Kategorie: politik

Rente: Friedrich Merz verteidigt Reformvorschläge im Bundestag und spricht von einem »großen Schritt« für die Altersversorgung

Der Kanzler stellt sich im Bundestag Fragen zur Rente. Er bleibt bei dem Plan, die Vorschläge der Kommission vollständig umzusetzen. Mit dem Reformpaket würde etwas sehr Grundlegendes neu entschieden.

Friedrich Merz: Regierungsbefragung im Bundestag – Livestream

Kurz vor der Sommerpause stellt sich Friedrich Merz den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Sehen Sie den Schlagabtausch jetzt live.

Olaf Scholz bekommt neuen Job: Ex-Kanzler soll Entwicklungspolitik neu denken

Der Ex-Kanzler soll Deutschlands Entwicklungspolitik neu denken. Vorbild ist eine Kommission, die unter Willy Brandt für große Aufmerksamkeit sorgte.

Deepfakes: Bayerns Justizminister will härtere Strafen für Deepfakes

Wenn das eigene Gesicht mithilfe von KI in pornografische Fotos oder Videos eingebaut wird, kann das die Opfer tief erschüttern. Wie der bayerische Justizminister dagegen vorgehen will.

Energiewende: Warum die Welt bald keine fossilen Brennstoffe mehr braucht

Ein unterschätzter Nebeneffekt der Elektrifizierung ist, dass sie den Energiebedarf insgesamt drastisch sinken lässt, sagt ein bedeutender Forscher aus Oxford. Und er hat noch ein paar mehr gute Nachrichten.

Faschismus-Aussage von Parteichef Luigi Pantisano: Thüringer Linkenabgeordnete Mandy Eißing sorgt sich nach Faschismus-Vorwurf um Verhältnis zur CDU

Der neue Linkenchef hat mit seiner CDU-AfD-Aussage besonders im Osten die Genossen verärgert. Die Thüringer Abgeordnete Mandy Eißing sorgt sich um das Verhältnis zur Kanzlerpartei – und sieht Pantisanos Entschuldigung skeptisch.

Iran versus Volker Beck: Er will im Prozess gegen Ali S. als Nebenkläger auftreten

Ali S. soll im Auftrag des iranischen Regimes die Ermordung von Volker Beck organisiert haben. Beck ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und war früher Grünenpolitiker. Lässt die Richterin seine Nebenklage zu?

News: Hitze-Welle in Europa, Social-Media-Verbot, Panzer-Hersteller KNDS

Die Klimakatastrophe ist längst da. Familienministerin Prien muss sich zu einem Social-Media-Verbot für Minderjährige verhalten. Und: Der Bund steigt wohl beim Panzerbauer KNDS ein. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Boris Pistorius: Der Verteidigungsminister will das Fregatten-Projekt F126 beenden

SPD-Verteidigungsminister Pistorius plant, aus dem größten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine auszusteigen. Der Schaden würde in die Milliarden gehen. Und auch die möglichen Ersatzkriegsschiffe werden teurer.

Friedrich Merz und die Rente: Endlich mal ein guter Tag für den CDU-Kanzler

Der Kanzler könnte Aufbruchstimmung verbreiten, Optimismus versprühen, aber es gelingt ihm nicht. Ein fast trauriger Ernst scheint ihn befallen zu haben, und er kann ihn nicht abschütteln.

News des Tages: Rentenreform, Lehrkräfte und Politik, Trumps Probleme mit dem Reflecting Pool in Washington

Die Regierung legt ein innovatives Reformpaket vor – und bremst sich dabei nicht aus. Viele Lehrkräfte wissen nicht, was sie sagen dürfen. Und Donald Trump erlebt einen grünen Albtraum. Das ist die Lage am Dienstagabend.

FDP: Ausschlussverfahren gegen jungen Kubicki-Fan sorgt für Unruhe

Ein 17-jähriger FDP-Influencer verlässt die Jungen Liberalen – angeblich aus politischen Gründen. Nach SPIEGEL-Informationen hatte er jedoch zuvor in einer Chatgruppe rassistische und sexistische Äußerungen gepostet.

