Kategorie: politik

Bundestagwahl 2025: Das waren die letzten Reden vor der Bundestagswahl

Mehr als drei Stunden haben Spitzenkandidaten und Abgeordnete im Bundestag bei der letzten Sitzung vor der Wahl gestritten, geschrien und sich unterbrochen. Die wichtigsten Zitate der Rednerinnen und Redner im Überblick.

Bundestagswahlkampf in Bayern: Auf den Fersen von Markus Söder

CSU-Chef Markus Söder zieht durch Bayern, um für die Union und Kanzlerkandidat Merz zu werben. Wie leicht fällt ihm das?

News des Tages: Bundestag, Elon Musk, xAI, Deutsche Bahn

Im Bundestag fetzen sich die Parteien ein letztes Mal vor der Wahl. Elon Musk greift nach der Konkurrenz. Und die Bahn soll schon in sieben Jahren digitalisiert sein. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Pete Hegseth: US-Verteidigungsminister besucht Armeeeinrichtungen in Stuttgart

Er galt unter anderem wegen Vorwürfen sexueller Gewalt als eine der umstrittensten Nominierungen von Donald Trump. Jetzt ist Pentagon-Chef Pete Hegseth auf Europatour. Erste Station: US-Armeeeinrichtungen in Stuttgart.

Bundestag: Schlagabtausch zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

Scholz gegen Merz, Merz gegen Scholz, Habeck gegen die CSU und Weidel gegen alle: In der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl hatten sich einige Kontrahenten besonders ausgefeilte Attacken überlegt. Auszüge im Video.

Bundestag: Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz vor der Bundestagswahl

Scholz gegen Merz, Merz gegen Scholz, Habeck gegen die CSU und Weidel gegen alle: In der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl hatten sich einige Kontrahenten besonders ausgefeilte Attacken überlegt. Auszüge im Video.

Kevin Kühnert im Bundestag: Er spricht vier Minuten, im Saal ist es still. Dann klatschen selbst FDP-Abgeordnete

Kevin Kühnert zog sich im Oktober aus der Politik zurück, aus gesundheitlichen Gründen. Nun hat der frühere SPD-Generalsekretär seine Abschiedsrede im Bundestag gehalten. Es war der Auftritt des Tages.

Bundestagswahl 2025: Standing Ovations für Kevin Kühnerts vorerst letzte Bundestagsrede

Mit einem eindrücklichen Auftritt hat sich Kevin Kühnert noch einmal als SPD-Hoffnungsträger in Erinnerung gebracht. Er war nicht der einzige prominente Politiker, der sich aus dem Parlament verabschiedete.

Bundestagswahl 2025: Kevin Kühnert und Petra Pau verabschieden sich vom Parlament

Mit einem eindrücklichen Auftritt hat sich Kevin Kühnert noch einmal als SPD-Hoffnungsträger in Erinnerung gebracht. Er war nicht der einzige prominente Politiker, der sich aus dem Parlament verabschiedete.

Migration: Menschlichkeit im Wahlkampf keine Kategorie mehr

Beim TV-Duell wird deutlich, wie sehr die AfD den Diskurs beim Thema Migration verschoben hat. Es geht nur noch darum, wie man Menschen aufhalten oder loswerden kann.

Paragraf 218: Legalisierung von Abtreibungen vorerst gescheitert

Der Bundestag liegt in den letzten Zügen, mehr als 300 Abgeordnete wollten noch die Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase durchbringen. Doch das Vorhaben scheiterte – noch nicht mal eine Abstimmung gab es.

Bundestagswahl 2025: Wahlkampf im Bundestag – die Generaldebatte in drei Akten

Unerbittliche Abrechnung, Stimmenfang im Parlament, eine eindringliche Warnung und emotionale Abschiede: Die Generaldebatte im Bundestag in der Liveanalyse.

Deutsche Bahn prüft unzulässige AfD-Wahlwerbung auf ICE-Display

Die Anzeige am Zug soll eigentlich Fahrtinfos anzeigen – bei einem Zwischenfall in Köln prangte auf einem ICE jedoch ein markiger AfD-Spruch. Die Deutsche Bahn will den Vorfall nun untersuchen.

