Kategorie: politik

An diesem Dienstag ist der Internationale Tag des Holocaust-Gedenkens. Das hat mehr mit der Gegenwart zu tun, als wir uns eingestehen.

Nach dem Tod eines Demonstranten in Minneapolis äußert Bundeskanzler Friedrich Merz Kritik. Er gehe davon aus, dass die US-Behörden nun aufklären, ob es wirklich eine Bedrohung der Beamten gegeben habe.

Im Sommer startet die Fußball-WM, unter anderem in den USA. Sollte man dem Event wegen Donald Trump fernbleiben? Die CDU sieht das kritisch. Eine SPD-Politikerin will hingegen persönliche Konsequenzen ziehen.

Dutzende CEOs aus Minnesota fordern eine »Deeskalation«. Die EU-Kommission geht gegen Elon Musks KI-Bot Grok vor. Und in Deutschland sorgt der Schnee für Chaos. Das ist die Lage am Montagabend.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Meine Frau und ich haben seit einigen Jahren freitags frei. Wie die Viertagewoche unser Leben und unsere Produktivität verbessert hat.

Der Fall des getöteten Amerikaners Alex Pretti sorgt auch in Deutschland für Empörung. Jetzt meldet sich die Bundesregierung zu Wort.

Der Fall des getöteten Amerikaners Alex Pretti sorgt auch in Deutschland für Empörung. Jetzt meldet sich die Bundesregierung zu Wort.

Die AfD-Spitze bemüht sich nach außen hin um Distanz zum österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Doch manche Parteimitglieder wollen davon nichts wissen. Im Thüringer Landtag ist es nun zu einem brisanten Treffen gekommen.

Unionspolitikerin Gitta Connemann wollte am Teilzeitrecht rütteln – und hat es zementiert. Wer auf Spektakel setzt, verhindert die dringend nötige Arbeitszeitdebatte.

Nach der Erschießung des Krankenpflegers Alex Pretti in Minnesota verlangen selbst konservative Waffenlobbyisten Aufklärung. Die NRA bezeichnet Aussagen eines Trump-Justizbeamten als »gefährlich und falsch«.

Nach der Erschießung des Krankenpflegers Alex Pretti in Minnesota verlangen selbst konservative Waffenlobbyisten Aufklärung. Die NRA bezeichnet Aussagen eines Trump-Justizbeamten als »gefährlich und falsch«.

Das iranische Regime versucht offenbar weiterhin, das Ausmaß der Gewalt gegen Demonstranten zu verbergen. Auch 18 Tage nach Beginn der Internetsperre gibt es massive Einschränkungen. Der Blackout lähmt auch die Wirtschaft.

Verteidigungsminister Pistorius widerspricht der Abwertung des Nato-Einsatzes in Afghanistan durch US-Präsident Trump vehement: Die Kritik sei respektlos gegenüber den gefallenen Soldaten und historisch falsch.

Verteidigungsminister Pistorius widerspricht der Abwertung des Nato-Einsatzes in Afghanistan durch US-Präsident Trump vehement: Die Kritik sei respektlos gegenüber den gefallenen Soldaten und historisch falsch.

Die USA wollen in die zweite Phase des Gaza-Friedensplans übergehen und drängen Israel zur Öffnung der Grenze nach Ägypten. Israel zeigt sich dazu jetzt bereit – unter Einschränkungen.

Nach der Festnahme Nicolás Maduros positioniert sich Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez selbstbewusst gegenüber Washington: Sie fordert ein Ende der US-Einmischung.

Nach der Erschießung von Alex Pretti durch ICE-Kräfte in Minneapolis erhebt Ex-Präsident Bill Clinton schwere Vorwürfe gegen die Trump-Regierung. Er warnt vor dem Verlust demokratischer Freiheiten.

Nach der Erschießung von Alex Pretti durch ICE-Kräfte in Minneapolis erhebt Ex-Präsident Bill Clinton schwere Vorwürfe gegen die Trump-Regierung. Er warnt vor dem Verlust demokratischer Freiheiten.

Wie geht es weiter in Minneapolis? Nordsee-Anrainer wollen Zeichen europäischer Eigenständigkeit senden. Und: Der Holocaust-Gedenktag steht bevor. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Heino Wiese gehört zu den wenigen Menschen, die nicht mit Gerhard Schröder gebrochen haben. Er profitierte vom Aufstieg des Ex-Kanzlers, litt unter seinem Abstieg. Und bleibt seit Jahrzehnten an dessen Seite. Warum nur?

Der Wirtschaftsflügel der CDU will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Die SPD hält dagegen und wirft der Union Populismus vor. Dabei sind die Koalitionspartner sich in einem grundlegenden Ziel sogar einig.

US-Präsident Trump will ein Friedensforum als Alternative zur Uno gründen, mit ihm als einziger Vetomacht. Die Mitgliedschaft kostet eine Milliarde. Ein Witz, auf den man ebenso antworten sollte.

Nach dem Stromausfall im Berliner Südwesten Anfang Januar kritisieren Patientenschützer Defizite bei den Schutzauflagen für Pflegeeinrichtungen. Es sei nicht hinnehmbar, dass für Krankenhäuser strengere Vorgaben gelten.

Nach dem Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken sollen sich die Soldaten an der Aufarbeitung beteiligen. Eine langwierige Studie zum Thema sexuelle Belästigung will der neue Kommandeur nicht abwarten.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek spitzt zu, sie provoziert, sie attackiert – im Bundestag wie auf Social Media. Wie viel trägt sie zur politischen Spaltung im Land bei?

