Kategorie: politik

Dirk Koch: Abschied von einem Journalismus-Urgestein der Bonner Republik

Dirk Koch deckte die Flick-Spendenaffäre und zahlreiche andere Skandale der alten Bundesrepublik auf: Nun ist der frühere SPIEGEL-Mann im Alter von 82 Jahren gestorben. Nachruf von einem Weggefährten.

Friedrich Merz und Ursula von der Leyen sind mit ihrem Führungsanspruch in der EU gescheitert – Meinung

Kanzler Merz und Kommissionschefin von der Leyen wollen die EU zu einem geopolitischen Akteur formen. Doch die Gipfelnacht von Brüssel hat gezeigt: Wichtige Mitgliedstaaten wollen ihnen nicht folgen.

Die Linke: Was der Heizkosten-Check gebracht hat

Jede vierte Nebenkostenabrechnung ist fehlerhaft: Das ist die Bilanz einer App, mit der die Linke in den Wahlkampf gezogen war. Die Kostenchecks helfen aber nicht jedem Betroffenen weiter.

Die Linke wirft Vermietern Abzocktricks bei Nebenkosten vor: Was der Check Mietern gebracht hat

Jede vierte Nebenkostenabrechnung ist fehlerhaft: Das ist die Bilanz einer App, mit der die Linke in den Wahlkampf gezogen war. Die Kostenchecks helfen aber nicht jedem Betroffenen weiter.

Friedrich Merz auf EU-Gipfel: Führung versprochen, »Brückenlösung« bekommen

Nach wochenlangem Tauziehen einigt sich die EU auf 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Es ist ein Kompromiss für Bundeskanzler Merz – ein klares Zeichen der Stärke geht von dem Gipfelkrimi nicht aus.

Ukraine-Gipfel der EU: Friedrich Merz verspricht Führung und bekommt »Brückenlösung«

Nach wochenlangem Tauziehen einigt sich die EU auf 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Kanzler Merz hat nicht bekommen, was er wollte. Ein klares Zeichen der Stärke geht von dem Gipfelkrimi nicht aus.

Brüssel: EU-Staaten einigen sich auf finanzielle Unterstützung Kyjiws in Höhe von 90 Milliarden Euro

»Wir haben eine Abmachung«: Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigen sich in einer Nachtsitzung auf eine weitere Unterstützung der Ukraine. Demnach sollen 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre an Kyjiw fließen.

Ukraine-Krieg: EU-Staaten einigen sich auf finanzielle Unterstützung in Höhe von 90 Milliarden Euro

»Wir haben eine Abmachung«: Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigen sich in einer Nachtsitzung auf eine weitere Unterstützung der Ukraine. Demnach sollen 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre an Kyjiw fließen.

Ukraine: EU-Staaten verhandeln über finanzielle Unterstützung

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandeln in einer Nachtsitzung, wie sie die Finanzen der Ukraine sichern wollen. Dem SPIEGEL liegt das Dokument vor, auf dessen Basis jetzt verhandelt wird.

Mercosur-Abkommen: Meloni verhindert Unterzeichnung über Freihandelszone

Eigentlich sollte in dieser Woche das größte Freihandelsabkommen der Welt zwischen der EU und Südamerika unterzeichnet werden. Doch Italiens Ministerpräsidentin stoppte den Prozess in letzter Minute.

Mercosur-Abkommen: Giorgia Meloni verhindert Unterzeichnung der Freihandelszone

Eigentlich sollte in dieser Woche das größte Freihandelsabkommen der Welt zwischen der EU und Südamerika unterzeichnet werden. Doch Italiens Ministerpräsidentin stoppte den Prozess in letzter Minute.

Bundestag lehnt Beschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht ab – keine Neuauszählung

Knapp zehn Monate lang hat das BSW darauf gehofft, eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erwirken. Nun votierte der Bundestag gegen die Beschwerde. Die Anwälte der Partei planen nun den nächsten Schritt.

BSW: Bundestag lehnt Beschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht ab – keine Neuauszählung

Knapp zehn Monate lang hat das BSW darauf gehofft, eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erwirken. Nun votierte der Bundestag gegen die Beschwerde. Die Anwälte der Partei planen nun den nächsten Schritt.

