Bei einem Bürgerdialog wies der Bundeskanzler eine schwer an Krebs erkrankte Frau schroff zurecht. Eine direkte Entschuldigung gab es zunächst offenbar nicht, dafür nun aber eine Autogrammkarte.
Justizministerin Hubig spricht sich für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts aus. Verjährung nach fünf Jahren bei Vergewaltigung hält die SPD-Politikerin für »zu kurz« und plädiert für eine deutliche Verlängerung der Frist.
Gastbeiträge, die verdächtig nach KI klingen. Zitate, die es womöglich so nicht gibt: Thüringens Regierungschef Mario Voigt steht in der Kritik. Die »FAZ« hat nun einen seiner Beiträge zurückgezogen.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert möchte, dass Politikerbeleidigung kein eigener Strafrechtsparagraph mehr ist – auch weil er die Mehrheit der Angepöbelten nicht schützt.
Autor Stephan Anpalagan hat seine Kriegsdienstverweigerung widerrufen, Aktivist Simon David Dressler hält Deutschland für nicht schützenswert. Im SPIEGEL-Talk streiten sie über die Rückkehr der Wehrpflicht.
Kanzler Merz hat sich in seiner Regierungserklärung im Bundestag selbst gelobt. Nun haben die Parlamentarier das Wort – jetzt live.
Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind als Parteichefs unter Druck. In der SPD wird bereits über Nachfolger spekuliert. Darunter sind alte Bekannte.
In Mexiko beginnt die Fußball-WM der Herren. In der SPD braut sich Unmut über die Parteispitze zusammen. Und in Frankfurt entscheidet die EZB über den Leitzins. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Mehr als drei Stunden sprachen Bundesregierung und Sozialpartner. Zumindest darüber, dass Reformen nötig sind, sei man sich laut Regierungssprecher Kornelius einig. Eine Gewerkschafterin verließ das Treffen »gut gelaunt«.
Das Portal »Frag den Staat« hat Auffälligkeiten in Texten von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt entdeckt. Weil die Staatskanzlei Fragen auswich, löschte die »FAZ« nun einen Gastbeitrag.
Autor Stephan Anpalagan hat seine Kriegsdienstverweigerung widerrufen, Aktivist Simon David Dressler hält Deutschland für nicht schützenswert. Im SPIEGEL-Talk streiten sie über die Rückkehr der Wehrpflicht.
Nach dem Aus für den gemeinsamen Kampfjet mit Frankreich prescht die deutsche Industrie vor. Doch Kanzler Merz hält sich beim Rundgang auf der Luftfahrtmesse ILA alle Optionen offen.
Deutsche Spitzenpolitiker besuchen Spiele des Nationalteams, einst war das üblich bei Fußball-Weltmeisterschaften im Ausland. Nicht so diesmal: Vorerst reist nur die zuständige Staatssekretärin an.
Zum 1. Mai führte die Bundesregierung einen Tankrabatt ein. Damit sollten die Folgen des Irankriegs abgemildert werden. Jetzt ist klar: Die Steuersenkung endet.
Ein Heidelberger Konzern will umweltschonend bauen, aber scheitert vorerst. Eine verschwundene Deutsche taucht in den Epstein-Akten auf. Und es gab rassistische Ausschreitungen in Belfast. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Beschimpfungen, Handzeichen, ein Polizeieinsatz: Im Bundestag ist das Planspiel »Jugend und Parlament« eskaliert, im Mittelpunkt steht die AfD-Fraktion. Doch Bundestagspräsidentin Klöckner will nichts »überskandalisieren«.
Oppositionspolitiker beklagten »Drückerkolonnen-Methoden«: Seit Wochen attackiert die Pharmabranche die Reformpläne der Bundesregierung. Nun lenken SPD-Vertreter einem Bericht zufolge ein.