Rente: Linke befürchtet Altersarmut, CDU will rasche Umsetzung, »ohne Rosinenpickerei«

Die Rentenkommission hat der Bundesregierung ihre Vorschläge zur Reform der Rente übergeben. Das sind die Reaktionen aus der Politik.

Künstliche Intelligenz: Steinmeier warnt vor Missbrauch in der Politik

In politischen Reden und Texten kommt zunehmend künstliche Intelligenz zum Einsatz. Nun mahnt Bundespräsident Steinmeier einen verantwortungsvollen Umgang an – und erklärt, welche Regeln das Präsidialamt hat.

Die Linke in Sachsen-Anhalt: Kritik an Äußerung von Linke-Chef Luigi Pantisano

Die »Faschismus«-Aussage des Co-Vorsitzenden beschäftigt die Linke weiter – auch beim Wahlkampfauftakt in Magdeburg. Unser Reporter hat sich umgehört.

Drogenpolitik: Können Süchtige in Düsseldorf und Köln bald legal mit Crack handeln?

Immer mehr Menschen konsumieren in Deutschland Crack. Jetzt schlagen Düsseldorf und Köln vor, kleine Mengen zu legalisieren. Ihr Vorbild: das Zürcher Modell.

Wahlen im Osten: Die CDU braucht die Linkspartei – Kommentar

Manches, was in der Linkspartei vor sich geht, ist für Demokraten schwer auszuhalten. Trotzdem wird die CDU im Osten nicht drumherum kommen, mit der Partei zu kooperieren.

Rente: Das sagen Friedrich Merz und Bärbel Bas zu den Vorschlägen der Rentenexperten

Monatelang hat die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission getagt. Jetzt übergibt das Expertengremium seine Empfehlungen an den Kanzler und dessen Arbeitsministerin. Die Pressekonferenz live.

Russlands Krieg gegen Ukraine: Ukrainische Angriffe verschärfen Treibstoffknappheit

Die Folgen ukrainischer Angriffe auf Russlands Energieinfrastruktur werden immer deutlicher: Von Zentralrussland bis nach Sibirien rationieren mehrere Regionen inzwischen Benzin und Diesel.

Donald Trump und sein 80. Geburtstag: Neue Details zu vereiteltem Anschlag

Blutende Kämpfer, unversehrte Gäste: Das war die Bilanz der Käfigkämpfe vor dem Weißen Haus. Laut dem FBI gab es aber einen Anschlagsplan, der vereitelt wurde. Jetzt gab es weitere Festnahmen in dem Fall.

»Compact«-Magazin: Bundestag leitet Bußgeldverfahren wegen AfD-Werbung ein

Bis zu 100.000 Euro: Die Bundestagsverwaltung führt ein Verfahren gegen das als rechtsextremistisch eingestufte »Compact«-Magazin. Grund ist mutmaßliche Werbung für die AfD – obwohl die Partei die nicht wollte.

News: Nina Warken, Gesundheitsreform, Angriff auf Schule in Minab, 10 Jahre Brexit-Referendum

Wer einen Psychotherapeuten braucht, wird bald lange suchen müssen. Wie schrecklich ein Präzisionsschlag im iranischen Minab danebenging. Und was der Brexit die Briten kostet. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Neuer Linkenchef Luigi Pantisano über CDU und Faschismus: Ahistorisch, unklug und gefährlich

Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano hält die CDU für faschistisch. Mit einer solchen Einschätzung bewegt er sich im DDR-Geschichtsbild der Nachkriegsjahre.

Gregor Gysi: 7200 Euro für einen Auftritt – der Linkenpolitiker ist mit seinen Reden einer der Großverdiener im Bundestag

Fünf Reden im Bundestag, aber 73 bezahlte private Auftritte: Kein anderer Abgeordneter vermarktet sich so wie Gregor Gysi. Damit konfrontiert, legt der Linkenpolitiker überraschend seine Finanzen offen.

News des Tages: Schock um Nico Schlotterbeck, Tränen bei Keir Starmer, rücksichtslose Radfahrer

Das verletzte Innenband von Nico Schlotterbeck schockiert Fußball-Deutschland. Der britische Premier rührt sich selbst zu Tränen. Und viele Radler machen einen ratlos. Das ist die Lage am Montagabend.

