Kategorie: politik

Künstliche Intelligenz: Wie der SPIEGEL KI in der Redaktion einsetzt

Schon länger diskutieren wir in der Redaktion, wie stark wir uns bei unseren Texten von der künstlichen Intelligenz helfen lassen. Nun ist eine wichtige Entscheidung gefallen.

Nina Warken und die Gesundheitsreform: Nichts als Ärger

Nina Warken muss 18 Milliarden Euro bei Kliniken, Ärzten und Pharma einsparen. Damit verärgert die CDU-Ministerin mächtige Lobbygruppen. Darauf scheint sie stolz zu sein, doch Kritiker sehen sie auf einem gefährlichen Irrweg.

AfD-Verbot: Bundestagsabgeordnete wollen AfD-Verfahren endlich einleiten

Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL, das Verfahren nun endlich anzugehen.

AfD-Verbot: Rechtsgutachten hält Partei für verfassungswidrig

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat untersucht, wie gefährlich die AfD ist. Ihr Befund: Die Partei sei verfassungswidrig – und könnte verboten werden.

Peter Thiel: Das steckt hinter den ominösen »Dialog«-Treffen, die der Techmilliardär ins Leben rief

Bei »Dialog Retreats« treffen sich VIPs, um ungestört zu diskutieren. Immer wieder dabei: Jens Spahn. SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass dahinter ein Netzwerk steht, das vom Namen des prominenten Gründers zehrt.

News: WM-Spiel Deutschland gegen Ecuador, Friedrich Merz, schwarz-roter Rentenkompromiss, Organspenden

Kanzler Merz ist verzaubert vom Spiel seiner Mannschaft, die Linke stolpert in die Regierungsunfähigkeit und der Bundestag debattiert über Organspenden. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Rente: Die Verhandlungen hätten fast die Koalition gesprengt. Plötzlich ist sie ihr größter Coup

Bei der Rente ist der Koalition gelungen, was ihr kaum einer zugetraut hat: ein Kompromiss. Und der wird auch noch von fast allen gelobt. »Es muss schnell gehen«, fordert nun Kanzler Merz. Doch es gibt einen Haken.

Bundeswehr: Fast 300.000 Fragebögen zum Wehrdienst verschickt – 530 Freiwillige für 2026 rekrutiert

Das Verteidigungsministerium meldet positive Zahlen zum Start des neuen freiwilligen Wehrdienstes. Rund 96 Prozent der Männer hätten auf den Fragebogen der Bundeswehr reagiert. Den übrigen drohen Sanktionen.

E5-Gipfel im Kanzleramt: Wie Merz und Europas Spitzen Trump beeindrucken wollen

Der Kanzler und seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen wollen verhindern, dass der kommende Nato-Gipfel im Chaos endet. Also geben sie sich stark und geeint. Doch die Inszenierung hat Risse.

Russland-Ukraine-Krieg: Sönke Neitzel über Putins Ziele und Europas Verantwortung – Spitzengespräch

Sönke Neitzel sprach 2025 vom »letzten Sommer in Frieden«, heute ist er optimistischer. Doch im SPIEGEL-Talk mahnt der Militärhistoriker: Ohne mehr Ukrainehilfe und eine klare Europa-Strategie bleibt die Lage gefährlich.

Martin Reichardt: AfD-Politiker soll Hitlergruß gezeigt haben

Auf einem Foto streckt Martin Reichardt einen Arm nach oben. Union und Grüne fordern seinen Rücktritt. Der sachsen-anhaltische AfD-Chef weist Hitlergruß-Vorwürfe zurück.

News des Tages: Deutsche Bahn, Friedrich Merz, Rente, Klima, Elon Musk, SpaceX

Nach einem Ausfall wegen Funkstille rollen die Züge wieder. Merz muss sich fragen lassen, ob er die Rente rettet, aber das Klima schrottet. Und Elon Musk ist nur noch Milliardär. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Luigi Pantisanos Äußerungen: Friedrich Merz lehnt Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneut ab

Linkenchef Pantisano hat sich für seinen Faschisten-Vergleich bei der CDU entschuldigt. Merz sieht trotzdem keine Zukunft für eine Zusammenarbeit der beiden Parteien.

