Kategorie: politik

AfD in Sachsen-Anhalt: Was ein möglicher Wahlsieg für Deutschlands Ansehen bedeuten würde

Erstmals seit 1945 steht in einem Bundesland eine Partei, in der die Nazizeit relativiert wird, vor einem Wahlsieg. Das dürfte auch massive Auswirkungen auf das deutsche Ansehen im Ausland haben.

Maria Bartiromo: Fox trennt sich überraschend von Trump-naher Moderatorin

Nach mehr als zwölf Jahren ist Maria Bartiromo überraschend bei Fox News und Fox Business ausgeschieden. Die konservative Moderatorin verliert damit gleich drei Sendungen – und hinterlässt Fragen zu den Umständen ihres Abgangs.

Falkland-Inseln: Javier Milei droht mit Militärbasis und Sanktionen gegen London

Argentiniens Präsident Javier Milei geht im Dauerstreit mit Großbritannien um eine Inselgruppe im Südatlantik in die Offensive. Kommt ihm US-Präsident Donald Trump dabei zu Hilfe?

Sachsen-Anhalt: Wie die AfD auch ohne Mehrheit an die Macht käme

Die Rechtsextremen werden die Wahl in Sachsen-Anhalt wohl klar gewinnen – aber wenige Stimmen könnten entscheiden, wer am Ende regiert. Fünf Szenarien für den Wahlausgang.

News: Wahl in Sachsen-Anhalt, AfD, Ceuta, Annalena Baerbock

Die AfD unterscheidet sich von anderen rechten Parteien in Europa. In Ceuta nehmen Übegriffe gegen Migrantinnen und Migranten zu. Und: Annalena Baerbocks Amtszeit bei der Uno endet. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Spahn wird Mitglied des Haushaltsausschusses

Die politische Karriere von Jens Spahn geht weiter. Erst Mitte Juli war er nach scharfer Kritik als Fraktionschef der Union zurückgetreten. Nun zieht er in einen der einflussreichsten Ausschüsse des Bundestages ein.

Hape Kerkeling warnt vor »Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke«

Entertainer Hape Kerkeling hat die SPD-Abgeordneten an den Mut ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Otto Wels erinnert. Und sie aufgefordert: Das Land dürfe Verfassungsfeinden und deren Gegnern nicht denselben Raum lassen.

CDU in Sachsen-Anhalt: Drei Tage vor der Wahl eskaliert der Streit

Die CDU in Sachsen-Anhalt taumelt der Wahl entgegen. Der Kanzler wird im Wahlkampf versteckt. Die Umfragen sind schlecht. Jetzt kommt noch ein offener Zwist über den Umgang mit der Linken dazu.

Ulrich Siegmund: Der Posterboy der AfD – SPIEGEL TV

Ulrich Siegmund gibt den nahbaren Kumpel, seine AfD führt die Umfragen in Sachsen-Anhalt an. Hinter den Kulissen indes wirken rechtsextreme Ideologen und Verschwörungstheoretiker.

Sabotage: Offenbar 165 Verdachtsfälle in Deutschland in diesem Jahr

Es waren Attacken auf Stromleitungen und Bahntrassen, Angriffe mit Drohnen: Einem Medienbericht zufolge hat das BKA diese hybride Bedrohung für Deutschland in einem alarmierenden Lagebericht zusammengefasst.

Friedrich Merz: Diese Wählergruppen halten noch zum CDU-Kanzler

Friedrich Merz ist als Kanzler historisch unbeliebt. Der Ipsos-Politikmonitor des SPIEGEL zeichnet den Absturz seit Amtsantritt nach. Und zeigt, welche Kabinettsmitglieder besser ankommen als ihr Chef.

News des Tages: Streit bei VW, chinesische Passbetrüger, Ipsos-Studie.

Bei VW könnte der Streit zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat komplett eskalieren. Chinesische Betrüger erschleichen sich auf beschämende Art deutsche Pässe. Und viele Deutsche sehen den Westen als Zahlmeister für den Osten. Das ist die Lage am D…

SPD-Klausur: Linke Sozialdemokraten fordern Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik

Der linke Flügel der SPD-Fraktion will die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung neu ausrichten. Ein Positionspapier listet fünf konkrete Punkte auf.

