Der Bundesverteidigungsminister glaubt fest daran, dass sich genug Soldaten für die Bundeswehr finden. Er hält an seinem freiwilligen Wehrdienst fest und äußert Unverständnis über den Einspruch von Außenminister Wadephul.
Nach Jahren sinkender Wahlergebnisse setzt die Berliner SPD auf einen Neustart mit Steffen Krach. Der gebürtige Hannoveraner soll 2026 das Rote Rathaus zurückerobern.
Verteidigungsminister Pistorius will den Wehrdienst auf Freiwilligkeit beruhen lassen. Die Union fordert hingegen eine Rückkehr zur Pflicht, sollte die Truppenstärke nicht erreicht werden. Auch die FDP meldet sich mit Vorschlägen zu Wort.
Die Klimaexperten der Koalition sind sich diesmal einig: Ein Detail im Haushaltsentwurf könnte zu weniger Umweltschutz im Land führen. Das Finanzministerium von Vizekanzler Lars Klingbeil spielt auf Zeit.
Die Regierung tagt geheim. Die allermeisten Geflüchteten wollen Deutsche werden. Und Smartphones gehören in die Schulen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Frankreichs Premier will die Vertrauensfrage stellen, die Ukraine und Ungarn streiten über eine Pipeline. Und der Nachruf auf eine Fotografin aus dem Gazastreifen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Verkehrte Welt in der Koalition: Ein Steuervorschlag des CDU-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt bekommt reichlich Beifall aus der SPD. Unionspolitiker blocken hingegen ab.
Die Union hält das Selbstbestimmungsgesetz in seiner aktuellen Form für »nicht tragbar« und drängt auf eine Neuregelung. Die queerpolitische Sprecherin der Grünen warnt nun vor einem Generalverdacht gegenüber trans Personen.
Die Union hält das Selbstbestimmungsgesetz in seiner aktuellen Form für »nicht tragbar« und drängt auf eine Neuregelung. Die queerpolitische Sprecherin der Grünen warnt nun vor einem Generalverdacht gegenüber trans Personen.
Als »fetischhaften Wurstfresser« will sich Markus Söder nicht abkanzeln lassen. Zum Austritt Robert Habecks aus dem Bundestag hat der CSU-Chef noch etwas zu sagen: »Geh mit Gott – Hauptsache, weit weg.«
Donald Trump träumt von einem Zweiertreffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin. Sollte es nicht dazu kommen, will der Bundeskanzler den Druck auf Russlands Machthaber verstärken.
In Pakistan warten rund 2000 Menschen auf ihre zugesagte Aufnahme durch die Bundesrepublik. Vor Gericht konnten einige von ihnen nun Erfolge erzielen. Sie sollen per Linienflug nach Deutschland kommen.
In Pakistan warten rund 2000 Menschen auf ihre zugesagte Aufnahme durch die Bundesrepublik. Vor Gericht konnten einige von ihnen nun Erfolge erzielen. Sie sollen per Linienflug nach Deutschland kommen.
Robert Habeck rechnet ab. Deutschland exportiert immer noch. Und Alexander Dobrindt geht einem rechtsextremen Stunt auf den Leim. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Verteidigungsminister Pistorius hat einen Entwurf für das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes vorgelegt. Außenminister Wadephul kassiert zwar seinen Vorbehalt, aber das Thema wird Bundestag und Koalition weiter beschäftigen.
Viele Städte in Deutschland sind schon 15-Minuten-tauglich. Israel setzt die Angriffe auf den Gazastreifen fort und die US-Demokraten haben wieder einen Hoffnungsträger. Das ist die Lage am Montagabend.
Der Fall der Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich sorgt für eine Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz, die Union fordert Änderungen. Doch wie ist die aktuelle Rechtslage, wären Verschärfungen überhaupt möglich?