Rente: Manuela Schwesig setzt auf riskante Abgrenzung zur Koalition

Manuela Schwesig grenzt sich deutlich von der schwarz-roten Koalition ab, zuletzt beim Thema Rente. Dahinter steht eine riskante Strategie. Aber die Ministerpräsidentin könnte damit Erfolg haben.

FDP: Öffnung nach rechts? Kritik an Hagens Gespräch mit der »Jungen Freiheit«

Der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen gibt der »Jungen Freiheit« ein Interview – und sorgt damit in seiner Partei für Aufregung. Dabei dürfte sich kaum ein Liberaler über die Aktion wundern.

Katar-Korruptionsskandal: Belgische Behörden erlassen Haftbefehl gegen Ex-EU-Kommissar Avramopoulos

Im Skandal um mögliche illegale Einflussnahme Katars ist gegen den griechischen Politiker Dimitris Avramopoulos ein Haftbefehl gestellt worden. Er streitet jegliche Verwicklungen ab – und fordert selbst die Aufhebung seiner Immunität

Rente: Friedrich Merz verteidigt Reformvorschläge im Bundestag und spricht von einem »großen Schritt« für die Altersversorgung

Der Kanzler stellt sich im Bundestag Fragen zur Rente. Er bleibt bei dem Plan, die Vorschläge der Kommission vollständig umzusetzen. Mit dem Reformpaket würde etwas sehr Grundlegendes neu entschieden.

Friedrich Merz: Regierungsbefragung im Bundestag – Livestream

Kurz vor der Sommerpause stellt sich Friedrich Merz den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Sehen Sie den Schlagabtausch jetzt live.

Olaf Scholz bekommt neuen Job: Ex-Kanzler soll Entwicklungspolitik neu denken

Der Ex-Kanzler soll Deutschlands Entwicklungspolitik neu denken. Vorbild ist eine Kommission, die unter Willy Brandt für große Aufmerksamkeit sorgte.

Deepfakes: Bayerns Justizminister will härtere Strafen für Deepfakes

Wenn das eigene Gesicht mithilfe von KI in pornografische Fotos oder Videos eingebaut wird, kann das die Opfer tief erschüttern. Wie der bayerische Justizminister dagegen vorgehen will.

Energiewende: Warum die Welt bald keine fossilen Brennstoffe mehr braucht

Ein unterschätzter Nebeneffekt der Elektrifizierung ist, dass sie den Energiebedarf insgesamt drastisch sinken lässt, sagt ein bedeutender Forscher aus Oxford. Und er hat noch ein paar mehr gute Nachrichten.

Faschismus-Aussage von Parteichef Luigi Pantisano: Thüringer Linkenabgeordnete Mandy Eißing sorgt sich nach Faschismus-Vorwurf um Verhältnis zur CDU

Der neue Linkenchef hat mit seiner CDU-AfD-Aussage besonders im Osten die Genossen verärgert. Die Thüringer Abgeordnete Mandy Eißing sorgt sich um das Verhältnis zur Kanzlerpartei – und sieht Pantisanos Entschuldigung skeptisch.

Iran versus Volker Beck: Er will im Prozess gegen Ali S. als Nebenkläger auftreten

Ali S. soll im Auftrag des iranischen Regimes die Ermordung von Volker Beck organisiert haben. Beck ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und war früher Grünenpolitiker. Lässt die Richterin seine Nebenklage zu?

News: Hitze-Welle in Europa, Social-Media-Verbot, Panzer-Hersteller KNDS

Die Klimakatastrophe ist längst da. Familienministerin Prien muss sich zu einem Social-Media-Verbot für Minderjährige verhalten. Und: Der Bund steigt wohl beim Panzerbauer KNDS ein. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Boris Pistorius: Der Verteidigungsminister will das Fregatten-Projekt F126 beenden

SPD-Verteidigungsminister Pistorius plant, aus dem größten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine auszusteigen. Der Schaden würde in die Milliarden gehen. Und auch die möglichen Ersatzkriegsschiffe werden teurer.

