Bärbel Bas will das Gesprächsangebot der Grünen zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren annehmen. Es müsse geprüft werden, ob die Beweislage zeige, dass »Demokratiefeinde die Demokratie bekämpfen«.
Bärbel Bas will das Gesprächsangebot der Grünen zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren annehmen. Es müsse geprüft werden, ob die Beweislage zeige, dass »Demokratiefeinde die Demokratie bekämpfen«.
Die Mitgliedstaaten könnten das EU-Klimaziel für 2040 blockieren. Der zuständige deutsche Minister drängt auf eine schnelle Entscheidung. Und erinnert die Union an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
Wer beim Bürgergeld sparen will, sollte auch an die Erbschaftsteuer denken. Und: Wie mächtig wird die KI? Das ist die Lage am Sonntag.
Seit dem Sturz des Assad-Regimes haben weniger als 2000 Syrer mit Förderung vom Bund Deutschland verlassen. Im gleichen Zeitraum gab es mehr als achtmal so viele neue Asylanträge.
Seit dem Sturz des Assad-Regimes haben weniger als 2000 Syrer mit Förderung vom Bund Deutschland verlassen. Im gleichen Zeitraum gab es mehr als achtmal so viele neue Asylanträge.
Es ist eine seit Jahrzehnten gepflegte falsche Gewissheit, dass sich am Zugang zum Süßwasser große Weltkrisen entzünden. Nun besteht im Gegenteil die begründete Hoffnung, dass die Ozeane trinkbar und zur unerschöpflichen Ressource werden.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich erneut für einen von Europa gesteuerten nuklearen Schutzschirm ausgesprochen. Kanzler Friedrich Merz hatte einer ähnlichen Forderung Spahns bereits eine Absage erteilt.
Der Bundeskanzler sollte sich Sorgen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt machen. Google muss die EU-Kommission nicht fürchten. Und: Wie gefährlich ist die KI für uns alle? Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Mehr Geld für Waffen, weniger für Soziales: Linkenpolitiker Dietmar Bartsch lehnt die Etatpläne der Regierung ab. Arbeitsmarktforscher erwarten einen lang anhaltenden Aufschwung der heimischen Rüstungsindustrie.
Mehr Geld für Waffen, weniger für Soziales: Linkenpolitiker Dietmar Bartsch lehnt die Etatpläne der Regierung ab. Arbeitsmarktforscher erwarten einen lang anhaltenden Aufschwung der heimischen Rüstungsindustrie.
Union und SPD stecken im Dauerstreit, doch Juso-Chef Türmer und JU-Vorsitzender Winkel fordern noch mehr Profil gegenüber dem Koalitionspartner. Wenigstens darüber herrscht bei den Nachwuchspolitikern Einigkeit.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wollte AfD-Mann Markus Frohnmaier inhaltlich stellen und öffnete ihm damit die politische Bühne. Der Abend zeigte: Wer mit Rechtsextremen spricht, verliert – meistens.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wollte AfD-Mann Markus Frohnmaier inhaltlich stellen und öffnete ihm damit die politische Bühne. Der Abend zeigte: Wer mit Rechtsextremen spricht, verliert – meistens.
Die Sozialdemokraten sind sich beim AfD-Verbotsverfahren uneinig. Ägypten hadert mit seiner Rolle am Rande des Gazakriegs. Und: Die Nationalelf spielt mit ihrer WM-Teilnahme. Das ist die Lage am Freitagabend.
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig äußerte sich zuletzt zurückhaltend, ihr Parteikollege Ralf Stegner aber macht nun Druck für ein Verfahren gegen die AfD: Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden.
Bei einem israelischen Doppelschlag wurden Ende August auch Journalisten getötet. Der Grünenabgeordnete Helge Limburg fordert nun Sanktionen gegen israelische Minister und die Waffenindustrie des Landes.
Ein neuer BMW soll die deutschen Autobauer retten. Der Kanzler feiert eine Eins mit 18 Nullen. Und: Boris Palmer redet mit Rechten. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der Etat für das laufende Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament, der zuständige Ausschuss hat letzte Änderungen vorgenommen. Viel komplizierter dürfte es für den Haushalt 2027 werden.
26 Staaten haben der Ukraine zugesagt, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen. In welcher Form genau? Bleibt unklar. Das liegt auch an der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten.
Nach dem Abschied von Robert Habeck stehen die Grünen dort, wo sie 2017 schon einmal waren. Realos und Parteilinke ringen um den richtigen Kurs.
Wer schützt die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand gegen neue Angriffe aus Russland? Nach Angaben von Frankreichs Präsident Macron sind etliche Staaten bereit, Soldaten zu schicken. Die deutsche Rolle bleibt unklar.
Die Bundeswehr braucht neue Kleider. An vielen Orten mangelt es an Lehrern. Und: Fragen und Antworten zum Seilbahnunglück in Lissabon. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt soll gegen Afghanen gehetzt haben, wurde jedoch freigesprochen. Nun hatte die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg: Sein Fall wird neu aufgerollt.
Weil sie den Rechtsextremismus in Spremberg offen benennt, steht die parteilose Bürgermeisterin Christine Herntier unter Druck. Die AfD droht mit einem Abwahlantrag.