Dass Robert Habeck sein Parlamentsmandat abgibt, hilft der aktuellen Grünenspitze. Er hat viele Fehler gemacht, aber ein Typ wie er wird dem Land fehlen.
Zum Abschied aus dem Bundestag gibt Robert Habeck der »taz« ein Interview. Was ihn dabei besonders in Wallung bringt, ist Bundestagspräsidentin Julia Klöcker. Auch CSU-Chef Söder kriegt sein Fett weg.
Zum Abschied aus dem Bundestag gibt Robert Habeck der »taz« ein Interview. Was ihn dabei besonders in Wallung bringt, ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Auch CSU-Chef Söder kriegt sein Fett weg.
Nur elf Prozent holten die Grünen bei der Bundestagswahl, es war auch eine Niederlage für Spitzenkandidat Robert Habeck. Der war zuletzt relativ still – nun kündigt er seinen Rückzug aus dem Parlament an.
Sie nennen sich TKKG, »TurboKlimaKampfGruppe Kiel«, der Verfassungsschutz nennt sie linksextrem. Mitglieder der Gruppe halten ein Ortsbüro von Außenminister Wadephul besetzt. Ihr Ziel: Freiheit für Maja T.
Die Linke bekommt ihr Antisemitismusproblem nicht in den Griff. Die Parteiführung muss sich endlich ernsthaft darum kümmern.
Vor zehn Jahren beschwor Angela Merkel die Deutschen: »Wir schaffen das.« Heute blickt sie weitestgehend zufrieden auf ihren Satz – und betont Deutschlands Stärke. Andere in der CDU äußern sich pessimistischer.
Er soll Herausforderer für Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner werden: Die SPD will nach SPIEGEL-Informationen den ehemaligen Staatssekretär Steffen Krach aus Hannover zurück an die Spree holen.
Deutschland will seine Armee stark ausbauen, Verteidigungsminister Pistorius dafür 18-Jährige zunächst freiwillig anwerben. CSU-Chef Söder fragt nun: »Warum warten?«
Bekommt »vdL« noch ein Spitzenamt für ihre Sammlung? Kommt Friedrich Merz heute auf Reformideen für seine Herbstkollektion? Und wo in Deutschland kommen Handys noch auf den Pausenhof? Das ist die Lage am Montagmorgen.
Gerade erst drohte Friedrich Merz der SPD mit neuen Zumutungen. Doch beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt wirkt der Kanzler plötzlich sanft. Auch mit Blick auf die umstrittene Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Der Fall Marla Svenja Liebich sorgt weiter für Aufregung. CSU-Innenminister Dobrindt dringt auf eine Anpassung des Gesetzes: »Die Justiz, die Öffentlichkeit und die Politik werden hier zum Narren gehalten.«
Der Fall Marla Svenja Liebich sorgt weiter für Aufregung. CSU-Innenminister Dobrindt dringt auf eine Anpassung des Gesetzes: »Die Justiz, die Öffentlichkeit und die Politik werden hier zum Narren gehalten.«
Der Historiker Götz Aly legt sein letztes großes Werk vor. Darin beschäftigt er sich mit den Ursachen des Nationalsozialismus. Wir haben ihn gefragt, ob noch einmal geschehen kann, was damals geschah.
Beim Tag der offenen Tür wollte Außenminister Johann Wadephul ins Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern kommen. Pro-Palästina-Aktivisten störten die Veranstaltung, einer wurde abgeführt.
Die Reform des Rentensystems ist eine der großen Aufgaben der schwarz-roten Regierung, sie droht zu scheitern. Dabei geht es um weit mehr als um viele Milliarden Euro. Das ist die Lage am Sonntag.
In der schwarz-roten Koalition wird der Ton rauer. CDU-Kanzler Merz will es der SPD »bewusst nicht leicht« machen. Die wiederum drängt auf höhere Steuern für Reiche – und nimmt Bundestagspräsidentin Klöckner ins Visier.
