Kategorie: politik

Kanzler Merz fordert, dass die Deutschen mehr arbeiten, der CDU-Wirtschaftsflügel will sogar das Recht auf Teilzeit beschneiden. Doch die Provokation könnte nach hinten losgehen.

Kanzler Merz fordert, dass die Deutschen mehr arbeiten, der CDU-Wirtschaftsflügel will sogar das Recht auf Teilzeit beschneiden. Doch die Provokation könnte nach hinten losgehen.

Im Bundestag bespricht Friedrich Merz die außenpolitische Lage und kritisiert die US-Regierung deutlich. Wie er gleichzeitig die transatlantischen Beziehungen retten will, analysiert Hauptstadtbüro-Leiter Ronald Nelles im Video.

Die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem steht unter Druck. Von der gesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie haben die Kunden wenig. Und werdende Eltern wünschen sich eher Mädchen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Stromleitungen, Krankenhäuser, Wasserwerke: Diese wichtigen Anlagen können leicht Ziel von Anschlägen werden. Ein neues Gesetz soll die Risiken verringern.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder feuert die Deutschen zu mehr Leistung an. Blöd nur: Ausgerechnet sein Bundesland liegt beim Arbeitspensum hinten – sogar hinter Berlin.

Klar ist: Nicht nur die Bundeswehr, auch zivile Stellen sollen sich auf einen möglichen Krieg 2029 vorbereiten. Nicht so klar: Woher das Geld dafür kommen soll.

Bei einem Erweiterungsbau für den Bundestag in Berlin-Mitte drohen die Kosten aus dem Ruder zu laufen. In der zuständigen Baukommission sucht man jetzt nach Sparmöglichkeiten.

Wegen der Gewalt gegen Protestierende in Iran ziehen die Außenminister der EU Konsequenzen: Mit weiteren Sanktionen sollen etwa Vermögenswerte eingefroren werden. Auch die Revolutionswächter könnten abgestraft werden.

Wie soll Deutschland auf den immer bedrohlicheren Kurs der Trump-Regierung reagieren? Im Bundestag hat Kanzler Merz seine Strategie vorgestellt: Er geht auf Distanz. Fünf Erkenntnisse aus seiner Regierungserklärung in der Liveanalyse.

Union und SPD haben ihren Asylstreit beigelegt. Der Kompromiss will den Behörden mehr Befugnisse bezüglich ausreisepflichtiger Dublin-Flüchtlinge einräumen. Dafür sollen Asylsuchende schneller arbeiten dürfen.

Friedrich Merz stellt seine neue Außenpolitik vor. Donald Trump droht Iran mit einem Angriff. Und: Lehrkräfte und Erzieher streiken. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Bei der Bundestagswahl gelang der Linken ein Überraschungserfolg, auch in diesem Jahr will die Partei punkten. Für den Parteitag im Juni hat das Chef-Duo Ines Schwerdtner und Jan van Aken nun seine eigenen Ambitionen angekündigt.

Für seine Doktorarbeit reiste Thüringens Ministerpräsident in die USA, führte Interviews, unter anderem im Weißen Haus. Doch hat er unsauber gearbeitet? Warum Voigt gegen den Entzug seines Titels klagt.

Woher kommt Trumps Hass auf Europa? Hier diskutieren der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Topdiplomat Christoph Heusgen über ICE-Gewalt, Druckmittel der EU – und teilen eine düstere Befürchtung.

In der Türkei sollen 16 deutsche prokurdische Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen worden sein, berichtet die Linkspartei. Das Auswärtige Amt prüft nach SPIEGEL-Informationen den Vorgang.

Woher kommt Trumps Hass auf Europa? Hier diskutieren der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Topdiplomat Christoph Heusgen über ICE-Gewalt, Druckmittel der EU – und teilen eine düstere Befürchtung.

Nach dem Skandal um das Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken ordnet der Chef des Heers einen strikten Reformplan an. Damit sollen Frauenfeindlichkeit und anderes Fehlverhalten im Keim erstickt werden.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz will die Koalition aus Union und SPD den Schutz kritischer Infrastruktur hochfahren. Betreiber sollen Zäune und Alarmanlagen installieren – sensible Daten sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden.

Ermittler durchsuchen Gebäude der Deutschen Bank. Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Und Philip Glass sagt die Uraufführung seiner »Lincoln«-Sinfonie in Washington ab. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Das Verteidigungsministerium hält an der Beschaffung der pannengeplagten Fregatte F126 fest. Die Abgeordneten forcieren dagegen Pläne, Kriegsschiffe eines anderen Typs zu kaufen. Einen Eklat konnte der Minister gerade noch vermeiden.

Die Technische Universität Chemnitz will Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt die Doktorwürde entziehen. Der CDU-Politiker will dagegen klagen.

Sven Schulze ist neuer CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Der Amtsbonus soll bei der Landtagswahl im September helfen. Doch womöglich ist es schon zu spät.

Tova Friedman hat Auschwitz überlebt, inszwischen erzählt sie auf TikTok von ihrer Geschichte. Heute spricht die 87-Jährige im Bundestag zum Gedenken an die Opfer des Holocaust.

Trump, Putin, Freihandel: Die Europäer sind in vielen Fragen uneins. Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, schlägt radikale EU-Reformen vor.

