Kategorie: politik

Grenzkontrollen: Unerlaubte Einreisen nach Deutschland im ersten Halbjahr 2026 deutlich gesunken

Im ersten Halbjahr 2026 sind deutlich weniger Personen als im Vorjahreszeitraum ohne Aufenthaltstitel oder Pass nach Deutschland eingereist. Damit setzt sich ein deutlicher Trend fort.

Nato-Gipfel in Ankara: »Donald Trump will auf der Seite der Sieger stehen«

Kommt es zum großen Krach oder wird der Nato-Gipfel eine Harmonie-Show? Die Sicherheitsexpertin Alexandra de Hoop Scheffer erklärt, warum das Treffen in Ankara so wichtig ist und wie der Krieg in der Ukraine enden könnte.

Fußball-WM 2026: Deutsche Politiker empört über mutmaßliche Trump-Einmischung

Die annullierte Rotsperre für einen US-Spieler bei der Fußball-WM sorgt bei deutschen Politikern für heftige Kritik. Vorneweg äußerte sich gegenüber dem SPIEGEL eine SPD-Politikerin.

Robert Habeck berät künftig eine dänische Investmentgesellschaft

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck vertieft seine beruflichen Verbindungen nach Dänemark. Ab August steigt der Grüne bei einem Immobilieninvestor ein. Auch bei seiner Forschungsarbeit gibt es einen Wechsel.

Johann Wadephul: Außenminister will Iran für möglichen Minenräumeinsatz zahlen lassen

Wer übernimmt die Kosten für die Minenräumung in der Straße von Hormus? Johann Wadephul lenkt nun den Blick auf Teheran. Auch bei der Frequenz des jährlichen Nato-Gipfel fordert der Außenminister ein Umdenken.

News: AfD, Haushaltsentwurf, Brände in Südeuropa, George W. Bush wird 80

Lars Klingbeils Haushaltsentwurf und die Nöte des politischen Geschäfts. Hält die neue Einheit der Koalition? Und: George W. Bush wird 80. Das ist die Lage am Montagmorgen.

AfD-Parteitag: Polizei ermittelt wegen Angriffen auf Medienschaffende

Mehr als 30.000 Menschen haben in Erfurt gegen den Parteitag der AfD demonstriert, weitgehend friedlich. Doch es gab eine Attacke auf Reporter eines rechtspopulistischen Portals. Ermittlungen laufen, Politiker verurteilen den Angriff.

Nina Warken will Pharmaindustrie stärker schonen, als bislang bekannt

Gesundheitsministerin Nina Warken muss bei ihrer Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung viel Geld sparen. Nach Druck der Pharmaindustrie rückt sie aber von einem dynamischen Herstellerabschlag in ihrem Gesetz ab.

AfD-Parteitag in Erfurt: Alternative für Dreckwerfen

Die schmutzigen Machtkämpfe beim Bundesparteitag der AfD zeigen, wie aggressiv und missgünstig die Rechtsextremisten auch untereinander sind. Und wie sehr Weidel ihre Macht ausgebaut hat.

Wülfershausen hat eine neue Bürgermeisterin – Neuwahl nach Wahlfälschung

Der Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Wülfershausen hatte zugegeben, die Wahl manipuliert zu haben. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger neu gewählt.

Lars Klingbeil im ARD-Sommerinterview: »Pragmatische Umsetzung« von Krankschreibungsregeln gefordert

»Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen«: Lars Klingbeil plädiert für eine pragmatische Umsetzung der neuen Regeln zur Arbeitsunfähigkeit. Das Reformpaket der Koalition verteidigt der SPD-Chef: Nichts tun wäre das Schlimmste.

Wie die Grünen junge Männer erreichen wollen: Pumpen für die Partei

Führende Grünenpolitiker sind unzufrieden mit dem Softie-Image und haben ein Manifest für ein neues Männerbild verfasst: Flexen im Fitnessstudio und PS-starke Autos sind ab sofort erlaubt. Als Mittel gegen den Rechtsruck.

