Die Bundesregierung kann sich immer noch nicht auf eine Mehrheit für ihr Rentenpaket verlassen. SPD-Parteichefin Bärbel Bas warnt nun vor einem Scheitern. Sie droht mit der Blockade anderer Gesetzvorhaben.
Die Bundesregierung kann sich immer noch nicht auf eine Mehrheit für ihr Rentenpaket verlassen. SPD-Parteichefin Bärbel Bas warnt nun vor einem Scheitern. Sie droht mit der Blockade anderer Gesetzesvorhaben.
Der Widerstand der jungen CDU-Abgeordneten gegen die geplante Rentenreform bröckelt. Fraktionsvize Mathias Middelberg erwartet eine Zustimmung im Bundestag. Es gehe auch um die Zukunft der Koalition.
Der Verband der Familienunternehmer macht nach heftigem Widerstand einen Rückzieher bei seiner Haltung zur AfD. Politiker von CDU und SPD begrüßen die Kurskorrektur. Sie sehen allerdings die Glaubwürdigkeit beschädigt.
Der Verband der Familienunternehmer macht nach heftigem Widerstand einen Rückzieher bei seiner Haltung zur AfD. Politiker von CDU und SPD begrüßen die Kurskorrektur. Sie sehen allerdings die Glaubwürdigkeit beschädigt.
Heute geht es um die Frage, wie die Europäer die Ukraine vor dem vierten Kriegswinter unterstützen können, um den Besuch von Papst Leo XIV. im Libanon und um Donald Trumps Lieblingsbaustelle. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Nina Warken sitzt für die CDU im Bundestag – und in der Nähe der AfD-Plätze. Was die Ministerin dort mitanhören muss, beschreibt sie als »erschreckend«.
Nina Warken sitzt für die CDU im Bundestag – und in der Nähe der AfD-Plätze. Was die Ministerin dort mitanhören muss, beschreibt sie als »erschreckend«.
Die Großdemonstration rund um die AfD-Veranstaltung in Gießen verlief überwiegend friedlich. Am Rande kam es jedoch zu Auseinandersetzungen. Polizei und Aktivisten werfen sich gegenseitig Gewalt vor.
Die Großdemonstration rund um die AfD-Veranstaltung in Gießen verlief überwiegend friedlich. Am Rande kam es jedoch zu Auseinandersetzungen. Polizei und Aktivisten werfen sich gegenseitig Gewalt vor.
Die AfD hat ihre Jugendorganisation neu gegründet, sie wird extremistischer und gleichzeitig disziplinierter. Damit liefert sie neue Belege für ihre Radikalität – und verliert an Wucht.
Die AfD hat ihre Jugendorganisation neu gegründet, sie wird extremistischer und gleichzeitig disziplinierter. Damit liefert sie neue Belege für ihre Radikalität – und verliert an Wucht.
Die USA wollen die eingefrorenen russischen Staatsgelder für einen Ukrainedeal nutzen. Geht das ohne Absprache mit der EU überhaupt, woran hapert es, und was ist von den Einwänden zu halten? Der Überblick.
Die USA wollen die eingefrorenen russischen Staatsgelder für einen Ukrainedeal nutzen. Geht das ohne Absprache mit der EU überhaupt, woran hapert es, und was ist von den Einwänden zu halten? Der Überblick.
Helga Schmid war als Diplomatin oft allein unter Männern. Hier erklärt sie, wie es sich anfühlte, im Beruf die erste Frau in einer Position zu sein. Und was sie dennoch am Begriff »feministische Außenpolitik« stört.
Die Grünen versuchten auf dem Bundesparteitag, ohne größere Pannen nach vorn zu schauen. Doch reicht das aus? Ihr Imageschaden belastet sie weiter – und eine Spitzenkraft inszeniert sich als Einzelkämpfer.
Neuer Name, gleiches Personal, womöglich noch radikaler: Gegen den Kongress der neuen AfD-Jugend protestierten in Gießen Zehntausende. Während der rechtsextreme Vorsitzende behauptet, nicht rechtsextrem zu sein.
Sprechen die Rentenrebellen der Union für eine gesamte Generation? Die Jusos zumindest halten sie für »Trustfund-Babies«. Auch Arbeitsministerin Bas muss beim Bundeskongress des SPD-Nachwuchses einstecken.
Die Koalition verschiebt die große Rentenreform in die Zukunft – keine gute Idee. Das ist die Lage am Sonntag.
Er sprach mit rollendem »R« und erinnerte im Ton an Adolf Hitler: Eine Bewerbungsrede beim Jugendkongress der AfD in Gießen sorgte für besonderes Aufsehen. Jetzt reagiert die Parteispitze.
