Kategorie: politik

Grüne in Berlin: Rot-Rot-Grün entzweit Bundes- und Landespartei

Die grüne Bundesspitze versuchte, ihren Berliner Parteifreunden im Antisemitismus-Streit mit der Linken ins Gewissen zu reden – erfolglos. Nun will man mit den Verhandlungen nichts mehr zu tun haben. Gut sieht keine Seite dabei aus.

News: Friedrich Merz, Junge Union, Juden-Deportation vor 85 Jahren, Dieter Dehm verurteilt

Die Junge Union empfängt Friedrich Merz zum »Deutschlandtag«. Julia Klöckner hat keine Zeit zum Gedenken an die Juden-Deportationen. Und ein Gericht verurteilt Provokateur Diether Dehm. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

»Rente mit 63«: Arbeitsminister Alexander Schweitzer plädiert für Kompromiss

Ex-Ministerin Bärbel Bas nannte die Rentenreform ein »Gesamtkunstwerk«. Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer fordert nun eine neue Debatte über die abschlagsfreie Rente und beruft sich dabei auf einen wichtigen Vertrag.

Junge Union: Johannes Winkel als Vorsitzender wiedergewählt

Johannes Winkel bleibt Chef der Jungen Union. Beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU erhielt der Bundestagsabgeordnete 94,6 Prozent der Stimmen.

Deutschlandtag der Jungen Union: Jetzt hat Friedrich Merz schon wieder ein JU-Problem

Der Unions-Nachwuchs hat die Merz-Regierung schon einmal an den Rande einer Katastrophe gebracht. Nun plant der Vorsitzende Winkel die nächsten Attacken. Und das Treffen seiner JU gerät zum Schaulaufen der Kanzler-Konkurrenten.

Nordrhein-Westfalen: AfD-Politiker wollen zum Fechtduell antreten

In Nordrhein-Westfalen erschüttert ein Richtungsstreit die AfD, nun planen ausgerechnet Vertreter der zwei rivalisierenden Lager ein Duell in Düsseldorf. Ein Beteiligter sagt: reine »Privatsache«.

AfD: Alkoholisierte Mitarbeiter sollen sich im Bundestag geprügelt haben – Ermittlungsverfahren eingeleitet

Zwei angetrunkene Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen am Mittwochabend in einem Parlamentsgebäude aufeinander losgegangen sein. Die Bundestagspolizei musste eingreifen.

EU-Gipfel: Bröckelt jetzt die Unterstützung für die Ukraine?

Wolodymyr Selenskyj bittet beim EU-Gipfel um zusätzliche 70 Milliarden Euro für die Verteidigung gegen Russland. Doch viel mehr als pflichtschuldige Solidaritätsbekundungen haben die Europäer nicht zu bieten.

Martin Reichardt: Rüge wegen »Klitoris«-Äußerung – AfD-Politiker muss Ordnungsgeld zahlen

Der AfD-Politiker Martin Reichardt warf einer Abgeordneten der Linken im Bundestag »Unkenntnis über ihre eigene Klitoris« vor. Dafür muss er nun ein Ordnungsgeld zahlen. Die Bemerkung hat eine Vorgeschichte.

Berlin: Linke geht auf Distanz zu Vanessa Emde

Mit einem neuen Video sorgt die umstrittene Neuköllner Linkenpolitikerin Vanessa Emde für Schlagzeilen. Darin bekräftigt sie ihre Äußerungen zu Israel. Nun reagiert die Führung ihrer Partei.

Berlin: Linke geht auf Distanz zu Vanessa Emde

Mit einem neuen Video sorgt die umstrittene Neuköllner Linkenpolitikerin Vanessa Emde für Schlagzeilen. Darin bekräftigt sie ihre Äußerungen zu Israel. Nun reagiert die Führung ihrer Partei.

News des Tages: Wartezeiten beim Arzt, Eurowings, Raupenplage in der Schweiz

Viele Deutsche empfinden die Wartezeiten in Arztpraxen als Gerechtigkeitsproblem. Eurowings streicht Flüge und prüft Kurzarbeit. Und Millionen von Raupen fressen eine Gegend in der Schweiz kahl. Das ist die Lage am Freitagabend.

