Kategorie: politik

Johann Wadephul sieht europäische Interessen in US-Ukraine-Strategie berücksichtigt

Bundesaußenminister Johann Wadephul betont, dass Europas Positionen in den US-Verhandlungen zum Ukrainekrieg weiterhin Gehör finden. Und er stellt klar: Am Ende muss die Ukraine selbst über ihren Weg entscheiden.

Johann Wadephul sieht europäische Interessen in US-Ukraine-Strategie berücksichtigt

Bundesaußenminister Johann Wadephul betont, dass Europas Positionen in den US-Verhandlungen zum Ukrainekrieg weiterhin Gehör finden. Und er stellt klar: Am Ende muss die Ukraine selbst über ihren Weg entscheiden.

News: CSU-Parteitag, Ringen um Ukraine-Frieden, Aussicht auf günstigere Zugtickets

CSU-Chef Söder stellt sich seiner Partei in München zur Wiederwahl. Das Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine bleibt zäh. Und ein Bahn-Konkurrent verspricht günstigere Zugtickets. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Griechischer Finanzminister zum Chef der Euro-Gruppe gewählt

Die Euro-Gruppe bekommt einen neuen Vorsitzenden: Kyriakos Pierrakakis. Der 42-jährige Grieche wird künftig die Akzente in der Finanzpolitik der Eurozone setzen.

News des Tages: Donald Trump will vier Länder aus der EU locken, neues Heizungsgesetz, Immo Tommy vor Comeback.

Die Koalition tauft das Heizungsgesetz um. Trump will vier Länder aus der EU locken. Und Immo Tommy arbeitet an einem Comeback. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Pflegeversicherung: Kritik an unkonkreten Vorschlägen der Pflegekommission

Als erste Reformkommission der schwarz-roten Regierung legt die Arbeitsgruppe zur Pflege Ergebnisse vor. Doch die fallen dünn aus – von Kassen und Grünen kommt scharfe Kritik.

Verbrenner-Aus: EU-Kommission will Verbot offenbar aufweichen

Die Spitzen der EU sind sich offenbar einig, das bereits beschlossene Aus für Verbrennermotoren wieder zu kippen, das berichten mehrere Medien. Kritiker monieren einen Hinterzimmerdeal.

Bundeswehr-Soldat setzt sich in die Ukraine ab

Die Bundeswehr ermittelt in einem heiklen Fall von Fahnenflucht. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich ein Offizieranwärter samt Ausrüstung in die Ukraine abgesetzt.

Bärbel Bas als SPD-Chefin und Arbeitsministerin: Doppelrolle wird zum Problem

Bärbel Bas galt als Allzweckwaffe der SPD. Doch der Spagat zwischen Ministerium und Partei macht ihr zu schaffen. Und am linken Rand der SPD gärt es.

Männeregos von Donald Trump und Johann Wadephul: Wir eitlen Fatzkes – Kolumne

In den deutschen Botschaften der Welt sollen künftig gerahmte Bilder des Bundesaußenministers hängen. Absurd? Wer das denkt, sollte besser nicht zu lange in den Spiegel blicken.

Koalitionsausschuss: Friedrich Merz und Co. finden, es läuft doch

Die Spitzen von Union und SPD loben nach dem Koalitionsausschuss ihre Bilanz. Kanzler Merz spricht von Reformen, wie es sie »noch nie« gegeben habe. Doch ausgerechnet beim heiklen Thema Bürgergeld hakt es wieder.

Zivile Bundeswehrmitarbeiter und Beamte bekommen Schussweste und Helm

Verteidigungsminister Boris Pistorius will auch seine zivilen Mitarbeiter und Beamten besser auf den Krisenfall vorbereiten. Nach SPIEGEL-Informationen sollen für viel Geld 80.000 Schusswesten und Helme angeschafft werden.

Nordhausen in Thüringen: Mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen

Er soll beim »Islamischen Staat« unter anderem für Propagandaarbeit zuständig gewesen sein: Nun ist ein 65-jähriger Iraker in Nordhausen verhaftet worden. Er ist nun in Untersuchungshaft.

