Kategorie: politik

Bundeswehr: Ermittlungen wegen sexuellen Übergriffen in der Sachsen-Anhalt-Kaserne

Die Bundeswehr ermittelt wegen sexueller Übergriffe in der Sachsen-Anhalt-Kaserne. Eine der Betroffenen war nach SPIEGEL-Informationen minderjährig.

Regierungserklärung: Kanzler Merz spricht Ukraine anhaltende Unterstützung aus

Bundeskanzler Merz hat in seiner Regierungserklärung bekräftigt, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen werde. Das gehe nicht zu Lasten der Sozial- und Bildungsausgaben. AfD-Co-Chef Chrupalla widerspricht.

Friedrich Merz: Regierungserklärung des Kanzlers im Livestream

Es geht um viel Geld, den Umgang mit China und den russischen Angriffskrieg: Friedrich Merz gibt zum bevorstehenden EU-Gipfel eine Regierungserklärung ab. Der Auftritt des Kanzlers und die anschließende Aussprache, live.

Berlin: War es das SPD, Grünen, Linken – und einer Bürgermeisterin Elif Eralp?

Eine Fraktionssitzung der Linken genügte SPD und Grünen, um die Sondierungen in Berlin vorerst zu stoppen – wegen eines angeblich gebrochenen Versprechens. War’s das mit einer Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp?

Vanessa Emde: Die Linke, die Rot-Grün-Rot in Berlin in Gefahr bringt

Die Sondierungen in Berlin für eine rot-grün-rote Koalition sind unterbrochen. Auch weil die radikale Abgeordnete Vanessa Emde in die Linkenfraktion aufgenommen wurde. Was wird ihr vorgeworfen?

Klimakrise: Warum die Erde mehr Poesie braucht als ökonomische Kennzahlen – Meinung

Im Weltbild der KI-Firmen kommen Natur und Umwelt wieder nur als Rohstofflager vor. Das Reden über den Planeten als ökonomisches Asset ist schädlich. Was fehlt, ist mehr Poesie.

News: Regierungserklärung von Friedrich Merz, Prozess gegen Nord-Stream-Saboteur, Ukraine-Antrag von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt

Der Bundeskanzler gibt eine Regierungserklärung ab. In Hamburg steht ein mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur vor Gericht. Und in Sachsen-Anhalt machen sich AfD und BSW wichtig. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Franziska Brantner: Grünen-Chefin befürwortet Sondierungsstopp mit Linken in Berlin

»Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich«: Franziska Brantner wird beim Maischberger-Talk deutlich. Sie vermisst Verlässlichkeit und Vertrauen.

Berlin: Vanessa Emde in Linke-Fraktion aufgenommen – Grüne sind irritiert

Antisemitismusstreit in der Hauptstadt: Die Linke nimmt Vanessa Emde in ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus auf. Aber die Berliner Grünen pochen nach SPIEGEL-Informationen darauf, dass vorab ihr Ausschluss zugesagt worden sei.

Ferda Ataman: Gremium will nationale Strategie für Wechseljahre

Die Medizin hat sich lange am männlichen Körper orientiert. Obwohl die Hälfte der Deutschen in die Wechseljahre kommt, fehlt es bislang oft an Hilfe. Ein Gremium um Ferda Ataman will das ändern – und fordert eine Strategie.

Uno-Menschenrechtsrat: Deutschland kehrt 2027 ins Gremium zurück

Ab 2027 ist die Bundesrepublik wieder im Uno-Menschenrechtsrat vertreten. Bei der Wahl in New York erhielt die Bundesrepublik deutlich mehr Stimmen als nötig.

Rücktritt von Bärbel Bas: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt Alexander Schweitzer zum Arbeitsminister

Jetzt auch offiziell: Einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas übernimmt Alexander Schweitzer das Bundesarbeitsministerium. Bei seiner Ernennung richtete Bundespräsident Steinmeier einen deutlichen Appell an die schwarz-rote Koalition.

Vanessa Emde: Israel-Hasserin – Neuköllnerin wird Teil der Linken-Fraktion in Berlin

Die Berliner Linke nimmt Vanessa Emde in ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus auf. Die radikale Politikerin hat bei der konstituierenden Sitzung eine Erklärung gegen Judenhass unterzeichnet.

