Kategorie: politik

News: Marine Le Pen, Frankreich, Syrien, Ukraine, Wladimir Putin

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich vor Gericht verantworten. In Syrien bangen Minderheiten um ihr Leben. Und: Putin setzt im Ukrainekrieg auf Zermürbung. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Grönland: Johann Wadephul sieht keine Anhaltspunkte für US-Militäraktion

Die aggressiven Töne der USA gegenüber Grönland sorgen in Europa für Entsetzen. Bundesaußenminister Johann Wadephul zieht nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen jetzt aber eine positive Bilanz.

Lars Klingbeil in den USA: Zweifel an der Rohstoff-Partnerschaft mit Washington

Witze auf dem Rollfeld, Ungewissheit im Gepäck: Lars Klingbeil reist in die USA, um über eine Rohstoff-Partnerschaft zu sprechen. Über der Kurzvisite schwebt die Frage: Wie viel Partner sind die Vereinigten Staaten noch?

Entwicklungshilfe: Ministerin Reem Alabali Radovan unter Sparzwang – Reform soll ihr Haus retten

Die neue Regierung gibt für Entwicklungshilfe immer weniger Geld aus. Der Spardruck zwingt Ministerin Alabali Radovan zu einer Reform. Kann sie ihr Haus auf diese Weise retten?

News des Tages: US-Notenbank Fed, Friedrich Merz in Indien, Abwanderung von Pflegekräften

Das US-Justizministerium droht der Notenbank Fed offenbar mit einer Klage. Bundeskanzler Merz ist nach Indien gereist. Die Abwanderung von Pflegekräften erhöht die Sterblichkeit messbar. Das ist die Lage am Montagabend.

Johann Wadephul und Lars Klingbeil reisen in die USA: Ministerien rechtfertigen Einsatz zweier Jets

Treffen sich zwei deutsche Minister auf einem Flugplatz in Island: Was wie der Anfang eines schlechten Witzes klingt, hat für Kritik gesorgt. Warum reisen Johann Wadephul und Lars Klingbeil mit zwei Jets in die USA?

Berlin-Wahl: BSW setzt auf den Nahost-Experten Lüders

Die Wagenknecht-Partei ist im Niedergang: Bei der Berlin-Wahl sollen zwei Männer den Trend umkehren – in enger Absprache mit der Parteigründerin.

Friedrich Merz in Indien: Der Kanzler sucht neue Freunde – und fängt in Indien an

Auf der Suche nach Verbündeten reist Friedrich Merz nach Indien, noch bevor er China besucht. Ein einfacher Partner ist das Land mit Premier Narendra Modi nicht, trotzdem gibt es Hoffnung.

Friedrich Merz in Indien: Narendra Modi empfängt den Kanzler in Gandhi-Gedenkstätte

Friedrich Merz ist zu seinem mehrtägigen Besuch in Indien eingetroffen. Der Kanzler will die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem Land stärken. Heikles Thema dürfte das Verhältnis zwischen Neu-Delhi und Moskau sein.

News: Iran, Internationale Justiz, Johann Wadephul und Lars Klingbeil in Washington

Irans Regime gibt nicht nach – seine Gegner auch nicht. Der Internationale Gerichtshof befasst sich mit einer Genozidklage. Und: Vizekanzler und Außenminister treffen US-Vertreter in Washington. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Deutschland und Israel unterzeichnen Cyber- und Sicherheitspakt

Innenminister Dobrindt will die deutsche Infrastruktur besser schützen. Israel soll dabei helfen: Das Land gilt als Vorreiter im Bereich der Cyberabwehr.

Johann Wadephul und Lars Klingbeil in den USA: Mit dänischen Kampfjets Richtung Washington

Immer offensiver erhebt Donald Trump Anspruch auf Grönland. Nun reisen gleich zwei deutsche Minister parallel in die US-Hauptstadt, Lars Klingbeil und Johann Wadephul. Können sie den Amerikanern etwas entgegensetzen?

Johann Wadephul und Lars Klingbeil in den USA: Mit dänischen Kampfjets Richtung Washington, D.C.

