Kategorie: politik

Carsten Linnemann: CDU-Generalsekretär will Strafmündigkeit ab zwölf Jahren

Ein 13-Jähriger soll einen 12-Jährigen in Stuttgart getötet haben. Baden-Württembergs CDU-Justizministerin Marion Gentges fordert eine wissenschaftliche Untersuchung. Ihr Generalsekretär denkt an härtere Konsequenzen.

Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt Zentralkomitee der Katholiken

Das Zentralkomitee der Katholiken hat die Union für ihren Migrationskurs kritisiert. Der früheren CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gehen die Äußerungen offenbar zu weit – zum Bedauern der ZdK-Präsidentin.

Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt Zentralkomitee der Katholiken – nach Kritik an Union

Das Zentralkomitee der Katholiken hat die Union für ihren Migrationskurs kritisiert. Der früheren CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gehen die Äußerungen offenbar zu weit – zum Bedauern der ZdK-Präsidentin.

Grüne: Ricarda Lang kritisiert Parteifreunde und SPD für Häme gegen Friedrich Merz

Die Grünen dürften nicht so tun, als seien sie am Erstarken der AfD unbeteiligt, findet die ehemalige Vorsitzende Ricarda Lang. Die Kritik an Friedrich Merz aus Teilen ihrer Partei und der SPD nennt sie »befremdlich«.

Ricarda Lang kritisiert Parteifreunde und SPD für Häme gegen Friedrich Merz

Die Grünen dürften nicht so tun, als seien sie am Erstarken der AfD unbeteiligt, findet die ehemalige Vorsitzende Ricarda Lang. Die Kritik an Friedrich Merz aus Teilen ihrer Partei und der SPD nennt sie »befremdlich«.

AfD und bröckelnde Brandmauer: Wie die CDU den extremen Rechten Auftrieb gibt – SPIEGEL TV

Nach der CDU-Abstimmung mit der AfD zeigt sich Spitzenkandidatin Alice Weidel siegessicher. Ihre Agenda: Grenzen dicht, Klimaschutz stoppen, Gesellschaft spalten. Doch die rechte Politik stößt auf Widerstand.

AfD: Wie die CDU den extremen Rechten Auftrieb gibt – SPIEGEL TV

Nach der CDU-Abstimmung mit der AfD zeigt sich Spitzenkandidatin Alice Weidel siegessicher. Ihre Agenda: Grenzen dicht, Klimaschutz stoppen, Gesellschaft spalten. Doch die rechte Politik stößt auf Widerstand.

SPD: Jusos drohen Friedrich Merz mit Koalitionsabsage

In der SPD verschärft sich der Ton gegen Friedrich Merz. Juso-Chef Philipp Türmer spricht von Forderungen aus Verband und Partei, ein Bündnis mit dem Unionskanzlerkandidaten auszuschließen.

Hamburg: CDU sagt Wahlkampf an Infoständen teilweise ab – Angst vor Übergriffen

Seit dem Votum mit der AfD im Bundestag mehren sich offenbar deutschlandweit Anfeindungen gegen die CDU. Der Landesverband Hamburg will nun Konsequenzen ziehen.

Hamburg: CDU sagt Wahlkampf an Infoständen aus Angst vor Übergriffen teilweise ab

Seit dem Votum mit der AfD im Bundestag mehren sich offenbar deutschlandweit Anfeindungen gegen die CDU. Der Landesverband Hamburg will nun Konsequenzen ziehen.

Gerhard Schröder: Altkanzler wegen Burnout in Klinik – Befragung zu Nordstream 2 nun fraglich

Vor wenigen Tagen sollte Gerhard Schröder dabei helfen, die Geschäfte rund um Nord Stream 2 aufzuklären. Gesundheitsbedingt sagte der Altkanzler ab. Nun bescheinigt ihm sein Arzt, weitere Befragungen seien nicht möglich.

Gerhard Schröder wegen Burnout in Klinik – Befragung zu Nordstream 2 nun fraglich

Vor wenigen Tagen sollte Gerhard Schröder dabei helfen, die Geschäfte rund um Nord Stream 2 aufzuklären. Gesundheitsbedingt sagte der Altkanzler ab. Nun bescheinigt ihm sein Arzt, weitere Befragungen seien nicht möglich.

