Kategorie: politik

Beamte und Soldaten: Warum ein Rechenfehler den Steuerzahler fünf Millionen Euro kosten könnte

Der Bund hat Beamten und Soldaten an 70 Dienstorten zu hohe Auslandszuschläge gezahlt, der Schaden geht nach SPIEGEL-Informationen in die Millionen. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Problem.

Umgang mit Israel: Linke macht Völkermord-Vorwurf gegen Israel zur Parteilinie

Die Haltung zum Nahostkonflikt ist in der Linken seit jeher umstritten. Auf ihrem Parteitag in Potsdam haben die Delegierten die Position deutlich verschärft.

News: Deutschland auf dem Sprung in die K.o.-Runde, Unberechenbare Linke, Einladung ins Kanzleramt

Deutschland setzt im zweiten WM-Spiel auch auf Gottes Hilfe. Die Linke macht sich selbst das Leben schwer. Und: Der Kanzler und sein Kabinett laden die Bürger ein. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident drängt auf Nachfolge mit Parteikontakten

Im Frühjahr 2027 wird das neue Staatsoberhaupt gewählt. Der Amtsinhaber mahnt: In Krisen sei ein guter Draht in den Politikbetrieb wünschenswert. Passende Kandidaten – und Kandidatinnen – gäbe es.

Bundeswehr erwägt offenbar Verpflichtung für Dienst in der Litauen-Brigade

Die Bundeswehr schließt nicht aus, Soldaten für die Kampfbrigade im Baltikum zu verpflichten. Noch vor wenigen Monaten widersprach die Truppe SPIEGEL-Informationen, wonach zu wenig Freiwillige für den Einsatz bereitstünden.

Wohngeld: Bundesregierung plant laut Bericht starke Einschnitte

Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte soll laut Bauministerin Verena Hubertz seinen Anspruch verlieren. Die Sozialdemokratin hält den Schritt angesichts der wirtschaftlichen Lage für notwendig.

News des Tages: Bonner Nordbrücke, AfD-Mitglieder horten Waffen, Trinkpausen beim Fußball

In Bonn muss eine Autobahnbrücke neu gebaut werden. In vielen deutschen Bundesländern horten AfD-Mitglieder Waffen. Und bei der Fußball-WM helfen die Trinkpausen nicht nur gegen Hitze, sondern auch der Macht der Trainer. Das ist die Lage am Freitagaben…

Eva Maria Michelmann: Auswärtiges Amt erreicht Freilassung der in Syrien festgehaltenen Deutschen

Anfang des Jahres war Eva Maria Michelmann in Syrien verschwunden und zuletzt von der Regierung in Damaskus festgehalten worden. Nun hat das Auswärtige Amt nach Informationen des SPIEGEL ihre Freilassung erreicht.

SPD: Juso-Chef Philipp Türmer stellt Parteispitze infrage

Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind als Parteichefs unter Druck. Juso-Chef Philipp Türmer geht nun öffentlich auf Distanz zur SPD-Spitze.

AfD und Waffen: Warum die Entwaffnung von Rechtsextremisten stockt

Die Innenminister suchen seit Monaten nach Wegen, Verfassungsfeinde zu entwaffnen. Eine Abfrage bei den Behörden zeigt nun: Hunderte Rechtsextremisten besitzen weiterhin Waffen. Oft ist nicht einmal bekannt, wie viele.

AfD: »Politbarometer« sieht Partei bei 28 Prozent

Die AfD nähert sich der 30-Prozent-Marke. Nicht zum ersten Mal zieht sie damit in der Sonntagsfrage an CDU/CSU vorbei.

Israel-Hisbollah-Krieg: 18 Tote bei Angriffen im Süden des Libanon

Mindestens 18 Tote im Südlibanon und vier gefallene israelische Soldaten: Die schwersten Kämpfe seit dem jüngsten US-iranischen Abkommen stellen die brüchige Waffenruhe in der Region erneut infrage.

