Mit unlauteren Mitteln wollte sich ein CDU-Ratsherr in Münster vor den Kommunalwahlen offenbar einen Vorteil gegenüber der grünen Konkurrenz verschaffen. Nun teilt er mit: »Das war einfach scheiße.«
Die SPD hat offenbar eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, will aber den Namen nicht verraten. »Unklug« nennt das die Grünenfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Sie fordert Gespräche.
Die SPD hat offenbar eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, will aber den Namen nicht verraten. »Unklug« nennt das die Grünenfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Sie fordert Gespräche.
Die Bundesregierung kürzt die Entwicklungszusammenarbeit, streicht sogar die humanitäre Hilfe zusammen. Deutschland verliert dadurch wichtige Soft-Power-Qualitäten. Nimmt die neue Ministerin Alabali Radovan das hin?
Etliche Staaten weltweit erkennen Palästina bereits an, nun wollen auch einige G7-Staaten nachziehen. Berlin geht jedoch nicht mit. Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz plädiert nun für einen Kurswechsel.
Dass der Streit über die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht politisch eskaliert ist, lag auch am aktuellen Wahlverfahren. Eine Reform könnte das künftig verhindern.
Für Friedrich Merz war Argentiniens Präsident der Irre mit der Kettensäge, der sein Land ruiniert. Doch womöglich ist es genau umgekehrt.
Der Bundeshaushalt 2026 ist noch nicht vom Parlament beschlossen, schon arbeitet Finanzminister Klingbeil am Etat für das Folgejahr. Per Rundbrief fordert er »substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung« aus allen Ressorts.
Donald Trump posiert mit Soldaten in Washington. Das Sommerdrama um Jimi Blue Ochsenknecht endet vor Gericht. Und: Die Bundesliga geht wieder los. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Seit drei Jahren liefert sich die AfD einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz über ihre Einstufung als Verdachtsfall. Nach Niederlagen vor diversen Instanzen klagt die Partei nun vor dem höchsten deutschen Gericht.
Ein mutmaßlicher Angreifer auf die Nord-Stream-Pipelines wurde gefasst. Die Trump-Regierung zelebriert Abschiebungen auf zynische Weise. Und die Bergsteigerszene streitet über einen Gipfelstürmer. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Mit einem breiten Bündnis wollte die Linke Protest gegen Israels Krieg in Gaza organisieren. Nun ist die Partei bei einer zentralen Kundgebung nicht dabei, stattdessen plant sie andere »Aktionen«. Was ist passiert?
Der deutsche Außenminister nimmt die Führung in Peking in die Pflicht. Angesichts des russischen Angriffskriegs müsse China politisch und wirtschaftlich Druck auf Putin ausüben, damit die Verhandlungsbereitschaft des Kreml steige.
Der deutsche Außenminister nimmt die Führung in Peking in die Pflicht. Angesichts des russischen Angriffskriegs müsse China politisch und wirtschaftlich Druck auf Putin ausüben, damit die Verhandlungsbereitschaft des Kreml steige.
Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: Der AfD-Politiker Daniel Halemba muss wegen zahlreicher Anklagen vors Jugendgericht. Folgenfrei bleibt das Ausstellen einer Himmler-Devotionalie.
In Pakistan sitzen Afghanen fest, zu deren Aufnahme sich die alte Bundesregierung verpflichtet hatte. Sie fürchten die Abschiebung in ihre Heimat, hoffen darauf, nach Deutschland auszureisen. Innenminister Dobrindt macht ihnen wenig Hoffnung.
Italienische Polizisten haben einen Mann festgenommen, der an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Der Ukrainer Serhij K. soll an Bord des Segelboots gewesen sein, das die Angreifer benutzten.
Anders als Kanzler Merz lehnt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer deutsche Bodentruppen in der Ukraine ab. Viele Sanktionen gegen Russland hält er für falsch. Seinen Kurs begründet er auch mit ostdeutschen Erfahrungen.
Die Ukraine braucht im Fall eines Friedens Sicherheitsgarantien gegen Russland. Bundeswehrsoldaten könnten daran beteiligt sein. Der Vorstoß ist verwegen, trotzdem ist er richtig.
Die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine ist bisher eine hypothetische Frage. Zustimmung kommt nun von der Nachwuchsabteilung der Kanzlerpartei CDU.
»Unverantwortlich«: So schimpfte Friedrich Merz einst über die mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine. Jetzt facht er die Debatte selbst an. Sie dürfte heftig werden.
Deutsche Soldaten in der Ukraine? Die Koalition muss eine unangenehme Debatte führen. Neue Zahlen zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Und: Kommen die Menendez-Brüder frei? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Warum Porsche seine Batterieeinheit fast dichtmachen will. Was es mit der Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer auf sich hat. Und wie es um die Hamas steht. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp rechnet mit einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich dagegen aus. Jens Spahn möchte die Diskussion nun schnell beenden.
