Kategorie: politik

News des Tages: Endlager für Atommüll gesucht, Wahl in Israel, 16 Jahre krankgeschriebene Lehrerin angeklagt

Drei weitere Bundesländer scheiden bei der Suche nach einem Atommüllendlager aus. Israel rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung. Und die Justiz klagt eine dauerhaft krankgeschriebene Lehrerin an. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Investitionsschutzgesetz: Justizministerin Hubig sieht erheblichen Klärungsbedarf

In Berlin planen Linke, Grüne und SPD Vergesellschaftungen großer Wohnungskonzerne. Innenminister Dobrindt will die Hürden dafür deutlich erhöhen. Justizministerin Hubig meldet nun Zweifel an.

News: Wahl in Israel, Berliner Linke trifft Vanessa Emde, Renate Künast gegen Facebook

In Israel wird ein neues Parlament gewählt. In Berlin hofft die Linksfraktion auf das Erscheinen ihres bekanntesten Mitglieds. Und der Bundesgerichtshof verhandelt darüber, wer den Schmutz in den sozialen Medien wegputzen muss. Das ist die Lage am Dien…

Hitlergruß: Urteil gegen AfD-Politiker Wilko Möller rechtskräftig

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller ist mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Er war wegen eines Wahlplakats verurteilt worden, auf dem die Armhaltung zweier Personen an den Hitlergruß erinnerte.

Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident: So diskutiert die CDU

Lange galt es als gesetzt, dass der nächste Bundespräsident eine Bundespräsidentin wird. Aber viele Christdemokraten halten das nicht für ausgemacht – und listen auf, worauf es stattdessen ankommt.

News des Tages: Kritik am Audi-Chef, Wahl in Serbien, Suche nach einer Bundespräsidentin

Der Auftritt des Audi-Chefs bei Donald Trump sorgt für Entsetzen. Serbien feiert den Wahlsieg der Studenten. Und der frei werdende Posten in Schloss Bellevue könnte mal wieder an einen Mann gehen. Das ist die Lage am Montagabend.

Bundesinnenminister vs. Rot-Grün-Rot: Kann Alexander Dobrindt per Gesetz die Berliner Vergesellschaftungspläne stoppen?

Die angehende rot-grün-rote Regierung in Berlin will Wohnungen vergesellschaften. Jetzt hat Innenminister Dobrindt Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, das das erschweren soll. Doch es gibt Zweifel an seinem Vorgehen.

Stromsteuersenkung: Anke Rehlinger wirft Friedrich Merz »leere Versprechungen« vor

Bundeskanzler Merz zeigte sich zuversichtlich, die Stromsteuer im nächsten Jahr für alle senken zu können. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Und genau das kritisiert die saarländische Ministerpräsidentin.

Berlin: Elif Eralp kritisiert Alexander Dobrindts Pläne gegen Vergesellschaftung als verfassungswidrig

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen enorm erschweren – und damit Pläne der Linken in Berlin verhindern. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp wehrt sich.

Benjamin Netanyahu: Sein umstrittener Berater Srulik Einhorn und dessen CDU-Verbindungen

Srulik Einhorn verehrt Israels Premier Benjamin Netanyahu, beriet rechtsnationale Politiker in Europa – und offenbar auch mehrere CDU-Landesverbände. Seine Methoden beschäftigen längst die israelische Justiz.

Politischer Diskurs: Die Verantwortungslosigkeit unsinniger Politikerforderungen

Wo man auch hinschaut in der deutschen Politik, überall fehlt der Ernst. Das ist nicht nur unhöflich, sondern verantwortungslos.

Nachfolge des Bundespräsidenten: Ilse Aigner erhält Unterstützung aus Sachsen und Bremen

Sie könnte die erste Frau an der Staatsspitze werden: Zwei Ministerpräsidenten sprachen sich für die Kandidatur von CSU-Politikerin Ilse Aigner aus. Nur die CDU-Spitze und Kanzler Merz haben sich noch nicht festgelegt.