Deutsche Bahn prüft unzulässige AfD-Wahlwerbung auf einem ICE-Display

Die Anzeige am Zug soll eigentlich Fahrtinfos anzeigen – bei einem Zwischenfall in Köln prangte auf einem ICE jedoch ein markiger AfD-Spruch. Die Deutsche Bahn will den Vorfall nun untersuchen.

Deutschland macht laut Korruptionsindex zu wenig gegen Lobbyismus bei Parteispenden

Deutschland muss aus Sicht von Transparency International dringend seine Parteienfinanzierung reformieren. Zu groß sei der Einfluss von Lobbyisten. Auch andere Länder stehen in der Kritik – gerade beim Klimaschutz.

Korruptionsindex: Deutschland macht zu wenig gegen Lobbyismus bei Parteispenden

Deutschland muss aus Sicht von Transparency International dringend seine Parteienfinanzierung reformieren. Zu groß sei der Einfluss von Lobbyisten. Auch andere Länder stehen in der Kritik – gerade beim Klimaschutz.

Berlin stellt hohe Zunahme von Übergriffen im Wahlkampf fest

Angriffe auf Wahlhelfende, zerstörte Plakate, Pöbeleien: Knapp zwei Wochen vor der Wahl ist der Ton rau geworden. Allein Berlin registrierte mehr als 250 Fälle. Am meisten hat die CDU unter den Attacken zu leiden.

Bundestagswahl 2025: Berlin stellt hohe Zunahme von Übergriffen im Wahlkampf fest

Angriffe auf Wahlhelfende, zerstörte Plakate, Pöbeleien: Knapp zwei Wochen vor der Wahl ist der Ton rau geworden. Allein Berlin registrierte mehr als 250 Fälle. Am meisten hat die CDU unter den Attacken zu leiden.

Sahra Wagenknecht weigert sich, über die Existenz der Ukraine zu reden

Ist ein längerer Ukrainekrieg trotz der Toten besser als ein russischer Blitzerfolg, der die Existenz des Staates beendet hätte? In einem Interview wird Sahra Wagenknecht genau das gefragt – und reagiert zunehmend pampig.

Sahra Wagenknecht: BSW-Chefin weigert sich, über die Existenz der Ukraine zu reden

Ist ein längerer Ukrainekrieg trotz der Toten besser als ein russischer Blitzerfolg, der die Existenz des Staates beendet hätte? In einem Interview wird Sahra Wagenknecht genau das gefragt – und reagiert zunehmend pampig.

Die Linke erreicht 15-Jahres-Hoch bei Mitgliederzahl

Die Linke galt als politisch tot. Doch plötzlich verzeichnet die Partei nach SPIEGEL-Informationen einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Das könnte auch an CDU-Chef Friedrich Merz liegen.

Linke erreicht 15-Jahres-Hoch bei Mitgliederzahl

Die Linke galt als politisch tot. Doch plötzlich verzeichnet die Partei nach SPIEGEL-Informationen einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Das könnte auch an CDU-Chef Friedrich Merz liegen.

News: Olaf Scholz, Friedrich Merz, Bundestagswahl 2025, Schuldenbremse, Donald Trump

Scholz und Merz treffen ein letztes Mal in diesem Wahlkampf im Parlament aufeinander. Die Schuldenbremse sorgt für Aufregung in der CDU. Und Trump macht Ernst bei den Zöllen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Robert Habeck warnt vor AfD, Alice Weidel streckt der CDU die Hand aus

Beim ersten TV-Duell durften Robert Habeck und Alice Weidel nicht dabei sein, dafür präsentierten sie sich nun im ZDF. Der eine träumt noch von der Kanzlerschaft, die andere von einer Koalition mit der CDU.

SPD-Generalsekretär widerspricht Heinrich August Winkler nach Kritik an Asylpolitik

Die SPD müsse ihre Asylpolitik verschärfen, fordert der Historiker Heinrich August Winkler. Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht. Allerdings gibt es in der SPD auch Zustimmung für den Intellektuellen.

