Kategorie: politik

Boris Pistorius trifft Pete Hegseth in den USA: So nah war die Bundesregierung ihrem Ziel noch nie

Boris Pistorius hatte es den Amerikanern bereits im April vorgeschlagen: Deutschland könnte doch in den USA Waffen für die Ukraine kaufen. Pünktlich zu seinem Antrittsbesuch in Washington rückt ein Erfolg der Mission Patriot nun näher.

Boris Pistorius trifft in den USA Pete Hegseth: So nah war die Bundesregierung ihrem Ziel noch nie

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte es seinem US-Kollegen Pete Hegseth bereits im April vorgeschlagen: Deutschland könnte doch in den USA Waffen für die Ukraine kaufen. Nun rückt ein Erfolg der Mission Patriot näher.

News: Frauke Brosius-Gersdorf, US-Drohnen-Krieg, Ramstein, Friedrich Merz, Markus Söder

Deutschlands Verantwortung für den US-Drohnenkrieg. Friedrich Merz besucht Markus Söder im Gebirge. Und: Union und SPD verhaken sich bei der Richterwahl. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

USA: Boris Pistorius will mit Präzisionswaffe Typhon Lücke bei der Bundeswehr schließen

Der Verteidigungsminister möchte Deutschlands »Abschreckungsfähigkeit verbessern«. Helfen soll dabei das amerikanische Raketensystem Typhon. Beim Besuch in Washington hat Boris Pistorius eine Kaufanfrage platziert.

Boris Pistorius in den USA: Minister will Typhon-Raketensystem für Bundeswehr

Der Verteidigungsminister möchte Deutschlands »Abschreckungsfähigkeit verbessern«. Helfen soll dabei das amerikanische Raketensystem Typhon. Beim Besuch in Washington hat Boris Pistroius eine Kaufanfrage platziert.

CDU-Streit wegen Frauke Brosius-Gersdorf: Wie geht es nun weiter mit der Richterwahl?

In der Unionsfraktion hat die Aufarbeitung der gescheiterten Richterwahl begonnen. Die Abgeordneten suchen nach Verantwortlichen für das Chaos. Noch quälender aber ist die Frage, wie es nun weitergehen soll.

News des Tages: Söder beharrt auf späten Sommerferien für Bayern, Maßnahmen der EU gegen Trump-Zölle, Verurteilung von Starkoch Schuhbeck

Markus Söder beharrt auf Bayerns späten Sommerferien. Im Zollstreit reagiert Brüssel und droht Trump, aber nur ganz sachte. Und Starkoch Alfons Schuhbeck wird zu mehrjähriger Haft verurteilt. Das ist die Lage am Montagabend.

Sahra Wagenknecht: BSW löscht umstrittenen Post über Propagandistin Alina Lipp

Die EU verhängt Sanktionen gegen mehrere prorussische Propagandisten, darunter die Hamburgerin Alina Lipp. Das BSW wettert gegen angebliche Zensur. Doch kurz darauf rudert die Wagenknecht-Partei zurück.

Bundesverfassungsgericht: SPD stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf

Kurz vor der Sommerpause sorgt die Union mit ihrem Nein zur SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht für Verstimmung in der Koalition. Die SPD gibt sich unbeirrt und stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf.

Bundesverfassungsgericht: SPD bescheinigt Frauke Brosius-Gersdorf »einwandfreien Werdegang«

Die Union sorgt mit ihrem Nein zur SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht für Streit in der Koalition. Die SPD stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf, ebenso wie Ex-Verfassungsrichter und Rechtswissenschaftler.

Schwarz-rote Koalition: Noch so ein Debakel kann sich Friedrich Merz nicht leisten

Das Chaos um die Richterwahl hat gezeigt: Die Unionsfraktion ist ein Unsicherheitsfaktor, auf Jens Spahn kein Verlass. Der Kanzler selbst wird künftig mehr Überzeugungsarbeit bei den eigenen Leuten leisten müssen.

Richterwahl: Noch so ein Debakel kann sich Friedrich Merz nicht leisten

Das Chaos um die Richterwahl hat gezeigt: Die Unionsfraktion ist ein Unsicherheitsfaktor, auf Jens Spahn kein Verlass. Der Kanzler selbst wird künftig mehr Überzeugungsarbeit bei den eigenen Leuten leisten müssen.

