Kategorie: politik

Peter Radunski: Früherer CDU-Bundesgeschäftsführer und Senator in Berlin ist tot

Als Bundesgeschäftsführer prägte er viele Jahre lang die CDU und organisierte für seine Partei mehrere Wahlkämpfe. Später war er in Berlin Senator. Jetzt ist Peter Radunski im Alter von 86 Jahren gestorben.

Jens Spahn: Fraktionschef betont sein Amt als Fraktionschef

Will der Bundeskanzler den Chef der Unionsfraktion austauschen? Jens Spahn reagiert auf einen SPIEGEL-Bericht und sieht sich gezwungen, seine Rolle zu betonen. Auch Merz weist zurück, dass Personalrochaden geplant seien.

Nach Beleidigung von Markus Söder: Grünenchef Banaszak rüffelt den Parteinachwuchs

Der neue Chef der Grünen Jugend hatte Markus Söder auf Instagram beleidigt. Parteichef Felix Banaszak appelliert nun an den Nachwuchs, professioneller aufzutreten.

Afghanistan: Bundesregierung widerruft Aufnahmezusagen für Afghanen

Die Ampelregierung hatte rund 2000 Afghanen eine Aufnahmezusage gegeben. Unter Kanzler Merz soll nur etwa die Hälfte nach Deutschland kommen dürfen. Hunderten Menschen wurde die Einreise verweigert.

News: Donald Trump ein Jahr im Amt, Wladimir Putin, Friedrich Merz, Johannes Winkel

US-Präsident Donald Trump startet ins zweite Jahr seiner zweiten Amtszeit. Wladimir Putin kommt die Grönlandkrise zupass. Und: Der Kanzler zweifelt am Krankenstand der Deutschen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Wirtschaftsflaute: JU-Chef Johannes Winkel warnt vor Jugendarbeitslosigkeit

Im Rentenstreit stellte er sich gegen Kanzler Merz. Nun warnt JU-Chef Winkel: Viele junge Menschen finden trotz Top-Ausbildung keinen Job. Der CDU-Politiker verlangt eine Strategie von der Bundesregierung.

New York: Uno-Entwicklungsprogramm UNPD zieht teilweise nach Bonn um

Außenminister Johann Wadephul spricht von einem »Signal für das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik«: Das Entwickungsprogramm der Uno verlegt große Teile seines Hauptsitzes nach Bonn. Schon jetzt gibt es dort 27 Uno-Einrichtungen.

Fallschirmjäger-Skandal überschattet Bundeswehr-Pläne von Boris Pistorius – Podcast

Die Bundeswehr will junge Frauen und Männer rekrutieren. Doch Ermittlungen gegen dutzende Fallschirmjäger deuten auf strukturelle Missstände hin. Was tut die Bundeswehr gegen sexistische und extremistische Vorfälle?

Fallschirmjäger-Skandal überschattet Bundeswehr-Pläne von Boris Pistorius

Die Bundeswehr will junge Frauen und Männer rekrutieren. Doch Ermittlungen gegen dutzende Fallschirmjäger deuten auf strukturelle Missstände hin. Was tut die Bundeswehr gegen sexistische und extremistische Vorfälle?

News des Tages: Elektroautos, Donald Trump in Davos, Zugunglück in Spanien

Der Bund will die E-Mobilität endlich zum Laufen bringen – und stellt sich diesmal sogar clever an. In Davos hofiert die Wirtschaftselite Donald Trump. Und in Spanien krachen zwei Hochgeschwindigkeitszüge ineinander. Das ist die Lage am Montagabend.

Streit mit Donald Trump: Die doppelte Botschaft des Kanzlers

Friedrich Merz war erstaunlich still nach Donald Trumps erneuter Zoll-Eskalation. Der Kanzler setzt offenbar weiter darauf, den US-Präsidenten zu besänftigen. Doch der Druck nimmt zu.

Jens Spahn: SPD wirft CDU-CSU-Fraktionschef Sympathien für Donald Trump vor

Wie soll Europa auf Trumps Drohung gegen Grönland reagieren? Jens Spahn zeigte jüngst Verständnis für den US-Präsidenten. Für den Koalitionspartner SPD geht das zu weit.

