Kategorie: politik

News: Erbschaftsteuer und Donald Trumps Niederlage

Leistung muss sich wieder lohnen! Reich geboren werden dagegen nicht. Außerdem: der blasse Donald Trump. Das ist die Lage am Sonntag.

BSW-Spitze kritisiert Nominierung von Constantin Schreiber für die Bundesversammlung

Im BSW gibt es Zwist, weil der sächsische Landesverband den früheren »Tagesschau«-Sprecher Constantin Schreiber als Wahlmann für die Bundespräsidentenwahl nominiert hat. Schreiber will einen Kandidaten vorschlagen.

BSW-Spitze kritisiert Nominierung von Constantin Schreiber für die Bundesversammlung

Im BSW gibt es Zwist, weil der sächsische Landesverband den früheren »Tagesschau«-Sprecher Constantin Schreiber als Wahlmann für die Bundespräsidentenwahl nominiert hat. Schreiber will einen Kandidaten vorschlagen.

Berlin: Linke-Chefin hofft auf Einlenken von Vanessa Emde

Die Berliner Linken-Chefin Kerstin Wolter verteidigt die Aufforderung an die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde zum Mandatsverzicht. Ihr Verhalten beim Landesparteitag habe »das Fass zum Überlaufen gebracht«.

Claudia Roth: Jüdische Studierende verlangen Entschuldigung

Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth revidiert Aussagen zu Israel – und äußert sich zu Deutschlands historischer Schuld. Jüdinnen und Juden zeigen sich entsetzt, die Grünenpolitikerin spricht von Unterstellungen.

Bundespräsidenten-Nachfolge: Omid Nouripour kritisiert Verhalten von Friedrich Merz

Ilse Aigner stößt als mögliche Bundespräsidentin auf breiten Zuspruch – doch der Kanzler schweigt. Merz sei ein »wichtiges Personalverfahren entglitten«, heißt es von Grünenpolitiker Nouripour. Kritik kommt auch aus der CDU.

AfD-Verbot: Stefanie Hubig will E-Mails bei Prüfung für Antrag nutzen

Hunderttausende E-Mails und Dokumente aus der AfD kursieren im Netz. Liefert das Leak die entscheidenden Belege für ein Verbot der rechtsextremen Partei? Justizministerin Hubig will die Voraussetzungen nun abklären.

Neuköllner Linker Ahmed Abed vertrat mehrfach Terrorsymphatisanten Ibrahim vor Gericht

Ahmed Abed möchte in Berlin-Neukölln für die Linke ins Rathaus einziehen. Der Jurist vertrat nach SPIEGEL-Informationen mehrfach den Terrorsympathisanten Ibrahim vor Gericht, vor dem Elif Eralp sich fürchtet.

Boris Palmer wird zur Last für Cem Özdemir – Belästigungsvorwürfe gegen Tübingen-OB

Die Empörung in Tübingen und darüber hinaus ist groß: Oberbürgermeister Boris Palmer steht wegen Vorwürfen unter Druck, er habe eine Frau sexuell belästigt. Das hat auch Folgen für den grünen Ministerpräsidenten.

Bundeswehr: Personalbedarf kann laut Pistorius voraussichtlich auch ohne Wehrpflicht gedeckt werden

Mit rund 190.000 Soldaten und Soldatinnen hat die Bundeswehr Verteidigungsminister Pistorius zufolge den höchsten Personalstand seit 13 Jahren. Sollte sich der Kurs fortsetzen, müsse es keine Debatte über eine Wehrpflicht geben.

Pflegeversicherung braucht im November Extra-Geldspritze

Die Pflegekassen stehen finanziell akut unter Druck. Der Bund hat 2026 bereits ein Darlehen von 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Jetzt müssen weitere Mittel fließen.

Ilse Aigner: CSU-Politikerin soll erste Präsidentin der Bundesrepublik werden

Nach zwölf Männern und 78 Jahren: Die Bundesrepublik soll mit Ilse Aigner die erste Präsidentin bekommen. Wer ist die CSU-Frau, die Union und SPD an die Spitze wählen wollen?

Ilse Aigner und Friedrich Merz: Eine gute Kandidatin. Nur eben nicht seine

Friedrich Merz bestand auf dem Anspruch der CDU, die nächste Bundespräsidentin zu bestimmen. Am Ende haben andere für ihn entschieden.

