Kategorie: politik

Haushalt 2027: Regierung kann sich vorerst nicht auf Senkung der Stromsteuer einigen

Die schwarz-rote Koalition ringt um den Haushalt für das kommende Jahr: Die von Kanzler Merz geforderte Senkung der Stromsteuer kommt nach SPIEGEL-Informationen vorerst nicht. Die Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben. Auch die Plastiksteuer ist erst m…

»Die Linke der Hort des Antisemitismus? Das ist doch absurd«– Güner Balci und Janine Wissler im Spitzengespräch

Darf die Linke in Berlin regieren, obwohl Vorwürfe des Judenhasses die Koalition belasten? Ex-Linkenchefin Janine Wissler und Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci geraten darüber im SPIEGEL-Talk heftig aneinander.

Boris Pistorius: Schafft der Verteidigungsminister die Wende beim Kampf gegen sexuelles Fehlverhalten in der Bundeswehr?

Sexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr ist weitverbreitet, das belegt eine neue Studie. Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich schockiert, ungewohnt dünnhäutig. Sein Aktionsplan zielt auf eine Schwachstelle der Truppe.

News des Tages: Klimagipfel, Gefangenenaustausch, Wirtschaftswachstum

Der Kanzler feiert seinen Geburtstag mit der Familie statt auf der Weltklimakonferenz. Russland und die Ukraine vereinbaren einen Gefangenenaustausch. Und die Arbeitslosigkeit unter Akademikern steigt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Entwicklungshilfe: Prominente Kirchenvertreter warnen vor Kürzungen

Die schwarz-rote Koalition will ein weiteres Mal die Mittel für die internationale Zusammenarbeit stutzen. Damit bringt sie wichtige Kirchenvertreter gegen sich auf.

Unterhaltsvorschuss: Karin Prien plant Vorschuss nur noch bis 40.000 Euro

Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat ein. Das Familienministerium will dafür nun eine Einkommensgrenze einführen. Säumige Elternteile sollen mehr in die Pflicht genommen werden.

EU-Unterstützung für die Ukraine: Kein Ego-Trip von Merz, sondern ein wichtiger Move für Europas Sicherheit

Tschechien, Ungarn und die Slowakei wollen sich nicht an den Ukraine-Hilfen beteiligen, erwarten ihrerseits aber Geld von anderen EU-Ländern. Der Kanzler setzt sie jetzt unter Druck – zu Recht.

COP 31 in Antalya: Die Daten zum Klima sind eindeutig, die Konsequenzen sind es nicht

Bei der Klimakonferenz in Antalya zeigt sich, warum Wissenschaft und Politik so schwer zusammenkommen. Wissenschaft kennt keine Kompromisse, Politik besteht aus nichts anderem.

Friedrich Merz hat Geburtstag: Im Kabinett gibt es Blumen für den Kanzler

Die Koalition machte zuletzt nicht gerade Schlagzeilen mit Herzlichkeiten. Zum Geburtstag von Friedrich Merz gab es nun aber ein paar warme Worte. Der Kanzler wollte trotzdem schnell wieder an die Arbeit.

Ilse Aigner: CSU-Politikerin soll sich auch der AfD als Bundespräsidentin stellen

Die AfD wird Ilse Aigners Kandidatur als Bundespräsidentin nicht unterstützen. Dennoch hätte sich die CSU-Politikerin der rechtsextremen Fraktion vorstellen sollen.

Autoritarismus-Studie: Zustimmung für Demokratie sinkt auf Tiefstwert

Erstmals seit Beginn der Leipziger Autoritarismus-Studie ist die Demokratiebefürwortung in Deutschland unter 90 Prozent gesunken. Vor allem im Osten wächst der Anteil der Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild.

Künstliche Intelligenz: Rüstungsfirma Helsing stellt KI-Plattform für den Krieg vor

Das Rüstungs-Start-up Helsing bringt eine KI-Plattform für Kriegsführung auf den Markt. Die Münchner machen damit dem US-Datenanalysten Palantir Konkurrenz. Nach SPIEGEL-Informationen testet die Bundeswehr das neue System schon.

Boris Palmer nimmt vorerst keine öffentlichen Auftritte mehr wahr

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer steht wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck. Auf Wunsch von Gemeinderatsmitgliedern will er öffentliche Termine zunächst absagen.