Ferat Koçak: Clanchef Issa Rammo will sich mit Linken-Politiker getroffen haben

Ferat Koçak hat wegen der Nähe zum Clanmilieu seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages aufgegeben. Nun hat ein führendes Mitglied der Großfamilie Rammo von einem Treffen mit dem Politiker in seinem Büro berichtet.

Linke, SPD, Grüne in Berlin: Vanessa Emde postet ein Video – und die Ruhe ist vorbei

Kaum 24 Stunden nachdem Linke, Grüne und SPD in Berlin die Sondierungen wieder aufgenommen haben, sorgt erneut Vanessa Emde für Aufruhr. Die Abgeordnete wird immer mehr zur Bedrohung für eine mögliche Koalition.

Die Grünen, SPD und Die Linke: Eine mögliche Koalition für den Bund?

Offener Streit und stockende Sondierungen in Berlin, geschmeidiges Verhandeln in Mecklenburg-Vorpommern: Welche Lehren ziehen Linke, SPD und Grüne für ein mögliches künftiges Linksbündnis?

Angelika Niebler: CSU-Vize legt Führungsposten im EU-Parlament nieder

Angelika Niebler zählt zu den mächtigsten deutschen EU-Politikern – und geriet wegen drohender Ermittlungen unter Druck. Nun gibt sie nach SPIEGEL-Informationen ihren Führungsposten in der EVP-Fraktion ab.

Rente: Junge Union fordert vor Deutschlandtag Abschaffung der Rente mit 63

Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Pascal Reddig besteht auf der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. Dass die SPD inzwischen von der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente abrücke, sei nicht das Problem der Union.

Vanessa Emde sieht Aufnahme in Linkenfraktion als »Geländegewinn gegen die Staatsräson«

Linke, Grüne und SPD wollen heute in Berlin weiter sondieren. Die Gespräche standen wegen der umstrittenen Personalie Vanessa Emde zwischenzeitlich auf der Kippe. Die sorgt nun mit einem Video für neuen Zündstoff.

Ukraine-Krieg: Weißes Haus soll Starshield-Einsatz begrenzt haben

Die Drosselung des US-Satellitensystems Starshield soll ukrainische Drohnenangriffe beeinträchtigt haben. Einem Bericht zufolge kam die Anweisung aus dem Weißen Haus. Außenminister Wadephul fordert Aufklärung

Pflegereform: Linke warnt vor Einschnitten bei Einstufung Pflegebedürftiger

Pflegeversicherungen leiden unter akuter Finanznot und sollen daher reformiert werden. Die Linken-Fraktionschefin Reichinnek warnt vor Einschnitten – und wendet sich an Betroffene und Angehörige.

Katie Zacharia: Trumps neue Sprecherin ist bei Anwaltsprüfung durchgefallen

Nur wenige Tage nach ihrem Start als neue Sprecherin des Weißen Hauses macht Katie Zacharia bereits selbst Schlagzeilen. In einem TV-Interview hat sie nun eingeräumt, gelogen zu haben.

Alexus Grynkewich: Nato-Oberbefehlshaber über Kriegsszenarien mit Russland

US-General Alexus Grynkewich führt alle Nato-Truppen in Europa, Carsten Breuer ist der ranghöchste Soldat der Bundeswehr. Im SPIEGEL-Interview erläutern beide, wie sie die Allianz für einen Konflikt mit Russland rüsten.

Bundestag stimmt für höhere Tabaksteuer

Rauchen wird wohl deutlich teurer: Der Bundestag hat der Anhebung der Tabaksteuer in den kommenden Jahren zugestimmt. Die Regierung hofft auf Milliardeneinnahmen.

Neonazi-Szene hat Zulauf durch Social Media – Podcast Firewall

Sie posten perfide Propaganda auf Instagram und TikTok, vernetzen sich mit alten Strippenziehern und schlagen auch mal zu. Hören Sie bei Firewall, wie junge Rechtsextremisten der Szene neuen Zulauf verschaffen.

SPD: Doris Schröder-Köpf hört auf

Nach mehr als 13 Jahren im niedersächsischen Landtag hat die SPD die Abgeordnete Doris Schröder-Köpf verabschiedet. Die frühere Ehefrau von Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte sich vorwiegend im Bereich Migration und Teilhabe engagiert.