Berlin: Linke fordert Vanessa Emde auf, Mandat zurückzugeben

Der Konflikt um Vanessa Emde erschwert die Koalitionsgespräche in Berlin. Nun hat die Partei sie gedrängt, ihren Posten aufzugeben – das Mandat sei keine »Ich-AG«. Hintergrund sind ihre Positionen zum Nahostkonflikt.

NRW-Heimatministerium: Zeuge über Machtmissbrauch – »Das halten Sie als Mensch kaum aus«

Eine Arbeitsatmosphäre voll »Angst und Schrecken«? Im Untersuchungsausschuss spricht der Kronzeuge zu den Vorwürfen gegen NRW-Ministerin Scharrenbach. Es geht um Einschüchterungen, Zwietracht – und gesundheitliche Folgen.

Berlin: Warum die SPD-Spitze auf ein Scheitern von Rot-Grün-Rot hofft

Die Berliner Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot werden zur Belastung für die SPD. In der Partei setzen viele auf einen Abbruch der Gespräche. Sie sehen die sozialdemokratischen Grundwerte in Gefahr.

Kenia: Sektenführer Paul Mackenzie zu 200 Jahren Haft verurteilt

Seinen Anhängern predigte Paul Mackenzie Leiden und Sterben seien der einzige Weg zu Jesus. Fast 200 Menschen starben, viele verhungerten, darunter auch Neugeborene und Kleinkinder. Reue zeigte er offenbar nicht.

News des Tages: Börsenbeben an der Wall Street, AfD-Hacker, Vanessa Emde droht Parteiausschluss

Der Demokratensieg bei den US-Zwischenwahlen verunsichert die Börsen. Die Spur der AfD-Hacker führt in eine berüchtigte Onlineszene. Die Berliner Linkenspitze will endlich Vanessa Emde loswerden. Das ist die Lage am Freitagabend.

llse Aigner: Die CSU-Politikerin soll Bundespräsidentin werden, so CDU-Kreise

Zuletzt sprachen sich immer mehr prominente CDU-Politiker für die CSU-Politikerin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin aus. Jetzt ist die Entscheidung offenbar gefallen. Aigner soll nach SPIEGEL-Informationen Kandidatin der Union werden.

Berlin – Linke: Gregor Gysi drängt auf Rausschmiss von Vanessa Emde – »antisemitisch und indiskutabel«

»Antisemitisch und indiskutabel«: Gregor Gysi erhöht den Druck auf die Berliner Parteiführung der Linken, die Neuköllner Abgeordnete aus der Partei zu schmeißen. Bislang wurde diese Entscheidung mehrfach vertagt.

MIgration: Warum das Wort »migrantisch« nicht taugt – Meinung

Kanzler Merz und sein Innenminister Dobrindt weigern sich, differenziert über Migration zu sprechen. Das macht lösungsorientierte Debatten fast unmöglich.

Staatskrise in Paraguay: Kongress nimmt Peñas Rücktritt nicht an und will Verfahren

Rund 60 Prozent der Erwachsenen haben in Paraguay ihr Geld der Ueno Bank anvertraut. Die ist jetzt pleite. Die Folge: Das Land stürzt in eine beispiellose politische Krise.

News: SPD-Promis gegen Rot-Grün-Rot, Pannen im Finanzministerium, Jugendproteste

Prominente SPD-Politiker wollen die rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt aufhalten. Dem Finanzministerium unter Lars Klingbeil unterlaufen auffällig viele Schnitzer. Und Europas Jugend ist wütend. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Stefan Evers (CDU): »Berlin zahlt für den Wahlsieg der Linken schon heute einen hohen Preis«

Stefan Evers hat mit seiner CDU die Wahl in Berlin verloren. Die Schuld gibt er »verführerischen« Versprechen der Linken. Hier sagt er, wie die Christdemokraten die Sehnsucht nach Vergesellschaftung stillen könnten.

Sexuelles Fehlverhalten: Bundeswehr gab in drei Jahren 724 Fälle an Justiz ab

In Hunderten Fällen sexueller Übergriffe aus den vergangenen Jahren hat die Bundeswehr Staatsanwaltschaften eingeschaltet. Nicht alle führten zu Verurteilungen: Rund die Hälfte der abgeschlossenen Verfahren wurde eingestellt.

