Kategorie: politik

News des Tages: Streit um Grönland, Verkehrswende, Ebola-Ausbruch

Der US-Präsident greift wieder nach Grönland. Der Verkehrsminister verschläft seine Verkehrswende. Und der neue Ebola-Ausbruch ist womöglich bedrohlicher als zunächst gedacht. Das ist die Lage am Montagabend.

Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt

Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Landtags in Mainz bestimmten ihn zum Regierungschef einer schwarz-roten Koalition.

Katastrophenschutz: Alexander Dobrindt will offenbar Milliarden investieren

»Wir rüsten auf«: Innenminister Dobrindt plant, den Zivilschutz zu stärken. Eine neue Kommandostruktur, zusätzliche Fahrzeuge und ein Warnsystem sollen die Bevölkerung schützen. Auch für Schulen könnte sich etwas ändern.

Bundestag: Große Mehrheit laut Umfrage gegen Erhöhung von Abgeordneten-Bezügen

Die geplante Erhöhung von Abgeordnetenbezügen stößt in der Bevölkerung auf deutliche Ablehnung. Laut einer Umfrage sprechen sich 85 Prozent der Befragten für einen Verzicht aus. Auch im Bundestag ist der Zuspruch dafür groß.

News: Ebola-Ausbruch, WHO, Afrika, Angela Merkel, AfD, SV Elversberg, ESC

Die WHO ruft einen internationalen Gesundheitsalarm aus. Angela Merkel meldet sich schon wieder zu Wort. Und: die große Stunde der Außenseiter. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Ver.di-Chef: Merz suchte bislang keinen Konsens mit Gewerkschaften

Bei den anstehenden Reformen arbeite Bundeskanzler Friedrich Merz kaum mit den Gewerkschaften zusammen, kritisiert Ver.di-Chef Frank Werneke. Zudem stellte er klar, welchen Maßnahmen er auf keinen Fall zustimmen würde.

Gewaltherrschaft in Iran: Viele Linke sind blind für diktatorische Strömungen

Auf propalästinensischen Demos wehen Flaggen der Islamischen Republik. In Berlin wurde eine Regimegegnerin als »Marionette Israels und der USA beschimpft«. Solidarität mit den Falschen hat in diesen Milieus Tradition.

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt: So reagieren SPD und CDU auf das Szenario einer AfD-Machtübernahme

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt plant die AfD bereits für den Fall einer Alleinregierung nach den Landtagswahlen im Herbst. Ein führender SPD-Politiker fürchtet den heftigsten Zugriff auf den Staatsapparat »seit Ende der Naziherrschaft«.

NSDAP-Kartei und Familiengeschichte: »Opa, hattest du was mit dem KZ zu tun?«

In vielen Familien gibt es Geschichten über die Großeltern im Zweiten Weltkrieg. Oft sind es Legenden von Mitläufern. Was taten sie wirklich? 15 Nachfahren erzählen.

Bundestag: Regenbogenflagge weht über dem Reichstagsgebäude

Einmal im Jahr wird es bunt auf dem Reichstag: Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner entschieden, die Regenbogenflagge zu hissen – anders als beim CSD.

Klimaschutz: Neues Heizungsgesetz droht vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern

Die Bundesregierung hat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch die Reform könnte nach Ansicht von Juristen durch das Bundesverfassungsgericht blockiert werden. Selbst in der Union gibt es schwere Bedenken.

News: Friedrich Merz beim DGB, Bärbel Bas beim Arbeitgebertag, Nazi-Kartei

Die Gewerkschaften verhöhnen den Bundeskanzler, die Arbeitgeber die Arbeitsministerin. Eine überlebensfähige Mitte kann sich aber nur bilden, wenn das Lagerdenken endlich überwunden wird. Das ist die Lage am Sonntag.

Scheidungsrecht: Stefanie Hubig will Trennungsjahr bei Gewalt lockern

Im Fall von häuslicher Gewalt drängt Justizministerin Hubig auf eine Lockerung beim Trennungsjahr von Paaren. Im Sexualstrafrecht zeigt sie sich offen für die »Nur Ja heißt Ja«-Regelung.