FDP wirbt für erneuten Migrationsvorstoß im Bundestag noch vor der Wahl

Friedrich Merz scheiterte mit dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag, nun will die FDP einen neuen Anlauf wagen. Fraktionschef Christian Dürr hofft auf einen »Migrationspakt der Mitte«.

Bundestagswahl 2025: Bei der Linken sollen es die Alten richten

Gregor Gysi und Co. wollen die Linke doch noch mal in den Bundestag führen. Wird die Partei am Ende sogar dem BSW gefährlich?

News: Donald Trump, Angst vor Handelskrieg, Kanzler Olaf Scholz, ThyssenKrupp-Stahlwerk, Goldpreis

Die Angst vor einem globalen Handelskrieg wächst. Der Kanzler besucht ein krisengeschütteltes Stahlwerk. Und der Goldpreis ist auf Rekordkurs. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Olaf Scholz: Bundeskanzler kritisiert Donald Trump für Ukraine-Forderungen

Kanzler Olaf Scholz nutzte eine Fragerunde in Brüssel zum Rundumschlag, mit Donald Trump im Fokus. Besonders deutlich wurde er bei den US-Forderungen an Kyjiw – die er »egoistisch« nannte.

Olaf Scholz kritisiert Donald Trump für Ukraine-Forderungen, lobt »coole« mexikanische Präsidentin

Kanzler Olaf Scholz nutzte eine Fragerunde in Brüssel zum Rundumschlag, mit Donald Trump im Fokus. Besonders deutlich wurde er bei den US-Forderungen an Kyjiw – die er »egoistisch« nannte.

EU-Gipfel: Wie Europa um eine gemeinsame Linie gegenüber Trump ringt

Die EU will geeint gegenüber US-Präsident Donald Trump auftreten, beim Gipfeltreffen in Brüssel saßen nun sogar die Briten wieder mit am Tisch. Doch die Lage bleibt verfahren.

EU-Gipfel: Wie Europa um eine gemeinsame Linie gegenüber Donald Trump ringt

Die EU will geeint gegenüber US-Präsident Donald Trump auftreten, beim Gipfeltreffen in Brüssel saßen nun sogar die Briten wieder mit am Tisch. Doch die Lage bleibt verfahren.

CDU-Parteitag in Berlin: Krönungsmesse für Friedrich Merz

Friedrich Merz hat die CDU mit dem Tabubruch im Bundestag in eine heikle Lage gebracht. Doch auf dem Parteitag zeigt sich: Die CDU hält zu ihrem Kanzlerkandidaten, jetzt erst recht.

Armin Laschet – Hintergründe zum Politikertreffen in der Privatwohnung: Als Baerbock zur Tür will, taucht plötzlich Friedrich Merz auf

Der CDU-Politiker Armin Laschet lädt grüne und schwarze Spitzenpolitiker zu sich nach Hause – just in der Woche, als beide Parteien im Bundestag über Asylfragen streiten. Was geschah an dem geselligen Abend?

Armin Laschet – Politikertreffen in seiner Wohnung: Als Annalena Baerbock zur Tür will, taucht Friedrich Merz auf

Der CDU-Politiker Armin Laschet lädt grüne und schwarze Spitzenpolitiker zu sich nach Hause – just in der Woche, als beide Parteien im Bundestag über Asylfragen streiten. Was geschah an dem geselligen Abend?

SPIEGEL Deep Dive mit Maja Göpel: Im Rückwärtsgang in die Zukunft?

Stillstand statt Fortschritt? Politökonomin Maja Göpel und Melanie Amann vom SPIEGEL diskutieren über den Wahlkampf und beantworten Ihre Fragen zur Wirtschaft und Transformation in Deutschland – ab 20 Uhr live.

Demonstrationen gegen Friedrich Merz und AfD: Heiko Giebler über die Wirkung der Proteste

Bundesweit gehen Hunderttausende gegen Friedrich Merz und die AfD auf die Straße. Ein Politikwissenschaftler sagt, welche Wirkung die Demonstrationen haben können – und was die CDU anders machen sollte.

