Kategorie: politik

AfD-Verbot: Es gibt ein neues Argument – ist es stichhaltig?

AfD-Politiker fordern, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen. Könnte das ein Parteiverbot begründen?

Linke in Berlin: Bodo Ramelow kritisiert parteiinternen Protest gegen Sondierungsvereinbarung

In der Linken gibt es Widerstand gegen eine Vereinbarung, die die Partei in Berlin mit Grünen und SPD zum Umgang mit Antisemitismus getroffen hat. Bundestagsvizepräsident Ramelow verteidigt nun das Sondierungspapier.

Philippe Sands: Friedenspreisträger kritisiert deutsches Schweigen zu Israel

In seiner Dankesrede zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels fordert der Jurist Philippe Sands eine offene Debatte über mögliche Völkerrechtsverbrechen im Gazastreifen. Kritik müsse möglich sein, gerade bei Freunden.

Johannes Winkel: Unionsvize pocht auf Rentenkompromiss und bremst Miersch-Vorschlag

Im Streit über die Rentenreform hat SPD-Fraktionschef Miersch vorgeschlagen, Bundesländer und Fraktionen einzubeziehen. Die Union lehnt diesen Vorstoß ab. Es gehe nun auch um »Entscheidungsfähigkeit«.

Gerhard Schröder: SPD-Bezirk Oberpfalz beantragt Parteiausschluss

Gerhard Schröders Geburtstagsbesuch bei Kremlchef Putin spaltet die SPD. Der bayerische Bezirk Oberpfalz fordert den Parteiausschluss des Altkanzlers. Einige Genossen bezweifeln jedoch, dass er möglich ist.

News: Wahl in Sachsen-Anhalt: Der ordnungsgemäße Weg ins Desaster

Einerseits ist okay, was derzeit in Sachsen-Anhalt passiert. Andererseits gar nicht. Das ist die Lage am Sonntag.

Horst Seehofer wirft Friedrich Merz Bruch von Wahlversprechen vor

Friedrich Merz will an diesem Sonntag mit dem CDU-Präsidium über Konsequenzen aus den jüngsten Wahlpleiten beraten. Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer attestiert dem Kanzler derweil einen »massiven Glaubwürdigkeitsverlust«.

Berlin-Wahl: Warum Vergesellschaftung zum Kapitalismus dazugehört

Die Vergesellschaftungspläne in Berlin lösen auf allen Seiten große Gefühle aus. Dabei gehört so etwas zum real existierenden Kapitalismus dazu. Ein Beruhigungsversuch.

Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsverhandlungen

Die AfD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen, aber regieren wird sie wohl nicht. Nach SPD und Linken sprachen sich nun auch die Grünen einstimmig dafür aus, über eine Koalition zu verhandeln. Viel Zeit bleibt nicht.

Cem Özdemir: »Fünf vor zwölf« – Grünenpolitiker mahnt Regierung zur Einigkeit

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir erwartet von der Bundesregierung mehr Disziplin und ein Ende des Streits. Kanzler Merz sei schon lange Politiker, aber »jetzt läuft die Sanduhr«.

CDU: Mario Voigt, Dennis Radtke und Stefan Evers dringen auf klareres Profil der Partei

Ab Sonntag berät das CDU-Präsidium mit Kanzler Merz über den künftigen Kurs der Partei. Franziska Hoppermann, Mario Voigt, Dennis Radtke und Stefan Evers drängen auf mehr Profil – und einen Fokus auf Alltagsprobleme.

Ilse Aigner: CSU und SPD wollen sie als erste Frau im höchsten Staatsamt

Bei der Steinmeier-Nachfolge nehmen CSU und SPD den Kanzler in die Zange: Sie wollen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur ersten Bundespräsidentin machen. Aber was will Merz?

Winfried Kretschmann im Interview: »Meine Sommer sind gezählt«

Als Ministerpräsident war Winfried Kretschmann jahrelang einer der wichtigsten Politiker der Grünen. Jetzt spricht der 78-Jährige über die Krise der Demokratie, über das Handwerk des Regierens – und macht sich Gedanken über das Sterben.