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Grüne wollen Katherina Reiche in Ausschuss zitieren

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kommt nicht voran – Schuld daran ist nach Meinung der Grünen Katherina Reiche. Sie bitten deshalb darum, die Bundeswirtschaftsministerin in einen Bundestagsausschuss zu laden.

News: Krankschreibung, Friedrich Merz, Taylor Swift, George Washington, Donald Trump,

Am ersten Tag zum Arzt – das kann nicht gut gehen und sollte schnell korrigiert werden. Das ist die Lage am Sonntag.

40 Prozent der Beschäftigten zweifeln am Durchhalten bis zur Rente

Die Bundesregierung möchte das Renteneintrittsalter schrittweise erhöhen. Doch viele Arbeitnehmer glauben nicht, dass sie tatsächlich so lange arbeiten können. In einigen Branchen sind die Zweifel besonders groß.

Boris Pistorius warnt vor Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister

»Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen«: Verteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an sensible Informationen kommt. Die Wahlprognose für Sachsen-Anhalt bereite ihm Sorgen.

AfD-Parteitag in Erfurt: Blockaden und Proteste – Unterwegs mit zwei Demonstrierenden

Tausende blockierten Zufahrten, trotzdem konnte sich die AfD nahezu ungehindert zu ihrem Parteitag versammeln. Bei den Gegenprotesten gab es Übergriffe auf Medienschaffende. Unterwegs mit zwei Demonstrierenden.

AfD-Parteitag in Erfurt: Alice Weidels Rache

Beim Parteitag macht die AfD ihre Machtkämpfe öffentlich. Und Alice Weidel zeigt, wie weit ihr Einfluss mittlerweile reicht.

Friedrich Merz: »Sehr gute Jahre« vor Deutschland – und Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch

»Nöler, Nörgler, Berufskritiker« ruft der Bundeskanzler zum »Wegtreten« auf: Friedrich Merz verbreitet beim CDU-Landesparteitag in Düsseldorf Optimismus und kündigt einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an.

RND: Richtigstellung zu Merz-Döpfner-Gespräch über AfD-Zusammenarbeit

In einem Podcast hieß es, Springer-Chef Döpfner habe dem Bundeskanzler gedroht, sollte Merz auf der Brandmauer zur AfD bestehen. Verlag wie Kanzleramt dementierten. Nun räumt das RND ein, man hätte das so nicht verbreiten dürfen.

AfD-Parteitag in Erfurt analysiert: »Es geht vorrangig um Machtkämpfe«

Welchen Kurs nimmt die AfD? Darüber gab es im Vorfeld viel Streit hinter den Kulissen, berichtet SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller. Durchgesetzt haben sich Alice Weidel und ihr Netzwerk mit einem völkischen Kurs.

Fußball-WM, AfD, Rente: Fünf Themen, die Sie im Juni am meisten interessiert haben

Über 130 Debattenfragen haben Leserinnen und Leser im Juni diskutiert. Welche fünf Themen am meisten interessiert haben, erfahren Sie hier. Testen Sie, ob Sie einer Meinung mit der Mehrheit sind.

AfD-Parteitag in Erfurt: Delegierte wählen Chrupalla und Weidel als Co-Chefs

Seit vier Jahren führen sie gemeinsam die Partei, und das bleibt auch so: Alice Weidel und Tino Chrupalla sind als Co-Vorsitzende der AfD bestätigt worden – das Ergebnis fiel bei einem der beiden jedoch enttäuschend aus.

Bundeswehr-Aufrüstung: Transporthubschrauber CH47 werden deutlich teurer

Die schlechten Nachrichten bei der Modernisierung der Bundeswehr reißen nicht ab. Nach SPIEGEL-Informationen steigt der Preis für neue Transporthubschrauber aus US-Produktion um mehr als eine halbe Milliarde Euro.