AfD in Sachsen-Anhalt: Sollte man die Rechtsextremen um jeden Preis von der Macht fernhalten?

»Eine Frankenstein-Koalition löst kein Problem« – »Eine AfD-Regierung wäre schlimmer«: Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen die Rechtsextremen bei über 40 Prozent. Trägt da noch die Strategie der Ausgrenzung?

Jens Spahn – Ski Aggu: CDU-Politiker zeigt Rapper nach Twitch-Stream an

Ski Aggu geht mit einem Video viral. Darin fabuliert er von einer Party, auf der auch Jens Spahn gewesen sein soll. Alles Satire, behauptet der Berliner Rapper. Der CDU-Politiker kann darüber gar nicht lachen.

Fachkräftemangel: Ärzte und Apotheker sollen leichter nach Deutschland kommen

Gesundheitsminister Carsten Linnemann vereinfacht die Anerkennung ausländischer Abschlüsse: Behörden müssen künftig englischsprachige Dokumente akzeptieren. Und die Verfahren für medizinisches Personal sollen digital laufen.

Friedrich Merz: Olympiasieger Ronald Rauhe wird Sport-Staatsminister

Seine groß angelegte Personalrochade hatte Friedrich Merz im Sommer heftige Kritik eingebracht. Nun kann der Kanzler eine bislang offene Lücke schließen: Staatsminister für Sport wird der Kanute Ronald Rauhe.

JD Vance sagt, er verrichte »Gottes Werk« – und wenn das zur Endzeit führt, dann ist das eben so

US-Vizepräsident JD Vance spricht in einem Podcast über die Endzeit und eine »spirituelle Dunkelheit« in der Weltpolitik. Er sagt, er wäre nicht überrascht, wenn der Antichrist bereits unter den Menschen sei.

Fakevideos in Sachsen-Anhalt: »Man stelle sich vor, das geht tatsächlich viral«

Milliardenbetrug, Missbrauch, Sexpartys: Social-Media-Videos dichten Politikern Vorwürfe an. Es ist eine gezielte Kampagne vor den Landtagswahlen. Wer steckt dahinter – und was sagt ein Betroffener aus Sachsen-Anhalt?

Taiwan-China-Konflikt: Taipeh schickt Küstenwache gegen chinesische Schiffe

Chinas Küstenwache patrouilliert erneut östlich von Taiwan. Die Insel schickt eigene Schiffe und spricht von einer »Kampagne der kognitiven Kriegsführung«. Man werde die »Sicherheit der taiwanischen Gewässer gewährleisten«.

CDU und Linke in Sachsen-Anhalt: AfD verhindern – das geht nur gemeinsam

Will die CDU den demokratischen Rechtsstaat vor der AfD schützen, muss sie in Sachsen-Anhalt auf die Linke zugehen.

München: LKA Bayern vermutet Anschlagsversuch auf Rüstungsunternehmen

Die Brandsätze wurden offenbar gegen Mitternacht aus einem Auto geworfen: Nach einer Attacke auf eine Baustelle in München ermittelt das Bayerische Landeskriminalamt, ob die Tat einen politischen Hintergrund hat.

New York City: Zohran Mamdani verbannt KI aus Schulen – für ein Jahr

Bürgermeister Zohran Mamdani stoppt den Einsatz künstlicher Intelligenz an öffentlichen Grund- und Mittelschulen. Betroffen sind rund 600.000 Schülerinnen und Schüler.

Leipzig/Halle: Was der Anschlagsversuch über Putins Schattenkrieg verrät – Podcast

Drohnen mit Sprengstoff, Spuren zum russischen Geheimdienst und klare Worte der Bundesregierung: Eskaliert der Konflikt mit Moskau? Hören Sie dazu die neue Folge des SPIEGEL-Politikpodcasts »Mad Kings«.

Ceuta: Zehntausende demonstrieren gegen Regierung von Pedro Sánchez

»Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht«: Ihr Unmut hat landesweit Zehntausende Spanierinnen und Spanier auf die Straße getrieben. Am späten Abend wurde es unruhig.