News: Bewährungsprobe für Friedrich Merz, Jugendwort des Jahres 2026, Millionen-Erbinnen auf Sinnsuche

Parteichef Merz muss der CDU-Spitze eine Strategie präsentieren. Das Jugendwort des Jahres 2026 wird präsentiert. Und Donald Trump verkeilt sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Olaf Scholz‘ »Zeitenwende«-Rede: Kanzleramt muss Entwurf nicht veröffentlichen

Das Bundeskanzleramt hatte einen entsprechenden Antrag 2022 abgelehnt. Eine Veröffentlichung würde die Belange der Bundeswehr und die öffentliche Sicherheit gefährden. Jetzt bestätigt ein Gericht diese Entscheidung.

Friedrich Merz: Das sind die drei größten Probleme des Kanzlers

Wie wird Friedrich Merz die kommenden Wochen überstehen? Das ist offen. Auf verschiedenen Feldern muss er jetzt um seine politische Zukunft ringen.

Sachsen-Anhalt: AfD will dem BSW einen Ausschussvorsitz abgeben

Das BSW unterstützt in Sachsen-Anhalt die AfD. Nun soll die Partei einen Ausschussvorsitz von den Rechtsextremen bekommen. Es wäre der nächste Schritt in der Kooperation der beiden Parteien.

Berlin: Rot-Rot-Grün sondiert eine Koalition mit inhaltlichen Hürden

Die grundlegende Streitfrage scheint fürs Erste geklärt: Linke, Grüne und der SPD in Berlin haben eine gemeinsame Erklärung zu Antisemitismus abgegeben. Jetzt geht es um Wohnen, Schule, Verkehr und Wirtschaft – und es gibt weitere Knackpunkte.

News des Tages: Navanethem »Navi« Pillay erhält Friedensnobelpreis, Gerhard Schröder in Russland, Umsätze von Shein und Temu brechen ein

Die Juristin Navanethem Pillay bekommt den Friedensnobelpreis. Gerhard Schröders Partyauftritt bei Putin empört Bundeskanzler Merz. Und die Umsätze asiatischer Shoppingplattformen mit Billigware brechen ein. Das ist die Lage am Freitagabend.

Sachsen-Anhalt: Menschenkette stoppt AfD-Politiker Tillschneider bei Halle-Gedenken

Ausgerechnet der rechtsextremistische Vordenker Tillschneider wollte am Gedenken für die Opfer des Anschlags von Halle teilnehmen. Er scheiterte.

Herbert Reul: Nordrhein-Westfalens Innenminister bricht sich die Hüfte

Erst am Vortag hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul Sprachprobleme nach einer OP öffentlich gemacht. Nun ist er über eine Treppenstufe gestürzt und hat sich an der Hüfte verletzt.

Sachsen-Anhalt: Menschenkette verhindert Teilnahme von AfD-Politiker Tillschneider an Halle-Gedenken

In mehreren Veranstaltungen wird in Halle heute der Opfer des antisemitisch motivierten Anschlags an einer Synagoge vor sieben Jahren gedacht. Der Vizepräsident des Landtags in Sachsen-Anhalt war dort nicht willkommen.

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün vereinbart Koalitionsgespräche

Fast drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linke und Grüne über eine Koalition beraten. Ziel sei eine Regierung, »die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt«.

Berlin: Linke Bundestagsabgeordnete attackieren Sondierungsvereinbarung mit Grünen und SPD

Kaum ist die Tinte getrocknet, brodelt es in der Linken. Zahlreiche Abgeordnete und Parteivertreter kritisieren das rot-grün-rote Sondierungspapier in Berlin und den Mechanismus gegen Antisemitismus aufs Schärfste.

Demokratie-Umfrage: Was denken Sie über Friedrich Merz und den Reformkurs?

Reformkurs, Spritpreise, mögliche Kanzlernachfolger: Testen Sie hier, wo Sie bei politischen Streitfragen stehen – und ob Sie mit Ihrer Meinung gegen den Strom schwimmen.

Gerhard Schröder wird für Geburtstagsfeier bei Wladimir Putin massiv kritisitiert

»Schande«, »Bärendienst für Frieden«, »Wunderheilung à la Rasputin«: Deutsche Politiker verurteilen Gerhard Schröders Teilnahme an Wladimir Putins Geburtstag. SPD-Mann Ralf Stegner hingegen nimmt den Altbundeskanzler in Schutz.

