Kategorie: politik

Jörg Meuthen: Ex-AfD-Chef zieht sich vollständig aus der Politik zurück

Er war zuletzt als Spitzenkandidat der Kleinpartei WerteUnion zur Landtagswahl in Baden-Württemberg angetreten. Nach einem desaströsen Ergebnis verlässt Jörg Meuthen jetzt die politische Bühne.

Grüne Zoe Mayer: Sie hat womöglich die Wahl in Baden-Württemberg entschieden. Und wird jetzt angefeindet

Die Grünenpolitikerin Zoe Mayer hat Manuel Hagels anzügliche Äußerungen über Schülerinnen ausgegraben. Die CDU in Baden-Württemberg spricht von einer »Schmutzkampagne«, Mayer bekommt Hasspost. Wie geht sie damit um?

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Abwechselnd regieren – ginge das überhaupt?

Die Wahl in Baden-Württemberg endet mit einem Patt: Grüne und CDU haben gleich viele Sitze im Landtag. Christdemokraten fordern nun, die Ministerpräsidentenamtszeit aufzuteilen. Der Realitycheck zum Rotationsmodell.

Friedrich Merz warnt Israel vor »Annexionsschritten« im Westjordanland

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich kritisch über den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland geäußert. Die aktuell diskutierten Schritte seien ein Fehler, der eine Zweistaatenlösung erschweren würde.

Philippsreut – Bürgermeister wider Willen: »Ich wollte einfach nur meine Freizeit genießen«

Nach zwölf Jahren als Bürgermeister im bayerischen Philippsreut hatte Helmut Knaus genug. Bei der Kommunalwahl trat er nicht mehr an, die Bürger wählten ihn trotzdem. Hier sagt er, warum er jetzt weitermacht. Und was ihn ärgert.

News des Tages: Donald Trump und Kuba, Karin Dohm, Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises fällt aus

Der US-Präsident nimmt das nächste Land ins Visier. Der Bahnvorstand will Karin Dohm loswerden. Und Wolfram Weimer cancelt die Verleihung des Buchhandlungspreises. Das ist die Lage am Dienstagabend.

SPD: Landtagswahl-Ergebnis als Warnung vor regionaler Bedeutungslosigkeit

Das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl ist eine schonungslose Abrechnung der Wähler. Wenn die SPD weiter Ausreden bemüht, droht ihr das Schicksal einer Regionalpartei.

Nach Epstein-Fall: Frauenministerin Karin Prien fordert härtere Gesetze gegen Sexualverbrechen

Der Epstein-Skandal beschäftigt auch Karin Prien. Sie sieht weiterhin dringenden Handlungsbedarf beim Schutz vor sexualisierter Gewalt. Es brauche mehr als die beschlossene Fußfessel für Täter.

Pistorius organisiert Patriot-Raketen für die Ukraine

Wegen des hohen Verbrauchs an Flugabwehrraketen im Nahen Osten sorgt sich Präsident Selenskyj um den Nachschub für die Ukraine. Nach SPIEGEL-Informationen kommt nun zumindest ein kleines Paket, das Boris Pistorius geschnürt hat.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: »Die Wähler legen bei der AfD andere Maßstäbe an«

Trotz Vetternwirtschaft: Die AfD hat bei der Wahl in Baden-Württemberg massiv dazugewonnen. Der Politologe Timo Lochocki erklärt, woran das liegt. Und welche Lehren die schwarz-rote Bundesregierung daraus ziehen sollte.

News: Donald Trump und Iran-Krieg, Abgesang auf die SPD, Volkswagen und die Milliarden-Entdeckung

Der US-Präsident spricht von einem baldigen Kriegsende. In einem Dorf auf der Schwäbischen Alb holt die SPD 0,6 Prozent. Und: Wie hat VW bloß sechs Milliarden Euro entdeckt? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Iran-Krieg: Raketenangriff aus Iran auf deutsches Feldlager in Jordanien

Bei einem Angriff mit ballistischen Raketen wurde nach SPIEGEL-Informationen auch der deutsche Teil des jordanischen Luftwaffenstützpunktes al-Azraq getroffen. Unklar ist, ob die Raketen selbst oder Trümmerteile der Geschosse die Basis trafen.