Immer offensiver erhebt Donald Trump Anspruch auf Grönland. Nun reisen gleich zwei deutsche Minister parallel in die US-Hauptstadt, Lars Klingbeil und Johann Wadephul. Können sie den Amerikanern etwas entgegensetzen?

X von Elon Musk: Ursula von der Leyen droht Plattform X mit Konsequenzen

Die Plattform X steht wegen der Pornografie-Funktion ihrer KI international in der Kritik. Nun schaltet sich EU-Kommissionschefin von der Leyen ein. Auch zum Streitthema Grönland bezieht sie Stellung.

X von Elon Musk: Ursula von der Leyen droht Plattform mit Konsequenzen

Die Plattform X steht wegen der Pornografie-Funktion ihrer KI international in der Kritik. Nun schaltet sich EU-Kommissionschefin von der Leyen ein. Auch zum Streitthema Grönland bezieht sie Stellung.

Armin Laschet wirft Bundesministern mangelnde Eigenständigkeit vor

Er war einst selbst CDU-Kanzlerkandidat und scheiterte. Nun kritisiert Armin Laschet die Regierung seines früheren Konkurrenten Friedrich Merz. Sie müsse innenpolitisch und wirtschaftspolitisch »mehr bewegen«.

Sturmtief »Elli«: Politiker verlangen Aufarbeitung des Bahn-Winterchaos

Schnee und Kälte brachten den Zugverkehr im Norden zum Stillstand. So etwas darf nicht sein, kritisiert ein CDU-Politiker: »Andere Länder bekommen das besser hin.« Auch die Grünen dringen auf Aufarbeitung.

Deutsche Bahn und Sturmtief »Elli«: Politiker verlangen Aufarbeitung des Winterchaos

Schnee und Kälte brachten den Zugverkehr im Norden zum Stillstand. So etwas darf nicht sein, kritisiert ein CDU-Politiker: »Andere Länder bekommen das besser hin.« Auch die Grünen dringen auf Aufarbeitung.

Alexander Dobrindt (CSU) nach Blackout in Berlin: «Wir schlagen zurück»

CSU-Innenminister Dobrindt kündigt einen härteren Kurs gegen Linksextremisten an. Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz plant er vor allem zwei Maßnahmen.

Alexander Dobrindt (CSU) nach Stromausfall in Berlin: »Wir schlagen zurück«

CSU-Innenminister Dobrindt kündigt einen härteren Kurs gegen Linksextremisten an. Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz plant er vor allem zwei Maßnahmen.

News: Bundeswehr, Donald Trump, Venezuela

Deutschland braucht Soldaten, die anständig sind. Dafür müssen Boris Pistorius und die Bundeswehrführung sorgen. Das ist die Lage am Sonntag.

SPD zur aggressiven Grönland-Politik der USA: „Donald Trump braucht endlich Klartext“

Außenminister Wadephul stellt klar: Nur Dänemark und Grönland selbst sollten über die Souveränität der arktischen Insel entscheiden. Die SPD-Fraktion drängt indes auf ⁠einen härteren Kurs gegenüber den USA.

Alarmismus: Was eine Schlagzeile von 2018 über Klimaprognosen verrät – Kolumne

Prognosen über den elenden Zustand der Welt kippen häufig in puren Alarmismus und verstellen dann den Blick auf das eigentlich Notwendige. Beim Abschmücken des Christbaums ist eine alte Zeitung aufgetaucht, die Bände spricht.

AfD: Alexander Gauland wird zum Außenseiter in der eigenen Partei

Alexander Gauland hat die AfD mitgegründet und groß gemacht. Doch der Ehrenvorsitzende wird zum Außenseiter in seiner Partei: Sie hat ihn rechts überholt. Was hat der Patriarch nun vor?

Auswandern: Jeder Fünfte in Deutschland erwägt Wegzug

Einer neuen Studie zufolge spielen gut 20 Prozent der Bürger in Deutschland mit dem Gedanken, das Land zu verlassen. Besonders hoch ist der Anteil bei Eingewanderten und ihren Nachkommen.

