Der Protest gegen das ARD-»Sommerinterview« mit AfD-Chefin Alice Weidel hat Konsequenzen. Die Polizei ermittelt, die Rede ist von einem Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Die Reaktionen.
Rheinland-Pfalz und Bayern lassen die AfD vom Verfassungsschutz beobachten – Bewerber auf Beamtenstellen können durchleuchtet werden. Der Mainzer Innenminister Ebling geht davon aus, dass weitere Länder bald nachziehen.
Volker Wissing erlebte als FDP-Minister das Scheitern der Ampel. Nun blickt er mit Sorge auf den Streit über die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf – er selbst war früher Richter.
Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest, die CDU will die Personalie nun intern klären. Die Linke macht ihre Unterstützung bei der Richterwahl von der Erfüllung einer Forderung abhängig.
Deutschland rutscht in der Patriot-Lieferliste der USA an die Spitze. Offen ist, ob das reicht, damit die Bundeswehr noch zwei der Patriot-Systeme an die Ukraine abgeben kann. Derweil überzieht Russland das Land mit schwersten Luftangriffen.
Wo auch neue Fahrspuren nichts gegen den Stau helfen. Was Innenminister Dobrindt an die polnische Grenze zu Belarus treibt. Wie attraktiv Billigangebote aus dem TikTok-Shop wirklich sind. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Lautstarker Protest statt lauschiges »Sommerinterview«: Ein ARD-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel ist von Demonstranten gestört worden. Dahinter scheint eine bekannte Künstlergruppe zu stecken.
Keine Grüne ist derzeit so verhasst wie Jette Nietzard. Mit ihren Sprüchen gegen Männer und die Polizei eckt sie an, auch bei den eigenen Leuten. Steckt dahinter Karrierekalkül?
Die Lage in Gaza sei unerträglich, der israelisch-amerikanische Verteilmechanismus für Lebensmittel ungenügend, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts. Die Grünen fordern Konsequenzen.
Wenn die Geburtenrate sinkt, gilt das als Alarmsignal. Aber das muss nicht so sein. Und: Deutschland kämpft sich im Elfer-Drama gegen Frankreich ins EM-Viertelfinale. Das ist die Lage am Sonntag.
Die Koalition will einen neuen Wehrdienst schaffen, der auf Freiwilligkeit beruht, aber auch Pflichtelemente haben soll. Was plant Verteidigungsminister Pistorius? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Ihm geht es ums Prinzip: SPD-Chef Klingbeil steht zu Frauke Brosius-Gersdorf und sieht Unionsbedenken wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt. Daher könne ihre Wahl wieder auf die Tagesordnung des Parlaments.
Neunmal ist der SPD-Politiker seit Beginn des Ukrainekriegs nach Moskau geflogen. Rein privat zur Kontaktpflege, ganz ohne politischen Auftrag, sagt er. Daran gibt es Kritik, auch aus der eigenen Partei.
Neunmal ist der SPD-Politiker seit Beginn des Ukrainekriegs nach Moskau geflogen. Rein privat zur Kontaktpflege, ganz ohne politischen Auftrag, sagt er. Daran gibt es Kritik, auch aus der eigenen Partei.
Es wird wärmer? Es bleibt trocken? Die Landwirte in der unter Bierbrauern weltberühmten Hallertau jammern nicht, sondern packen an. Die Region wird zum Zukunftslabor.
Alois Rainer gibt als Landwirtschaftsminister den Versöhner. Doch seine ersten Entscheidungen legen den Verdacht nahe, dass er vor allem die Interessen der traditionellen Agrarlobby vorantreibt.
Überschwemmungen, Sturzfluten, Stromausfälle: Für solche Fälle müssten laut Rotem Kreuz vier Millionen Menschen ausgebildet werden. Doch es fehle an Geld für entsprechende Kurse.
Überschwemmungen, Sturzfluten, Stromausfälle: Für solche Fälle müssten laut Rotem Kreuz vier Millionen Menschen ausgebildet werden. Doch es fehle an Geld für entsprechende Kurse.
Deutsche Staatsanwaltschaften sind per Gesetz an die Weisungen der Justizministerien gebunden. Sollten Rechtspopulisten an die Macht kommen, könnten sie das missbrauchen, befürchtet der Deutsche Richterbund und fordert Reformen.
Deutsche Staatsanwaltschaften sind per Gesetz an die Weisungen der Justizministerien gebunden. Sollten Rechtspopulisten an die Macht kommen, könnten sie das missbrauchen, befürchtet der Deutsche Richterbund und fordert Reformen.
Die DFB-Elf steht heute Abend im EM-Viertelfinale. Russland macht Stimmung gegen Ursula von der Leyen. Und: Der Bundeskanzler findet die Deutschen doch nicht faul. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit die Regierung. Ex-CSU-Chef Horst Seehofer vertritt eine Position, die manche Unionsabgeordnete verärgern dürfte.
Die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit die Regierung. Ex-CSU-Chef Horst Seehofer vertritt eine Position, die manche Unionsabgeordnete verärgern dürfte.
CDU und CSU blockieren die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Debatte über das Abtreibungsrecht ist entgleist. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, analysiert die Folgen.
CDU und CSU blockieren die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Debatte über das Abtreibungsrecht ist entgleist. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, analysiert die Folgen.
Die Linke preschte mit der Ankündigung einer Demonstration zur Lage im Gazastreifen noch im Juli voran. Dann wurde es kompliziert – und die Kundgebung verschoben. Nun gibt es Kritik an der Partei.
