Kategorie: politik

Beamtenbesoldung: Rechner zeigt, wie viel Bundesbeamte der Ordnung A künftig verdienen

Die meisten Bundesbeamten sollen mehr Geld bekommen, so sieht es ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium vor. Wie viel kann jede und jeder Einzelne erwarten? Unser Rechner zur A-Besoldung zeigt es Ihnen.

Interview mit Ministerpräsident Kretschmer: »Deutschland fährt sich gerade runter«

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich besorgt um den Wirtschaftsstandort. In einem Interview fordert er Korrekturen bei Strompreis und Flüchtlingspolitik. Sonst drohe eine »Abwärtsspirale«.

Fridays-for-Future-Demos gegen Katharina Reiche: »Deutschlands unbeliebteste Gaslobbyistin«

In Dutzenden Städten gingen am Freitag Menschen gegen die deutsche Klimapolitik auf die Straße. Ihren Ärger richteten sie dieses Mal gegen eine ganz bestimmte Person – die Bundeswirtschaftsministerin.

AfD schließt »Hitler-Redner« Eichwald aus Partei aus

Seine Rede erinnerte an Adolf Hitler. Nun zieht die AfD Konsequenzen und wirft Alexander Eichwald raus. Dieser teilt per Video gegen die Partei aus.

Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Attacke

Die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal geht nach Einschätzung der Bundesregierung von Russland aus. Es handelt sich um eine breit gefächerte Attacke.

Merz korrigiert Renten-Aussage

Mit der Aussage, die Rente sei künftig nur noch eine »Basisabsicherung«, sorgte der Kanzler für Unmut. Nun stellt er klar: Rentenkürzungen seien damit nicht gemeint.

Grüne wollen Abwrackprämie für Heizungen und ein 9-Euro-Ticket

Die Grünen haben ein zwölfseitiges Krisenpaket präsentiert: Bürger sollen beim Heizungstausch mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Auf Privatjet-Flüge und First-Class-Tickets soll es Steuern geben.

Gesetzentwurf von Nina Warken: Kommt die Zuckersteuer doch noch?

Das Thema Zuckersteuer ist seit Langem blockiert: Experten fordern sie, Politiker fürchten den Vorwurf der »Bevormundungspolitik«. Jetzt kommt überraschend Bewegung in die Sache.

Matthias Miersch: SPD-Fraktionschef drängt auf Bereitschaft zu neuen Krediten bei anhaltender Krise

Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Irankrieg könnten Deutschland hart treffen, warnt Matthias Miersch. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch, auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse.

News: Koalitionskrach zwischen CDU und SPD, Irankrieg, Wahlen in Gaza

Schwarz-Rot tut sich schwer, mit den Krisen in der Welt Schritt zu halten. Trump und das iranische Regime belauern sich. Und: In Gaza dürfen Menschen wählen – wenn auch sehr begrenzt. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Signal: Spionagekampagne erreicht Bundesregierung – Ministerinnen betroffen

Der Angriff auf Nutzer der Messenger-App Signal betrifft auch die Bundesregierung direkt. Bildungsministerin Karin Prien und Bauministerin Verena Hubertz gehören nach SPIEGEL-Informationen zu den Opfern der Kampagne.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: Kritik an »Kleinklein-Strategie« der Regierung

Die deutsche Wirtschaft verliert langsam die Geduld: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt die Bundesregierung vor ihrer »Kleinklein-Strategie« – und fordert echte Reformen statt weiteres Abwarten.

Wolfgang Kubicki beleidigt Friedrich Merz – Stufe 7 – Kommentar

Seit Wochen muss Friedrich Merz derbe Eier-Scherze ertragen, jetzt hat ihn auch noch Wolfgang Kubicki als »Eierarsch« bezeichnet. Die CDU reagiert verschnupft. Sie hätte besser still ihre Wunden geleckt.

AfD: Internes Spitzentreffen – wie sich die Partei aufs Regieren vorbereitet

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hofft die extreme Rechte auf absolute Mehrheiten, um endlich an die Macht zu kommen. Doch Zweifel an Personal und Vorbereitung bleiben – auch in der eigenen Partei.