Bundeswehr-Einsätze gegen Huthi-Miliz und im Südsudan verlängert

Die mit Iran verbündete Huthi-Miliz greift Handelsschiffe im Roten Meer an. Die Bundeswehr soll sich nun weiter an der EU-Mission »Aspides« beteiligen. Auch zum Einsatz im Südsudan ist eine Entscheidung gefallen.

KI-Kooperationen: Warum Deutschlands Hoffnung auch am Golf liegt

Seltene Erden, Halbleiter und KI-Rechenzentren sind zur zentralen Machtfrage dieses Jahrzehnts geworden. Wer militärisch und wirtschaftlich handlungsfähig sein will, braucht die richtigen Partner.

Norbert Lammert warnt vor Aufgabe der Brandmauer zu AfD und Linken

Für ihn geht es um nichts weniger als das Überleben der Union: CDU-Politiker Norbert Lammert fordert seine Partei eindringlich auf, am Unvereinbarkeitsbeschluss festzuhalten.

Wolfram Weimer sieht Justizaktion bei der »Zeit« mit Unbehagen

Wolfram Weimer hat nach der Beschlagnahmung von Mitschnitten zum Fall Block den Wert der Pressefreiheit bekräftigt. Als Chefredakteur erlebte er vor einigen Jahren eine ähnliche Polizeiaktion.

Staatssekretär Jochen Flasbarth vergoldet seinen Karriereherbst – Wechsel zur European Climate Foundation

Der Wechsel von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth zu einer Klimastiftung ist fragwürdig. Wegen des Tempos – und der fürstlichen Vergütung.

News des Tages: Ukrainekrieg, Fifa und DFB, Tabaksteuer

Musks Firma Starlink macht es der Ukraine offenbar schwerer, sich zu verteidigen. Gianni Infantino entschuldigt sich. Und der Ex-Mann von Baerbock soll bei den Grünen für eine Tabakfirma lobbyiert haben. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Bundeswehr: Wehrbeauftragter nimmt Pistorius bei Aufarbeitung sexueller Übergriffe in die Pflicht

In Sachsen-Anhalt sollen sich männliche Bundeswehrsoldaten einen Wettbewerb geliefert haben, wer mit mehr Kameradinnen Sex hat. Der Wehrbeauftragte Otte fordert Aufklärung – insbesondere durch Minister Pistorius.

Katherina Reiche: Linke gewinnt vor Verfassungsgericht im Schmähvideo-Streit

Die Linke will nicht, dass Katherina Reiche in ihrer Funktion als Wirtschaftsministerin der Partei Antisemitismus vorwirft – und hat Karlsruhe um Klärung bemüht. Nun hat das Verfassungsgericht ein rasches Urteil gefällt.

Mordpläne gegen Volker Beck und Josef Schuster: Freiheitsstrafen für Spione aus Iran

Zwei Männer sollen im Auftrag Irans ein Attentat auf den Politiker Volker Beck vorbereiten. Nun wurden sie dem Gericht zufolge als Spione überführt, die jüdisches Leben »attackieren« wollten.

SPD: Diese Kandidaten sind als Vorsitzende im Gespräch – und so groß sind ihre Chancen

Manuela Schwesig, Boris Pistorius oder wieder Lars Klingbeil? Im Winter will die SPD neue Vorsitzende wählen. In der Partei kursieren mehrere Namen, mit unterschiedlich guten Aussichten.

Ilse Aigner spricht über ihr Singledasein

»Ich gehe als Single durchs Leben«: Die CSU-Politikerin Ilse Aigner hat in einem Podcast offen über ihren Beziehungsstatus gesprochen. Ihr Leben würde von einem neuen Partner »viel verlangen«. Einsam sei sie aber nicht.

Die Grünen und die Tabaksteuer: Auf einmal fällt der Name des Lobbyisten Daniel Holefleisch

Gesundheitspolitiker der Grünen wollten die Tabaksteuer massiv erhöhen, doch die Finanzpolitiker waren dagegen – und setzten sich durch. Welche Rolle spielte der Ex von Annalena Baerbock?