AfD erreicht in Brandenburg Umfrage-Höchststand

In einer aktuellen Wahlumfrage haben die Regierungsparteien SPD und BSW in Brandenburg keine Regierungsmehrheit mehr, die AfD trumpft auf. Viele Befragte wünschen sich Neuwahlen – allerdings vor allem aus einem Lager.

Koalitionsausschuss: Friedrich Merz benennt Heizungsgesetz um – Eckpunkte bis Ende Januar

Nach stundenlangen Beratungen haben die Koalitionsspitzen ihre Ergebnisse vorgestellt. Kanzler Merz: »Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.« Die weiteren Themen im Überblick.

Ukraine: »Der eine sitzt im Schützengraben, der andere im Café in Kyjiw« – Podcast

Wie ist die Kampfmoral der Ukraine? Im Talk diskutieren die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin, die ukrainische Aktivistin Krista-Marija Läbe und SPIEGEL-Reporter Christian Esch über Trumps Friedenspläne, mögliche Wahlen und Selenskyjs Chancen.

Koalitionsausschuss: Das sagen die Regierungsspitzen zu den Ergebnissen

Heizungsgesetz, private Altersvorsorge, Infrastruktur – darum ging es im Koalitionsausschuss. Worauf haben sich Kanzler Merz, die CSU und die SPD geeinigt? Die Ergebnisse im Mitschnitt.

News: Ringen um Ukraine-Frieden, Umbau der Bahn, Ärger um Bürgergeld-Reform

Die Ukrainediplomatie nimmt Fahrt auf. Die Bahn-Chefin erklärt, wie sie den Staatskonzern »auf links« drehen will. Die Regierung wärmt den Streit über die Bürgergeldreform auf. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Migration: Salzgitter will Arbeitspflicht für Asylsuchende prüfen

Sollen Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Die niedersächsische Stadt Salzgitter arbeitet an einem Konzept. In anderen Regionen wurden damit gemischte Erfahrungen gemacht.

Helsing: Europa rüstet im Weltall auf

Es geht auch ohne die USA: Der Drohnenbauer Helsing will mit einem norwegischen Rüstungskonzern Europa im Bereich der weltraumgestützten Militäraufklärung unabhängig machen. Profitieren könnte auch die Bundeswehr.

Ukraine: »Der eine sitzt im Schützengraben, der andere im Café in Kyjiw« – SPIEGEL-Spitzengespräch

Wie ist die Kampfmoral der Ukraine? Im Talk diskutieren die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin, die ukrainische Aktivistin Krista-Marija Läbe und SPIEGEL-Reporter Christian Esch über Trumps Friedenspläne, mögliche Wahlen und Selenskyjs Chancen.

Ukraine: Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer telefonieren mit Donald Trump

Mit einem Anruf beim US-Präsidenten versuchen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, über die Ukraineverhandlungen auf dem Laufenden zu bleiben. Es sei ein entscheidender Moment.

News des Tages: Mangelde Kooperation von Elon Musk und X, Grundsteuerreform verfassungskonform, Wertschätzung italienischer Kochkunst

Das Urteil zur neuen Grundsteuer entfacht die Wut vieler Immobilienbesitzer. Elon Musks X behindert deutsche Ermittlungsbehörden. Und die Unesco mag italienische Küche. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Alexander Dobrindt besucht Spezialeinheit: Die große Drohnen-Show

Mit einer martialischen Präsentation will der Bundesinnenminister zeigen, dass Deutschland gegen Drohnen vorgeht. Doch Anlass für die Demonstration der Stärke ist eine gravierende Schwäche.

Wehrdienst: Vom Fallschirmjäger zum Kriegsdienstverweigerer – Mein Wandel

Früher war ich Grundwehrdienstleistender bei den Fallschirmjägern. Aus Überzeugung. 16 Jahre später verweigere ich den Kriegsdienst. Das sind die Gründe.

