Kategorie: politik

Die Bundesregierung will eine Steuer auf gesüßte Getränke erheben. Der Widerstand der Industrie ist groß. Dabei erhebt die halbe Welt bereits eine solche Abgabe. Sechs Modelle im Überblick.

Die Sparpläne von Finanzminister Klingbeil werden konkreter: Besonders ein CDU-geführtes Ministerium soll künftig weniger Geld erhalten. Auch bei der Rente sieht der SPD-Chef Potenzial zum Kostensenken.

Wie wäre es, wenn statt Weltuntergang ein goldenes Zeitalter der Digitalisierung und der erneuerbaren Energien anstünde? Vermutlich hätten Sie nichts dagegen. Bestens, genau das sehen kluge Köpfe nämlich kommen.

Nach den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal gibt es Kritik an den Betroffenen und deren Blauäugigkeit. Dabei hat der App-Anbieter selbst seinen Anteil an dem Debakel.

Neben seinem Job als Berliner Finanzsenator soll Stefan Evers auch das Amt des Kultursenators antreten, zumindest für die nächsten Monate. Seine Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson war wegen der Fördermittelaffäre zurückgetreten.

CDU-Politikerin Karin Prien verteidigt ihre Reform von »Demokratie leben« entschieden. Kritiker werfen ihr vor, Projekte abstrafen zu wollen, die in ihren Augen zu links seien. Prien spricht von »Überheblichkeit«.

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt Fahrt auf. Die Bundesregierung hat sich auf die Einsparpläne von Ministerin Warken verständigt. Nun geht das Vorhaben ins Parlament.

Das Kabinett soll nach SPIEGEL-Informationen heute den Wechsel des Diplomaten Boris Ruge aus dem Nato-Hauptquartier in die Ukraine beschließen. Die Bundesregierung will künftig noch enger mit dem Land kooperieren.

Bayerns Ministerpräsident spricht sich für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. Was wie Demut wirkt, ist in Wahrheit Notwehr.

Hier spricht Friedrich Merz über Anfeindungen in den sozialen Medien, die Zeiten, in denen ein Steuerkonzept auf einen Bierdeckel passte – und die regelmäßigen Besuche bei seinen Eltern im Pflegeheim.

Deutschland ist der zweitgrößte Zahler im Uno-System. Dennoch könnten zwei kleine Länder das Rennen um die europäischen Plätze im Sicherheitsrat machen. In New York kämpft der Außenminister um jede einzelne Stimme.

Friedrich Merz verschlechtert das Verhältnis zu Donald Trump weiter. Die Koalition steckt in der Krise, beschließt heute aber die Gesundheitsreform. Und: König Charles III. begeistert die USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Alle Mitgliedstaaten sollen sexuelle Handlungen ohne explizite Zustimmung unter Strafen stellen – das fordert das Europäische Parlament. Im deutschen Sexualstrafrecht gilt bisher noch »Nein heißt Nein«.

Die EU will ihren neuen Haushaltsplan aufstellen und braucht mehr Geld für Verteidigung, Wirtschaft und Bauern. Doch Friedrich Merz blockiert – was zum Konflikt mit seinen Parteifreunden in Brüssel führt.

Bei einer Klausur in Ostwestfalen wollen SPD-Abgeordnete Wege aus der Dauerkrise suchen. Am Ende aber geht es wieder vor allem um das Verhältnis zur Union.

König Charles ist auf heikler Mission im US-Kongress. Die Regierung will uns nicht weiter das Leben versüßen. Und in der Ostsee dürfen die Walretter hoffen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Die CDU stemmte sich noch vor Kurzem gegen eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke. Nun soll ab 2028 eine neue Abgabe kommen. Was steckt dahinter und wie viel Geld bringt das ein?

Eine Zuckerabgabe, keine Kürzung beim Krankengeld und Änderungen bei der beitragsfreien Versicherung von Ehegatten: Die Bundesregierung hat sich beim Gesundheitssparpaket verständigt. Die Änderungen im Überblick.

Union und angeschlossene Lobbygruppen haben sich lange gegen eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke gewehrt. Jetzt sieht es so aus, als werde die Vernunft siegen.

Auf zuckerhaltige Getränke soll bald eine Abgabe fällig werden. Verbraucherschützer sind erfreut, aus der Industrie kommt Kritik: Es gehe der Regierung nicht um Kindergesundheit.

Gesundheitsministerin Warken will kräftig bei der gesetzlichen Krankenversicherung sparen. Ihre Pläne sind auch innerhalb der Koalition umstritten. Nun liegt ein neuer Entwurf vor.

Eigentlich waren sich CSU und Freie Wähler vor vier Jahren einig gewesen: Bayern sollte 2040 klimaneutral werden. Nun überholt das Kabinett diese selbst auferlegte Frist und schiebt sie nach hinten.

Am Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Geplant ist daneben offenbar auch eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.

Katherina Reiche hat eine neue Sprecherin gefunden: Nach SPIEGEL-Informationen kümmert sich die frühere CDU-Wahlkampfmanagerin Christine Carboni demnächst um die Außendarstellung der Wirtschaftsministerin. Leicht wird das nicht.

Sie soll hinter Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen stecken: Die Gruppe Haji ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie künftig auch zu Waffen greift.

Keine Steuererhöhungen – das ist eigentlich die Linie der CSU. Jetzt kommt offenbar Bewegung in die Sache.