Die Linke: Was die Partei über Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sagt – und was nicht

Wie geht die Linkenführung mit antisemitischen Ausfällen in der eigenen Partei um? Der SPIEGEL hat nachgefragt. Es gibt scharfe Verurteilungen. Aber die Konsequenzen? Unklar.

CDU und Linkspartei: Warum der Vergleich mit der AfD eine fatale Ausrede ist

Der CDU-Vorsitzende spielt die Rolle seiner Parteifreunde bei der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt herunter. Friedrich Merz droht der rechte Rand der Partei zu entgleiten.

»Ich kann auch Niveau«, sagt Daniel Günther – und singt »Arschloch!«

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bestellt sich ein Bier, singt Punk und erzählt von einer ruppigen Begegnung mit Helmut Kohl. Bei »Inas Nacht« beweist Daniel Günther Schlagfertigkeit, auch nach einer ungenierten Frage.

News: Friedensnobelpreis, Uefa gegen Infantino, Rot-grün-rote Sondierung in Berlin

In Oslo wird enthüllt, wer den Friedensnobelpreis bekommt. In ganz Europa sucht die Uefa den Anti-Infantino. Und in Berlin ist man jetzt garantiert weder antisemitisch noch kriminell. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Regierungskrise: Wahl des AfD-Landtagspräsidenten und die Folgen für Kanzler und Union im Spitzengespräch

Die Wahl des AfD-Langtagspräsidenten in Magdeburg stürzt Bundeskanzler Merz und die Regierung in eine tiefe Krise. Wie geht es weiter? Darüber diskutieren die Ex-Minister Karl Lauterbach, Peter Altmaier und die Ex-Grünenchefin Ricarda Lang.

Pränataldiagnostik: Bundestag stimmt für Beobachtung von Bluttests bei Schwangeren

Eine große Mehrheit der Abgeordneten fordert Daten über die Auswirkungen nicht invasiver Bluttests auf Trisomie als Kassenleistung. Ein Gremium soll die rechtliche, ethische und gesundheitspolitische Grundlage prüfen.

Regierungskrise: Wahl des AfD-Landtagspräsidenten und die Folgen für Kanzler und Union im Spitzengespräch

Die Wahl des AfD-Langtagspräsidenten in Magdeburg stürzt Bundeskanzler Merz und die Regierung in eine tiefe Krise. Wie geht es weiter? Darüber diskutieren die Ex-Minister Karl Lauterbach, Peter Altmaier und die Ex-Grünenchefin Ricarda Lang.

Niedersachsen: SPD-Fraktionschef Stefan Politze tritt zurück – strafrechtliche Ermittlungen

Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion tritt zurück. Diesen Schritt habe Stefan Politze in einer außerordentlichen Sitzung am Abend angekündigt, teilte die SPD-Fraktion mit.

Berlin: Linke, SPD und Grüne sagen Antisemitismus und Organisierter Kriminalität den Kampf an

Auf dem Papier sagt Rot-Grün-Rot Antisemitismus und Organisierter Kriminalität den Kampf an, nun starten die Sondierungen. Das wird für Ärger sorgen – in der Linken und in der Krisenkoalition des Kanzlers.

SPD: Was Boris Pistorius mit seinen neuen Forderungen erreichen will

Der Verteidigungsminister ist seit Jahren Deutschlands beliebtester Politiker, hält sich aus Parteidingen aber weitgehend raus. Doch nun macht Boris Pistorius plötzliche klare Ansagen an seine SPD. Was will er?

Zentralrat der Juden kritisiert Vereinbarung zum Antisemitismus

Das Papier von Linken, Grünen und SPD in Berlin zum Umgang mit Antisemitismus ist aus Sicht des Zentralrats der Juden unzureichend. Präsident Josef Schuster fordert konkrete Konsequenzen.

Sven Schulze, Sachsen-Anhalt und Friedrich Merz: Hängt das Schicksal des Kanzlers an diesem Mann?