Katholische Kirche: Markus Söder kritisiert Vatikan für Umgang mit Missbrauchsskandal

Die katholische Kirche hätte sich stärker für die Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt durch Geistliche einsetzen müssen, sagt der bayerische Ministerpräsident. Auch den Vatikan kritisierte Markus Söder deutlich.

SPD in der Krise: Ist die Partei noch zu retten?

Die SPD taumelt von einem Tief ins nächste. In der Partei fragen sich viele, warum die Menschen ihnen nicht mehr glauben. Und in einem Landesverband träumen die Genossen von einem Coup.

Hendrik Streeck und die Leihmutter: Über dieses Verbot sollte die CDU noch einmal nachdenken – Meinung

Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck ist mithilfe einer Leihmutter aus den USA Vater geworden. Das ist kein Grund zur Häme, sondern ein Anlass, die deutsche Rechtslage zu überprüfen.

SPD-Krise: Bärbel Bas und Lars Klingbeil reden treffsicher an der Realität vorbei

Der Erfolg der SPD beruhte auch immer darauf, dass sie so unverstellt sprach wie die eigenen Wähler. Nun hat sie mit Bas und Klingbeil ein Führungsduo, das treffsicher an der Realität vorbeiredet.

Tankrabatt: Matthias Miersch will Entlastung nicht längerfristig fortsetzen

Fachleute attestierten dem Tankrabatt erst kürzlich, er werde inzwischen »weitgehend« weitergegeben. SPD-Fraktionschef Miersch sieht dennoch keine Zukunft für die umstrittene Maßnahme – und fordert eine Alternative.

AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Bei Wahlsieg Remigration und Rückführungspolizei geplant

Die AfD im Nordosten bereitet sich auf die Macht vor. Ein interner Programmentwurf zeigt, wie radikal der Umbau von Migration, Bildung und Kulturpolitik nach einem möglichen Wahlsieg der Partei ausfallen könnte.

News: Manuel Neuer vor Comeback für Deutschland, Tucker Carlson vs. Donald Trump, ESC-Finale in Wien

Spekulationen über Deutschlands Nummer eins. Tucker Carlsons Bruch mit Donald Trump. Und: Wie viel Politik verträgt der Eurovision Song Contest? Das ist die Lage am Samstagmorgen.

FDP-Krise: Warum die Liberalen sowohl Kubicki als auch Höne brauchen

Dass der Zweikampf um den Vorsitz der FDP beendet wurde, ist richtig. Um zu überleben, braucht sie Wolfgang Kubicki und Henning Höne. Ein Duell auf dem Parteitag hätte die Liberalen weiter entzweit.

Sudetendeutsche: Streit um Sudetentreffen in Tschechien mit Markus Söder

Erstmals wollen die Sudetendeutschen ihr Jahresfest auf der tschechischen Seite austragen. Das sorgt für Widerstand in Prag – auch die AfD spielt dabei eine Rolle. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Konflikt.

News des Tages: AfD in Sachsen-Anhalt, Donald Trump in China, Scientology nicht mehr unter Beobachtung

Der »historische« Gipfel der USA und Chinas ging erstaunlich substanzlos zu Ende. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat träumt vom Tag eins. Und der Verfassungsschutz beobachtet Scientology nicht mehr. Das ist die Lage am Freitagabend.

Wolfgang Kubicki soll neuer FDP-Chef werden

Der Machtkampf um die Führung der FDP ist entschieden: Wolfgang Kubicki ist nun der einzige Kandidat für den Vorsitz der Liberalen. Henning Höne hat seine Bewerbung zurückgezogen, er soll sein Vize werden.

Friedrich Merz: Bundeskanzler bekundet Einigkeit nach Telefonat mit Trump

Ein Gespräch sollte die Wogen zwischen dem Kanzler und dem US-Präsidenten glätten. Doch nahezu zeitgleich sorgen neue US-kritische Töne von Merz in Trumps Umfeld für Verstimmung.