Manuel Hagel: Landespartei stärkt CDU-Chef nach Wahlniederlage den Rücken

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat seinen Rücktritt angeboten. Die Partei stärkt ihm jedoch den Rücken. Er soll für die Landespartei alle Gespräche führen.

Cem Özdemir: Das lehrt die Landtagswahl in Baden-Württemberg – Podcast

Cem Özdemir wird wohl Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Was sein Wahlsieg für Machtfragen bei den Grünen, für Merz’ Union und die taumelnde SPD in Berlin bedeutet.

Cem Özdemir: Das lehrt die Landtagswahl in Baden-Württemberg – Podcast

Cem Özdemir wird wohl Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Was sein Wahlsieg für Machtfragen bei den Grünen, für Merz’ Union und die taumelnde SPD in Berlin bedeutet.

Baden-Württemberg: Friedrich Merz ätzt gegen Springer-Verlag

Von einer Mitschuld der Bundes-CDU an der Niederlage in Baden-Württemberg will Friedrich Merz nichts wissen. Doch dass der Druck wächst, zeigt sich bei einer bemerkenswerten Attacke des Kanzlers.

News des Tages: Grüne nach Wahlsieg Özdemirs, Iran, Männlichkeitskult Looksmaxxer

Özdemirs Erfolg ist eine Bürde für seine Partei. Trump hat noch immer keinen Plan für Iran. Und das Männerbild der Rechten wird immer bizarrer. Das ist die Lage am Montagabend.

FDP in Baden-Württemberg nach der Wahl unter Druck: Ist da noch jemand?

Die unerwartete Pleite bei der Wahl zum Stuttgarter Landtag trifft die Bundes-FDP hart, die Unzufriedenheit wächst. Für Parteichef Dürr und Generalsekretärin Büttner könnte es eng werden.

AfD nach der Landtagswahl: Erst lästert Alice Weidel über die Anwesenden. Dann beginnt sie zu essen

Skurrile Schalte: Bei einer Fernsehübertragung zur Wahl in Baden-Württemberg plauderte die AfD-Chefin vor sich hin. Offenbar war ihr nicht klar, dass das Mikrofon angeschaltet war.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Cem Özdemir will Amtszeit als Ministerpräsident nicht teilen

Wegen des knappen Wahlergebnisses in Baden-Württemberg hat die CDU vorgeschlagen, ihr Kandidat Manuel Hagel und Cem Özdemir sollten sich das Ministerpräsidentenamt teilen. Der Grüne reagiert deutlich.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Friedrich Merz sieht keine Zukunft für die FDP

»Sie wird keine Rolle mehr spielen«: Bundeskanzler Merz verabschiedet die Liberalen in den Ruhestand. Für FDP-Wähler in Rheinland-Pfalz, wo in zwei Wochen gewählt wird, hat er eine Empfehlung.

Baden-Württemberg: Grüne Jugend drängte Boris Palmer auf Wahlparty von Cem Özdemir zum Gehen

Viele Grüne finden Boris Palmer unerträglich – dabei unterstützte der Ex-Parteifreund und amtierende Tübinger Oberbürgermeister im Wahlkampf Cem Özdemir. Bei der Wahlparty kam es nun zu einer Konfrontation.

Landtagswahlen 2026: Umfragen für Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt

Fünf Bundesländer wählen in diesem Jahr: Wer liegt vorn? Welche Koalitionen können auf eine Mehrheit hoffen? Hier finden Sie laufend aktualisiert die Zahlen zu allen wichtigen Umfragen.

Iran-Krieg und mögliche Fluchtwelle: Roderich Kiesewetter spricht sich für Krisenpläne aus

Der Irankrieg schürt Sorgen vor einer großen Migrationsbewegung nach Europa. Angesichts der Warnungen der EU-Kommission drängen Unionspolitiker auf klare Strategien für den Ernstfall.

Grünen-Erfolg in Baden-Württemberg: Nach dem Sieg ist vor dem Streit

Die Grünen haben im Landtagswahlkampf erstaunliche Disziplin gezeigt. Doch jetzt kommen auf die Partei heftige Debatten zu – und ein kraftstrotzender Cem Özdemir, der anders tickt als viele seiner Parteifreunde.

