Kategorie: politik

Giorgia Meloni: Friedrich Merz besucht Italiens Premierministerin in Rom

Friedrich Merz trifft in Rom Regierungschefin Giorgia Meloni. Die Botschaft: Italien ist ein wichtiger Partner. Im Fokus steht eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik – aber auch der Umgang mit Donald Trump.

Japan: Takaichi strebt mit Neuwahlen stärkere Mehrheit an

Seit Oktober regiert Japans erste Ministerpräsidentin Takaichi. Sie hat ehrgeizige Reformpläne – aber nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Nun will sie mit einer vorzeitigen Neuwahl ihre Machtbasis stärken.

»Riesige Flotte auf dem Weg« – Trump droht Iran erneut mit Militärschlag

US-Präsident Trump schließt ein militärisches Eingreifen gegen Iran nicht aus. Wegen des anhaltenden Protests hat Teheran angedeutet, die Hinrichtungen von Regimegegnern wieder ‌aufnehmen zu wollen.

»Friedensrat«: Trump entzieht Kanada Einladung ohne Begründung

Nach einer kritischen Rede des Premiers wird Kanada vom »Friedensrat« ausgeladen. Andere Staaten reagieren verhalten auf Trumps Neugründung, und Wladimir Putin hat eine besondere Idee für den Beitritt Russlands.

News: Trumps Grönland-Luftnummer, Galeria im Niedergang, KI an Schulen

Die Arktis-Einigung ist mehr Wunsch als Wirklichkeit. Die Kaufhauskette Galeria steht einmal mehr am Abgrund. Und der Einsatz von KI an Schulen kann sinnvoll sein – oder absurd. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Gold: Forderung nach Rückholung deutscher Reserven aus den USA

Fast ein Drittel der deutschen Goldreserven lagert in New York. Das sei nicht mehr vertretbar, meint die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie drängt Regierung und Bundestag zur Eile.

Russland: Botschaft weist deutschen Spionagevorwurf als Provokation zurück

Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den deutschen Spionagevorwurf als dumme Provokation. Zuvor hatte das Auswärtige Amt
den russischen Botschafter einbestellt. Eine Verdächtige sitzt derweil in Untersuchungshaft.

Russland: Botschaft weist deutschen Spionagevorwurf als Provokation zurück

Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den deutschen Spionagevorwurf als dumme Provokation. Zuvor hatte das Auswärtige Amt
den russischen Botschafter einbestellt. Eine Verdächtige sitzt derweil in Untersuchungshaft.

Grönland: EU verspricht Investitionen und mehr Militärpräsenz

Kaum hat der US-Präsident seine jüngste Zolldrohung zurückgenommen, geht Europa auf ihn zu: Die EU verspricht mehr Militärpräsenz und Investitionen in Grönland – und will die Zölle auf viele US-Importe bald auf null setzen.

»Donald Trump ist der König im Haus«: Spitzengespräch mit Ingo Zamperoni, Cathryn Clüver Ashbrook und Alice Hasters

Drohungen, Beschimpfungen und immer neue Ruchlosigkeiten: Über Trumps Politik der Angst diskutieren Cathryn Clüver Ashbrook, Alice Hasters und Ingo Zamperoni. Wer kann dem US-Präsidenten noch Einhalt gebieten?

»Donald Trump ist der König im Haus«: Spitzengespräch mit Ingo Zamperoni, Cathryn Clüver Ashbrook und Alice Hasters

Drohungen, Beschimpfungen und immer neue Ruchlosigkeiten: Über Trumps Politik der Angst diskutieren Cathryn Clüver Ashbrook, Alice Hasters und Ingo Zamperoni. Wer kann dem US-Präsidenten noch Einhalt gebieten?

Festnahme wegen mutmaßlicher Russland-Spionage: Moskaus Frau für alle Empfänge

Die mutmaßliche russische Spionin Ilona W. war gern gesehener Gast im Berliner Polit-Zirkus. Vor Kurzem kam sie sogar dem Kanzler und dem ukrainischen Präsidenten sehr nahe. Wer ist die Frau im Zentrum der Agentenaffäre?

