Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche fördert eine Firma, an der ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das Thema beschäftigt nun den Bundestag: Die Grünen wollen es im Energieausschuss behandeln.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin, um über einen möglichen Friedensschluss zu verhandeln. Gibt es in den zentralen Streitpunkten eine Annäherung?
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen eines Hitlergrußes im Garderobenbereich des Bundestags Anklage gegen den 60-jährigen AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Seine Immunität hatte er bereits im Oktober verloren.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen eines Hitlergrußes im Garderobenbereich des Bundestags Anklage gegen den 60-jährigen AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Seine Immunität hatte er bereits im Oktober verloren.
Ex-Gesundheitsminister Spahn steht wegen der Beschaffung von Masken während der Pandemie unter Druck und muss vor der Enquete-Kommission im Bundestag auftreten. Nun hat er sein Vorgehen öffentlich gerechtfertigt.
Ex-Gesundheitsminister Spahn steht wegen der Beschaffung von Masken während der Pandemie unter Druck und muss vor der Enquete-Kommission im Bundestag auftreten. Nun hat er sein Vorgehen öffentlich gerechtfertigt.
In Berlin wird um einen Weg für einen Frieden in der Ukraine gerungen. Die Welt ist entsetzt über den antisemitischen Terror am Bondi Beach. Und die Sozialabgaben steigen stärker als erwartet. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die Gespräche zwischen den Delegationen aus der Ukraine und den USA in Berlin sind nach fünfeinhalb Stunden zu Ende gegangen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Kanzleramt verlassen, am Montag soll es weitergehen.
Auf Druck der USA hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko 123 Gefangene freigelassen, darunter prominente Oppositionelle. Zwei von ihnen werden laut Innenminister Dobrindt nun in Deutschland aufgenommen.
Auf Druck der USA hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko 123 Gefangene freigelassen, darunter prominente Oppositionelle. Zwei von ihnen werden laut Innenministerium nun in Deutschland aufgenommen.
Mit größter Mühe haben Union und SPD im Rentenstreit den großen Bruch abgewendet. Doch schon droht der nächste Streit, an dem die Regierung scheitern könnte. Wie reformfähig ist dieses Bündnis eigentlich?
Warum wählen Politikerinnen und Politiker anderer Parteien so gern die AfD? Das ist die Lage am Sonntag.
Die CSU fordert, dass bei Feiern für Schul- und Berufsabschlüsse verpflichtend die National- oder Europahymne gespielt wird. Laut dem Vorsitzenden der Bayern-SPD geht die Debatte in die falsche Richtung.
Bislang ging man im Wahlkampf im Südwesten recht höflich miteinander um. Nun nehmen die Angriffe auf die Konkurrenz an Schärfe zu. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir teilte beim Parteitag ordentlich aus.
Die schwarz-rote Koalition führt den neuen Wehrdienst nur für Männer ein – und verpasst damit eine Chance. Frauen auszunehmen, hilft der Gleichstellung nicht. Im Gegenteil.
Die Welt scheint ständig vor dem Kollaps zu stehen. Doch das EU-Verbot hormonaktiver Chemikalien in Spielzeug zeigt wieder: Fortschritt passiert. Belege gibt’s genug.
Er war Chef der Bundesagentur für Arbeit und gilt als Vertrauter von Ursula von der Leyen. Wie die »Bild«-Zeitung berichtet, soll neben Weise noch ein weiterer Name feststehen.
In seiner Rede beim CSU-Parteitag beruft sich Friedrich Merz auf Adenauer, Strauß und Kohl und bremst bei Forderungen nach schnellen Reformen. CSU-Chef Söder stimmt in den ernsten Ton mit ein – und überreicht dem Kanzler einen Trachtenhut.
Putin, Trump, AfD: Die liberale Demokratie steht massiv unter Druck – und damit auch die schwarz-rote Regierung. Bei der Schwesterpartei CSU mahnt Kanzler Merz zum Zusammenhalt und dämpft Hoffnungen auf rasche Veränderungen.
Putin, Trump, AfD: Die liberale Demokratie steht massiv unter Druck – und damit auch die schwarz-rote Regierung. Bei der Schwesterpartei CSU mahnt Kanzler Merz zum Zusammenhalt und dämpft Hoffnungen auf rasche Veränderungen.
Singen sorgt für weniger Gewalt, mehr Rekruten und bessere Integration: So sieht es offenbar die CSU. Dort wünscht man sich, dass die Nationalhymne bald in jeder Schulaula erklingt.
Singen sorgt für weniger Gewalt, mehr Rekruten und bessere Integration: So sieht es offenbar die CSU. Dort wünscht man sich, dass die Nationalhymne bald in jeder Schulaula erklingt.
Auftritt des Kanzlers in München: Friedrich Merz spricht zum Abschluss des CSU-Parteitags zu den Delegierten. Sehen Sie die Rede live.
Die Grünen wollten von der Bundesregierung wissen, warum sie in der Uno erstmals gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA stimmte. Das Auswärtige Amt drückt sich um eine Antwort herum.
Die Bundesregierung bereitet sich auf den Selenskyj-Besuch in Berlin vor. Ein wichtiger Lobbyverband beschäftigt einen AfD-Politiker. Und: Neue Erkenntnisse über Arbeitgeberin Taylor Swift. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
In der Corona-Kommission des Bundestags kommen die ungewöhnlichen Methoden bei Maskenbeschaffungen in der Pandemie zur Sprache. Amtliche Finanzprüfer sehen noch zu wenig Aufklärung und Konsequenzen.
