Kategorie: politik

Boris Palmer sieht sich selbst als »One-Man-Show«. Schlaflose Nächte kennt er, Reue dagegen nicht.

Nicht nur die Kultur hat Wolfram Weimer gegen sich aufgebracht. Mit seinen Täuschungen und leeren Versprechen hat er auch in der Politik Vertrauen verspielt. Zeit, dass jemand übernimmt, der gestalten kann und will.

Sabotierte Manfred Weber die Brandmauer, als Konservative und extreme Rechte in einer Chatgruppe zusammenarbeiteten? Der EVP-Fraktionschef fühlt sich missverstanden.

Angst, Druck und ein Führungsstil, der offenbar krank macht: Mitarbeiter des NRW-Heimatministeriums klagen über ihre Ministerin, die CDU-Frau Ina Scharrenbach. Warum greift Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht ein?

Der Krieg im Nahen Osten wird zum Energiekrieg. Die Notenbanken versuchen, die Inflation einzudämmen. Die Europäer treffen sich zum Multi-Krisengipfel. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Ein in Weimar seit Jahren aktives Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus verliert seinen städtischen Zuschuss. Hintergrund sind Vorwürfe, die Initiative habe gegen die Neutralitätspflicht verstoßen.

Ist die Bahn noch zu retten? Im SPIEGEL-Talk streiten Ex-Verkehrsminister Volker Wissing und der ehemalige GDL-Chef Claus Weselsky über Gewalt in Zügen, »Erbsenzähler« im DB-Vorstand – und den Sanierungsfall FDP.

Auf Amerikas teuerstem Flugzeugträger sind die Klos kaputt. Merz will es sich mit Trump nicht ganz verscherzen. Und, seufz, die Bahn-Chefin bittet um Nachsicht an der Bahnsteigkante. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Die Koalition zweckentfremdet das Sondervermögen, kritisieren Ökonomen. Schwarz-Rot sollte die Vorwürfe zum Anlass nehmen, das ganze Projekt neu aufzuziehen.

Die Schulden von Deutschlands Städten und Gemeinden seien katastrophal hoch, warnt der Deutsche Städtetag und fordert Soforthilfen in Milliardenhöhe. Das Auslaufen einer EU-Richtlinie könnte die Lage 2027 noch verschärfen.

Der Kanzler grenzt sich hart ab von der US-Kriegsführung gegen Iran. Ganz verscherzen will er es sich mit US-Präsident Donald Trump aber auch nicht, wie sein jüngster Auftritt im Bundestag zeigt.

Wäre man vorab gefragt worden, hätte man den USA abgeraten, sagt der Bundeskanzler. Auch über eine deutsche Beteiligung an dem Konflikt in Nahost spricht Merz im Bundestag.

In den ersten Tagen des Kriegs traf eine iranische Rakete einen deutschen Stützpunkt in Jordanien. Auf neuen Aufnahmen wird erstmals das ganze Ausmaß des Einschlags sichbar.

Keine lästigen Formulare mehr, dafür Geld direkt aufs Konto von Millionen Eltern: Die Bundesregierung will die Auszahlung des Kindergeldes vereinfachen. Was Sie wissen müssen.

Mehr als 200 Linke werfen Gregor Gysi vor, rassistische Narrative zu reproduzieren. Der gibt sich sprachlos, macht aber ein Angebot.

Die Polarbären in Spitzbergen haben sich trotz Erderwärmung erholt. Der Fall zeigt wieder einmal: Es lohnt sich, für Überraschungen offenzubleiben. Sie sind nicht das einzige Beispiel.

Deutschland stellt sich entschieden gegen die Forderung des US-Präsidenten, Kriegsschiffe an Irans Küste zu schicken. Das ist riskant, aber richtig.

Donald Trump ist sauer, weil ihm Europa nicht aus der Klemme hilft. Wolfram Weimer muss sein Kulturverständnis erklären. Die CDU-Frau Monika Grütters ist für das Amt der Bundespräsidentin im Gespräch. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Baden-Württembergs CDU-Chef Hagel berichtete im Wahlkampf von Morddrohungen. Nun geht die Generalstaatsanwaltschaft der Sache nach. Hagel habe das Drohschreiben »vernichtet«, heißt es aus der Behörde.

Nach Frank-Walter Steinmeier soll eine Frau Staatsoberhaupt werden – nun wird in der Koalition nach SPIEGEL-Informationen über Ex-Kulturstaatsministerin Monika Grütters gesprochen. Sie wäre wohl auch für die Grünen akzeptabel.

Der Kanzler und der Verteidigungsminister lehnen eine deutsche Militärhilfe in der Straße von Hormus ab. Ihre Absage an Donald Trumps Hilfegesuch erinnert an einen früheren Kanzler – mit ein paar Unterschieden.

CDU und SPD liefern sich in Rheinland-Pfalz ein enges Rennen um die Macht – und ziehen alle Aufmerksamkeit auf sich. Doch schon in Baden-Württemberg zeigte sich: Last-Minute-Umfragen könnten den Wahlausgang beeinflussen.

In der Linken ist der Streit über Nahost und Antisemitismus neu aufgebrochen. Genossen bekämpfen einander, auch im Bundestag ist die Partei gespalten.

Eigentlich standen für Wolfram Weimer mehrere Termine auf der Leipziger Buchmesse an. Jetzt will er sich nur beim Festakt zeigen. Proteste gegen ihn waren schon angekündigt.

16.100 Menschen haben sich bis Ende Februar für eine militärische Laufbahn bei der Bundeswehr beworben – eine Zunahme von 20 Prozent. Bis zur geplanten Zielmarke fehlen der Truppe aber noch viele Soldaten.