News des Tages: Friedrich Merz beim BDA, CDU will Ulrich Siegmund nicht wählen, Fussballer Vinicius Souza

Die CDU in Sachsen-Anhalt plant ein heikles Manöver. Kanzler Merz wirft Vorgängern vor, eine Rentenreform verschlafen zu haben. Und Fußballer Vinicius Souza soll Luxusschlitten nicht bezahlt haben. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Sachsen-Anhalt: Wie die CDU Ulrich Siegmund ausmanövrieren will

Die CDU will bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt den Saal verlassen. Der Plan könnte AfD-Frontmann Ulrich Siegmund ausmanövrieren. Oder ihm im entscheidenden Moment zur Macht verhelfen.

Rot-Grün-Rot in Berlin: So streitet die Linkspartei über eine mögliche Koalition

In der Berliner Linken gibt es heftigen Widerstand gegen das Vorsondierungspapier mit Grünen und SPD. Nun wird die erste Fraktionssitzung zum Test für eine mögliche Koalition. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Fall Block, Ermittler beschlagnahmen Aufnahmen: Volle Solidarität mit der »Zeit«

Warum es gefährlich ist, dass ein Hamburger Gericht die Redaktion der Wochenzeitung gezwungen hat, Mitschnitte zum Fall Block herauszugeben.

Rente: Friedrich Merz gibt Versäumnisse in der Rentenpolitik zu

Lieber spät als nie: Kanzler Merz nennt die Einführung der Kapitalrente »30 Jahre zu spät«, verspricht nun aber beim Arbeitgebertag Reformen an allen Enden. Der Empfang bei den Unternehmern? Betont freundlich.

Rücktritt von Bärbel Bas: Ulf Kämpfer bringt Manuela Schwesig für SPD-Doppelspitze ins Spiel

Ulf Kämpfer, SPD-Chef in Schleswig-Holstein, kritisiert, dass beide bisherigen Bundeschefs zum Kabinett gehörten. Er sieht Lars Klingbeil als plausiblen Kandidaten an. Und schlägt dazu Manuela Schwesig vor.

Friedrich Merz kritisiert: »Radikale Töchter« klagt gegen Bund wegen Förderstopp

Das Demokratieprojekt »Radikale Töchter« hat Kanzler Merz Rassismus vorgeworfen, dann verlor es sicher geglaubte Fördermittel. Beweisen E-Mails einen Zusammenhang? Laut der »Süddeutschen Zeitung« ist nun ein Gericht involviert.

Juso-Chef Türmer hofft auf Neuordnung der SPD – die Union hofft auf höheres Tempo

Bärbel Bas geht, Alexander Schweitzer folgt als Arbeitsminister. Die Union drängt nun auf rasches Vorankommen beim Rentenpaket. Auch die SPD-Spitze wird neu sortiert: Klingbeil hält sich bedeckt, die Parteijugend drängt.

News: Koalition nach Bärbel-Bas-Rücktritt, Papst Leo XIV. wird operiert, Trend laute Fahrradnaben

Bärbel Bas geht, der Koalitionskrach bleibt. Papst Leo XIV. lässt sich operieren. Und was rattert da eigentlich so laut am Fahrrad? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Antisemitismusbeauftragte: EU-Koordinatorin Katharina von Schnurbein vor Wechsel nach Berlin

Katharina von Schnurbein soll den vakanten Posten der Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung übernehmen. Eine Entscheidung könnte am Mittwoch fallen.

Will Boris Pistorius an die SPD-Spitze? Sagt er nicht so genau

Sein kämpferischer Auftritt auf dem Bebelplatz brachte Boris Pistorius viel Kredit ein. Will er den ummünzen, jetzt, wo die SPD-Spitze neu zu besetzen ist? Auf eine einfache Frage antwortet er offenbar maximal kompliziert.

Rücktritt von Bärbel Bas: Union und SPD sollten sich endlich zusammenreißen – Kommentar

Der Streit rund um den Rücktritt von Bärbel Bas zeigt: Die Koalition hat ein schweres Vertrauensproblem. Erst wenn das gelöst ist, kann bei den Reformen etwas vorangehen.