In Sachsen-Anhalt teilen CDU und Brandmauer das gleiche Schicksal: Sie drohen zu zerbröseln – und niemand weiß, was danach kommt. Im Zentrum dieses Dramas steht Sven Schulze.

False-Flag Vorwurf: Bundeskanzler Merz zieht Wut von Linken und Grünen auf sich

Oppositionspolitiker haben Kanzler Merz scharf kritisiert. Der hatte nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg eine womöglich inszenierte Täuschung angedeutet. »Bodenlose Frechheit«, heißt es nun.

News des Tages: Koalitionsgespräche in Berlin, lobbyistischer Berater von Lars Klingbeil, ein Puma in Bayern

Berliner Linke, SPD und Grüne einigen sich auf Sondierungsgespräche. Der Finanzminister braucht offenbar Hilfe beim Geldverteilen. Und Bayern fürchtet sich vor einem Puma in freier Wildbahn. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Friedrich Merz: Warum der Kanzler trotz allem bleiben sollte

Eine Mehrheit der Deutschen hält Merz’ Kanzlerschaft für gescheitert, doch mal im Ernst: Uns fehlt die Alternative. Außerdem können wir unter Merz jetzt etwas Entscheidendes lernen.

USA und China: KI-Wettrüsten und Trumps Kampf um die Weltherrschaft – Podcast

Die USA und China liefern sich ein KI-Wettrüsten. Es geht um wirtschaftliche Macht, militärische Stärke und die Frage, wer künftig die Welt beherrscht. Kann Deutschland noch aufholen? Die neue Folge des SPIEGEL-Politikpodcasts »Mad Kings«.

Kampfjet-Kooperation: Britischer Premier Andy Burnham unterbreitet Merz Angebot

Großbritanniens Premier Burnham setzt sich für eine Wiederannäherung an die EU ein. Zu seinem Antrittsbesuch in Berlin brachte er einen Vertrag mit, der die Zusammenarbeit mit Deutschland stärken soll.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: Kritik an Absage von Ines Schwerdtner für Rot-Rot-Grün im Bund

Bei den Grünen halten Vertreter des linken Flügels eine Koalition im Bund mit Linken und SPD für möglich. Ihr Fraktionsvize Audretsch kritisiert die jüngste Absage der Linkenvorsitzenden Schwerdtner.

Nordrhein-Westfalen: Innenminister Herbert Reul ist »gesund und munter, aber sprachlich etwas lädiert«

Herbert Reul fiel bei Pressekonferenzen zuletzt mit einer verwaschenen Aussprache auf. Nun erklärt er, was die Ursache dafür ist.

Berlin: Linke, Grüne und SPD ebnen Weg für Sondierungsgespräche

Ein zentrales Hindernis für die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin ist ausgeräumt: Die Parteien haben festgelegt, wie sie Antisemitismus ahnden wollen. Der Mechanismus reicht bis zum Fraktionsausschluss.

Pränataldiagnostik: Warum der NIPT Kassenleistung bleiben muss

Bei der Debatte über den nicht invasiven Bluttest auf Trisomie werden Selbstbestimmung und Inklusion gegeneinander ausgespielt. Das ist falsch. Der NIPT muss Kassenleistung bleiben.

BND-Skandal: August Hanning unter Spionage-Verdacht – Podcast Firewall

Nach seiner Pensionierung versilberte August Hanning seine Kontakte. Das sorgte früh für Gerüchte. Nun sitzt er in U-Haft. Hören Sie, wie es so weit gekommen ist.

Ukraine-Krieg: Südkorea ruft Botschafter nach Streit um nordkoreanische Soldaten zurück

Die jüngste Rede von Präsident Selenskyj vor der Uno hat einen Streit zwischen Südkorea und der Ukraine ausgelöst. Kyjiw habe eine vertrauliche Vereinbarung verletzt, heißt es aus Seoul. Nun zieht man dort Konsequenzen.

August Hanning und der BND-Skandal: Sollte man dieser Behörde wirklich mehr Macht geben?

Der Fall August Hanning trifft den BND in einer heiklen Phase: Russland führt gegen Deutschland einen Schattenkrieg, der Dienst plant eine Jahrhundertreform. Jetzt steht er blamiert da, auch im Ausland.