Grönland: Friedrich Merz plant Gespräch mit Donald Trump über Zölle in Davos

Die Europäische Union weist die US-Zolldrohung wegen Grönland zurück. Kanzler Merz will in einem persönlichen Gespräch mit Präsident Trump eine Lösung finden. Motto: »Jede Eskalation vermeiden.«

Grönland: Friedrich Merz will noch diese Woche mit Donald Trump über Zölle sprechen

Die Europäische Union weist die US-Zolldrohung wegen Grönland zurück. Kanzler Merz will in einem persönlichen Gespräch mit Präsident Trump eine Lösung finden. Motto: »Jede Eskalation vermeiden.«

Zoll-Streit mit den USA: Jens Spahn will »besonnene Antwort« auf Donald Trump

Der US-Präsident will Grönland gegen dessen Willen kaufen und droht Europa mit Zöllen. In der EU sind die Reaktionen unterschiedlich scharf. Unionsfraktionschef Jens Spahn ist gegen einen Konfrontationskurs.

News: Donald Trump, Grönland, Friedrich Merz, Johann Wadephul, Mario Draghi, Luis Bobga, Rasha Nasr

Die Europäer bieten Trump die Stirn. Der Kanzler bastelt an der Wirtschaftswende. Der grüne Parteinachwuchs hat Beef mit der Union. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Grönland und die USA: Außenminister Wadephul hegt keinen Zweifel an Bündnistreue der USA

Trotz des Zollstreits mit den USA sieht Außenminister Johann Wadephul keine Gefahr für den Zusammenhalt der Nato. Zugleich warnt er vor den Folgen neuer Sonderzölle und zweifelt an der Ratifizierung des US-Handelsabkommens.

Grönland-Pläne der USA: EU plant Gegenzölle im Wert von 93 Milliarden Euro

Europa reagiert auf Trumps Grönland-Drohungen: Die EU-Staaten wollen sich gegen US-Zölle mit eigenen Importabgaben für amerikanische Waren wehren. Das wurde dem SPIEGEL aus EU-Kommissionskreisen bestätigt.

Hamburg: Polizei ermittelt nach Vandalismus an Helmut Schmidts Grab

Das Grab des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seiner Frau Loki ist erneut Ziel einer Schmierattacke geworden. Auf dem Friedhof wurden ähnliche Hakenkreuze wie schon 2023 entdeckt. Der Staatsschutz ermittelt.

Grönland: Bundeswehrsoldaten sind wieder abgereist

Die Soldaten waren erst in dieser Woche angekommen: Das Team der Bundeswehr hat Grönland am Sonntag wieder verlassen. Die Erkundung sei »auftragsgemäß abgearbeitet worden«.

Syrien: Ahmed al-Sharaa in Berlin – Der umstrittene Besuch

Anfang der Woche trifft der syrische Übergangspräsident al-Sharaa in Berlin den Kanzler. Skepsis und Proteste werden den Besuch des Islamisten begleiten. Denn derweil rücken Regierungskräfte vor allem gegen Kurden vor.

Grönland: EU erwägt politischen Gegenschlag gegen Trump

»Behandelt wie einen Deppen«: Die Europäer schmieden Pläne, wie sie Donald Trumps Zollandrohung kontern können. Der Überblick – von McDonald’s über das Militär bis PayPal.

Grönland: Bundeswehrsoldaten ziehen schon wieder ab

Die Soldaten waren in dieser Woche erst angekommen: Das Team der Bundeswehr soll Grönland schon am Sonntag verlassen. Die Erkundung sei »auftragsgemäß abgearbeitet worden.«

Linnemann fordert automatische Behördengenehmigungen

Darf ich als Eigenheimbesitzer einen Carport bauen? Oder als Gastronom den Gehweg nutzen? Für Anträge solcher Art verlangt CDU-Generalsekretär Linnemann laut einem Medienbericht eine radikale Fristenlösung.