Die Bundesregierung setzt ihren robusten Abschiebekurs fort: Nach SPIEGEL-Informationen startete in der Nacht erneut ein Charterjet, der eine größere Gruppe straffälliger Afghanen nach Kabul bringt.

Die Menschen in Iran verlieren die Hoffnung auf einen Machtwechsel. König Charles spricht vor dem US-Kongress. Und: In Mali sind die Dschihadisten auf dem Vormarsch. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Der Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« wird vorerst nicht als gesichert extremistisch eingestuft. Das Gericht sah keine ausreichenden Anhaltspunkte für Gewaltbezug oder eine konkrete Gefährdung.

Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer, sogar Kanzler und Vizekanzler zofften sich zuletzt heftig. Nun erhöht die Union den Druck: Am Mittwoch sollen wichtige Entscheidungen stehen. Rutscht die Koalition endgültig in die Krise?

US-Präsident Trump soll den Secret Service beim Attentat in Washington gebremst haben. Finanzminister Klingbeil will härter gegen Steuerbetrug vorgehen. Und immer mehr Radfahrer sterben im Straßenverkehr. Das ist die Lage am Montagabend.

Die USA finden bislang keinen Weg aus dem Irankrieg. Bundeskanzler Merz übt nun Kritik. Die Iraner seien offensichtlich stärker als gedacht.

Dank der CDU konnte die AfD im hessischen Biebesheim am Rhein erstmals einen Sitz im Gemeindevorstand ergattern. Mehreren CDU-Mitgliedern droht nun der Parteiausschluss.

Alexander Graf Lambsdorff ist im russischen Außenministerium eingetroffen. Dort will Moskau mit ihm über angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen sprechen. Der Botschafter ist skeptisch.

Er provoziert und polarisiert, dennoch ist Vizeparteichef Wolfgang Kubicki die beste Hoffnung für die Liberalen. Es gibt allerdings ein großes Problem.

Wer Steuern hinterzieht, kommt oft mit einem einfachen Trick straffrei davon. Das will Finanzminister Klingbeil ändern. Die Union hat andere Prioritäten.

Die Grünen kommen zu einer internen Strategiesitzung zusammen, und wen laden sie dazu ein? Ausgerechnet eine prominente CDU-Frau. Hinter den Kulissen werden bereits zarte schwarz-grüne Bande geknüpft.

Donald Trump hat einen Angriff überstanden und kann sich auf Besuch freuen. Hunderttausende Deutsche leiden noch unter den Folgen von Corona. Und die Koalition muss sich zusammenraufen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Viele junge Menschen in Deutschland sorgen sich vor der Bedarfswehrpflicht und verweigern den Kriegsdienst. Laut einem Medienbericht könnte in diesem Jahr ein Höchstwert erreicht werden.

Im Wahlkampf standen der Wohnungsbau und die umstrittene Verpackungssteuer im Mittelpunkt: Der parteilose Martin Horn ist im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden. Auch der zweite und dritte Platz ging an Parteilose.

In der Landeshauptstadt konnte die CDU die OB-Wahl für sich entscheiden. Der Vorsprung auf die Kandidatin von SPD und Linken war allerdings nicht groß. In Wismar siegte die SPD deutlicher gegen die AfD.

Rente, Gesundheit, Bürokratie, Steuern: In den nächsten Tagen muss sich zeigen, ob sich Union und SPD nach dem Streit in der Villa Borsig zusammenreißen können. Kanzler Merz und sein Vize Klingbeil wollen vertraulich sprechen.

Digital Detox auf Thüringisch? Bodo Ramelow verrät, dass er sich nun gern um seine Fichten auf seinem Freizeitgrundstück nahe der Saale-Talsperren in Ostthüringen kümmert. »Candy Crush« war offenbar gestern.

Strompreise, Deutschlandticket, Schutz vor Onlinetricksereien: Die Bundesregierung nahm sich bei Amtsantritt viel vor. Liefert sie auch? Die Verbraucherzentrale machte einen Check, das Ergebnis liegt dem SPIEGEL vor.

Kaum jemand kennt ihn, doch in der AfD verfügt Sebastian Münzenmaier über erheblichen Einfluss. Er versammelt sehr viele Funktionäre hinter sich und stützt Alice Weidel. Wer ist der Mann?

Seit Ex-Kanzler Olaf Scholz im Februar 2022 die Zeitenwende ausrief, kann die Bundeswehr bei Bestellungen aus dem Vollen schöpfen. Wie viel davon schon geliefert wurde, weiß das Verteidigungsministerium allerdings nicht.

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach isst kein Fleisch, verzichtet auf Salz und trinkt nur selten ein Glas Wein. Zeit fürs Fitnessstudio hat er nicht – er sportelt ohne Geräte. Warum der Staat Tischtennisplatten aufbauen sollte.

Die Reformpläne der Koalition stecken im Streit fest. Kanzler Schröder hat es anders gemacht. Das ist die Lage am Sonntag.

Die Linke Elif Eralp will Berlin regieren und tritt an mit dem Kampf gegen überteuerte Mieten und den Müll auf den Straßen. Ihre eigene Partei bleibt ein Risiko.

Bauministerin Verena Hubertz will Mieter vor steigenden Energiekosten schützen und Vermieter bei Gas- und Ölheizungen in die Pflicht nehmen. Kritik kommt aus der Union, die negative Folgen für den Wohnungsmarkt befürchtet.