Kategorie: politik

Bondi Beach in Sydney: Kommission sieht Angriff 2025 als Folge von zunehmendem Antisemitismus

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine Chanukka-Feier in Sydney rückt wachsender Antisemitismus in Australien in den Fokus. Eine Untersuchungskommission sieht einen Zusammenhang mit dem Gazakrieg.

Frauke Brosius-Gersdorf schreibt Buch über gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin

Als Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wurde, entbrannte ein wochenlanger Konflikt. Nun arbeitet sie an einem Buch über die Zeit, die sie eine »absolute Ausnahmesituation« nennt.

SPD, Grüne und Linke kündigen gemeinsam ihre Parteipräsenz bei X auf

Es wurde ihnen zu viel Chaos, zu viel Desinformation: SPD, Grüne und Linke wollen sich vom Nachrichtendienst X verabschieden. Hinter der Aktion steckt eine länger geplante Absprache.

Friedrich Merz: Wie der Kanzler seine falschen Erwartungen korrigieren kann

Friedrich Merz hat falsche Erwartungen geweckt, seine Regierung verzettelt sich in kindischen Streitereien. Drei Dinge kann der Kanzler tun, um das Ruder noch herumzureißen.

Nato: Mark Rutte sagt, Europäer haben Donald Trumps Botschaft »verstanden«

Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland verschärft die Spannungen im transatlantischen Bündnis. Nato-Generalsekretär Mark Rutte versucht, die Wogen zu glätten.

Russland meldet Drohnenangriff auf Wohnhaus in Moskau

Am Samstag feiert Russland den Jahrestag des Sieges über Nazideutschland – diesmal ohne Panzer, wohl auch aus Angst vor ukrainischen Attacken. Jetzt hat eine Drohne nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters ein Wohngebäude getroffen.

Deutsches Minenjagdboot »Fulda« startet in Richtung Mittelmeer

Die deutsche Marine verlegt das Minenjagdboot »Fulda« vorsorglich ins Mittelmeer. Hintergrund ist ein möglicher Einsatz zur Sicherung der blockierten Straße von Hormus. Doch dafür wäre erst ein Bundestagsmandat nötig.

Krankenkassen-Reform: Koalitionsspitzen mahnen Nachbesserungen und Geschlossenheit

Noch bevor das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im Bundestag beraten wird, melden SPD und CSU deutlichen Änderungsbedarf an. Zugleich mahnen die Spitzenpolitiker zu mehr Geschlossenheit innerhalb der Koalition.

News: Ein Jahr Schwarz-Rot, Winfried Kretschmann, Dominik Krause, Militärseelsorge

Ein Jahr Schwarz-Rot – worauf es jetzt ankommt. Wonnemonat Mai für die Grünen. Und: Macron macht heute einen auf Merz. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Friedrich Merz bei Caren Miosga: Was der Kanzler zu Donald Trump, dem Iran-Krieg und dem Koalitions-Zoff sagte

Zoff mit dem US-Präsidenten, miese Umfragewerte daheim, dazu Kritik an seinem Kommunikationsstil: Für Kanzler Friedrich Merz läuft es derzeit nicht besonders rund. Bei »Caren Miosga« verteidigte er sich nun in alle Richtungen.

Alexander Dobrindt will Grenzkontrollen trotz gesunkener Migrationszahlen fortsetzen

Immer weniger Migranten kommen nach Deutschland. Innenminister Alexander Dobrindt verbucht das als Erfolg für sich. Ein Ende der Kontrollen an den Grenzen kommt für ihn aber vorerst nicht infrage.

US-Truppenabzug: Rolf Mützenich rät zu Abrüstungsgesprächen mit Russland

Der geplante Abzug von US-Soldaten aus Deutschland löst Besorgnis aus. Der frühere SPD-Fraktionschef Mützenich will Russland dazu bewegen, abzurüsten. Sicherheitsexperte Nico Lange rät zu einer anderen Strategie.

