Sollen künftig auch Parteien mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen im Bundestag sitzen? Ex-Verfassungsrichter Papier hatte eine Dreiprozenthürde vorgeschlagen, die Linke findet das gut. Die AfD will die Schwelle ganz abschaffen.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt, wenn sie an die Macht kommt, viel verändern. Das Wahlprogramm verstößt laut Brosius-Gersdorf jedoch gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsrechtlerin macht das an einem konkreten Beispiel fest.
Bald endet die Amtszeit von Annalena Baerbock als Leiterin der Uno-Generalversammlung. Nun kritisiert sie, wie in der Politik mit Frauen umgegangen wird. Sie erzählt, was Männer triggert und wie sich Politikerinnen stärken können.
Immer wieder werden AfD-Kandidaten in Niedersachsen nicht zur Kommunalwahl zugelassen. Als Grund wird mangelnde Verfassungstreue genannt. Doch an der Praxis gibt es Zweifel, möglicherweise müssten Wahlen wiederholt werden.
In Dresden schenkt ein anonymer Gönner Kindern einen kostenlosen Freibadsommer. Auch anderswo hoffen Politiker mit leeren Kassen auf Spenden aus der Bevölkerung. Zu Recht?
Die Autorität des Bundeskanzlers schwindet. Der heißeste Tag der nächsten Hitzewelle steht bevor. Und bei der Deutschen Bahn gibt es gute Neuigkeiten. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
In der Parteispitze beobachten sie fassungslos, wie Friedrich Merz seine Autorität verspielt. Der SPIEGEL hat sich in der Union umgehört: Dass der Kanzler noch eine Zukunft hat, glaubt niemand – ein Wechsel nach den Wahlen im Osten ist im Gespräch.
Sollte es künftig eine Dreiprozenthürde geben? Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt bringt die Frage kurz vor der Landtagswahl auf. Die FDP, die in Umfragen ähnlich schlecht dasteht, hält das für keine gute Idee.
Bei der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Unionsfraktionschef zeigen die Abgeordneten Disziplin. Doch Kanzler Friedrich Merz muss sich massiver Kritik stellen, die Rede ist von einem »Scherbengericht«.
Erst kostete die Affäre um bezahlte, nicht genehmigte Aufgaben beim FC Bayern den Rathauschef den Job. Dann drohte Dieter Reiter Ärger mit der oberbayerischen Regierung. Dieses Verfahren wurde nun aber ad acta gelegt.
Der Anschlag auf den CSD überschattet den Berliner Wahlkampf. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers ist selbst schwul und will mit dem Thema Sicherheit punkten – auch bei der queeren Community.
Die Unionsfraktion hat einen neuen Chef, aber Ärger mit Kanzler Merz. Der Fifa-Präsident will Investoren an der Fußball-WM beteiligen. Und bei BMW und Porsche fallen Tausende Stellen weg. Das ist die Lage am Mittwochabend.
In der Personalrochade ist ein weiterer Posten fest: Thorsten Frei folgt als Unionsfraktionschef auf den zurückgetretenen Jens Spahn. Für Kanzler Merz und CSU-Chef Söder ist Spahn damit aber offenbar nicht abgemeldet.
Die unbeliebten Wasserbewohner produzieren massenhaft Sauerstoff. Jetzt werden sie dafür benutzt, die Abgase der Fleischproduktion zu entschärfen.
Gutes Ergebnis für Thorsten Frei: Die Unionsfraktion hat ihn mit 91,9 Prozent zu ihrem neuen Chef gewählt. Eine Aussprache der Abgeordneten mit Kanzler Merz soll folgen – dabei dürfte es ungemütlich werden.
Die neuen Regierungsmitglieder sind ernannt, Thorsten Frei ist zum neuen Unionsfraktionsvorsitzenden gewählt worden. Sehen Sie hier live das Statement von Friedrich Merz zum Abschluss seines Kabinettsumbaus.
Die Personalie, die alle anderen Rochaden in Merz‘ Kabinett auslöste, soll heute abgesegnet werden: Die Unionsfraktion soll Thorsten Frei zu ihrem neuen Chef wählen. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.
Der Bundespräsident hat die Neuen im Kabinett Merz ernannt. Mit dem Überreichen der Urkunden ist die Regierungsumbildung aber noch nicht abgeschlossen. Erst im September erfolgt die Vereidigung – das kritisiert Steinmeier.
»Sie führen kein Unternehmen, das ist eine Partei«: Bremens Landeschef kritisierte den Kanzler hart. Merz habe »konsterniert« reagiert, sagt Heiko Strohmann im »Tagesspiegel«. Vor allem Ostverbände hinterfragen Merz’ Eignung.
In vielen Ländern haben Krebsüberlebende ein Recht auf Vergessen. In Deutschland hingegen muss die besiegte Krankheit noch lange bei Verträgen protokolliert werden. Zwei betroffene SPD-Spitzen wollen das ändern.
In dieser krisenhaften Lage kann sich Deutschland keinen angezählten Kanzler leisten. Friedrich Merz muss sich bessern oder gehen.
Wie kann man islamistischen Terror verhindern? Wie Radikalisierung entgegenwirken? Die Berliner CDU hat nach dem CSD-Anschlag Strategien formuliert, dem SPIEGEL liegt das Papier vor. Eine Idee: Verfassungspatriotismus.
Der CSD-Anschlag bringt Debatten über deutschen Islamismus wieder aufs Tableau. Der Islamwissenschaftler Jaraba will Moscheen besser einbeziehen, der Antisemitismusbeauftragte Klein setzt hingegen auf mehr Härte.
