Kategorie: politik

Frauke Brosius-Gersdorf im SPIEGEL-Talk: »Herr Spahn und ich sind aus den gleichen Gründen gescheitert«

Sie wollte Verfassungsrichterin werden und wurde Ziel einer Kampagne: Hier spricht Frauke Brosius-Gersdorf über Entschuldigungen aus der Union, Hürden für ein AfD-Verbot und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

Frauke Brosius-Gersdorf im SPIEGEL-Talk: »Herr Spahn und ich sind aus den gleichen Gründen gescheitert«

Sie wollte Verfassungsrichterin werden und wurde Ziel einer Kampagne: Hier spricht Frauke Brosius-Gersdorf über Entschuldigungen aus der Union, Hürden für ein AfD-Verbot und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

News des Tages: Merz verlässt genervt Koalitionsausschuss, Trump, Xi und Putin beim Asiengipfel, Alois Rainers Heimatreport

Die Koalition quält sich in einer wilden Nacht zur Senkung der Stromsteuer. Xi Jinping umarmt Donald Trump. Und: Was macht eigentlich der Heimatminister? Das ist die Lage am Mittwochabend.

EVP-Chef Manfred Weber muss zurück zu Lanz – sonst drohen 15.000 Euro Strafe

Manfred Weber unterstellte der österreichischen FPÖ, sie werde mit Geld aus Russland finanziert. Nun drohen ihm Geldstrafe oder Ersatzhaft – es sei denn, er nimmt seine Worte zurück. Dafür braucht er aber Sendezeit im ZDF.

EEG: Reform von Energiegesetzen droht im Chaos zu versinken

Schwarz-Rot muss bis Jahresende die Förderung erneuerbarer Energien neu regeln. Doch SPD und Union können sich nicht einmal darauf einigen, worüber sie sich bisher geeinigt haben. Und dann mischt sich auch noch Wirtschaftsministerin Reiche ein.

Unterhalt: Säumigen Vätern und Müttern soll Fahrverbot drohen

Wenn Väter oder Mütter keinen Unterhalt zahlen, springt oft der Staat ein. Die Bundesregierung will säumige Eltern nun stärker in die Verantwortung nehmen. In der Planung sind härtere Strafen.

Friedrich Merz: Wie es zum Eklat im Koalitionsausschuss kam

Kurz vor Mitternacht drohen die Verhandlungen über die Stromsteuer zu scheitern. Nach SPIEGEL-Informationen verlässt Kanzler Friedrich Merz zeitweise die Spitzenrunde von Union und SPD. Die Rekonstruktion.

Koalition einigt sich auf Senkung der Stromsteuer vorerst nur 2027: Von »wichtiges Signal« zu »Armutszeugnis«

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach langem Streit auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt, auch die Spritpreise sollen vorübergehend günstiger werden. Die Rufe nach einer dauerhaften Regelung werden laut.

Sachsen-Anhalt: LKA ermittelt wegen AfD-Erklärung in CDU-Fraktion

Mit eidesstattlichen Erklärungen wollte ein CDU-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt den Verdacht der AfD-Nähe ausräumen. Abgegeben wurden sie nie. Nun ermittelt dennoch das LKA: wegen des Verdachts der Nötigung.

Zukunftsängste: Was ein heute geborenes Kind als volljähriges 2044 zu erwarten hat

Viele Mütter und Väter fürchten heute, dass es ihrem Nachwuchs schlechter gehen wird als ihnen selbst. Ich frage mich, wie sie darauf kommen.

Uno: Was Svenja Schulze als mögliche Unicef-Chefin plant

Die Bundesregierung will die frühere Bundesministerin Svenja Schulze zur Unicef-Chefin machen. Hier verrät die Sozialdemokratin, was sie mit dem Amt vorhat.

Bundesverfassungsgericht zur BSW-Beschwerde: Die Stimmen zur Bundestagswahl müssen nicht neu ausgezählt werden

Das BSW verpasste 2025 mit 4,981 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag. Seitdem versucht die Partei von Sahra Wagenknecht, eine Neuauszählung zu erreichen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlbeschwerde für unzulässig erklärt.