News des Tages: Showdown in Brüssel um eingefrorenes russisches Vermögen, Neue Details zum Nord-Stream-Anschlag, Missbrauchsprozess in Erfurt

Beim EU-Gipfel geht es um eingefrorene russische Vermögen. Zu einem mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur gibt es neue Erkenntnisse. Und in Erfurt startet der Missbrauchsprozess gegen einen Lehrer. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

EU-Gipfel: Bauern protestieren mit Kartoffeln und Rauchbomben

In Brüssel blockierten Landwirte aus ganz Europa die Stadt. Mit brennenden Barrikaden wollen sie ein Freihandelsabkommen verhindern, das seit 1999 verhandelt wird. Und das 700 Millionen Menschen betreffen könnte.

Nord Stream: Verdächtiger war zur Tatzeit Elitesoldat – Ex-Kommandeur aus der Ukraine bestätigt

Serhij K. sitzt in Untersuchungshaft, weil er am Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Der mutmaßliche Drahtzieher der Aktion bestätigt nun, dass K. unter seinem Kommando stand. Das könnte Folgen haben.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker zoffen sich um dubiose Geschäfte und Disneyland-Dienstreisen

Wegen dubioser Geschäftspraktiken rückte der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt innerhalb seiner Partei ins Abseits. Nun kontert er seinerseits mit Vorwürfen: Es geht um Dienstreisen in einen Vergnügungspark und steuerfinanzierte Ausflüge in eine Spielba…

Donald Trump ist ein kranker Mann – und es gibt viele, die davon profitieren wollen

Die Reaktion des US-Präsidenten auf den Tod des Regisseurs Rob Reiner war abstoßend. Noch schlimmer ist, wie sein Umfeld sich verhält.

Friedrich Merz und die Sicherheit von Europa: Seine härteste Prüfung

Friedrich Merz hat es so schwer wie kaum ein Kanzler vor ihm. Er muss Europas Sicherheit verteidigen. Das wird ihm nur gelingen, wenn er sich stärker um die Unterstützung der Deutschen bemüht.

Merz und Europa: Die härteste Prüfung

Friedrich Merz hat es so schwer wie kaum ein Kanzler vor ihm. Er muss Europas Sicherheit verteidigen. Das wird ihm nur gelingen, wenn er sich stärker um die Unterstützung der Deutschen bemüht.

Deutschland: Lars Klingbeil bereitet Bürger auf Sparkurs vor

»Jeder wird spüren, dass wir sparen«: Angesichts klammer Kassen müssen sich die Menschen im Land laut Finanzminister Klingbeil auf Einschnitte vorbereiten. Zugleich warnt er vor allzu düsteren Prognosen.

»Generation Deutschland«: Wie radikal die neue AfD-Jugendorganisation wirklich ist

Die neue AfD-Jugendorganisation soll professioneller auftreten und weniger Skandale auslösen. Doch SPIEGEL-Recherchen zeigen: Hinter der Fassade tummeln sich mehr Radikale und Neonazis als in der alten.

Hendrik Streeck im SPIEGEL-Talk: »In einigen Milieus ist es fast normal geworden, Kokain zu konsumieren«

Er war der Rebell unter den Virologen, jetzt ist er Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Hier spricht Neupolitiker Hendrik Streeck über Koks-Taxis, seine Lehren aus der Pandemie und ob 98-Jährige noch neue Hüftgelenke brauchen.

Hendrik Streeck im SPIEGEL-Talk: »In einigen Milieus ist es fast normal geworden, Kokain zu konsumieren«

Er war der Rebell unter den Virologen, jetzt ist er Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Hier spricht Neupolitiker Hendrik Streeck über Koks-Taxis, seine Lehren aus der Pandemie und ob 98-Jährige noch neue Hüftgelenke brauchen.

Friedrich Merz: Regierungserklärung im Bundestag – Kritik von Grünenchefin Dröge

Erst durfte Friedrich Merz von den Abgeordneten zu allerlei Themen befragt werden, dann gab er eine Regierungserklärung ab. Den heftigsten Gegenwind bekam der Kanzler von Grünenchefin Katharina Dröge.

