Kategorie: politik

Europa kämpft gegen Pekings Billigware. Putin gibt sich ein wenig zerknirscht. Und: Die Woche der Reformen beginnt. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Im Rentenstreit verschärft sich auch der Konflikt in den Reihen von CDU und CSU. JU-Chef Johannes Winkel hält Markus Söder indirekt mangelnden Reformwillen vor – mit einer Anspielung auf dessen Äußeres.

Der Einsatz von KI in Texten und Reden verändert die politische Kommunikation dramatisch. Eine Anfrage des SPIEGEL in Kanzleramt und Ministerien zeigt: Jedes Haus legt die Regeln anders aus.

Für den Umgang mit dem Fall Gelbhaar mussten die Grünen heftige Kritik einstecken. Nun hat die Partei ihre internen Richtlinien überarbeitet.

In der EU wird schon länger eine Digitalsteuer diskutiert. Donald Trump kündigt Gegenmaßnahmen an. Lassen sich die Europäer jetzt einschüchtern?

Genussgifte teurer und damit unerschwinglich für junge Leute machen: Auf diese Strategie setzt die Kassenärztliche Bundesvereinigung. 20 Euro für eine Schachtel Zigaretten soll die neue Schmerzgrenze sein.

Die größte Gefahr droht vom struckschen Gesetz. Die Regierungsfraktionen sollten es mit Bedacht anwenden. Das ist die Lage am Sonntag.

Die Leute telefonieren lautstark im Zug, halten sich nicht an Tempolimits oder parken in der zweiten Reihe. Warum scheitern so viele Menschen daran, elementare Regeln des Miteinanders zu begreifen?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir spricht im SPIEGEL-Gespräch über den Aufstieg der AfD und sagt, wie er sie bekämpfen will.

Beim Interview trägt Cem Özdemir Anzug und Gesundheitsschuhe mit Barfußgefühl: Hier spricht der einzige grüne Ministerpräsident über ein mögliches AfD-Verbot und die internen Richtungskämpfe in seiner Partei.

Joachim Gauck fordert von der schwarz-roten Regierung mehr Mut – und Reformen. Der Alt-Bundespräsident sagt: »Dieses administrative Vor-sich-hin-Regieren zerstört Vertrauen.«

Die Rentenkommission empfiehlt, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält das für ungerecht: Menschen hätten völlig andere Arbeitsbiografien.

»Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten«: Hans Georg Maaßen war einst Chef des Inlandsgeheimdiensts und CDU-Mitglied. Heute spricht er bei AfD-Veranstaltungen – und droht ehemaligen Kollegen.

Neue Kampfhandlungen an der Straße von Hormus. Es gibt Streit über die Digitalsteuer – und eine gefährliche Hitzewelle. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Wodka, Whisky und Sekt sollen teurer werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant jedoch offenbar nur einen moderaten Anstieg der Steuer auf Alkoholika – und möchte ein Getränk davon ausnehmen.

Familienministerin Prien plant eine eigenwillige Elterngeldreform. Volkswagen will bis zu 100.000 Arbeitsplätze abbauen. Und in Istanbul ist das Urteil im Prozess um eine vergiftete Hamburger Familie gefallen. Das ist die Lage am Freitagabend.

Der Eichenprozessionsspinner wird in immer mehr Gebieten zum Gesundheitsproblem. Doch Gift wird bislang zur Bekämpfung nur selten eingesetzt. Dabei wäre das laut Einschätzung des Umweltministeriums rechtlich durchaus vertretbar.

Die AfD spricht von einer »großen Bereicherung«: Ein bisheriger Unionsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern will in die Fraktion der extremen Rechten. Er führt politische Gründe an, in der CDU spricht man von Rache.

KNDS produziert Panzer wie den Leopard 2. Nun steigt die Bundesregierung bei dem Rüstungskonzern ein. Der Haushaltsausschuss hat den Erwerb eines Aktienpakets von 40 Prozent genehmigt.

Wollen sich Eltern künftig noch die maximale Bezugsdauer sichern, müssen sie die Erziehungszeiten untereinander gleichberechtigter aufteilen. Ministerin Karin Prien will so Geld sparen – und die Väter fordern.

Die Ukraine braucht Soldaten im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg. Die EU-Kommission schlägt nun eine Einschränkung bei der vereinfachten Aufnahme von wehrfähigen Flüchtlingen vor.

Miese Stimmung war gestern: Der Rentenkompromiss der schwarz-roten Koalition macht Lust auf mehr Reformen. Jetzt kommt es auf den Kanzler an.

Am Ende des Jahres ist Schluss für die Unifil-Mission. Die Bundeswehr unterstützt den internationalen Einsatz, indem sie im Mittelmeer gegen Waffenschmuggel an die Hisbollah vorgeht. Die Truppe wird nun systematisch reduziert.

Der US-Vize zieht einen Vergleich zwischen Ex-Präsident Nixon und seinem Chef, der für Aufsehen sorgt: Den einen habe der »Deep State« zu Fall gebracht, bei dem anderen sei es versucht worden.

Die AfD veranstaltet einen Kongress, ausgerechnet zum Thema Demokratie. Cem Özdemir macht sich wegen der AfD Sorgen um die Demokratie. Und die Gesundheitsministerin ist schnell – viel mehr aber auch nicht. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Das Ende des größten Rüstungsvorhabens der Marine zeigt die massiven Probleme bei der Beschaffung. Verteidigungsminister Boris Pistorius muss die Aufrüstung der Bundeswehr endlich zur Chefsache machen.

