Kategorie: politik

NATO stellt Gaddafi Bedingungen

Berlin – Erstmals hat die NATO Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi klare Bedingungen für ein Ende ihrer Luftschläge gestellt. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nannte am Donnerstag bei einem Treffen der NATO-Außenminister in …

Die Außenminister beraten in Berlin über das weitere Vorgehen gegen Gaddafi

BERLIN – Es war wie ein Wettbewerb in gegenseitigen Liebesbeweisen. Noch bevor die Nato-Außenminister gestern Mittag im Europasaal des Auswärtigen Amtes in Berlin zu ihrem Gipfel zusammenkamen, trafen sich Deutschlands Chefdiplomat Guido …

Sachsen-Anhalt: CDU stimmt für große Koalition

Am 20. März fanden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhat statt. Die CDU wurde stärkste Kraft. Die Lin…

Debatte zum Recht auf Leben

Bundestag spricht über PID.

Renten: Versicherungsbeiträge für Auslandsrenten

In Deutschland müssen künftig auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie wurde am Abend vom Bundestag einstimmig verabschiedet. Die …

Merkel lädt zu Atom- und Energiegipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute (Freitag/1300) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten, wie Atomausstieg und Energiewende beschleunigt werden können. Beim Treffen im Kanzleramt soll es um Maßnahmen gehen, wie …

In Rheinland-Pfalz sollen 16-Jährige wählen dürfen

Mainz. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz will schon 16-Jährige zu Landtags- und Kommunalwahlen zulassen. …

Wiesbaden: Bundespräsident Wulff und Ministerpräsident Bouffier mit Eiern beworfen

Wiesbaden – Bundespräsident Christian Wulff ist bei einem offiziellen Antrittsbesuch in Wiesbaden …

Obama will gemeinsamen Opfergang

In einer Grundsatzrede zur Haushaltspolitik legte US-Präsident Barack Obama am Mittwochabend (Ortszeit) einen umfassenden Plan zur Reduzierung der Staatsschulden vor. In ersten Reaktionen verurteilten die rechten Republikaner die vorgeschlagene …

EU hebt Sanktionen gegen Kussa auf

Brüssel (dapd). Die hat die Sanktionen gegen den früheren libyschen Außenminister Mussa Kussa aufg…

Bahnstreik für Lohnerhöhung: Bahn und Lokführer vor Tarifabschluss

Die Tarifgespräche zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL werden am Freitag in Frankfurt am Main fortgesetzt. Die Chance auf eine Einigung ist groß: „Geht alles klar, kann es morgen zu einem Abschluss mit …

Die Waffen nieder!

Während sich die NATO auf den Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorbereitet, haben sich die UN-Veto…

Nato-Außenminister beginnen Treffen in Berlin

12:13 Uhr:  Berlin (dpa) – In Berlin hat ein zweitägiges Treffen der Außenminister aus den 28 Nato-Staaten begonnen. Zum Auftakt geht es vor allem um das weitere Vorgehen gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi. Angesichts …

Europarat fordert Hilfen für Flüchtlinge aus Nordafrika

Der Europarat hat von seinen 47 Mitgliedsländern Hilfen für die Flüchtlinge aus Nordafrika geforde…

Plagiatsaffäre: Guttenberg kommt im Bundestag davon

Bundestagspräsident Lammert verzichtet auf Strafantrag gegen Guttenberg. Dieser will Gutachten zulas…

Zweigeteilte Stellungnahme: Ethikrat kann sich bei PID nicht einigen

Für seine heikle Entscheidung über ein Verbot von Gentests an Embryonen erhält der Bundestag keine…

Hospiz Stiftung fordert umfassenden Demenzplan

Angesichts des Spitzentreffens zur geplanten Pflegereform in Berlin hat die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung einen Demenzplan 2020 gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) …