»From the river to the sea«: Berliner Gericht stuft Parole als Terror-Kennzeichen ein

Bisher bewerten Gerichte den Spruch »From the river to the sea, Palestine will be free« unterschiedlich. Ein Urteil aus Berlin ebnet nun wohl den Weg für eine höchstrichterliche Klärung.

Bayern: Mehrfach vorbestrafter 28-Jähriger per Linienflug nach Afghanistan abgeschoben

Der Bundesinnenminister hat mehr Abschiebungen angekündigt, unter anderem nach Afghanistan. Ein Intensivtäter wurde nun aus Bayern per Linienflug in sein Heimatland gebracht. Weitere Rückführungen sind laut Dobrindt schon geplant.

News des Tages: Apothekerprotest, Weihnachtseinkäufe, Erasmus in Großbritannien

Kanzler Merz spricht von einem Epochenbruch. In vielen Apotheken bleibt heute das Licht aus. Und die Deutschen sparen dieses Jahr bei den Geschenken. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Bundeswehr: Haushaltsausschuss winkt 50 Milliarden für Rüstungsprojekte durch

Die Bundeswehr will in neue Ausrüstung, Raketenabwehr und Schützenpanzer investieren. Der Haushaltsausschuss hat nun den Weg für die milliardenschweren Vorhaben freigegeben. Die Opposition nennt das »kopflose Beschaffungen«.

Bundestag: Fünf Lehren aus der Debatte

Schicksalsfragen für Deutschland und Europa, und zwar gleich mehrere: Diese hat Friedrich Merz vor dem EU-Gipfel beschworen. Die AfD empfahl hingegen, der Trump-Regierung zu folgen. Die Bundestagsaussprache in der Analyse.

Bürgergeld: Gesetzentwurf für Grundsicherung vom Kabinett beschlossen, aber Misstrauen bleibt

Die Regierung hat den Gesetzentwurf für das Ende des Bürgergelds abgenickt. Welche Änderungen nun anstehen. Und warum der Streit zwischen Union und SPD bald wieder aufflammen dürfte.

Italien: Lässt Giorgia Meloni die Europäer im Regen stehen, um Donald Trump zu gefallen?

In der EU stehen zwei historisch wichtige Entscheidungen an. Doch eine Einigung könnte an der italienischen Ministerpräsidentin scheitern. Es drohen eisige diplomatische Zeiten.

Migrationspolitik: EU-Parlament beschließt Verschärfung der Asylverfahren

Mit einer rechten Mehrheit hat das Europaparlament für die Auslagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten gestimmt. Die Grünen warnten vorab davor, das Vorhaben »mit Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten« durchzusetzen.

Björn Höcke: Konflikt mit Rüdiger Lucassen eskaliert in der AfD

Die AfD ringt um ihre Linie – und um innerparteiliche Macht. Nach einer Rede zur Wehrpflicht leitet die Fraktion ein Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen ein. Der Konflikt mit Björn Höcke eskaliert.

Ukraine: Sicherheitsbedenken wegen AfD-Abgeordnetem bei EU-Delegation

Die Ukraine fürchtet Sicherheitsrisiken, sollte ein AfD-Abgeordneter per EU-Delegation einreisen. Nach SPIEGEL-Informationen verhindert ausgerechnet die konservative EVP-Fraktion einen Ausschluss des Politikers.

Europaparlament: Grüne verlangen Merz‘ Eingreifen gegen rechte Mehrheit

Bei geplanten Verschärfungen der Asylpolitik drohen laut den Grünen Mehrheiten mit rechtsextremen Stimmen. Die Brandmauer im EU-Parlament bröckelt. Kanzler Merz soll klar Stellung beziehen.

Friedrich Merz: Bei der Frage nach Bundeswehrsoldaten in der Ukraine weicht der Kanzler aus

Europa plant eine Schutztruppe für die Ukraine, doch Deutschland zögert. Kanzler Merz lässt einen Bundeswehreinsatz offen, auch andere Spitzenpolitiker dämpfen die Erwartungen.