SPD: Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas geht Lars Klingbeil aufs Ganze

Nach dem Rückzug von Co-Parteichefin Bärbel Bas stellt sich in der SPD die Machtfrage. Parteichef Lars Klingbeil will bei einem vorgezogenen Parteitag die Führung neu wählen lassen. Kann er sich halten?

Lars Klingbeil (SPD): Unklare Zukunft an Parteispitze, Ämter im Kabinett fix

Lars Klingbeil möchte Finanzminister und Vizekanzler bleiben – selbst wenn er den SPD-Vorsitz abgeben sollte. Ob er beim Parteitag zum Jahreswechsel erneut für die Parteispitze kandidieren wird, ließ er offen.

CDU in der Krise: Was der Rückzug von Bärbel Bas für Friedrich Merz bedeutet

Friedrich Merz kämpft gegen den Absturz der CDU. Bei einer Präsidiumsklausur will die Partei nach Antworten suchen. Doch mitten hinein platzt der Rückzug von SPD-Chefin Bärbel Bas.

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker empfehlen Fraktion, bei Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal zu verlassen

Könnten CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt heimlich den AfD-Mann Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten mitwählen? Die Sorge ist in der Union groß. Nun rückt eine mögliche Vorsichtsmaßnahme in den Fokus.

News des Tages: Bärbel Bas tritt zurück, EU-Sanktionen gegen Russland, Alexander Zverev führt bald Weltrangliste an

Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas tritt zurück. Die EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland, die USA machen Geschäfte mit Putin. Und: Alexander Zverev wird die neue Nummer eins. Das ist die Lage am Montagabend.

Die Linke: Luigi Pantisano weicht Fragen zu »Yallah Intifada«-Plakat mit Linken-Logo aus

Mitglieder der Linkspartei wollen die Partei zu einem härteren Israelkurs zwingen. Auf einer Demo zeigten sie nun umstrittene Slogans. Parteichef Luigi Pantisano will in den Plakaten aber keine Linkenaktion erkennen.

Lars Klingbeil über Angriffe auf Bärbel Bas: »Das vergiftet den politischen Diskurs«

Nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verurteilt SPD-Chef Lars Klingbeil die politischen Angriffe auf sie scharf. SPIEGEL-Redakteur Christian Teevs sieht darin ein Zeichen einer Koalitionskrise.

Alexander Schweitzer: So tickt der künftige Arbeitsminister

Er gilt als selbstbewusst und ehrgeizig: Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer soll das Arbeitsministerium von Bärbel Bas übernehmen. Kann er die schwierigen Reformprojekte stemmen?

CDU: Friedrich Merz will Strompreise für alle Haushalte senken

Der Kanzler verspricht: Bereits in Aussicht gestellte Entlastungen sollen nun wirklich kommen. Einen Auftritt in Berlin nutzt Friedrich Merz außerdem für eine Reaktion zum Bas-Rücktritt – und eine Botschaft an Donald Trump.

Friedrich Merz: Das sagt der Kanzler zum künftigen Kurs der Regierung – Livestream

Desaster bei den Landtagswahlen, miese Umfragewerte und der Koalitionspartner SPD will nach dem Rücktritt von Bärbel Bas die gesamte Spitze neu wählen. Wie soll es weitergehen? Das Statement von Kanzler Friedrich Merz live.

SPD-Frauen drängen auf Frau an der Spitze des Arbeitsministeriums

Mit Alexander Schweitzer soll ein Mann auf Bärbel Bas an der Spitze des Arbeitsministeriums folgen. So hat es SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt. Doch es gibt Widerstand aus der eigenen Partei.

SPD: Lars Klingbeil kündigt Neuwahl der Parteispitze zum Jahreswechsel an

Die gesamte SPD-Führungsriege soll sich auf einem Parteitag im Winter zur Wahl stellen. Das hat Parteichef Lars Klingbeil nach dem Rückzug von seiner Co-Vorsitzenden Bärbel Bas erklärt. An der Doppelspitze will er festhalten.

Bärbel Bas: Was der Rückzug der SPD-Chefin über Politik und Union aussagt

Bärbel Bas tritt als SPD-Vorsitzende und Ministerin zurück. Die Angriffe gegen sie rissen selbst dann nicht ab, als der Trauerfall in ihrer Familie längst bekannt war. Das sagt viel aus über die Politik – und die Union.