CDU/CSU-Streit zur Rente: Höhepunkt des Drucks auf die Rebellen

Der Druck auf die Rentenrebellen erreicht seinen Höhepunkt. In einer hitzigen Fraktionssitzung wird Friedrich Merz emotional. Doch der Streit in der Union ist noch nicht gelöst.

Deutschland lässt 192 Afghanen per Charterflug nach Erfurt einfliegen

Von Islamabad nach Erfurt: Zahlreiche Afghanen warten in Pakistan auf ihre zugesagte Ausreise nach Deutschland. Die schwarz-rote Regierung hat nun erstmals einen Charterflug einsetzen lassen.

Affären: Festnahme der ehemaligen EU-Außenbeauftragten in Brüssel

Korruption im EU-Parlament, ein Kommissar, der Geld gewaschen haben soll, jetzt wurde sogar die Ex-Außenbeauftragte Federica Mogherini festgenommen. Die EU kämpft mit massivem Fehlverhalten einiger Funktionsträger. Was steckt dahinter?

Deutscher Mittelstand schickt Brandbrief an Bärbel Bas

Bei einem Treffen der Jusos wettert die Bundesarbeitsministerin gegen die Arbeitgeber: Ihr sei klar geworden, »gegen wen wir eigentlich kämpfen müssen«. Seitdem hagelt es Kritik, jetzt vom Deutschen Mittelstand.

News des Tages: Probeabstimmung zum Rentenpaket, Federica Mogherini festgenommen, Gesundheitssystem

Die Rentenrebellen in der Union lassen sich bei einer Probeabstimmung noch nicht einhegen. Ermittler nehmen die Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini fest. Und eine neue Umfrage offenbart Ausmaß der Zwei-Klassen-Medizin. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Rentenstreit: Mehrheit in Unionsfraktion für Rentenpaket – immer noch viele Gegenstimmen

Die Fraktionsführung der Union will die Abgeordneten der Jungen Gruppe im Rentenstreit auf Linie bringen. Per Handzeichen hat die Fraktion ein Stimmungsbild eingeholt.

Aktion des Zentrums für Politische Schönheit: CDU-Politiker nennen Aktion um Lübcke-Statue »schäbig, geschmacklos und widerlich«

Aktivisten haben vor der CDU-Parteizentrale eine Statue des 2019 ermordeten Politikers Walter Lübcke aufgestellt. Die Partei reagiert mit Wut und Unverständnis.

Straßenblockaden, Tränengas und fliegende Flaschen: Anti-AfD-Proteste in Gießen – SPIEGEL TV

Das Treffen zur Gründung der Nachwuchsorganisation der AfD in Gießen wurde zum Schauplatz von Ausschreitungen. Viele demonstrierten friedlich. Andere prügelten sich mit der Polizei.

Anti-AfD-Proteste in Gießen: Straßenblockaden, Tränengas und fliegende Flaschen – SPIEGEL TV

Das Treffen zur Gründung der Nachwuchsorganisation der AfD in Gießen wurde zum Schauplatz von Ausschreitungen. Viele demonstrierten friedlich. Andere prügelten sich mit der Polizei.

Nordsee: Zusammenstoß des Frachtschiffs »Solong« mit Folgen

Korruption: Polizei nimmt ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini fest

In Räumen des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel hat eine Razzia gegeben. Die Polizei nahm drei Personen fest, darunter die frühere Chefdiplomatin Federica Mogherini. Es geht um Beschaffungsbetrug und Korruption.

Korruption: Polizei nimmt ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fest

In Räumen des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel hat es eine Razzia gegeben. Die Polizei nahm drei Personen fest, darunter die frühere Chefdiplomatin Federica Mogherini. Es geht um Beschaffungsbetrug und Korruption.

Den Haag: Deutschland überstellt libyschen Folterknast-Chef wegen Kriegsverbrechen

Ein in Deutschland festgenommener Libyer wurde an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben. Nach SPIEGEL-Informationen leitete er in Tripolis ein Gefängnis, in dem Frauen wohl misshandelt wurden.

