Kategorie: politik

Tod von Hubert Aiwanger: »Bayern verliert einen leidenschaftlichen Politiker«

Ein Vollblutpolitiker mit Ecken und Kanten: Nach dem plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger trauern Politikerinnen und Politiker über Parteigrenzen hinweg um Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsidenten.

Hubert Aiwanger ist tot

Der Chef der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist tot. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde er in einem Berliner Hotel aufgefunden. Er wurde 55 Jahre alt.

Deutschland erhöht humanitäre Hilfe für Jemen

Die Huthis greifen die Bevölkerung im Jemen und in Saudi-Arabien an. Die Bundesregierung will finanziell stärker unterstützen. Außenminister Wadephul richtet dabei auch eine klare Forderung an die Rebellen.

Midterms: »Donald Trump kann jetzt gefährlich werden« – SPIEGEL-Spitzengespräch

Hier diskutieren Ex-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg, die frühere Botschafterin Emily Haber und Amerika-Expertin Sandra Navidi über die neuen Hoffnungsträger der Demokraten, den schmutzigen Wahlkampf und eine Botschaft des US-Präsidenten.

Dorothee Bär: Wechseljahre? Endometriose? Das ist keine Privatsache, sagt die Forschungsministerin

Frauengesundheit geht den Staat nichts an? Forschungsministerin Dorothee Bär widerspricht. Von Arbeitgebern wünscht sie sich mehr Unterstützung für Mitarbeiterinnen.

Ilse Aigner: Erste CDU-Ministerpräsidenten sprechen sich für CSU-Politikerin als Bundespräsidentin aus

Kanzler Friedrich Merz will eine Frau als Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mehrere Ministerpräsidenten unterstützen nun Ilse Aigner öffentlich.

Friedrich Merz reist nicht zur Klimakonferenz: Grüne kritisieren Kanzler als »Enttäuschung in Sachen Klimaschutz«

Bundeskanzler Friedrich Merz wird nicht zur Klimakonferenz in die Türkei reisen. Die Grünenfraktionschefin Katharina Dröge spricht von einem »verheerenden Signal für die Welt«. Kritik kommt auch von Luisa Neubauer.

News des Tages: US-Demokraten, Trumps Niederlage, Janosch ist tot

Die US-Demokraten feiern ihren Sieg – und stehen vor einer harten Probe. Trump verliert die Wahl an der Tankstelle. Deutschland trauert um den Schöpfer der Tigerente. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Midterms 2026 – deutsche Reaktionen: Johann Wadephul hofft auf neue Kongress-Initiativen für Ukrainehilfen

Deutsche Regierungsvertreter blicken angesichts der Midterms vorsichtig optimistisch auf die transatlantischen Beziehungen. Bei der Analyse des US-Wahlergebnisses gehen hierzulande aber die Meinungen auseinander.

Berlin: Lars Klingbeil fordert Ausschluss antisemitischer Linken-Politiker

Wegen antisemitischer Positionen und Clankontakten in Teilen der eigenen Partei steht die Berliner Linke massiv in der Kritik. Nun meldet sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil zu Wort.

Midterms in den USA: Deutsche Politiker warnen vor zu großer Erleichterung nach Sieg der Demokraten

Donald Trumps US-Republikaner gehen bei den Midterms unter – wird jetzt alles wieder leichter für Europa im Umgang mit Washington? Hierzulande reagieren Politiker zwar hoffnungsvoll auf die Wahl. Doch die Zweifel bleiben.

Migration: Knapp 40 Prozent der Menschen im Chancen-Aufenthalt bleiben dauerhaft

Mit einer Art Aufenthalt auf Probe wollte die Ampelregierung die Aussicht auf Bleiberecht ändern. Mehr als einem Drittel der Geflüchteten ist das gelungen.

Audi: Warum ich den 140.000-Euro-Q9 nicht einmal geschenkt will

Mit dem Onlinekonfigurator von Audi habe ich mir mein Luxus-SUV zusammengebaut. Am Ende bleibt nur eine Erkenntnis: Die deutsche Autoindustrie hat mit Donald Trump mehr gemein, als ihr lieb ist.

