Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD will die SPD den Schutz queerer Menschen stärken. Die Partei fordert, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen.
Der Kanzler verscherzt es sich mit seiner Partei. Israels Premier Netanyahu trifft Präsident Trump. Und: Mehr als jeder dritte Deutsche glaubt nicht, dass Leistung sich lohnt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Seit dem CSD-Anschlag wird verstärkt über einen verschärften Umgang mit extremistischen Gefährdern diskutiert. Das Bundeskriminalamt nennt einem Bericht zufolge nun aktuelle Zahlen. Und macht zugleich eine wichtige Einschränkung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt nach dem Anschlag auf den Berliner CSD ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder an. Widerspruch kommt aus Hamburg.
In der CDU wird die Kritik am Kanzler und an dessen Personalumbau immer lauter. In einer Vorstandssitzung kommt es zum offenen Schlagabtausch. Wie gefährlich ist die Lage für Friedrich Merz?
Wegen seines Umgangs mit Verkehrsminister Schnieder steht Friedrich Merz bereits unter Druck. Nun meldet sich der nächste Ausgebootete: Staatssekretär Tino Sorge veröffentlicht ein bemerkenswert scharfes Statement.
In Frankreich und Spanien brennen die Wälder, Friedrich Merz baut sein Kabinett um und nach dem Attentat auf den CSD in Berlin wird die Schuldfrage diskutiert. Das ist die Lage am Montagabend.
Bundeskanzler Merz steht wegen seines Umgangs mit Verkehrsminister Schnieder im Fokus. Aus Rheinland-Pfalz kommt nun harte Kritik: Ein »Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen« sei nicht mehr gegeben.
Radikale Muslime wollen, dass queere Menschen in Deutschland in Angst leben müssen. Das dürfen wir als freie Gesellschaft nicht hinnehmen. Solidarität ist jetzt wichtig.
Friedrich Merz hat für die Neuordnung seines Kabinetts viel Kritik geerntet. Wie reagiert der Kanzler nach den deutlichen Unmutsäußerungen aus seiner eigenen Partei? Sehen Sie hier die Pressekonferenz live.
Auf Carsten Linnemann folgt Franziska Hoppermann: Die bisherige CDU-Schatzmeisterin und Bundestagsabgeordnete tritt damit aus dem Hintergrund und übernimmt einen der öffentlichkeitswirksamsten Jobs in der Partei.
Nächster Wechsel von Friedrich Merz: Gitta Connemann wechselt nach SPIEGEL-Informationen vom Wirtschafts- in das Digitalministerium. Auch eine weitere Personalie steht nun fest.
Kanzler Merz gibt beim Kabinettsumbau kein gutes Bild ab, besonders Noch-Verkehrsminister Schnieder wurde beschädigt. Auf Landesebene ist der Frust groß. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt, dass Wahlkampf aktuell kaum möglich sei.
Der Abgang von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder war unwürdig, aber richtig. Sein Nachfolger muss endlich auch privates Kapital für neue Straßen und Schienen mobilisieren.
Die AfD findet kaum Hallen für Parteiveranstaltungen. Nun will die Partei in NRW eine eigene Halle erwerben – für mehrere Millionen Euro.
Der mutmaßliche CSD-Attentäter ist tot. In der CDU herrscht Unmut über den Umgang mit Noch-Verkehrsminister Schnieder. Und in Europa wüten verheerende Brände. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Am Umgang des Kanzlers mit Noch-Verkehrsminister Schnieder gab es massive Kritik – auch aus der CDU selbst. Wie will Merz die erhitzten Gemüter beruhigen?
Am Tag nach dem Angriff auf den Berliner CSD beginnt der Kampf um die Deutung. Ein Forscher sagt: Nach Anschlägen stieg in der Vergangenheit der AfD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen – selbst wenn die Attacken rechtsextrem motiviert waren.
Mehrere Unionspolitiker fordern einen härteren Kurs gegen gewaltbereite Islamisten – und bessere Möglichkeiten zur Überwachung. Doch eine beschlossene Reform der Nachrichtendienste ist noch nicht umgesetzt.
In Windeseile versucht Bundeskanzler Merz, die verunglückte Kabinettsumbildung abzuschließen: CDU-Politiker Steffen Bilger, früher Staatssekretär im Verkehrsministerium, soll dort auf den nicht mehr erwünschten Patrick Schnieder folgen.
Bundeskanzler Merz wollte Verkehrsminister Patrick Schnieder auswechseln – doch der avisierte Nachfolger sagte kurzfristig ab. Jetzt zieht der beschädigte Politiker Konsequenzen.
Die Marke Simson geht auf zwei jüdische Brüder zurück. Immer wieder nutzen hochrangige AfD-Politiker die Kultmopeds für Eigenwerbung. Nun ist der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt erneut auf einer »Schwalbe« vorgefahren.
Erst der Innenminister, jetzt der Kanzler: Nach der Attacke auf den Christopher Street Day in Berlin hat sich auch Friedrich Merz geäußert. Sehen Sie das Statement hier in voller Länge.
Beim Berliner Christopher Street Day fährt ein Auto in eine Menschenmenge. Ein Mensch ist tot, 16 weitere sind verletzt. Das ist die Lage am Sonntag.