Vor Kurzem ging der Unternehmer noch gegen die Behauptung vor, er unterstütze die AfD. Nun mischt sich Theo Müller in die Debatte zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg ein. Für AfD-Mann Frohnmaier findet er warme Worte.

Im Wahlkampf-Endspurt in Rheinland-Pfalz wird es schmutzig: Die Spitzenkandidaten streiten, ob Beamte beurlaubt werden dürfen, um Wahlkampf für Parteien zu machen. Die Debatte könnte sich zum Eigentor für CDU-Landeschef Gordon Schnieder entwickeln.

Irans Sicherheitschef Larijani soll tot sein. Jugendliche gehen gegen Musks Chatbot Grok wegen Nacktbildern vor. Und Mailänder Staatsanwälte arbeiten mutmaßliche Menschenjagd in Bosnien auf. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Das Antisemitismusproblem in Teilen der Linkspartei verschärft sich. Statt ehrlich damit umzugehen, spielt die Parteiführung das Thema herunter.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat wohl mindestens zweimal zu seinen Tätigkeiten am ersten Tag des Stromausfalls in der Hauptstadt gelogen. Im Wahlkampf wird er zur Belastung.

Ermittler fanden auf seinem Rechner Tausende illegale Daten: Gegen einen früheren Parlamentarier der Linken aus Thüringen ist Strafbefehl erlassen worden. Seine Partei fordert den Mann nun zum Austritt auf.

CDU und CSU hintertreiben in Brüssel die ohnehin schon löchrige Brandmauer. Das ist nicht nur für die Demokratie gefährlich, sondern auch für die Konservativen selbst.

Berlin erlebt einen Stromausfall, Kai Wegner spielt derweil Tennis. Über seine Auszeit hat der Regierende Bürgermeister zunächst gelogen. Laut »Tagesspiegel« kommt nun raus: Es gibt eine weitere Unstimmigkeit.

In der Linken eskaliert erneut der Streit über Nahost. In einem »Brandbrief« werfen mehr als 200 Parteimitglieder Gregor Gysi vor, rassistische Narrative zu reproduzieren und legen ihm eine »Weiterbildung« nahe. Auch Parteichef Aken äußert sich.

Früher war er als Wadenbeißer bekannt, nun setzt Franz Müntefering auf Versöhnung – und fordert demokratische Parteien dazu auf, Kanzler Merz zu helfen. Auch zur Rente hat er eine Meinung, die der CDU gefallen dürfe.

Der US-Präsident ärgert sich über ausbleibende Unterstützung in der Straße von Hormus. Dem Libanon droht eine israelische Großoffensive. Und drei »Wegwerf-Agenten« Russlands stehen vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht ihre Partei in einem besorgniserregenden Zustand. Trotzdem hält sie sich bedeckt bei der Frage, ob sie die Führung der taumelnden Partei übernehmen will.

Der Ölpreisschock nutzt Putin und schadet Europa gleich doppelt. Die SPD schrumpft ihre Parteizentrale. Und Manfred Weber von der CSU hat nicht nur Ärger mit der eigenen Partei. Das ist die Lage am Montagabend.

Der US-Präsident verlangt, dass Nato-Verbündete die Straße von Hormus militärisch offen halten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Auch Kanzler Merz wählt deutliche Worte.

Bei vielen Grünen ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer unbeliebt, Cem Özdemir trat im Wahlkampf dennoch demonstrativ mit ihm auf. Folgt ein Ministeramt in Stuttgart? Nun hat sich Palmer selbst zu den Spekulationen geäußert.

Niedersächsische Linke jubeln über einen »Zionismus«-Beschluss, der Antisemitismusbeauftragte Brandenburgs verlässt daraufhin die Partei. Bodo Ramelow warnt nun seine Partei vor einer Sektenwerdung.

Weniger Fläche, weniger Einzelbüros, mehr offene Bereiche: SPD-Generalsekretär Klüssendorf will die in die Jahre gekommene Parteizentrale modernisieren. Nicht jeder ist begeistert.

Per Messenger sollen sich Unionsabgeordnete und extreme Rechte in ihrer Europapolitik abgestimmt haben – unter anderem in einem Chat zu einer schärferen Migrationspolitik. Die CSU drängt nun auf eine Überprüfung.

Elf Jahre war Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner in der Linken aktiv, zuletzt wurde er massiv angefeindet. Nun tritt er nach umstrittenen Parteibeschlüssen aus.

Nach dem Dämpfer in Baden-Württemberg kann die CDU in Hessen einen Erfolg verbuchen. Bei den Kommunalwahlen liegen die Christdemokraten klar auf Platz eins. Die SPD verliert, den größten Sprung macht die AfD.

Im Norden Norwegens spielen 25.000 Nato-Soldaten durch, wie die Allianz auf einen Angriff Russlands reagieren würde. Für die Bundeswehr gerät die Übung auch zu einem Realitätscheck, der die eigenen Lücken schonungslos aufdeckt.

Mit dem Partizipationsgesetz will das Land Berlin mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst bringen. Ein von Justizsenatorin Badenberg eingeholtes Gutachten besagt nun: Es verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz.

Der Kanzler will die Bundeswehr aus dem Irankrieg heraushalten. Im EU-Parlament ist die Brandmauer gefallen. Und die FDP-Generalsekretärin hat ihre Wettschulden eingelöst. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Ihre Partei FDP hat es zwar nicht in den Landtag in Baden-Württemberg geschafft. Eines ihrer Wahlversprechen hat Nicole Büttner nun aber eingelöst. Und den Moment für eine politische Botschaft genutzt.

Kanzler Merz sieht keine Veranlassung, über einen deutschen Militäreinsatz nachzudenken, der bei der Sicherung der Straße von Hormus hilft. Aber der Druck steigt. In den eigenen Reihen blicken manche anders auf die Frage.