Kategorie: politik

News des Tages: Volkswagen-Chefs pessimistisch, Schiedsrichter und das »White Power«-Symbol, Elon Musk, ZDF

Der VW-Vorstand hält den eigenen Konzern für existenzgefährdet, ein Videoschiedsrichter äußert sich zum »White Power«-Symbol, und Elon Musk sieht sich vom ZDF verleumdet. Das ist die Lage am Dienstagabend.

G7: Merz umschmeichelt Trump

Die Europäer versuchen beim G7-Gipfel in Évian, den US-Präsidenten mit Schmeicheleien bei Laune zu halten. Und plötzlich keimt Hoffnung bei einem Thema auf, das Trump zuletzt kaum noch interessierte.

AfD: Wie die etablierten Parteien den Rechten das Geschäft erleichtern – Meinung

Der Aufstieg der AfD scheint unaufhaltsam. Das liegt auch an einem Dilemma, in das sich Union, SPD und Co. selbst hineinmanövriert haben.

Hamburg: Frühere Parteispitze der Grünen zahlt Sozialabgaben nach

Bei den Hamburger Grünen rumorte es, weil Sozialversicherungsbeiträge ausstanden. Nun zahlt die ehemalige Landesspitze der Partei offenbar selbst den ausstehenden Betrag, obwohl die Partei die Kosten eigentlich übernehmen wollte.

Bundesregierung einigt sich mit KNDS auf Details des Staatseinstiegs

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat eine wichtige Hürde auf dem Weg an die Börse genommen. Und das Management plant die Entwicklung eines neuen Panzers.

Iran-Krieg: Räumt die Bundeswehr bald Minen in der Straße von Hormus?

Kanzler Merz hat US-Präsident Trump zugesagt: Deutschland wird sich an einer Schutzmission vor Iran beteiligen. Zwei Schiffe der Bundeswehr warten auf ihren Einsatz. Worauf es nun ankommt.

News des Tages: Exportbann für KI-Modelle, Urteil gegen Marius Borg Høiby, EU-Fluggastrechte

Der US-Präsident belegt mächtige KI-Modelle mit einem Exportbann, mit drastischen Folgen. Das Urteil gegen Norwegens »Bonusprins« ist da. Und: Neue Fluggastrechte in der EU. Das ist die Lage am Montagabend.

Ulrich Siegmund und Guido Heuer: Warum die Foto-Affäre für die CDU ein Problem ist

Die Fraktionschefs von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt scheinen sich gut zu verstehen. Das legt jedenfalls ein Bild der beiden nahe. Ist damit die Brandmauer endgültig am Ende?

Ukraine-Krieg: Das sind die neuen EU-Sanktionen gegen Russland

Im Visier sind Rüstungslieferanten, das Netzwerk der Schattenflotte sowie Nawalnyj-Verantwortliche: Die EU hat neue Strafmaßnahmen gegen 34 Personen und 47 Organisationen verhängt. Das nächste Paket wird bereits vorbereitet.

Lars Haise: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Erneut beschäftigt ein Abgeordneter der rechtsradikalen AfD die Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl gegen Lars Haise beantragt – wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht.

Frank-Walter Steinmeier zieht um: Bye-bye Bellevue

Der Bundespräsident muss in Berlin in einen Übergangsneubau umziehen. Mittendrin sinniert Frank-Walter Steinmeier über sein Politikerleben. Ein Ortstermin.

Steuerreform: Mit diesem Trick will Lars Klingbeil die Union überzeugen

Es ist die entscheidende Phase in den harten Verhandlungen über eine Steuerreform. Finanzminister Lars Klingbeil hat nun zwei Pakete geschnürt, um die Union auf seine Seite zu ziehen. Besonders heikel: die Sache mit den Erbschaften.

News: Iran-Krieg, Donald Trump Geburtstag, Schweiz-Volksbefragung, Urteil im Prozess gegen Marius Borg Høiby

Der US-Präsident feiert seinen 80. Geburtstag mit einem Irandeal und Käfigkämpfern. Die Schweiz stimmt mehrheitlich gegen einen Bevölkerungsdeckel. Und: Urteil im Prozess gegen Marius Borg Høiby. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Torsten Albig: Warum der Ex-Ministerpräsident mit den Rechten anbandelt

Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will die Brandmauer zur AfD einreißen. Als Tabaklobbyist könnte er im EU-Parlament von einer Mehrheit mit extremen Rechten profitieren.

CDU und AfD: Das »Kumpel-Foto«, der Witz und die Frage, was CDU und AfD in Sachsen-Anhalt noch trennt

Ein Bild von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sorgt im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt für Wirbel. Die CDU spricht von einer konfrontativen Situation, doch ein Video nährt Zweifel. Linke und Grüne reagieren entsetz…

AfD: Was hinter der Untersuchung der EU-Aufsichtsbehörde steckt

Eine EU-Aufsichtsbehörde bezweifelt, dass die EU-Dachpartei der AfD den Anforderungen an europäische Parteien entspricht. Die Rechtsextremen könnten Millionen Euro verlieren.

