Kategorie: politik

Abgeordnete haben Friedrich Merz im Bundestag zu einer Stellungnahme zur Debatte über Gewalt gegen Frauen gedrängt. Die Antwort des Kanzlers sorgte für Empörung.

Die Sprit- und Energiepreise sind zuletzt explodiert, eine direkte Folge des Irankriegs. Im Bundestag bezeichnet Kanzler Merz die bereits beschlossenen Gegenmaßnahmen als nicht ausreichend. Verfolgen Sie die Regierungsbefragung hier live.

Union und SPD wollen rasch einen Plan vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Sozialstaat zu entlasten. Doch über Maßnahmen und Finanzierung wird heftig gestritten. Diese Optionen liegen auf dem Tisch.

Am letzten Tag der gesetzlichen Frist steht das neue Klimaschutzprogramm: Bundesumweltminister Schneider plant mehr Windräder und eine Förderung für E-Autos. Aus der Opposition kommt Kritik.

Mit Dominik Krause wird erstmals ein Grüner ins Münchner Rathaus einziehen. Hier spricht der künftige Oberbürgermeister über die Krise der Bundespartei, die Arbeit mit Markus Söder und Küsse in der Öffentlichkeit.

Nach seiner Wahlniederlage in München berichtet der scheidende Oberbürgermeister Dieter Reiter über eine ernste Erkrankung am Herz-Kreislauf-System. Die Amtsgeschäfte übernimmt sein Nachfolger nun früher als geplant.

Bund und Länder müssten gemeinsam an der Strafverfolgung digitaler sexueller Gewalt arbeiten, sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Derartige Fälle bekämpfe man nicht »mit einer Strafverfolgung nach Kassenlage«.

Anfang der Neunzigerjahre sollen private Scharfschützen aus Europa in Sarajevo gegen Geld Menschen erschossen haben. Nun fordern SPD-Abgeordnete die Bundesregierung auf, auch in Deutschland mögliche Täter zu ermitteln.

Die Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Irankrieg sorgen für Zwist in der Koalition. Die Union kritisierte den Staatschef scharf, SPD-Politiker stellen sich jetzt hinter ihn.

Nach den SPD-Wahlschlappen fordert Altkanzler Schröder harte Reformen und eine »neue Agenda-Politik«, attackiert die Doppelspitze. Auch Ex-Frau Schröder-Köpf mischt mit.

Die Debatte über sexualisierte Gewalt setzt sich fort. Friedrich Merz stellt sich einer Regierungsbefragung. Und: Boris Pistorius ist dann mal Down Under. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Der Bundespräsident hat den von Israel und den USA begonnenen Krieg gegen Iran als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Führung in Teheran begrüßt das ebenso wie die AfD. In der Union ist man weniger begeistert.

Der erste Castortransport hat sich auf den Weg von Jülich nach Ahaus gemacht – begleitet von einem Großeinsatz der Polizei und massiven Protesten. Er ist der Auftakt einer Serie von 152 Atommüll-Transporten.

Klima der Angst, Machtmissbrauch: NRW-Ministerpräsident Wüst hat wegen solcher Beschwerden nach SPIEGEL-Informationen persönlich mit Ministerin Scharrenbach über ihren Führungsstil gesprochen. Trotzdem lässt er sie offenbar gewähren.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert FDP-Chef Christian Dürr heraus. Sie will selbst Parteichefin werden, wenn auch nur als Teil einer Doppelspitze. Hier spricht sie über mögliche Co-Vorsitzende und das Ausmaß der FDP-Krise.

In Brandenburg riefen Jugendliche »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«. Der Ministerpräsident äußerte Empörung, der Veranstalter Bedauern. Und die AfD? Spricht von Sätzen, »die vielleicht nicht jeder schön finden muss«.

Deutschland investiert zu wenig, erstmals seit Jahrzehnten sinkt der Kapitalstock. Mit den Gesetzentwürfen zu digitaler Gewalt geht es jetzt ganz schnell. Und der deutsche Botschafter in Israel wird beschimpft. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Der Bundespräsident wirft der Merz-Regierung vor, sie scheue davor zurück, den Irankrieg als »völkerrechtswidrig« zu bezeichnen. Frank-Walter Steinmeier zeigt damit Selbstbewusstsein, aber er macht es sich zu leicht.

Die Gründerin der »Radikalen Töchter« kritisierte Aussagen von Kanzler Merz scharf. Wenig später hat das Innenministerium der Organisation laut einem Bericht Mittel entzogen. Nun gibt es Protest.

Das Berliner Zera-Institut erhielt auf Druck der Landes-CDU 390.000 Euro. Das Geld floss auch an einen Forscher, der sich nach SPIEGEL-Informationen mit falschen akademischen Angaben geschmückt haben dürfte.

SPD-Linke wollten die Reform des Bürgergelds per Mitgliederbegehren stoppen. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent haben sie jedoch deutlich verfehlt.

Erste Sozialdemokraten haben nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz die Parteiführung angezählt. Auch ein möglicher Nachfolger wurde gehandelt: Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der nimmt die SPD-Chefs nun demonstrativ in Schutz.

Steffen Seibert hat Hebräisch gelernt, Geiselfamilien unterstützt und palästinensischen Terror verurteilt. Trotzdem hat er nun den Ärger von Israels Außenminister auf sich gezogen – weil er auf die wachsende Gewalt von Siedlern hinwies.

Seine Rede bei der Gründungsveranstaltung der »Generation Deutschland« hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Die AfD diskutierte daraufhin einen Parteiausschluss. Nun entschied der Vorstand: Kevin Dorow darf bleiben.

Die Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann lassen viele Frauen verzweifeln: Sie halten Männer pauschal für gefährlich und rufen zum Rückzug auf. Verständlich? Nein, fatal.