Berlins SPD-Chef Steffen Krach glaubt nicht mehr an ein großes Reformpaket vor dem Sommer. Die Koalition verbreite Angst, sagt der Bürgermeisterkandidat – und lädt den Kanzler ein, sich die Wut am Wahlkampfstand anzuhören.
Kanzler Merz hat in einer Fraktionssitzung kritisiert, dass sich der Koalitionspartner beim Infrastrukturzukunftsgesetz querstelle. Die SPD zeigt sich überrascht – und erinnert an den Zeitplan.
Amnesty International wirft Israel eine gezielte Politik der Vertreibung palästinensischer Beduinen im Westjordanland vor. Ein neuer Bericht dokumentiert Hausabrisse, Enteignungen und Siedlergewalt.
Im bevölkerungsreichsten Land der Erde stellen Millionen Bauern um auf Ökolandwirtschaft. Kann das gut gehen? Die begleitende Forschung sagt: Ja. Die Erträge sinken nicht, die Einkommen steigen, die Artenvielfalt nimmt zu.
Die Ukraine hat in der Nacht einen groß angelegten Drohnen- und Raketenangriff gestartet. Betroffen waren nach russischen Angaben unter anderem Öl- und Industrieanlagen bis an die Wolga.
Stundenlang trieben die beiden US-Piloten in den Gewässern vor der Küste Omans, dann kam die Rettung – auf ungewöhnliche Weise. Die mutmaßlich von Iran abgeschossene Hubschrauberbesatzung ist laut Militärangaben in stabilem Zustand.
Kai Wegner steht massiv in der Kritik – auch in den eigenen Reihen. Dennoch ist Berlins Regierender Bürgermeister von seinem CDU-Landesverband mit breiter Mehrheit als Spitzenkandidat für die kommende Wahl nominiert worden.
Wer entscheidet über Europas Kurs im Ukrainekrieg? In Polen fürchtet man, von Deutschland, Frankreich und Großbritannien an den Rand gedrängt zu werden. Premier Tusk warnt nun: Absprachen ohne sein Land seien für Warschau nicht bindend.
FCAS hin oder her – heute startet die Internationale Luft- und Raumfahrtmesse. Die Koalition trifft Gewerkschaften und Arbeitgeber. Und auf der Krim geht der Sprit aus. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Pandemie ist Geschichte, aber die finanziellen Folgen sind noch immer nicht ausgestanden. Ein Textilhändler fordert vor Gericht nun viel Geld für Coronamasken. Dabei geht es auch um die Rolle von Jens Spahn.
Seit Wochen ringen Union und SPD über Reformen. Weder bei Rente noch bei Pflege oder Steuern zeichnen sich Kompromisse ab. Bei einem Gesetz zu Bauvorhaben wirft der Kanzler dem Koalitionspartner laut einem Medienbericht nun Blockade vor.
Gleich vier Unionspolitiker gehen mit SPD-Abgeordneten an Bord eines Ausflugsschiffs. Sie haben Hintergedanken – vor allem CSU-Chef Markus Söder.
Nach seiner Wahl zum FDP-Vorsitzenden übt sich Wolfgang Kubicki in außerparlamentarischer Opposition. In der ARD-Talkshow »Maischberger« wirft er dem Bundeskanzler Defizite in Kommunikation und Regierungsführung vor.
Die Fraktionen von Union und SPD wollen in diesem Jahr auf die Diätenerhöhung verzichten. Ein Gesetzentwurf soll noch diese Woche in den Bundestag. Die Parteien verstehen das als Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
NRW-Ministerpräsident Wüst muss sich einem Untersuchungsausschuss stellen. In Deutschland nehmen politisch motivierte Straftaten drastisch zu. Und Tablettenabhängigkeit erreicht erschreckende Ausmaße. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Eigentlich wollte die Regierung bis zum Sommer ein großes Reformpaket schnüren, doch Friedrich Merz und die SPD treten auf die Bremse, der große Wurf bleibt aus. Was jetzt überhaupt noch realistisch ist.
