Kategorie: politik

Rot-Grün-Rot in Berlin: Markus Söder will »Extremismusklausel« gegen AfD- und Linke-geführte Länder

Die Union warnt vor einer möglichen Regierung in Berlin unter Führung der Linken. Nun droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der Hauptstadt und Sachsen-Anhalt via Länderfinanzausgleich Gelder zu streichen.

News: Sicherheitsrisiko PHP, Kanzler im Westbalkan, Ministerpräsidentenkonferenz, Hubertus Heil

Websites gehen wegen Sicherheitslücken vom Netz. Der Kanzler reist an die Adria. Und die Ministerpräsidenten wappnen sich gegen die AfD. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

News des Tages: Sicherheitslücken bei Webservern, Aus für Magazin »Emma«, Klimawandel

Eine gravierende Sicherheitslücke bedroht Millionen Websites. Alice Schwarzer verkündet das Aus für »Emma«. Die Erde heizt sich immer schlimmer auf. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Mecklenburg-Vorpommern: Zeigte ein AfD-Politiker im Landtag das White-Power-Zeichen?

Der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann zeigt sich in einem Video im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Am Ende macht er eine mehrdeutige Geste. SPD, Grüne und Linke verlangen Konsequenzen.

AfD-Leak: 421.326 E-Mails und die Geheimnisse der AfD – was wir bisher sagen können

Hacker haben sich Zugang zu elf Postfächern der AfD verschafft, darunter das von Alexander Gauland. Es ist der umfangreichste Leak der Partei-Geschichte. Der SPIEGEL wertet die Daten aus. Was wir bisher darüber sagen können.

CDU Berlin: Ulrich Vosgerau fand »schade«, dass jüdische Studierende nicht »gejagt« wurden – Stefan Evers schweigt

Jüdische Studierende hinderten einen AfD-Politiker am Betreten einer Synagoge. CDU-Mitglied Vosgerau fand danach, es hätte »gute Gründe« gegeben, sie »mit dem Polizeiknüppel« zu jagen. Was sagt seine Partei dazu?

AfD und EU: Rechtsextreme fordern Ende der Direktwahl des Europaparlaments

Erst legte Frankreichs Marine Le Pen ihre Pläne zur Zukunft der EU vor, jetzt zieht die AfD nach. Eines der Ziele: Europaparlament und Kommission sollen in ihrer bisherigen Form abgeschafft werden – und das wäre nur der Anfang.

Ansgar Schledde: AfD-Chef in Niedersachsen wird angeklagt

Der niedersächsische AfD-Chef Ansgar Schledde soll Spenden in Höhe von mehr als 40.000 Euro vereinnahmt haben. Angesichts der Anklage gibt er sich jedoch gelassen.

Kreditwürdigkeit: Bundesgerichtshof verwirft Urteile zum Schufa-Score

Wie entsteht meine Bonitätsnote? Dazu verlangten Kläger mehr Informationen von der Schufa. Doch wie weit die Auskunftspflicht geht, muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs jetzt neu verhandelt werden.

US-Wahl 2000: Wie Al Gores Niederlage das Weltklima veränderte

Al Gore zeigte vor zwanzig Jahren im Film »Eine unbequeme Wahrheit« die Folgen des Klimawandels. Warum er immer noch daran glaubt, dass Menschen am Ende die richtigen Entscheidungen treffen werden.

News: Ukrainegespräche, US-Präsident Trump, AfD-Datenleak

US-Unterhändler Steve Witkoff fliegt für Ukrainegespräche nach Russland. Donald Trump kämpft mit niedrigen Zustimmungswerten. Und ein Datenleak macht der AfD zu schaffen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

News des Tages: Friedrich Merz auf dem Investitionsgipfel; Vanessa Emde und die Berliner Linken; Deutschlandticket light

Friedrich Merz buhlt mit Klischees um Investorenmilliarden. Die Berliner Linke findet keine Lösung im Streit über Israelgegnerin Vanessa Emde. Und: Kommt das Deutschlandticket light? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Mecklenburg-Vorpommern: Birgit Hesse als Landtagspräsidentin wiedergewählt

Das Parlament in Schwerin ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen und hat zunächst seine Präsidentin gewählt: SPD-Politikerin Birgit Hesse setzte sich gegen einen AfD-Kandidaten durch.

