Viel Zeit bis zur Wahl bleibt ihm nicht: Finanzsenator Stefan Evers wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU gewählt. Es gehe nun darum, ein Linksbündnis unter Führung der Linken zu verhindern.
Die Regierungen in Berlin und Paris bestellen wegen Hackerangriffen Russlands Botschafter ein. Der VW-Chef droht mit dem Abbau von 50.000 Stellen. Und Powerbanks gefährden die Sicherheit im Flugzeug. Das ist die Lage am Montagabend.
Rempelei, Beleidigung, Verleumdung: Im Nachgang zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD scheinen die Gemüter erhitzt. Zwei Abgeordnete haben gegeneinander Strafanträge gestellt.
Der palästinensische Kinderarzt Hussam Abu Safiya befindet sich in israelischem Gewahrsam. Führende Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei setzen sich für ihn ein. Ihr Brief an Israels Präsidenten liegt dem SPIEGEL vor.
Social Media kann junge Menschen süchtig machen und bleibende Schäden verursachen – das steht in einem Expertenbericht im Auftrag der EU-Kommission. Der Bericht empfiehlt eine Altersgrenze von 13 und Vorgaben für die Plattformen.
Karin Prien muss sparen und will beim Unterhaltsvorschuss kürzen. Von SPD und Linken kommt Kritik: Damit würden vor allem Alleinerziehende bestraft, die es ohnehin schon schwer hätten.
Die Bundesregierung macht Russland für Cyberangriffe auf Deutschland, die EU-Partner und die Ukraine verantwortlich. Berlin und Paris bestellen nun die russischen Vertreter ein.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner macht den Weg frei für eine personelle Neuaufstellung der Landes-CDU. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sieht nun neue Chancen für eine schwarz-rote Zusammenarbeit.
In einem Gespräch über den Umgang mit Wölfen hat Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt ein überraschendes Geständnis gemacht: Die Jagdscheininhaberin wäre bereit, ein solches Tier zu töten, »wenn es notwendig ist«.
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß ist bei einer Autofahrt in seiner Heimatregion offenbar schwer verunglückt. Aus seiner Partei kommen bereits Genesungswünsche.
Friedrich Merz nennt die Gewalt im Westjordanland beispiellos. Glaubwürdig ist das nur, wenn Deutschland ein Einfuhrverbot der EU für Produkte aus den besetzten Gebieten nicht länger blockiert. Jetzt gibt es eine neue Chance.
Während Deutschland aufrüstet, behaupten Politiker und Experten, das Völkerrecht sei nicht mehr so wichtig, es gelte nun allein Machtpolitik. Das ist ein historischer Irrtum.
Die »Koalition der Willigen« für Kyjiw trifft sich zu Gesprächen. Am Golf eskaliert der Konflikt zwischen USA und Iran erneut. Und in Nordrhein-Westfalen gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag auf Bahngleise. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Nur noch bis zum 16. Geburtstag: Familienministerin Karin Prien will beim staatlichen Unterhaltsvorschuss kürzen. Der fließt, wenn Elternteile nicht zahlen. Das Kinderhilfswerk warnt vor steigenden Armutsrisiken.
Berlins gescheiterter Bürgermeister Kai Wegner streitet mit Friedrich Merz, ob die beiden beim Stromausfall telefoniert haben. Vor den Landtagswahlen belastet der Konflikt die CDU.
Eine Milliarde Euro soll die Sanierung des Amtssitzes des Bundespräsidenten kosten. Frank-Walter Steinmeier verteidigt die Summe mit Hinweis auf das Alter von Schloss Bellevue.
Die Kritik an der Regierung von links ist zum Teil maßlos, zum Schaden der Mitte. Das ist die Lage am Sonntag.
Der Abgeordnete Janosch Dahmen ist in einem pazifistischen Milieu aufgewachsen und hat sich nun als Reservist der Bundeswehr gemeldet. Hier berichtet er von seinen Gründen – und vom Schießen mit dem Sturmgewehr.
In anderen Ländern werden wir immer noch über die NS-Vergangenheit wahrgenommen. Das bietet auch Chancen. Denn wir sind nicht gefangen in unserer Geschichte.
Auch nach dem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner als CDU-Spitzenkandidat läuft die Diskussion weiter. Es geht um die Frage, ob und wann er während des tagelangen Stromausfalls mit Kanzler Merz in Kontakt war.
Die Bundeswehr wird ihr Feldlager in Erbil aufgeben. Aus dem Bundestag kommt heftige Kritik an der Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius – vor allem aus den Fraktionen der Koalition.
Keine Partei wird von den etablierten Medien so kritisch betrachtet wie die AfD. Warum wird sie dann immer erfolgreicher?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert das Verhalten mancher Bundestagsabgeordneten im Hinblick auf die Nutzung sozialer Medien. Vor einem Jahr klang sie allerdings noch anders.
Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und CDU fordern weniger Einsparungen von CO₂-Emissionen als bisher geplant. Das soll die deutsche Industrie entlasten
Die CDU ist in Berlin mit Kai Wegner abgestürzt, eine Linke könnte den Regierenden Bürgermeister im Amt beerben. Elif Eralp setzt auf Klassenkampf-Populismus und Bürgernähe. Hat sie auch ihre Partei im Griff?