Die Union hat die geplante Bafög-Erhöhung infrage gestellt. Linke und Grüne legen im Bundestag nun eigene Anträge zum Thema vor, mit teilweise weitreichenden Forderungen.
Björn Höcke erklärt Westdeutsche zu »Deutsch sprechenden Amerikanern« und stilisiert Ostdeutsche zu den eigentlichen Deutschen. Die Aussagen stoßen nicht nur bei Kritikern auf Ablehnung, sondern auch in seiner eigenen Partei.
Von seiner Abgeordnetendiät behält Luke Hoß nur 2500 Euro, mit dem Rest möchte er Menschen in Not helfen. Das ist schwerer als gedacht.
Hat NRW-Ministerin Ina Scharrenbach ihre Mitarbeiter schlecht behandelt? Und was wusste der populäre Ministerpräsident? Das soll nun ein Untersuchungsausschuss klären.
Für Europa ist das Scheitern des deutsch-französischen Kampfjetprojekts ein Rückschlag. Doch der Bundeskanzler hätte zentrale technologische Fähigkeiten endgültig aus der Hand gegeben. Das wäre unverantwortlich.
Im Irankrieg bemühen sich beide Seiten um Deeskalation – fürs Erste. Berlins Regierender Bürgermeister will die Tennisaffäre hinter sich lassen. Und: Europa schottet sich noch stärker gegen Schutzsuchende ab. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Start des neuen FDP-Führungsteams verlief rumpelig. Doch die gestiegene Aufmerksamkeit für die Liberalen zeigt Wirkung: in den Umfragen und in der Mitgliederstatistik.
Noch vergangenes Jahr riet er davon ab, Friedrich Merz zu wählen, doch Franz Müntefering scheint es zu viel zu werden mit der Kanzlerkritik: Der ehemalige SPD-Chef verteidigt den CDU-Kanzler und spricht von »Hinterhältigkeit«.
In Ostdeutschland steht für die CDU viel auf dem Spiel, vor allem in Sachsen-Anhalt. Friedrich Merz könnte im Wahlkampf unterstützen, doch die Landespartei grenzt sich von ihrem Kanzler ab.
Viele Jahre wurde um das Milliardenprojekt eines gemeinsamen europäischen Kampfjets gerungen, jetzt ist es geplatzt. Die Bundeswehr muss sich fragen, wie sie den Eurofighter künftig ersetzen will.
Der Krieg in Nahost flammt kurz wieder auf. Ein Stromausfall in Reutlingen zeigt, wie gefährdet die deutsche Energieinfrastruktur ist. Und in Nordrhein-Westfalen winkt eine Zukunft ohne Hausaufgaben. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Entwicklung des gemeinsamen europäischen Kampfjets wird nach SPIEGEL-Informationen beendet. Darauf haben sich Kanzler Merz und Präsident Macron verständigt.
Der Kreml wollte Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg, in Deutschland sorgt die Personalie mehrheitlich für Ablehnung. Linkenchef Jan van Aken hat nun eine andere Idee.
Der SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott möchte das Hamburger Schulsystem in NRW einführen und Markus Söder die späten Sommerferien abjagen. Reicht das, um im Wahlkampf gegen Hendrik Wüst zu bestehen?
Der SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott möchte das Hamburger Schulsystem in NRW einführen und Markus Söder die späten Sommerferien abjagen. Reicht das, um im Wahlkampf gegen Hendrik Wüst zu bestehen?
Wieder sitzt der Rechtsextremist Höcke vor einem Mikrofon – und verbreitet seine radikalen Thesen. Neu ist aber eine eigenwillige Definition, wer im Land noch echter Deutscher sei.
Chinas Staats- und Parteichef Xi reist zu seinem Kollegen Kim nach Nordkorea. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA tagt in Wien. Und in Deutschland feiert die AfD Erfolge – überall. Das ist die Lage am Montagmorgen.