AfD in Baden-Württemberg: Markus Frohnmaier steht in der Kritik trotz Wahlerfolg

Die rechtsextreme Partei holt das beste Resultat bei einer Landtagswahl im Westen – trotzdem nörgeln viele AfD-Leute hinter vorgehaltener Hand. Spitzenkandidat Markus Frohnmaier steht in der Kritik.

Baden-Württemberg: Nur ein Drittel Frauen in neu gewähltem Landtag

Um den Anteil weiblicher Abgeordneter zu erhöhen, wurde in Baden-Württemberg das Wahlrecht reformiert. Doch das Verhältnis bleibt nahezu unverändert. Gewachsen ist nur die Zahl der Sitze im Landtag.

Baden-Württemberg: Omid Nouripour wertet Wahlsieg von Cem Özdemir als »Blaupause« für Grüne

Özdemirs Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gelang wohl auch aufgrund seines Abstands zur grünen Bundespartei. Zu stören scheint das dort niemanden. Im Gegenteil: Manche deuten es als möglichen Weg zum Erfolg.

Cem Özdemir: Seine Krawatte trug schon Winfried Kretschmann

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bestritt den Wahlabend in Baden-Württemberg mit einem ganz besonderen Halsschmuck. Was dahintersteckt.

Baden-Württemberg: Für Friedrich Merz und Lars Klingbeil eine Wahl zum Vergessen

Die CDU verliert eine sicher geglaubte Wahl in ihrem einstigen Stammland, die SPD stürzt ins Bodenlose. Für die schwarz-rote Koalition im Bund beginnen ungemütliche Zeiten.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Warum Özdemir doch noch knapp gewonnen hat – der Überblick in Grafiken

Diese fünf Punkte haben die Wahl entschieden. Alles Wichtige zum Ausgang in Baden-Württemberg in Grafiken und Karten.

News: Wahl in Baden-Württemberg, Irankrieg, Ekrem İmamoğlu

Deutschland bekommt wohl seinen ersten Ministerpräsidenten mit türkischen Vorfahren. Unter Iranern schwindet die Hoffnung auf einen echten Machtwechsel. Und: Erdoğans gefährlichster Rivale steht vor Gericht. Das ist die Lage am Montagmorgen.

FDP in Baden-Württemberg: Nachwuchs kritisiert Parteiführung nach Wahlniederlage

Die FDP ist in ihrem Stammland Baden-Württemberg an der Fünfprozenthürde gescheitert. Der Parteinachwuchs attackiert die Parteispitze und fordert personelle Konsequenzen.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Vorläufiges Endergebnis – Grüne gewinnen Landtagswahl knapp vor CDU

Cem Özdemir und seine Partei siegen in Baden-Württemberg im Wahl-Duell mit der CDU. Das vorläufige Endergebnis bedeutet für die SPD ein Debakel, die AfD landet auf Platz drei, FDP und Linke scheitern an der Fünfprozenthürde.

Kommunalwahlen in Bayern: Bürgermeister Helmut Knaus tritt nicht mehr an – und wird dennoch gewählt

Seit 2014 ist Helmut Knaus Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Philippsreut. Bei der aktuellen Wahl trat er nicht mehr an, die Rente lockte. Die Wählerinnen und Wähler wollten das offensichtlich nicht hinnehmen.

Rüstungsexporte: Deutschland steigt auf Platz vier der größten Waffenexporteure

Die Bundesrepublik hat laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri die Ausfuhr schwerer Waffen deutlich gesteigert und liegt damit vor China auf Platz vier. Hauptabnehmer ist Europa, fast ein Viertel geht in die Ukraine.

Mannheim I: AfD gewinnt bei Landtagswahl in Baden-Württemberg Direktmandat

Grüne und CDU teilen sich in Mannheim die Erststimmen, am Ende setzt sich dort ein AfD-Kandidat knapp durch. In den Heimatwahlkreisen von Manuel Hagel und Cem Özdemir ist das Ergebnis dagegen deutlich.