Alkohol: Politiker der Koalition fordern höhere Preise

Abgeordnete von SPD und CDU wollen Alkohol in Deutschland teurer machen. Die aktuellen Steuersätze seien nicht mehr zeitgemäß. Der Fokus der Gesundheitspolitiker liegt »klar auf hochprozentigem Alkohol«.

Gesundheitspolitik: Höhere Alkoholpreise durch Steuererhöhung gefordert

Abgeordnete von SPD und CDU wollen Alkohol in Deutschland teurer machen. Die aktuellen Steuersätze seien nicht mehr zeitgemäß. Der Fokus der Gesundheitspolitiker liegt »klar auf hochprozentigem Alkohol«.

Nazitümelei, Mobbing und Sexismus: Was folgt aus den Verfehlungen bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken?

Die Bundeswehr will wachsen und Freiwillige anziehen. Doch die Fälle von Nazitümelei, Mobbing und Sexismus gefährden den Erfolg des neuen Wehrdiensts.

Syrien: Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken kritisieren Gewalt gegen Kurden

In außenpolitischen Fragen sind sich CDU, SPD, Grüne und Linke oft nicht einig. Vier sehr unterschiedliche Politiker fordern nun in einem gemeinsamen Appell ein Ende der Gewalt in Syrien.

Gelsenkirchen: Herbert Reul kritisiert Informationsfluss nach Sparkassen-Coup

Ein spektakuläres Ganovenstück und viele offene Fragen: CDU-Innenminister Reul wundert sich über die Gelsenkirchener Sparkasse. Und über das viele Bargeld im Tresor.

Gelsenkirchen: Innenminister Reul kritisiert Informationsfluss nach Sparkassen-Coup

Ein spektakuläres Ganoven-Stück und viele offene Fragen: CDU-Innenminister Reul wundert sich über die Gelsenkirchener Sparkasse. Und über das viele Bargeld im Tresor.

AfD zu Venezuela: Warum Alice Weidel und Tino Chrupalla zum US-Angriff auf Venezuela schweigen

Verurteilen oder begrüßen? In der AfD wird heftig über den US-Angriff auf Venezuela diskutiert. Doch die Parteichefs Weidel und Chrupalla schweigen. Aus gutem Grund.

BSW im Brandenburger Landtag: Das Ende einer Fraktion auf offener Bühne

Nach dem Koalitions-Aus in Brandenburg streiten sich BSW-Politiker und ihre ehemaligen Parteifreunde im Landtag auf offener Bühne. Die Szenen zeigen den Niedergang der Wagenknecht-Partei.

News des Tages: Wetter, Schnee, Mercosur-Abkommen, Syrien

Schnee und Eis legen viele Teile des Landes lahm. Die EU macht den Weg für das Mercosur-Abkommen mit Ländern Südamerikas frei. Und Syriens Übergangsregierung verkündet eine Waffenruhe in Aleppo. Das ist die Lage am Freitagabend.

BSW: Bündnis Saure Gürkchen – Kolumne

Was passiert, wenn eine Partei wie ein Fast-Food-Unternehmen funktionieren soll? Das ist derzeit beim BSW zu besichtigen.

Migration: Box-Champion Abdelkader Selmi von Eintracht Frankfurt droht trotz guter Integration Abschiebung

Abdelkader Selmi boxt erfolgreich für Eintracht Frankfurt und begann in Deutschland eine Ausbildung. Trotzdem muss er nach Algerien ausreisen. Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll des hessischen Landtags wirft Fragen auf.

Brandenburg nach Koalitionsaus von BSW und SPD: Landtag lehnt Neuwahl ab

In Brandenburg stimmt das BSW mit der AfD für die Auflösung des Parlaments und scheitert. Ministerpräsident Woidke sieht sich in seiner Entscheidung bestätigt, das Bündnis aus SPD und BSW zu beenden.

Ministerpräsident: Hilft der Amtsbonus einem Nachfolger?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff möchte vorzeitig sein Amt an Sven Schulze übergeben, als Hilfe für die Landtagswahl im September. Solche politischen Manöver gab es schon mehrfach – nicht immer mit Erfolg. Die Liste.