Marmelade: EU ändert Frühstücksrichtlinie zu Konfitüre-Bezeichnung

Himbeere, Kirsche, Pflaume: Was an vielen deutschen Frühstückstischen Marmelade genannt wird, war nach EU-Recht bislang streng genommen Konfitüre. Damit ist jetzt Schluss.

Donald Trump: Steinmeier wünscht zum 80. Geburtstag »Weisheit und positive Kraft«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Glückwünsche für US-Präsident Donald Trump zum 80. mit vielsagenden Appellen verknüpft: für Demokratie und transatlantische Partnerschaft. Damit berührte er wunde Punkte.

News: Irankrieg, Donald Trump

Warum die USA trotz militärischer Überlegenheit bislang wenig erreicht haben. Das ist die Lage am Sonntag.

Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Parteitag mit Manuela Schwesig vor der Landtagswahl

In Mecklenburg‑Vorpommern führt die AfD klar in den Umfragen zur Landtagswahl. Jetzt bläst die SPD zur Aufholjagd und setzt alles auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Künstliche Intelligenz: Karsten Wildberger verteidigt Einsatz bei Reden und Artikeln

KI ist doch nur ein »unterstützendes Arbeitsmittel«: So verteidigt das Ministerium von Karsten Wildberger (CDU) die künstliche Formulierungshilfe bei Reden und Gastbeiträgen. Offenlegung? Gar nicht nötig in so einem Fall.

Sven Schulze: CDU-Ministerpräsident warnt vor Isolation durch Umgang mit der AfD

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze warnt beim Landesparteitag seiner Partei vor der AfD. Doch ein Foto seines Fraktionschefs sorgt für Diskussionen.

Mecklenburg-Vorpommern: SPD nominiert Manuela Schwesig erneut zur Spitzenkandidatin

Beim Parteitag in Wismar erzielt Manuela Schwesig ein Traumergebnis. Die amtierende Ministerpräsidentin sieht ihr Land bei der Landtagswahl vor einer »Richtungsentscheidung«.

Ukraine-Krieg: Uno meldet Höchststand ziviler Opfer

Allein im Mai sind laut Uno-Angaben mindestens 274 Zivilisten in der Ukraine durch russische Angriffe ums Leben gekommen. Derweil greift Kyjiw Russland offenbar wieder mit Drohnen an.

Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen: Einige Bundesländer halten an Diätenerhöhung fest

Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf mehr Geld und wollen damit ein Zeichen setzen. In den Parlamenten der Bundesländer sieht es etwas anders aus.

News: Donald Trumps Geburtstag, Iran-Krieg, deutsche Nationalmannschaft

Der US-Präsident feiert Geburtstag. Die Nationalmannschaft bereitet sich auf Curaçao vor. Und die AfD macht Ärger an der Uni. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Peer Steinbrück regt neue Strategie im Umgang mit der AfD an

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück denkt über Möglichkeiten nach, die AfD »zu entradikalisieren«. Er schlägt auch eine Alternative zum viel diskutierten Verbotsverfahren vor.

Krieg in der Ukraine: Europäische Diplomaten bringen in Moskau Protestnote vor

Ein Besuch dreier europäischer Diplomaten in Moskau hat Spekulationen über ein mögliches Gesprächsangebot an den Kreml genährt. Nach SPIEGEL-Informationen ging es stattdessen um eine perfide Propagandalüge Russlands.

News des Tages: SpaceX an der Börse, das West-Nil-Virus, David Hockney gestorben.

Die Aktie von Elon Musks Weltraumfirma SpaceX feiert an der Nasdaq ihr Handelsdebüt. Das West-Nil-Virus ist jetzt in Berlin heimisch. Und der große Maler David Hockney ist tot. Das ist die Lage am Freitagabend.

AfD-Entsandte im Parlament: Nach dem Auftritt im Bundestag kam es zum Polizeieinsatz im Hotel

Ein rechtsextremer Vorfall überschattet ein Treffen von Jugendlichen im Bundestag. Nach SPIEGEL-Informationen kam es am Rande der Veranstaltung zu einem gewalttätigen Vorfall. Im Mittelpunkt: Entsandte der AfD.

Nordrhein-Westfalen befreit Vereinsfeste von Gema-Zahlungen

»Music on, Gebühren off«: Nordrhein-Westfalen kommt künftig für die Musiklizenzgebühren bei vielen ehrenamtlichen Veranstaltungen auf. Drei Millionen Euro stehen bereit, um das Ehrenamt im Land zu entlasten.

Géza von Geyr: Der Mann, den einige schon »Vizeaußenminister« nennen

Außenminister Johann Wadephul baut das Auswärtige Amt um. Ein Spitzendiplomat verliert wichtige Zuständigkeiten, Staatssekretär Géza von Geyr könnte profitieren – und noch mächtiger werden.

Großbritannien: Keir Starmer kündigt harten Machtkampf um sein Amt an

Trotz wachsender Kritik will der britische Premierminister Keir Starmer um sein Amt kämpfen. Er macht klar: Wer ihn stürzen will, muss sich auf einen harten Machtkampf einstellen.