Hofreiter verlangt Einsatz der Marine gegen russische Schattenflotte

Illegal unterwegs und trotzdem unbehelligt: Russlands Schattenflotte zieht unter fremder Flagge durch deutsche Seegebiete. Grünenpolitiker Anton Hofreiter hält das für ein Versäumnis und fordert ein Eingreifen der Marine.

News: Debatte um Bundespräsidentin, Merz und Steinmeier in Asien, Alexander Dobrindt gegen Vergesellschaftungspläne

Die Union ringt um die Steinmeier-Nachfolge. Der Kanzler und der Bundespräsident fliegen nach Asien. Und Innenminister Dobrindt sagt der Vergesellschaftung in Berlin den Kampf an. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Proteste in Deutschland: Union und SPD warnen vor möglichen Ausschreitungen

Für den 31. Oktober ruft eine Initiative zu Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten auf. In der Union sorgt man sich, dass die Proteste unter anderem von »linksextremen Kräften« vereinnahmt werden könnten.

Sachsen-Anhalt: Wahl zum Ministerpräsidenten wird Bewährungsprobe für Kanzler

Friedrich Merz macht eine klare Ansage: Wer für die AfD die Hand hebt, soll die CDU verlassen. Doch die Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt den Kanzler auf die Probe. Soll er eingreifen oder abwarten?

Nach Berlin-Wahl: Alexander Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Enteignungen, wie sie in Berlin geplant sind, per Gesetz erschweren. Die Linke hält das für rechtswidrig.

Die Grünen: Suche nach Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2029

Das grüne Führungsquartett hat die Partei erfolgreich aus dem Schatten von Robert Habeck herausgeführt. Trotzdem fällt sein Name derzeit erstaunlich oft. Hat sein Rückzug eine Lücke hinterlassen oder ist das schon Verklärung?

News: Die CDU und ihre vier strategischen Probleme

Warum die einst stolze Volkspartei dem Untergang entgegentaumelt. Das ist die Lage am Sonntag.

SPD und Grüne sehen Zeit reif für Bundespräsidentin

Nur noch gut drei Monate verbleiben bis zur Wahl des künftigen Staatsoberhauptes. Wen die Union ins Rennen schicken will, ist weiter unklar. Von SPD und Grünen kommt eine klare Forderung.

CSU-Parteitag: Friedrich Merz hat zwei Bussis für Ilse Aigner dabei – mehr nicht

Auf dem CSU-Parteitag schweigt der CDU-Chef zu den Ambitionen der Schwesterpartei, künftig die Bundespräsidentin zu stellen. Unmut darüber war aber nur auf den Gängen zu vernehmen.

CSU-Parteitag: Merz beschwört Zusammenhalt und drängt auf Reformtempo

Auf dem CSU-Parteitag spricht Friedrich Merz über Reformen, die AfD und die Stromsteuer. Zu Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin schweigt er. Minutenlangen Applaus bekommt er trotzdem.

Philipp Türmer: Juso-Chef spricht sich gegen erneute Kandidatur von Lars Klingbeil als SPD-Chef aus

Wer führt künftig die SPD? Darüber wird zurzeit kräftig spekuliert. Für Juso-Chef Philipp Türmer jedenfalls ist klar: Der aktuelle Vorsitzende Lars Klingbeil soll es nicht sein, wenn dieser Minister bleibt.

Wolfgang Thierse: Ex-Bundestagspräsident von der SPD rät zu unabhängigem Regierungschef in Berlin

Nach der Wahl in der Hauptstadt rät der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der SPD dringend, ein Bündnis mit der Linken zu vermeiden. Er schlägt eine Alternative für die Regierungsbildung vor.

Wolfgang Thierse: Ex-Bundestagspräsident von der SPD rät zu unabhängigem Regierungschef in Berlin

Nach der Wahl in der Hauptstadt rät der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der SPD dringend, ein Bündnis mit der Linken zu vermeiden. Er schlägt eine Alternative für die Regierungsbildung vor.