Abstimmung im EU-Parlament: Wie das Mercosur-Votum der Grünen den Wahlkampf von Cem Özdemir belastet

Cem Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Der Grüne setzt auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs. Das Votum grüner Europaabgeordneter zum Mercosur-Abkommen passt schlecht dazu.

Grönland: US-Militärstützpunkte als Alternative zum Inselkauf durch Trump

Donald Trump wollte die größte Insel der Welt den USA einverleiben. Nun scheint er sich mit ein paar Militärstützpunkten zufriedenzugeben, zumindest vorerst. Was der Deal besagt.

News des Tages: Ausweisung des russischen Militärattachés, Donald Trumps Erpressungen und wie Europa sich wehrt, Elizabeth Holmes‘ Antrag auf Begnadigung

Donald Trump rudert zurück – und Europa wehrt sich gegen seine Erpressungen. Die Bundesregierung weist einen russischen Militärattaché aus. Und Ex-Start-up-Star Elizabeth Holmes bittet um Haftentlassung. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Luis Bobga: Ermittlungen gegen Grüne-Jugend-Chef wegen Söder-Beleidigung

Münchens Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Luis Bobga. Auslöser ist ein Video, in dem der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend rappt. Als das Wort »Hurensohn« fällt, erscheint ein Foto von Markus Söder.

Ermittlungen gegen Grüne-Jugend-Chef Bobga wegen Söder-Beleidigung

Münchens Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Luis Bobga. Auslöser ist ein Video, in dem der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend rappt. Als das Wort »Hurensohn« fällt, erscheint ein Foto von Markus Söder.

Umfragen: In Baden-Württemberg holen die Grünen auf, in Rheinland-Pfalz die SPD

Zwei Südwestländer wählen in wenigen Wochen einen neuen Landtag – und in beiden darf sich die CDU Hoffnung auf den Wahlsieg machen. Doch laut Umfragen schmilzt der Vorsprung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Grönland-Eskalation zwischen USA und Deutschland: Mission Bumerang

Es lief nicht gut für Friedrich Merz am vergangenen Samstag. Das Siegtor seines BVB verpasste er, und dann erfuhr er auch noch vom Wutausbruch von Donald Trump. Es folgten dramatische Stunden.

Grüne im EU-Parlament: Erik Marquardt gesteht Fehler bei Mercosur-Abstimmung ein

Erik Marquardt führt die deutschen Grünen im EU-Parlament. Hier verteidigt er die Abstimmung zu Mercosur mit Stimmen der AfD. Räumt aber auch Fehler ein.

Die Linke: Stefan Liebich verlässt die Partei

Er war über Jahre hinweg eine der zentralen Figuren der Linken, galt als wichtiger Vermittler zu SPD und Grünen. Jetzt trennt sich Stefan Liebich von seiner Partei – nicht ohne einen Ratschlag im Abschiedsbrief.

Grönland: Bundeskanzler Merz verspricht Unterstützung gegen russische Bedrohung

»Wir werden den Norden vor der Bedrohung durch Russland schützen«: Der Bundeskanzler vermeidet in Davos Kritik an den US-Ansprüchen auf Grönland. Stattdessen betont er transatlantische Interessen.

Weltwirtschaftsforum in Davos: Friedrich Merz, der neue Bändiger von Donald Trump?

Bundeskanzler Friedrich Merz beschwört in Davos den europäischen Zusammenhalt. Auf allzu deutliche Worte gegenüber Donald Trump verzichtet er allerdings. Das dürfte auch mit seiner neuen Rolle im Grönlandkonflikt zusammenhängen.

Spionage-Verdacht: Bundesregierung weist russischen Militärattaché aus

Nach der Festnahme einer Frau, die für den russischen Geheimdienst spioniert haben soll, reagiert die Bundesregierung: Der Führungsoffizier der mutmaßlichen Spionin, der als Diplomat getarnt war, muss Deutschland umgehend verlassen.

Friedrich Merz: Klimaaktivisten wollten offenbar Privatflugzeug des Kanzlers beschädigen

Spätestens seit seinem Flug zur Hochzeit von Lindner auf Sylt ist Merz als Hobbypilot bekannt. Nun wollten sich Aktivisten wohl am privaten Flieger des Kanzlers zu schaffen machen. Die Polizei im Sauerland konnte das verhindern.