USA/Pazifik: Drei Tote bei Angriff auf mutmaßliches Drogenschmuggelboot

Zum zweiten Mal binnen einer Woche geben die USA bekannt, Schmuggler angegriffen zu haben. Trump wähnt sich im Krieg mit lateinamerikanischen Drogenkartellen. Kritik kommt von Juristen und Menschenrechtsorganisationen.

Michael Kretschmer warnt: »Gerade brennt überall die Brandmauer durch«

In seinem Land liegt die AfD in Umfragen vorn – hat die Mitte noch eine Chance gegen die Rechtsextremisten? Hier spricht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gegen »bloßes Ausgrenzen« aus und macht der Bundesregierung ernste Vorwürfe.

Kuba: Regierung öffnet Immobilien, Banken und Tankstellen für Auslandskapital

McDonald’s auf Kuba? Der Karibikstaat will den Immobilienmarkt, Tankstellen und Banken für Auslandskapital öffnen. Auch Fast-Food-Ketten sind willkommen. Ziel sei der Erhalt des Sozialismus.

Irankrieg: Geplante Verhandlungen zwischen USA und Iran auf dem Bürgenstock fallen aus

Die für Freitag geplanten Verhandlungen zwischen den USA und Iran sind kurzfristig abgesagt worden. Trotz einer verlängerten Waffenruhe und der Aufhebung der US-Seeblockade bleiben zentrale Streitpunkte ungelöst.

Heizgesetz von Katherina Reiche: Gutachten stärken Zweifel

Verstößt das neue Heizungsgesetz gegen Grundgesetz und EU-Recht? Zwei neue Gutachten des Bundestags liefern den Kritikern des Regelwerks neue Munition. Für Ministerin Reiche ist das ein ernstes Risiko.

China-Politik auf dem EU-Gipfel: Merz und Kollegen tasten sich an härtere Linie heran

China flutet den Weltmarkt mit Autos, Paketen und Maschinen. Nun will die EU mit einer neuen Handelspolitik antworten, um die hiesige Industrie zu schützen. Kanzler Merz äußert sich dazu nur vorsichtig.

News: JD Vance, Donald Trump, Michael Kretschmer, Innenministerkonferenz, Bärbel Bas

US-Vizepräsident JD Vance droht Kritikern in Israel. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Brandmauer brennen. Und die Innenminister wollen im Fall eines AfD-Wahlsiegs gerüstet sein. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Omid Nouripour zum Iran-Krieg: »Die Amerikaner haben bedingungslos kapituliert«

Donald Trump kündigte Irans Regimewechsel an – am Ende steht ein Deal, den die Mullahs feiern. Wie kam es zu diesem Desaster? Im SPIEGEL-Talk diskutieren USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook und Grünenpolitiker Omid Nouripour.

Omid Nouripour zum Iran-Krieg: »Die Amerikaner haben bedingungslos kapituliert«

Donald Trump kündigte Irans Regimewechsel an – am Ende steht ein Deal, den die Mullahs feiern. Wie kam es zu diesem Desaster? Im SPIEGEL-Talk diskutieren USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook und Grünenpolitiker Omid Nouripour.

Uno: Kürzt Deutschland nach Abstimmungsdesaster doch seine Beiträge?

Deutschland ist bei der Wahl im Uno-Sicherheitsrat krachend gescheitert. Zunächst schloss CDU-Außenminister Wadephul aus, deshalb künftig weniger zahlen zu wollen. Jetzt klingt er anders – und eckt damit beim Koalitionspartner an.

News des Tages: Brandmauer, Drohnenangriff auf Moskau, Hitze in Deutschland

Nach einem Tabubruch im EU-Parlament kocht die Brandmauer-Debatte wieder hoch. Die Ukraine feiert einen dreifach wichtigen Militärschlag. Und im Spaßbad lauert eine unterschätzte Gefahr. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Kommentar zum Beschluss der Rückführungsrichtlinie im Europaparlament

Rechtsextremisten skandieren im Europaparlament, nachdem die sogenannte Rückführungsrichtlinie beschlossen wurde. Das zeigt, auf welchem Irrweg die Politik der Union unterwegs ist.

