Kategorie: politik

ROM – Es wird ernst für Silvio Berlusconi. Die Gerichtsverhandlung gegen ihn soll am 6. April, 9.30 …

Im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hat sich ein Insasse aus dem Sudan vor einem Militärgeric…

Tunesische Flüchtlinge werden in ein Auffanglager auf Lampedusa geführt. Lampedusa/Kairo (dpa) – T…

Angesichts der wieder aufkeimenden Proteste im Iran hat die Führung in Teheran den Druck auf die Opp…

Rom (dpa) – Silvio Berlusconi regiert Italien mit zwei Unterbrechungen seit 1994. Knapp 40 Gesetze br…

Berlin – Wegen Fehlern in den Lohnsteuerbescheinigungen 2010 könnten Millionen Arbeitnehmer nach Exp…

Bahrain geht massiv gegen Regimegegner vor. Die Polizei treibt mit den Demonstranten ein „Katz-und-…

Eine Einigung im Konflikt um die Hartz-IV-Reform rückt näher. Sie hätten eine gute Grundlage geschaffen, um zügig zu einer Lösung zu kommen. Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Abend in Berlin nach einem Treffen …

Vor dem Landesverfassungsgericht in Münster hat NRW-Finanzminister Walter- Borjans (SPD) am Dienstag…

Die EU will die Truppe Frontex vor Lampedusa patrouillieren lassen. Dabei ist die Zahl der Flüchtlin…

Berlin. Die Bundeswehr will gezielt Geringqualifizierte anwerben, um die geplante Stärke der künftigen Berufsarmee von 185 000 Soldaten zu erreichen. Angesichts der demografischen Entwicklung müssten verstärkt „junge Menschen mit …

Der Militärrat in Ägypten hat die Macht, und er delegiert sie weiter – etwa an ein neues Komitee, das die Verfassungsänderungen ausarbeiten soll. Religiöse Parteien werden wohl bald wieder erlaubt sein, die Muslimbruderschaft steht …

Der Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, soll offenbar neuer Bundesbank-Präsident werden. Das berichten übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen. Auch die Koalitionspartner CSU und FDP hätten grundsätzlich …

Die Ministerpräsidenten der Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern haben eine neue Verha…

Sie wollte damit zeigen, dass die iranische Führung zwar die Opposition in den arabischen Ländern u…

Die Bundesregierung will mit mehr Hygiene-Kontrollen in Kliniken und Arztpraxen die Verbreitung von K…

Nach dem Sturz von Ägypten s Staatschef Husni Mubarak sollen die Vermögen führender Mitglieder sei…

Die Situation auf der italienischen Insel Lampedusa spitzt sich immer weiter zu. Nachdem mehr als 5000 Tunesier nach Italien flüchteten, rief Rom den Notstand aus. Die Regierung erhöhte außerdem das Militäraufgebot vor Ort und erbat …

Überfüllte Auffanglager und viele verzweifelte Menschen: Die Lage für die Flüchtlinge auf der Mit…

Die Organisation Pro Asyl hat Italiens Umgang mit Flüchtlingen aus Tunesien scharf kritisiert. Das Aufnahmelager auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sei viel zu spät geöffnet worden, sagte der Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp …

In Berlin beginnt am Dienstag ein Europäischer Polizeikongress. Zwei Tage lang beraten Experten ü…

Berlin – Die SPD hat die Absicht von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert, noch vor Rückkehr der “Gorch Fock“ der Mannschaft einen Besuch abzustatten. “Er sollte nicht schon wieder den Macher- Typ spielen, …

Berlin. Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform sollen heute wieder aufgenommen werden. Laut Medienberichten will zunächst ein kleiner Kreis von Länderchefs in einer vertraulichen Runde über «einen Korridor» für eine gemeinsame Lösung …

Tunis – Der Massenandrang von Flüchtlingen aus Tunesien versetzt Europa in Alarmbereitschaft. Die Ü…

Die Welle der Veränderungen in der arabischen Welt hat nun auch die Palästinensergebiete erreicht: …

Es sind meist Frauen, die ihren Vater, ihre Mutter oder andere Angehörige pflegen – oft eine Dauerbe…

In Tunesien ist Ben Ali, die Hassfigur der jungen Protestler, gestürzt – und trotzdem machen sich Ta…

Die Protestbewegung der arabischen Welt greift auf Iran über. Bei Straßenschlachten zwischen Demons…

US-Präsident Obama will das riesige US-Haushaltsloch mit „harten Entscheidungen“ stopfen. Republikanern geht er nicht weit genug. Zugleich will der Präsident in Bildung investieren – um die Zukunft des Landes zu sichern.