Frankreich: 448 Festnahmen bei landesweiten Protesten

In Frankreich haben vorwiegend junge Menschen abermals für bessere Schulen und gegen Sozialkürzungen protestiert. Es kam zu Gewalt vonseiten der Demonstranten und der Polizei.

Bundestagsbeschluss: Schlachthöfe werden künftig mit Kameras überwacht

Tierquälerei-Skandale sind an deutschen Schlachthöfen keine Seltenheit. Der Bundestag hat größere Betriebe nun zur Videoüberwachung verpflichtet. So sollen mehr als 90 Prozent aller Schlachtungen erfasst werden.

Friedrich Merz entgleitet die Suche nach einer Bundespräsidentin

Der Kanzler verrät nicht, wen er für das Bundespräsidentenamt favorisiert. Doch CSU-Kandidatin Ilse Aigner bekommt so viel Unterstützung, dass Friedrich Merz sie kaum noch übergehen kann, ohne Schaden anzurichten.

News des Tages: Wann wird Ilse Aigner Bundespräsidentin-Kandidatin? Jürgen Klopps Kaderpolitik. Die 20 besten Bücher des Jahres

Die Ilse-Aigner-Fans werden auch in der CDU immer lauter. Jürgen Klopp holt Niclas Füllkrug zurück. Und: Wir präsentieren die besten Bücher des Jahres. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Hubert Aiwanger: Wie geht es nach dem Tod des Vizeregierungschefs in Bayern weiter?

Trauerbeflaggung an staatlichen Dienstgebäuden in Bayern, im Münchner Prinz-Carl-Palais soll ein Kondolenzbuch ausgelegt werden: Der Tod von Hubert Aiwanger erschüttert. Und er wirft politische Fragen auf.

Sexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr: Pistorius richtet Hilfs-Hotline für Soldatinnen ein

Bundeswehrangehörige sollen sich bei Fällen von sexualisiertem Fehlverhalten künftig an eine unabhängige Stelle wenden können. Grund sind nach SPIEGEL-Informationen dramatische Zahlen aus einer internen Umfrage.

Hubert Aiwanger: Keine Anzeichen für Fremdverschulden bei Tod

Der bayerische Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger ist nach dem vorläufigen Ergebnis der Obduktion ohne Fremdverschulden gestorben. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Berlin mit.

Bundeswehr: Christian Freuding wird neuer Generalinspekteur

Deutschlands Armee bekommt einen neuen ranghöchsten Soldaten: Auf Carsten Breuer folgt Christian Freuding. Der kommende Generalinspekteur der Bundeswehr koordinierte nach Russlands Überfall die Militärhilfe für die Ukraine.

Roberto Saviano: Anti-Mafia-Journalist fordert Linkenpolitikerin Elif Eralp auf, Namen zu nennen

Die Angst der Berliner Linkenpolitikerin Elif Eralp vor propalästinensischen Aktivisten machte weltweit Schlagzeilen. Ein italienischer Mafiaexperte fordert von ihr einen offensiveren Umgang.

Bundespräsidentin: Diese Promis können in der Bundesversammlung mitwählen

Wer übernimmt die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier? Darüber entscheidet die Bundesversammlung im Januar. Neben Politikern können auch andere Personen des öffentlichen Lebens als Wahlleute entsandt werden. Diese Namen werden diskutiert.

Claudia Roth revidiert Israel-Aussagen aus früherem SPIEGEL-Interview

In einem SPIEGEL-Interview wollte Claudia Roth 2024 nicht von »Genozid« und »Apartheid« im Gazastreifen und Westjordanland sprechen. In einem Podcast rückt die Grüne nun davon ab. Sie sei damals unter Druck gesetzt worden.

Bärbel Bas: Abschied von der Politik und eine Kultur der Gnadenlosigkeit

Bärbel Bas hat offen über ihre Trauer und ihre Kraftlosigkeit berichtet – und erntete dafür auch Spott. Der unbarmherzige Umgang mit Politikern könnte dazu führen, dass den Job bald keiner mehr machen will.

