Kategorie: politik

Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema gegen den Kandidaten der rechtsextremen »Freien Sachsen« gewonnen. Er bekam rund 500 Stimmen mehr.

Friedrich Merz zitiert Angela Merkel, doch Union und SPD machen es ihm nicht leicht. Mehr Reformen oder weniger? Schneller oder langsamer? Und dann gibt es noch Streit über Sommerferien für Politiker.

Bislang hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Olympische Spiele im Jahr 2036 in Deutschland ausgesprochen – aus historischen Gründen. Nun soll er seine Haltung geändert haben.

»Sektenartige Zustände«: Ein scheidender AfD-Landtagsabgeordneter warnt vor Chaos, sollte die Partei an die Macht kommen, er schreibt von »Goebbels-Methoden« und »Beutegemeinschaften« – was die Brandbriefe auslösen.

»Kommunikative Fehler« und schlechtes Erwartungsmanagement: Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte übt im SPIEGEL-Interview harte Kritik an Schwarz-Rot. Und droht mit der Macht des Bundesrats.

Beim Frühstück im Hotel sind AfD-Politiker von einer politischen Botschaft überrascht worden: ein Hakenkreuz aus veganem Mett, garniert mit Gurken. Die Partei reagiert empört.

Die Union sperrt sich gegen höheres BAföG und will das Elterngeld kürzen. Der Vorsitzende der eigenen Nachwuchsorganisation äußert Kritik – und macht einen Gegenvorschlag.

Die Ukraine feiert militärische Erfolge gegen Russland. Doch nur wenn der Druck hoch bleibt, haben Gespräche mit Putin eine Chance.

Eine Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter ergibt Altersbezüge, für die Durchschnittsverdiener jahrzehntelang Rentenbeiträge zahlen müssten. Das zeigte eine Anfrage der Linken – die nun eine neue Regelung fordert.

Bundeskanzler Merz zeigt sich auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern zuversichtlich: Seine Regierung werde das Land reformieren. Er bedient sich dabei eines bekannten Zitats.

Ein Stuttgarter AfD-Schatzmeister soll Zehntausende Euro veruntreut haben – unter anderem für private Kreuzfahrten. Der Fall soll auf dem laufenden Parteitag besprochen werden. Und es stehen noch schwerere Vorwürfe im Raum.

Internetnutzer schmähten den Kanzler als »Lügenfritz« und »Lackaffe« – und bekamen Ärger mit der Justiz. Manche sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Was dahintersteckt.

Die Umfragewerte für die CDU sind schlecht: Rund dreieinhalb Monate vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern spricht Bundeskanzler Friedrich Merz beim Landesparteitag der Christdemokraten in Linstow. Jetzt live.

Strafbefehle wegen der Bezeichnung des Kanzlers als »Lügenfritz« oder »Lackaffe« bedrohen aus Sicht von Kritikern die Meinungsfreiheit. Die Union will deshalb das Strafrecht reformieren. Die SPD ist skeptisch.

Der Kanzler ist als Wahlkämpfer bei den Parteifreunden im Osten nicht überall willkommen. Ein Neonazi will in ein sächsisches Rathaus. Und: Werbespektakel für die Bundeswehr. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Deutschland und acht weitere Schengenländer kontrollieren derzeit ihre Binnengrenzen. Die EU-Kommission hält das für nicht mehr nötig. Innenminister Alexander Dobrindt widerspricht.

Deutschlands Niederlage bei der Uno erschüttert die Außenpolitik der Bundesregierung. Wie reagiert Friedrich Merz? Mit einer Ansage.

Am größten deutschen Flughafen untersuchen Experten die Lufthansa-Maschine, deren Fahrwerk plötzlich wegklappte. Deutschland bewirbt sich erneut um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Und Nastassja Kinski äußert sich zur Debatte über die Nacktszene im We…

AfD-Politiker reisen zu Putins Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg. Was die Rechtsextremen dort über Deutschland erzählen, klingt unheilvoll. Ebenso wie das, was Putin über die AfD sagt.

Im vergangenen Jahr hatte sich die CDU auf vielen Pride-Paraden rar gemacht. Dieses Jahr nimmt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner prominent am CSD der Hauptstadt teil – mit eigens designtem Vehikel.

»Lackaffe«, »Lügen-Fritze«, »Merz leck Eier«: Der Kanzler muss sich im Netz viel Spott gefallen lassen. Nun könnte eine Varianz der Schmähungen gar Jugendwort des Jahres werden. Und die CDU beginnt, sich locker zu machen.

Nach der Abstimmungsniederlage zum Sicherheitsrat liegt es nahe, die Schuld bei der Bundesregierung zu suchen. Doch so einfach ist es nicht.

Nach der gescheiterten Abstimmung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Uno will Deutschland sich nach Angaben der Agentur Reuters erneut bewerben, für zwei Perioden ab 2035.

Stefan Hartung ist Neonazi, Mitglied der »Freien Sachsen« und in Aue-Bad Schlema beliebt. Nun könnte er Oberbürgermeister der Stadt werden. Sogar die AfD überlässt ihm das Feld.