Ilse Aigner: Mehr als jeder Dritte hält CSU-Frau für geeignete Bundespräsidentin

Union und SPD wollen Ilse Aigner zur ersten Bundespräsidentin machen. Laut dem neuen SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitor halten 37 Prozent der Deutschen die CSU-Politikerin für geeignet. Zwei andere Namen finden allerdings auch Anklang.

Bundeswehr – sexuelle Belästigung: Dunkelfeldstudie liefert erschütternde Zahlen

Mit einer anonymen Studie hat Verteidigungsminister Pistorius ausgeleuchtet, wie weit sexuelles Fehlverhalten in der Truppe verbreitet ist. Die teils dramatischen Ergebnisse legen ein systemisches Problem offen.

News: Umfrage zu Ilse Aigner, Skandal um Barmherzige Brüder, Übergriffe bei der Bundeswehr

Ein Drittel der Deutschen hält Ilse Aigner für geeignet. In Österreich sollen katholische Ordensbrüder beim Staat abkassiert haben. Und eine Bundeswehrstudie offenbart einen Abgrund an sexualisiertem Fehlverhalten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Robert Habeck: „Die Trump-Regierung hat die Ukraine verraten“

»Dass Trump und Putin sich inzwischen besser verstehen als Trump und Selenskyj, ist offensichtlich«: Robert Habeck kritisiert die Ukrainepoltik der USA. Und ein Sonderbericht offenbart Defizite bei Russlandsanktionen der EU.

AfD in Sachsen-Anhalt: Lässt sich Ministerpräsident Ulrich Siegmund noch verhindern?

Ulrich Siegmund will Mitte Dezember erster AfD-Ministerpräsident werden. Linke, Grüne, SPD und Teile der CDU in Sachsen-Anhalt prüfen, ob sie das noch abwenden können. Gesucht wird ein Alternativkandidat.

News des Tages: Warnung vor Honigfallen, Prozess gegen Gina H., Stromsteuersenkung

Der Verfassungsschutz warnt vor sogenannten Honigfallen. Das Urteil im Fall des getöteten Fabian ist gefallen. Und die Union hat einen Plan zur Senkung der Stromsteuer. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Vanessa Emde: Umstrittene Linke-Abgeordnete soll Fraktion in Berlin verlassen

Gregor Gysi hat ihr Judenhass vorgeworfen: Vanessa Emde soll aus der Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden. Die Entscheidung fällt kommende Woche.

Bundeswehr verbannt Drohnen und Autos aus China aus den Kasernen – Spionagegefahr

Bisher durften Bundeswehrkommandeure handelsübliche chinesische Drohnen für die Ausbildung anschaffen. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Systeme jetzt ausgemustert. Sie gelten als Sicherheitsrisiko.

Ilse Aigner sieht sich als »kleines Novum« – Unionskollegen loben sie als Brückenbauerin

Ilse Aigner wird wohl Deutschlands erste Bundespräsidentin. In Berlin trat sie mit Kanzler Merz und Bayerns Ministerpräsident Söder vor die Presse. Im Vordergrund: Aigners Herz.

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün schließt Koalitionsverhandlungen ab

Zügig haben SPD, Grüne und Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die Zustimmung der Partei-Basen gilt als Formsache. Ministerpräsidentin Schwesig steht kurz vor der Wiederwahl.

Robert Fico: Slowakischer Premier wirft Friedrich Merz im Streit über Ukrainehilfen »Erpressung« vor

Die EU sucht nach einem Weg, eine Milliardenlücke bei der Ukrainefinanzierung zu schließen. Bundeskanzler Merz erhöhte zuletzt in einem Brief an Ratspräsident Costa den Druck. In Bratislava sorgt das für Unmut.

Bayern: Straubinger Gastronom Stephan Weckmann rückt für Hubert Aiwanger in den Landtag nach

Rund eine Woche nach dem Tod von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger steht sein Nachfolger im Landtag fest: Gastronom Stephan Weckmann aus Straubing erhält ein Mandat. Wer Bayerns Vizeregierungschef wird, bleibt offen.

Umstrittene Linkenabgeordnete: Die Neuköllnerin Emde könnte die rot-grün-roten Träume in Berlin zum Platzen bringen

Die Berliner Linke wäre ihre Genossin Vanessa Emde gern los. Doch die Abgeordnete denkt nicht daran, klein beizugeben. Der Streit gefährdet die Regierungsbildung. Wie konnte es so weit kommen?

