Kategorie: politik

Dobrindt macht linke Gruppen und »Chaoten aus dem migrantischen Milieu« für Randale verantwortlich

An die weitestgehend friedlichen »Gen Z«-Demonstrationen schlossen sich Krawalle und Polizeieinsätze an. Der Innenminister will sein Täterprofil bereits gefunden haben. Andere Politiker erinnern an den Kern der Proteste.

Anne Spiegel war der Shootingstar der Grünen, dann stürzte sie ab. Was macht sie jetzt?

Ihr Aus als Familienministerin war ein frühes Drama in der Ampelregierung. Jahre später macht die Grüne Anne Spiegel wieder Politik. Mit dem SPIEGEL spricht sie über ihren tiefen Fall, ihre Familie – und das, was sie jetzt anders macht.

Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Regierungen von AfD und Linken

In Berlin hat die Linke die Wahl gewonnen, in Sachsen-Anhalt die AfD. Beides hält Annegret Kramp-Karrenbauer für äußerst gefährlich. Jüdinnen und Juden stellten sich die Frage, ob Deutschland wirklich ihre Heimat sei.

News: Midterms in den USA, Elif Eralp und die Terrorsympathisanten

Nach der Kongresswahl wird es hart für Donald Trump. Das ist die Lage am Sonntag.

Smalltalk beim G20-Außenministertreffen in Atlanta: Johann Wadephul plaudert mit Sergej Lawrow

Ein Familienfoto mit Sergej Lawrow konnte der deutsche Außenminister Johann Wadephul verhindern. Aber beim Abendempfang drängelte sich der Russe ins Bild und hielt mit den Kollegen Smalltalk.

Linke in Berlin: Elif Eralp bekommt Applaus bei Parteitag – Vanessa Emde demonstriert draußen

Die Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen. Die Partei stellt sich hinter Elif Eralp, vor der Tür demonstriert Parteifreundin Vanessa Emde gegen sie. Am meisten eint den Parteitag jedoch kein politisches Thema.

Berlin: Linke entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen

In Berlin können die Koalitionsverhandlungen beginnen. Nach Grünen und SPD hat nun auch die Linke mit großer Mehrheit bei ihrem Parteitag zugestimmt. Elif Eralp gab sich kämpferisch: »Ich werde nicht aufgeben.«

Berlin: Linke trifft sich zu Parteitag – umstrittene Abgeordnete Emde bei Demo

In Berlin will die Linke den Weg für eine rot-grün-rote Koalition frei machen. Vor dem Parteitag versammeln sich Radikale und verhöhnen Spitzenkandidatin Elif Eralp.

EU-Kanada-Gipfel: Ursula von der Leyen übergeht Wunsch von Friedrich Merz

Wird Kanada zum »assoziierten Mitglied« der EU – oder bildet sich nur eine »Allianz für die Zukunft«? In diesem Begriffsstreit hat Kommissionspräsidentin von der Leyen den Willen von Bundeskanzler Merz ignoriert.

Lars Klingbeil muss Silbermünzen für 1,4 Millionen Euro einschmelzen lassen

Weil das Silber mehr wert war als der Ausgabepreis, musste SPD-Finanzminister Lars Klingbeil Tausende Sondermünzen wieder einschmelzen lassen. Jetzt ist klar, wie viel das Missgeschick den Steuerzahler gekostet hat.

G20: Marco Rubio hofiert Sergej Lawrow, Johann Wadephul ärgert ihn

Moskau erwidert den Kuschelkurs von US-Präsident Donald Trump nicht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow gibt sich beim G20-Treffen hartleibig. Er knöpft sich den deutschen Außenminister Johann Wadephul vor.

Karin Prien: Jüdische Studenten wollen Prien als Bundespräsidentin

Die Jüdische Studierendenunion Deutschland hat eine Favoritin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier: Sie traut Bildungsministerin Karin Prien das höchste Staatsamt zu. Auch wegen Priens Familiengeschichte.