News: Friedrich Merz auf CSU-Parteitag, Wahl in Serbien, Anhänger feiern Le Pen, Stevie Wonder in Hannover

Der Kanzler muss zum rhetorischen Hindernislauf nach München. Frankreich kämpft mit sich selbst. Und Serbien steht vor einer entscheidenden Wahl. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Verkehrsminister Steffen Bilger nennt Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer »spannende Idee«

Mit dem Handy in Bus und Regionalbahn einchecken und am Ende den besten Tarif bekommen – auch wenn man sich nicht auskennt. Für Verkehrsminister Steffen Bilger ist die Idee eines neuen Tickets nicht vom Tisch.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnt vor Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich

Weniger Geld, weil AfD oder Linke ein Bundesland regieren? Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte kann den CSU-Vorschlag nicht nachvollziehen: »Das wäre reine Willkür.«

Markus Söder: Wie das Aigner-Dilemma seine Kanzlerträume gefährden könnte

Die CSU will Ilse Aigner als Bundespräsidentin, Parteichef Markus Söder muss sie unterstützen – auch wenn das seine Kanzlerträume zunichtemachen könnte. Vielleicht kommt ihm jetzt ausgerechnet Friedrich Merz zu Hilfe.

Friedrich Merz: Erstmals reist ein »Nius«-Mitarbeiter im Regierungsflieger mit

Das Portal »Nius« ist für seine Rechts-außen-Kampagnen bekannt. Bei bisherigen Reisen von Kanzler Friedrich Merz war das Medium in der Regierungsmaschine nicht dabei. Das hat sich nun geändert.

News des Tages: Datenleak bei der AfD, Markus Söder, Gewalt in Frankreich

Eine ausgestanden geglaubte Spendenaffäre holt die AfD-Chefin ein. Ilse Aigner ist der Star des CSU-Parteitags. Ein tödlicher Angriff trifft Frankreich in ohnehin angespannter Situation. Das ist die Lage am Freitagabend.

Berlin: CDU, SPD und Grüne sprechen miteinander, sondieren aber nicht (betonen SPD und Grüne)

In der Hauptstadt zeichnet sich ein rot-grün-rotes Bündnis ab. Nun hat CDU-Landeschef Evers SPD und Grüne zu Gesprächen eingeladen. Sondierungen seien das nicht, heißt es von den Gästen – man habe sowieso immer »genug zu klären«.

ZDF-Politbarometer: Abstand zwischen AfD und Union wird in Umfrage kleiner

Nach dem Umfragetief der vergangenen Monate sieht die Forschungsgruppe Wahlen CDU und CSU wieder leicht im Aufwind. Die AfD verliert demgegenüber, wie auch Grüne und Linke. Verbessert zeigt sich die SPD.

Datenleck bei der AfD: Mails belasten Alice Weidel

In der Affäre um illegale Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat AfD-Chefin Alice Weidel wohl Öffentlichkeit und Partei getäuscht. Das legen geleakte Mails nahe. Demnach wusste Weidel früher von Zahlungen, als sie behauptete.

Markus Söder: Vom Buhmann zum Schattenkanzler

Vom Buhmann zum Schattenkanzler: Markus Söder hat im vergangenen halben Jahr ein erstaunliches Comeback hingelegt – dank einer Frau.

Rot-Grün-Rot in Berlin: Mit diesen Linken dürfen Grüne und SPD nicht zusammengehen – Kommentar

Wird Berlins Regierung künftig von einer Partei mit einem Antisemitismusproblem angeführt? Das hätte fatale Folgen für ganz Deutschland.

Berlin: Es gibt eine linke Mehrheit, die sollte dann auch regieren – Kommentar

Die Berliner haben bekommen, was sie wollten. Eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt würde die politische Mitte stärken.

