Kategorie: politik

Die AfD arbeitet für Russland und China, weil sie die deutsche Gegenwart hasst. Das ist die Lage am Sonntag.

Durch den ehemaligen Präsidenten der USA ist die narzisstische Persönlichkeitsstörung weithin bekannt geworden. Warum man aber vorsichtig mit dieser Diagnose sein sollte.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zu einer Geburtstagsparty in ein Berliner Promi-Restaurant geladen. Bekannte Gäste waren dabei, die amtierende SPD-Spitze jedoch nicht.

Die Pläne gelten als Frontalangriff gegen die Ampel-Partner: Eine große Mehrheit hat beim FDP-Parteitag für die Forderungen nach einer anderen Wirtschaftspolitik gestimmt.

Zwei Wochen lang haben propalästinensische Aktivisten im Regierungsviertel protestiert. Die Berliner Polizei hat die Aktion verboten und den Platz geräumt. Dennoch gibt es weiterhin Rangeleien und Spontandemos.

Christian Lindner versucht den Spagat: Beim Parteitag wirbt der FDP-Chef für seine umstrittenen Wirtschaftspläne. Zugleich kämpft er gegen den Eindruck, die Liberalen arbeiteten am Koalitionsbruch. Gelingt so der Ausweg aus dem Umfragetief?

Das Wirtschaftsprofil schärfen, die eigenen Leistungen in der Ampel besser kommunizieren – das hat sich die FDP für ihren Parteitag in Berlin vorgenommen. Doch angesichts schlechter Umfragewerte rumort es an der Basis.

Die CSU hat große Ziele für die Europawahl, doch das Verhältnis ihrer Spitzenleute ist weiter frostig. Beim Parteitag in München meiden sich Markus Söder und Manfred Weber, so gut es geht. Dabei bleibt die größte Streitfrage unbeantwortet.

Die CDU hat zu wenige Frauen und wirbt um Migranten. Beste Voraussetzungen für die Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Wäre da nicht Friedrich Merz.

Sie sprach im Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz und bekam Hunderte von Hassnachrichten. Die Sozialdemokratin Anke Hennig über die verrohte Debatte – und eine explizite Warnung der Polizei.

Für die SPD scheint die Europawahl schon verloren, der Kanzler hält Spitzenkandidatin Barley offensichtlich für eine Nebenfigur. Wie will sie das noch drehen? Mit forschem Auftreten.

Mit neuer Optik führte FDP-Chef Christian Lindner seine Partei einst zurück in Bundestag und Regierung. Finanziert wird sie auch durch eine Sonderumlage. Ein Antrag fordert nun deren Abschaffung.

Alle sollen den Liberalen alles zutrauen, sogar den Bruch der Koalition. Christian Lindner hat sich und seine Partei mit einer riskanten Strategie in die Ecke manövriert.

Beim FDP-Parteitag geht es auch um die Zukunft der Ampel. Die AfD versteckt ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl. Und in Südafrika jährt sich das Ende der Apartheid zum dreißigsten Mal. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Weil er Nutzungsrechte für ein Bild des Klosters Maulbronn nicht beachtet hat, darf Maximilian Krah sein Buch nicht weiter vertreiben. Ein Sprecher distanzierte sich zudem vom Inhalt des Buches.

Weil er Nutzungsrechte für ein Bild des Klosters Maulbronn nicht beachtet hat, darf Maximilian Krah sein Buch nicht weiter vertreiben. Ein Sprecher distanzierte sich zudem vom Inhalt des Buches.

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen.

Aserbaidschans Präsident macht in Berlin deutlich, wie abhängig Europa von Gas ist. Der Kanzler tritt schmallippig auf. Und: Das entschärfte Klimaschutzgesetz geht durch den Bundestag. Eine Bilanz in drei Akten und vier Szenen.

Nach eigenen Angaben hat die Luftwaffe eine weitere Maschine aus Russland über der Ostsee aufgehalten und begleitet. Es ist bereits der dritte Vorfall dieser Art in diesem Jahr.

Nach eigenen Angaben hat die Luftwaffe eine weitere Maschine aus Russland über der Ostsee aufgehalten und begleitet. Es ist bereits der dritte Vorfall dieser Art in diesem Jahr.

Seit mehr als zwei Wochen zelteten Aktivistinnen und Aktivisten in der Nähe des Kanzleramts. Sie forderten unter anderem ein Ende von Waffenlieferungen an Israel. Nun wurde die Aktion verboten.

Seit mehr als zwei Wochen zelteten Aktivistinnen und Aktivisten in der Nähe des Kanzleramts. Sie forderten unter anderem ein Ende von Waffenlieferungen an Israel. Nun wurde die Aktion verboten.

Deutschland und Frankreich wollen Kampfpanzer der Zukunft entwickeln. Jetzt wirklich, beteuern die Minister Pistorius und Lecornu – und schlagen einen lange nicht mehr gehörten Ton im Verhältnis zwischen Berlin und Paris an.

Die Aufhebung eines Urteils gegen Harvey Weinstein könnte viele Frauen entmutigen. Russlands Streitkräfte rücken im südlichen Donbass vor. Und die AfD steckt tief im Autokratensumpf. Das ist die Lage am Freitagabend.