Cem Özdemir zieht aus Innenstadt von Stuttgart in Dienstvilla

Winfried Kretschmann brauchte die geräumige Villa nicht, sein Nachfolger wird sie nun beziehen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir begründet den Umzug damit, dass seine bisherige Wohnung schwer zu bewachen sei.

Jüdische Studierende: »Es gab mehrere Vorfälle, bei denen Menschen uns den Hitlergruß zeigten«

Er stellte sich in Sachsen-Anhalt gegen die AfD und bekam Morddrohungen: Der Präsident der Jüdischen Studierendenunion Ron Dekel spricht über die Folgen der Aktion – und sagt, warum er sich über die Junge Union ärgert.

Zentralrat der Juden: Josef Schuster strebt weitere Amtszeit als Präsident an

Zuletzt kritisierte er die Vereinbarung von Berliner Linken, Grünen und der SPD zu Antisemitismus als unzureichend: Josef Schuster strebt eine vierte Amtszeit als Präsident des Zentralrats der Juden an.

Vanessa Emde meldet sich krank – Fraktionsvorstand der Berliner Linken vertagt Aussprache

Ihre Position zu Israel belastet die Gespräche mit Grünen und SPD: Eigentlich wollte die Linkenführung in Berlin gemeinsam mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde den Konflikt klären. Doch daraus wird nichts.

Alberta: Mehrheit laut erster Prognose gegen Unabhängigkeit von Kanada

Die westkanadische Provinz Alberta stimmt darüber ab, ob ein Prozedere zur Abspaltung von Kanada in Gang gesetzt werden soll. Erste Prognosen zeigen: Die Mehrheit möchte das offenbar nicht.

Ukraine-Krieg: Steve Witkoff und Jared Kushner sprechen in Norwegen mit Wolodymyr Selenskyj

Die US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff wollen in Oslo erneut über ein Kriegsende sprechen, auch mit Wolodymyr Selenskyj. Unterdessen wurden in der Nacht nahe Kyjiw drei Menschen getötet.

Vanessa Emde: Berliner Linke berät über umstrittene Abgeordnete

Seit Tagen diskutiert halb Deutschland über Antisemitismus in der Linkspartei von Berlin. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit der Abgeordneten umgeht, die ein Existenzrecht von Staaten grundsätzlich infrage stellt.

News: Erdoğan baut Türkei zur Diktatur um, Migranten und die AfD, Saudi-Arabien sucht Helfer gegen Huthis

Der türkische Präsident bringt die letzten unabhängigen Stimmen in seinem Land zum Schweigen. Migranten sorgen sich wegen einer AfD-Regierung. Saudi-Arabien sucht Verbündete gegen die Huthis. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Friedrich Merz: Viele Deutsche unterschätzen Bedrohung durch Russland

Friedrich Merz ist überzeugt, dass Russland den ganzen europäischen Kontinent bedroht, nicht nur die Ukraine. Viele Menschen sähen diese Gefahr aber nicht. Der Kanzler hat auch eine klare Botschaft Europas an die USA.

Die Linke, SPD und Grüne in Berlin: Wie realistisch sind die Miet- und Migrationspläne?

Wahlrecht für Ausländer, sicherer Zuzug für Schutzsuchende, Vergesellschaftung von Wohnkonzernen: Rot-Grün-Rot hat für Berlin einiges vor. Doch was können sie überhaupt umsetzen? Und was könnte der Bund verhindern?

Kevin Dorow: Staatsanwaltschaft klagt AfD-Politiker wegen NS-Parole an

Kevin Dorow soll bei der Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation Propagandaparole der Hitlerjugend verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Anklage erhoben. Ob es zu einem Prozess kommt, ist noch offen.