Baden-Württemberg: Warum die CDU stark zulegte – es aber nicht für den Sieg reichte

Keine Partei hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg so viele Stimmen hinzugewonnen wie die CDU. Daten zum Wählerverhalten zeigen, wieso es doch nicht für den Einzug in die Staatskanzlei reicht.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Cem Özdemir feiert das grüne Wunder

Triumph für den Oberrealo: Laut den Hochrechnungen kann Cem Özdemir der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Wie hat er das geschafft?

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Manuel Hagel ist vor lauter Siegesgewissheit abgestürzt

Für CDU-Kandidat Manuel Hagel wird die Wahl zum Debakel, für die Christdemokraten im Bund ist es zu Beginn des Superwahljahrs ein ernüchternder Auftakt. Wie konnte das passieren?

Baden-Württemberg-Wahl: Analyse zum Ergebnis bei CDU, Grünen und SPD

Eine kräftige Niederlage für die CDU, ein Desaster für die »Ehemals-Volkspartei« SPD: die Video-Analyse zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg von SPIEGEL-Redakteur Christian Teevs.

Baden-Württemberg: Manuel Hagel (CDU) gratuliert Cem Özdemir (Grüne) zum Wahlsieg

Cem Özdemir will mit der CDU in Baden-Württemberg weiterregieren. Deren Spitzenkandidat Manuel Hagel übernimmt Verantwortung für das enttäuschende Ergebnis und weist eine AfD-Offerte entschieden zurück.

Kommunalwahlen in München: Oberbürgermeister Reiter muss in die Stichwahl

Erste Ergebnisse der Kommunalwahl in Bayern sorgen für Überraschungen: Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) verpasst in München die absolute Mehrheit. Auch in vielen anderen Städten wird die Entscheidung erst in einer Stichwahl fallen.

Landtagswahl Baden-Württemberg: SPD fährt historisch schlechtestes Ergebnis ein

Von einer Volkspartei zur Randerscheinung knapp über der Fünfprozenthürde in 25 Jahren: Die SPD muss in Baden-Württemberg eine Klatsche hinnehmen. Die Parteiführung in Berlin hofft bereits auf die nächste Landtagswahl in zwei Wochen.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne triumphieren, CDU und SPD verlieren

Die CDU verspielt ihren Vorsprung, die Grünen triumphieren – und die SPD erlebt ein Debakel. Das sind die fünf wichtigsten Erkenntnisse zur Wahl in Baden-Württemberg.

Grüne in Baden-Württemberg: Özdemirs Erfolg als Herausforderung für die Partei

Cem Özdemir könnte als Sieger aus der Wahl in Baden-Württemberg hervorgehen – nicht weil, sondern obwohl er bei den Grünen ist. Nur wenn seine Partei diese Wahrheit annimmt, kann sie von seinem Erfolg profitieren.

Baden-Württemberg: Grüne laut ersten Hochrechnungen vor CDU, FDP fliegt wohl aus Landtag

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sehen erste Hochrechnungen die Grünen knapp vor der CDU. Damit hat Cem Özdemir gute Chancen, Ministerpräsident zu werden. Die AfD liegt auf Platz drei, FDP, SPD und Linke müssen zittern.

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026: Alle Ergebnisse aus den Gemeinden und Wahlkreisen

Wie sieht der neue Landtag in Baden-Württemberg aus? Wer wird regieren? Die Daten und Visualisierungen im Überblick.

Baden-Württemberg: Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg – Cem Özdemir wohl nächster Ministerpräsident

Der Wahlkrimi in Baden-Württemberg ist entschieden, Cem Özdemir geht als Sieger aus dem Duell mit Manuel Hagel hervor. Der Ex-Grüne Boris Palmer bringt sich bereits in Stellung. Der Wahlabend zum Nachlesen in der Liveanalyse.

Strausberg: Wahlbriefe beim Kandidaten – Bürgermeisterwahl annulliert

Das brandenburgische Strausberg sucht einen neuen Bürgermeister. Ein Bewerber betreibt eine Postfiliale – ausgerechnet dort lagerten Wahlsendungen. Der Landrat hat die Wahl annulliert und gerät nun selbst in die Kritik.