Der frische britische Premier senkt die Steuern für Pubs. Die EU verhängt eine Rekordstrafe von 890 Millionen Euro gegen Google. Und in Deutschland soll der Kassenbon digital werden. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Orbán ist weg, trotzdem ist das 21. EU-Strafpaket gegen Russland abgeschwächt worden. Russischer Fisch bleibt sanktionsfrei, auch Patriarch Kyrill muss nichts fürchten. Gleich mehrere Länder bremsten, darunter Deutschland.
Die Bundesregierung will mehr Abschiebungen. Jetzt wird bekannt, dass künftig auch nicht straffällige Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden können. Menschenrechtler reagieren empört.
Er ist der Ersatzmann der Berliner CDU: Zwei Monate vor der Wahl sprang Stefan Evers für den abgestürzten Kai Wegner als Spitzenkandidat ein. Hier spricht er über schwulenfeindliche Erlebnisse und seinen Plan für die Hauptstadt.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn macht Friedrich Merz seinen wichtigsten Vertrauten Thorsten Frei zum Fraktionschef. Doch wer rückt nun auf dessen Posten im Kanzleramt? Die Kandidaten im Schnellcheck.
Stasi-Verstrickungen, Drogenprobleme, Rassistenrituale in der Altmark – der SPIEGEL hat die Kandidaten durchleuchtet, mit denen die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht will. Hinter der Wahlkampffassade tun sich Abgründe auf.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schließt Gespräche mit der AfD nicht aus. Das sorgt für Kritik, auch innerhalb der CDU. Nun äußert sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger.
Die britische Labour-Partei kann neue Hoffnung gut gebrauchen, das Land auch. Nun kündigt der neue Premier an, für Kneipen und Konzertorte in England die Kosten senken zu wollen. Das kostet viel.
Wochenlange Verhandlungen, nun ist klar: Die EU-Länder haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Brüssel will den Preisdeckel für russisches Öl für zwölf Monate einfrieren.
Das Heizungsgesetz der Ampelregierung hat für Kritik gesorgt – auch am Gesetzgebungsprozess. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil hat auch Auswirkungen über den Einzelfall hinaus.
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Paare mit genug Geld können aber ins Ausland gehen. Dieses Konstrukt ist ungerecht – und sollte geändert werden.
Friedrich Merz will seinen engen Vertrauten Thorsten Frei zum Fraktionschef machen. Der CSU-Vorsitzende trägt die Personalie offiziell mit – und geht doch deutlich auf Distanz zum Kanzler, mit einem einzigen Satz.
Der Kanzler macht seinen engen Vertrauten zum Fraktionschef. Das Verfassungsgericht erlässt vielleicht ein Tempolimit. Berlin sucht einen Bürgermeister. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Das fulminante Buch »Luft« von Jens Soentgen lässt einen verstehen, warum die Coronadebatte so schieflief – und Forschung besser übersetzt werden muss.
Deutschland unterstützt die ukrainische Armee mit Milliarden. Davon könnte auch die Bundeswehr profitieren. Doch bei einer Reise machen zwei Abgeordnete ernüchternde Beobachtungen.
Eine KI bricht aus und gerät außer Kontrolle. Die Union bekommt nur den zweitbesten Mann als neuen Fraktionschef. Und eine Kleintierärztin irritiert mit einem Auftritt zur Wal-DNA von »Timmy«. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Beim Koalitionspartner SPD hat man ihn in guter Erinnerung, in der außerparlamentarischen Opposition wundert man sich.
Thorsten Frei tat sich schwer als Kanzleramtschef. Ausgerechnet er soll nun die Unionsfraktion führen. Dort macht sich Ernüchterung breit. Und es kursiert bereits eine Warnung an Friedrich Merz.
Die Nachfolge von Jens Spahn ist geregelt. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Vorsitzender der Unionsfraktion werden. Das folgt einer Logik von gestern.
In den USA ist eine künstliche Intelligenz ausgebrochen, Politiker in Europa zeigen sich alarmiert. Sie drängen auf mehr Sicherheitsregeln – und technologische Souveränität gegenüber amerikanischen Konzernen.
Wie stoppt man den Aufstieg der AfD? Ministerpräsident Michael Kretschmer regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung. Dafür müsse man aber auch allen das Gespräch anbieten, sagt er.
Gefälligkeiten für Bekannte, die Finanzierung seiner Villa, der Maskenskandal – Jens Spahn hat bislang alles politisch überlebt. Der Podcast »Firewall« erzählt, welche Rolle diese Affären bei seinem Rücktritt gespielt haben.
Der Kanzleramtschef soll es machen: Friedrich Merz und Markus Söder haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge auf Thorsten Frei als neuen Fraktionsvorsitzenden der Union geeinigt.
Im Verfahren gegen eine Gruppe von »Reichsbürgern« hat die Bundesanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen Anklage erhoben. Hauptbeschuldigter: Ein Möchtegern-Monarch aus Sachsen-Anhalt. Den Männern wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen….
Wer folgt auf Jens Spahn als Chef der Bundestagsfraktion der Union? Ein Nachfolger dürfte bald vorgeschlagen werden: Die Spitzen von CDU und CSU haben für heute Nachmittag eine digitale Schalte terminiert.
Martin Sichert wollte Landrat in Friesland werden, doch er darf nicht antreten. Die Entscheidung des Wahlausschusses hat mit der Einstufung der Partei in Niedersachsen zu tun. Und mit Social-Media-Posts des AfD-Politikers.