Berlin: SPD und Grüne stimmen für Koalitionsgespräche mit der Linken

Linke, SPD und Grüne wollen über ein rot-grün-rotes Bündnis für Berlin verhandeln. Der SPD-Landesvorstand hat den Plänen nun zugestimmt, auch die Grünen nehmen das Sondierungspapier an.

Bärbel Bas‘ Rücktritt: CDU-Politiker Christian von Stetten verteidigt sich gegen SPD-Kritik

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten forderte im September den Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Nun verteidigt er sich gegen Kritik aus der SPD – und geht zum Gegenangriff über.

News des Tages: Mögliches Linksbündnis in Berlin belastet Koalition im Bund, Krawalle in Frankreich, Natur in der Krise

Die Aussicht auf ein Linksbündnis in Berlin bringt Union und SPD gegeneinander auf. Im Kampf gegen Gewaltexzesse kündigt Frankreich Ausgangssperren an. Der Biber erholt sich – ist aber eine Ausnahme. Das ist die Lage am Montagabend.

Junge Union: Deutschlandtag in Bonn – Dieses Banner ist eine Entgleisung

Die JU wirft der Linken in Berlin Antisemitismus vor – und schweigt zu dem, was in ihren eigenen Reihen passiert. Das ist der eigentliche Skandal.

Iran: Auswärtiges Amt bestellt Botschafter ein

Sie sollten den Präsidenten des Zentralrats der Juden und einen Politiker töten: Nach der Verurteilung zweier Spione Irans zeigt sich das Bundesaußenministerium entschlossen, gegen antisemitische Angriffe vorzugehen.

Sachsen-Anhalt: Migrantenverbände fordern Schutz vor AfD-Regierung

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt bald ihren ersten Ministerpräsidenten stellen. Schon jetzt fürchten Migrantenorganisationen die Folgen – und fordern unter anderem ein Recht auf Wegzug für Asylsuchende.

Manuela Schwesig: Warum die SPD-Ministerpräsidentin den Parteivorsitz übernehmen muss

Manuela Schwesig muss den Parteivorsitz der SPD übernehmen, auch wenn der Zeitpunkt aus ihrer Sicht ungünstig ist. Den Mann an ihrer Seite darf sie sich aussuchen – oder darauf verzichten.

Berlin: Pistorius kritisiert Rot-Grün-Rot für Bundeswehr-Einigung

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Fall einer Koalition eine Kooperation der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr beenden. Verteidigungsminister Pistorius zeigt Unverständnis dafür und erinnert nun an die Verantwortung der Armee.

News: Trumps Abwendung von der Ukraine, Ausschreitungen in Frankreich, rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin

Der US-Präsident setzt ein Sanktionspaket gegen Russland aus. Gewaltexzesse erschüttern Frankreich. In Berlin regiert bald der Teufel persönlich. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Hubertus Heil erwägt Kandidatur für SPD-Vorsitz

Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich zu einer möglichen Kandidatur für den Vorsitz der SPD geäußert: Er bekomme viel Zuspruch aus seiner Partei. Das allein sei aber nicht entscheidend.

Rechtsextremismus: Unterwegs in der Welt der »Reichsbürger« – Staatsschützer warnen vor einflussreichem »Ewigen Bund« – SPIEGEL TV

Sie nennen sich »Ewiger Bund«, lehnen das Grundgesetz ab, haben eigene Ämter und Gesetze. Und sie glauben zu wissen, wer ab 2030 regieren wird.

Mahnmal »Gleis 17«: Kai Wegner und Ron Prosor gedenken jüdischen Opfern im Nationalsozialismus

Vor 85 Jahren begannen die Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Berlin. Am Mahnmal »Gleis 17« gedachte Bürgermeister Wegner der Opfer. Andere warnten vor einem neu aufflammenden Antisemitismus.

Linke, Grüne, SPD in Berlin: Berliner Regierungsbildung belastet Koalition im Bund

In Berlin wird eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD immer wahrscheinlicher. CSU-Chef Markus Söder und andere in der Union schäumen, auch in der Bundes-SPD wächst die Kritik. Die Bundesregierung hat ein Problem mehr.