Koalition einigt sich auf Senkung der Stromsteuer und Spritpreisdeckel

Bis zwei Uhr morgens tagte der Koalitionsausschuss: Nun haben sich Merz, Klingbeil und Söder auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher verständigt, auch die Spritpreise sollen günstiger werden. Beide Maßnahmen sind zeitlich begrenzt.

News: Bundesverfassungsgericht zu BSW-Beschwerde, Alexander Zverev wird verklagt, GTA 6 und Zeitzonen

Das Verfassungsgericht entscheidet über die Neuauszählung der Bundestagswahl. Alexander Zverev soll nichts Falsches sagen. Und Kiribati ist uns weit voraus. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Koalitionsausschuss: Spitzen von CDU, CSU, SPD beraten über Stromsteuer, Rente, Spritpreisbremse

Gegen 2 Uhr nachts verließen Merz, Klingbeil, Söder und anderen Koalitionäre das Kanzleramt. Dort hatten sie vor allem nach einer Lösung im Streit über die Stromsteuer gesucht. Ob sie erfolgreich waren, ist noch nicht bekannt.

Gerald Knaus über Return Hubs in Ruanda: »Den Tausenden, die jeden Monat kommen, muss die Überfahrt sinnlos erscheinen«

Können Abschiebungen ins ferne Ruanda Europas Problem mit irregulärer Migration lösen? Der Experte Gerald Knaus befürwortet ein Abkommen mit dem afrikanischen Land. Moralische Bedenken lässt er nicht gelten.

Niedersachsen: Justizministerin Wahlmann gerät wegen verschwundener Akte in Bedrängnis

Eine Akte mit Ermittlungsergebnissen zu einem korrupten Staatsanwalt soll in Niedersachsens Justizministerium monatelang nicht auffindbar gewesen sein. Die Aussage eines Abteilungsleiters bringt Ministerin Kathrin Wahlmann nun in Bedrängnis.

Unicef: Bundesregierung will Svenja Schulze als Chefin vorschlagen

Deutschland plant, sich um den Chefposten des Uno-Kinderhilfswerks zu bewerben. Über die Kandidatur der ehemaligen Ministerin soll SPIEGEL-Informationen zufolge das Kabinett entscheiden.

News des Tages: Deutsche Bank, Angriff auf die Krimbrücke, Glücksatlas

Ein riesiges Datenleck gibt Einblicke in das Geschäftsgebaren der Deutschen Bank. Die Ukraine zerstört Putins Krimbrücke. Und: Was der deutsche Glücksatlas über Sachsen-Anhalt verrät. Das ist die Lage am Dienstagabend.

BSW und Bundestagswahl: Karlsruhe entscheidet über Neuauszählung

Das BSW verpasste den Einzug in den Bundestag, am Ende fehlten nur knapp 10.000 Stimmen. Die Wagenknecht-Partei sah sich hintergangen. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Wahl gültig ist.

Baden-Württemberg: Boris Palmer gibt Posten als Bürokratieberater auf

Wegen der gegen ihn erhobenen Belästigungsvorwürfe wird Boris Palmer seinen Job als Berater der baden-württembergischen Landesregierung nicht wieder aufnehmen. Die Situation belaste ihn »erheblich«.

Vanessa Emde: Berliner Linke stellt Antrag auf Ausschluss aus Fraktion

Nun ist es offiziell: Die Linke in Berlin beantragt den Ausschluss der israelkritischen Abgeordneten Vanessa Emde aus der Fraktion. Damit könnte es in einer Woche zu einer Entscheidung kommen.

Elif Eralp: Polizeigewerkschaft GdP wirft ihr »blanken Polizeihass« vor

Nach einem »Bild«-Bericht über ein jahrealtes Video von Elif Eralp wirft die Polizeigewerkschaft GdP ihr »blanken Polizeihass« vor. Deren Chef sorgt sich um seine Kollegen unter einer Bürgermeisterin Eralp.

Führende BSW-Politiker stemmen sich gegen »Schmusekurs« mit der AfD

In Sachsen-Anhalt arbeitet das BSW mit der rechtsextremen AfD zusammen, Parteigründerin Wagenknecht ist sehr dafür. Doch im BSW-Vorstand kriselt es. Nun gibt es einen Brandbrief führender Köpfe.

