Rheinland-Pfalz hat gewählt, jetzt steht das vorläufige Endergebnis fest: Die CDU gewinnt. Die FDP fliegt aus dem Landtag. Die AfD fährt ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Bundesland ein.
Die Frontfrau der rheinland-pfälzischen Linken wurde im TV nach dem Antisemitismusproblem ihrer Partei gefragt. Doch darauf wollte sie offenbar nicht allzu lange eingehen. Ihre Antwort sorgt nun trotzdem für Aufsehen.
Seinen Posten als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident ist Alexander Schweitzer bald los, in seinem Wahlkreis gewann der SPD-Mann dagegen. Auch CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder war bei den Erststimmen erfolgreich.
In München stellen die Grünen nach einem Sensationssieg in der Stichwahl mit Dominik Krause bald erstmals den Oberbürgermeister. Kann der neue Mann im Rathaus mit Markus Söder?
Freundlich, faktenfest, farblos: Bis zur Wahl kannten viele Menschen Gordon Schnieder überhaupt nicht. Jetzt bringt er die CDU nach 35 Oppositionsjahren in Rheinland-Pfalz wieder an die Macht. Wie hat er das geschafft?
Nur eine Partei konnte in Rheinland-Pfalz noch mehr Stimmen hinzugewinnen als der Wahlsieger CDU: die AfD. Wer wen bei der Landtagswahl wählte – der Überblick zur Wählerwanderung.
Die Bundesregierung will Frauen besser vor digitaler sexueller Gewalt schützen. Dem SPIEGEL liegt ein Gesetzentwurf vor, der KI-gefälschte intime Aufnahmen unter Strafe stellen würde.
Die niedersächsische SPD-Politikerin Doris Schröder-Kopf drängt Lars Klingbeil und Bärbel Bas zum Rückzug. Die frühere Kanzlergattin hat auch eine Idee, wer anstelle von Klingbeil das Amt des Vizekanzlers übernehmen sollte.
Die SPD hat nach 35 Jahren Rheinland-Pfalz verloren und ist nur noch die Attrappe einer Volkspartei. Ihr Vorsitzender kann der Sozialdemokratie noch einen Dienst erweisen.
In München bahnt sich eine Sensation an. SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter dürfte sein Amt nach Auszählung der meisten Stimmen an den Grünen Dominik Krause verlieren.
Die CDU bricht die SPD-Vormacht in Rheinland-Pfalz, obwohl sie mit einem blassen Spitzenkandidaten angetreten ist. Was dahintersteckt – und was das Ergebnis bedeutet.
In Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Erste Hochrechnungen sehen die CDU deutlich in Führung, die SPD liegt erstmals nach Jahrzehnten nur auf Platz zwei. Die AfD wird klar drittstärkste Kraft.
Jubel bei der CDU in Rheinland-Pfalz: Die Prognosen sehen ihre Partei und Spitzenkandidat Gordon Schnieder bei der Landtagswahl vor den Sozialdemokraten. Für die bisherige Ampelregierung gibt es keine Mehrheit.
Wie sieht der neue Landtag in Rheinland-Pfalz aus? Wer wird regieren? Die Daten und Visualisierungen im Überblick.
Lange war vom amtierenden Ministerpräsidenten Schweitzer nichts zu hören. Nun äußert er sich zum SPD-Fiasko in Rheinland-Pfalz. In der SPD mehreren sich Rufe nach einem personellen Neuanfang auf Bundesebene. Die Live-Analyse.
Noch auf der Wahlparty gegen den Sieger Cem Özdemir pöbeln? Typisch für die Grüne Jugend. Der Nachwuchs ist schon länger ein Problem für die Gesamtpartei. Ihre Anführer sagen: Das muss so.
Die SPD-Bundestagsfraktion trauert um ihren Kollegen Carsten Träger: Der Staatssekretär im Umweltministerium war laut Medienberichten im Skiurlaub in Österreich kollabiert.
Was die Anzeige von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen auch zeigt: Das Patriarchat sucht sich neue Formen der Macht. Das ist die Lage am Sonntag.
Wer hat die besten Chancen auf den Wahlsieg? Um welche Themen ging es im Wahlkampf? Was bedeutet die Wahl für die Reformpläne der Bundesregierung? Fragen und Antworten zur Rheinland-Pfalz-Wahl.
Im SPIEGEL-Spitzengespräch äußert sich Volker Wissing zur Lage der FDP. Der ehemalige Bundesverkehrsminister kritisiert dabei den Kurs seiner Ex-Partei scharf.
Er war Referent von Franziska Giffey, nun wirft Jonas Gebauer der Berliner SPD vor, lieber zu diskutieren, als zu handeln. Nach seinem Parteiaustritt spricht er von einer »Arroganz der moralischen Überheblichkeit«.
Trans*Personen, »weiße Privilegien«, Debatte über Migration: Das progressive Lager verheddert sich in den eigenen Glaubenssätzen. Jetzt trifft es Cem Özdemir.
Knapp drei Millionen Menschen können am Sonntag in Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag wählen. 16- und 17-Jährige sind außen vor, anders als in vielen anderen Bundesländern. Das liegt vor allem am Widerstand einer Partei.
Die Stromtarife für Neukunden steigen. Bundeskanzler Merz will mit Donald Trump sprechen. Und Politiker debattieren über einen besseren Schutz vor Onlinemissbrauch. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Digitalminister Karsten Wildberger sieht eine ganze Branche durch künstliche Intelligenz verändert – und warnt vor enormen Folgen für den Arbeitsmarkt. Zugleich sieht er auch Chancen.