Russlands Angriffe und Deutschlands Antwort: Das Ende der Zurückhaltung

Die Bundesregierung hat für den Drohnenangriff von Leipzig ungewöhnlich schnell und deutlich Russland verantwortlich gemacht. Woher rührt die plötzliche Entschlossenheit? Die SPIEGEL-Rekonstruktion.

News: Wladimir Putin droht Deutschland, CDU versteckt Friedrich Merz, Hape Kerkeling hilft SPD

Wladimir Putin droht Deutschland. Friedrich Merz macht Wahlkampf ohne Wähler. Und: Hape Kerkeling streichelt die sozialdemokratische Seele. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Sachsen-Anhalt: Ver.di registriert mehr als 30 Einschüchterungsversuche gegen Journalisten im AfD-Wahlkampf

Pressevertreter werden auf AfD-Veranstaltungen immer öfter angefeindet. In Sachsen-Anhalt gab es laut der Gewerkschaft Ver.di allein in den vergangenen drei Wochen 25 Vorfälle. Die Organisation kritisiert auch die Polizei.

TV-Debatte vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Sven Schulze kann punkten, Ulrich Siegmund bleibt blass

Schön anzusehen ist das nicht: Die letzten TV-Debatten der Spitzenpolitiker in Sachsen-Anhalt verlaufen ruppig, mitunter chaotisch. Sven Schulze kann punkten, sein AfD-Kontrahent bleibt blass und sagt einen seltsamen Satz.

Leipzig-Anschlag: Legt Deutschland jetzt die russische Schattenflotte an die Kette?

Die Bundesregierung hat mehrfach ein härteres Vorgehen gegen Schiffe angekündigt, die Sanktionen umgehen und Putins Kriegskasse befüllen. Bislang ist wenig geschehen, doch das könnte sich ändern.

Kanzleramt: DOSB-Chef Fricke drängt Merz bei Nachfolge von Schenderlein

Die Nachfolge von Sportstaatsministerin Schenderlein ist weiter offen – aus Sicht von DOSB-Chef Fricke ein Unding. Er verlangt jetzt eine rasche Lösung von Kanzler Merz.

News des Tages: Sabotageakte, Wahl in Sachsen-Anhalt, russische Schattenflotte

Sabotageakte ohne Bekennerschreiben in NRW und Brandenburg. Die Angst vor der AfD in Sachsen-Anhalt. Und Berlins Achillesferse im Umgang mit Moskau. Das ist die Lage am Mittwochabend.

BSW-Krise: Wackelt die Landesregierung in Thüringen?

Zwischen Sahra Wagenknecht und dem Thüringer BSW-Landesverband fliegen die Fetzen, vier Parteiaustritte bringen die Brombeerkoalition in Not. Wie es für Partei und Regierung jetzt weitergeht.

Annalena Baerbock: Ex-Außenministerin wehrt sich gegen Spott über Professur

Annalena Baerbock wechselt von der Uno an die Universität und erntet dafür Kritik. Die frühere Außenministerin hat dafür vor allem eine Erklärung.

Marcant über seinen Kampf gegen die AfD: »Es gibt viele, die mich tot sehen wollen«

Er geht auf Veranstaltungen der AfD, diskutiert mit Wählern – und wird massiv bedroht. Hier erzählt der YouTuber Marcant, warum er trotzdem weitermacht und den Osten warmherziger findet als den Westen.

Anschläge auf Umspannwerke: Forderungen nach Backup-System im Stromnetz und leichterer Überwachung von Anlagen

Nach den Anschlägen auf zwei Umspannwerke ruft ein Branchenverband nach einer Rückfallebene im Stromnetz für Notfälle. CDU-Innenpolitiker Herbert Reul möchte den Schutz kritischer Infrastruktur debattieren – und hat dafür konkrete Ideen.

AfD in Sachsen-Anhalt: Welche Löcher die Partei in den Haushalt reißen würde

Ulrich Siegmund macht den Menschen in Sachsen-Anhalt vor der Wahl große Versprechungen. Die interaktive Grafik zeigt, was die AfD-Pläne kosten würden – und wie viele man kassieren müsste, um die Löcher im Haushalt zu stopfen.