Gemeinsame Chats und Abstimmungen: Im EU-Parlament bröckelt die Brandmauer zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Der Druck auf EVP-Chef Manfred Weber wächst. Der bemüht sich nun zumindest verbal um scharfe Abgrenzung zur AfD.

Mitarbeiter berichten im Bauministerium in NRW von einem Klima der Angst. Nach der SPIEGEL-Veröffentlichung fordert die SPD einen Sonderermittler im Landtag. Ministerin Ina Scharrenbach solle ihre Tätigkeit vorerst aussetzen.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht wegen falscher Aussagen zu seinem Krisenmanagement während des großen Stromausfalls in der Kritik. Nun räumt der CDU-Politiker Fehler ein.

Die Grünen-Rechtspolitikerin Lena Gumnior hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der KI-gefälschte intime Aufnahmen unter Strafe stellen würde. Der Vorstoß geht über die Pläne der Bundesregierung hinaus.

Die SPD steckt in der Krise. Donald Trump in einer Lose-Lose-Situation. Und Udo Lindenberg triumphiert in einer geschrumpften Welt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

»Inhaltsleere Floskeln«, Gremien als »sinnlose Beschäftigungstherapie«: Juso-Chef Philipp Türmer rechnet nach der Niederlage in Rheinland-Pfalz mit der SPD ab. Er fordert eine Neuaufstellung an der Parteispitze.

Die FDP droht, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Manche spekulieren über eine Rückkehr von Ex-Parteichef Christian Lindner. Er selbst erklärt jetzt, warum es dazu nicht kommen wird.

Die FDP-Spitze rückt hinter verschlossenen Türen ab von ihrem Vorsitzenden, aber Christian Dürr gibt sich unbeirrbar: Er will auch künftig die Liberalen führen. Die Frage ist nur, wohin.

Die US-Regierung schickt bewaffnete ICE-Agenten an US-Flughäfen, unter anderem nach New York. Noch ist ihr Einfluss dort überschaubar.

Eine Jurastudentin engagiert sich gegen digitale Gewalt. Der Irankrieg treibt die Energiepreise. Und schlechtes WLAN macht einen schlechten Eindruck. Das ist die Lage am Montagabend.

Die Regierung von Viktor Orbán steht im Verdacht, Moskau mit Live-Updates von Brüsseler Gipfeln versorgt zu haben. In der EU wächst die Bereitschaft, hart gegen Ungarn vorzugehen, sollte der Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Nach dem Wahldebakel wollen die SPD-Chefs eine Personaldebatte verhindern, indem sie selbst dazu aufrufen. Ihr Kalkül scheint aufzugehen – zumindest für den Moment.

Arbeitslosigkeit und Armut tauchen im Programm der AfD praktisch nicht auf. Trotzdem konnte sie jetzt besonders bei Menschen punkten, die ihre finanzielle Lage als schlecht einstufen. Forscher sprechen von einem »kulturellen Backlash«.

Die FDP zieht Konsequenzen aus der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz. Beim Parteitag im Mai will sich der Parteivorstand nach SPIEGEL-Informationen komplett neu aufstellen.

Eine rechts-konservative Seilschaft will einen Wechsel an der Spitze des Berliner Dokumentationszentrums Flucht, Vertreibung, Versöhnung erzwingen. Der deutsche Vernichtungskrieg in Osteuropa soll dort keine Rolle mehr spielen.

Beim Koalitionspartner SPD rumort es nach der erneuten Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz. Was sagt Friedrich Merz zum Wahlausgang und wie geht es jetzt weiter? Sehen Sie hier die Pressekonferenz des Kanzlers live.

Der Führungsstreit in der FDP spitzt sich zu. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Parteipräsidium angeboten, als Teil einer Doppelspitze zu kandidieren.

Welche Folgen hat das Wahldebakel der SPD in Rheinland-Pfalz für die Regierung in Berlin? Die Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas wollen Deutschland nicht »ins Chaos stürzen«, sehen aber die Notwendigkeit einer offenen Personaldebatte.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger tritt Forderungen entgegen, sie solle nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz an die SPD-Spitze treten. Fraktionschef Miersch stärkt den Co-Chefs Klingbeil und Bas den Rücken.

Der SPD stehen nach dem Verlust der Macht in Rheinland-Pfalz unruhige Zeiten bevor. Eine gemeinsame Erklärung werden die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas nun ohne Alexander Schweitzer abgeben.

Die SPD fürchtet nach der verheerenden Wahlniederlage von Rheinland-Pfalz um ihre Existenz. Parteichef Lars Klingbeil muss um sein Amt kämpfen. Darunter leidet auch der Bundeskanzler. Gerade jetzt.

Die SPD-Spitze steht nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz in der Kritik. Der Thüringer Landesvorsitzende Georg Maier drängt auf eine Kurskorrektur: Die Genossen müssten wieder Politik »für die arbeitende Mehrheit« machen.

Was die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für die Bundesregierung bedeutet. Stimmungstest für Meloni in Italien. Und: Kommunalwahlergebnisse in Frankreich. Das ist die Lage am Montagmorgen.

In Rheinland-Pfalz kann der Noch-Ministerpräsident seinen Amtsbonus nicht nutzen. Die CDU profitiert von der Wechselstimmung. Und die Kleinen kommen unter die Räder. Alles Wichtige zum Wahlausgang in Daten und Grafiken.

Für die SPD läuft es derzeit miserabel, es gibt Rufe nach einem kompletten Wechsel der Parteispitze. Verteidigungsminister Boris Pistorius weist das nun zurück. Und erklärt zugleich: Er selbst strebe nicht nach weiteren Ämtern.