Demokratie in der Krise: Wie Bürger zum politischen Desaster beitragen – Kolumne

Wir zeigen gern auf die Schuld von Politikern. Doch was ist eigentlich der Anteil der normalen Bürgerinnen und Bürger am Desaster unserer Zeit?

China: Frank-Walter Steinmeier reist zum Staatsbesuch nach Peking

Vier Tage China: Der scheidende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zum Staatsbesuch in die Volksrepublik. Stets an Steinmeiers Seite: der Handelskonflikt mit der Großmacht.

News des Tages: Hackerangriff auf Kryptobörse Binance, Karin Prien, Diskussion über Elif Eralp

Kriminelle erbeuten Kryptomilliarden. Die Familienministerin stellt Wohltaten in Aussicht. Und: SPIEGEL-Leser debattieren über den Fall Elif Eralp. Das ist die Lage am Freitagabend.

Ibrahim Ibrahim: Wer ist der Mann, vor dem Elif Eralp Angst hat?

Die Linkenpolitikerin Elif Eralp will den Namen eines Anti-Israel-Propagandisten nicht nennen, sie hat Angst vor Ibrahim Ibrahim. Der SPIEGEL hat sich im Berliner Sicherheitsapparat nach dem Mann erkundigt.

Angela Merkel wirbt für weibliches Staatsoberhaupt

In der Debatte über die Bundespräsidenten-Nachfolge gibt es Unterstützung von Angela Merkel: Für sie kommt für die Nachfolge von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier nur eine Frau infrage. Namen wollte sie nicht nennen.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht über ihre Zitteranfälle

2019 sah die Welt dabei zu, wie die damalige Bundeskanzlerin Zitterattacken in der Öffentlichkeit hatte. Nun hat Angela Merkel über die Gründe für ihre körperliche Reaktion gesprochen – und über die Identität der CDU.

Die Linke in Berlin: Warum der SPIEGEL über die Angst von Elif Eralp vor Terror-Sympathisanten berichten

Aus einem Versehen bei den Berliner Linken wurde eine SPIEGEL-Titelgeschichte. Hier sind die Gründe für unsere Entscheidung.

News: EU-Kanada-Gipfel, Interview mit Anthony Scaramucci, Deutsch-Türkisches Anwerbeabkommen

Ursula von der Leyen hat mal wieder zu viel versprochen. Anthony Scaramucci findet klare Worte über Donald Trump. Und wir feiern eine deutsch-türkische Erfolgsgeschichte. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Elif Eralp: Grünen-Chefin Brantner zeigt Verständnis – Unionsfraktionschef Frei für Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Das Angst-Eingeständnis der Berliner Linkenchefin Elif Eralp sorgt für Diskussionen. Während die Grünen-Politikerin Franziska Brantner es für nachvollziehbar hält, fordert ihr Unionskollege Thorsten Frei ein Ende der Koalitionsgespräche in Berlin.

Eralp führt Angst-Eingeständnis auf Rat von Sicherheitsbehörden zurück

Elif Eralp nimmt Stellung zu ihrer vom SPIEGEL enthüllten Furcht vor Terrorsympathisanten. Auf Instagram berichtet die Berliner Linkenpolitikerin davon, dass sie seit der Wahl vermehrt Bedrohungen erhalte.

EU und Kanada: Friedrich Merz durchkreuzt Kanada-Plan von Ursula von der Leyen

Kommissionschefin von der Leyen hätte Kanada gern als »assoziiertes Mitglied« der EU gesehen. Doch ihr Vorstoß kam in der Bundesregierung nicht gut an, Kanzler Merz ging dazwischen.

AfD Niedersachsen scheitert mit Beschwerde gegen vorläufige Hochstufung vom Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz durfte die AfD Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt.

Berlin: Denkmalschützer wollen eine Nazi-Bunkeranlage erhalten – warum?

In Berlin wird heftig über die Zukunft einer Bunkeranlage unter der früheren Neuen Reichskanzlei gestritten. Experten plädieren dafür, die Überreste unter Denkmalschutz zu stellen.