Vor 81 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Die 87-jährige Tova Friedman überlebte das Grauen und hält heute die Holocaust-Gedenkrede im Bundestag. Sehen Sie hier die Übertragung live.

Im ersten Wahlgang durch: Der bisherige Wirtschaftsminister Sven Schulze ist der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Die nötigen Stimmen erhielt der Christdemokrat von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP.

Zusammenarbeit mit den Rechten, Provokationen der Parteijugend, zahme Opposition: Mit ihrem Schlingerkurs werden die Grünen keinen Erfolg haben.

Tova Friedman hat als Kind Auschwitz überlebt. Heute erzählt die 87-Jährige mit ihrem Enkel Aron Goodman ihre Geschichte auf TikTok. Was treibt sie an?

Mit einem Antrag auf dem CDU-Parteitag will der Parteinachwuchs verhindern, dass die Schuldenbremse weiter gelockert wird. Damit stellt sich die Junge Union erneut gegen Koalitionspartner SPD.

Ein Unikat tritt ab: In Sachsen-Anhalt verlässt Reiner Haseloff die politische Bühne, der dienstälteste Ministerpräsident der Republik. Es ist ein Schritt mit unabsehbaren Folgen fürs ganze Land.

Sachsen-Anhalt soll einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. CDU, SPD und CSU beraten über ihre Regierungsprojekte. Im Bundestag spricht eine Holocaustüberlebende. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

US-Grenzschützer Gregory Bovino verlässt Minneapolis – und seinen Job. Indien und die EU einigen sich auf ein Handelsabkommen, und Lars Klingbeil tritt in die Fußstapfen von Christian Lindner. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Litauen zeigt, wie ernst man Alkoholpolitik nehmen kann: Wer betrunken fährt, verliert sein Auto. Deutschland dagegen scheut schon höhere Steuern. Dabei wäre das der einfachste Schritt zur Vernunft.

Zwei wichtige Strömungen in der CDU wollten, dass Europa sich von Klimaneutralität verabschiedet. Darüber sollte der Parteitag abstimmen. Nach heftiger Kritik hat die Parteispitze sie nun umgestimmt.

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul ist zurückgetreten. Neben ihrem unglücklichen Agieren nach dem Anschlag von Solingen gibt es noch mindestens zwei weitere Gründe für den Personalwechsel bei den Grünen.

Baden-Württemberg wählt. Um bei der Jugend zu punkten, setzt die CDU auf Philipp Amthor – und auf jede Menge Essen. Wie der Döner-Dialog ankommt, sehen Sie hier.

Wegen einer Strafanzeige gegen den Abgeordneten hob der Bundestag im Oktober die Immunität von Tilman Kuban auf. Für die Staatsanwaltschaft liegt nach SPIEGEL-Informationen kein hinreichender Tatverdacht gegen den CDU-Politiker vor.

Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden so umgangen.

Nach einem Treffen von AfD-Landespolitikern in Thüringen mit dem Rechtsextremen Martin Sellner kündigt der AfD-Bundesvorstand eine Untersuchung an. Gleichzeitig sagt ihr Geschäftsführer: Gegen gemeinsame Auftritte spreche wenig.

Thüringens Sicherheitsbehörden sind früh über den Besuch von Martin Sellner in Erfurt informiert gewesen. Der österreichische Rechtsextreme war am Montag nach Erfurt gereist, zuvor hatte ihn die AfD im Landtag empfangen.

Die EU beschließt ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Indien: Es werden Zölle gesenkt, Märkte geöffnet. Es ist eine Zweckehe ungleicher Partner in einer Zeit der Handelskriege. Da werden offene Fragen erst mal übergangen.

Die EU beschließt ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Indien: Es werden Zölle gesenkt, Märkte geöffnet. Es ist eine Zweckehe ungleicher Partner in einer Zeit der Handelskriege. Da werden offene Fragen erst mal übergangen.

Der Wirtschaftsflügel der Union will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Für CDU-Generalsekretär Linnemann geht das am Kern der Debatte vorbei. Auch Innenminister Dobrindt weist den Vorschlag zurück.

Der Wirtschaftsflügel der Union will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Für CDU-Generalsekretär Linnemann geht das am Kern der Debatte vorbei. Auch Innenminister Dobrindt weist den Vorschlag zurück.

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul legt ihr Amt nieder. Die Grünenpolitikerin stand wegen der Aufarbeitung des Anschlags von Solingen unter Druck. Ihre Nachfolgerin steht bereits fest.

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul legt ihr Amt nieder. Die Grünenpolitikerin stand wegen der Aufarbeitung des Anschlags von Solingen unter Druck. Ihre Nachfolgerin steht bereits fest.

Fast jede zweite Hebamme denkt laut einer Studie darüber nach, den Beruf aufzugeben. Nach SPIEGEL-Informationen kennt die Bundesregierung die Lage. Doch sie tue nichts dagegen, sagen die Grünen.

Ursula von der Leyen hofft auf das nächste Freihandelsabkommen. Die Welt gedenkt der Holocaust-Opfer. Und: Reiner Haseloff ist den letzten Tag Ministerpräsident. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Der Wirtschaftsflügel der CDU will das Recht auf Teilzeit kippen, der Vorstoß hat viel Kritik ausgelöst. Jetzt erklärt Innenminister Alexander Dobrindt: Er glaube nicht, dass daraus ein politisches Programm werde.