Ex-Präsident Mubarak streitet alles ab

Während Ex-Präsident Husni Mubarak im Krankenhaus vernommen wird, füllen sich die ägyptischen Gefängnisse mit ehemaligen Politikern und bekannten Geschäftsleuten. Ägyptische Medien berichteten, der Geschäftsmann und frühere Parlamentarier …

Brüderle: Entscheidung erst nach Atom-Moratorium

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüder (FDP) hält sich in der Debatte über die Zukunft der sieben vom Atom-Moratorium betroffenen Kernkraftwerke alle Optionen offen. «Wir nutzen jetzt die Zeit intensiv für eingehende Analysen», sagte er …

Justiz erwägt Verfahren gegen Außenminister Lieberman

Israels Außenminister Lieberman droht ein Prozess wegen Geldwäsche. Der Staatsanwaltschaft zufolge …

Elfenbeinküste: Ouattara sagt Aufarbeitung von Gewalt zu

Nach seiner Machtübernahme in der Elfenbeinküste will Präsident Alassane Ouattara bei der Aufarbei…

Harte Kritik an Obamas Steuerplänen

US-Präsident Obama stellt seine Sparpläne vor. Washington (dpa) – Die Sparpläne von US-Präsident …

Nato-Außenminister beraten über Libyen-Krise

Einen Tag nach der Libyen-Kontaktgruppe kommen heute (Donnerstag) die Nato-Außenminister in Berlin z…

Plagiatsbericht wird veröffentlicht

Der Ex-Verteidigungsminister rudert zurück: Guttenberg stimmt nun doch der Veröffentlichung des Pr

Guttenberg ist nun doch für Veröffentlichung

Berlin/Heidelberg – Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist mit der Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen zu seiner Doktorarbeit einverstanden. „Er wendet sich allerdings dagegen, dass Ergebnisse der Arbeit …

Deutschland weist fünf libysche Diplomaten aus

Berlin – Die Bundesregierung hat fünf libysche Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und ihre Ausweisung angeordnet. Sie sollen Druck auf in Deutschland lebende Landsleute ausgeübt haben. Außenamtssprecher Andreas Peschke betonte, …

Nachrichten

Bielefeld. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen angeblich dubioser Parteispenden gegen Deutschlands führenden Spielhallenkonzern Gauselmann eingestellt. Die Ermittler hätten nichts gefunden, was auf einen Verstoß gegen das …

Ein Kartell für Waschpulver

Strafen für Hersteller.

Stuttgarter gewinnt Wettbewerb für Einheitsdenkmal

Johannes Milla hat mit seiner Agentur schon viele Projekte umgesetzt – gestern aber dürfte der Stutt…

USA verurteilen neue Gräueltaten in Misurata

Die USA werfen den Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi «neue Gräueltaten» vor. Gaddafi-Milizen seien für brutale Angriffe auf Zivilisten in der Rebellenhochburg Misurata verantwortlich, sagte Außenministerin Hillary Clinton …

Vom Notlager in die Öko-Stadt?

 Eine Öko-Stadt nach deutschem Vorbild könnte zur neuen Heimat der Menschen aus der Evakuierungszo…

Energiewende: Röttgen sieht moderaten Strompreisanstieg

Bei einem schnellen Atomausstieg droht den Verbrauchern nach Ansicht von Umweltminister Norbert Rött…

Kinderpornos im Internet sollen gelöscht werden

Damit sollen die bislang verfügten und umstrittenen Sperren für derartige Seiten aufgehoben werden….

Elfenbeinküste: Präsident Ouattara will Land befrieden

Foto: Alassane Ouattara, UN / Basile Zoma , über dts Nachrichtenagentur Abidjan – Nach dem Ende des Bürgerkriegs in der Elfenbeinküste will Präsident Alassane Ouattara das Land wieder befrieden. Dabei zähle die Sicherheitslage und die Wirtschaft …

„Sturm 34“ war kriminelle Vereinigung

2006 verprügelte eine Neonazi-Gang zahlreiche Opfer. Das Landgericht Dresden verhängte gestern Bewährungs- und Geldstrafen.