Verfassungsschützer sieht keine Mäßigung der AfD-Jugend

Die neue AfD-Jugendorganisation gibt sich ein bürgerliches Image. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes kann jedoch keine Zurückhaltung erkennen. Politiker von SPD und Grünen fordern erneut ein Verbotsverfahren.

Rente: Junge Union soll Widerstand gegen Rentenpaket aufgeben

Zur Demokratie gehört Streit, aber auch der Kompromiss. Die Jungen in der Union sollten ihren Aufstand gegen das Rentenpaket der Koalition beenden.

DGB-Jugend fordert Zustimmung der Jungen Gruppe zur Rente

Eine Mehrheit im Bundestag für das geplante Rentenpaket ist weiter nicht sicher. Die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds ruft nun die jungen Unionsabgeordneten zu einem Ja auf. Das Vorhaben sei gerecht.

AfD: Chrupalla will Hitler-Redner aus der Partei ausschließen

Ein Auftritt im Stil von Hitler sorgte bei der AfD-Jugendorganisation für Aufregung. Der Bundesvorsitzende Chrupalla kündigt nun den Rauswurf des Redners aus der Partei an. Er kann eine gezielte Täuschung nicht ausschließen.

News: Ukraine, Israel, Benjamin Netanyahu, Rentenstreit in der Union, Steve Witkoff

Selten gab es so viel diplomatisches Ringen um einen Frieden in der Ukraine wie in diesen Tagen. Bei Israels Premier zeigt sich die Arroganz der Macht. Und: die Stunde der Wahrheit im Rentenstreit. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Deutsch-polnische Beziehungen: Unspektakuläres Ende bei den Regierungskonsultationen

Die Konsultationen der Nachbarländer gehen in Berlin unspektakulär zu Ende – mal wieder. Dabei müssten Deutsche und Polen eigentlich einander zugetan sein. Warum die Beziehungen auch 80 Jahre nach dem Krieg noch kein Selbstgänger sind.

News des Tages: Thomas Gottschalks Krebserkrankung, Rentenstreit in der CDU, Welt-Aids-Tag

Thomas Gottschalk offenbart seine Krebserkrankung – und will noch einmal auftreten. Die Rentenrevolte in der CDU ist noch nicht vorbei. Und Aids ist wieder auf dem Vormarsch. Das ist die Lage am Montagabend.

Streit in der CDU: Der Druck auf die Rentenrebellen wirkt. Aber wird es am Ende reichen?

Die Führung der Unionsfraktion versucht, im Rentenstreit mögliche Abweichler auf Linie zu bringen. Doch Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union, will bei seinem Nein bleiben. Bei anderen gibt es ein Umdenken.

AfD-Jugend »Generation Deutschland«: So extrem ist die neue Organisation – Podcast

Die neue Jugendorganisation der AfD soll angeblich professioneller und seriöser auftreten als ihre Vorgängerin »Junge Alternative«. Macht sie das weniger extrem?

Rente: Junge Gruppe stellt die Entscheidung über die Reform frei

Die jungen Unionsabgeordneten lehnen das Rentenpaket weiterhin ab, heißt es in einer Erklärung. In der Abstimmung im Bundestag soll aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden.

»Generation Deutschland«: AfD zieht Konsequenzen nach Rede im Hitler-Stil

Eine Rede im Stil von Hitler sorgte bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation für Irritationen. Nun zieht die Partei Konsequenzen und wirft den Mann aus dem Herforder Stadtrat. Zuvor sei bei ihm kein rollendes »R« aufgefallen.

Alexander Eichwald: AfD in Herford schmeißt wirren Hitler-Redner aus dem Stadtrat

Eine Rede im Stil von Adolf Hitler sorgte bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation für Irritationen. Nun zieht die Partei Konsequenzen und wirft den Mann aus dem Herforder Stadtrat. Zuvor sei bei ihm kein rollendes R aufgefallen.