Wie viel Elend kann eine winzige Insel aufnehmen? Seit Tagen fliehen Tausende von Afrikanern nach Lam…

In Teheran versammeln sich zahlreiche Regierungsgegner zu einem Protestmarsch. Dabei kommt es zu Zusa…

Streiks und Beamtenproteste lösen derzeit in Ägypten die Tage der politischen Demonstrationen ab. T…

Viel zu spät ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit seinem Dialog-Konzept zum geplanten…

Diese beiden Damen standen sich in den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform bisher unversöhnlich gegenüber. Jetzt haben sie ein Einlenken angedeutet. Verhandlungsführerinnen erwarten die Einigung Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen …

Insgesamt wurden die Grammys in diesem Jahr in 109 Sparten verliehen. Hier die wichtigsten Sieger. Alle Nominierten und alle Preisträger finden sich „The Suburbs“, Arcade Fire „Need you now“, Lady Antebellum „Need you now“, Lady Antebellum …

Anrechnung der Pflegezeit auf die Rente? Millionen Bürger pflegen ihre Angehörigen zuhause, ohne Ausbildung, unter unglaublichem Einsatz, oft über die Belastungsgrenze hinaus. Viele übernehmen die Aufgabe neben dem normalen Job, oft nimmt …

Berlin (dpa) – Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die enormen Belastungen von Millionen pflegenden Angehörigen mit zusätzlichen Kuren und neuen Versicherungsleistungen mindern.

Die Regierung Fajad war nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Trotzdem soll der bisherige Premi…

Der monatelange Streit um die Hartz-IV-Sätze wird nach Auffassung der beiden Verhandlungsführerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, in den kommenden Tagen gelöst. „Wir schaffen das …

Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak hat sich nach Informationen der Online-Ausgabe des Magazins „Stern“ ins Ausland abgesetzt. Mubarak habe den Badeort Scharm-el-Scheich verlassen und sei mit einer Maschine der privaten …

Erstmals war ein Volksentscheid in Berlin erfolgreich. 27,5 Prozent aller Stimmberechtigten forderten eine vollständige Offenlegung der Berliner Wasserverträge – zugleich eine Schlappe für den rot-roten Senat des Regierenden Bürgermeisters …

Hunderttausende Italienerinnen haben angesichts der Callgirl-Affäre um ihren Regierungschef Silvio Berlusconi gegen ein sexistisches Frauenbild in der Gesellschaft protestiert. „Lasst uns die Würde der Frauen verteidigen“, hieß es bei …

Wo steckt der gestürzte Präsident? Das Rätselraten um den Aufenthaltsort des gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak geht weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate wiesen Medienberichte zurück, wonach Mubarak von ihnen aufgenommen …

SPD und Grüne begrüßen Pläne von Verteidigungsminister Guttenberg …

LAMPEDUSA. Der Exodus der Bootsflüchtlinge aus Tunesien nach Italien geht unvermindert weiter. Anges…

Die Marine-Untersuchungskommission zu den Vorkommnissen auf der „Gorch Fock“ soll ihren Abschlussbericht bis zum Monatsende vorlegen. Dieser werde sich in erster Linie auf Vorwürfe zu internen Vorgängen auf dem Segelschiff beziehen, die …

Die linksgerichteten FARC-Rebellen in Kolumbien haben am Sonntag erneut eine Geisel freigelassen. Der im Dezember 2010 verschleppte Polizist Carlos Alberto Ocampo Perez sei von den Rebellen an eine Vermittlermission übergeben worden, teilte …

Gerade war man noch damit beschäftigt zu verfolgen, was in Tunesien für den schnellen Erfolg der Ge…

Dresden erinnert heute an seine Zerstörung im Zweiten Weltkrieg. Neben einer Kranzniederlegung sind …

Mehr als 100.000 Frauen sind am Sonntag in ganz Italien gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi au…