Mubarak in Untersuchungshaft

Kairo. Zwei Monate nach seinem Sturz ist der ägyptische Expräsident Hosni Mubarak in Untersuchungsh…

Das Löschen von kriminellen Internetseiten

Wie lässt sich gegen kinderpornografische Inhalte im Internet am besten vorgehen? Der Streit um Löschen oder Sperren war stets auch ein Streit um die schnellste und effektivste Möglichkeit, den Zugriff zu den kriminellen Inhalte zu verhindern.

Kabinett macht Weg frei für CO2-Speicherung unter Tage

Abgase aus Kohlekraftwerken sollen künftig unterirdisch gespeichert werden können. Das Bundeskabine…

Forsa-Umfrage sieht FDP weiter unter Fünf-Prozent-Hürde

Grüne und SPD kommen auf absolute Mehrheit …

Renten steigen ab dem 1. Juli um knapp ein Prozent

Berlin. Das Bundeskabinett hat eine Rentenerhöhung um knapp einen Prozent zum 1. Juli beschlossen. Das Kabinett stimmte damit am Mittwoch einer Vorlage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu, die eine Erhöhung der Renten …

Schwarz-gelbe Energiewende wird zur Kostenfalle

exklusiv Die Energiewende soll kommen – doch wann, wie und zu welchem Preis, das steht noch in den Sternen. Experten warnen bereits davor, den Atomausstieg zu schnell in Angriff zu nehmen – aus Sorge vor einer Wirtschaftsdelle.

Rentner werden beim Wirtschaftsaufschwung ausgebootet

Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenanpassung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die diesjährige Rentenanpassung ist für die Rentnerinnen und Rentner nur ein vermeintlicher Rettungsanker in stürmischer See. Dabei wäre der …

Löschen statt Sperren: Justizministerin zufrieden mit Kabinettsbeschluss

Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Kabinettsbeschluss z…

UN warnen vor Verfolgung von Gbagbo-Anhängern

UN und Menschenrechtsorganisationen warnen nach dem Ende des Machtkonflikts in der Elfenbeinküste vor Racheakten in dem westafrikanischen Land. Der neue Machthaber Alassane Ouattara müsse dafür sorgen, dass den Anhängern seines Gegenspielers …

Verdächtiger gesteht Sprengstoffanschlag in U-Bahn

Die Staatsanwalt in Weißrusslands Hauptstadt Minsk hat offenbar den U-Bahn-Bomber geschnappt. Es handele sich „mit großer Wahrscheinlichkeit“ um den Täter, heißt es.

Kriminelle in Mexiko verschonen auch Tiere nicht

Mexiko gerät wegen der ausufernden Drogenkriminalität immer mehr in die Schlagzeigen. Weniger bekannt ist, dass Kriminelle sogar Tiere aufs Korn nehmen. Kidnapper haben sich darauf spezialisiert, Hunde zu entführen und von den …

Rösler will Apothekengeschäft einschränken

BERLIN – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler legt sich mit den Apothekern an. Der Minister will den gewinnbringenden Verkauf von Kosmetika, Hygieneartikeln oder Vitaminen einschränken und damit dafür sorgen, dass sich die Apotheken …

Mubarak in Klinik, Söhne inhaftiert

Ägyptens Ex-Präsident Mubarak hat während einer Vernehmung einen Herzinfarkt erlitten. Zwei seiner…

LIBYEN/GESAMT-ROUNDUP: Kontaktgruppe trifft sich in Doha

      Die meisten Mitglieder der Kontaktgruppe sind auch an dem internationalen Militäreinsatz in Libyen beteiligt. Insgesamt sind in der Gruppe etwa 40 Nationen sowie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Nato und …

Die blonde Hoffnungsträgerin der FDP soll bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben / Klage

BRÜSSEL –  Wieder Pfusch in einer prominenten Doktorarbeit? Nach Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist nun eine der Führungsfiguren der Liberalen ins Visier der Plagiatsjäger geraten: Silvana Koch-Mehrin (40), …