Britta Haßelmann: Grünenfraktionschefin nennt Bundespräsidentinnen-Kandidatinnenkür »unwürdig«

Viel deutet darauf hin, dass Ilse Aigner bei der Bundespräsidentenwahl für die Union ins Rennen geht. Vom Kanzler aber gibt es noch immer keine offene Unterstützung. Bei den Grünen sorgt das Prozedere für Ärger.

Rechtsextremismus: So rekrutieren rechtsextreme Jugendgruppen auf Instagram neue Mitglieder

Sie laden zum Sporttraining, hetzen gegen Migranten und Queere: Eine Datenauswertung zeigt, wie extrem rechte Jugendgruppen im Netz vorgehen, um neue Anhänger zu gewinnen. Davon dürfte auch die AfD profitieren.

Podcast zu US-Midterms: »Donald Trump kann jetzt gefährlich werden« – SPIEGEL-Spitzengespräch

Hier diskutieren Ex-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg, die frühere Botschafterin Emily Haber und Amerikaexpertin Sandra Navidi über die neuen Hoffnungsträger der Demokraten, den schmutzigen Wahlkampf und eine Botschaft des US-Präsidenten.

Bundespräsidentin: Jetzt bringt ausgerechnet Friedrich Merz eine Frau ins höchste Amt Deutschlands

Den CDU-Herrenclub gibt es so nicht mehr: Der Kanzler will nun nach 77 Jahren auch erstmals eine Frau an der Spitze des Staates. Wie es zu seiner historischen Entscheidung kommen konnte.

Hubert Aiwanger ist tot: Freie Wähler wollen Bundesparteitag auf 2027 verschieben

Die Freien Wähler stehen nach dem plötzlichen Tod ihres prominenten Parteichefs Hubert Aiwanger vor einer schwierigen Neuaufstellung. Ein ursprünglich für November angesetzter Parteitag soll nicht wie geplant stattfinden.

Bundespräsidenten-Nachfolge: Ilse Aigner wünscht sich Unterstützung der Grünen

Bundespräsidentin Ilse Aigner? Aus den Reihen von Union und SPD erhält die CSU-Politikerin viel Zuspruch. Sie selbst plädiert für ein breiteres Bündnis bei der Wahl des Staatsoberhaupts.

Berlin: SPD-Linke verteidigen Koalitionsgespräche mit Linken und Grünen

Mehrere SPD-Größen hatten sich zuletzt öffentlich gegen eine rot-grün-rote Koalition in Berlin gestellt. Doch im linken Flügel regt sich Widerspruch.

Bundespräsidenten-Nachfolge: Unionsfraktionschef Thorsten Frei nennt Ilse Aigner »hervorragende Personalie«

Wer wird Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt? Immer mehr Politiker sprechen sich für Ilse Aigner aus. Auch wichtige CDU-Politiker zeigen Sympathien für die CSU-Frau.

Pflegeversicherung: »Das Grundproblem wird mit diesem Gesetz nicht behoben«

Bei der Pflegereform wird vor allem über die Betreuung im Heim diskutiert. Dabei sind es pflegende Angehörige, die dem Staat das große Geld sparen. Sozialwissenschaftlerin Notburga Ott rechnet vor.

News: Hubert Aiwanger ist tot, Zweifel an Christian Ulmen, Führerscheinreform

Hubert Aiwanger wurde in Berlin tot aufgefunden. Behördendokumente nähren Zweifel an Behauptungen von Christian Ulmen. Und der Bundestag stimmt über Führerscheinpläne der Regierung ab. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Midterms in den USA: Die trügerische Freude über Trumps Machtverlust

Donald Trump verliert die US-Zwischenwahlen. Auch in Ungarn, Brasilien und Serbien scheiterten Rechtspopulisten. Ist das der Anfang vom Ende ihrer weltweiten Erfolgswelle? Hören Sie eine neue Folge von »Mad Kings«.

Nachruf zum Tod von Hubert Aiwanger: Meister der Bierzeltpolitik

Hubert Aiwanger führte die Freien Wähler zu Erfolgen in Bayern, brachte es bis zum Vizeministerpräsidenten – und polarisierte mit der Flugblattaffäre. Ein Instinktpolitiker, auf dem schmalen Grat des Populismus.

Zum Tod von Hubert Aiwanger: Bayerns Freier Wähler

Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger ist überraschend gestorben. Stationen seiner politischen Karriere in Bildern.