Pflegende Angehörige müssen doch keine Kürzung ihrer Rentenbeiträge befürchten. Diese Ankündigung vom neuen Gesundheitsminister Linnemann stößt auf Zustimmung in der Koalition. Aber wo soll nun gespart werden?
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kämpft in Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD – die liegt in Umfragen vorn. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.
Sahra Wagenknecht will einen anderen Umgang mit der AfD. Hier erklärt die BSW-Gründerin, warum sie sich trotzdem nicht als Steigbügelhalterin der Rechtsextremen sieht.
Die CDU tauscht ihren Spitzenkandidaten, die Linke setzt auf Klassenkampf-Populismus, alle liefern sich ein enges Rennen. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.
Zum Ende der Sommerpause wächst der Druck auf die Koalition: Der Mittelstandsverband BVMW verlangt von Kanzler Merz klare Führung, die SPD warnt vor neuen Grundsatzdebatten.
Die AfD gibt sich siegessicher. Die Koalition nestelt an ihrem Reformpaket. Der Kanzler wirbt um mehr Hilfe für die Ukraine. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Selten haben Demoskopen sich so verschätzt wie bei der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt. Wie zuverlässig die Umfragen sind und was das für die Wahlen im September bedeutet – die SPIEGEL-Datenanalyse.
Bei seinem Besuch in der Ukraine wagt sich Außenminister Johann Wadephul in die Nähe der Front. Dort erfährt er, wie die Menschen mit dem russischen Terror leben.
Der Streit über die Rücknahme von Asylbewerbern nach den Dublin-Regeln schwelt weiter. Italien weigert sich, Migranten aus Deutschland aufzunehmen. Nun legt Unionspolitiker Alexander Throm nach.
Als in Deutschland die Wälder brannten, war Friedrich Merz noch im Urlaub. Nun, frisch zurück, rügte er die Klimaleugner. Doch bei der anstehenden Kabinettsklausur konkurriert der Hitzeschutz mit einem anderen Großthema.
Die ehemalige Gesundheitsministerin Nina Warken wollte bei Renten von Pflegeangehörigen sparen. Ihr Nachfolger Carsten Linnemann kritisiert den Vorstoß nun als falsches Signal und will den Punkt korrigieren.
Wer steckt hinter dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen und dem Waffenlager nahe Berlin? Die Bundesregierung will sich dazu nicht äußern. Das ist die Lage am Sonntag.
Die Sommerpause endet und Kanzler Friedrich Merz legt eine Anpacker-Mentalität an den Tag: Bei den Gesetzgebungsverfahren wolle er Tempo sehen, sagte er der »Bild am Sonntag«. Und: Die Regierung wisse, was gut sei für das Land.
Der Kanzler wurde mit Buhrufen und Pfiffen empfangen: Friedrich Merz hat das Waldbrandgebiet in der Eifel besucht – und wendete sich an Leugner des Klimawandels.
Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner wehrt sich gegen Vorwürfe, die Milliarden für die Bundeswehr seien schlecht investiert. Hier sagt er, warum er glaubt, dass Panzer und bemannte Flugzeuge wichtig bleiben.
Der deutsche Außenminister redet zwar noch von möglichen Verhandlungen mit Russland. In Kyjiw wird aber eines nochmals drastisch klar: Um den Winter zu überstehen, braucht die Ukraine sehr viel mehr Hilfe bei der Luftverteidigung.
Nach dem Verlust des Doktortitels stellte sich Thüringens Regierungschef Voigt als CDU-Landeschef zur Wiederwahl. Den Stimmungstest hat er bestanden – doch die nächste Herausforderung steht schon bevor.
Die großen Ölkonzerne haben in der Irankrise ihre Profite verdoppelt. Der Bundesfinanzminister will diese Übergewinne besteuern. Gemeinsam mit fünf europäischen Kollegen plant er nach SPIEGEL-Informationen einen gemeinsamen Ansatz.
Friedrich Merz meldet sich zum Dienst. Innenminister Dobrindt meidet das R-Wort. Das Verteidigungsministerium wehrt sich gegen Kritik. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Präsidentensprecherin Karoline Leavitt verlässt das Weiße Haus und kehrt zu MAGA Inc. zurück. Der Super-PAC, der unbegrenzt Spenden für Donald Trump sammeln darf, gewinnt damit eine seiner engsten Vertrauten zurück.
Magdeburgs Bischof Gerhard Feige warnt vor einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Das Parteiprogramm widerspreche christlichen Werten. Zudem drohe wirtschaftlicher Schaden, wenn Menschen und Firmen das Land verlassen.
Die Bundesregierung will nach langem Zögern härter gegen Chinas aggressive Handelspolitik vorgehen. Doch ausgerechnet Wirtschaftsministerin Reiche bremst – ein Kritiker wirft ihr »Schattendiplomatie« vor.
Scheitert das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung in Karlsruhe? Juristen des Bundestags sehen diese Gefahr weiterhin, trotz aller Nachbesserungen.
Annalena Baerbock wird von den USA und Russland scharf kritisiert. Die Behörden sind besorgt wegen versteckter Waffen in einem Wald bei Berlin. Und der FC Bayern äußert sich zu Musialas Absencen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Mit Großmächten legte sich Annalena Baerbock schon als Außenministerin an. Warum haben sich die USA und Russland nun so auf die Präsidentin der Uno-Generalversammlung eingeschossen?
Trump, Putin und Xi zeigen, wie Machtpolitik heute funktioniert: mit Drohungen, Willkür und Gewalt. Und wie reagiert Deutschland? Antworten gibt’s im neuen SPIEGEL-Podcast. Hier geht’s zum Trailer.