News des Tages: Automesse in Peking, Tankrabatt, Signal-Spionage

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen eines Spionageangriffs auf Politikerchats. Die Bundesregierung beschließt den Tankrabatt. Und in Peking werden auf der Motorshow Wunderbatterien gezeigt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Informeller EU-Gipfel auf Zypern: Endlich ohne Viktor Orbán – doch diese drei Probleme sind immer noch da

Quertreiber Viktor Orbán ist abgewählt, er kann künftig keine EU-Entscheidungen mehr blockieren. Beim informellen EU-Gipfel auf Zypern zeigt sich: Damit sind nicht alle Schwierigkeiten beseitigt.

Donald Trump: Präsident verteidigt Robert F. Kennedys fehlerhafte Sparrechnung

»Von 600 Dollar auf 100 Dollar entspricht einer Ersparnis von 600 Prozent«, irrt US-Gesundheitsminister Kennedy. Sein Chef Donald Trump versucht, den Rechenfehler schönzureden. Und macht alles nur noch schlimmer.

Iran-Krieg: Friedrich Merz stellt Teheran Lockerung von Sanktionen in Aussicht

Mit der schrittweisen Lockerung von Sanktionen will Friedrich Merz Iran zum Einlenken bringen. Der Kanzler stellt allerdings klar: Er erwarte vom Regime mehr als die Öffnung der Straße von Hormus.

AfD: Kann Björn Höcke die Bundestagsfraktion fernsteuern?

Seine Leute sabotieren Pläne, lobbyieren gegen Personal: Björn Höcke, Frontmann der Radikalsten in der AfD, sitzt selbst nicht im Bundestag – dafür einige umtriebige Getreue. Deren Methoden sorgen intern zunehmend für Unmut.

Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionageverdachts

Der Angriff über den Messengerdienst Signal zieht immer weitere Kreise. Betroffen sind nach SPIEGEL-Informationen auch Nato-Angehörige und zahlreiche Bundestagsabgeordnete. Der ranghöchste Strafverfolger des Bundes hat den Fall übernommen.

Markus Söder plädiert für Ilse Aigner als Bundespräsidentin – warum gerade jetzt?

Bei einer möglichen Kandidatur für das höchste Staatsamt unterstützt Markus Söder seine langjährige Rivalin Ilse Aigner. Ein kollegialer Akt unter Parteifreunden? Nicht nur.

Baden-Württemberg: Brezel-Tattoo auf Grünenparty hat Nachspiel für Polizisten

Auf ihrer Wahlparty in Stuttgart boten die Grünen kostenlose Brezel-Tattoos an. Ein Personenschützer von Cem Özdemir ließ sich das Motiv stechen. Nun muss er sich offenbar einem Disziplinarverfahren stellen.

Ilse Aigner: Nach Söder-Vorstoß wächst Unterstützung

Markus Söder sagte zuletzt, er würde Ilse Aigner als Bundespräsidentin unterstützen. Seitdem erhält die bayerische CSU-Politikerin zunehmend Unterstützung. Auch aus anderen Parteien.

Schloss Bellevue: Sanierung verzögert Umzug des Bundespräsidenten – Frösche ziehen jetzt schon ein

Schloss Bellevue wird saniert, das Staatsoberhaupt muss ins Übergangsquartier. Das verzögert sich um Monate, doch die Frösche aus seinem Garten werden bereits umgesiedelt. Was kostet das eigentlich?

FCAS: Macron sieht milliardenschweres Luftkampfprojekt weiter auf Kurs

Trotz monatelanger Spannungen: Frankreichs Präsident erklärt nach Gesprächen mit dem Bundeskanzler, das milliardenschwere Luftkampfprojekt FCAS sei keineswegs vom Tisch. Merz äußerte sich indes nicht.

Berlin: Sarah Wedl-Wilson tritt wegen Fördermittelaffäre als Kultursenatorin zurück

Berlins Kulturverwaltung hat Projekte gegen Antisemitismus finanziert – nach fragwürdiger Auswahl. Die Vergabe gilt mittlerweile als Rechtsbruch. Nun zieht die zuständige Kultursenatorin Konsequenzen.