Beleidigungen: Spitzenpolitiker sollen Sonderstatus verlieren

Die Justizminister wollen die Sonderregelung zum Schutz von Spitzenpolitikern abschaffen. Eine Gruppe soll aber weiter geschützt werden.

EU-Haushalt: Deutschland lehnt Vorschlag der Kommission ab

Die Bundesregierung schimpft über den Kompromissvorschlag für den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034. Beim Gipfeltreffen in Brüssel dürfte der Streit über das Geld weitergehen.

Nina Warken: Opposition attackiert Pläne für Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt auf Widerstand im Bundestag. Grüne, Linke und AfD nennen das Gesetz unausgewogen und unwirksam.

Antisemitismus im Netz: Anne-Frank-Bildungsstätte sieht gefährliche Entwicklung

Antisemitische Nachrichten in Kommentarspalten, Wehrmachtskitsch auf Instagram: Die Bildungsstätte Anne Frank warnt vor einer Flut von Antisemitismus in den sozialen Medien.

TU Berlin will Vorträge bei linkem Jugendkongress beschränken – nach AfD-Beschwerde

Am Wochenende lädt der »Sozialistische Deutsche Studentenbund« an der TU Berlin zu einem Kongress. Die Uni will mehrere Veranstaltungen verhindern. Zuvor war ein Warnschreiben der AfD eingegangen.

Südkorea: Weitere 30 Jahre Haft für Ex-Präsidenten Yoon Suk-yeol

Der frühere südkoreanische Präsident ist wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an militärischen Drohnenflügen verurteilt worden. Das Gericht sieht einen Zusammenhang mit der später gescheiterten Ausrufung des Kriegsrechts.

Joachim Koschnicke: Erst beriet er Angela Merkel. Jetzt soll er Katherina Reiche retten

Die Wirtschaftsministerin ist so unbeliebt wie kein anderes Regierungsmitglied. Ein Krisenkommunikator soll Abhilfe schaffen – für viel Steuergeld.

GEAS: EU verschärft Asylregeln und setzt Reform mit schnelleren Verfahren um

Um die Reform war jahrelang gerungen worden: In der EU gelten seit Mitternacht deutlich schärfere Asylregeln. Sie sollen etwa schnellere Verfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichen.

News: Fußball-WM, Gesundheits-Sparpaket, neue Asylregeln

Heute geht es um die Frage, welche deutschen Politiker zur WM fahren, um die seit heute gültigen Asylregeln und um eine Ministerin, die es von allen Seiten abbekommt. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

München: Disziplinarverfahren gegen Ex-Oberbürgermeister Dieter Reiter

Hat Dieter Reiter gegen Beamtenrecht verstoßen, als er in seiner Zeit als Münchner OB einen bezahlten Posten beim FC Bayern innehatte? Dem SPD-Politiker droht nun offenbar Ärger mit der Regierung von Oberbayern.

Bundeswehr: Bundestag verlängert Einsätze in Bosnien und im Kosovo

Für ein weiteres Jahr bleiben deutsche Soldaten in Bosnien und im Kosovo stationiert. Insgesamt sollen rund 450 Einsatzkräfte im Rahmen eines internationalen Militäreinsatzes an beiden Orten weiter für Stabilität sorgen.

Selbstbestimmungsgesetz: Drei Bundesländer warnen vor Missbrauch und fordern Korrektur

Drei Bundesländer drängen auf eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes. Sie warnen: Das Gesetz biete zu viel Raum für Missbrauch, der gesellschaftliche Frieden sei in Gefahr.

Als der Arbeitgeber-Boss und die Gewerkschaftschefin aufeinandertreffen, droht die Stimmung zu kippen

»Konstruktive Atmosphäre«, »sachlich und angenehm«: Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt geben sich die Beteiligten betont harmonisch. Nach SPIEGEL-Informationen gab es gleich zu Beginn einen heftigen Schlagabtausch.

News des Tages: Russische Aufrüstung an Nato-Grenzen, Fußball-WM 2026, Marius Borg Høiby

Russland errichtet neue Militärbasen an der Grenze zu Finnland und Norwegen. Für uns steht der Sieger der WM jetzt schon fest. Und Marius Borg Høiby genießt erstaunlichen Luxus im Gefängnis von Oslo. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Bundestag: Opposition wirft Friedrich Merz mangelnde Reformen vor

Der Wunsch nach Reformen ist groß, der Druck auf die Bundesregierung steigt. Geliefert haben Merz und sein Kabinett bisher zu wenig, befindet jedenfalls die Opposition und findet scharfe Worte.

Bundesjugendspiele: Länder planen offenbar eine Rolle rückwärts

Der klassische Wettkampfmodus bei den Bundesjugendspielen soll wieder möglich werden. Darauf sollen sich die Länder geeinigt haben. Die CDU verkauft das als Erfolg.

Bundesregierung: Friedrich Merz fordert im Reformprozess von Bürgern Wohlwollen

Bis zur Sommerpause sollen große Reformen auf dem Weg sein, der Druck auf die Regierung ist massiv: Nun hat Kanzler Merz im Bundestag einen neuen Versuch gestartet, das Land auf seinen Kurs einzuschwören. Doch es gab scharfe Kritik.