Armenien: Emmanuel Macron springt für Friedrich Merz beim Europagipfel ein

Wegen anderer Termine ist der Bundeskanzler beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Montag nicht vor Ort. Der französische Präsident soll ihn vertreten – deutsches Stimmrecht inklusive.

US-Teilabzug: Strack-Zimmermann mahnt Merz zu mehr Besonnenheit

Trump will mehr als 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen – und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, rät, das ernst zu nehmen. Es sei eine Botschaft an den Bundeskanzler.

Wehrbeauftragter Otte warnt vor Verteidigungslücke

Was folgt aus dem von Trump angekündigten Abzug von mehr als 5000 US-Soldaten aus Deutschland? Der Wehrbeauftragte des Bundestags mahnt, die eigene Verteidigungsfähigkeit rasch zu steigern.

Adventskonzert: FDP kritisiert hohe Ausgaben der Landesregierung um Hendrik Wüst

Es kamen rund 500 Gäste: Im Dezember organisierte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein Adventskonzert in einer Kirche. Nun liegt die Endabrechnung vor.

Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern: Politiker in Sorge wegen US-Truppenabzug

Wen trifft es? Der von den USA angekündigte Teilabzug von Truppen aus Deutschland löst rund um die US-Basen Besorgnis aus. Länder und Kommunen fürchten Auswirkungen auf Wirtschaft und Infrastruktur.

Wehrdienst: Schon 200.000 junge Menschen haben Post von der Bundeswehr bekommen

Seit Januar erfasst die Bundeswehr Eignung und Bereitschaft von jungen Menschen für den Wehrdienst. Nun hat die Truppe mitgeteilt, in welch großer Zahl Frauen und Männer den Fragebogen bereits erhalten haben. Auch zur Resonanz äußerte sich eine Spreche…

News: Friedrich Merz, Angela Merkel, SPIEGEL-Cover

Der Kanzler wird für seine Kommunikation kritisiert, auch für ein SPIEGEL-Gespräch. Immerhin sagt er, was er denkt. Das ist die Lage am Sonntag.

BSW-Krise: »Kultur der Abwertung« – 38 Seiten Abrechnung mit der Parteispitze

Austritte, Wutmails, Kritik an der Parteiführung: Vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten herrscht Aufregung im BSW. Besonders eine interne Analyse hat es in sich.

USA und Deutschland: Bundesregierung reagiert gelassen auf Trumps Truppenabzug

Die Bundesregierung zeigt sich gelassen angesichts des angekündigten Rückzugs von 5000 US-Soldaten. Problematischer ist für sie Trumps Absage bei der geplanten Stationierung von Mittelstreckenwaffen.

FDP: Wer ist Martin Hagen, der Wunsch-Generalsekretär von Wolfgang Kubicki?

Martin Hagen galt als Progressiver in der FDP, dann heuerte er bei einer konservativen Denkfabrik an. Wer ist der Mann, der nun Generalsekretär werden will?

Nato-Osterweiterung: »Russland musste nun schon dreimal Scheiße von uns fressen«

Strobe Talbott, Freund von Bill Clinton, setzte als US-Staatssekretär einst die Nato-Osterweiterung durch. Ein deutscher Historiker konnte sein Tagebuch auswerten. Es zeigt deutlich, wie Washington auf Russland blickte.

USA und Deutschland: Reaktion der CDU ist gelassen auf Teilabzug von US-Truppen

CDU-Politiker Kiesewetter sieht in dem geplanten Teilabzug von US-Truppen eine mögliche Strafaktion gegen Deutschland – und erntet Widerspruch aus den eigenen Reihen. Einen Grund zur Panik sieht man in der Ankündigung nicht.

Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland: Boris Pistorius nennt Entscheidung »absehbar«

Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht, in der Debatte über den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland die Wogen zu glätten: Für beide Länder bleibe die Stationierung von US-Truppen wichtig. Doch es gibt eine andere Entwicklung, die größere…

Mieten und Wehrpflicht: Wie BSW, Linke und AfD mit Apps Politik machen

Die Mietwucher-App der Linken, das Anti-»Kriegsdienst«-Portal des BSW: Parteien dienen sich mit ihren Angeboten als digitale Kümmerer an. Die Tools helfen mitunter tatsächlich, verfolgen aber noch einen anderen Zweck.