Pete Hegseth: Wie Donald Trumps Verteidigungsminister die Hoffnung auf einen harmonischen Nato-Gipfel zertrümmert

Beim G7-Gipfel in Évian gab sich US-Präsident Donald Trump noch konziliant. Einen Tag später macht sein Verteidigungsminister den Bündnispartnern drei Wochen vor dem Nato-Treffen drastische Ansagen.

Europaparlament: Rechte feiern nach Abstimmung zur Rückführungsverordnung

Im EU-Parlament haben Konservative und extrem Rechte eine härtere Abschiebepolitik durchgesetzt. Schon im Plenum gab es Tumulte, nun sorgt eine angeblich lautstarke Feier nach der Abstimmung für Aufregung.

Bündnis Sahra Wagenknecht umwirbt erneut die AfD – warum die Strategie gefährlich ist

Sahra Wagenknecht stichelt gegen die Thüringer Brombeerkoalition – und wirbt für die Einbeziehung der AfD. Die BSW-Gründerin buhlt um die Stimmen der Brandmauer-Gegner im Osten. Kann die Strategie für sie aufgehen?

Die Linke beim Parteitag in Potsdam: Aufstand der Jungen

In Potsdam will die Linke Weichen für die Zukunft stellen. Die Unruhe vor dem Parteitag ist groß. Das sind die drei größten Konflikte.

Iran und USA: Zweifel im Bundestag an Hormus-Plänen der Regierung

Zwei Schiffe der deutschen Marine sind bereits auf dem Weg ins Rote Meer. Doch am geplanten Mandat für einen Einsatz in der Straße von Hormus gibt es in der Koalition große Zweifel.

Georg Eisenreich und Hape Kerkeling: Die stärkste Waffe eines Demokraten? Der Humor – Kolumne

Bayerns Justizminister brilliert als Kabarettist und Komiker Hape Kerkeling womöglich bald als Bundespräsident. Verkehrte Welt? Im Gegenteil.

Straße von Hormus: Deutsche Marineschiffe passieren Suezkanalfür möglichen Minenräumeinsatz

Um zügig in der Straße von Hormus einsatzbereit zu sein, schickt die Marine zwei Schiffe ins Rote Meer. Ob diese schließlich Minen räumen dürfen, hängt von vielen Faktoren ab.

CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Minderheitsregierung wegen Zusammenarbeit mit der AfD

Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält nichts von einer Minderheitsregierung. Sie vermutet, dass diese eine »informelle Koalition mit der AfD« mit sich bringen würde.

Rüstung in Europa: »Bei der Verteidigung fällt mir kaum ein gelungenes Projekt ein«

Große gemeinsame Rüstungsprojekte? Bekommen die Europäer nicht hin. Hier spricht EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius über nationalstaatliche Eigenbrötlerei und das Risiko hinter den deutschen Milliarden fürs Militär.

News: Pete Hegseth, Donald Trump, Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Andy Burnham

Der US-Verteidigungsminister erhöht den Druck auf die Nato-Staaten. Friedrich Merz muss in Brüssel die Wogen glätten. Keir Starmer bangt um sein Amt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Ukraine-Krieg: Von der Leyen will Aufnahme von Ukrainern in der EU einschränken

Wegen Russlands Angriffskrieg fliehen zahlreiche Ukrainer in die EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Aufnahme nun limitieren. Das hat offenbar mit wehrfähigen Männern zu tun.

Hamburg: Verfassungsschutz überprüft künftig sämtliche Bewerber für den Staatsdienst

Hamburg schaut künftig genauer hin: Der Verfassungsschutz prüft alle Bewerber für den öffentlichen Dienst. Das beschloss der Senat. Nicht alle sind von dieser Idee begeistert.