Wolfgang Kubicki nennt Friedrich Merz »Eierarsch« – CDU empört

Seit Wochen muss Bundeskanzler Merz »Eier«-Witze aushalten, nun nennt ihn gar FDP-Mann Kubicki einen »Eierarsch«. Die CDU empört sich. Bei den Liberalen stößt jedoch eine andere Aussage noch mehr auf.

Alex Karp: Die Tech-Mogule setzen auf Regime-Change – Meinung

US-Techkonzerne folgen nicht einfach Donald Trump: Sie wollen selbst Staaten umbauen. Palantir-Chef Alex Karp hat nun seine autoritäre Vision skizziert. Das kann für Deutschland nur eine Konsequenz haben.

Bayern: Markus Söder isst nicht mehr – zumindest nicht mehr auf Instagram

Bratwürste, Spaghetti-Eis, Pizza, Falafel, Big Mac: Bayerns Ministerpräsident Söder ist auf Instagram mehr für seine Essgewohnheiten als seine Politik bekannt. Doch nun soll das Foodblogging ein Ende haben – aus Gründen.

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin verteidigt umstrittene Gaskraftwerkspläne

Katherina Reiche soll die Energiewende voranbringen, Kritiker sehen in ihren Plänen aber einen Kotau vor der Gaslobby. Nun verteidigt die Wirtschaftsministerin ihre Vorhaben und erklärt ihren Blick auf Klimaschutz.

Fridays for Future demonstriert in mehr als 60 Städten gegen Bundesregierung

Mit einem »Gas-Aktionstag« will Fridays for Future bundesweit für strengeren Klimaschutz werben. In Berlin ist ein besonderer Protest geplant – mit Verantwortlichen von Union und SPD im Visier.

News: EU-Abschied von Viktor Orbán, deutsch-französisches Kampfjet-Debakel, Tankrabatt im Bundestag

Europa gipfelt ohne Orbán. Merz und Macron müssen über ihr Kampfjet-Debakel reden. Die Koalition schleppt sich zum Tankrabatt. Und: Die Frösche des Präsidenten ziehen um. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Amt der Bundespräsidentin: Markus Söder stützt mögliche Kandidatur von Ilse Aigner

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als mögliche Kandidatin für das höchste politische Amt der Bundesrepublik gehandelt. Ihr Parteichef Markus Söder würde die CSU-Frau unterstützen.

Gökay Akbulut und Hannes Gnauck: Bundestag hebt Immunität von zwei Abgeordneten auf

Abgeordnete sind vor Strafverfolgung geschützt, doch der Bundestag hebt nun die Immunität von Hannes Gnauck und Gökay Akbulut auf. Bei dem AfD-Politiker geht es auch um die als rechtsextrem eingestufte frühere Jugendorganisation Junge Alternative.

Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident und die Geburtstagsfeier des Grundgesetzes

Mit prominenter Unterstützung startet Frank-Walter Steinmeier seine Kampagne zur Geburtstagsfeier des Grundgesetzes. Er zeigt dabei, wie ein Präsident auch sein kann: weder irre noch bedrohlich.

Iran: Schah-Sohn Reza Pahlavi in Berlin mit roter Flüssigkeit attackiert

In Berlin fordert Reza Pahlavi den Sturz des iranischen Regimes. Kurz nach seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz kam es zu Tumulten: Der Exil-Kronprinz wurde mit roter Flüssigkeit bespritzt.

Iran und USA und Israel: SPD wirft Trump und Netanyahu Chaos-Politik im Nahen Osten und am Golf vor

Der US-Präsident hat einseitig die Waffenpause mit Iran verlängert. Aus Sicht von SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović stehen Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanyahu vor den Trümmern ihrer Machtpolitik.