Ein Mitarbeiter des CDU-Politikers Philipp Amthor war Teil einer Burschenschaft, die dem rechtsextremen Milieu nahesteht. Nach öffentlicher Kritik zog er nun die Konsequenzen. Amthor betont die klare Trennlinie zur AfD.
In drei deutschen Städten haben Ausschüsse die Bürgermeisterkandidatur von AfD-Männern verhindert. Über den heiklen Balanceakt, Extremismus zu stoppen, ohne die Grundregeln der Demokratie zu verletzen.
Solidarität unter Parteifreunden: Nachdem gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage Anklage erhoben wurde, meldet sich nun CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu Wort.
Bei der Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hält der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp einen Bundeswehreinsatz für möglich. Doch schon innerhalb seiner eigenen Partei ist das Thema umstritten.
Bei der Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hält der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp einen Bundeswehreinsatz für möglich. Doch schon innerhalb seiner eigenen Partei ist das Thema umstritten.
Reicht das Material des Verfassungsschutzes für ein AfD-Verbotsverfahren aus? Der Rechtswissenschaftler Markus Ogorek zeigt in seiner Analyse, die dem SPIEGEL vorab vorliegt, dass es eine »wesentliche Bedeutung« haben dürfte.
Rebellen sollen im Kongo mindestens 140 Menschen getötet haben. In dem Konflikt geht es auch um die Kontrolle von wertvollen Metallen, die für den Bau von Smartphones gebraucht werden.
Der israelische Verteidigungsminister hat einen Einsatzplan zur Einnahme der Stadt Gaza gebilligt. Davor wurde spekuliert, die Ankündigung könne bloße Verhandlungstaktik sein, um die Hamas unter Druck zu setzen.
Frankreich will einen Palästinenserstaat anerkennen, Israels Premier Netanyahu spricht von Antisemitismus und Terrorbelohnung. Paris nennt die Vorwürfe »falsch und abscheulich«.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf: falsche uneidliche Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf: falsche uneidliche Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Der internationale Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen erschwert die Suche nach einem Ort für einen möglichen nächsten Friedensgipfel. Nun hat US-Präsident Trump mit Ungarns Premier Orbán telefoniert.
Die Europäer arbeiten an Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die Koalition diskutiert über Steuererhöhungen. Und: In Israel werden Fakten geschaffen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Im Bundeshaushalt klafft ein Milliardenloch. Finanzminister Klingbeil erwägt, Reiche stärker zu besteuern. Die Union stemmt sich dagegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Gipfeltreffen im Weißen Haus die Option erwähnt, deutsche Soldaten nach einem Friedensschluss in die Ukraine zu entsenden. Was steckt dahinter? Antworten auf die drängendsten Fragen.
Die Europäer konferieren nach dem Gipfel in Washington unter sich. Vibrionen verbreiten sich in der Ostsee. Und China baut einen Mega-Staudamm in Tibet. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Vladyslav T. sollte wohl Transportwege für Paketbomben erkunden, aber er beteuert, er habe nichts gewusst. Sein Anwalt sagt, er sei von Moskau als »nützlicher Idiot« missbraucht worden. Sind die »Wegwerf-Agenten« schuldig?
Vladyslav T. sollte wohl Transportwege für Paketbomben erkunden, aber er beteuert, er habe nichts gewusst. Sein Anwalt sagt, er sei von Moskau als »nützlicher Idiot« missbraucht worden. Sind die »Wegwerf-Agenten« schuldig?
Ein Mitglied der Linksjugend in Frankfurt wünscht jüdischen Schülern den Tod. Es muss die Organisation verlassen. Doch der Fall zeigt erneut: Antisemitismus in den eigenen Reihen bleibt für die Linke ein Problem.
Die Bundeswehr will ihre Infrastruktur mithilfe von Google digitalisieren. Union und Grüne warnen, die Truppe mache sich damit erpressbar. Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann beschwichtigt.
Das BSW sucht einen neuen Namen. Es will »Wagenknecht« aus seinem Kürzel streichen, die Abkürzung aber behalten. Erste interessante Vorschläge liegen vor.
Er war Linkenkandidat fürs Schloss Bellevue und die Europawahl: Aus gesundheitlichen Gründen gibt der Mediziner Gerhard Trabert nun sein Bundestagsmandat ab. Die Partei lobt die Nachfolge als Kontrast zu Julia Klöckner.
Sie gaben sich als Vertreter des Zentralrats der Juden aus: Cyberangreifer haben die in Teheran geborene CDU-Politikerin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg attackiert. Nach SPIEGEL-Informationen erbeuteten sie teils sensible Daten. Spure…
Einen sofortigen Friedensschluss zu Putins Bedingungen konnten die Europäer beim Treffen mit Trump abwenden. Jetzt kommen die schwierigen Aufgaben.
Beim Besuch der Europäer in Washington bleibt der Worst Case aus. Der Kanzler findet seine Rolle. Und bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es Bewegung. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Trump empfängt Selenskyj und die europäische Führungsriege. Wie steht es um den Green Deal? Und: So schützen Sie sich bei Turbulenzen im Flugzeug. Das ist die Lage am Montagabend.