Viktor Orbán in Brüssel: Als eine Journalistin ihn mit »Herr Premierminister« anspricht, verzieht er keine Miene

Der abgewählte Viktor Orbán trifft sich in Brüssel mit seinen rechten bis extrem rechten Freunden von den europäischen »Patrioten«. Der Ungar gibt sich kämpferisch. Nach seiner Zukunft gefragt, äußert er sich mehrdeutig.

News des Tages: Abkommen zum Iran-Krieg, Nazi-Kartei, No Teams

Der Entwurf für das Iran-Abkommen ist offenbar durchgesickert, der US-Präsident poltert und droht. Und der SPIEGEL hat seine Nazi-Kartei aktualisiert und mit SS-Akten abgeglichen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Nato in der Krise: So wollen die Europäer die Lücken füllen, die Trump in der Nato reißt

Die USA haben ihre Militärzusagen für die Nato drastisch reduziert. Nach SPIEGEL-Informationen springt vor allem Großbritannien ein. Die Bundesregierung hält sich bislang zurück.

AfD: Verfassungsschutz darf gesamte Partei beobachten

Die AfD hat vergeblich dagegen geklagt, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats bestätigt: Das Vorgehen der Behörde ist rechtmäßig.

Katherina Reiche: Warum die Energiewende auch ohne sie weiterläuft – Kolumne

Katherina Reiche ist Deutschlands Watschenfrau Nummer eins. Argumente gegen ihre Politik gibt es viele. Aber ist das Grund genug, sich so auf sie einzuschießen?

Wahl in Sachsen-Anhalt: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt?

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.

SPD-General Tim Klüssendorf kritisiert Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für Äußerungen zur AfD

SPD-Veteran Peer Steinbrück liebt es, seine Partei zu provozieren. Jetzt erwägt er, unter bestimmten Bedingungen mit der AfD zu kooperieren. Die Reaktion kommt prompt.

Gesundheitsreform: SPD und CSU fordern höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker

Die Finanzlücke bei den Krankenkassen wächst, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken reicht nicht aus. Fachleute der Koalition drängen darauf, Abgaben auf gesundheitsschädliche Produkte zu erhöhen.

Berlin bereitet schnellen Marineeinsatz in Straße von Hormus vor

Die Bundesregierung hat ein mögliches Bundestagsmandat ausgearbeitet, um über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Mission entscheiden zu können. Der Vorschlag dürfte rechtliche Debatten auslösen.

News: Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker, Antisemitismus-Bericht, G7-Gipfel in Évian

SPD und CSU wollen Schnaps, Zigaretten und Zuckerlimo teurer machen. Judenhass tarnt sich bisweilen als besorgte Frage. Und: Donald Trump bekommt ein fettes Festmahl. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Bundeswehr plant mehr Projekte mit Tierversuchen

Seit Jahrzehnten setzt die Bundeswehr für Forschungszwecke auf lebende Tiere. In Zukunft soll es noch mehr Projekte geben, in denen sie verwendet oder getötet werden – auch wegen der »veränderten geopolitischen Lage«.

Boris Pistorius: Aktionsplan Drohnen soll Abwehr der Bundeswehr stärken

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Friesland einen »Aktionsplan Drohnen« angekündigt. Die Bundeswehr soll mit mehreren Milliarden Euro besser für Aufklärung, Einsatz und Abwehr gerüstet werden.

G7-Gipfel in Évian: Merz setzt auf gemeinsames Vorgehen von Europa und USA in Ukraine-Frage

Der deutsche Kanzler zeigt sich nach Gesprächen in Évian mit den G7-Staatschefs optimistisch: Europa und USA könnten gemeinsam auf ein Ende des Ukrainekriegs hinarbeiten. Er habe Trump »aufmerksam« zuhören sehen.

News des Tages: Volkswagen-Chefs pessimistisch, Schiedsrichter und das »White Power«-Symbol, Elon Musk, ZDF

Der VW-Vorstand hält den eigenen Konzern für existenzgefährdet, ein Videoschiedsrichter äußert sich zum »White Power«-Symbol, und Elon Musk sieht sich vom ZDF verleumdet. Das ist die Lage am Dienstagabend.