News: Trumps Zolldrohung, schwarz-rote Koalition, Mordprozess gegen Arzt

Die Bundesregierung hat einen Knacks. Trump droht wieder mit Zöllen. Und: Mordprozess gegen einen Arzt. Das ist die Lage am Montagmorgen.

ARD-Sommerinterview: Friedrich Merz verteidigt Jens Spahn im Streit über Richterwahl

Richterstreit, Haushaltszoff, Trumps Drohungen: Friedrich Merz durchlebt harte Zeiten. Im ARD-Sommerinterview stellt sich der Kanzler hinter seinen angezählten Fraktionschef – und verbreitet Durchhalteparolen im Konflikt mit den USA.

Friedrich Merz verteidigt Jens Spahn im Streit über Richterwahl, warnt vor Trumps Zöllen

Richterstreit, Haushaltszoff, Trumps Drohungen: Friedrich Merz durchlebt harte Zeiten. Im ARD-Sommerinterview stellt sich der Kanzler hinter seinen angezählten Fraktionschef – und verbreitet Durchhalteparolen im Konflikt mit den USA.

Regenbogenflagge und Richterwahl: Ist das noch ein Kampf um die Mitte? Oder schon ein Kulturkampf?

Die Union hat vor der Sommerpause für zu viel Aufregung gesorgt. Sie sollte sich eine bestimmte Frage stellen.

Richterstreit: Frank-Walter Steinmeier hält Koalition für »beschädigt«

Harte Worte: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für »beschädigt«. Er drängt auf eine Entscheidung.

Frank-Walter Steinmeier nennt schwarz-rote Koalition »beschädigt« nach Richterstreit

Harte Worte: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für »beschädigt«. Er drängt auf eine Entscheidung.

Richterstreit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Koalition für »beschädigt«

Harte Worte: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für »beschädigt«. Er drängt auf eine Entscheidung.

Friedrich Merz: Der Kanzler auf Weltreise – und auf der Flucht vor der Innenpolitik

Der Kanzler verspricht, das Land für die Zukunft fit zu machen. Nur einen Plan hat er noch nicht. So wachsen die Zweifel, wie ernst es ihm damit ist.

Donald Trumps Zollpläne: »Wir dürfen uns nicht länger erpressen lassen«

30 Prozent auf EU-Waren: Donald Trumps Zollpläne versetzen den Kontinent in Aufruhr. »Trumps Zölle kennen nur Verlierer«, sagt SPD-Chef Klingbeil. Andere deutsche Politiker finden noch deutlichere Worte.

Zollstreit mit Donald Trump: »Wir dürfen uns nicht länger erpressen lassen«

30 Prozent auf EU-Waren: Donald Trumps Zollpläne versetzen den Kontinent in Aufruhr. »Trumps Zölle kennen nur Verlierer«, sagt SPD-Chef Klingbeil. Andere deutsche Politiker finden noch deutlichere Worte.

SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Erzbischof warnt vor Berufung ans Verfassungsgericht

Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl zeichnet in einer Predigt ein düsteres Bild der Zukunft und thematisiert dabei auch die mögliche Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.

Die Lage am Sonntag von SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit

Union und SPD werden ihrer Verantwortung für die liberale Demokratie nicht gerecht. Und: Die Gazagespräche stocken – offenbar liegt es an Israels Rückzugsplänen. Das ist die Lage am Sonntag.

Lage am Sonntag: Gibt es eine Streitformel für gutes Regieren? Ja, aber die Koalition kennt sie nicht

Union und SPD werden ihrer Verantwortung für die liberale Demokratie nicht gerecht. Und: Die Gazagespräche stocken – offenbar liegt es an Israels Rückzugsplänen. Das ist die Lage am Sonntag.

Die Linke im Bundestag: Nur wenige Abgeordnete setzen Diätendeckel um

Die Linke sieht sich als Vertreterin der kleinen Leute – und will das beim eigenen Gehalt zeigen. In der Fraktion bekennen sich nach SPIEGEL-Informationen allerdings nur wenige Abgeordnete zu einem Diätendeckel.