MIDEM-»Polarisierungsbarometer«: Ukraineunterstützung polarisiert die Deutschen wie kein anderes Thema

Kein Thema erregte die Menschen in Deutschland lange Zeit so sehr wie die Zuwanderung. Aber inzwischen driften die Meinungen laut einer neuen Erhebung bei der Unterstützung der Ukraine offenbar noch weiter auseinander.

AfD: Alexander Gauland fehlt wegen Krebserkrankung im Bundestag

Der langjährige AfD-Abgeordnete Alexander Gauland kann nur noch eingeschränkt an Bundestagssitzungen teilnehmen. Sein Büro verweist nun auf eine Krebserkrankung, die den 85-Jährigen bereits seit Monaten belaste.

News: Russland-Ukraine-Verhandlungen, Urteil im Fabian-Prozess, Patricia Schlesinger vor Gericht

In Abu Dhabi soll sich die Ukraine den russisch-amerikanischen Friedensideen fügen. In Rostock fällt das Urteil gegen die mutmaßliche Mörderin des achtjährigen Fabian. Und in Berlin steht die Ex-Intendantin des RBB vor Gericht. Das ist die Lage am Dien…

Bund kauft Anteil an Panzerhersteller KNDS für 6,6 Milliarden Euro

Der Bund hatte sich mit den Eigentümerfamilien des Rüstungskonzerns KNDS geeinigt, ihre 50 Prozent am Unternehmen zu kaufen. Jetzt ist klar, wie viel diese Transaktion den Steuerzahler kostet.

Hubert Aiwanger ist tot: Lebensgefährtin Tanja Schweiger spricht über seinen Tod

»Er war ein Menschenfreund, warmherzig und blitzgescheit«: Hubert Aiwangers Lebensgefährtin Tanja Schweiger hat sich im Namen der Familie an die Öffentlichkeit gewandt. Die Nachricht von seinem Tod habe sie »überrollt«.

Marco Rubio: Nach Trumps Wahlniederlage bleibt sein Außenminister vage

Ein Satz von Donald Trump, dass die Ukraine nach einem Abkommen mit Russland eine »etwas andere Form« haben werde, alarmiert die Europäer. Außenminister Wadephul hat jetzt mit seinem US-Amtskollegen Rubio gesprochen.

Ilse Aigner lehnt Vorstellung bei AfD-Fraktion im Bundestag ab

Als Kandidatin der »starken Mitte« will Ilse Aigner Bundespräsidentin werden. Jetzt wurde bekannt, bei welchen Bundestagsfraktionen sie persönlich vorstellig wird, bei welchen nicht.

Flaggenaktion vor Bundestag: Aufhängung am Fahnenmast wurde beschädigt

Ein Aktivist holte vor dem Bundestag die Deutschlandflagge herunter und hisste die Palästinaflagge, der Mast wurde dabei beschädigt. Trotzdem wehte am geschichtsträchtigen 9. November nun wieder die Deutschlandflagge, offenbar auf Drängen von Julia Klö…

News des Tages: Ilse Aigner stichelt, US-Demokraten prüfen Trump, Trauer in Berlin

Die künftige Bundespräsidentin stichelt gegen den Kanzler. Die US-Demokraten kündigen Untersuchungen gegen Trumps Umfeld an. Und der Tod einer Schülerin erschüttert Berlin. Das ist die Lage am Montagabend.

Bundespräsidentin: So läuft die Wahl in der Bundesversammlung am 30. Januar 2027

Der Kanzler hat sich festgelegt, Ilse Aigner soll die nächste Bundespräsidentin werden. Neben der Union sprechen sich auch andere Parteien für sie aus. Doch wie funktioniert die Wahl überhaupt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Ilse Aigner gibt sich präsidial. Aber den kleinen Seitenhieb kann sie sich nicht verkneifen

Friedrich Merz stellt Ilse Aigner als seine Kandidatin für das Bundespräsidentenamt vor. Markus Söder erinnert daran, dass Aigner seine Idee war. Und Aigner selbst? Gibt vage Hinweise auf das, was sie vorhat.

