Ein in Deutschland festgenommener Libyer wurde an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben. Nach SPIEGEL-Informationen leitete er in Tripolis ein Gefängnis, in dem Frauen wohl misshandelt wurden.
Die neue AfD-Jugendorganisation gibt sich ein bürgerliches Image. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes kann jedoch keine Zurückhaltung erkennen. Politiker von SPD und Grünen fordern erneut ein Verbotsverfahren.
Zur Demokratie gehört Streit, aber auch der Kompromiss. Die Jungen in der Union sollten ihren Aufstand gegen das Rentenpaket der Koalition beenden.
Eine Mehrheit im Bundestag für das geplante Rentenpaket ist weiter nicht sicher. Die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds ruft nun die jungen Unionsabgeordneten zu einem Ja auf. Das Vorhaben sei gerecht.
Ein Auftritt im Stil von Hitler sorgte bei der AfD-Jugendorganisation für Aufregung. Der Bundesvorsitzende Chrupalla kündigt nun den Rauswurf des Redners aus der Partei an. Er kann eine gezielte Täuschung nicht ausschließen.
Selten gab es so viel diplomatisches Ringen um einen Frieden in der Ukraine wie in diesen Tagen. Bei Israels Premier zeigt sich die Arroganz der Macht. Und: die Stunde der Wahrheit im Rentenstreit. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Konsultationen der Nachbarländer gehen in Berlin unspektakulär zu Ende – mal wieder. Dabei müssten Deutsche und Polen eigentlich einander zugetan sein. Warum die Beziehungen auch 80 Jahre nach dem Krieg noch kein Selbstgänger sind.
Thomas Gottschalk offenbart seine Krebserkrankung – und will noch einmal auftreten. Die Rentenrevolte in der CDU ist noch nicht vorbei. Und Aids ist wieder auf dem Vormarsch. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Führung der Unionsfraktion versucht, im Rentenstreit mögliche Abweichler auf Linie zu bringen. Doch Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union, will bei seinem Nein bleiben. Bei anderen gibt es ein Umdenken.
Die neue Jugendorganisation der AfD soll angeblich professioneller und seriöser auftreten als ihre Vorgängerin »Junge Alternative«. Macht sie das weniger extrem?
Die jungen Unionsabgeordneten lehnen das Rentenpaket weiterhin ab, heißt es in einer Erklärung. In der Abstimmung im Bundestag soll aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden.
Eine Rede im Stil von Hitler sorgte bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation für Irritationen. Nun zieht die Partei Konsequenzen und wirft den Mann aus dem Herforder Stadtrat. Zuvor sei bei ihm kein rollendes »R« aufgefallen.
Eine Rede im Stil von Adolf Hitler sorgte bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation für Irritationen. Nun zieht die Partei Konsequenzen und wirft den Mann aus dem Herforder Stadtrat. Zuvor sei bei ihm kein rollendes R aufgefallen.
Die Bundesregierung kann sich immer noch nicht auf eine Mehrheit für ihr Rentenpaket verlassen. SPD-Parteichefin Bärbel Bas warnt nun vor einem Scheitern. Sie droht mit der Blockade anderer Gesetzesvorhaben.
Die Bundesregierung kann sich immer noch nicht auf eine Mehrheit für ihr Rentenpaket verlassen. SPD-Parteichefin Bärbel Bas warnt nun vor einem Scheitern. Sie droht mit der Blockade anderer Gesetzvorhaben.
Der Widerstand der jungen CDU-Abgeordneten gegen die geplante Rentenreform bröckelt. Fraktionsvize Mathias Middelberg erwartet eine Zustimmung im Bundestag. Es gehe auch um die Zukunft der Koalition.
Der Verband der Familienunternehmer macht nach heftigem Widerstand einen Rückzieher bei seiner Haltung zur AfD. Politiker von CDU und SPD begrüßen die Kurskorrektur. Sie sehen allerdings die Glaubwürdigkeit beschädigt.
Der Verband der Familienunternehmer macht nach heftigem Widerstand einen Rückzieher bei seiner Haltung zur AfD. Politiker von CDU und SPD begrüßen die Kurskorrektur. Sie sehen allerdings die Glaubwürdigkeit beschädigt.
Heute geht es um die Frage, wie die Europäer die Ukraine vor dem vierten Kriegswinter unterstützen können, um den Besuch von Papst Leo XIV. im Libanon und um Donald Trumps Lieblingsbaustelle. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Nina Warken sitzt für die CDU im Bundestag – und in der Nähe der AfD-Plätze. Was die Ministerin dort mitanhören muss, beschreibt sie als »erschreckend«.
Nina Warken sitzt für die CDU im Bundestag – und in der Nähe der AfD-Plätze. Was die Ministerin dort mitanhören muss, beschreibt sie als »erschreckend«.
Die Großdemonstration rund um die AfD-Veranstaltung in Gießen verlief überwiegend friedlich. Am Rande kam es jedoch zu Auseinandersetzungen. Polizei und Aktivisten werfen sich gegenseitig Gewalt vor.
Die Großdemonstration rund um die AfD-Veranstaltung in Gießen verlief überwiegend friedlich. Am Rande kam es jedoch zu Auseinandersetzungen. Polizei und Aktivisten werfen sich gegenseitig Gewalt vor.
Die AfD hat ihre Jugendorganisation neu gegründet, sie wird extremistischer und gleichzeitig disziplinierter. Damit liefert sie neue Belege für ihre Radikalität – und verliert an Wucht.
Die AfD hat ihre Jugendorganisation neu gegründet, sie wird extremistischer und gleichzeitig disziplinierter. Damit liefert sie neue Belege für ihre Radikalität – und verliert an Wucht.