Grüne in Baden-Württemberg: Danyal Bayaz und Andreas Schwarz sind empört über Grünen-Votum zu Mercosur

Die Grünen im Europaparlament haben mit Rechtsextremen für die rechtliche Prüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt. Grünen-Wahlkämpfer um den Spitzenkandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg reagieren entsetzt.

Republik21: Diese rechte Denkfabrik bekommt Steuergelder – jetzt gibt es juristische Bedenken

Kritiker werfen der Denkfabrik Republik21 vor, die Öffnung der Union zur AfD zu betreiben. Dennoch wird der Verein mit Staatsgeld gefördert. Nun stellt ein neues Gutachten das infrage.

Lars Klingbeil über die USA: Donald Trump hält Europa den Spiegel vor

Vizekanzler Lars Klingbeil hat einige Zeit in den USA gelebt. Jetzt warnt er trotz Donald Trumps vorläufigem Einlenken im Grönlandkonflikt vor dem Ende des transatlantischen Bündnisses – und will mit Frankreich über Nuklearwaffen reden.

Donald Trump: Friedrich Merz lobt Einlenken des US-Präsidenten und warnt vor Ära der Großmachtpolitik

Wieder einmal hat der US-Präsident plötzlich seine Meinung geändert, der Bundeskanzler sieht Trump beim Thema Grönland nun auf dem richtigen Weg. Trotzdem zeichnete Merz in Davos ein düsteres Bild einer neuen Weltordnung.

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben stirbt überraschend mit nur 58 Jahren

Der SPD-Politiker Rüdiger Erben ist tot. Der Innenpolitik-Experte war Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. Laut einem Bericht hatte er ein gesundheitliches Problem beim Joggen.

Die Grünen: Wenn es um die Brandmauer geht, sollte die Partei künftig schweigen – Kolumne

Die Grünen sehen sich als Kämpfer für ein starkes Europa und Bollwerk gegen rechts. Das nimmt ihnen keiner mehr ab.

Friedrich Merz: Rede in Davos – Livestream

US-Präsident Trump hat seine Drohungen gegen Grönland überraschend zurückgenommen. Wie reagiert der Bundeskanzler? Sehen Sie die Rede von Friedrich Merz beim Weltwirtschaftsforum live.

News: Donald Trump, Grönland-Einigung, Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament, Katherina Reiche

Donald Trump bekommt womöglich doch ein Stückchen Eis. Das EU-Parlament bremst Europa aus. Katherina Reiche geht ins Detail und schafft dabei nichts Großes. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Mercosur-Abkommen: Grüne uneins nach Abstimmung im EU-Parlament

Grüne gegen Grüne: Nach der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament zerlegt sich die Partei in aller Öffentlichkeit. Grünenpolitiker stimmten mit Rechten für eine rechtliche Prüfung des Abkommens.

Bürgergeld-Schulden: CDU-Wirtschaftsflügel fordert konsequenteres Eintreiben

Milliardenbeträge aus dem Bürgergeld sind bislang nicht zurückgezahlt worden. Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert nun ein härteres Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit.

Annalena Baerbock: So sieht man sich wieder

Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock meldete sich zuletzt auffallend oft zu Wort. Plant die Uno-Vertreterin etwa eine Rückkehr in die deutsche Politik? Baerbocks Einwürfe haben wohl einen anderen Grund.

Mercosur-Abkommen: Von der Leyen scheitert bei Abstimmung im EU-Parlament

Die EU-Kommissionschefin wollte mit dem Mercosur-Abkommen ein Signal der Stärke in die Welt senden. Doch Teile des Europäischen Parlaments stellen sich quer, allen voran die Grünen. Von der Leyens Macht bröckelt.