»Generation Deutschland«: Neue AfD-Jugend in Thüringen tritt mit altem Spitzenpersonal an

Nach der Auflösung der rechtsextremen Jugendorganisation »Junge Alternative« organisiert sich die AfD-Jugend nun in der »Generation Deutschland«. Der Landesverband Thüringen setzt dabei auf zwei bekannte Gesichter.

Syrer in Deutschland: Einbürgerung statt Rückkehr nach Assad-Sturz

Die Zahl der Syrerinnen und Syrer in Deutschland sinkt – vor allem durch Einbürgerungen. Während die politische Debatte über Rückkehr und Abschiebungen sich verschärft, bleibt die Lage in Syrien volatil.

Bundeswehr stockt Plätze für die Grundausbildung deutlich auf

Die Bundeswehr bietet künftig mehr Ausbildungsplätze an und hofft auf Zulauf. Ab Montag sollen die ersten Fragebögen zum Wehrdienst bei jungen Menschen des Jahrgangs 2008 ankommen. Nächster Schritt kann die Musterung sein.

News: Amerikaner gegen Deutsche, Nato gegen Nato?

Trumps Griff nach Grönland vernichtet weitere Sicherheiten. Und in Deutschland ist eine Debatte darüber entbrannt, ob sich die Leute zu oft krankschreiben lassen. Das ist die Lage am Sonntag.

Krankschreibung: Kassenärzte-Chef springt Friedrich Friedrich Merz bei

»Merz hat völlig recht«: Wie der Kanzler beklagt auch Kassenärzte-Chef Gassen einen zu hohen Krankenstand in Deutschland. Vor allem die telefonische Krankschreibung hält er für unnötig.

Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga beschimpft Markus Söder als „Hurensohn“

Luis Bobga macht da weiter, wo Jette Nietzard aufgehört hat. Der neue Co-Chef der Grünen Jugend hat in einem Instagram-Video eine Haftbefehl-Imitation abgeliefert: Als der »Hurensohn« rappt, ist der bayerische Ministerpräsident zu sehen.

SPD: Rasha Nasr hadert mit ihrer Zustimmung zu umstrittenen Asylgesetzen

Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kämpfte einst für ein humanes Asylrecht. Nun stimmt sie Gesetzen zu, die sie falsch findet. Und fragt sich, wie lange sie die schwarz-rote Koalition ertragen kann.

Donald Trump und Wladimir Putin als letzte Verirrung des 20. Jahrhunderts

Es kann vorkommen, dass das Gefühl der Krise übermächtig wird. Trost findet, wer das Buch eines italienischen Kommunisten zurate zieht – und die ARD meidet.

Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten: Die Schattenseiten der Justiz – SPIEGEL TV

Es sind vorwiegend die Verwaltungsgerichte, die sich in Deutschland vor Arbeit kaum noch retten können. Warum? Weil fast jeder Geflüchtete gegen einen negativen Asylbescheid und die damit verbundene Abschiebung klagt.

Demo in Leipzig: Linke Szene streitet über Nahost

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina spaltet die linke Szene in Deutschland seit Jahren. In Leipzig trafen die verschiedenen Lager nun aufeinander. Die Demos verliefen ruhig – bis auf eine Ausnahme.

Arbeitszeit: Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert Viertagewoche und Work-Life-Balance

Ein tolles Wochenende für den Kanzler: Er erhält ein Zehn-Kilo-Hefeteig-Backwerk und darf sich wiederholt über die vermeintlich fehlende Leistungsbereitschaft der Deutschen aufregen.

Jens Spahn will Paragraf zum Schutz von Politikern abschaffen

Erst im Jahr 2021 wurde Paragraf 188 erweitert – mit dem Ziel, besonders Lokalpolitiker vor Beleidigungen zu schützen. Stattdessen sei ein anderer Eindruck entstanden, findet Jens Spahn.

Michel Friedman spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus

»Ausnahmsweise mal rechtzeitig« solle sich der Staat gegen rechts wehren: Publizist Michel Friedman hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD geübt. Ein mögliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht zählt für ihn nicht.

