Kategorie: politik

Boris Rhein sei »heißer Favorit« auf das Amt des Bundespräsidenten? In Berlin fragt man sich, wer das Gerücht in die Welt gesetzt haben könnte.

In der SPD gibt es den Wunsch nach einem Wechsel an der Parteispitze. Aber die Genossen würden mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas nicht ihre Probleme los.

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte ist zuversichtlich, dass bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt demokratische Kräfte gewinnen werden. Der Bundesrat sei für den Fall einer AfD-Regierung dennoch gerüstet.

Die SPD-Chefs ziehen den Zorn der Basis auf sich. Eine Serie von Schutzgelderpressungen erschüttert Berlin. Landwirten geht das Tierfutter aus. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Spott und Häme für den Spitzenkandidaten der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Zwei seiner Wahlplakate zeigen offensichtlich dieselbe »Frau aus dem Volk«, allerdings mal mit Behinderung, mal ohne. Panne oder Skandal?

In Deutschland wird das Heu knapp, in der Demokratischen Republik Kongo wütet Ebola, und in Peking wird der Mann betrauert, der Chinas Wirtschaftskraft entfesselt hat. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

AfD-Politiker Björn Höcke will Sahra Wagenknecht zur Ministerpräsidentin Thüringens wählen. Die schlägt das Angebot aus und macht einen Gegenvorschlag.

Ulrich Siegmund will sich in Sachsen-Anhalt an die Macht lächeln. Hinter ihm: ein rechtsextremes Netzwerk und Personal, das selbst der eigenen Parteispitze Angst macht. Die SPIEGEL-Titelstory.

Der Leipziger Flughafen entging nur knapp einer Katastrophe. Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne zeigt, wie verwundbar Deutschland ist. Die Behörden haben nach SPIEGEL-Informationen inzwischen kaum mehr Zweifel: Hinter der Attacke dürfte…

Der AfD-Bundestagsabgeordnete wollte dem Satiriker bestimmte Aussagen gerichtlich untersagen. Doch er verlor und muss die Kosten tragen. Weil er diese nicht komplett zahlt, hat das Amtsgericht Chemnitz nach SPIEGEL-Informationen Konsequenzen gezogen.

Deutschland soll »echte Geheimdienste« bekommen. AfD-Spitzenkandidat Siegmund versucht sich als netter Kerl zu inszenieren. Und: Mr. Brexit muss gegen einen Mülleimer gewinnen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt droht nach dem möglichen Erfolg der AfD Koalitionschaos: Sahra Wagenknecht wittert ihre Chance und will als Königsmacherin auftreten. Kann das gelingen?

Die Spitzenkandidaten der CDU und der Linken in Mecklenburg-Vorpommern sind zu einer Fernsehdebatte erst ein-, dann wieder ausgeladen worden. Beide geben nun Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Schuld.

Es ist richtig, dass die deutschen Geheimdienste mehr Befugnisse bekommen. Die Gefahr durch Russland ist real. Doch mehr Macht erfordert auch mehr Kontrolle.

In China räumen die Menschen die Schäden eines weiteren Taifuns auf, in Kolumbien suchen Rettungsteams nach Überlebenden des Erdbebens. Und in Deutschland fahren immer mehr graue Autos herum. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Angesichts zunehmender Gewalt gegen Palästinenser fordert der frühere Botschafter Steffen Seibert eine Veränderung der deutschen Israelhaltung: Man müsse sich stärker gegen die Siedlungspolitik stellen.

Ernteausfälle und Engpässe bei Futter: In manchen Regionen Deutschlands bringt die Dürre Bauernhöfe in Nöte. Nun werden Rufe nach staatlicher Unterstützung laut.

Die SPD könnte in Sachsen-Anhalt aus dem Landtag fliegen. Im Wahlkampf vor Ort spürt man, wie sehr die Partei dort in Verruf geraten ist.

In arabischen Ländern kommt Deutschland laut einer Umfrage gut an, gilt aber kaum als einflussreicher Akteur. Die enge Beziehung zu Israel ist weniger ausschlaggebend – prägend sind andere Interessen.

Bier und Wein für Minderjährige, solange die Eltern dabei sind? Diese Regel hat das Bundeskabinett nun gekippt. Familienministerin Prien will die Suchtrisiken bei 14- und 15-Jährige mindern.

Die deutschen Geheimdienste sollen besser für die hybride Bedrohung aus Moskau gewappnet sein. Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz erhalten daher künftig Interventionsbefugnisse. Was sich dadurch ändert.

Die DDR-Geschichte soll fest in den Lehrplan: Dafür plädiert Bundesbeauftragte Zupke kurz vor dem Mauerbau-Jahrestag. Dabei erinnert sie auch an die rund 37.000 Betroffenen, die noch heute eine Opferrente beziehen.

Es braucht keinen Meisterplan, um die Welt zu verändern. Durch kleinteiliges Handeln kann ein neues Gesamtbild entstehen.

Nach dem Drohnenvorfall von Leipzig beschließt das Kabinett eine Reform der Geheimdienste. In Iran haben noch mehr Hardliner das Sagen. Und: Deutschland erlebt eine partielle Sonnenfinsternis. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Gelingt dem BSW in Sachsen-Anhalt der Einzug ins Parlament, könnte es zur Königsmacherin werden. Die Partei plädiert dafür, die AfD in die Regierungsarbeit einzubeziehen. Gründerin Wagenknecht erklärt: »Die Brandmauer ist gescheitert.«

Bekämpfung von Sabotageakten und Hackerangriffen: Das Bundeskabinett will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausweiten. Die Opposition kritisiert die Pläne, die Regierung schieße übers Ziel hinaus.