Hype »Chinamaxxing«: Warum der Westen plötzlich von China schwärmt

Hype »Chinamaxxing«: In meinem Bekanntenkreis gibt es jetzt diese Chinabesoffenheit. Sind denn alle verrückt geworden?

CDU in Sachsen-Anhalt: Verdacht auf AfD-Nähe bei Abgeordnetem Guido Heuer

Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer will bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Magdeburg im Saal bleiben – und stellt sich so gegen seine Fraktion. Das nährt die Befürchtung, Christdemokraten könnten der AfD zur Macht verhelfen.

Selbst Linke wollen Vanessa Emde jetzt loswerden

Die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde ist in ihrer Partei zunehmend isoliert, der Frust bei einigen Genossen ist groß. Auch Verbündete rücken von ihr ab. Ein Linker sagte dem SPIEGEL: »Der Bruch mit der Fraktion wird kommen.«

Länderfinanzausgleich: Markus Söders Vorschlag zur »Extremismusklausel« findet wenig Anklang

Bayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linken-Regierungen den Geldhahn im Länderfinanzausgleich abdrehen. Die Reaktionen fallen parteiübergreifend negativ aus – zumindest fast.

News des Tages: Steuerschätzung, Deutschland geht wieder online, Russland-Spion

Der Finanzminister kann mit mehr Geld rechnen. Nach dem Sicherheitsvorfall rollt im Internet eine Angriffswelle. Und: Ein mutmaßlicher Spion Russlands hatte die Bundeswehr im Visier. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Künstliche Intelligenz: BSI-Präsidentin Claudia Plattner warnt vor zunehmenden KI-Angriffen

KI-Anwendungen attackieren Regierungswebsites, hacken sich in Unternehmen ein, verbreiten irreführende Informationen. Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, will die Anbieter in die Pflicht nehmen.

Wohnhaus von niedersächsischem SPD-Politiker Politze durchsucht

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den mittlerweile zurückgetretenen SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag. Nun wurde das Wohnhaus von Stefan Politze durchsucht. Es ist nicht die erste Razzia in dem Fall.

Donald Trump: Jubel über Schlag gegen Störer bei Auftritt in South Carolina

Es ist ein Ritual bei Wahlkampfauftritten von Donald Trump: Störer mischen sich unters Publikum, werden dann rabiat abgeführt, unter dem Beifall Trumps. Eindrücke aus South Carolina von SPIEGEL-Korrespondent Cornelius Dieckmann.

Internationaler Strafgerichtshof erhält Sacharow-Preis

Der Sacharow-Preis für Menschenrechte geht in diesem Jahr an den Internationalen Strafgerichtshof. Die Ehrung kommt, wenige Wochen nachdem US-Präsident Trump Sanktionen gegen die Institution verhängt hat.

Stuttgart: Linke scheitern mit Antrag gegen Manuel Hagel vor Gericht

Als »zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin« hatte CDU-Politiker Hagel die Berliner Polizei bezeichnet. Die Hauptstadt-Linken zogen deshalb gegen den Innenminister Baden-Württembergs vor Gericht – ohne Erfolg.

Berlin: Ausländer sollen wählen dürfen – aber geht das überhaupt?

Linke, Grüne und SPD wollen Zuwanderer nach einigen Jahren mitentscheiden lassen. Dagegen sprechen Urteile des Verfassungsgerichts. Doch es gibt noch ein anderes Hindernis für die angehende Koalition.

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker will bei Ministerpräsidentenwahl von Ulrich Siegmund im Saal bleiben

Nur mit Stimmen anderer Parteien kann AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden. Die CDU will deshalb für zwei Wahlgänge den Saal verlassen. Ein bekanntes Fraktionsmitglied macht dabei nicht mit.

SPD: Unter diesen Bedingungen will Hubertus Heil Parteichef werden

Ob Ampel oder Schwarz-Rot: Die SPD reibt sich auf in der Regierung, Parteichef Lars Klingbeil ist angeschlagen – und Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil bringt sich in Stellung.