Chile: Warum Beatrix von Storch den Sieg von José Antonio Kast bejubelt

In Chile siegte bei den Präsidentschaftswahlen der ultrarechte Kandidat José Antonio Kast. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch freut sich – ihr Mann beriet einst den Politiker.

Jens Spahn: Die vielen Affären des sauberen Herrn Spahn

Er ist einer der mächtigsten Politiker des Landes: Jens Spahn gilt sogar als möglicher Kanzlernachfolger. Doch den Fraktionschef belasten immer neue Skandale und Affären.

Affären-Chronik des Unionsfraktionschefs: Der saubere Herr Spahn. Und seine dunkle Seite

Er ist einer der mächtigsten Politiker des Landes: Jens Spahn gilt sogar als möglicher Kanzlernachfolger. Doch den Fraktionschef belasten immer neue Skandale und Affären.

News des Tages: Terror in Australien, Donald Trump, Friedrich Merz

Nach dem Terroranschlag in Australien kommen Details ans Licht. Donald Trump beleidigt den toten Rob Reiner und beklagt sich über die BBC – und Friedrich Merz droht eine innerparteiliche Niederlage. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Ukraine-Krieg: Sicherheitsgarantien der Europäer und mögliche Bundeswehr-Beteiligung

Die Europäer stellen der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht. Das könnte auch die Bundeswehr betreffen. Doch es fehlt die entscheidende Voraussetzung.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD will Kommunalpolitiker wegen Demütigung von Jugendlichen rauswerfen

Er hat zwei Jugendliche auf Knien aus dem Haus getrieben und sie aufgefordert, eine Deutschlandfahne sauberzulecken. Nun will die AfD den Kommunalpolitiker Philip Steinbeck rauswerfen.

Friedrich Merz und die Konrad-Adenauer-Stiftung: Die nächste Machtprobe für den Kanzler

Wer führt künftig die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung? Friedrich Merz schlägt Unionsfraktionsvize Krings vor. Doch der hat zum Ärger des Parteichefs eine prominente Gegenkandidatin.

Friedrich Merz und die Konrad-Adenauer-Stiftung: Die nächste Machtprobe

Wer führt künftig die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung? Friedrich Merz schlägt Unionsfraktionsvize Krings vor. Doch der hat zum Ärger des Parteichefs eine prominente Gegenkandidatin.

Bundestag: Internet-Ausfall am Montag war wohl kein Cyberangriff

Der ukrainische Präsident ist in Berlin, und genau dann hat der Bundestag technische Probleme? Was manche sofort an einen Angriff von Hackern denken ließ, hat offenbar einen anderen Hintergrund.

Friedrich Merz: Wie der Kanzler bei den Ukraine-Verhandlungen Europa zurück ins Spiel bringt

Die Europäer demonstrieren in Berlin Solidarität mit der Ukraine. Die Gespräche mit den US-Unterhändlern laufen gut; Präsident Trump schaltet sich zum Abendessen zu. Aber kann Europa die Einigkeit wahren?

Bundestag: Internet fällt während Besuch von Wolodymyr Selenskyj aus

Ausgerechnet während der ukrainische Präsident zu Besuch im Bundestag ist, fällt dort das Internet aus. Auch eine Schalte zu den EU-Außenministern nach Brüssel kommt deshalb nicht zustande. Die Ursache wird noch ermittelt.

Corona-Maskenaffäre: Enquete-Kommission diskutiert Maskendeals von Jens Spahn

Die Corona-Enquetekommission nimmt sich eine Sitzung lang Zeit für die wohl größte Steuerverschwendung, die je ein deutscher Politiker zu verantworten hatte: die Maskendeals des Jens Spahn. War es das jetzt?

News des Tages: Der Held von Bondi Beach Ahmed al-Ahmed, Rob Reiner tot

Ein Familienvater mit Knieproblemen wird am Bondi Beach zum Mann der Stunde. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt wegen eines Hitlergrußes im Bundestag Anklage gegen einen AfD-Abgeordneten. Und der Meister der Romcom ist tot. Das ist die Lage am Montag…