Alexander Dobrindt dominiert die CSU in Berlin, Ilse Aigner wird womöglich bald Bundespräsidentin. Und in Bayern gefährdet ein Volksbegehren Söders Zukunft.
»Willkür«, »skandalös«: Der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgt für massive Irritationen in der CDU. Immer mehr Politiker melden sich zu Wort und attackieren offen den Kanzler.
Gesundheitsminister? Vor nicht allzu langer Zeit konnte sich Carsten Linnemann diesen Job offenbar so gar nicht vorstellen. Nun spricht der CDU-Politiker von einem »Höllenrespekt«.
Bis heute fehlt ein zentraler Gedenkort für die Opfer des RAF-Terrors, auch weil eine zuständige Behörde bremst. Aus Ideologie?
Spionageverdacht bei der Nato: Ermittler haben eine Kanadierin chinesischer Abstammung in Belgien festgenommen. Die Frau soll als Praktikantin im militärischen Hauptquartier der Allianz gearbeitet haben.
Kommt das AfD-Verbotsverfahren nun doch? Hinter den Kulissen organisieren die Befürworter Mehrheiten, auch ein Bundesminister ist dabei. Die Rechten geben sich betont gelassen und verspotten den Plan als »naiv«.
Der Kanzler sucht einen Minister. Donald Trump droht mit neuen Zöllen. Ein SPD-Minister wirbt für ein AfD-Verbotsverfahren. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Verkehrsminister Patrick Schnieder sollte offenbar entlassen werden, doch dann sprang der Ersatz ab. Ex-Kanzleramtschef Altmaier hat das Hin und Her scharf kritisiert. Auch Schnieders Bruder Gordon, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, reagierte.
Als Kanzleramtschef hat Thorsten Frei viel Zeit am Schreibtisch verbracht – sehr zu seinem Leidwesen, wie er jetzt gestand. Der designierte Nachfolger von Jens Spahn äußerte sich auch zu den Problemen bei der Kabinettsumbildung.
Homosexualität ist für ihn Teufelszeug, auch Juden hat er im Visier: Gegen einen Salafisten aus Bremen laufen nun Ermittlungen. Es geht um mutmaßliche Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt.
Noch immer ist unklar, wer alles künftig im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz sitzen soll. Sein künftiger Gesundheitsminister Carsten Linnemann bezweifelte in einem alten Video die eigene Eignung.
CDU-Politiker Güntzler sagt dem Kanzler ab. Pep Guardiola sagt Italien ab. Aber Jürgen Klopp und Peer Mertesacker übernehmen die Nationalmannschaft. Das ist die Lage am Freitagabend.
Friedrich Merz baut sein Team um und holt als erster Regierungschef eine Frau an die Spitze des Kanzleramts. Doch ein Kandidat für das Verkehrsministerium sagt ihm in letzter Minute ab. In der Union ist von »Chaos« die Rede.
Kanzler Friedrich Merz will mit der Kabinettsumbildung einen Neustart wagen. Doch an seinen tieferliegenden Personalproblemen ändert das erstmal nichts.
Jens Spahn wurde mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater und musste zurücktreten. Hier erfahren Sie, was unsere Leserinnen und Leser über das Thema denken.
Bundeskanzler Merz plant, die Regierung umzubauen, sagt aber nicht direkt, wer alles gehen muss. Aus der Opposition gibt es daran ebenso Kritik wie an angekündigten neuen Ministern.
Warken, Linnemann, Amthor: Der Bundeskanzler präsentiert seine neue Regierungsmannschaft. Doch eine Personalie platzt. Offenbar wegen eines Missverständnisses. Der politische Chaostag im Minutenprotokoll.
Warken, Linnemann, Amthor: Der Kanzler baut seine Regierung um – und betont, dass der Umbau noch nicht abgeschlossen sei.
Thorsten Frei folgt Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion, Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin – und es gibt weitere Personalentscheidungen. Jetzt im Livestream: Der Kanzler stellt sein neues Kabinett vor.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge muss auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder das Kabinett verlassen. Der Nachfolger steht wohl schon fest.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn plant der Bundeskanzler offenbar eine größere Personalrochade. Wie die aussieht, will Merz am frühen Vormittag präsentieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz bildet sein Kabinett um. Leihmütter sprechen über ihre Erfahrungen – gute und schlechte. Und: Tod eines Epstein-Komplizen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Friedrich Merz will Nina Warken zur Kanzleramtschefin machen und sie im Gesundheitsministerium durch Generalsekretär Carsten Linnemann ersetzen. Geht der Plan schief, müssen es die Bürgerinnen und Bürger ausbaden.
Weil der Krieg zwischen den USA und Iran eskaliert, holt Verteidigungsminister Pistorius die beiden Kriegsschiffe »Fulda« und »Mosel« aus der Krisenregion zurück. Sie sollen sich weiter im Mittelmeer bereithalten.
Außenminister Wadephul besucht drei Staaten Afrikas und trifft auf einen Kontinent der schroffen Gegensätze. Doch dem Regierungsdrama in der Heimat kann auch er kaum entfliehen.
Der Kanzler baut seine Regierung um: Gesundheitsministerin Nina Warken soll nach SPIEGEL-Informationen die Lücke im Kanzleramt schließen. Ihr würde wiederum ein weiterer Vertrauter von Friedrich Merz folgen.