News: US-Truppenabzug aus Deutschland, Große Koalition in Rheinland-Pfalz, neuer FDP-Generalsekretär

Die US-Regierung will 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Rheinland-Pfalz bekommt die GroKo. Und die FDP vielleicht einen Mann namens Hagen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Lars Klingbeil zu Reform der Einkommensteuer: Untere Einkommen entlasten, Spitzenverdiener sollen mehr zahlen

Die schwarz-rote Koalition will die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Bei der Gegenfinanzierung hat der SPD-Finanzminister klare Vorstellungen – es droht der nächste Krach mit der Union.

Stimmung in Deutschland: Meckern können wir – Kolumne

Wenn wir Deutschen weiter so schlecht gelaunt bleiben, wird uns auch politischer Reformeifer nicht viel nützen. Dass es uns vergleichsweise gut geht, merkte ich, als ich länger in den USA war.

Lars Klingbeil wettert gegen Trump: »Der soll sehen, welche Scherbenhaufen er angerichtet hat«

Erst der Kanzler, nun der Vizekanzler: Lars Klingbeil hat in einer Rede am 1. Mai gegen den US-Präsidenten ausgeteilt.

Deutschland droht eine Energienotlage, die Bundesregierung ignoriert die Krise

Gas und Kerosin könnten knapp werden, ebenso Dünger und Einweghandschuhe: Deutschland droht nach Pandemie und Ukrainekrieg erneut eine Notlage. Die Industrie schlägt Alarm, Kanzler und Wirtschaftsministerin ducken sich weg.

Baden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln Koalitionsvertrag

Grün-Schwarz im Süden kann schon bald weitermachen: Beide Parteien einigten sich auf eine Koalition. Die Ministerien sind bereits verteilt – spannende Personalien aber noch offen.

Alexander Dobrindt im SPIEGEL-Talk: »Merz muss mit dem zurechtkommen, was er hat«

Scharfmacher oder Mr Nice Guy? Alexander Dobrindt polarisiert als Innenminister. Im SPIEGEL-Talk spricht der CSU-Politiker über Nervosität in der Koalition, seinen Migrationspakt und seinen Kindheitshelden Winnetou.

Alexander Dobrindt im SPIEGEL-Talk: »Merz muss mit dem zurechtkommen, was er hat«

Scharfmacher oder Mr Nice Guy? Alexander Dobrindt polarisiert als Innenminister. Im SPIEGEL-Talk spricht der CSU-Politiker über Nervosität in der Koalition, seinen Migrationspakt und seinen Kindheitshelden Winnetou.

»Ungeskriptet« von Ben Berndt: Wer ist der Podcaster, der Björn Höcke eine Bühne bietet?

Stundenlang darf der Rechtsextremist Björn Höcke beim populären Podcaster Ben Berndt seine radikalen Ansichten vortragen – ohne kritische Nachfragen. Nun geht das Gespräch im Netz viral. Was über den Gastgeber bekannt ist.

News des Tages: Trumps Truppenpläne, Warkens verhunzte Gesundheitsreform, die Deutschen und ihr Walverhalten

Auf der Therapeuten-Couch mit dem US-Präsidenten. Eine Last-Minute-OP verhunzt Warkens Gesundheitsreform. Und: Die Deutschen und ihr seltsames Walverhalten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil beim Heer: Es rummst gewaltig

Kriegt die Koalition noch die Kurve? Beim gemeinsamen Truppenbesuch demonstrieren der Kanzler und sein Vize Geschlossenheit. Die Nervosität bleibt – und ganz nebenbei muss Merz auch noch Trump besänftigen.

Bundestag: SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung für Abgeordnete vor

Ab Juli sollen Bundestagsabgeordnete eigentlich fast 500 Euro mehr pro Monat bekommen. Die SPD plädiert dafür, die Diätenerhöhung auszusetzen. Man müsse beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen.