Friedrich Merz und die Schuldenbremse: CDU-Haushaltspolitiker will keine Diskussion

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärte im TV-Duell, eine Reform der Schuldenbremse könne man diskutieren. Haushaltsexperten von Union und FDP zeigen sich darüber gar nicht erfreut.

Gaza-Konflikt: BSW fordert Gedenkminute für Palästinenser im Bundestag

Zu Beginn der morgigen Generaldebatte sollten die Abgeordneten den »im Gazakrieg getöteten Palästinensern gedenken«, schreibt das BSW an die Bundestagspräsidentin – und kritisiert die Bundesregierung.

News des Tages: TV-Duell, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Super Bowl, Klimakrise

Bei der unterkühlten Debatte zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz ging es um viel, aber nicht ums Klima. Und beim Super Bowl geriet der Sieg der Eagles beinahe zur Nebensache. Das ist die Lage am Montagabend.

Ricarda Lang macht Druck für Reform von Paragraf 218

Obwohl mehr als 300 Abgeordnete die Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase unterstützen, droht die Abstimmung im Bundestag zu scheitern. Nun wollen die Unterstützerinnen und Unterstützer eine Sondersitzung.

Bundeswehrkommandeur fordert Freistellung für Reservisten

Bisher müssen Arbeitgeber zustimmen, wenn etwa bei ihnen angestellte Bundeswehrreservisten an bestimmten Übungen teilnehmen wollen. Der höchste Repräsentant der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen will das ändern.

TV-Duell: Scholz und Merz diskutieren über Migration und Wirtschaft – Auszüge im Video

Migration, AfD, Wirtschaft: Olaf Scholz und Friedrich Merz duellieren sich zur Primetime bei ARD und ZDF. Emotional wurde es nur selten, Problemlösungen waren Mangelware. Sehen Sie hier Ausschnitte im Video.

Olaf Scholz und Friedrich Merz diskutieren über Migration und Wirtschaft – Auszüge im Video

Migration, AfD, Wirtschaft: Olaf Scholz und Friedrich Merz duellieren sich zur Primetime bei ARD und ZDF. Emotional wurde es nur selten, Problemlösungen waren Mangelware. Sehen Sie hier Ausschnitte im Video.

Olaf Scholz versus Friedrich Merz im TV-Duell: Sehen so Sieger aus?

Die Fernsehdebatte zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz hat den Wahlkampf nicht verändert. Nur liegt nun ein Hauch von Großer Koalition in der Luft.

Olaf Scholz gegen Friedrich Merz im TV-Duell: Sehen so Sieger aus?

Die Fernsehdebatte zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz hat den Wahlkampf nicht verändert. Nur liegt nun ein Hauch von Großer Koalition in der Luft.

Olaf Scholz laut Umfrage knapper Sieger im TV-Duell gegen Friedrich Merz

Kanzler Scholz liegt in den Umfragen deutlich hinter Herausforderer Merz, im TV-Duell setzte er auf Angriff. Laut der Forschungsgruppe Wahlen kam das bei den Zuschauenden an. Allerdings nicht bei allen Gruppen.

Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz knapper Duellsieger laut Umfrage

Kanzler Scholz liegt in den Umfragen deutlich hinter Herausforderer Merz, im TV-Duell setzte er auf Angriff. Laut der Forschungsgruppe Wahlen kam das bei den Zuschauenden an. Allerdings nicht bei allen Gruppen.

TV-Duell – Psychologe Ulrich Sollmann: »Scholz erinnerte mich an einen Biber, Merz trat wie ein Stelzvogel auf«

Wer stand unter Stress? Wer wirkte unsicher? Und was war mit dieser Karteikarte? Der Psychologe Ulrich Sollmann analysiert Auftritte von Politikern. Hier sagt er, was Olaf Scholz und Friedrich Merz im TV-Duell von sich preisgaben.

TV-Duell von Friedrich Merz und Olaf Scholz: »Aufschlussreiche Szenen und Aha-Momente«

Ein knapper Sieg für Scholz, ein klarer Gewinn für Merz, ein höchst langweiliges Unentschieden: Die Presse fällt sehr unterschiedliche Urteile über das erste Duell von Kanzler Scholz und Herausforderer Merz. Der Überblick.