Katherina Reiche: Städte warnen vor Wirrwarr durch neues Heizungsgesetz

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will das Heizungsgesetz ihres Vorgängers Robert Habeck ersetzen. Doch schon hagelt es Kritik: Der Städtebund kritisiert die geplanten Regelungen zum Weiterbetrieb der Gasnetze.

Sachsen-Anhalt: AfD will im Falle eines Wahlsieges etliche Beamtenposten neu besetzen

Die AfD in Sachsen-Anhalt plant offenbar einen Umbau des Beamtenapparats, sollte sie an die Macht kommen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund droht mit »Maßnahmen«, sollte versucht werden, die Arbeit der Partei »aktiv zu blockieren«.

Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die Koalition: Es ist ihre letzte Chance

Nach dem Trauma in der Villa Borsig entwickeln Merz und Klingbeil einen neuen Plan für weitreichende Reformen. Es klingt wie ein Himmelfahrtskommando. Was haben der Kanzler und sein Vize vor?

News: US-Präsident Donald Trump trifft erneut auf Chinas Staatschef Xi, Chaos in der britischen Regierung, Bundeskanzler Friedrich Merz beim Katholikentag

US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi ringen beim Gipfel in Peking um Ergebnisse. Der britische Premier Starmer kämpft um sein Amt. Und Kanzler Merz diskutiert beim Katholikentag mit Jugendlichen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

AfD in Brandenburg: Bericht legt DDR-Vergangenheit von AfD-Politikern offen

Die Rechtspopulisten inszenieren sich als Erben der friedlichen Revolution. Doch ein Bericht aus dem Brandenburger Landtag zeigt: Einige AfD-Politiker haben eine ganz andere DDR-Historie.

Nazi-Zeit und Zweiter Weltkrieg: Brauchen wir noch eine deutsche Erinnerungskultur?

Wie wichtig ist es, auch 80 Jahre nach den Gräueltaten der NS-Zeit in Deutschland, die Erinnerung weiter wachzuhalten? Wir haben Menschen auf der Straße in Berlin dazu befragt.

Friedrich Merz beim Karlspreis: Kanzler fordert »grundlegende Modernisierung« des EU-Haushalts

Friedrich Merz sieht Europa auf dem Weg zu »einer Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt«. Beim Karlspreis plädierte der Kanzler für eine zu diesem Bild passende Neugestaltung des EU-Haushalts.

Steuern: Grünen-Haushaltspolitiker fordert höhere Steuersätze für Vielverdiener

Entlastung für viele, aber wie? Während die Koalition über eine Einkommensteuerreform zankt, wirft Grünen-Haushaltspolitiker Andreas Audretsch einen Vorschlag mit konkreten Zahlen in die Debatte.

Vatertag an Himmelfahrt: Männer, werdet wütend! – Kommentar

Sexismus, Gewalt, Diskriminierung: Viele Männer lässt das, was Frauen widerfährt, kalt. Der »Männertag« an Christ Himmelfahrt ist ein Tag der Sorglosigkeit – und Teil des Problems.

Bundesregierung: CDU-Arbeitnehmerflügel und SPD-Konservative mahnen Frieden an

In einer ungewöhnlichen Allianz wenden sich CDU-Arbeitnehmerflügel und konservative Sozialdemokraten an die Koalitionsspitzen: Der Streit müsse aufhören, die Vernünftigen müssten lauter werden.

Angela Merkel: Altkanzlerin verteidigt Schwarz-Rot, Wirtschaft drängt

Angela Merkel nimmt Schwarz-Rot gegen den Vorwurf der Zerstrittenheit in Schutz: Dass bei komplexen Themen nur gleiche Meinungen herrschten, sei »schier ausgeschlossen«. Die Wirtschaft mahnt derweil mehr Tempo an.

Sachsen: AfD und BSW verhelfen Grünen-Antrag zur Mehrheit

Ausgerechnet die Grünen haben im Dresdner Landtag eine Mehrheit mithilfe von AfD und BSW erzielt – ungewollt, wie die Partei betont. Die AfD jubelt.