In der schwarz-roten Koalition wird der Ton rauer. CDU-Kanzler Merz will es der SPD »bewusst nicht leicht« machen. Die wiederum drängt auf höhere Steuern für Reiche – und nimmt Bundestagspräsidentin Klöckner ins Visier.
Müllabkommen gescheitert, Politik ohne Ehrgeiz, Ökothemen unter ferner liefen: Es sieht so aus, als würde sich die Menschheit in ihr Schicksal fügen. Das verdeckt, wie viel beharrliche Arbeit am Richtigen geleistet wird.
Deutschlands Sozialstaat nennt er »nicht mehr finanzierbar«, den Koalitionspartner will Friedrich Merz auf »migrationskritisch und industriefreundlich« umpolen: Nach seinem Urlaub zeigt sich der Kanzler konfliktfreudig.
US-Präsident Clinton wollte Russland ernsthaft in die Nato aufnehmen. Europa war strikt dagegen, besonders die Bundesregierung. Geheimdokumente aus den Neunzigern zeigen die doppelbödige Strategie von Kanzler Kohl.
Erst am Donnerstag mussten Zelte abgebaut werden, nun hat das Oberverwaltungsgericht entschieden: Die Initiatoren dürfen ihr Protestcamp für Palästina wieder aufbauen. Der Versammlungscharakter sei zu Unrecht aberkannt worden.
Erst am Donnerstag mussten Zelte abgebaut werden, nun hat das Oberverwaltungsgericht entschieden: Der Versammlungscharakter des Palästina-Camps in Berlin sei zu Unrecht aberkannt worden.
Geld ist jetzt da – aber die Leute fehlen: So lautet die Diagnose prominenter Sozialdemokraten zur Lage der Bundeswehr. Der frühere Außenminister Gabriel ist deshalb für die Rückkehr zur Wehrpflicht.
Geld ist jetzt da – aber die Leute fehlen: So lautet die Diagnose prominenter Sozialdemokraten zur Lage der Bundeswehr. Der frühere Außenminister Gabriel ist deshalb für die Rückkehr zur Wehrpflicht.
Eine laufende Medienrevolution, Informationsexplosion und Vertrauensverlust, allgemeine Krisenmüdigkeit und eine Welt in Flammen: Der seriöse Journalismus ist unter Druck wie nie zuvor. Wie reagiert der SPIEGEL?
Donald Trump setzt im Ukrainekrieg mal wieder eine Zwei-Wochen-Frist. Götz Aly warnt vor Reformmüdigkeit der Politik. Und: ein buntes Programm der Bundesregierung. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der Widerspruch der Koalitionspartner CDU und CSU war deutlich, als Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen ins Spiel brachte. Der Finanzminister bleibt aber dabei.
Der Widerspruch der Koalitionspartner CDU und CSU war deutlich, als Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen ins Spiel brachte. Der Finanzminister bleibt aber dabei.
Der Ökonom Marcel Fratzscher schlägt ein verpflichtendes Sozialjahr für Rentner vor. Selenskyj bezweifelt Putins Verhandlungswillen. Und: Jimi Blue Ochsenknecht kommt glimpflich davon. Das ist die Lage am Freitagabend.
Sicherheitsberater der USA und der Europäer arbeiten an Garantien für die Ukraine, die Bundeswehr prüft ihren Beitrag. Russlands Präsident Putin rückt von einer wichtigen Zusage ab.
Nachdem die israelische Regierung das umstrittene E1-Bauprojekt im Westjordanland genehmigt hat, erhöht die SPD den Druck auf Friedrich Merz. Deutschland müsse sich europäischen Initiativen anschließen und härtere Sanktionen erwägen.
Mit unlauteren Mitteln wollte sich ein CDU-Ratsherr in Münster vor den Kommunalwahlen offenbar einen Vorteil gegenüber der grünen Konkurrenz verschaffen. Nun teilt er mit: »Das war einfach scheiße.«