News des Tages: WEF in Davos, mutmaßliche Spionin Moskaus, Mercosur-Abkommen

Präsident Trump schließt aus, Grönland mit militärischen Mitteln unter US-Kontrolle zu bringen. Eine mutmaßliche Kremlspionin wurde festgenommen. Das EU-Parlament bremst beim Mercosur-Abkommen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

»Friedensrat«: Donald Trumps Griff nach der Weltherrschaft

Der US-Präsident will einen »Friedensrat« schaffen. Er soll die Vereinten Nationen ersetzen, mit Trump an der Spitze. Kanzler Merz schafft es nicht zur Unterzeichnungszeremonie. Termine, Termine.

Grönland-Pläne von Donald Trump: Ex-Transatlantikkoordinator warnt vor »faulem Deal«

Wie groß ist die Angst der Grönländer vor Donald Trump? Der Ex-Transatlantikkoordinator Peter Beyer ist zurzeit auf der Insel. Er warnt vor einem »faulen Deal« mit dem US-Präsidenten.

Friedrich Merz: Wird in Deutschland wirklich zu wenig gearbeitet? – Faktencheck

Der Bundeskanzler behauptet, in Deutschland werde zu wenig geschuftet, um den Wohlstand zu erhalten. Außerdem beschwert er sich über den hohen Krankenstand. Wir haben seine Aussagen geprüft.

Spionage: BKA nimmt mutmaßliche Russland-Spionin fest

Ilona W. soll nach SPIEGEL-Informationen für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben. Zeitgleich gab es Durchsuchungen bei zwei früheren Mitarbeitern des deutschen Verteidigungsministeriums.

Grönland: Jens Spahn warnt vor zu viel Konfrontation mit Donald Trump

Grönland, Zölle, Beleidigungen: Donald Trumps Attacken brüskieren die Europäer. Unionsfraktionschef Jens Spahn irritierte zuletzt jedoch mit in Teilen verständnisvollen Worten. Nun ruft er zur Zurückhaltung im Umgang mit den USA auf.

Donald Trump: Es bringt nichts, vor dem US-Präsidenten zu kuschen – SPIEGEL-Leitartikel

Deutschland und die EU setzen im Umgang mit US-Präsident Trump bislang auf leise Töne. Der Konflikt um Grönland zeigt, dass es höchste Zeit für einen neuen Weg ist.

Donald Trump: Es bringt nichts, vor dem US-Präsidenten zu kuschen – Kommentar

Deutschland und die EU setzen im Umgang mit US-Präsident Trump bislang auf leise Töne. Der Konflikt um Grönland zeigt, dass es höchste Zeit für einen neuen Weg ist.

News: Donald Trump in Davos, Gavin Newsom, Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Mercosur-Resolution im EU-Parlament

Der US-Präsident hält eine Rede in Davos. Die Europäer ringen um eine gemeinsame Linie. Dem Mercosur-Abkommen droht Gefahr aus dem Europaparlament. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Grönland-Konflikt: Regierung erwägt Aktivierung des »Anti-Coercion Instruments« gegen die USA

Öffentlich hält sich der Kanzler zwar zurück. Intern aber denkt die Bundesregierung laut einem vertraulichen Papier darüber nach, das »Anti-Coercion Instrument« gegen Trumps Zölle in Stellung zu bringen. Als letztes Mittel.

News des Tages: Setzt sich Donald Trump in Davos durch? Und übernehmen die Kaulitz-Brüder »Wetten, dass..?«?

Wenn Trump sich Grönland schnappt, wie sicher sind dann noch Kanada und Panama? Wenn Merz sein Vertrauen in Spahn beteuert, wie lange bleibt der dann noch Fraktionschef? Wenn »Wetten, dass..?« wiederkommt, warum dann mit den Kaulitz-Brüdern? Das ist di…

Krankenstand: SPD und Grüne kritisieren Merz‘ Vorschläge zur Krankschreibung

Feiern die Deutschen zu oft krank? Kanzler Merz kritisiert die telefonische Krankschreibung. SPD und Grüne reagieren scharf und sprechen von einem politischen Placebo.

Hendrik Streeck: Virologe spricht von »Unrecht« während der Coronapandemie

Ungeimpfte ausgegrenzt, Kinder psychisch belastet: Der Virologe und Drogenbeauftragte Hendrik Streeck beklagt Fehler der Politik während der Pandemie. Er sagt aber auch: Perfekte Entscheidungen gibt es in der Krise nicht.