Elif Eralp nach SPIEGEL-Enthüllung: Der entscheidenden Frage weicht sie aus

Elif Eralp will nach der SPIEGEL-Enthüllung über ihre Angst vor Terrorsympathisanten entschlossen wirken. Sie verspricht, gegen Gewalt und Kriminalität vorzugehen. Und was ist mit den Radikalen in den eigenen Reihen?

News des Tages: EZB-Chefin Christine Lagarde tritt ab, Elif Eralp äußert sich, Friedrich Merz bereist Asien

Friedrich Merz hat auf seiner Asienreise Gebäck im Gepäck. EZB-Chefin Christine Lagarde tritt vorzeitig zurück. Und die Berliner Linkenpolitikerin Elif Eralp äußert sich nach den SPIEGEL-Enthüllungen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Berlin – Linke: Hendrikje Klein zur Präsidentin des Abgeordnetenhauses gewählt

Die neue Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses ist eine Linke. Das Parlament hat Hendrikje Klein in seiner ersten Sitzung nach der Berlinwahl ins Amt gewählt. Nicht nur mit Stimmen von Rot-Grün-Rot.

Russland: Deutsche EU-Politiker loben Gesprächsversuch mit Wladimir Putin

Der finnische Präsident und der norwegische Regierungschef haben mit Russlands Machthaber Wladimir Putin telefoniert. Politiker von CDU, Grünen und FDP unterstützen den Anruf – das ist überraschend.

Friedrich Merz in Singapur, Japan und Südkorea: Selbst in Asien holt den Kanzler die B-Frage ein

Wer von den Großen nicht gefressen werden will, sollte sich besser zusammentun. Diese Botschaft will der Kanzler mit seiner Asienreise senden. Ärgerlich nur, dass ihm die Bundespräsidentinnendebatte dazwischenkommt.

Wie die AfD hinter den Kulissen völkische Aktivisten finanziert

Die geleakten AfD-Dokumente zeigen, wie sich die Partei radikalisiert. Es werden sogar Mitglieder rechtsextremer Organisationen finanziert, mit denen die AfD offiziell nichts zu tun haben will. Der SPIEGEL hat die Daten ausgewertet.

Barack Obama: Ex-Präsident verspottet Donald-Trump-Regierung im Wahlkampf

Barack Obama nimmt sich Donald Trump vor – schon wieder. Beim Wahlkampf für die Demokraten in Georgia walzt er genüßlich seinen Vergleich des Weißen Hauses mit einer Fastfood-Kette aus.

Berliner Linke: Elif Eralp sagt, sie lasse sich von niemandem einschüchtern

Das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus ist erstmals zusammengetreten. In einer Sitzungspause hat sich Elif Eralp zur SPIEGEL-Recherche geäußert.

Elif Eralp: CDU fordert Ende rot-grün-roter Gespräche

Die SPIEGEL-Recherche über Elif Eralps Angst vor Terrorsympathisanten in Berlin sorgt für Aufsehen. Die CDU fordert das Ende der rot-grün-roten Regierungsbildung. Der Zentralrat der Juden zeigt sich schockiert.

Politik-Podcast »MAD KINGS«: Elif Eralp und die Folgen einer internen Notiz

Hören Sie hier, wie eine interne Notiz von Elif Eralp zum SPIEGEL kam – und warum wir sie trotz Sicherheitsbedenken veröffentlichen. Eine Sonderfolge des Politikpodcast »Mad Kings« über die Frage, wie Angst die Politik in Berlin beeinflusst.

Linkenpolitikerin Elif Eralp offenbart Angst vor Terrorsympathisanten

Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. Doch in einem internen Vermerk zeigt die Linkenpolitikerin, dass sie sich vor Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas fürchtet. Kann so jemand für die Sicherheit in der Hauptstadt verant…

News: Elif Eralps Angst vor Hamas-Sympathisanten, Zugunglück in Spanien, VW-Quartalszahlen

Elif Eralp will Berlin regieren und sieht sich bedroht. Das Bahnunglück in Spanien ist schrecklich – aber kein Grund, nicht in den Zug zu steigen. Und VW verkündet mal wieder miese Zahlen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Friedrich Merz macht die Suche nach einer Bundespräsidentin zur Machtprobe

Während die Zustimmung für die CSU-Politikerin Ilse Aigner wächst, wird immer deutlicher: Der Kanzler ist damit nicht zufrieden. Aber spielt das noch eine Rolle?