250 Jahre USA: Die Gefährdung der Demokratie unter Donald Trump

Vor 250 Jahren erklärten 13 britische Kolonien in Amerika ihre Unabhängigkeit. So begann die Geschichte der modernen Demokratie – mit all den Problemen, die unter Trump ein gefährliches Ausmaß erreichen.

AfD: Machtkampf zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla spitzt sich zu

Im Innern der AfD bekämpfen sich die Lager der beiden AfD-Anführer. Beim Parteitag könnte der Streit eskalieren.

Nach Rentenreform: Handwerk fordert Senkung der Sozialbeiträge

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßt die Rentenreform, will aber die steigenden Beiträge zur Altersvorsorge kompensieren. Kranken- und Pflegebeiträge müssten langfristig gesenkt werden.

AfD in Erfurt: Trotz Protesten und Blockaden – Tino Chrupalla eröffnet AfD-Parteitag

Thüringens Polizei spricht vom größten Einsatz in der Geschichte des Landes: Der AfD-Parteitag in Erfurt hat viele Proteste ausgelöst. Trotz Störungen von außen sind die meisten Delegierten in der Halle. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog.

News: Donald Trump und 250 Jahre USA, AfD-Parteitag, Krankschreibung, Jürgen Klopp

Die USA feiern 250. Geburtstag. Die AfD neigt zur Zwietracht. Schwarz-Rot steckt in der Krankschreibungsklemme. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

AfD-Parteitagin Erfurt: Thüringer Gericht kippt Versammlungsverbot

Zehntausende wollen am Wochenende gegen den AfD-Parteitag in Erfurt demonstrieren. Nun hat ein Gericht die Verfügung kassiert, welche Proteste vor Ort eingeschränkt hätte. Doch für manche Wege bleibt das Verbot aufrecht.

Litauen will Atomwaffen stationieren – Merz respektiert das

Eigentlich dürfen auf litauischem Boden keine Atomwaffen postiert werden. Präsident Gitanas Nausėda will das ändern. Kanzler Friedrich Merz kann den Schritt offenbar nachvollziehen.

Donald Trump und die EU: Welche Rolle Irland bei der Ratspräsidentschaft spielt

Ausgerechnet jetzt übernimmt Irland die EU-Ratspräsidentschaft. In Brüssel gibt es Befürchtungen, das Land könnte aus Eigeninteresse die US-Digitalkonzerne schützen.

News des Tages: Neuer Bundestrainer, 250-Jahr-Feier USA, Reformpaket

Der DFB trennt sich von Julian Nagelsmann als Bundestrainer und spricht mit Jürgen Klopp. In den USA fehlt noch die Partystimmung. Und: Was die neue Einkommensteuer für Sie bedeutet. Das ist die Lage am Freitagabend.

Schwarz-rot und die Attest-Regelung: Das Krankenschein-Fiasko

Das Reformpaket von SPD und Union bekommt viel Lob, doch der Ärger über die verpflichtende Krankschreibung ab Tag eins droht den Erfolg zu überlagern. Kippt die Regelung wieder?

Auswärtiges Amt zitiert Botschafter der Volksrepublik China zum Gespräch wegen Chinas Zusammenarbeit mit Russland

Das Auswärtige Amt bittet Chinas Vertreter in Berlin zu einem »dringenden Gespräch«. Thema waren nach SPIEGEL-Informationen Berichte, wonach das chinesische Militär russische Soldaten ausbildet.

Japanische Bürgermeisterin kündigt Babypause an – und das ganze Land diskutiert

Mit ihrem Mutterschutz schreibt Japans Bürgermeisterin Shoko Kawata Geschichte. Doch statt Glückwünschen bekommt die 35-Jährige eine hitzige Debatte darüber, ob gewählte Politikerinnen sich eine Babypause leisten dürfen.

BND: Bundesregierung plant deutlich mehr Befugnisse im hybriden Krieg mit Russland

Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa, aber BND und Verfassungsschutz dürfen bislang nur Informationen sammeln und auswerten. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung jetzt eine große Reform.