In der Corona-Kommission des Bundestags kommen die ungewöhnlichen Methoden bei Maskenbeschaffungen in der Pandemie zur Sprache. Amtliche Finanzprüfer sehen noch zu wenig Aufklärung und Konsequenzen.
Bei seiner Wiederwahl zum CSU-Parteivorsitzenden erhält Markus Söder einen deutlichen Dämpfer: Er fährt sein bislang schlechtestes Ergebnis ein. In seiner Rede davor hat er unter anderem die Mütterrente verteidigt.
Bei seiner Wiederwahl zum CSU-Parteivorsitzenden erhält Markus Söder einen deutlichen Dämpfer: Er fährt sein bislang schlechtestes Ergebnis ein. In seiner Rede davor hat er unter anderem die Mütterrente verteidigt.
Bundeskanzler Merz will ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen beim EU-Gipfel nächste Woche und vorher noch in Berlin. Mit der Führungsrolle in Europa geht er ein hohes politisches Risikio ein.
Immer mehr Politiker geben sich in sozialen Medien volksnah, doch im Alltag fühlen sich viele im Stich gelassen. Warum virale Posts selten Probleme lösen – und lokale Themen zu oft fehlen.
Mit nur 83,6 Prozent hat die CSU Markus Söder auf ihrem Parteitag in München erneut als Parteichef wiedergewählt. Das Ergebnis ist deutlich schlechter als bei der vergangenen Wahl.
Die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter in Berlin ein (mal wieder). Die Zahl der ADHS-Neudiagnosen bei Erwachsenen steigt enorm an. Und der »Kölner Keller« wird zum »Frankfurter Flur«. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter in Berlin ein (mal wieder). Die Zahl der ADHS-Neudiagnosen bei Erwachsenen steigt enorm an. Und der »Kölner Keller« wird zum »Frankfurter Flur«. Das ist die Lage am Freitagabend.
Nun ist es offiziell: Kanzler Friedrich Merz wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Berlin empfangen. Neben dem Stand der Friedensverhandlungen sollen auch deutsch-ukrainische Wirtschaftsthemen besprochen werden.
Nun ist es offiziell: Kanzler Friedrich Merz wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Berlin empfangen. Neben dem Stand der Friedensverhandlungen sollen auch deutsch-ukrainische Wirtschaftsthemen besprochen werden.
Preisverleihungen, Auftritte in Washington, große Worte: Die AfD sucht Rückhalt und Anerkennung im Trump-Lager. Doch die erhoffte Unterstützung der US-Regierung blieb bislang aus.
Das BSW beschuldigte Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, »unzutreffende Tatsachen« über die Partei geäußert zu haben und zeigte ihn an. Nun beendet die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren – gegen eine Geldzahlung in fünfstelliger Höhe.
Das BSW beschuldigte Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, »unzutreffende Tatsachen« über die Partei geäußert zu haben und zeigte ihn an. Nun beendet die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren – gegen eine Geldzahlung in fünfstelliger Höhe.
Moskau hält nichts von Selenskyjs Vorschlag, das ukrainische Volk über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. Stattdessen schlägt Unterhändler Uschakow eine Zone ohne Soldaten, aber mit Nationalgardisten vor.
Kurz vor dem Wochenende deuten strenge Sicherheitsmaßnahmen in Berlin auf hochrangigen Besuch hin – offenbar steht ein heikles Treffen zum Ukraine-Friedensplan bevor. Auch internationale Spitzenpolitiker könnten dazustoßen.
Kurz vor dem Wochenende deuten strenge Sicherheitsmaßnahmen in Berlin auf hochrangigen Besuch hin – offenbar steht ein heikles Treffen zum Ukraine-Friedensplan bevor. Auch internationale Spitzenpolitiker könnten dazustoßen.
Die Bundesregierung macht Russland für einen massiven Cyberangriff und eine umfassende Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.
Die Bundesregierung macht Russland für einen massiven Cyberangriff und eine umfassende Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.
Der Nachrichtenkanal CNN wird aus dem Weißen Haus als »Angsthase«, eine Korrespondentin als »keine Journalistin« bezeichnet. US-Präsident Trump ist politisch und familiär in den Übernahmestreit um den Sender verwickelt.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt die Anteile an seiner Firma treuhänderisch verwalten. Doch deren umstrittenes Geschäftsmodell, Konferenzen mit Politikern aus dem Bundeskabinett aufzupolieren, läuft weiter.
Die EU ringt um den Umgang mit eingefrorenem russischem Vermögen. Während Russland klagt, warnt Ungarn vor einem »Rechtsbruch«. Brüssel plant dennoch, Milliarden dauerhaft zu blockieren, um die Ukraine weiter finanziell zu stützen.
Vorbei die Zeiten des politisch Unernsten: CSU-Chef Markus Söder inszeniert sich neuerdings seriös, als Beschützer von Kanzler und Demokratie. Für Friedrich Merz ist das nicht nur eine gute Nachricht.
Die EU weicht das Verbrenner-Aus auf: Die Kommission will ab 2035 weiterhin einige Verbrenner-Neuwagen zulassen. Während CSU-Chef Söder weitere Lockerungen fordert, wirft die Linke der EU ein Einknicken vor der Autolobby vor.
Die EU weicht das Verbrenner-Aus auf: Die Kommission will ab 2035 weiterhin einige Verbrenner-Neuwagen zulassen. Während CSU-Chef Söder weitere Lockerungen fordert, wirft die Linke der EU ein Einknicken vor der Autolobby vor.