Opfer des Hitler-Regimes und deren Nachkommen können in Deutschland über ein erleichtertes Verfahren eingebürgert werden. Viele haben davon schon Gebrauch gemacht, fast genauso viele warten auf die Einbürgerung.

Eigentlich wollte die CDU-Spitze sich Ende August in Sachsen-Anhalt treffen – eine Woche vor der Landtagswahl. Doch nach SPIEGEL-Informationen wurde die Klausur nun abgesagt, auf Wunsch des Ministerpräsidenten.

Die türkische Opposition kämpft gegen Erdoğan – und mit sich selbst. Putin redet den Krieg schön. Die Korruptionsvorwürfe gegen den Panzerbauer KNDS erhärten sich. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Es war eine herbe Niederlage für den Außenminister. Doch auch nach der missglückten deutschen Bewerbung für den Uno-Sicherheitsrat will Johann Wadephul von niedrigeren Zahlungen an die Vereinten Nationen nichts wissen.

Ehrfurcht vor politischen Ämtern haben wir aus guten Gründen verloren. Den Respekt aber sollten wir behalten. Schon aus eigenem Interesse.

Pflegende Angehörige entlasten den Staat um Milliarden. Doch ihre Rentenansprüche wird die Pflegeversicherung künftig nicht mehr zahlen. Damit steigt das Armutsrisiko, vor allem für Frauen.

Donald Trump dürfte die Fußball-WM prägen. Russische Experten äußern erstmals laut Zweifel an Putins Ukrainekrieg. Und Google will Mücken mit Mücken bekämpfen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Europa will Russland isolieren, eine AfD-Delegation reist stattdessen nach Sankt Petersburg und trifft Putins Vertraute. Was sich die Rechtsextremen von dem Trip versprechen und worauf der Kreml setzt.

Lange wurde er erwartet, nun liegt der Entwurf der Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken vor. Grüne und Linke kritisieren die Ideen scharf. Auch in den Regierungsfraktionen sind nicht alle begeistert.

Deutschland hat in den kommenden zwei Jahren keinen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Warum das eine herbe Niederlage für Außenminister Wadephul und Kanzler Merz ist. Und welche Konsequenzen drohen.

Innenminister Alexander Dobrindt erteilt dem EU-Wunsch nach einem Ende der Grenzkontrollen eine Absage. Die Maßnahmen seien wirkungsvoll. Kritik kommt von den Grünen.

Warum hat Deutschland es nicht in den Sicherheitsrat geschafft? Der frühere Uno-Botschafter Christoph Heusgen sagt: Der Kanzler muss Konsequenzen ziehen – für seine Politik gegenüber Israel und Donald Trump.

In Zeiten der autoritären Bedrohung bräuchte es eine Partei, die die Freiheit hochhält. Die FDP drängt in eine andere Richtung.

Die EU will Abschiebezentren in Drittstaaten errichten und abgelehnte Asylbewerber dorthin bringen. Migrationsforscherin Birgit Glorius hält diesen Ansatz für hochproblematisch.

SPD-Abgeordnete verlangen mehr Härte gegenüber der israelischen Regierung. Doch die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil verfolgen andere Ziele.

Deutschlands Bewerbung um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat ist an der Kluft zwischen propagierten Werten und außenpolitischer Wirklichkeit gescheitert.

Susanne Seehofer ist eigentlich Fan von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, aber nach dem Parteitag schwenkt sie nun um.

Der Kanzler muss aus der Uno-Schlappe lernen. Der Walkampf um »Timmy« findet ein heftiges Ende am Strand. Und: das Ringen um den Goldschatz der AfD. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Außenminister Johann Wadephul wollte Deutschland einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat sichern. Doch er scheiterte. Ist das die Quittung für die Außenpolitik der Bundesregierung?

Es ist die erste Niederlage für einen von Trump unterstützten Kandidaten seit Langem: Randy Feenstra hat die Gouverneursvorwahl der Republikaner in Iowa knapp verloren.

Schafft die Wagenknecht-Partei den Sprung in den Magdeburger Landtag, könnte sie zur Königsmacherin in Sachsen-Anhalt werden – und womöglich einen AfD-Mann an die Macht bringen. Wie wahrscheinlich ist das?

Wadephul scheitert in New York. Putin blamiert sich in Sankt Petersburg. Und ein Wildschwein wütet in Nürnberg. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Europa soll unabhängiger werden von digitaler Infrastruktur aus den USA. Die EU-Kommission hat jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Das steckt im »Tech Sovereignty Package«.

Portugal und Österreich haben sich durchgesetzt: Deutschland wird beim Uno-Sicherheitsrat als nicht ständiges Mitglied nicht dabei sein. Außenminister Johann Wadephul war bis zuletzt optimistisch gewesen.

Schon 2022 hat der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, dagegen ging die Partei vor. Nun hat ein Verwaltungsgericht im Hauptverfahren entschieden: Die Behörde darf ihre Arbeit machen und nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Jetzt muss er offenbar nachzahlen. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.