Am Samstag wird Friedrich Merz den ersten Termin nach der Sommerpause wahrnehmen. Seine Kanzleramtschefin kommentiert derweil die miserablen Umfragewerte ihres Chefs.
Eine eigene Bundes-GmbH sollte den Mobilfunk-Flickenteppich im Land stopfen. Fünf Jahre nach ihrem Start funken gerade mal fünf der von ihr geförderten Masten. Der Rechnungshof sieht massives Sparpotenzial.
Annalena Baerbock will die Uno-Generalversammlung stärker in die Auswahl des nächsten Generalsekretärs einbinden. Bei Russland und den USA sorgt das für Irritationen. Die Folge: Persönliche Attacken gegen die Grüne.
In Sachsen-Anhalt steckt die CDU in der Klemme. In der SPD gibt es eine Hoffnungsträgerin. Und im Russischen Haus gehen vielleicht die Lichter aus. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Schwarz-Rot erörtert mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Drohnenangriffs von Leipzig. Nach SPIEGEL-Informationen gilt ein sogenanntes Kulturzentrum in der Hauptstadt nicht mehr als unantastbar.
Er rief den Notarzt und reichte Wasser: Weil sich ein Auto überschlagen hatte, wurde CDU-Politiker Manuel Hagel auf der A8 spontan zum Ersthelfer. Seine Personenschützer schlugen eine Scheibe ein, um die Fahrerin zu bergen.
Mit dem »E1«-Plan will Israel auf palästinensischem Gebiet neue Siedlungen bauen. Jetzt reagieren Berlin, Paris, London und Rom auf entsprechende Ausschreibungen. Sie drohen auch Bauunternehmern.
Ein AfD-Abgeordneter geht mit einem Baseballschläger auf einen 14-Jährigen los, die Partei distanziert sich nicht. Immer mehr Fälle zeigen, dass die AfD mit Gewalt gegen Gegner kein Problem hat. Manche Täter stellt sie sogar ein.
Bei einer AfD-Veranstaltung hat Uwe Steimle mit verbalen Ausfällen gegen Angela Merkel und Friedrich Merz auf sich aufmerksam gemacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, nun hat der Kabarettist vermeintlich zurückgezogen.
Es gibt Schlimmeres als einen vertrockneten Rasen. Einen vertrockneten Rasen, während der des Nachbarn grün ist, zum Beispiel. Hat der etwa gegossen?
Ein CDU-Bürgermeister spendet für die AfD und ruft zur Wahl der Rechtsextremisten auf. Nur ein Einzelfall?
Der CDU-Bürgermeister Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat die AfD mit 10.000 Euro finanziell unterstützt und zur Wahl der Partei aufgerufen. Die CDU kritisiert das Verhalten – und droht mit dem Parteiausschluss.
Die USA verweigerten jahrelang die Rückgabe der NSDAP-Kartei. Vier Cum-Ex-Beschuldigte müssen vor Gericht. Und Frauke Brosius-Gersdorf rechnet ab. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Sonderklassen für Kinder aus »fremden Kulturen«, strikte Lehrerneutralität und zentral verordnete Unterrichtsmaterialien: Das sind nur drei Forderungen aus dem AfD-Programm. Wie denken Lehrer und Schüler darüber?
Thüringens Landeschefin Katja Wolf grenzt sich weiter von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht ab. Mit ihrer Annäherung an die AfD habe sie »eine Grenze überschritten«, sagt Wolf in einem Interview mit der »Zeit«.
Die Sympathiewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz rutschen weiter ab. Auch am Rückhalt der Koalitionschefs in ihren Parteien haben die Wähler zunehmend Zweifel. Wenig Bewegung gibt es derweil in der Sonntagsfrage.
Undankbare Ossis, überhebliche Wessis: Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erleben alte Vorurteile ein Comeback. Das ist schädlich und unnötig.
Seit dem versuchten Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen trommelt Innenminister Dobrindt verstärkt für die Verteidigung gegen die Fluggeräte. Doch den Grünen gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
Österreich hält Lehren für den Umgang mit der AfD bereit. Bernie Sanders führt den Widerstand gegen KI-Datenzentren an. Und María Corina Machado spricht über ihre Flucht aus Venezuela. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Seinen Posten als Fraktionschef ist er bereits los. Nun gibt Jens Spahn bekannt, dass er auch nicht mehr für den CDU-Bezirksvorsitz in seiner Heimatregion kandidiert. Parteifreunde fordern unterdessen Konsequenzen aus der Debatte.
Die Schauspielerin Sandra Hüller und der TV-Star Bill Kaulitz stellen sich offen gegen die AfD – und ernten unverhohlenen Hass. Dabei sind ihre Worte wichtiger denn je.
Gezielte Sanktionen der EU gegen Israels rechtsextremen Sicherheitsminister waren bisher auch wegen der Position der Bundesregierung nicht denkbar. Die jüngsten Äußerungen des Politikers bringen offenbar Bewegung in die Sache.
Vor 25 Jahren outete sich der designierte Berliner Regierungschef Klaus Wowereit – nun kabbeln sich die Spitzenkandidaten von CDU und SPD um den historischen Satz des Sozialdemokraten. Ist das gut so?
Ein Gericht beschreibt die AfD in Niedersachsen als verfassungsfeindlich geprägt. Aber dürfen Arbeitgeber Angestellte entlassen, wenn sie für die Partei kandidieren? Ein Verein, der Hospize betreibt, ist davon überzeugt.