Bundestagswahl 2025: Wie die Medien das TV-Duell von Merz und Scholz bewerten

Ein knapper Sieg für Scholz, ein klarer Gewinn für Merz, ein höchst langweiliges Unentschieden: Die Presse fällt sehr unterschiedliche Urteile über das erste Duell von Kanzler Scholz und Herausforderer Merz. Der Überblick.

News: TV-Duell, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Christian Lindner, Donald Trump

Olaf Scholz und Friedrich Merz haben beim TV-Duell die Rollen getauscht. Für Christian Lindner geht es um die politische Existenz. Und Donald Trump setzt die Kettensäge an. Das ist die Lage am Montagmorgen.

TV-Duell Scholz gegen Merz: Wahlkampf in der Retro-Falle

Olaf Scholz und Friedrich Merz duellieren sich, als gäbe es kein Morgen. Ihr Wahlkampf dreht sich um das Hier und Jetzt, die Zukunft findet nicht statt.

Olaf Scholz gegen Friedrich Merz im TV-Duell: Wahlkampf in der Retro-Falle

Olaf Scholz und Friedrich Merz duellieren sich, als gäbe es kein Morgen. Ihr Wahlkampf dreht sich um das Hier und Jetzt, die Zukunft findet nicht statt.

TV-Duell Olaf Scholz vs. Friedrich Merz: Die Aussagen im Faktencheck

Migration, Wirtschaft, Trump – in welchen Punkten blieben Bundeskanzler Olaf Scholz und Herausforderer Friedrich Merz im TV-Duell bei den Fakten, wo lagen sie daneben? Der Faktencheck der SPIEGEL-Dokumentation.

TV-Duell Olaf Scholz vs. Friedrich Merz: Die Aussagen der Kandidaten im Faktencheck

Migration, Wirtschaft, Trump – in welchen Punkten blieben Bundeskanzler Olaf Scholz und Herausforderer Friedrich Merz im TV-Duell bei den Fakten, wo lagen sie daneben? Der Faktencheck der SPIEGEL-Dokumentation.

Olaf Scholz vs. Friedrich Merz: Die drei Lehren aus dem TV-Duell

Vertauschte Rollen beim ersten TV-Duell: Kanzler Scholz schaltet auf Attacke, CDU-Chef Merz zügelt sich. Wessen Strategie aufgeht, wer punktet und wem der Auftritt mehr nutzt. Die wichtigsten Erkenntnisse.

TV-Duell: Die drei Lehren aus Scholz vs. Merz

Vertauschte Rollen beim ersten TV-Duell: Kanzler Scholz schaltet auf Attacke, CDU-Chef Merz zügelt sich. Wessen Strategie aufgeht, wer punktet und wem der Auftritt mehr nutzt. Die wichtigsten Erkenntnisse.

TV-Duell: So lief der Schlagabtausch Olaf Scholz gegen Friedrich Merz

Anderthalb Stunden lang haben Olaf Scholz und Friedrich Merz debattiert. Wer hat sich beim TV-Duell durchgesetzt? Wem nutzt der Auftritt mehr, dem Kanzler oder seinem Herausforderer? Die Live-Analyse zum Nachlesen.

Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag in Potsdam: Tanz auf dem Vulkan

Es sieht schlecht aus für die Liberalen in den Umfragen. FDP-Chef Christian Lindner versucht, ihnen beim Parteitag in den Babelsberger Filmstudios Mut zu machen. Die Ersten spekulieren schon über seine Nachfolge.

Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag: Tanz auf dem Vulkan

Es sieht schlecht aus für die Liberalen in den Umfragen. FDP-Chef Christian Lindner versucht, ihnen beim Parteitag in den Babelsberger Filmstudios Mut zu machen. Die Ersten spekulieren schon über seine Nachfolge.

Steuererleichterungen: Wahlversprechen von Union, FDP und AfD vergrößern Haushaltsdefizit

Ein großes Loch in der Staatskasse, und vor allem die Reichen profitieren: Eine neue Studie des DIW rechnet laut »Handelsblatt« vor, warum ein Großteil der Steuerpläne von Union, FPD und AfD nicht zu Ende gedacht ist.