Die USA wollen die eingefrorenen russischen Staatsgelder für einen Ukrainedeal nutzen. Geht das ohne Absprache mit der EU überhaupt, woran hapert es, und was ist von den Einwänden zu halten? Der Überblick.
Die USA wollen die eingefrorenen russischen Staatsgelder für einen Ukrainedeal nutzen. Geht das ohne Absprache mit der EU überhaupt, woran hapert es, und was ist von den Einwänden zu halten? Der Überblick.
Helga Schmid war als Diplomatin oft allein unter Männern. Hier erklärt sie, wie es sich anfühlte, im Beruf die erste Frau in einer Position zu sein. Und was sie dennoch am Begriff »feministische Außenpolitik« stört.
Die Grünen versuchten auf dem Bundesparteitag, ohne größere Pannen nach vorn zu schauen. Doch reicht das aus? Ihr Imageschaden belastet sie weiter – und eine Spitzenkraft inszeniert sich als Einzelkämpfer.
Neuer Name, gleiches Personal, womöglich noch radikaler: Gegen den Kongress der neuen AfD-Jugend protestierten in Gießen Zehntausende. Während der rechtsextreme Vorsitzende behauptet, nicht rechtsextrem zu sein.
Sprechen die Rentenrebellen der Union für eine gesamte Generation? Die Jusos zumindest halten sie für »Trustfund-Babies«. Auch Arbeitsministerin Bas muss beim Bundeskongress des SPD-Nachwuchses einstecken.
Die Koalition verschiebt die große Rentenreform in die Zukunft – keine gute Idee. Das ist die Lage am Sonntag.
Er sprach mit rollendem »R« und erinnerte im Ton an Adolf Hitler: Eine Bewerbungsrede beim Jugendkongress der AfD in Gießen sorgte für besonderes Aufsehen. Jetzt reagiert die Parteispitze.
Er sprach mit rollendem »R« und erinnerte im Ton an Adolf Hitler: Mit seiner Bewerbungsrede beim Jugendkongress der AfD in Gießen sorgte ein »Alexander Eichwald« für Aufsehen. Jetzt reagiert die Parteispitze.
Der israelisch-palästinensische Konflikt drohte, die Grünen auf ihrem Parteitag zu spalten. In Hinterzimmern kämpften sie um Kompromisse. Nach Mitternacht hatte Pendeldiplomatin Franziska Brantner Erfolg.
Der Kampf gegen die Luftverschmutzung gehört zu den unbekannten Erfolgsgeschichten des europäischen Projekts. Er zeigt: Gute Politik, auf korrekte Analysen gestützt, kann die Welt Stück für Stück besser machen.
In Gießen hat sich die »Junge Alternative« neu gegründet – aber nicht neu erfunden. Die radikalsten Redner der neuen »Generation Deutschland« bekamen die besten Ergebnisse.
Oliver Ruhnert hat Union Berlin von der zweiten Liga in die Champions League geführt. Nun fängt er wieder ganz unten an und will Sahra Wagenknechts BSW retten. Warum bloß?
Bürgergeld, Rentenreform, AfD-Verbot: Beim Spitzentreffen der Jusos geht es hoch her. Neben hitzigen Diskussionen mit der SPD-Bundesvorsitzenden gab es auch eine Protestaktion gegen rechts.
Der Kanzler im Krisengebiet: In Sachsen-Anhalt droht der CDU im kommenden Jahr ein Wahldebakel, zugleich will die Brandmauer-Debatte nicht enden. Nun kam Merz persönlich vorbei.
Begleitet von massiven Protesten hat die AfD ihre neue Jugendorganisation konstituiert, mit Jean-Pascal Hohm als Chef. Die »Generation Deutschland« soll im Gegensatz zum Vorgänger enger an die Mutterpartei angebunden sein.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft sieht in der AfD »die größte Bedrohung für die arbeitende Mitte«. Von ihrer Mutterpartei fordert sie einen klaren Kurs und mehr Bürgernähe.
Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag eine Sondersteuer auf Flüge mit Privatjets beschließen. Auch First- und Business-Class-Tickets sollen teurer werden.
In Gießen protestieren Tausende Menschen gegen die geplante Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation. Das Ziel: das Treffen zu verhindern. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein, um blockierte Straßen zu räumen.
In Gießen protestieren Tausende Menschen gegen die geplante Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation. Das Ziel: das Treffen zu verhindern. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein, um blockierte Straßen zu räumen.
In Gießen versammelt sich die Parteijugend der AfD, in Magdeburg wirbt der Kanzler für einen Mann namens Schulze, und in Venezuela rätselt der Diktator über die Trump-Strategie. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Am ersten Tag des Grünen-Parteitags in Hannover wird es lebhaft: Ein Antrag wird angenommen, der die Finanzierung homöopathischer Leistungen durch gesetzliche Krankenkassen untersagen will. Eine historische Kehrtwende.
Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Doch der Wahlprüfungsausschuss wird das wohl ablehnen. Nun setzt Sahra Wagenknecht auf das Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Antworten.
Die AfD gründet ihre Parteijugend neu – und setzt als Chef auf einen bestens vernetzten Rechtsextremisten. Wer ist Jean-Pascal Hohm, der die Nachwuchsorganisation in eine »Kaderschmiede« verwandeln will?
Er steht auch in Zukunft an der Spitze der einflussreichen SPD-Nachwuchsorganisation: Philipp Türmer ist beim Juso-Bundeskongress in Mannheim abermals zum Vorsitzenden gewählt worden.