Deutschland: Friedrich Merz lobt ausländische Medien für ein »deutlich positiveres« Deutschlandbild

Friedrich Merz lobt die Darstellung Deutschlands, die internationale Journalisten verbreiten. Der Kanzler spekulierte zugleich darüber, warum die Berichterstattung im Inland deutlich weniger positiv ausfällt.

Berlin: Senatsverwaltung verbietet Verein Hisbollah-Unterstützung – Razzien am Morgen

Die Berliner Senatsverwaltung verbietet einen mutmaßlich Hisbollah-nahen Moscheeverein. Er soll islamistische Milizen mit Geld und Propaganda unterstützt haben. Die Polizei durchsuchte Geschäftsräume und Wohnungen.

Bundespräsidentenwahl 2027: SPD schickt Sänger Mickie Krause zur Abstimmung

Die nordrhein-westfälische SPD hat ihre Wahlleute für die Bundesversammlung nominiert: Mit dabei sind Sänger Mickie Krause und der »Hundeflüsterer« Martin Rütter, aber auch eine bekannte Juristin.

News: Koalitionsausschuss und Stromsteuer, Opfer und Kosten des Klimawandels, SPIEGEL Buchpreis 2026 an Tony Tulathimutte

Die Senkung der Stromsteuer würde Merz entlasten. Der Klimawandel hat jetzt schon Hunderttausende das Leben gekostet. Und der SPIEGEL hat seinen diesjährigen Buchpreis verliehen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Marcel Fratzscher kritisiert Friedrich Merz für Plan, die Stromsteuer noch zu senken

Union und SPD konnten sich nicht auf eine Senkung der Stromsteuer einigen. Der Kanzler drängt weiter darauf. DIW-Chef Marcel Fratzscher hält das für einen Fehler.

Manuela Schwesig: Was der SPD droht, wenn sie nicht für den Parteivorsitz antritt

Die SPD sucht eine neue Führung – und die Blicke richten sich auf Manuela Schwesig. Doch was passiert, wenn die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern doch nicht antritt?

News des Tages: Schwesig zögert, Dobrindt plant Ruanda-Abkommen, DFB-Team im Umbruch

Die SPD zittert vor einer Schwesig-Absage. Alexander Dobrindt treibt seinen Ruanda-Plan voran. Und: Deutschland spielt zum letzten Mal in drei Streifen. Das ist die Lage am Montagabend.

Deutschland und weitere EU-Länder einigen sich auf Abschiebezentrum in Ruanda

In Wien haben sich fünf EU-Länder auf eine gemeinsame Abschiebeinitiative geeinigt. Nun steht auch der afrikanische Partner fest: Schon 2027 soll in Ruanda ein erstes Abschiebezentrum entstehen.

Volkstrauertag: Wie die AfD-Jugend das Gedenken an die Kriegstoten verdreht

Mit dem Volkstrauertag soll der Kriegstoten gedacht und für Frieden gemahnt werden. Die AfD-Jugend nutzte den Termin stattdessen für eine Romantisierung von NS-Größen. Auch Björn Höcke setzte auf politische Inszenierung.

Mütterrente: Sie ist ein Irrweg, die Bürger brauchen Entlastung an anderer Stelle

Unbezahlbar, ineffektiv, bürokratisch: Es gibt gravierende Gründe, die gegen eine Ausweitung der Mütterrente sprechen. Die Bundesregierung sollte sich stattdessen um Lebenshaltungskosten und Abgaben kümmern.

Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin gewählt

SPD, Linke und Grüne haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, nun folgt die Wahl der Ministerpräsidentin im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig genießt eine komfortable Mehrheit.

Stromsteuer: Friedrich Merz erwartet Einigung im Koalitionsausschuss

Die Senkung der Stromsteuer war lange ein Streitpunkt in der Koalition aus SPD und Union. Finanzminister Klingbeil bemängelte eine fehlende Gegenfinanzierung. Kanzler Merz geht nun von einer Lösung aus.

SPD-Vorsitz: Franziska Giffey unterstützt Hubertus Heil

Hubertus Heil will Lars Klingbeil an der Spitze der SPD ablösen. Berlins ehemalige Bürgermeisterin Franziska Giffey stärkt ihm den Rücken. Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner mahnt: »Es gibt keinen Messias.«

Return Hub in Ruanda: Sind Alexander Dobrindts geplante Abschiebezentren erlaubt?