Friedrich Merz und die Rente: Endlich mal ein guter Tag für den CDU-Kanzler

Der Kanzler könnte Aufbruchstimmung verbreiten, Optimismus versprühen, aber es gelingt ihm nicht. Ein fast trauriger Ernst scheint ihn befallen zu haben, und er kann ihn nicht abschütteln.

News des Tages: Rentenreform, Lehrkräfte und Politik, Trumps Probleme mit dem Reflecting Pool in Washington

Die Regierung legt ein innovatives Reformpaket vor – und bremst sich dabei nicht aus. Viele Lehrkräfte wissen nicht, was sie sagen dürfen. Und Donald Trump erlebt einen grünen Albtraum. Das ist die Lage am Dienstagabend.

FDP: Ausschlussverfahren gegen jungen Kubicki-Fan sorgt für Unruhe

Ein 17-jähriger FDP-Influencer verlässt die Jungen Liberalen – angeblich aus politischen Gründen. Nach SPIEGEL-Informationen hatte er jedoch zuvor in einer Chatgruppe rassistische und sexistische Äußerungen gepostet.

Rente: Linke befürchtet Altersarmut, CDU will rasche Umsetzung, »ohne Rosinenpickerei«

Die Rentenkommission hat der Bundesregierung ihre Vorschläge zur Reform der Rente übergeben. Das sind die Reaktionen aus der Politik.

Künstliche Intelligenz: Steinmeier warnt vor Missbrauch in der Politik

In politischen Reden und Texten kommt zunehmend künstliche Intelligenz zum Einsatz. Nun mahnt Bundespräsident Steinmeier einen verantwortungsvollen Umgang an – und erklärt, welche Regeln das Präsidialamt hat.

Die Linke in Sachsen-Anhalt: Kritik an Äußerung von Linke-Chef Luigi Pantisano

Die »Faschismus«-Aussage des Co-Vorsitzenden beschäftigt die Linke weiter – auch beim Wahlkampfauftakt in Magdeburg. Unser Reporter hat sich umgehört.

Drogenpolitik: Können Süchtige in Düsseldorf und Köln bald legal mit Crack handeln?

Immer mehr Menschen konsumieren in Deutschland Crack. Jetzt schlagen Düsseldorf und Köln vor, kleine Mengen zu legalisieren. Ihr Vorbild: das Zürcher Modell.

Wahlen im Osten: Die CDU braucht die Linkspartei – Kommentar

Manches, was in der Linkspartei vor sich geht, ist für Demokraten schwer auszuhalten. Trotzdem wird die CDU im Osten nicht drumherum kommen, mit der Partei zu kooperieren.

Rente: Das sagen Friedrich Merz und Bärbel Bas zu den Vorschlägen der Rentenexperten

Monatelang hat die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission getagt. Jetzt übergibt das Expertengremium seine Empfehlungen an den Kanzler und dessen Arbeitsministerin. Die Pressekonferenz live.

Russlands Krieg gegen Ukraine: Ukrainische Angriffe verschärfen Treibstoffknappheit

Die Folgen ukrainischer Angriffe auf Russlands Energieinfrastruktur werden immer deutlicher: Von Zentralrussland bis nach Sibirien rationieren mehrere Regionen inzwischen Benzin und Diesel.

Donald Trump und sein 80. Geburtstag: Neue Details zu vereiteltem Anschlag

Blutende Kämpfer, unversehrte Gäste: Das war die Bilanz der Käfigkämpfe vor dem Weißen Haus. Laut dem FBI gab es aber einen Anschlagsplan, der vereitelt wurde. Jetzt gab es weitere Festnahmen in dem Fall.

»Compact«-Magazin: Bundestag leitet Bußgeldverfahren wegen AfD-Werbung ein

Bis zu 100.000 Euro: Die Bundestagsverwaltung führt ein Verfahren gegen das als rechtsextremistisch eingestufte »Compact«-Magazin. Grund ist mutmaßliche Werbung für die AfD – obwohl die Partei die nicht wollte.