Der Frust nach der verlorenen Landtagswahl sitzt noch tief in der baden-württembergischen CDU. Doch nun geht der Landesverband einen Schritt auf die Grünen zu. Beide Parteien wollen Sondierungsgespräche aufnehmen.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz könnte die AfD auf Platz drei landen. Führendes Parteipersonal des Landesverbands macht dabei keinen Hehl aus seinen Verstrickungen zu rechtsradikalen Burschenschaftlern.
Wie lange schaut Hendrik Wüst schon weg? Die NRW-Staatskanzlei erhielt bereits Anfang 2025 Hinweise auf Mobbing im Haus von Ministerin Ina Scharrenbach.
Die CDU-Politikerin Karin Prien will Demokratieförderung neu ausrichten und Mittel kürzen – auch der Amadeu-Antonio-Stiftung. Deren Chef warnt vor den Folgen für die Demokratie.
Donald Trump schimpft im Netz auf die Nato-Partner. Zum Ende des Ramadan beginnt nun das Zuckerfest. Und: Chuck Norris ist tot. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Parlamentspräsidentin ist in sozialen Medien präsent wie wenige Politiker, aber sie will mehr und lässt dafür etwas springen: Ihrem künftigen Mitarbeiter (w/m/d) bietet sie ein Topgehalt: bis zu 8000 Euro im Monat.
Probleme beim Bundeswehr-Digitalfunk bringen den Verteidigungsminister in Erklärungsnot. Aus dem Bundestag kommt der Vorwurf, Boris Pistorius halte einen kritischen Bericht über das Milliardenprojekt unter Verschluss.
Nach den schweren Vorwürfen von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen fordern Linke und Grüne einen besseren Schutz für Frauen. Justizministerin Stefanie Hubig müsse Gesetzeslücken schnell schließen.
Kommt die FDP noch einmal zurück? Es könnte sein, dass ausgerechnet Friedrich Merz der Partei das Überleben sichert – unfreiwillig.
»Schmutzige Spielchen», »offene Erpressung«, eine Brandmauer, die »zur Zierhecke« wird: Die SPD äußert wütende Kritik an EVP-Chef Manfred Weber.
Die Liberalen taumeln in Rheinland-Pfalz der nächsten Niederlage entgegen. Parteichef Dürr und Generalsekretärin Büttner stemmen sich gegen ihre Entmachtung. Doch längst werden die Alternativkandidaten diskutiert.
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will digitale Gewalt und Deepfakes härter bekämpfen. Hier erklärt sie, was künftig unter Strafe stehen soll.
Deutschland will erst in den Irankrieg ziehen, wenn dieser beendet ist. Kulturstaatsminister Weimer bekommt eine eigene Stunde im Bundestag. Und eine Schule gerät in den Wahlkampf. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Kanzler Merz wollte beim EU-Gipfel vor allem über Wirtschaftswachstum sprechen. Doch der Irankrieg gefährdet den erhofften Aufschwung. Und Ungarns Premier blockiert Milliardenhilfen für die Ukraine – sehr zum Ärger der Kollegen.
Wird die CDU wie schon in Baden-Württemberg auch in Rheinland-Pfalz auf den letzten Metern noch abgefangen? Laut dem ZDF-»Politbarometer« bleibt der Vorsprung vor der SPD kurz vor der Wahl knapp.
»Grobe Schätzungen und pauschale Annahmen«: Die obersten Prüfer des Bundes werfen dem Auswärtigen Amt vor, bei der Einrichtung einer Behörde nachlässig vorgegangen zu sein. Es drohten erhebliche Haushaltsrisiken.
Er beleidigte Markus Söder indirekt als »Hurensohn«, der Fall schlug bundesweit Wellen: Doch juristischer Ärger droht dem Grüne-Jugend-Chef Bobga nicht mehr.
NRW-Ministerpräsident Wüst darf die Vorwürfe gegen seine Bauministerin Ina Scharrenbach nicht weiter ignorieren. Ansonsten disqualifiziert er sich selbst als Führungskraft.
Der Aufstieg der AfD lässt CDU und Linke zusammenrücken, in Sachsen-Anhalt könnten sie bald kooperieren. Eine Studie zeigt: Erstaunlich viele Menschen finden das gut, selbst im konservativen Lager.
Elif Eralp geht klar auf Distanz zum Antizionismus-Beschluss ihrer Genossen in Niedersachsen. Dieser sei »falsch«, meint die Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Berlin. Die Parteispitze hält sich jedoch bedeckt.
Wie die Ukraine im Krieg erfolgreich Seehandel treibt. Weshalb Collien Fernandes ihren Ex-Mann Christian Ulmen anzeigt. Und mit welchen Tricks die Deutsche Bahn aus der Verspätungsmisere finden soll. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Totenkreuz und Axt-Emoji: Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat der Polizei nun doch Beweise für Morddrohungen übergeben, die er erhalten haben will. Worum es genau geht – und wo die Grenze zur Straftat verläuft.
Deutschland und Frankreich wollten ein neues Kampfflugzeug bauen, doch das Projekt kommt nicht voran. Die beteiligten Unternehmen sind zerstritten. Der Kanzler hofft auf einen letzten Vermittlungsversuch.
Zahlreiche Mitarbeiter des NRW-Heimatministeriums klagen über ihre Ministerin Ina Scharrenbach. Nach der Veröffentlichung einer SPIEGEL-Recherche äußert sich die CDU-Politikerin selbstkritisch.
Gewalt in Zügen, »Erbsenzähler« im DB-Vorstand: Im SPIEGEL-Talk streiten Ex-Verkehrsminister Volker Wissing und der ehemalige GDL-Chef Claus Weselsky über den Zustand der Bahn – und den Sanierungsfall FDP.