Wie konnte eine Rettungsübung im ICE-Tunnel so schiefgehen? Thüringens Innenminister Georg Maier macht die kleinteilige Struktur der Rettungsleitstellen dafür verantwortlich. Eine Reform dürfte kompliziert werden.

Kultureinrichtung oder Spionagezentrale? Das Auswärtige Amt ist noch zurückhaltend, doch parteiübergreifend fordern Politiker ein härteres Vorgehen gegen das Russische Haus in Berlin. Deutschland strahle mit der Duldung »Schwäche pur« aus.

In Russland wird Massenmörder Josef Stalin wieder zum starken Staatsführer verklärt. Deutschland scheitert an der Klimakrise. Und in Syrien stellt sich nach historischen Urteilen die Frage der Aufarbeitung. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Die Spuren der vereitelten Drohnenattacke auf dem Leipziger Flughafen weisen nach Moskau. Was tut der Kanzler, wenn sich der Verdacht erhärtet? Aus diesen vier Optionen könnte er wählen.

Die Bundestagspräsidentin erntet Kritik, weil sie zum Schuljahresbeginn in Rheinland-Pfalz ein KI-generiertes Bild mit vier Kindern postete. Was daran noch verwundert: die fehlende Vielfalt.

Seit Jahren gibt es Plagiatsvorwürfe gegen Mario Voigt. Die TU Chemnitz ist dem nachgegangen und bleibt nach Prüfung dabei, Thüringens Regierungschef den Doktorgrad zu entziehen. Er will nun rechtliche Schritte einleiten.

Deutschlands Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Städtetags-Präsident Burkhard Jung fordert die Bundesregierung jetzt mit eindringlichen Worten zum Handeln auf.

Fehlende Kühltechnik in Kliniken, Probleme beim Gütertransport auf dem Rhein: Die Regierungen von Bund und Ländern suchen schnelle Antworten auf die Hitzewelle. Wie können die Versäumnisse aus der Vergangenheit korrigiert werden?

In Thüringen arbeiten Linke und CDU seit Jahren zusammen. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow empfiehlt dieses Bündnis auch für Sachsen-Anhalt, um dort eine AfD-Regierung zu verhindern. Zugleich stichelt er gegen die Christdemokraten.

Bundesminister Alois Rainer erklärt, was Heimat sein soll. Fünf Jahre nach dem Truppenabzug fragen wir, wie es den Menschen in Afghanistan geht. Und warum Kinderkritzeleien im Reisepass den Urlaub kosten können. Das ist die Lage am Montagabend.

Mit seinem Vorstoß für höhere Steuern für Vereine hat sich der Finanzminister Ärger eingehandelt. Ihm sei es dabei gar nicht um Ehrenamtliche gegangen, sagt Klingbeil nun, sondern um Wirtschaftsvereine. Seine Pläne ändert er dennoch.

Kasernen, Depots und Übungsplätze: Die Bundeswehr braucht Platz für den neuen Wehrdienst. Für einige geplante Standorte wird es nun konkreter.

Um Landwirtschaftsminister Alois Rainer war es lange still. Mit dem CSU-Dauerbrenner Heimat glaubt er, endlich ein Thema gefunden zu haben.

Tücken bei der Deutschen Bahn machen augenscheinlich auch vor einem Verkehrsminister nicht halt. Zum Start seiner Sommerreise nach Norddeutschland musste Steffen Bilger laut einem Bericht erst einmal den Wagen wechseln.

Seit Tagen brodelt es an der SPD-Basis, nun fordern die ersten Genossen Konsequenzen: Die AG Migration und Vielfalt schlägt einen Sonderparteitag vor, um die Spitze neu aufzustellen. Die aktuelle Führung sei gescheitert.

Auf wichtigen Wasserstraßen sind die Pegel niedrig, das hat auch Folgen für den Straßenverkehr. Einige Bundesländer haben das Fahrverbot für Lkw an Sonntagen bereits ausgesetzt, Baden-Württemberg zieht nun nach.

Wir müssen unsere Infrastruktur gegen Angriffe aus Russland schützen. Aber die Auseinandersetzung mit Moskaus hybrider Kriegsführung muss vor allem nach innen wirken.

Wichtige Projekte des US-Präsidenten bleiben stecken. Russlands Dementis zum Drohnenvorfall in Leipzig. Linke offen für Pakt gegen AfD. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Eine Depression bremste den Grünenabgeordneten Kassem Taher Saleh aus. Im SPIEGEL spricht der 33-Jährige erstmals öffentlich über seine Erkrankung und darüber, was sie mit dem Politikbetrieb zu tun hat.

Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek spricht vor allem junge Frauen in Städten an. Diese Strategie könnte ihrer Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt zum Verhängnis werden.

Nach der Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen wurde am Bundeswehrstandort Mechernich erneut eine Drohne gesichtet. Wie geht die deutsche Politik mit dem Problem um – und welche Abwehrmaßnahmen gibt es bisher?

Die Linke will eine Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen. Diese Haltung bekräftigt der Parteivorsitzende im »Sommerinterview« mit dem ZDF.

Im Berliner Wahlkampf tobt der Streit über Enteignungen. SPD-Spitzenkandidat Krach hat sich nun mit einem provokativen Slogan vor das Russische Haus gestellt. Er bleibt allerdings im Unklaren, wie ernst es ihm damit ist.

Finanzminister Klingbeil treibt die vereinbarte Steuerreform voran. Aus der Union wird ihm nun Wortbruch vorgeworfen. Von den angekündigten Entlastungen bleibe kaum etwas übrig.