News: Midterms in den USA, Rechter NSU-Terror, Brückentage 2027

Die Demokraten feiern Siege bei den Zwischenwahlen. Vor 15 Jahren endete der NSU-Terror – aber nicht die Gefahr von rechts. Und wer jetzt schon plant, kann nächstes Jahr mehr freie Tage herausholen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Linkenchefin Ines Schwerdtner bei Markus Lanz: Streit über Vanessa Emde

Schlagabtausch in der Talkshow von Markus Lanz: Die Linkenvorsitzende Ines Schwerdtner nennt den SPIEGEL-Titel »infam« und gibt sich im Fall Vanessa Emde abwartend. Warum eigentlich?

Berlin: SPD und Grüne lassen CDU nach Sondierungsangebot abblitzen

Die Berliner SPD und Grünen sind längst in Koalitionsverhandlungen mit der Linken, und doch drängt CDU-Landeschef Stefan Evers auf Sondierungen mit den Parteien. Trotz deren Ablehnung bleibe »die Hand ausgestreckt«.

AfD-Leak: Das sind bislang die wichtigsten fünf Erkenntnisse

Es geht um Geld, Russland oder Verbindungen ins rechtsextreme Milieu: Noch laufen die Recherchen zu dem gigantischen AfD-Leak. Doch schon jetzt liefern die Daten einen ungefilterten Einblick in das Innenleben der Partei. Die Zwischenbilanz.

Die Linke in Berlin: Zwischen Klassenkampf, Israelhass und Terror-Sympathien – SPIEGEL TV

Eine Partei, in der sich der eine oder andere Israelhasser und Terrorsympathisant tummelt, möchte die deutsche Hauptstadt regieren. Wie in den vergangenen Tagen bei der Linken um die Macht gekämpft wurde.

Friedrich Merz: Der Kanzler hat drei Ukraine-Botschaften, eine davon an Trump

Mehr denn je wirbt Friedrich Merz um Rückhalt bei der deutschen Bevölkerung für die Unterstützung der Ukraine. Er will die anderen Europäer stärker in die Pflicht nehmen. Und auch US-Präsident Trump.

Cem Özdemir berichtet über eigene Angst als Politiker

Grünenpolitiker Cem Özdemir berichtet von beängstigenden Momenten, die er als Politiker erlebt hat. Auch um seine Kinder hatte er Angst.

News des Tages: Midterms in den USA, Selenskyj in Berlin, Halloween-Horror

In den USA wackelt Trumps Mehrheit im Kongress. Der Kanzler ringt um Einfluss in der Ukraine-Diplomatie. Und: Wer steckt hinter den gefährlichen Halloween-Süßigkeiten? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Vanessa Emde: Linke in Berlin vertagt erneut Entscheidung im Fall der umstrittenen Abgeordneten

Die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde ist zur Belastung für die rot-grün-rote Koalitionsbildung in Berlin geworden. Sie provozierte auch ihre Parteifreunde. Doch Konsequenzen hat das bislang kaum.

Ukraine-Krieg: Friedrich Merz fordert USA auf, Wolodymyr Selenskyj zu G20-Gipfel mit Putin einzuladen

US-Präsident Donald Trump hat Wladimir Putin zum Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer nach Miami eingeladen. Unklar ist, ob der Kremlchef kommt. Kanzler Merz hat konkrete Erwartungen an die Gästeliste.

Gerhard Schröder: Neues SPD-Verfahren gegen Ex-Kanzler beantragt

Ex-Kanzler Schröder ist für seine Freundschaft zu Kremlchef Putin bekannt. Nach Beginn des Ukrainekriegs drängten daher mehrere SPD-Genossen auf ein Parteiverfahren – erfolglos. Nun gibt es einen neuen Anlass.

Grünenchefin Franziska Brantner erhielt Apple-Warnung vor möglichem Hack

Mehrere Bundestagsabgeordnete bekamen vorige Woche von Apple die beunruhigende Nachricht, dass ihr Handy gehackt worden sein könnte. Eine von ihnen ist nach SPIEGEL-Informationen die Parteivorsitzende der Grünen.

Friedrich Merz empfängt Wolodymyr Selenskyj in Berlin

Eine Woche vor Beginn der Dreiergespräche zwischen Kyjiw, Moskau und Washington ist der ukrainische Präsident nach Berlin gereist. Selenskyj will mit Kanzler Merz über Deutschlands Rolle bei den Friedensgesprächen reden.