Carsten Linnemann: Der Schattenmann der CDU und sein Einfluss im Kabinett von Friedrich Merz

Eine Zeit lang sah es so aus, als hätte Kanzler Merz seinen Generalsekretär politisch kaltgestellt. Doch Carsten Linnemann ist ein Meister darin, sich die Dinge schönzureden. Und plötzlich spielt er wieder vorne mit.

Bodo Ramelow: Wie sich der Star der Linken von seiner Partei entfremdet

Bodo Ramelow war zehn Jahre lang Ministerpräsident von Thüringen. Jetzt ist er Abgeordneter im Bundestag, in einer Partei, die er kaum wiedererkennt. Entfremdet er sich von seiner Partei – oder sie sich von ihm?

Pessimismus: Worin sich Donald Trump, Wladimir Putin und Protestbewegungen irren

Im Sturm schlechter Nachrichten haben Untergangspropheten Oberwasser. Recht haben sie nicht. Ihre Gewissheit, dass gegen den Niedergang kein Kraut gewachsen ist, wirkt weltfremd. Protest bewirkt nichts? Abwarten!

Bevölkerungsschutz: Dobrindt mahnt zu Eigeninitiative bei Krisenvorsorge

Angesichts aktueller Krisen- und Bedrohungsszenarien mahnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu mehr Bevölkerungsschutz. Auch die Menschen selbst müssten tätig werden. Er weiß, wie.

Bevölkerungsschutz: Alexander Dobrindt mahnt zu Eigeninitiative bei Krisenvorsorge

Angesichts aktueller Krisen- und Bedrohungsszenarien mahnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu mehr Bevölkerungsschutz. Auch die Menschen selbst müssten tätig werden. Er weiß, wie.

Jakob Blasel (Grüne Jugend): »Deutschland sollte RWE, Leag und ThyssenKrupp vergesellschaften«

Jakob Blasel, der Chef der Grünen Jugend, spricht über die Konkurrenz zur Linkspartei, Angriffe auf seine Co-Vorsitzende Jette Nietzard – und Enteignungen im Kampf gegen die Klimakrise.

Frauke Brosius-Gersdorf: SPD-Richter-Kandidatin will sich Fragen der Union stellen

Die SPD hält nach der vorerst gescheiterten Richterwahl an ihrer Kandidatin fest. Um Zweifel zu zerstreuen, möchte Frauke Brosius-Gersdorf Berichten zufolge bei der Union vorsprechen.

News: Jens Spahn, Unionsfraktion, Verfassungsrichterwahl, Abnehmspritze, Timothy Garton Ash

Jens Spahn hat die Macht an rechte Hetzportale verloren. Mit der Abnehmspritze ist der Kampf gegen die Pfunde nicht unbedingt gewonnen. Und: Ein Gewaltverbrecher bekommt seine gerechte Strafe. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Ungarn: Auswärtiges Amt will bessere Haftbedingungen für Maja T.

Mit einem Hungerstreik will Maja T. bessere Haftbedingungen in Ungarn und eine Rücküberstellung nach Deutschland erreichen. Das Auswärtige Amt setzt in der kommenden Woche auf neuerliche Gespräche mit der ungarischen Regierung.

Auswärtiges Amt will bessere Haftbedingungen für Maja T. erreichen

Mit einem Hungerstreik will Maja T. bessere Haftbedingungen in Ungarn und eine Rücküberstellung nach Deutschland erreichen. Das Auswärtige Amt will in der kommenden Woche erneut Gespräche mit der ungarischen Regierung führen.

Bundesverfassungsgericht: Ex-Richter Peter Müller sieht Führungsversagen bei Union

Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlands, dann Verfassungsrichter, nun kritisiert Peter Müller seine Partei scharf, besonders Jens Spahn. Das Gericht braucht »unterschiedliche Persönlichkeiten«, sagt er.

Bundesverfassungsgericht: Ex-Richter Peter Müller kritisiert Unionsführung scharf

Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlands, dann Verfassungsrichter, nun kritisiert Peter Müller seine Partei scharf, besonders Jens Spahn. Das Gericht braucht »unterschiedliche Persönlichkeiten«, sagt er.