US-Präsident Trump gehen die Optionen aus. Rahm Emanuel bringt sich als möglicher US-Präsidentschaftskandidat in Stellung. Und die Staatengemeinschaft gedenkt der Opfer von Srebrenica. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Jetzt soll es Berlins Finanzsenator retten: Die CDU-Kreisvorsitzenden haben über einen Nachfolger für Kai Wegner entschieden. Stefan Evers wird wohl Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September werden.
Berlins Regierender Tennisspieler gibt die Spitzenkandidatur als Bürgermeister auf. Die Bundesregierung beerdigt Habecks »Heizhammer«. Und Jimi Blue Ochsenknecht muss erneut vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Kai Wegner hätte als Reformer der chaotischen Berliner Verwaltung in die Stadtgeschichte eingehen können. Stattdessen wurde er zur Witzfigur mit Tennisschläger.
Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister, wirft als Spitzenkandidat hin, zwei Monate vor der Wahl. Ein möglicher Nachfolger wird schon gehandelt. Die Partei atmet auf, aber: Kommt der Schritt zu spät?
In letzter Minute kamen noch zahlreiche Änderungen: Nun haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der Krankenkassen beschlossen. Gespart wird vor allem an der Versorgung.
In mehreren europäischen Staaten gilt es bereits, nun unterstützt auch der Bundesrat das Prinzip »Nur Ja heißt Ja«. Dadurch sollen die Rechte von Opfern von Übergriffen in Schockstarre oder im Schlaf gestärkt werden.
Politisches Erdbeben in Berlin, zwei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus: Kai Wegner tritt nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat an. Seine Partei hat ihm nach einer monatelangen Hängepartie das Vertrauen entzogen.
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den umfangreichen Reformen im Gesundheitswesen zugestimmt. Das Sparpaket soll die Krankenkassenbeiträge stabil halten.
Die politische Zukunft von Kai Wegner ist kurz vor entscheidenden Beratungen der Berliner CDU unklar. Parteimitglieder fordern den Rückzug des Regierenden Bürgermeisters. Was sagt er selbst?
Wer Israel das Existenzrecht abspricht, soll nach dem Willen des Bundesrats belangt werden können. Die Länderkammer stellte sich damit hinter einen Gesetzesantrag aus Hessen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Thema befassen.
Was schenkt man einer Person, die vermutlich alles hat? Bei Politikern fiel die Wahl zumindest früher erstaunlich oft auf Tiere. Aber auch was Spannendes, was zum Spielen und Schokolade wurden verschenkt.
Seit vielen Jahren ist die Bundeswehr im Nordirak aktiv und bildet kurdische Peschmerga aus. Nach SPIEGEL-Informationen endet der Einsatz nun abrupt, da sich die USA aus der Kurden-Metropole zurückziehen.
Das Parlament hat nach langem Ringen umfangreichen Reformen im Gesundheitswesen zugestimmt. Jetzt fehlt noch das Ja des Bundesrats. Die Opposition spricht von Kahlschlag.
Wie viel hat Friedrich Merz eigentlich selbst zum Reformpaket beigetragen? Seine eigenen Leute umgehen den Kanzler inzwischen bei wichtigen Entscheidungen. Und zwei Unionsmänner werden immer mächtiger.
Kai Wegner hatte die Öffentlichkeit nicht richtig über sein Krisenmanagement bei einem Stromausfall informiert. Nun steigt in der Berliner CDU der Druck auf den Bürgermeister.
Krankschreibung ab Tag eins? Das ist nur einer der umstrittenen Punkte der geplanten Gesundheitsreform. Weiteres Reizthema: das neue Heizungsgesetz. Die letzte Bundestagsdebatte vor der Sommerpause jetzt live.
Mit ihrer Reformoffensive will die Regierung das Land sanieren – und die Rechtsextremen stoppen. Doch was, wenn das nicht klappt? CSU-Chef Markus Söder über umstrittene Härten und die Frage nach einer Kooperation mit der AfD.
Immer wieder wird diskutiert, ob das deutsche Sexualstrafrecht strenger sein muss. Nun kommt politisch Bewegung in die Sache: Die Bundesjustizministerin wirbt für eine Reform und bekommt Unterstützung aus der CDU.
Das Sparprogramm für die Krankenversicherung wird heute beschlossen. Trump schickt Europa unerwartet Waffen. Und Nigel Farage muss gegen eine Mülltonne kandidieren. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Wer in Zukunft über einen auf dem Gehweg liegenden E-Roller stolpert oder von einem angefahren wird, bleibt nicht mehr auf den Behandlungskosten sitzen. Dafür soll eine Gesetzesänderung sorgen.
Als ukrainischer Botschafter in Berlin war er der undiplomatischste Diplomat, den Deutschland je gesehen hat: Im SPIEGEL-Talk spricht Andrij Melnyk über Fehler, was er bereut – und wen er sich als Vermittler mit Putin wünscht.
Als ukrainischer Botschafter in Berlin war er der undiplomatischste Diplomat, den Deutschland je gesehen hat: Im SPIEGEL-Talk spricht Andrij Melnyk über Fehler, was er bereut – und wen er sich als Vermittler mit Putin wünscht.
Methodische Bedenken an Berechnungen veranlassen ein Sozialgericht zu einer sofortigen Aussetzung der Honorarkürzung bei Psychotherapeuten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte dagegen geklagt.
Bundeskanzler Merz schwärmt im Bundestag vom Reformeifer seiner Regierung. Boris Pistorius shoppt heimlich Raketen in den USA. Und Bonnie Tyler ist tot. Das ist die Lage am Donnerstagabend.