News: Nina Warken, Gesundheitsreform, Angriff auf Schule in Minab, 10 Jahre Brexit-Referendum

Wer einen Psychotherapeuten braucht, wird bald lange suchen müssen. Wie schrecklich ein Präzisionsschlag im iranischen Minab danebenging. Und was der Brexit die Briten kostet. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Neuer Linkenchef Luigi Pantisano über CDU und Faschismus: Ahistorisch, unklug und gefährlich

Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano hält die CDU für faschistisch. Mit einer solchen Einschätzung bewegt er sich im DDR-Geschichtsbild der Nachkriegsjahre.

Gregor Gysi: 7200 Euro für einen Auftritt – der Linkenpolitiker ist mit seinen Reden einer der Großverdiener im Bundestag

Fünf Reden im Bundestag, aber 73 bezahlte private Auftritte: Kein anderer Abgeordneter vermarktet sich so wie Gregor Gysi. Damit konfrontiert, legt der Linkenpolitiker überraschend seine Finanzen offen.

News des Tages: Schock um Nico Schlotterbeck, Tränen bei Keir Starmer, rücksichtslose Radfahrer

Das verletzte Innenband von Nico Schlotterbeck schockiert Fußball-Deutschland. Der britische Premier rührt sich selbst zu Tränen. Und viele Radler machen einen ratlos. Das ist die Lage am Montagabend.

Luigi Pantisano: Das ist der Sound vom neuen Linkenchef

Für seine »Faschismus«-Aussage über die CDU bittet der neue Linkenchef Luigi Pantisano um Entschuldigung. Doch auch im Umgang mit Israel, Kanzler Merz oder AfD-Wählenden agiert er wenig zimperlich. Der Überblick.

Luigi Pantisano: Carsten Linnemann lehnt Entschuldigung ab

Nach seinem CDU-AfD-Vergleich rudert der neue Linkenchef Luigi Pantisano zurück. Bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann findet das jedoch keinen Anklang.

Die Linke: Luigi Pantisano bittet CDU nach »Faschismus«-Vergleich um Entschuldigung

Der neue Linkenchef Luigi Pantisano hat seinen CDU-AfD-Vergleich nach scharfer Kritik erst relativiert – nun gibt er sich zerknirscht. Zugleich bekräftigt er seine »grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union«.

Nebeneinkünfte von Politikern: Wie viel verdient Ihr Bundestagsabgeordneter nebenbei?

Insgesamt mehr als zehn Millionen Euro haben die Parlamentarier seit Beginn der Wahlperiode neben ihrer politischen Arbeit verdient. Kommen sich Nebenjobs und Volksvertretung in die Quere?

Luigi Pantisano: Daniel Günther fordert Rücktritt nach Faschismus-Vorwurf

Die Union muss nach den Ostwahlen im September womöglich mit der Linken kooperieren. Doch deren neuer Chef Luigi Pantisano sorgt für Entsetzen in der CDU. Auch ein Christdemokrat mit Genossenversteher-Image reagiert empört.

Parlament entscheidet am Mittwoch über Staatseinstieg bei KNDS

Der Bund will ein weitgehendes Mitspracherecht bei dem deutsch-französischen Rüstungskonzern durchsetzen, wie ein geheimes Papier zeigt, das dem SPIEGEL vorliegt. Gelingt das, bleibt noch eine Hürde.

Rente und Kommissionsbericht: Linke Grüne wollen mehr Geld für ärmere Rentner

Eine Gruppe jüngerer Grünenpolitiker des linken Flügels schaltet sich in die Rentendebatte ein. Es ist auch ein Signal an Teile der eigenen Partei.

News: Renten-Reform, Keir Starmer vor Rücktritt, Friedrich Merz, Linken-Chef Luigi Pantisano

Vielleicht wird der Ruhestand doch nicht so armselig, wie viele sagen. Vielleicht tritt der britische Premier Keir Starmer heute zurück. Und vielleicht war der neue Linkenchef Luigi Pantisano keine gute Wahl. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Kritik an Nina Warken: Krankenhaus-Verband DKG warnt, dass jede zweite Klinik pleitegehen könnte

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft malt ein düsteres Szenario: Sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken in seiner jetzigen Form kommen, drohe eine Pleite- und Entlassungswelle an deutschen Kliniken.