Richterwahl: Wie Union und SPD in eine schwere Krise schlitterten – SPIEGEL-Rekonstruktion

Vertrauen beschädigt, Führungskräfte angezählt: Union und SPD zerlegen sich wegen einer Richterwahl, die eigentlich Routine ist. Was sind Absprachen in dieser Koalition noch wert? SPIEGEL-Rekonstruktion einer schleichenden Eskalation.

Gescheiterte Richterwahl: »Immer wenn man denkt, die Union kann nicht tiefer sinken, kommen Sie, Herr Spahn«

Fiasko für die Regierung: Die Wahl der drei Richterkandidaten am Bundesverfassungsgericht ist vertagt, die Koalition streitet, die Opposition haut drauf. Die wichtigsten Szenen im Video.

News des Tages: Donald Trump, Ukraine-Krieg, Gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter, Milliardärsteuer

Donald Trump will US-Waffen für die Ukraine von der Nato bezahlen lassen. Im Bundestag scheitert vorläufig die angesetzte Richterwahl. Und Lars Klingbeils Finanzministerium zeigt leise Sympathie für eine Milliardärsteuer. Das ist die Lage am Freitagabe…

Wehrdienst mit Pflicht-Perspektive: Was Pistorius anstelle der Wehrpflicht plant – Podcast

Verteidigungsminister Pistorius will junge Deutsche künftig stärker mit der Bundeswehr konfrontieren – und die Truppe attraktiver machen. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt die Unterschiede zur alten Wehrpflicht.

Wehrdienst mit Pflicht-Perspektive: Was Boris Pistorius anstelle der Wehrpflicht plant

Verteidigungsminister Pistorius will junge Deutsche künftig stärker mit der Bundeswehr konfrontieren – und die Truppe attraktiver machen. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt die Unterschiede zur alten Wehrpflicht.

Wehrdienst mit Pflicht-Perspektive: Was Pistorius anstelle der Wehrpflicht plant

Verteidigungsminister Pistorius will junge Deutsche künftig stärker mit der Bundeswehr konfrontieren – und die Truppe attraktiver machen. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt die Unterschiede zur alten Wehrpflicht.

Richterwahl: Die Grünen fordern Sondersitzung und bringen Jens-Spahn-Rücktritt ins Spiel

Nach der gescheiterten Wahl mehrerer Verfassungsrichter im Bundestag warnt die Spitze der Grünenfraktion vor einer »Hängepartie über den Sommer«. Insbesondere Unionsfraktionschef Jens Spahn müsse Mehrheiten organisieren.

Eklat um Richterwahl: Grüne fordern Sondersitzung und bringen Spahn-Rücktritt ins Spiel

Nach der gescheiterten Wahl mehrerer Verfassungsrichter im Bundestag warnt die Spitze der Grünenfraktion vor einer »Hängepartie über den Sommer«. Insbesondere Unionsfraktionschef Jens Spahn müsse Mehrheiten organisieren.

Verschobene Richterwahl: Das Desaster des Jens Spahn – Kommentar

Die Richterwahl fürs Verfassungsgericht verschoben, ein Koalitionskrach direkt vor der Sommerpause: Das geht auf die Kappe von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Der Ärger wäre vermeidbar gewesen.

Verschobene Richterwahl: Spahns Desaster – Kommentar

Die Richterwahl fürs Verfassungsgericht verschoben, ein Koalitionskrach direkt vor der Sommerpause: Das geht auf die Kappe von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Der Ärger wäre vermeidbar gewesen.

Bundesverfassungsgericht: Koalitionsstreit um Brosius-Gersdorf eskaliert – Reaktionen

Soll Frauke Brosius-Gersdorf Richterin am Bundesverfassungsgericht werden? Nein, findet die Union und bricht damit Streit in der Koalition vom Zaun. Nicht nur die Opposition zeigt sich entsetzt.

Bundesverfassungsgericht: Koalitionsstreit um Brosius-Gersdorf eskaliert – Opposition zeigt sich entsetzt

Soll Frauke Brosius-Gersdorf Richterin am Bundesverfassungsgericht werden? Nein, findet die Union und bricht damit Streit in der Koalition vom Zaun. Nicht nur die Opposition zeigt sich entsetzt – und identifiziert Schuldige.