Die Grünen und Die Linke: Parteien verzeichnen starken Mitgliederzuwachs

Die Linken registrieren so viele Mitglieder wie zuletzt 2010, bei den Grünen freut man sich gar über einen Rekordzuwachs. Beim Grund für die unerwartete Eintrittswelle sind sich beide Parteien einig.

Grüne und Linke: Parteien verzeichnen starken Mitgliederzuwachs

Die Linken registrieren so viele Mitglieder wie zuletzt 2010, bei den Grünen freut man sich gar über einen Rekordzuwachs. Beim Grund für die unerwartete Eintrittswelle sind sich beide Parteien einig.

Union und AfD: Markus Söder und Friedrich Merz schließen Zusammenarbeit aus

Die Glaubwürdigkeit ist beschädigt, das Image ramponiert: Der Tabubruch im Bundestag hat der CDU schwer zugesetzt. Beim Parteitag bemüht sich Friedrich Merz nun um demonstrative Distanz zur AfD. Unterstützung erhält er aus Bayern.

News des Tages: Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag, Gazakrieg, Wahlkreischeck

Auf dem CDU-Parteitag wird Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten gekürt. Ein palästinensischer Journalist hat im Gazakrieg seine halbe Familie verloren. Und der große Wahlkreischeck. Das ist die Lage am Montagabend.

CDU-Parteitag: Friedrich Merz spricht zu Delegierten – Livestream aus Berlin

Für ihren Parteitag kommt die CDU in Berlin zusammen. Was sagt Parteichef Merz zum Tabubruch im Bundestag und den landesweiten Protesten gegen die Union? Seine Rede jetzt live.

AfD meldet Rekordspende von 2,35 Millionen Euro kurz vor Bundestagswahl

Kurz vor der Bundestagswahl gibt es eine neue massive Finanzspritze für die AfD. Dieses Mal kommt die Zuwendung von einem ehemaligen FPÖ-Funktionär aus Österreich. Auch der Verwendungszweck ist offenbar festgelegt.

AfD meldet Rekordspende von fast 2,35 Millionen Euro kurz vor Bundestagswahl

Kurz vor der Bundestagswahl gibt es eine neue massive Finanzspritze für die AfD. Dieses Mal kommt die Zuwendung von einem ehemaligen FPÖ-Funktionär aus Österreich. Auch der Verwendungszweck ist offenbar festgelegt.

Markus Söder auf dem CDU-Parteitag: Rede im Livestream

CSU-Chef Söder spricht auf dem CDU-Parteitag in Berlin, nur wenige Tage nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag. Sehen Sie den Auftritt live.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann spielt FDP-internen Streit herunter und kritisiert Friedrich Merz

Dass nicht alle FDP-Fraktionsmitglieder im Bundestag das Zustrombegrenzungsgesetz unterstützten, sorgte bei Vizeparteichef Wolfgang Kubicki für Frust. Nun meldet sich Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wort.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann spielt Streit in FDP herunter und kritisiert Friedrich Merz

Dass nicht alle FDP-Fraktionsmitglieder im Bundestag das Zustrombegrenzungsgesetz unterstützten, sorgte bei Vizeparteichef Wolfgang Kubicki für Frust. Nun meldet sich Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wort.

Robert Habeck: Grünen-Kanzlerkandidat kann sich Koalition mit Union weiter vorstellen

Hat sich die Union mit ihrer Toleranz von AfD-Stimmen im Bundestag künftige Koalitionen verbaut? Nicht unbedingt, sagt Robert Habeck. Wenn Friedrich Merz Fehlverhalten einräumt, seien auch Bündnisse mit den Grünen wieder möglich.

Robert Habeck hält Koalition mit Union offen, verlangt aber Fehlereingeständnis von Friedrich Merz

Hat sich die Union mit ihrer Toleranz von AfD-Stimmen im Bundestag künftige Koalitionen verbaut? Nicht unbedingt, sagt Robert Habeck. Wenn Friedrich Merz Fehlverhalten einräumt, seien auch Bündnisse mit den Grünen wieder möglich.

Bundestagswahl 2025: Check von Abgeordnetenwatch – Wofür steht Ihr Kandidat?