Die Pläne der Liberalen, beim Sozialen zu sparen, um die Wirtschaft anzukurbeln, stoßen bei den Ampelpartnern auf harte Kritik. Verkehrsminister Wissing schwört die eigene Fraktion nun darauf ein, in der Koalition durchzuhalten.

Hat das Wirtschaftsministerium Bedenken zum Atomausstieg vertuscht? Minister Habeck hat laut eigener Auskunft deutlich vor Beginn des Ukrainekriegs mit Betreibern über mögliche Laufzeitverlängerungen gesprochen.

Bis zuletzt stand die Verabschiedung auf der Kippe, nun hat das Parlament die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Union bleibt bei ihrer Kritik.

Die Bundesregierung fördert weiterhin Verbrennerautos mit Elektrohilfsmotor. Auch wenn das Ladekabel nie ausgepackt wird.

In der Affäre um Geldzahlungen aus Russland und China fordern AfD-Funktionäre vollständige Transparenz.

Der mutmaßliche China-Spitzel Jian G. hat seine Dienste dem BND angeboten. Später wurde der inzwischen festgenommene Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah offenbar auch beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig.

Die Vorwürfe wegen möglicher Einflussnahme von Russland und China auf die AfD besorgt viele der deutschen Wähler. Dem »Politbarometer« zufolge lässt die Unterstützung für die Partei nach – allerdings nur wenig.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Die Länder können selbst entscheiden, ob sie diese nun einführen.

Mitarbeiter von Habeck sollen interne Kritik am Atomausstieg nicht weitergeleitet haben. Nun musste der Wirtschaftsminister sich erklären. Seine Darstellung ist laut dem klimapolitischen Sprecher der FDP »völlig logisch«.

Mit Journalisten hat er meist schlechte Erfahrungen gemacht. Unserer Reporterin gewährt er Einblick in sein Leben. Wer ist Johannes Volkmann, 27 Jahre, Kandidat für den CDU-Bundesvorstand – und Enkel Helmut Kohls?

Tino Chrupalla versuchte bei »Maybrit Illner«, das Vorgehen der AfD-Spitze in der Spionageaffäre zu rechtfertigen. CDU-Politiker Armin Laschet konterte: »Verkaufen Sie das deutsche Volk nicht für dumm!«

Die Bundesregierung will die Sicherheitsmaßnahmen während der Fußball-EM in Deutschland verstärken, um alle »denkbaren Gefahren« abzuwenden. Die SPD drängt auf mehr Befugnisse für Behörden. Doch ein Koalitionspartner bremst.

Der Bundeskanzler trifft Aserbaidschans Machthaber. Israel bereitet die Offensive auf Rafah vor. Und die Weinstein-Entscheidung schockiert die #MeToo-Bewegung. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Es ist auch eine Reaktion auf die Maskenaffären während der Pandemie: Die Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten werden verschärft. Es drohen bis zu drei Jahre Haft.

Der Bundeskanzler hat bislang enttäuscht. Er sollte endlich Führung zeigen.

Der Bundeskanzler hat bislang enttäuscht. Er sollte endlich Führung zeigen.

In einer Aktuellen Stunde kritisierten Abgeordnete von Ampel und Union die AfD scharf. Deren Vertreter hatten außer Allgemeinplätzen wenig entgegenzusetzen. Redeausschnitte im Video.

Bislang unbekannte Akten aus Wirtschafts- und Umweltministerium zeigen, wie umstritten intern der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft war. Kritiker rügen Habecks Rolle und die von Beamten aus seiner Partei. Die Hintergründe.

Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.

Deutschland soll einen nationalen Veteranentag bekommen. Der Bundestag spricht sich dafür mit großer Mehrheit aus. Das ist Symbolpolitik, klar. Sie verrät aber einiges über den tiefen Wandel des Landes.

Wie der Girls’ Day beim Bundeskanzler ablief. Warum Deutschland so steuerungerecht ist. Und der seltsame Fall einer Frau, die keine Angst spüren kann. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

»Geheuchelte Vaterlandsliebe, Anbiederung an autokratische Regime«: In der Spionageaffäre gerät die AfD im Bundestag in die Defensive.

Haben Vizekanzler Habeck und Umweltministerin Lemke interne Bedenken zum AKW-Aus ignoriert oder sich täuschen lassen? Die Unionsfraktion beantragt nach SPIEGEL-Informationen Ausschuss-Sondersitzungen.

Soldaten werden in Deutschland künftig einmal im Jahr geehrt. Alle Fraktionen im Bundestag haben sich für die Einführung eines Veteranentags ausgesprochen.

Verdacht auf Schmiergeld, Spionage und Korruption: Auf Antrag der Ampelfraktionen debattiert der Bundestag über mutmaßliche Machenschaften von AfD-Politikern. Sehen Sie hier die Debatte live.

Der Bundestag stimmt über die Einführung eines Veteranentags ab. Längst überfällig, findet Stephan Kremer. Er spricht über Druck auf die Politik, das richtige Datum und wer überhaupt ein Veteran ist.