News des Tages: Italien statt Iran zur Fußball-WM, Haftungsklage gegen Stiftung Warentest, CDU-Fördermittelaffäre in Berlin

Ein Trump-Sonderbeauftragter will Italien statt Iran zur Fußball-WM schicken. Die Stiftung Warentest soll für Fehler haften. Berlins Rechnungshof wirft Kultursenatorin rechtswidriges Verhalten vor. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Iran: Schah-Sohn Reza Pahlavi in Berlin – Bundesregierung hält Distanz

Reza Pahlavi symbolisiert für viele Iraner die Hoffnung auf eine Zukunft ohne das Mullah-Regime. Trotzdem meidet die Bundesregierung den Sohn des letzten Schahs. Immerhin ein prominenter Abgeordneter empfängt ihn.

Die Linke: Bodo Ramelow wirft eigener Parteiführung Täuschung vor

Die Linkenspitze will, dass die eigenen Leute ihr Gehalt auf Höhe des Durchschnittslohns deckeln, und ist mit einem Antrag vorgeprescht. Bundestagsvizepräsident Ramelow kritisiert dieses Vorgehen scharf.

Iran: Schah-Sohn Reza Pahlavi in Berlin mit Tomate beworfen

In der Hauptstadt wirbt Reza Pahlavi für Unterstützung. Er will, dass Deutschland mehr Stärke gegen das Regime in Teheran zeigt. Dass seine Person umstritten ist, zeigt sich nach einer Pressekonferenz.

Donald Trump und das Attentat: Wie Verschwörungstheorien nun auf ihn zurückfallen

War das Attentat auf Donald Trump inszeniert? Wer selbst Verschwörungstheorien verbreitet, braucht sich nicht zu wundern, wenn er ihnen zum Opfer fällt.

CDU-Fördermittelaffäre in Berlin: Kultursenatorin handelte »evident rechtswidrig«

Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson verteilte 2,5 Millionen Euro »evident rechtswidrig«. Sie entlässt deswegen den Staatssekretär, der genau davor gewarnt hatte. Ein demokratisches Armutszeugnis.

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin ließ Dutzende dienstliche E-Mails durchleuchten

Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium hatte größere Ausmaße als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen sind Dutzende Mitarbeiter betroffen.

Fördermittel-Skandal in Berlin: Landesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei Vergabe von Geldern

Die umstrittene Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus beschäftigt Berlin seit Monaten. Nun kommt der Landesrechnungshof einem Medienbericht zufolge in seinem Prüfbericht zu einem vernichtenden Urteil.

Wirtschaftskrise: Peer Steinbrück, Yasmin Fahimi und Jörg Dittrich im Talk

Wie kommt die Wirtschaft aus der Krise? Hier streiten Ex-Finanzminister Steinbrück, DGB-Chefin Fahimi und Handwerkspräsident Dittrich über den Reformdruck, die Entlastungsprämie – und den Elefanten im Raum.

Helmut Kohl: Witwe Maike Kohl-Richter scheitert mit Klage zu Auskunft über Gewinn

Der Bundesgerichtshof hat erneut im Streit um das Enthüllungsbuch über Altkanzler Helmut Kohl entschieden: Seine Witwe hat demnach keinen Anspruch auf Geld aus den Gewinnen. Über das Verbot weiterer Passagen muss neu verhandelt werden.

Kampfjetprojekt FCAS vor dem Aus: Merz und Macron begreifen den Ernst der Lage nicht – Meinung

Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS droht zu scheitern. Für die Verantwortlichen ist der Vorgang peinlich, für Europa ist er bedrohlich.

Asyl: Integrationsminister stemmen sich gegen Dobrindts Kürzungspläne

Grüne Integrationsminister warnen vor dem Aus für unabhängige Asylberatung. Ein Förderstopp könne Verfahren verzögern statt beschleunigen.

Reformdruck der schwarz-roten Koalition: Und dann geht der Kanzler in der Villa Borsig auf seinen Vizekanzler los

Merz und Klingbeil wollen das Land aus der Krise führen, doch jetzt kriselt es zwischen ihnen. Beim Koalitionsausschuss sollen sie zusammengerasselt sein. Und Markus Söder? Isst lieber Pizza, als mitzumischen. Die SPIEGEL-Rekonstruktion.