Anti-AfD-Proteste: Wer Parteitage blockiert, schädigt die Demokratie – Meinung

Ein breites Bündnis will verhindern, dass die rechtsextreme AfD ihren Parteitag in Erfurt abhalten kann. Das ist falsch.

Gökay Akbulut: Linkenabgeordnete erhält Strafbefehl nach Zugstreit

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut hat im Januar 2025 berichtet, sie sei in einem Zug angegriffen worden. Danach gab es Zweifel an der Darstellung, und es wurde auch gegen die Politikerin ermittelt – nun gibt es eine Entscheidung.

Ukraine: Vier Tote und zehn Verletzte nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen

Russland hat erneut mit Drohnen und Raketen die Ukraine beschossen. In einer Industriestadt gibt es schwere Schäden an der Infrastruktur, in einer Kleinstadt stirbt ein knapp zweijähriges Mädchen.

US-Regierung muss entfernte Sklaverei-Denkmäler nicht wieder aufstellen – vorerst

Donald Trump hatte sein Innenministerium angewiesen, sämtliche Gedenkstätten, -tafeln, Statuen und Ähnliches darauf zu überprüfen, ob sie die Geschichte der USA in ein schlechtes Licht rücken.

Koalition will Reformpaket nicht zerreden lassen

Am Reformpaket gibt es von vielen Seiten Kritik, aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften, von Verbänden. Fasst die Bevölkerung dennoch wieder mehr Vertrauen in die Regierung?

Matthias Helferich: AfD-Parteigericht erlaubt Verbleib des Abgeordneten

Die AfD in NRW wollte den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei werfen. Die höhere Instanz hat dieses Urteil jetzt gekippt.

Clueso über AfD-Parteitag in Erfurt: »Alle haben Schiss«

Demonstranten, Blockaden, Polizei: Am Wochenende lädt die AfD zum Bundesparteitag in Erfurt. An dem Tag läuft auch ein Konzert von Clueso in der Landeshauptstadt. Hier sagt der Rapper, wie er mit der Lage umgeht.

News: Hochzeit von Taylor Swift und Travis Kelce, Khamenei-Beisetzung in Iran, Angriff auf Kyjiw

In New York steht die Megahochzeit von Taylor Swift und Travis Kelce an – vielleicht. In Iran findet die Megabeerdigung von Khamenei statt. Und in Kyjiw gab es die schlimmsten Angriffe seit Kriegsbeginn. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Hechelnd durch das Dickicht des Kleingedruckten

Im Talk mit Maybrit Illner könnte der Kanzler das »Gesamtkunstwerk« seines Reformpakets erklären. Doch er kommt nicht dazu. Das liegt auch an der Moderatorin, die sich gründlich in den Details verheddert.

Reformpaket: Opposition und Verbände kritisieren Beschlüsse – Merz und Klingbeil verteidigen es

Das Reformpaket der Koalition stößt auf teils heftige Kritik: Besonders die Steuerpläne und die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag werden bemängelt. SPD-Chef Lars Klingbeil weicht erste Ankündigungen wieder auf.

Carsten Schneider: Umweltminister geht vor Rügen tauchen

Umweltminister Schneider war vor Rügen tauchen, um sich die Verschmutzung der Ostsee anzusehen. Damit setzt er eine lange deutsche Tradition fort: die von Umweltministern, die vor Kameras ins Wasser steigen.

News des Tages: Krankschreibung ab Tag eins, Friedrich Merz und sein Reformpaket

Die schwarz-roten Reformpaketboten haben geliefert. Was ändert sich bei Krankschreibung und Kündigungsschutz? Und ist das alles ein großer Wurf oder der kleinste gemeinsame Nenner? Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Reformpaket der Bundesregierung: Analyse zu Chancen und Knackpunkten

Was bringt das Reformpaket der Regierung? Warum es ein wichtiger Schritt ist und wo die Knackpunkte liegen: eine Video-Analyse.