News des Tages: Zugunglück in Spanien, Wahl in Israel, Frauen in deutschen Vorständen

Das Wahlergebnis in Israel ist weiter unklar. Spanien erlebt das zweite schwere Zugunglück in kurzer Zeit. Und Männer mit bestimmtem Vornamen haben häufig Spitzenpositionen in Unternehmen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

CDU in Sachsen-Anhalt: Streit um Treueschwur gegen die AfD

Hat Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze unangemessen Druck auf seine Abgeordneten aufgebaut und einen schriftlichen Treueschwur gegen die AfD verlangt? Nach SPIEGEL-Information lief die Geschichte anders.

Deutschland schiebt 40 Straftäter nach Afghanistan ab

Per Charterflug sind 40 nach Afghanistan ausgewiesen worden. Laut dem Innenministerium handelt es sich um Straftäter, die etwa Totschlag, Vergewaltigung und Drogenhandel begangen haben.

Innovationen: Ein Acht-Punkte-Plan für ein vernünftiges Deutschland – Kolumne

An Äußerungen über die deutsche Krise herrscht kein Mangel. Dagegen stemmt sich der Chefredakteur des »Handelsblatt« mit einem Achtpunkteplan, der nicht nur in Berlin gelesen werden sollte.

Berlin: Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus kleiner als gedacht

Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird nicht 45, sondern 44 Mitglieder haben: Asya Şenyüz wird fraktionslose Abgeordnete. Sie hatte eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus krankheitsbedingt nicht unterzeichnet.

Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident: Merz unter Druck bei der Kandidatensuche

Kanzler Friedrich Merz gerät bei der Nachfolge für Frank-Walter Steinmeier unter Druck. Dabei liegt die Lösung nahe: Mit Ilse Aigner könnte die politische Mitte ein Zeichen gegen die Demagogen von links und rechts setzen.

Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident: Friedrich Merz dämpft Spekulationen

Die Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier läuft heiß. Nun stellt Friedrich Merz klar: Er habe noch keine Entscheidung getroffen. Der Kanzler bekräftigt zudem das Vorschlagsrecht der CDU.

News: Wahl in Israel, Union sucht Steinmeier-Nachfolgerin, Vergewaltigungsprozess in Berlin

Israel hat gewählt, doch keinen klaren Sieger. Aus der CDU meldet sich eine Präsidentschaftsinteressentin. Und ein Mann vergewaltigt bis zu 58 Frauen – doch kaum jemand spricht darüber. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Berlin: SPD will Mitglieder zu Koalition mit Linken und Grünen befragen

Die rot-grün-roten Verhandlungen in Berlin werden von Kritik an den Linken überschattet. Die Berliner SPD will nun ihre Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag in der Bundeshauptstadt abstimmen lassen.

Vanessa Emde: Berliner Linke vertagt Entscheidung über umstrittene Abgeordnete weiter

Die Linkenabgeordnete Vanessa Emde ist zur Belastung für die rot-grün-roten Verhandlungen in Berlin geworden. Doch die Fraktionsspitze der Linken konnte sich noch immer nicht durchringen, ihren Ausschluss zu beantragen.

Russland: Finnland und Norwegen irritieren EU mit Anruf bei Wladimir Putin

Die Staats- und Regierungschefs von Finnland und Norwegen haben ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt. In Europa wird der Alleingang des Duos skeptisch gesehen.

Heute feiert Weidel Siegmund. Einst wollte sie gegen seinen Landesverband durchgreifen

Alice Weidel tritt gern mit Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf. Doch geleakte E-Mails zeigen, dass die Parteichefin früher gegen dessen Landesverband vorging – und vor Björn Höcke warnte.