SPD: Von der Volkspartei zum Sorgenkind – SPIEGEL TV

Die SPD dümpelt bundesweit bei 12 Prozent, verliert selbst unter Kernwählern den Rückhalt, viele landen bei der AfD. Was haben die Sozialdemokraten falsch gemacht?

News des Tages: Cem Özdemir, deutsche NS-Erinnerungskultur, Milka-Schokolade

Cem Özdemir taugt zum Hoffnungsträger, nicht nur für seine Partei. Deutschland hängt bei der Aufarbeitung der NS-Zeit hinterher. Und die Tafel Milka ist zu dünn. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Achtstundentag: CDU und CSU machen Druck auf Bärbel Bas bei Arbeitszeitgesetz

Die Koalition will den Achtstundentag abschaffen, Bärbel Bas ist skeptisch. CDU-Politiker fordern von der Arbeitsministerin, sich an Absprachen zu halten.

Gehaltsdeckel: Heidi Reichinnek und Sören Pellmann beklagen in internem Brief Misstrauen

Mit ihrem Plan, die eigenen Leute im Bundestag zur Deckelung ihrer Diäten beim Durchschnittslohn zu verpflichten, stoßen die Linkenchefs auf Widerstand. Die Fraktionsvorsitzenden warnen nun in einem internen Brief vor den Folgen.

Angelika Niebler: Ließ CSU-Abgeordnete sich von Mitarbeitern zum Friseur fahren?

Die Europäische Staatsanwaltschaft will ermitteln, ob die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler Zehntausende Euro veruntreut hat. Doch das EU-Parlament will die Immunität nicht aufheben.

Cem Özdemir: Er ist der Sohn türkischer Gastarbeiter. Jetzt regiert er Baden-Württemberg

Das Land hat seinen zweiten grünen Regierungschef. Cem Özdemir folgt auf Winfried Kretschmann. Die AfD wollte das noch mit einem Manöver verhindern.

Union und SPD: Letztes Treffen vor Sommerpause soll Reformen klären

Beim Koalitionsausschuss haben Union und SPD einen »Arbeitsprozess« für die geplanten Reformen vereinbart. Entscheidend wird laut Union das letzte Treffen vor der Sommerpause. Die Entlastungsprämie? Ist vom Tisch.

Baden-Württemberg: Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt

Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef: Der Landtag hat Grünenpolitiker Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten bestimmt. Die AfD scheitert mit einem taktischen Manöver.

Mecklenburg-Vorpommern: SPD verkürzt laut Umfrage Rückstand auf die AfD – CDU hinter Linkspartei

Lange schien es, als würde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern der Konkurrenz enteilen. In einer neuen Erhebung von Infratest kann nun jedoch auch die SPD Zuwächse verzeichnen. Anders ist der Trend für CDU und BSW.

Europa: Warum es sich nirgends besser lebt als in der EU

Die Europäische Union wird verhöhnt und verurteilt. Wer jedoch von einem guten Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand träumt, ist hier genau richtig. Und das Beste kommt erst noch.

Bundesregierung: Koalition verständigt sich auf »Arbeitsprozess«. Und will den CO₂-Preis stabil halten

Erst wochenlanger Streit, jetzt haben Union und SPD immerhin einen Fahrplan für die geplanten Reformen vereinbart. Und zwar in »guter, vertrauensvoller Atmosphäre«. Viele Details geben die Koalitionäre jedoch nicht preis.

News: Trump bei Xi, Cem Özdemir, schwarz-rote Koalition

US-Präsident Donald Trump trifft zu Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking ein. Cem Özdemir soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Und die Koalition schaut nach vorn. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

NSDAP Mitglieder: »Das waren normale Menschen wie wir« – Spitzengespräch

Wie steht es um unsere Erinnerungskultur? Im SPIEGEL-Talk diskutieren Historiker Götz Aly, Autorin Susanne Siegert und Journalistin Hadija Haruna-Oelker über Nazi-Verstrickungen in der Familie – und wo Erinnern zu Gedächtnistheater wird.