Luigi Pantisano: Das ist der Sound vom neuen Linkenchef

Für seine »Faschismus«-Aussage über die CDU bittet der neue Linkenchef Luigi Pantisano um Entschuldigung. Doch auch im Umgang mit Israel, Kanzler Merz oder AfD-Wählenden agiert er wenig zimperlich. Der Überblick.

Luigi Pantisano: Carsten Linnemann lehnt Entschuldigung ab

Nach seinem CDU-AfD-Vergleich rudert der neue Linkenchef Luigi Pantisano zurück. Bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann findet das jedoch keinen Anklang.

Die Linke: Luigi Pantisano bittet CDU nach »Faschismus«-Vergleich um Entschuldigung

Der neue Linkenchef Luigi Pantisano hat seinen CDU-AfD-Vergleich nach scharfer Kritik erst relativiert – nun gibt er sich zerknirscht. Zugleich bekräftigt er seine »grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union«.

Nebeneinkünfte von Politikern: Wie viel verdient Ihr Bundestagsabgeordneter nebenbei?

Insgesamt mehr als zehn Millionen Euro haben die Parlamentarier seit Beginn der Wahlperiode neben ihrer politischen Arbeit verdient. Kommen sich Nebenjobs und Volksvertretung in die Quere?

Luigi Pantisano: Daniel Günther fordert Rücktritt nach Faschismus-Vorwurf

Die Union muss nach den Ostwahlen im September womöglich mit der Linken kooperieren. Doch deren neuer Chef Luigi Pantisano sorgt für Entsetzen in der CDU. Auch ein Christdemokrat mit Genossenversteher-Image reagiert empört.

Parlament entscheidet am Mittwoch über Staatseinstieg bei KNDS

Der Bund will ein weitgehendes Mitspracherecht bei dem deutsch-französischen Rüstungskonzern durchsetzen, wie ein geheimes Papier zeigt, das dem SPIEGEL vorliegt. Gelingt das, bleibt noch eine Hürde.

Rente und Kommissionsbericht: Linke Grüne wollen mehr Geld für ärmere Rentner

Eine Gruppe jüngerer Grünenpolitiker des linken Flügels schaltet sich in die Rentendebatte ein. Es ist auch ein Signal an Teile der eigenen Partei.

News: Renten-Reform, Keir Starmer vor Rücktritt, Friedrich Merz, Linken-Chef Luigi Pantisano

Vielleicht wird der Ruhestand doch nicht so armselig, wie viele sagen. Vielleicht tritt der britische Premier Keir Starmer heute zurück. Und vielleicht war der neue Linkenchef Luigi Pantisano keine gute Wahl. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Kritik an Nina Warken: Krankenhaus-Verband DKG warnt, dass jede zweite Klinik pleitegehen könnte

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft malt ein düsteres Szenario: Sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken in seiner jetzigen Form kommen, drohe eine Pleite- und Entlassungswelle an deutschen Kliniken.

AfD: Was hilft gegen den Aufstieg der Partei? Auf die Straßen! – Meinung

Was hilft gegen den Aufstieg der AfD? Die Diskussionen über die Brandmauer lenken davon ab, welchen Beitrag die Zivilgesellschaft leisten kann. Sie muss aber viel aktiver werden als bisher.

Parteitag in Potsdam: Linke beschließen Diätendeckel für Abgeordnete

Auf ihrem Parteitag in Potsdam hat die Linke beschlossen, dass ihre Abgeordneten künftig einen Großteil ihres Einkommens abgeben müssen. Alles über 5300 Euro soll an einen Sozialfonds gehen.

Friedrich Merz stellt keine Strafanträge wegen Beleidigung

Friedrich Merz als Person zu beleidigen, ist für den Bundeskanzler kein Problem – er sei da gar nicht empfindlich, sagte er in einem Bürgergespräch. An einem Punkt höre aber auch für ihn der Spaß auf.