Bundestag: Vizepräsident Omid Nouripour von den Grünen sieht neue Kosten bei Neubauten

Dauerbaustellen, Sanierungsstau und strenge Gerüche: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour spricht über die baulichen Probleme des Parlaments und erklärt, warum die Kosten aus dem Ruder laufen.

Johann Wadephul triff US-Außenminister Rubio in Washington

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul berät am Montag mit seinem US-Kollegen über »bilaterale Beziehungen, die Ukraine und transatlantische Sicherheitspolitik«. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil reist nach Washington.

Johann Wadephul triff US-Außenminister Marco Rubio in Washington, D.C.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul berät am Montag mit seinem US-Kollegen über »bilaterale Beziehungen, die Ukraine und transatlantische Sicherheitspolitik«. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil reist nach Washington.

Brandenburg: BSW-Fraktion wird AfD-Antrag für Neuwahl zustimmen

Erstmals wird das BSW einem Antrag der rechtsextremen AfD zustimmen. Das Ziel: den Landtag in Brandenburg auflösen. Nach dem Ende der Koalition mit der SPD will das BSW neu wählen lassen.

El Hotzo: »Bin als moralische linke Stimme zu Recht gescheitert«

Als El Hotzo wurde er zum Shootingstar einer Generation, dann kam der Absturz: Hier spricht Satiriker Sebastian Hotz über Cancel Culture als Geschäftsmodell, sein »Arschloch«-Verhalten gegenüber Frauen und warum er den neuen Wehrdienst furchtbar findet…

El Hotzo: »Ich bin als moralische linke Stimme zu Recht gescheitert«

Als El Hotzo wurde er zum Shootingstar einer Generation, dann kam der Absturz: Hier spricht Satiriker Sebastian Hotz über Cancel Culture als Geschäftsmodell, sein »Arschloch«-Verhalten gegenüber Frauen und warum er den neuen Wehrdienst furchtbar findet…

News: USA, Donald Trump, ICE, Syrien, Crans-Montana, Schweiz

Der Tod einer Frau in Minneapolis heizt die Debatte über die US-Abschiebebehörde ICE an. In Syrien kämpfen Regierungstruppen gegen Kurden. Und die Schweiz trauert um die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Kritische Infrastruktur: Abhörgefahr bei Funkverbindungen in Deutschland

Digitalfunk von Gefängnissen, Flughäfen und Energieversorgern in Deutschland ist teils unverschlüsselt und leicht abzuhören. Fachleute für kritische Infrastruktur warnen vor erheblichen Sicherheitsrisiken.

El Hotzo im SPIEGEL-Talk: »Ich bin als moralische linke Stimme zu Recht gescheitert«

Als El Hotzo wurde er zum Shootingstar einer Generation, dann kam der Absturz: Hier spricht Satiriker Sebastian Hotz über Cancel Culture als Geschäftsmodell, sein »Arschloch«-Verhalten gegenüber Frauen und warum er den neuen Wehrdienst furchtbar findet…

El Hotzo: »Ich bin als moralische linke Stimme zu Recht gescheitert«

Als El Hotzo wurde er zum Shootingstar einer Generation, dann kam der Absturz: Hier spricht Satiriker Sebastian Hotz über Cancel Culture als Geschäftsmodell, sein »Arschloch«-Verhalten gegenüber Frauen und warum er den neuen Wehrdienst furchtbar findet…

Kai Wegners Tennisstunde während Stromausfall »KW hätte da als King rausgehen können«, lästert ein Parteifreund

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat in der Krise die Öffentlichkeit getäuscht. CDU-Kollegen sind entsetzt, in internen Chatgruppen entlädt sich der Unmut. Kann Wegner sich halten?

Bundestag: Regierungsmitglieder empfingen mehrfach CDU-Großspender

Die CDU erhält mehr Großspenden als andere Parteien. Linkenchef Jan van Aken wollte wissen, wie viele der reichen Spender mittlerweile direkten Kontakt zur Bundesregierung hatten.