Kategorie: politik

Sechs Tote bei Limburger Brandkatastrophe

 Sechs Menschen sind in der Nacht bei einem Feuer in einem Bauernhof in Limburg ums Leben gekommen, vier wurden verletzt. Unter den Toten ist ein Ehepaar mit seinen drei erwachsenen Kindern.

Die Termine in der neuen Länderspiel-Saison

München (dpa) – Joachim Löw ist der punktbeste Bundestrainer in der Geschichte des Deutschen Fußba…

Frachter soll Kurs auf Gazastreifen halten: Israels Marine bedroht offenbar Gaza-Hilfsschiff

Jerusalem. Fünf Tage herrschte Verwirrung. Und bis zum Einlaufen der „Amalthea“ im ägyptischen Hafen Al Arisch dauerte der Nervenkrieg an. Kubanische Crew und arabische Passagiere waren sich offenbar nicht einig über den Kurs des von der libyschen …

«Einer solchen Regierung kann man nicht trauen»

Düsseldorf (dpa) – Der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen ist perfekt. Nach wochenlangem Koalitions…

„Frauen machen anders Politik“

Düsseldorf. Hannelore Krafts Aufstieg begann, als die SPD in Trümmern lag. Mit vielen kleinen und g…

Kabinett beschließt Pflege-Mindestlohn

Schwerin (dpa/mv) – Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hält den in Ost…

Der Kraft-Akt

Erstmals seit neun Jahren holt sich die SPD ein Bundesland zurück. Hannelore Kraft wird gefeiert. Aber ihre Gegner lauern schon. Von Michael Schlieben, Düsseldorf …

Merkel will Kontakt zu Russland und China vertiefen

Brisante Themen stehen auf der Liste der deutschen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation, die am Mitt…

CSU gegen Versteigerung von Atomlaufzeiten

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach dagegen von einer «bestechenden Idee». …

NRW-Grüne wollen Bundesrat als Korrektiv nutzen

Die designierte nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat der Opposition …

Heute stellt sich Kraft zur Wahl Rot-Grün in „Zug-Zwang“

Ministerpäsidentin Kraft hat schon mit ihrem ersten, kurzen Auftritt im Landtag einen neuen, sympathischen Stil anklingen lassen. Wie sie ihren Vorgänger Jürgen Rüttgers gewürdigt hat, war ein Signal an die Opposition. Ihr Wort von der „Koalition …

SPD schon fast wieder Volkspartei

Der neue Bundespräsident Christian Wulff genießt offenbar Vertrauen in allen politischen Lagern. Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“ gehen 73 Prozent der SPD-Anhänger und 70 Prozent der Grünen-Anhänger davon aus, der CDU …

Trotz Machtwort von Angela Merkel: Wieder Kritik aus CDU-Kreisen

Berlin (dpa) – Trotz aller Ermahnungen geht die Koalition mit Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU)…

Widerstand aus eigenen Reihen

Wenige Tage nach der Einigung im Kanzleramt auf einen Gesundheitskompromiss werden zentrale Teile in …

SPD will Homöopathie auf Kassenkosten verbieten

Berlin (dpa) – Die SPD hat ein Verbot von Homöopathie auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen gefo…

Kuba beginnt mit Freilassung von politischen Häftlingen

Auf Kuba stehen insgesamt 17 Dissidenten vor einer Ausreise nach Spanien. Das berichtet die Katholische Kirche. Sie gehören zu der Gruppe von 52 politischen Gefangenen, deren Freilassung die kubanische Regierung vor einigen Tagen nach Vermittlung der …

Bundeswehr setzt erstmals Artillerie ein

Kabul/Washington/Berlin (dpa) – Der neue US-Oberbefehlshaber in Afghanistan, David Petraeus, ist mit …

Fidel Castro zeigt sich überraschend in der Öffentlichkeit

Fidel Castro ist seit seiner Erkrankung vor rund vier Jahren erstmals wieder in der Öffentlichkeit a…

AKW-Laufzeitverlängerung: Schleswig-Holstein kann mit Konzept nicht warm werden

Berlin (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seinen Parteifreund, Um…

SPD will bundesweite Volksentscheide

Berlin (dpa) – Die SPD will mit Hilfe von Volksentscheiden die Bevölkerung stärker an politischen E…

Scharfe CDU-Kritik am «System Merkel»

Der ZDF-Moderator Steffen Seibert wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Der 50-Jährige werde am 1…

Unions-Minister fordern Ende der Schulreformen

Eine Woche vor dem Volksentscheid über eine sechsjährige Primarschule für Hamburg fordern mehrere …

Wie in Hollywood

Moskau/Washington (dpa) – Der spektakuläre Austausch von 14 Agenten zwischen Russland und den USA w

Fernsehjournalist Steffen Seibert wird neuer Regierungssprecher

Der ZDF-Journalist Steffen Seibert wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Seit 1949 hatte er folgen…

Deutschland arbeitet an Insolvenzverfahren für Euro-Staaten

Hamburg (dpa) – Die Bundesregierung arbeitet nach einem «Spiegel»-Bericht an einem Insolvenzplan f