Europa steht die nächste Hitzewelle bevor. Der Kanzler ringt mit seiner CDU. Die älteste demokratische Partei Deutschlands taumelt. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
In Niedersachsen wird der dritte AfD-Politiker wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Justin Vogel wollte Bürgermeister der Stadt Herzberg werden – und kündigt Rechtsmittel gegen den Beschluss an.
Die personellen Turbulenzen im Bundeswirtschaftsministerium nehmen kein Ende. Jetzt verliert Ministerin Katherina Reiche nach SPIEGEL-Informationen den Chef ihrer Leitungsabteilung – nur rund zehn Wochen, nachdem er das Amt angetreten hat.
Das Video des mutmaßlichen CSD-Attentäters. Netanyahu und der Bruch mit den USA. Die Angst der US-Rentner vor dem Börsencrash. Das ist die Lage am Dienstagabend.V
Fraktionschef, Minister, Staatssekretäre: Mittlerweile ist der Personalumbau von Friedrich Merz unübersichtlich geworden und einige Entscheidungen machen richtig Ärger. Wir zeigen Ihnen, wer gegen wen getauscht wurde – und warum.
Erneut ist ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Laut Innenminister Dobrindt handelt es sich bei den Passagieren überwiegend um schwerste und schwere Straftäter, eine weitere Person sei »zwingend ausreichepflichtig« gewesen.
Der entlassene Staatssekretär Tino Sorge hat Friedrich Merz dafür kritisiert, dass er über sein Ausscheiden nicht informiert worden sei. Nun hat die Regierung mitgeteilt, warum es keinen Anruf des Kanzlers gab.
Die Fünfprozenthürde bei Wahlen soll verhindern, dass der Bundestag in kleinen Gruppen zersplittert wird. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält sie nun jedoch für nicht mehr zeitgemäß.
Der Regierungsumbau des Bundeskanzlers ist vollbracht, der CDU-interne Streit ist jedoch offenbar noch nicht beendet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen Postenwechsel »überhaupt nicht verstanden«.
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD will die SPD den Schutz queerer Menschen stärken. Die Partei fordert, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen.
Der Kanzler verscherzt es sich mit seiner Partei. Israels Premier Netanyahu trifft Präsident Trump. Und: Mehr als jeder dritte Deutsche glaubt nicht, dass Leistung sich lohnt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Seit dem CSD-Anschlag wird verstärkt über einen verschärften Umgang mit extremistischen Gefährdern diskutiert. Das Bundeskriminalamt nennt einem Bericht zufolge nun aktuelle Zahlen. Und macht zugleich eine wichtige Einschränkung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt nach dem Anschlag auf den Berliner CSD ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder an. Widerspruch kommt aus Hamburg.
In der CDU wird die Kritik am Kanzler und an dessen Personalumbau immer lauter. In einer Vorstandssitzung kommt es zum offenen Schlagabtausch. Wie gefährlich ist die Lage für Friedrich Merz?
Wegen seines Umgangs mit Verkehrsminister Schnieder steht Friedrich Merz bereits unter Druck. Nun meldet sich der nächste Ausgebootete: Staatssekretär Tino Sorge veröffentlicht ein bemerkenswert scharfes Statement.
In Frankreich und Spanien brennen die Wälder, Friedrich Merz baut sein Kabinett um und nach dem Attentat auf den CSD in Berlin wird die Schuldfrage diskutiert. Das ist die Lage am Montagabend.
Bundeskanzler Merz steht wegen seines Umgangs mit Verkehrsminister Schnieder im Fokus. Aus Rheinland-Pfalz kommt nun harte Kritik: Ein »Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen« sei nicht mehr gegeben.
Radikale Muslime wollen, dass queere Menschen in Deutschland in Angst leben müssen. Das dürfen wir als freie Gesellschaft nicht hinnehmen. Solidarität ist jetzt wichtig.
Friedrich Merz hat für die Neuordnung seines Kabinetts viel Kritik geerntet. Wie reagiert der Kanzler nach den deutlichen Unmutsäußerungen aus seiner eigenen Partei? Sehen Sie hier die Pressekonferenz live.
Auf Carsten Linnemann folgt Franziska Hoppermann: Die bisherige CDU-Schatzmeisterin und Bundestagsabgeordnete tritt damit aus dem Hintergrund und übernimmt einen der öffentlichkeitswirksamsten Jobs in der Partei.
Nächster Wechsel von Friedrich Merz: Gitta Connemann wechselt nach SPIEGEL-Informationen vom Wirtschafts- in das Digitalministerium. Auch eine weitere Personalie steht nun fest.
Kanzler Merz gibt beim Kabinettsumbau kein gutes Bild ab, besonders Noch-Verkehrsminister Schnieder wurde beschädigt. Auf Landesebene ist der Frust groß. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt, dass Wahlkampf aktuell kaum möglich sei.
Der Abgang von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder war unwürdig, aber richtig. Sein Nachfolger muss endlich auch privates Kapital für neue Straßen und Schienen mobilisieren.
Die AfD findet kaum Hallen für Parteiveranstaltungen. Nun will die Partei in NRW eine eigene Halle erwerben – für mehrere Millionen Euro.
Der mutmaßliche CSD-Attentäter ist tot. In der CDU herrscht Unmut über den Umgang mit Noch-Verkehrsminister Schnieder. Und in Europa wüten verheerende Brände. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Am Umgang des Kanzlers mit Noch-Verkehrsminister Schnieder gab es massive Kritik – auch aus der CDU selbst. Wie will Merz die erhitzten Gemüter beruhigen?
Am Tag nach dem Angriff auf den Berliner CSD beginnt der Kampf um die Deutung. Ein Forscher sagt: Nach Anschlägen stieg in der Vergangenheit der AfD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen – selbst wenn die Attacken rechtsextrem motiviert waren.