Thüringen: Drei Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion im Landtag

Damit dürfte die Arbeit für Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht einfacher werden: Die Fraktion des Koalitionspartners BSW schrumpft zusammen. Drei Abgeordnete verlassen die Landtagsfraktion.

Rüstung: U-Boot-Deal führt zu außergewöhnlich hoher Summe bei Waffenexporten nach Israel

Noch 2025 galt teilweise ein Exportstopp, nun hat die Regierung Waffenlieferungen an Israel in Höhe von fast 800 Millionen Euro erlaubt. Ein Grund für die enorme Summe: ein verkauftes U-Boot.

Klimakrise: Wer die Erde retten will, muss mehr anbieten als Daueralarm und Vorwürfe

Die Erderwärmung braucht keine neue Schulddebatte, sondern eine positive Vision. Eine französische Forscherin sagt jetzt, wie diese aussieht.

Kubicki-Kritiker Kuhle: FDP-Mann wird Gesellschafter beim Zentrum Liberale Moderne

Es ist ein überraschendes Comeback: FDP-Mann Konstantin Kuhle wird nach SPIEGEL-Informationen Gesellschafter des Zentrums für Liberale Moderne. Der überparteiliche Thinktank wurde von prominenten Grünen gegründet.

Flughafen Leipzig/Halle: Sigmar Gabriel erwartet keine Wirkung deutscher Sanktionen auf Putin

Deutschland sieht Russland hinter dem versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen und beschließt Sanktionen. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hält die Maßnahmen für angemessen, zugleich warnt er, dass sie nicht ausreichen werden.

News: Deutschlands Vergeltung gegen Russland, Hoffen auf ein Wunder in Sachsen-Anhalt, Tablet-Streit zwischen Samsung und Datteln

Friedrich Merz lässt Raum für die nächste Eskalationsstufe gegen Russland. In Sachsen-Anhalt duellieren sich CDU-Ministerpräsident und AfD-Herausforderer. Und: Samsung gegen Datteln – wer gewinnt? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

System Lora: Deutsche Marine testet weitreichende Rakete im Nordatlantik

Im Seegebiet zwischen Irland und Island hat die deutsche Marine einen zuvor geheim gehaltenen Test des israelischen Raketensystems Lora abgeschlossen. Nun geht es an Pläne zur Beschaffung der Waffen.

Lars Klingbeil in den USA: Schaden am Regierungsflieger – Vizekanzler gestrandet

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die geplante Einkommensteuerreform von Lars Klingbeil auf den Weg bringen. Dabei wird allerdings ein Minister fehlen: Lars Klingbeil. Er hängt in South Carolina fest.

AfD in Sachsen-Anhalt: Mehrheit der Deutschen fürchtet um Demokratie und Migranten

Ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wäre nach Ansicht vieler Deutscher eine Gefahr für die Demokratie. Laut dem neuen SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitor befürchtet eine deutliche Mehrheit auch negative Folgen für Menschen mit Migrationsgeschichte.

Russland: Wie Deutschland auf hybride Angriffe reagieren will

Friedrich Merz droht, vollstrecken müssen andere: Alexander Dobrindt und Johann Wadephul erklären am Dienstag, wie Deutschland auf hybride Angriffe aus Russland reagiert. So richtig wohl fühlen sie sich dabei nicht.

Flughafen Leipzig/Halle: Wie Berlin auf Putins Schattenkrieg reagiert

Die Bundesregierung hat Russland als Drahtzieher hinter der Drohnenattacke auf dem Leipziger Flughafen benannt. Eine weitere Eskalation vermeidet sie aus guten Gründen.

Anschlag Leipzig: Nato begrüßt Maßnahmen, Grüne fordern härtere Sanktionen gegen Russland

Wegen des versuchten Angriffs in Leipzig hat die Bundesregierung mehrere Maßnahmen gegen Russland angekündigt. Partnerländer der Nato stellen sich neben die Regierung, die konkrete Reaktion aus dem Kreml ist noch abzuwarten.

Flughafen Leipzig/Halle: Bundesregierung spricht von hybrider Kriegsführung

Die Bundesregierung sieht einen russischen Geheimdienst als Urheber des versuchten Sprengstoffanschlags auf den Leipziger Flughafen. Die wichtigsten Aussagen von Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul im Video.