AfD: Was wie ein Richtungsstreit aussieht, ist in Wahrheit Taktik

AfD-Politiker planen eine Veranstaltung mit einem bekannten Rechtsextremen. Kurz gibt es Aufregung, die Parteispitze schreitet ein. Dabei kommt ihr die Angelegenheit gelegen.

Friedrich Merz vs. Jens Spahn: Immer Ärger mit dem Personal

Die schwarz-rote Koalition ist angeschlagen, in der Union wird der Regierung eine »Prozessschwäche« bescheinigt, die nur mit einer Personalrochade zu lösen sei. Trifft es womöglich Fraktionschef Jens Spahn?

News: Bundeswehr auf Grönland, Friedrich Merz, Linke gegen Linke

Was die 15 Bundeswehrsoldaten auf Grönland bedeuten. Der Kanzler hat Personalprobleme. Und: In Leipzig gehen Linke gegen Linke auf die Straße. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Proteste in Iran: Münchner Sicherheitskonferenz lädt iranische Vertreter aus

Die Münchner Sicherheitskonferenz äußert sich sonst nicht zu ihrer Einladungspolitik. Wegen der äußersten Brutalität gegen Protestierende werden jedoch keine Vertreter Irans teilnehmen – dazu hatte auch die Bundesregierung geraten.

Friedrich Merz kritisiert hohen Krankenstand in Deutschland: »Wirklich notwendig?«

Der Bundeskanzler findet: Arbeitnehmer in Deutschland haben zu viele Krankheitstage. Bei einem Wahlkampfauftritt räsoniert er über eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die AOK widerspricht.

FAA: US-Behörde warnt Airlines vor Flügen über Mittel- und Südamerika

Fluggesellschaften sollen im Luftraum über mehreren Staaten vorsichtig sein, empfiehlt die US-Aufsichtsbehörde FAA. Als Grund werden Risiken potenzieller militärischer Aktivitäten genannt.

News des Tages: JD Vance kommt nicht zur Sicherheitskonferenz nach München, Elektroauto-Förderung, Kaffeespenden-Aktion in Berlin.

Der US-Vizepräsident JD Vance schwänzt wohl die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Bundesregierung verschiebt kurzfristig die Verkündung neuer Förderregeln für Elektroautos. Und Kai Wegner stoppt eine Spendenaktion für Obdachlose. Das ist die Lage am F…

Erbschaftsteuer: SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar kontert Kritik von Friedrich Merz

Der Kanzler stellte sich gegen die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer. Nun widerspricht SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar: Ein Großteil der Unternehmenserben müsse auch nach der von der SPD gewünschten Reform keinen Cent zahlen.

Berlin: Friedrich Merz trifft Syriens Präsidenten Ahmed al-Sharaa

Kommende Woche soll es in Berlin zu einem Treffen zwischen dem Bundeskanzler und dem syrischen Übergangspräsidenten kommen. Es dürfte auch um sogenannte Rückführungen gehen.

Brandenburg: SPD und CDU wollen über Koalition verhandeln

Die deutschlandweit einzige Koalition zwischen SPD und BSW ist in Brandenburg gescheitert. Jetzt wollen Sozialdemokraten und die CDU versuchen, eine Rot-Schwarze-Regierung zu bilden.

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin reagiert genervt auf Fragen nach Interessenkonflikten im Bundestags-Ausschuss

Gab es bei Katherina Reiche Interessenkonflikte wegen ihrer Teilnahme an einem VIP-Gipfel und der Förderung einer Firma? In einem Bundestagsausschuss muss die Ministerin Fragen beantworten. Sie reagiert teils genervt.

Nach Polterauftritt im Vorjahr – US-Vizepräsident Vance kommt diesmal nicht nach München

US-Vizepräsident JD Vance provozierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr die Europäer. Diesmal schaut er gar nicht erst vorbei. Er überlässt den Termin einem Kabinettskollegen.

Grönland: Deutschland hat wenig Spielraum. Es kann ihn aber klug nutzen – Kommentar

Die Bundeswehr entsendet 13 Soldaten nach Grönland. Das hat vor allem symbolischen Wert. Trotzdem lässt sich daran ablesen, wie Kanzler Merz wohl künftig mit den USA unter Präsident Trump umgehen will.