Der US-Präsident macht die Politik mehr und mehr zu einer privaten Angelegenheit. Das ist die Lage am Sonntag.

Die CDU um Kanzler Merz macht massiv Stimmung gegen die »Work-Life-Balance«. Die Forderung: Deutsche sollen mehr arbeiten. Nun verlangt eine parteiinterne Gruppe, dass Menschen nur noch mit »besonderen Gründen« in Teilzeit gehen können.

US-Präsident Trump unterstellt den Alliierten der USA, in Afghanistan »etwas abseits der Frontlinien« zurückgeblieben zu sein. Verteidigungsminister Pistorius widerspricht und erinnert an Tote und Verletzte.

Der US-Präsident zerstört Tag für Tag die Fähigkeit von Gesellschaften, Zukunft gemeinsam zu gestalten. Warum sie trotzdem nicht ihm gehört.

Er kam aus Beirut und soll Munition für Anschläge besorgt haben: Die Bundesanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen am Flughafen BER einen 36-jährigen Mann verhaften lassen.

Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich nicht vor Gericht wehren – das will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nun ändern. Der Bundesrat nimmt das Thema auf die Tagesordnung.

Die Bundesregierung will Innenminister Dobrindt zufolge auf Cyberangriffe offensiver reagieren und härter gegen die Verantwortlichen vorgehen. Nötig sei dafür auch eine »Zeitenwende bei den Geheimdiensten«.

Verhandlungen in Abu Dhabi über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine. Wintersturm in den Vereinigten Staaten. Und eine Empfehlung: Die großartige Jessie Buckley in »Hamnet«. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über den Afghanistan-Einsatz brüskieren auch Bundeswehr-Veteranen. »Völlig überzogen«, sagt der pensionierte General Hans-Lothar Domröse. Er war einst selbst in Kabul stationiert.

Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über den Afghanistan-Einsatz brüskieren auch Bundeswehr-Veteranen. »Völlig überzogen«, sagt der pensionierte General Hans-Lothar Domröse. Er war einst selbst in Kabul stationiert.

Der Kanzler reist mit neun Ministern nach Italien. Friedrich Merz sieht Regierungschefin Giorgia Meloni neuerdings als enge Partnerin. Dabei sind die beiden nicht immer einer Meinung.

Nach der vorläufigen Grönlandeinigung bleibt die Skepsis. CDU-Außenpolitiker David McAllister warnt: Man müsse sich für den Fall wappnen, dass US-Präsident Trump seine Meinung wieder ändert.

Der Machtkampf um TikTok in den USA beginnt gerade erst. Eine 3D-Rekonstruktion zeigt, wie der Einbruch in die Gelsenkirchener Sparkasse ablief. Und: Diese Halbstars holt RTL ins Dschungelcamp. Das ist die Lage am Freitagabend.

So weit geht nicht mal der Ölstaat Saudi-Arabien: Die beiden wichtigsten Flügel der CDU wollen sich vom Ziel der Klimaneutralität verabschieden. Das wäre auch für den Kanzler ein massives Problem.

Bundesinnenminister Dobrindt will abgelehnte Asylsuchende in »Return Hubs« außerhalb Europas unterbringen. Wo genau? Und wie soll das funktionieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das Portal für Bafög-Anträge ist seit Wochen offline, Studierende sollen zu Briefmarken und Umschlägen greifen. Das Studierendenwerk spricht von »digitaler Steinzeit« und benennt ein anderes, noch größeres Problem.

Ginge es nach der SPD, soll Jochen Ott nächstes Jahr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden und die Partei aus der Krise führen. Wer ist der Mann, der es mit Hendrik Wüst aufnehmen will?

Trotz einer Waffenruhe gehen die Kämpfe zwischen syrischen Regierungsmilizen und kurdischen Kräften weiter. Eine überparteiliche Gruppe Bundestagsabgeordneter mit kurdischen Wurzeln sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Für die Grünen war es ein Desaster, für die EU ein Schlag: An der Seite von Rechtsextremen haben Parteimitglieder das Mercosur-Abkommen ausgebremst. Der Vorsitzende Felix Banaszak über Fehler und ein drückendes Imageproblem.

Seinem Vorgänger Joe Biden hatte er einen verheerenden körperlichen und mentalen Zustand bescheinigt. Auch deshalb sind die wiederkehrenden Blutergüsse auf Trumps Händen für den US-Präsidenten ein politisches Problem.

Große Erleichterung: Donald Trump will Grönland nicht besetzen. Die Europäer sollten nicht feiern, sondern endlich agieren, statt immer nur zu reagieren.

Friedrich Merz trifft in Rom Regierungschefin Giorgia Meloni. Die Botschaft: Italien ist ein wichtiger Partner. Im Fokus steht eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik – aber auch der Umgang mit Donald Trump.

Friedrich Merz trifft in Rom Regierungschefin Giorgia Meloni. Die Botschaft: Italien ist ein wichtiger Partner. Im Fokus steht eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik – aber auch der Umgang mit Donald Trump.

Seit Oktober regiert Japans erste Ministerpräsidentin Takaichi. Sie hat ehrgeizige Reformpläne – aber nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Nun will sie mit einer vorzeitigen Neuwahl ihre Machtbasis stärken.

US-Präsident Trump schließt ein militärisches Eingreifen gegen Iran nicht aus. Wegen des anhaltenden Protests hat Teheran angedeutet, die Hinrichtungen von Regimegegnern wieder ‌aufnehmen zu wollen.