Markus Frohnmaier ist einer der geschmeidigsten Vertrauten von AfD-Chefin Alice Weidel. Sein Weg nach oben führt über Baden-Württemberg.
Wenn die Wehrpflicht kommt, muss sie auch für Frauen gelten. Aber nur unter einer Bedingung: Die Männer sollten Einsätze an der Heimatfront nicht mehr so leicht verweigern können.
Der »Koordinator Sicherheit« der AfD-Fraktion hat Asylbewerber mit einer Waffe bedroht und wurde deswegen nach SPIEGEL-Informationen verurteilt. Dennoch hat er einen Hausausweis für den Bundestag.
Um die Nato-Anforderungen zu erfüllen, soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren massiv wachsen. Und die neuen Soldaten benötigen Kampfkleidung. Das kostet.
Um die Nato-Anforderungen zu erfüllen, soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren massiv wachsen. Und die neuen Soldaten benötigen Kampfkleidung. Das kostet.
Die Debatte über ein AfD-Verbot war zuletzt abgeflaut. Nun wagt die Grünen-Fraktionsspitze einen neuen Vorstoß – und lädt alle anderen demokratischen Fraktionen zur Beratung. Es gehe um den »Schutz der Menschen«.
In gut einem Jahr wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In einer aktuellen Wahlumfrage baut die AfD ihren Vorsprung vor der CDU nun deutlich aus. Auch die Linke gewinnt hinzu.
Familienministerin Karin Prien hat mehr Geld für die Kinder- und Jugendhilfe versprochen. Doch die Haushaltspläne der Bundesregierung geben das nicht wieder. Sozialarbeiter warnen vor den Folgen für junge Migranten.
Die Europäer beraten heute über Schutzversprechen für die Ukraine. Die Bundesregierung geht nach SPIEGEL-Informationen mit konkreten Plänen in die Gespräche. Zusagen für eine Beteiligung der Bundeswehr will Berlin vermeiden.
Die »Koalition der Willigen« tagt in Paris. Die Koalition in Berlin muss vorgeben, sie sei willig. Und: Ein italienischer Konzern will sich heute ProSiebenSat.1 einverleiben. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Internationale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sollen künftig weniger Hilfe der Bundesregierung erhalten. Die Vorlage aus dem Finanzministerium wird von der Opposition scharf kritisiert.
Der Kanzler hat einen »Herbst der Reformen« versprochen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hätte diesen einläuten können. Doch dann geht es wieder ums Zwischenmenschliche.
Außenminister Wadephul hat den in Pakistan festsitzenden Afghanen rasche Aufnahme in Aussicht gestellt. Aber Innenminister Dobrindt pocht auf langwierige Prüfverfahren. Und die Regierung in Islamabad? Schafft Fakten.
65 Prozent der Deutschen sprechen sich laut dem ARD-Deutschlandtrend für höhere Steuern für Spitzenverdiener aus. Die Regierung Merz lehnt das ab – und ist heute unbeliebter als die Ampel zu Beginn ihrer Amtszeit.
Alles »Bullshit«? Die Debatte über die Ausgaben für den Sozialstaat ist eine der Baustellen der Koalition. Konnten die drei Spitzen die Wogen glätten? Die Pressekonferenz jetzt live.
China feiert seine Waffen und sich selbst. Innen- und Außenministerium streiten über den Umgang mit afghanischen Ortskräften. Und: Wie eine faire Erbschaftsteuer aussehen könnte. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Befragungen im Schweriner Landtag zur Ostseepipeline sagte Altbundeskanzler Schröder kürzlich wegen Burn-outs ab. Nun will er nach SPIEGEL-Informationen als Zeuge auftreten und stellt dafür Bedingungen.
Befragungen im Schweriner Landtag zur Ostseepipeline sagte Altbundeskanzler Schröder kürzlich wegen Burn-outs ab. Nun will er nach SPIEGEL-Informationen als Zeuge auftreten und stellt dafür Bedingungen.
Deutschland debattiert über die Wehrpflicht. Die Linke will sie abschaffen – und verspricht jungen Menschen schon einmal Hilfe dabei, »sich diesem Zwangsdienst zu entziehen«.
Identitätskontrolle, Auffanglager, schnellere Verfahren: Deutschland muss das neue europäische Asylsystem bis Juni 2026 umsetzen. Die Regierung unter Kanzler Merz hat dafür nun einen wichtigen Beschluss gefasst.
Die Linkenpolitikerin Heidi Reichinnek erhält an Anfeindungen »alles, was man sich vorstellen kann«. In einem Interview spricht sie von Todesdrohungen und Fantasien über sexuelle Gewalt.
Die Arbeitsministerin legt sich mit dem Kanzler an, der kontert mit Sprach- und Sparvorgaben. Der Koalitionsgipfel von Union und SPD droht zum Showdown zu werden.
In Berlin tagen die Spitzen der Koalition. Bei Volkswagen setzt man in Zukunft auf die heimelige Vergangenheit. Und in Argentinien braucht man starke Nerven. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Deutschland sucht Soldaten und will junge Männer ab 2027 wieder zur Musterung bitten. Das merken auch die Beratungsstellen – die nun eine neue Strategie verfolgen.