UN-Sicherheitsrat verurteilt Versenkung eines südkoreanischen Schiffs

Seoul (dpa) – Nordkorea hat seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Mehrparteiengespräche über se…

Schäuble räumt Fehler bei Einschätzung der Griechenland-Hilfe ein

Berlin (dpa) – Trotz aller Ermahnungen geht die Koalition mit Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU)…

Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan

In Afghanistan sind offiziellen Angaben zufolge mehrere Taliban-Kämpfer festgenommen worden, die hin…

Zwei Deutsche bei Anschlägen in Afghanistan verletzt

Kundus/Potsdam (dpa) – Bei Sprengstoffanschlägen auf Bundeswehr-Fahrzeuge sind im Norden Afghanista…

Serbien will Gebietstausch mit Kosovo

BELGRAD. Die Ankündigung der Kosovo-Regierung, Sondereinheiten ihrer Polizei in den serbisch bewohnten Norden des Landes zu verlegen, ist nach Überzeugung Belgrads „eine offene Kriegsdrohung“.

Mehrwertsteuerreform könnte zu erheblichen Unmut in Bevölkerung führen

Merkel sei zwar der eher abwägende Typ, habe aber herausragende Eigenschaften, sagte Schäuble der

Frühere FARC-Geisel Betancourt fordert Millionen-Entschädigung

Bogotá – Zwei Jahre nach ihrer Befreiung aus der Gewalt kolumbianischer Rebellen hat Ingrid Betancou…

Agentenaustausch am Wiener Flughafen

Wien (dpa) – Der Austausch von russischen und westlichen Spionen in Wien ist möglicherweise abgeschl…

Künftig Knöllchen ohne Grenzen

Autofahrer, die sich im EU-Ausland einen Strafzettel einhandeln, müssen künftig damit rechnen, dass…

Psychischer Stress macht Arbeitnehmer krank

Psychische Leiden treffen Arbeitnehmer zwar seltener als Rückenleiden. Allerdings verursacht ein see…

Mindestens 17 Tote bei Anschlag in Pakistans Stammesgebieten

Islamabad (dpa) – Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag im pakistanischen Grenzgebiet zu A…

Bundesrat billigt Solar-Kompromiss

Berlin – Bund und Länder haben im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss bei der Kürzung der Solar-Förderung erzielt. Es bleibt unterm Strich bei der beschlossenen Senkung von 11 bis 16 Prozent, die jedoch in vollem Umfang erst drei Monate später …

Florida will Verbot von Öl-Bohrungen in Verfassung verankern

Theodore – Die zur Entlastung des defekten Bohrlochs im Golf von Mexiko vorangetriebenen Bohrungen kommen offenbar sogar besser voran als geplant. Es gibt aber auch einen weiteren Notfallplan. Die erste von zwei Entsatzbohrungen könnte noch vor August …

Bundesrat torpediert Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) – Mit ihrer schwindenden Mehrheit im Bundesrat haben Union und FDP auf den letzten Drüc…

Serbien will Gebietstausch mit Kosovo

Danach solle der Norden Kosovos mit seiner serbischen Bevölkerungsmehrheit Serbien angegliedert werd…

Washington, Moskau und die Femme Fatale

Im russischen Außenministerium war man beleidigt. Mitte Juni hatte der deutsche Verfassungsschutz einen Bericht präsentiert, in dem Russland verstärkte Wirtschaftsspionage vorgeworfen wurde. Die Anschuldigungen entstammten einem „Denken aus der Zeit …

Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform gebilligt

Nach dem Bundestag stimmt auch die Ländervertretung für eine Grundgesetzänderung. Langzeitarbeitslose werden auch künftig aus einer Hand betreut Langzeitarbeitslose werden auch künftig in Jobcentern aus einer Hand betreut. Die dafür erforderliche …

Lammert für Stasi-Überprüfung des Bundestags

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine Stasi-Untersuchung des Bundestages ausgesproc…

Merkel und Steinmeier sollen vor Kundus-Ausschuss

Berlin  Die Opposition im Bundestag will neben anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenmin…

Sarkozy schweigt zu Schwarzgeld-Vorwürfen

Die Schwarzgeldaffäre um Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und die Multimilliardärin Liliane B…

Verheiratet, vier Kinder – und jetzt Priester

Ungewöhnlich schnell soll ein Nachfolger für den zurückgetretenen Augsburger Bischof Walter Mixa g…

Das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba

Der Innenminister lässt auf Bitten der USA zwei frühere Gefangene aus Guantánamo einreisen.
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Bundesamt hält komplette Öko-Stromversorgung bis 2050 für möglich

Studie des Umweltbundesamtes: Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind dabei nicht hilfreich.
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Polen liefert mutmaßlichen Mossad-Agenten aus

WARSCHAU (AFP). Ein Gericht in Polen hat am Mittwoch die Auslieferung eines mutmaßlichen Agenten des…

Die Koalition spart nicht intelligent

Sparhaushalt beschlossen.