Der Winterwahlkampf macht viele Bundestags-Kandidierenden vor Ort kaum sichtbar. Aber was denken sie über Mieten und Migration? Klicken Sie sich durch den Check von Abgeordnetenwatch – und sehen, wer zu Ihnen passt.

Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft ums Überleben: Die Welt dreht sich zu schnell für sie

Noch vor Kurzem schien es, als werde das BSW die politische Landschaft dauerhaft verändern. Mittlerweile kämpft das Bündnis ums Überleben. Wer braucht noch Sahra Wagenknecht, wenn es Donald Trump gibt?

CDU-Parteitag: Massenproteste gegen Friedrich Merz und das geplante Sofortprogramm

Die CDU wollte auf ihrem Parteitag eigentlich nur ihren Kanzlerkandidaten feiern und ein »Sofortprogramm« beschließen. Nun gehen Massen gegen sie auf die Straße. Parteichef Merz setzt auf demonstrative Gelassenheit.

CDU in der Kritik: Die Geister, die Merz rief

Die CDU wollte auf ihrem Parteitag eigentlich nur ihren Kanzlerkandidaten feiern und ein »Sofortprogramm« beschließen. Nun gehen Massen gegen sie auf die Straße. Parteichef Merz setzt auf demonstrative Gelassenheit.

News: Friedrich Merz und der CDU-Parteitag, Donald Trump und die EU, Linke und BSW

Worauf Friedrich Merz beim CDU-Parteitag hoffen muss. Wie sich Europa für die Trump-Rechnung wappnet. Und: Warum Wagenknecht plötzlich die Linke fürchtet. Das ist die Lage am Montagmorgen.

FDP: Christian Lindner plant Beschluss gegen Koalition mit Grünen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt eine erneute Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit den Grünen aus. Auch zu Friedrich Merz äußert er sich.

FDP: Lindner plant Beschluss gegen Zusammenarbeit mit Grünen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt eine erneute Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit den Grünen aus. Auch zu Friedrich Merz äußert er sich.

Markus Söder: Brandmauer nach AfD-Abstimmung »härter denn je«

Die Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag gilt für viele als Zäsur. Doch CSU-Chef Markus Söder sagt: Das Vorgehen habe die Glaubwürdigkeit »fundamental erhöht«.

Markus Söder: Brandmauer »härter denn je«

Die Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag gilt für viele als Zäsur. Doch CSU-Chef Markus Söder sagt: Das Vorgehen habe die Glaubwürdigkeit »fundamental erhöht«.

Demonstrationen gegen CDU und AfD: Friedrich Merz erhält Rückendeckung von Parteispitze

160.000 Menschen sind gegen Friedrich Merz und den Fall der Brandmauer allein in Berlin auf die Straße gegangen. Der Union-Kanzlerkandidat kann sich der Unterstützung der Parteispitze jedoch sicher sein.

Demonstrationen gegen CDU und AfD: Merz erhält Rückendeckung von Parteispitze

160.000 Menschen sind gegen Friedrich Merz und den Fall der Brandmauer allein in Berlin auf die Straße gegangen. Der Union-Kanzlerkandidat kann sich der Unterstützung der Parteispitze jedoch sicher sein.

Robin Mesarosch: Erfolgreicher SPD-Abgeordneter auf TikTok über seine Strategie gegen die AfD

Wie schlägt man die AfD – auf TikTok? Der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch ist mit einer eigenen Strategie erfolgreich. Dennoch wünscht er sich eine Regulierung der Social-Media-Inhalte. Besuch beim Dreh im Bundestag.

Charlotte Merz spricht über ihre Ehe mit Friedrich Merz

Immer wieder wird CDU-Chef Friedrich Merz für sein Frauenbild kritisiert. Zu Unrecht, sagt nun seine Frau. Sie erzählt auch, was sie machen würde, sollte ihr Mann Kanzler werden.

Bundeswehr hat erneut weniger Soldatinnen und Soldaten

Das Verteidigungsministerium sieht eine »Trendumkehr«, obwohl im vergangenen Jahr die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr zurückgegangen ist. Insgesamt sei jedoch mehr eingestellt worden.