»Wer bestellt, bezahlt«: Diesem Grundsatz entsprechend forderten die Länder vom Bund eine neue Regelung, um die Kommunen bei bestimmten Gesetzen finanziell zu entlasten. Und hatten Erfolg.

»Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu verteidigen, ist unsere Pflicht«: Ein neues Gutachten belebt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Reaktionen.

Die Haushälter des Bundestags stimmen am Freitag über den Einstieg des Staates beim Panzerhersteller KNDS ab. Die Milliardensumme, die dafür fällig wird, dürfte nach SPIEGEL-Informationen für Diskussionen sorgen.

Die AfD ist laut einem neuen Rechtsgutachten verfassungswidrig. Ein Doppel-Erdbeben erschüttert Venezuela. Und der weibliche Überraschungsstar dieser WM leitet heute Abend das deutsche Spiel gegen Ecuador. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

»Berühmtheit ist eine Währung«, sagt Clueso, einer der populärsten deutschen Musiker. Und politisch so engagiert wie nur wenige. Beim Hurricane-Festival spricht er über Haltung – und verrät, wie sein neuer Song klingt.

Sollte die Union ihr Verhältnis zur Linkspartei entspannen, wie es Daniel Günther und Co. vorgeschlagen haben? Seit letztem Wochenende fällt die Antwort noch klarer aus.

Der neue Linkenchef Luigi Pantisano will mit seiner Migrationsgeschichte verfangen – eckt aber vor allem mit radikalen Sprüchen an. Der Parteijugend ist er dennoch zu zahm.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reist als erste deutsche Spitzenpolitikerin zu einem WM-Spiel in die USA. Sie sagt einen Sieg gegen Ecuador voraus, mit allen Details. Und was ist mit Trump?

Schon länger diskutieren wir in der Redaktion, wie stark wir uns bei unseren Texten von der künstlichen Intelligenz helfen lassen. Nun ist eine wichtige Entscheidung gefallen.

Nina Warken muss 18 Milliarden Euro bei Kliniken, Ärzten und Pharma einsparen. Damit verärgert die CDU-Ministerin mächtige Lobbygruppen. Darauf scheint sie stolz zu sein, doch Kritiker sehen sie auf einem gefährlichen Irrweg.

Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL, das Verfahren nun endlich anzugehen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat untersucht, wie gefährlich die AfD ist. Ihr Befund: Die Partei sei verfassungswidrig – und könnte verboten werden.

Bei »Dialog Retreats« treffen sich VIPs, um ungestört zu diskutieren. Immer wieder dabei: Jens Spahn. SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass dahinter ein Netzwerk steht, das vom Namen des prominenten Gründers zehrt.

Kanzler Merz ist verzaubert vom Spiel seiner Mannschaft, die Linke stolpert in die Regierungsunfähigkeit und der Bundestag debattiert über Organspenden. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Bei der Rente ist der Koalition gelungen, was ihr kaum einer zugetraut hat: ein Kompromiss. Und der wird auch noch von fast allen gelobt. »Es muss schnell gehen«, fordert nun Kanzler Merz. Doch es gibt einen Haken.

Das Verteidigungsministerium meldet positive Zahlen zum Start des neuen freiwilligen Wehrdienstes. Rund 96 Prozent der Männer hätten auf den Fragebogen der Bundeswehr reagiert. Den übrigen drohen Sanktionen.

Der Kanzler und seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen wollen verhindern, dass der kommende Nato-Gipfel im Chaos endet. Also geben sie sich stark und geeint. Doch die Inszenierung hat Risse.

Sönke Neitzel sprach 2025 vom »letzten Sommer in Frieden«, heute ist er optimistischer. Doch im SPIEGEL-Talk mahnt der Militärhistoriker: Ohne mehr Ukrainehilfe und eine klare Europa-Strategie bleibt die Lage gefährlich.

Auf einem Foto streckt Martin Reichardt einen Arm nach oben. Union und Grüne fordern seinen Rücktritt. Der sachsen-anhaltische AfD-Chef weist Hitlergruß-Vorwürfe zurück.

Nach einem Ausfall wegen Funkstille rollen die Züge wieder. Merz muss sich fragen lassen, ob er die Rente rettet, aber das Klima schrottet. Und Elon Musk ist nur noch Milliardär. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Linkenchef Pantisano hat sich für seinen Faschisten-Vergleich bei der CDU entschuldigt. Merz sieht trotzdem keine Zukunft für eine Zusammenarbeit der beiden Parteien.

Manuela Schwesig grenzt sich deutlich von der schwarz-roten Koalition ab, zuletzt beim Thema Rente. Dahinter steht eine riskante Strategie. Aber die Ministerpräsidentin könnte damit Erfolg haben.

Der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen gibt der »Jungen Freiheit« ein Interview – und sorgt damit in seiner Partei für Aufregung. Dabei dürfte sich kaum ein Liberaler über die Aktion wundern.

Im Skandal um mögliche illegale Einflussnahme Katars ist gegen den griechischen Politiker Dimitris Avramopoulos ein Haftbefehl gestellt worden. Er streitet jegliche Verwicklungen ab – und fordert selbst die Aufhebung seiner Immunität