CSU-Innenminister Dobrindt will gemeinsam mit vier EU-Partnern abgelehnte Asylbewerber ausfliegen lassen, am liebsten nach Ruanda. Großbritannien war mit einem ähnlichen Plan gescheitert. Was steckt hinter der Idee?

Streit in Bundesregierung: Markus Söder fordert Einigung bei Stromsteuer und kalter Progression

Auch in der Union ist die Kritik an Kanzler Merz groß, weil die Senkung der Stromsteuer für alle – ein Wahlversprechen – verschoben werden soll. CSU-Chef Söder positioniert sich anders.

BND: August Hannings mutmaßlicher Komplize soll geheime Dokumente aus BND-Zentrale geschmuggelt haben

Manfred D. soll den ehemaligen BND-Chef August Hanning mit geheimen Dokumenten aus der Zentrale des Dienstes in Berlin versorgt haben. Die »SZ« berichtet nun, wie ihm das gelungen sein könnte.

Russland: Mehrheit in Deutschland sieht das Land von Wladimir Putin als Bedrohung

Wie umgehen mit Wladimir Putin? Ein Großteil der Deutschen befürwortet ein schärferes Vorgehen gegen Russland. Das zeigt der SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitor. Angst vor einem Krieg hat besonders eine Altersgruppe.

Bundeswehr: Zahl psychisch erkrankter Soldaten deutlich gestiegen

Die Zahl der einsatzbedingten psychischen Erkrankungen unter Soldaten ist deutlich gestiegen. Ein Grund könnte sein, dass Bilder aus dem Ukrainekrieg alte Erinnerungen wecken. Viele Betroffene melden sich erst nach Jahren.

Asylpolitik: SPD-Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen Abschiebezentrum in Ruanda

In einem Modellprojekt wollen Deutschland und weitere Länder abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda bringen. In der SPD trifft die Idee auf Widerstand: Das Vorhaben sei fragwürdig – und koste 20 Millionen Euro für 40 Plätze.

Asylpolitik: SPD-Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen Abschiebezentrum in Ruanda

In einem Modellprojekt wollen Deutschland und weitere Länder abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda bringen. In der SPD trifft die Idee auf Widerstand: Das Vorhaben sei fragwürdig – und koste 20 Millionen Euro für 40 Plätze.

News: Friedrich Merz besucht CSU, Hubertus Heil will Lars Klingbeil ablösen, Anthropic geht an die Börse

Der Kanzler reist nach München zu den Mütterfreunden von der CSU. Hubertus Heil will Lars Klingbeil als SPD-Chef ablösen. Und der Anthropic-Börsengang ist so verlockend wie risikoreich. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Linke in Berlin: Bodo Ramelow wirft Vanessa Emde Vertrauensbruch vor

Der Druck auf die umstrittene Berliner Linkenpolitikerin Vanessa Emde wächst: Auch Parteigenosse Bodo Ramelow drägt Emde dazu, die Fraktion im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt zu verlassen.

Union und SPD: Der nächste Showdown steht schon bevor

Der Haushalt steht – aber große Teile der Union wollen sich mit dem Ergebnis nicht abfinden. Es geht unter anderem um die Stromsteuer, die nicht gesenkt wird. Wird die Entscheidung am Dienstag umgeworfen?

Volkstrauertag: Van der Bellen fordert bei Gedenkakt in Berlin mehr Mitgefühl

Eine Rede von Alexander Van der Bellen hat das Gedenken zum Volkstrauertag im Bundestag geprägt. Der österreichische Bundespräsident mahnte an, aus der Vergangenheit zu lernen. Und erklärte, warum Mitgefühl keine Schwäche ist.

Wolf im Schafsfell: Bremen stoppt eine umstrittene Kampagne gegen Islamisten

Auf Bildschirmen wurde ein Wolf im Schafsfell gezeigt. So wollte Bremen auf die Gefahren des Islamismus aufmerksam machen. Nun wurde die Aktion nach Beschwerden aus der muslimischen Gemeinde abgebrochen.

Vanessa Emde: Die frühen Gedichte der Skandal-Linken

Vanessa Emde, die israelfeindliche Aktivistin aus Neukölln, dominiert seit Wochen die Berliner Koalitionsgespräche. Früher inszenierte sie am Theater und schrieb Lyrik. Was verrät ihr Werk über sie?