Iran: Führer droht den USA, bleibt aber der Öffentlichkeit fern

Mojtaba Khamenei schlägt gegenüber den USA martialische Töne an, jedoch nur in einer verlesenen Rede: Seit dem Tod seines Vaters Ali Khamenei tritt er nicht öffentlich auf.

USA: Berlin setzt auf US-Präsenz und fordert mehr europäische Verantwortung

Trotz neuer Signale aus Washington glaubt die Regierung nicht an einen starken US-Truppenabzug aus Deutschland. Außenminister und Kanzler unterstreichen die Bedeutung der US-Präsenz und fordern mehr europäische Verantwortung.

Friedrich Merz: Warum der Kanzler in Umfragen so schlecht dasteht

Der Kanzler ist in Umfragen so unbeliebt wie nie. Politologin Ursula Münch hat dafür eine Erklärung: Es liegt nicht nur an Merz selbst. Ein Problem allerdings sieht sie in seiner Wirkung auf Frauen.

AfD: Landesvorstand entmachtet Kreisvorstand Stuttgart nach Konto-Chaos

Fast 40.000 Euro sollen auf dem Parteikonto des AfD-Kreisverbands Stuttgart fehlen. Offenbar ermittelt nun die Polizei. Der Landesverband in Baden-Württemberg hat den Kreisvorstand mit sofortiger Wirkung abberufen.

Rheinland-Pfalz: Erste Große Koalition von CDU und SPD vereinbart

Erstmals wird es in Rheinland-Pfalz eine Große Koalition geben. Nach wochenlangen, weitgehend geheimen Verhandlungen werden heute Details vorgestellt werden.

Jerome Powell: Donald Trump attackiert Fed-Chef wegen vorübergehendem Verbleib

Der noch amtierende Fed-Chef Powell bricht mit den Gepflogenheiten der US-Zentralbank und agiert vorerst im Gouverneursrat weiter, wenn auch nur im Hintergrund. Präsident US-Präsident Trump ist genervt.

Brasilien: Lula scheitert mit Nominierung von Generalstaatsanwalt Messias

Rückschlag für Luiz Inácio Lula da Silva: Erstmals seit 1894 haben die brasilianischen Politiker einen Kandidaten für das Oberste Gericht abgelehnt. Der von Lula nominierte Generalstaatsanwalt Jorge Messias scheiterte überraschend.

Pressefreiheit weltweit: Reporter ohne Grenzen melden Verschlechterung 2026

Auch 2025 hat sich die Lage der Pressefreiheit weltweit wieder verschlechtert. Die Reporter ohne Grenzen veröffentlichen ihre Rangliste für 2026 – mit dramatischen Zahlen. Und auch Deutschland steigt ab.

Kritik am Irankrieg von Donald Trump: Ist es mit Merz‘ »gutem Draht« nach Washington jetzt vorbei?

Friedrich Merz hat beim Besuch einer Schule den Irankrieg kritisiert – und damit international Schlagzeilen gemacht. Der US-Präsident reagierte wütend. Ist es mit dem »gutem Draht« des Kanzlers nach Washington vorbei?

News des Tages: Friedrich Merz im Interview, designierter US-Notenbank-Chef Kevin Warsh, Tankrabatt

Kanzler Merz mahnt im SPIEGEL-Gespräch zu mehr Tempo bei Reformen. Der designierte US-Notenbankchef Kevin Warsh ist umstritten. Und ein CDU-Politiker fordert einen Preisdeckel beim Tanken. Das ist die Lage am Mittwochabend.

EU-Parlament: Schwangere Abgeordnete sollen Stimmrecht übertragen können

Bislang verloren Abgeordnete im Europaparlament ihr Stimmrecht, wenn sie wegen einer Schwangerschaft nicht anwesend sein konnten. Das soll sich nun ändern.

Saarland: Landtag verankert Verantwortung vor Gott in der Verfassung

Das saarländische Parlament hat eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen: In der saarländischen Verfassung steht erstmals auch eine »Verantwortung vor Gott«. Nicht alle finden das gut.