Hitlers Geburtshaus: Was die Polizisten in Braunau von den Polizisten in München lernen können. Millionenprozess in Bonn zu Coronamasken. Und: Wer wird neuer Unionsfraktionschef? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der regierungsinterne Streit über die EU-Methanverordnung spitzt sich zu. CDU-Wirtschaftsministerin Reiche ignoriert eine Ansage von SPD-Umweltminister Schneider. Der Zoff erreicht jetzt auch den Kanzler.
SPD-Politikerin Miriam Scherff machte kürzlich Hassnachrichten gegen sie öffentlich, selbst ihre kleine Tochter wurde auf schlimmste Weise bedroht. Nun stellen sich Führungskräfte der Stadt Wuppertal hinter die OB.
Der Streit über Leihmutterschaft geht nach dem Spahn-Rückzug in eine neue Runde. Der mutmaßliche Täter von Stade ist tot. Und ein Experte kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Brandschutz. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Das geplante Alkoholverbot der Deutschen Bahn stößt in der Koalition auf offene Ohren. Allerdings gibt es Bedenken bezüglich der Umsetzung. Die Linke sieht in dem Vorstoß einen Versuch, Verantwortung auf Mitarbeitende abzuwälzen.
Der Machtkampf zwischen der AfD-Bundesspitze und dem NRW-Landeschef war zuletzt weiter eskaliert. Nun möchte Martin Vincentz »Gras über die Sache wachsen lassen«.
Die Debatte über Leihmutterschaft wird immer hitziger. Die Grünen fordern mehr Offenheit, die Juristin Brosius-Gersdorf wirbt für eine Legalisierung. Das sorgt für heftige Empörung im bürgerlichen Lager.
Es rumort in der CSU: Zwei bayerische Minister stellen sich mit deutlichen Worten gegen EVP-Chef Manfred Weber. Ihr Schreiben klingt wie eine späte Antwort auf dessen Pfingstbrief-Attacke gegen Markus Söder.
Die Befürworter der Leihmutterschaft melden sich zu Wort. Der AfD-Bundesvorstand schickt Prüfer nach NRW. Und: Wie in Downing Street jeder Tag zum Triumph wird. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Mit der Spahn-Nachfolge kann Kanzler Merz seine Personalaufstellung in der Koalition korrigieren. Doch schon jetzt stößt er Parteikollegen vor den Kopf. In der Union wächst die Unzufriedenheit.
Donald Trumps Vize JD Vance navigiert durch die Rushhour seines Lebens. Der Fall Spahn weckt Zweifel am Kanzler. Und: Die Golfstaaten versuchen, die Straße von Hormus zu umschiffen. Das ist die Lage am Montagabend.
Ihre Wahl zur Richterin fürs Bundesverfassungsgericht scheiterte auch wegen Jens Spahn. Nun verteidigt Frauke Brosius-Gersdorf dessen Entscheidung für eine Leihmutter und fordert die Legalisierung des Modells in Deutschland.
»Werden wir hier nicht akzeptieren«: Tobias Korenke, Nachfahre des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, hat einen AfD-Kranz an der Stauffenberg-Gedenkstätte entfernen wollen – und das Gebinde dabei beschädigt.
Auch der CDU-Abgeordnete Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung, wurde mithilfe einer Leihmutter Vater. Doch laut Regierungssprecher muss Streecks Fall anders bewertet werden.
Jens Spahn musste wegen seiner widersprüchlichen Haltung zur Leihmutterschaft als Fraktionschef zurücktreten. Nächste Woche soll über seine Nachfolge abgestimmt werden. Über mögliche Kandidaten wird bereits spekuliert.
Grünenpolitiker zeigen sich neuerdings häufiger in Uniform und nehmen an Schnupperkursen der Truppe teil. Das gefällt nicht allen in der Partei.
Hunderte Kriegsdienstverweigerer haben ihre Entscheidung im laufenden Jahr bereits widerrufen. Die Zahl könnte bis Jahresende einen neuen Rekord erreichen. Zugleich wächst auch die Zahl jener, die den Dienst an der Waffe verweigern.
Spanien ist neuer Fußball-Weltmeister. Friedrich Merz wirkt nach Jens Spahns Abgang eher froh als bekümmert. Und Andy Burnham tritt sein Amt als britischer Premierminister an. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Der bayerische Ministerpräsident will ein Gemeindejubiläum am Chiemsee feiern – und wird plötzlich Ziel einer Tomaten-Attacke.
Statt eine Sommerpause einzulegen, muss der Kanzler seine Führungsriege neu aufstellen. Im Interview mit dem ZDF äußert er sich zu Jens Spahn und zur »Lifestyle-Teilzeit«.
Würden CDU und Linkspartei in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten, um eine AfD-Regierung zu verhindern? Stimmungsbild aus dem beginnenden Wahlkampf.
Gerade mal einen Tag ist der Rücktritt von Jens Spahn her, doch im Hintergrund ist die Suche nach einem neuen Fraktionschef längst im Gange. Welche Kandidaten im Gespräch sind und wie groß ihre Chancen sind.
Harsche Kritik an der Reform der Ökostromförderung: Grünen-Co-Chef Felix Banaszak wirft der Regierung vor, die Energiewende zu bremsen, Unsicherheit zu schüren und Jobs zu gefährden.
In vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird die Grundsteuer erhöht, teils um mehr als 50 Prozent. Das betrifft nicht nur Eigentümer – diese reichen die Kosten oft an die Mieter weiter.