Renten- und Gesundheitsreform: Die Schicksalswoche für Merz und Bas

Die Koalition steht vor einer entscheidenden Woche. Was kriegen Union und SPD bei Rente und Gesundheit hin? In der CDU wächst der Druck auf den Kanzler.

Luigi Pantisano: Was der Fehlstart des Linkenchefs über die Partei sagt

Der neue Linkenchef Luigi Pantisano startet beschädigt ins Amt, mit einer CDU-AfD-Gleichsetzung vor den Ostwahlen. Erst Fraktionschefin Reichinnek konnte die Lage retten – ein bisschen.

Nadin Zaya: Diese FDP-Hoffnungsträgerin wird Wolfgang Kubicki noch nerven

Im Irak geboren, bald Volljuristin und mit 27 Jahren überraschend ins FDP-Präsidium gewählt: Wer ist Nadin Zaya, die bereits als Gegenspielerin des neuen Vorsitzenden gilt?

Schloss Meseberg: Es war Angela Merkels Schloss. Friedrich Merz will es nicht mehr

20 Jahre lang war Meseberg für die Bundesregierung Gästehaus und Rückzugsort. Friedrich Merz macht damit Schluss. Die Menschen vor Ort fühlen sich im Stich gelassen.

Luigi Pantisano: Neuer Linken-Chef leistet sich Fehlstart

Luigi Pantisano ist neuer Co-Chef der Linken – auf dem Parteitag erhielt er nur 53 Prozent der Stimmen. SPIEGEL-Redakteur Marc Röhlig analysiert die Hintergründe.

Queere Community in Sachsen-Anhalt: CSD in Merseburg und Angst vor der AfD

Beim CSD in Merseburg feiert sich die queere Community, doch die Verunsicherung ist riesig – gerade außerhalb der Großstädte. Siegt die AfD bei der Landtagswahl, droht den Regenbogen-Organisationen ein Ende der Förderung.

News: Christliche Fußball-Spieler, WM 2026, SPIEGEL-Titel Krieg gegen Russland

Wenn Nationalspieler im Stadion beten, wirkt das versöhnlich. Harmlos ist es nicht. Das ist die Lage am Sonntag.

»Remigration«: Die AfD und ihre Abschiebe-Fantasien – SPIEGEL TV

Extremisten wie Martin Sellner haben den Begriff »Remigration« groß gemacht. Heute gehört er zur Standardsprache der AfD. Parteitage und Hinterzimmerrunden zeigen, welche Ideologie sich dahinter verbirgt.

CDU: Wiebke Winter könnte Bremens erste Regierungschefin werden

Die CDU hat beim Landesparteitag mit großer Mehrheit für ihre Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl gestimmt. Sie wäre die erste Frau im Amt der Regierungschefin.

Innenministerkonferenz: Wie der Online-Kult um Rechtsterroristen eingedämmt werden soll

Schon Teenager feiern Massenmörder im Internet. Aus Sorge vor Nachahmungstaten wollen die Innenminister der Länder nun gegen die »Attentäter-Fanszene« vorgehen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sie dabei auch Kinder im Blick.

Die Linke: Luigi Pantisano ist neuer Co-Parteichef neben Ines Schwerdtner

Die Linke hat eine neue Parteispitze. Ines Schwerdtner wurde wiedergewählt. Luigi Pantisano folgt Jan van Aken mit einem mageren Ergebnis nach. Vor seiner Wahl hatte er noch mit einer Äußerung über die CDU für Aufregung gesorgt.

Felix Banaszak Grünen-Co-Chef attackiert Merz mit derben Worten

»Niemand glaubt mehr daran, dass sich etwas ändert«: Der Grünenpolitiker Felix Banaszak hat Friedrich Merz ungewohnt scharf angegriffen. Dieser habe nicht nur ein Kommunikationsproblem, sondern die falsche Haltung.

Friedrich Merz und Julian Nagelsmann: Kanzler und Bundestrainer sind sich fremd

Kanzler Merz hat dem Bundestrainer und seinem Team alles Gute gewünscht – aber der CDU-Mann und Nagelsmann sind sich fremd. Wie anders war das früher, vor allem zwischen Helmut Kohl und Berti Vogts. Eine nostalgische Erinnerung.