Bärbel Bas: Die Karriere der SPD-Politikerin in Bildern

Ihr Weg war wahrlich nicht vorgezeichnet, doch Bärbel Bas schaffte es bis in die höchsten Ebenen des Staates. Privat musste sie aber immer wieder Rückschläge einstecken. Nun zieht sich die SPD-Chefin zurück. Die Stationen ihrer Karriere.

Bärbel Bas – Reaktionen auf ihren Rücktritt: »Die Kraft ist endlich«

Bärbel Bas ist aufgrund eines Trauerfalls als Co-Vorsitzende der SPD und Bundesarbeitsministerin zurückgetreten. Parteikollegen kritisieren die CDU für Angriffe gegen Bas. Die Reaktionen im Überblick.

Johann Wadepuhl: EU-Außenminister planen bislang größtes Sanktionspaket gegen Russland

Außenminister Wadephul spricht von einem »beispiellosen Sanktionsschlag«: Die EU setzt 1600 Namen aus Russlands militärisch-industriellem Komplex auf die Liste. Für einige hat sich Deutschland besonders eingesetzt.

Bärbel Bas kündigt Rücktritt von ihren Ämtern an

In der schwarz-roten Regierung war sie Ministerin für Arbeit und Soziales, in der SPD Co-Vorsitzende. Nun gibt Bärbel Bas beide Ämter auf. Die Sozialdemokratin führt einen Trauerfall als Grund an.

Linkenchef drängt auf Verbot von Zwangsräumungen, die in die Obdachlosigkeit führen

Eine Rentnerin in Spanien muss aus ihrer Wohnung, die grobe Behandlung führt zu Massenprotesten. Linkenchef Pantisano nimmt sich den »Fall Maricarmen« zur Mahnung – und will neue Regeln bei Zwangsräumungen.

News: Friedrich Merz nach CDU-Klausur, Erbschaftsteuer vor Verfassungsgericht, Zohran Mamdani in New York

Friedrich Merz soll heute zeigen, ob er was gelernt hat. Das Bundesverfassungsgericht muss die Politik zu mehr Erbgerechtigkeit treiben. Und dient New York als Blaupause für Berlin? Das ist die Lage am Montagmorgen.

Markus Söder spricht bei »Caren Miosga« über Sachsen-Anhalt-Landtag und AfD

Sachsen-Anhalt hat seit Kurzem einen AfD-Landtagspräsidenten: Wurde er auch mit Stimmen der CDU gewählt? Markus Söder antwortet darauf bei »Caren Miosga« – und auf die Frage, ob er bereit sei, im Kanzleramt auf Friedrich Merz zu folgen.

AfD in Sachsen-Anhalt: Journalistenverband wirft Ulrich Siegmund Einschüchterung vor

AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat den Journalisten Fabian Köster gefragt, ob dieser sich für den Fall der Kündigung des Medienstaatsvertrags schon »einen Job gesucht« habe. Der DJV sieht eine rote Linie überschritten.

Friedrich Merz und die CDU-Präsidiumsklausur: Was folgt aus dem Wahl-»Desaster« im Osten?

Die Zukunft als Volkspartei steht auf dem Spiel – und es geht auch um den Kanzler selbst: Auf ihrer Präsidiumsklausur sucht die CDU einen Weg aus der tiefen Krise. Zum Auftakt gab man sich wortkarg.

Helmut Strauf tritt als AfD-Jugend-Vorstand nach Post über »Großdeutschland« zurück

Ein Vorstandsmitglied der AfD-Jugend postete am Tag der Deutschen Einheit eine revanchistische Karte Mitteleuropas. Jetzt legt er sein Amt nieder – angeblich aus »persönlichen Gründen«.

Angriff auf Flughafen in Riad verhindert Katherina Reiches Rückreise

Wirtschaftsministerin Reiche nimmt derzeit an Konferenzen ‌in Riad teil. Wegen des Angriffs auf den dortigen Flughafen kann sie nun nicht ​wie geplant nach Berlin zurückreisen. Das Ministerium sucht nach Alternativen.

Sahra Wagenknecht: Gemeinsames Dinner von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt »völlig daneben«

Eingeladen vom rechtsextremen »Compact«-Magazin haben Abgeordnete von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt gemeinsam zu Abend gegessen. BSW-Gründerin Wagenknecht bezeichnet das nun als »völlig daneben«.