Adis Ahmetović: Bundestag hebt Immunität des SPD-Abgeordneten auf

Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetović aufgehoben. Hintergrund ist nach SPIEGEL-Informationen ein mutmaßlicher Korruptionsfall in Niedersachsen.

Gerhard Schröder: So vermeidet der Altbundeskanzler internationale Sanktionen

Der Besuch in Moskau sorgte für scharfe Kritik. Jetzt kommt heraus: Altkanzler Schröder lässt sich ein Aufsichtsratsmandat für eine Handelskette in Russland nach SPIEGEL-Informationen offenbar über einen Beratervertrag in Deutschland bezahlen.

EU-Haushalt: Friedrich Merz legt sich mit den Bremsern in der EU an. Er sollte hart bleiben – Kommentar

Die EU verspielt gerade die Chance, sich gegen die USA und China behaupten zu können. Berlin muss das verhindern.

Manuela Schwesig: Dieser Frau trauen sie im Umfeld des Kanzlers alles zu

In der Union sind sie sich sicher: Manuela Schwesig greift nach der Macht im Bund – als Kanzlerin einer rot-rot-grünen Regierung. In der SPD winken sie ab und lästern über die eigene Ministerpräsidentin.

News: Friedrich Merz verhandelt über EU-Etat, Kyjiw bereitet sich auf Kriegswinter vor, Alkoholverbot auf Bahnhöfen

Friedrich Merz verhandelt in Brüssel über den EU-Etat. Die Ukraine bereitet sich auf den nächsten Kriegswinter vor. Und ab sofort darf erst im Bahnabteil getrunken werden. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Bärbel Bas: Die Klügere gibt auf – Sexismus in der Politik

Ist Bärbel Bas ist zum Opfer eines frauenfeindlichen Politikbetriebs geworden? Daran lässt sich zweifeln. Ihr Fall zeigt vor allem, wie gut sich manche Frauen inzwischen zu wehren wissen.

Geheimdienst-Reform: Deutschlands riskante Spionage-Pläne – Podcast

Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten. Was bedeutet das für unsere Demokratie – und drohen uns ähnliche Verhältnisse wie in den USA? Hören sie hier die neue Folge des Politikpodcasts »MAD KINGS«.

Linke: Sondierungsgespräche in Berlin werden offenbar fortgesetzt

Die Linke, die Grünen und die SPD kehren offenbar am Donnerstag zurück an den Verhandlungstisch in Berlin. Die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte, alle »Missverständnisse« seien ausgeräumt.

Sondierungen mit Linke gehen weiter: Grüne Bundesspitzen sind sauer auf Berliner Grüne

Die Grünen in Berlin möchten die Sondierungen mit der Linken fortführen. Co-Bundeschef Banaszak und weitere Führungspolitikerinnen zeigen sich über die Entscheidung verärgert.

Friedrich Merz: Der Kanzler sucht eine neue Erzählung für seine schwarz-rote Koalition

Friedrich Merz ist auf der Suche nach einer neuen Story für seine angeschlagene Koalition. Die Sache hat nur einen Haken.

Landtag von Sachsen-Anhalt: Der AfD-Parlamentspräsident daddelt auf seinem Handy

In Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW ihr erstes gemeinsames Projekt durch den Landtag gebracht. Der Beschluss ist politisch weitgehend folgenlos, eine äußerst aufschlussreiche Sitzung war es dennoch.

News des Tages: Zuckersteuer, Ärger um Linke Abgeordnete Emde, Ende des McRib, Bayern-Superstar Michael Olise

Schwarz-Rot beschließt die Zuckersteuer, Cola und Limo werden teurer. Die Linke in Berlin versinkt im Tohuwabohu. Und Fußballdeutschland wundert sich: Olise zeigt Nerven? Das ist die Lage am Mittwochabend.

Sachsen-Anhalt: So lief die erste Sitzung im AfD-geführten Landtag in Magdeburg

AfD und BSW haben gleich in der ersten Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt gemeinsame Sache gemacht. SPIEGEL-Korrespondent Peter Maxwill berichtet von der aufgeheizten Stimmung vor Ort.