US-Nationalgarde in Memphis: Bodycam-Video zeigt Einsatz nach tödlichen Schüssen

US-Präsident Trump hatte Soldaten in mehrere von Demokraten regierte Städte entsandt. Jetzt veröffentlichte Aufnahmen zeigen, wie Soldaten der Nationalgarde in Mephis ihre Waffen auf einen bereits sterbenden Mann richten.

Deutschland: Große Mehrheit zeigt Verständnis für »Gen Z regelt«-Jugendproteste

Bessere Bildung, keine Wehrpflicht, mehr Klimaschutz – doch die öffentliche Debatte konzentrierte sich auf die Krawalle nach den Gen-Z-Protesten. Laut einer Umfrage unterstützt allerdings eine Mehrheit die Anliegen der Jugend.

Wiedergutmachungs-Einbürgerung: Immer mehr Israelis wollen Deutsche werden

Die Wiedergutmachungs-Einbürgerung ermöglicht Nachfahren von NS-Opfern die deutsche Staatsbürgerschaft. Vor allem Israelis mit deutschen Wurzeln nutzen verstärkt das Angebot – seit 2023 mit großem Andrang.

News: Midterms in den USA, Merz bei CDU-Kreisvorsitzenden, Interview mit Hanning-Verteidiger

In den USA entscheidet sich der Kurs der ausgehenden Ära Trump. Von ihrer Konferenz in Berlin können die CDU-Kreisvorsitzenden daheim stolz berichten. Und hat August Hanning womöglich gar keine Geheimnisse verraten? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Friedrich Merz bei CDU-Kreisvorsitzenden: 120 Minuten Basis streicheln

Friedrich Merz hat sich den CDU-Kreisvorsitzenden gestellt, ein heikler Termin. Die Kreischefs klagen über den Imageschaden durch die Unbeliebtheit des Kanzlers. Und warnen vor einem »blauen Wunder«.

Norbert Röttgen widerspricht Alexander Dobrindt bei »Chaoten aus migrantischem Milieu«

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Röttgen hat nach den Ausschreitungen am Wochenende einen differenzierteren Blick auf mutmaßliche Täter gefordert. Damit grenzt er sich klar von CSU-Innenminister Dobrindt ab.

Friedrich Merz legt sich fest: Das nächste Staatsoberhaupt soll eine Frau sein

Lange positionierte sich der Kanzler nicht klar. Nun sagte Friedrich Merz in einer internen Sitzung, die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier solle eine Frau übernehmen.

News des Tages: Krawalle nach Demos, Friedrich Merz trifft CDU-Kreisvorsitzende, Karl Bushby kehrt heim

Karl Bushbys Heimweg endet nach mehr als 50.000 Kilometern. Die Union nimmt nach den Krawallen vom Wochenende »migrantische Milieus« ins Visier. Und der Kanzler stellt sich der enttäuschten CDU-Basis. Das ist die Lage am Montagabend.

Waldemar Hartmann empört mit rassistischem Elif-Eralp-Tweet

Seit einiger Zeit säuselt der ehemalige Sportmoderator Waldemar Hartmann rechte Takes ins Mikrofon von Julian Reichelt. Bei X hat er sich jetzt rassistisch zur Berliner Linkenspitzenkandidatin geäußert.

Angriffe auf iPhones: Apple schickte Spionagewarnung an Teilnehmer von Merz‘ Asienreise

Weil sie möglicherweise Ziel einer Attacke mit Spähsoftware waren, warnte Apple Bundestagsabgeordnete und Teilnehmer der Asienreise des Bundeskanzlers. Die Angriffsmethode lässt den Betroffenen praktisch keine Chance.

Friedrich Merz droht Randalierern mit der »Härte des Gesetzes«

Kanzler Merz zeigt Verständnis für die »jungen Leute«, warnt jedoch, Demos für Ausschreitungen zu nutzen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert derweil Minister Pistorius – weil er den Begriff »migrantische Milieus« ablehnt.

Angela Merkel soll Bundespräsident mit wählen

Aus den Ländern dürfen die Parteien bestimmen, wer in der Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt wählt. Für die CDU kommt im Januar unter anderem Ex-Kanzlerin Merkel, allerdings dank einer Nominierungshilfe.