Innenminister Dobrindt positioniert Deutschland als Vorreiter für eine härtere Migrationspolitik in Europa. Auf der Zugspitze pflichten ihm Kollegen bei. Was nicht heißt, dass sie deutsche Grenzkontrollen befürworten.
Der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck steht wegen Geheimtreffen mit russischen Vertretern in Baku in der Kritik. Neue Recherchen zeigen: Er reiste während des Kriegs auch immer wieder nach Moskau.
In Trumps MAGA-Truppen eskaliert der Streit über den Epstein-Skandal, was den US-Präsidenten selbst in Bedrängnis bringt. Deutschland schiebt 81 Afghanen ab und Innenminister Dobrindt verteilt vergiftete Ratschläge. Das ist die Lage am Freitagabend.
Man will »mehr Tempo« und keine langwierigen Prüfverfahren. Innenminister Dobrindt und fünf seiner EU-Amtskollegen haben sich auf einen härteren Kurs in der Asylpolitik verständigt.
Der Kanzler würde lieber über etwas anderes reden, aber das Richterwahldebakel beherrscht seine erste Sommerpressekonferenz. Friedrich Merz weicht aus, laviert. Und kann es nicht lassen, Angela Merkel einen mitzugeben.
Die erste SPIEGEL-Politikertreppe nach dem Regierungswechsel weist einen Aufsteiger und einen eindeutigen Verlierer aus, beide gehören der Unionsfraktion an. Das neue Personal in Berlin müssen viele Befragte erst noch kennenlernen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer verhindert eine Kundgebung der AfD am Samstag in Tübingen. Allerdings um einen Preis, der für viele fragwürdig sein dürfte. Was er dem SPIEGEL dazu sagt.
Mehrfach brachten Unionsvertreter einen Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf im Richterstreit ins Spiel. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verlangt vom Koalitionspartner dagegen den Austausch mit der Juristin und Selbstkritik.
Deutschland schiebt 81 Straftäter nach Afghanistan ab. Die Union verteidigt das Vorgehen, bei SPD, Grünen und Linken stößt es auf Kritik. Die Rede ist von einem »dreckigen Deal mit Taliban-Terroristen«.
Für Bundeskanzler Merz ist die Debatte über Frauke Brosius-Gersdorf teilweise »unsachlich, beleidigend und herabwürdigend« geführt worden. Wie es jetzt weitergeht? Da will Merz sich nicht festlegen.
Seit Januar 2024 entschied das Bamf nicht mehr über Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza. Diese Praxis hat die Behörde nun beendet – man könne nicht mehr von einer »vorübergehend ungewissen Lage« ausgehen.
Jede Frage ist erlaubt: Am 74. Tag seiner Amtszeit stellt sich Friedrich Merz auf der traditionellen Sommerpressekonferenz den Journalisten. Verfolgen Sie die Runde hier im Livestream.
Der Streit über die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheint festgefahren. Innenminister Alexander Dobrindt gibt sich nun einfühlsam und fordert kaum verhohlen einen Verzicht der Juristin.
Friedrich Merz stellt sich der Hauptstadtpresse. Die Preise in Deutschland könnten sinken. Und: Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner verunglückt tödlich. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der rechtsextreme Politiker Udo Voigt ist gestorben. Er war 15 Jahre lang Bundesvorsitzender der NPD und saß fünf Jahre im Europäischen Parlament. Mehrfach musste er sich vor Gericht verantworten.
Der rechtsextreme Politiker Udo Voigt ist gestorben. Er war 15 Jahre lang Bundesvorsitzender der NPD und saß fünf Jahre im Europäischen Parlament. Mehrfach musste er sich vor Gericht verantworten.
Kanzler Merz bemüht sich um enge Drähte zu den europäischen Regierungschefs. Nun unterzeichnete er mit dem britischen Premier Starmer einen länger geplanten Freundschaftsvertrag. Ein Punkt ist für die Deutschen besonders wichtig.
Er wollte offenbar nach Tunis ausreisen: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundespolizei am Berliner Flughafen einen libyschen Milizenführer festgesetzt. Er wird vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wegen Vergewaltigung, Folter und Mordes.
Er wollte offenbar nach Tunis ausreisen: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundespolizei am Berliner Flughafen einen libyschen Milizenführer festgesetzt. Er wird vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wegen Vergewaltigung, Folter und Mordes.
Die Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf hat mit einer Bemerkung für Erstaunen gesorgt: Im Koalitionsvertrag stehe zum Thema Schwangerschaftsabbruch das, was sie vorgeschlagen habe. Was an der Aussage dran ist.
Wenn sie 100 wird, wäre er 98: Kanzler Friedrich Merz hat Fragen nach Geburtstagsglückwünschen an seine einstige Rivalin Angela Merkel für eine merkwürdige Ansage genutzt. Ob er sein Versprechen halten kann?
Mehr Aufgaben, globale Herausforderungen und ein Schuldenberg aus der Coronazeit: Die EU braucht mehr Geld und plant Reformen. Dagegen formiert sich Widerstand.
Kulturstaatsminister Weimer will die Richterinnenwahl für das Verfassungsgericht vereinfachen und so »Extremisten« im Bundestag einhegen. Der Linkenabgeordnete Beutin fürchtet um die Demokratie und sieht die »Extremisten« woanders.
Die Geburtenrate in Deutschland sinkt abermals. Donald Trump mag wohl nicht mehr Wladimir Putins Freund sein. Und Rentenexperte Bert Rürup lehnt einen Boomer-Soli ab. Das ist die Lage am Donnerstagabend.