Ines Schwerdtner: Linkenchefin räumt ein, dass Mieten trotz Vergesellschaftung steigen können

Würde die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen die Berliner Mieten senken? Linkenchefin Ines Schwerdtner rechnet selbst nicht damit. Kritiker beklagen gebrochene Wahlversprechen.

Ilse Aigner: CDU-Vorstand schlägt CSU-Politikerin als Bundespräsidentin vor

Der Abstimmungsprozess ist abgeschlossen, von SPD und Grünen kommt bereits Zustimmung: Ilse Aigner wird von der Union als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt. Die kündigte an, eine Kandidatin der Mitte sein zu wollen.

Ilse Aigner: Livestream zur offiziellen Vorstellung als Kandidatin für das höchste Staatsamt

Erstmals soll eine Frau in Deutschland Bundespräsidentin werden: Bundeskanzler Friedrich Merz stellt die CSU-Politikerin Ilse Aigner offiziell als Kandidatin für das höchste Amt vor. Sehen Sie hier die Statements.

Claudia Roth: Antisemitismus-Netzwerk der Grünen kritisiert Politikerin

2024 wollte Claudia Roth nicht von »Genozid« und »Apartheid« im Gazastreifen und Westjordanland sprechen. Nun rückte sie in einem Podcast davon ab. Das stößt auch innerhalb ihrer Partei auf Kritik.

Nvidia: China weist Spionagevorwürfe gegen Jensen Huang zurück

US-Sicherheitskreise vermuten, dass es sich bei einer Affäre des Nvidia-CEO Jensen Huang um eine chinesische Spionin handelt. Peking reagiert erbost und spricht von »Verleumdungen«.

News: Merz verkündet Aigner-Kandidatur, Weltklimakonferenz in Antalya, Nvidia-Chef Jensen Huang gesteht Affäre

Friedrich Merz macht die Kandidatur von Ilse Aigner amtlich. In Antalya beginnt die 31. Weltklimakonferenz. Und der Nvidia-Chef Jensen Huang hat eine Riesendummheit begangen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Niedersachsen: Ministerin entsetzt über »Gewaltfantasien« von CDU-Chef Sebastian Lechner

Der niedersächsische CDU-Chef Lechner hat in einer Rede mehr Härte gegen kriminelle Clans gefordert – und martialische Worte gewählt. Ministerin Hamburg von den Grünen sieht darin eine verbale Entgleisung.

Ilse Aigner: Im CDU-Präsidium dürfte Kanzler Friedrich Merz ihre Nominierung als Bundespräsidentin verkünden

Ilse Aigner wird wohl Bundespräsidentin, die Nominierung trifft in der CDU auf viel Zuspruch. Doch das Verfahren irritiert so manchen. Nun werden Details bekannt, inklusive Wanderungen und gemeinsamem Freundeskreis.

Hape Kerkeling oder Ilse Aigner? Komiker zeigt sich als fairer Verlierer

Etwa 170.000 Menschen wollten Hape Kerkeling als überparteilichen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl. Nun kommt es wohl anders. Der Entertainer wendet sich via Instagram an seine Anhänger.

Vanessa Emde: Weigerung zum Mandatsverzicht zeigt Hilflosigkeit der Linken-Spitze

Die Linkenspitze um Elif Eralp wollte die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde zum Mandatsverzicht drängen. Deren Weigerung legt die Hilflosigkeit der Führung offen: Sie kann radikalste Kräfte in der Partei nicht bändigen.

Markus Wolf: Russlands Geheimdienst würdigt Ex-DDR-Spionagechef

In der Bundesrepublik war DDR-Spitzenfunktionär Markus Wolf lange nur der »Mann ohne Gesicht«, bis er 1979 enttarnt wurde. Vor 20 Jahren ist er gestorben – in Russland erinnert man sich gern an ihn.

Ilse Aigner: CSU-Politikerin zieht Instagram-Bilanz und blickt in die Zukunft

Ilse Aigner gilt als wahrscheinliche Kandidatin der Union für das Bundespräsidentenamt. Bei Instagram zieht sie nun Bilanz als Bayerns Landtagspräsidentin – sind darin Andeutungen versteckt?

Linke in Berlin: Vanessa Emde will ihr Mandat »selbstverständlich« weiter ausüben

Die Linke verlangt von Vanessa Emde, auf ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus zu verzichten. Die wegen ihrer Haltung zu Israel scharf kritisierte Politikerin denkt nicht daran.