AfD: Früher zog Alice Weidel über Björn Höcke her, heute hofiert sie ihn

AfD-Spitzenpolitiker rechneten in internen Schreiben mit Björn Höcke ab. Auch Alice Weidel wollte ihn stoppen. Heute nennt sie Höcke einen »sehr, sehr guten Politiker«. Gehackte Schreiben zeigen den Rechtsruck der Partei.

Karin Prien macht »migrantisches Milieu« für Krawalle nach Gen-Z-Protest mitverantwortlich

Nach den mehrheitlich friedlichen Jugendprotesten kam es in einigen Städten zu Unruhen. Bildungsministerin Prien will nun migrantische Jugendliche besser integrieren. Kabinettskollege Pistorius hält die Debatte für zu einseitig.

Bärbel Bas: SPD-Politikerin beklagt mangelnde Menschlichkeit in der Politik – auch in ihrer eigenen Partei

Nach einem Trauerfall zog sich Bärbel Bas als Arbeitsministerin und SPD-Chefin zurück. Nun spricht sie erstmals über den Rücktritt – und wie sehr sie sich im Politbetrieb allein gefühlt hat.

Friedrich Merz wird von CDU-Kreisvorsitzenden scharf für schwache Führungsrolle kritisiert

Für zwei Tage lang kommen die CDU-Kreisvorsitzende in Berlin zusammen – auch, um mit Parteichef Merz zu diskutieren. Der Unmut ist groß.

News: Linke, Grüne und SPD verhandeln über Koalition, Warnstreiks der IG Metall, Digitalgipfel der Bundesregierung

Linke, Grüne und SPD beginnen ihre Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die IG Metall ruft zu Warnstreiks auf. Und die Bundesregierung will bei der KI mitmischen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Frankfurt und Hessen: Innenminister stellt neue Jugendproteste infrage

Für den 20. November sind neue Demos junger Menschen geplant. Ob diese auch in Frankfurt stattfinden können, lässt der hessische Innenminister offen. Roman Poseck sagt: »Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff.«

BSI warnt: Mögliche Spähsoftware auf iPhones von Politikern

Das BSI hat Politiker vor möglicher Spähsoftware auf ihren iPhones alarmiert. Digitalminister Wildberger bestätigt den Hinweis, lässt aber offen, wer hinter den Angriffen stecken könnte.

Boris Pistorius und die Linke: Rot-Grün-Rot in Berlin? Der beliebteste SPD-Minister ist dagegen

Zahlreiche prominente Ex-Minister aus den Reihen der SPD warnen vor einem Bündnis mit der Linken in Berlin, darunter Sigmar Gabriel und Karl Lauterbach. Nun schließt sich der beliebteste SPD-Bundesminister dagegen.

Angela Merkel: Mendelssohn-Preis – Altkanzlerin warnt vor Populisten

Angela Merkel warnt vor Populisten, die die Gesellschaft spalten. Bei der Verleihung des Mendelssohn-Preises in Leipzig erinnert die ehemalige Bundeskanzlerin daran, wer das Volk ist: alle deutschen Staatsbürger.

Berlin: Koalitionsgespräche von Linken, SPD und Grünen können starten, doch es gibt eine Hürde

Der Linken-Parteitag machte den Weg frei, am Montag sollen die Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen beginnen. Am Ende wird es vor allem auf ein Votum ankommen.

Frankfurt am Main: Nach »Gen Z regelt«-Demo zieht der hessische Innenminister Bilanz

Verletzte Polizisten, geplünderte Geschäfte: Als die »Gen Z regelt«-Demos endeten, spitzte sich die Lage in Frankfurt zu. Nun räumt die Stadt auf – und die Diskussion über die Randalierer beginnt.

Bundeswehr: Neue Kampfhubschrauber bleiben vorerst ohne Bewaffnung

Boris Pistorius will die Truppe im Rekordtempo aufrüsten – mit Waffensystemen, die es schon auf dem Markt gibt und die nicht langwierig entwickelt werden müssen. Bei einem der ersten Vorzeigeprojekte ging der Plan nach SPIEGEL-Informationen nicht auf.