News: Ukraine, Israel, Flüchtlinge – wie sich der Diskurs brutalisiert hat

Mitgefühl ist eine der wichtigsten Grundlagen der Politik. Es schwindet mehr und mehr. Das ist die Lage am Sonntag.

Cloppenburg: AfD-Kandidat lehnt versehentlich seine eigene Wahl ab

»Ich ärgere mich gewaltig«: Weil er auf einem Formular das Kreuz an der falschen Stelle setzte, verlor Kandidat Andreas Bluhm den sicheren Sitz.

SPD-Frauen werfen Union »Sexismus mit System« vor

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte gegen den Koalitionspartner ausgeteilt, die CDU reagierte mit Gegenattacken. Nun legen Sozialdemokratinnen nach und beklagen: »Die Union hat Angst vor starken SPD-Frauen.«

Berlin: Cem Özdemir warnt Grüne vor Koalition mit der Linken in Berlin

Grünen-Ministerpräsident Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken in Berlin ab. Im Gegensatz zur Linken in anderen Bundesländern sei die Partei in Berlin »ein Sonderfall«.

Linke, SPD und Grüne in Berlin: Jetzt bloß nicht irgendwie radikal wirken

Linke, SPD und Grüne wollen in Berlin eine Regierung bilden. Große Wohnungsunternehmen sollen enteignet werden, der Verfassungsschutz bleiben. Fünf Erkenntnisse zur möglichen neuen Koalition in der Hauptstadt.

Parteienwerbung: Wenn Kampagnen von Campact & Co. Wahlen mitentscheiden

Die Organisation Campact und andere Akteure unterstützten ausgewählte Parteien mit mehreren 100.000 Euro in Landtagswahlkämpfen. Solche Kampagnen scheinen immer attraktiver zu werden – und sind umstritten.

Parteienwerbung: Wenn Kampagnen von Campact & Co. Wahlen mitentscheiden

Die Organisation Campact und andere Akteure unterstützten ausgewählte Parteien mit mehreren 100.000 Euro in Landtagswahlkämpfen. Solche Kampagnen scheinen immer attraktiver zu werden – und sind umstritten.

Berlin: Linke, SPD und Grüne in Berlin einigen sich auf Koalitionsgespräche

Trotz Differenzen sind sich Linke, SPD und Grüne in der Hauptstadt einig: Sie wollen über ein rot-grün-rotes Bündnis für Berlin verhandeln.

Friedrich Merz bei der Jungen Union: Der Kanzler schmeichelt den Rentenrebellen – und muss sich doch harte Worte gefallen lassen

Noch einmal wollte sich der Kanzler nicht vom Parteinachwuchs vorführen lassen. Friedrich Merz umwirbt die Junge Union und verspricht Härte bei der Rentenreform. Von manchen Parteifreunden kommt dennoch scharfe Kritik.

Umgang mit der deutschen Fahne: Warum Deutsche stolzer auf Symbole sein könnten

Wenn ich am 3. Oktober das deutsche Nationaltrikot anziehe, rollt mein Mann mit den Augen. Ich finde, die Deutschen könnten ruhig stolzer auf ihre nationalen Symbole sein.

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün lobt Koalitionsgespräche und will künftig weniger verbeamten

Im Schweriner Schloss verkünden SPD, Grüne und Linke erste Erfolge auf dem Weg zur Regierungsbildung. Künftig soll mehr gespart werden.

Thorsten Frei: Unionsfraktionschef will Änderungen bei Zuckersteuer

Gerade erst hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für die Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Nun dringt Unionsfraktionschef Thorsten Frei auf Übergangsfristen für Hersteller. SPD-Gesundheitssprecher Pantazis reagiert prompt.

Diether Dehm: Gericht erlässt Strafbefehl nach Interview mit Björn Höcke

Der frühere Bundestagsabgeordnete Diether Dehm fungiert als Scharnier zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt. Wegen der Verwendung eines NS-Spruchs wurde nach SPIEGEL-Informationen jetzt ein Strafbefehl gegen ihn erlassen.