Er sprach mit rollendem »R« und erinnerte im Ton an Adolf Hitler: Mit seiner Bewerbungsrede beim Jugendkongress der AfD in Gießen sorgte ein »Alexander Eichwald« für Aufsehen. Jetzt reagiert die Parteispitze.
Der israelisch-palästinensische Konflikt drohte, die Grünen auf ihrem Parteitag zu spalten. In Hinterzimmern kämpften sie um Kompromisse. Nach Mitternacht hatte Pendeldiplomatin Franziska Brantner Erfolg.
Der Kampf gegen die Luftverschmutzung gehört zu den unbekannten Erfolgsgeschichten des europäischen Projekts. Er zeigt: Gute Politik, auf korrekte Analysen gestützt, kann die Welt Stück für Stück besser machen.
In Gießen hat sich die »Junge Alternative« neu gegründet – aber nicht neu erfunden. Die radikalsten Redner der neuen »Generation Deutschland« bekamen die besten Ergebnisse.
Oliver Ruhnert hat Union Berlin von der zweiten Liga in die Champions League geführt. Nun fängt er wieder ganz unten an und will Sahra Wagenknechts BSW retten. Warum bloß?
Bürgergeld, Rentenreform, AfD-Verbot: Beim Spitzentreffen der Jusos geht es hoch her. Neben hitzigen Diskussionen mit der SPD-Bundesvorsitzenden gab es auch eine Protestaktion gegen rechts.
Der Kanzler im Krisengebiet: In Sachsen-Anhalt droht der CDU im kommenden Jahr ein Wahldebakel, zugleich will die Brandmauer-Debatte nicht enden. Nun kam Merz persönlich vorbei.
Begleitet von massiven Protesten hat die AfD ihre neue Jugendorganisation konstituiert, mit Jean-Pascal Hohm als Chef. Die »Generation Deutschland« soll im Gegensatz zum Vorgänger enger an die Mutterpartei angebunden sein.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft sieht in der AfD »die größte Bedrohung für die arbeitende Mitte«. Von ihrer Mutterpartei fordert sie einen klaren Kurs und mehr Bürgernähe.
Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag eine Sondersteuer auf Flüge mit Privatjets beschließen. Auch First- und Business-Class-Tickets sollen teurer werden.
In Gießen protestieren Tausende Menschen gegen die geplante Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation. Das Ziel: das Treffen zu verhindern. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein, um blockierte Straßen zu räumen.
In Gießen protestieren Tausende Menschen gegen die geplante Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation. Das Ziel: das Treffen zu verhindern. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein, um blockierte Straßen zu räumen.
In Gießen versammelt sich die Parteijugend der AfD, in Magdeburg wirbt der Kanzler für einen Mann namens Schulze, und in Venezuela rätselt der Diktator über die Trump-Strategie. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Am ersten Tag des Grünen-Parteitags in Hannover wird es lebhaft: Ein Antrag wird angenommen, der die Finanzierung homöopathischer Leistungen durch gesetzliche Krankenkassen untersagen will. Eine historische Kehrtwende.
Das BSW hofft auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Doch der Wahlprüfungsausschuss wird das wohl ablehnen. Nun setzt Sahra Wagenknecht auf das Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Antworten.
Die AfD gründet ihre Parteijugend neu – und setzt als Chef auf einen bestens vernetzten Rechtsextremisten. Wer ist Jean-Pascal Hohm, der die Nachwuchsorganisation in eine »Kaderschmiede« verwandeln will?
Er steht auch in Zukunft an der Spitze der einflussreichen SPD-Nachwuchsorganisation: Philipp Türmer ist beim Juso-Bundeskongress in Mannheim abermals zum Vorsitzenden gewählt worden.
Der Ukraine droht das Geld auszugehen. Die EU will eingefrorene russische Staatsgelder nutzen, um dem Land ein Darlehen zu geben. Auch Merz wirbt dafür. Doch Belgien, wo das Geld liegt, ist bislang dagegen.
Der wichtigste Getreue des ukrainischen Präsidenten tritt nach einer Hausdurchsuchung zurück. Schwarz-Rot einigt sich im Rentenstreit und gründet einen Arbeitskreis. Und: Große Ehre, ich darf den Text einer Kollegin über LinkedIn empfehlen. Das ist die…
Bis in die Nacht rangen die Spitzen der Koalition um einen Kompromiss bei der Rente. Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich, den Widerstand der jungen Unionsabgeordneten damit gebrochen zu haben. Sicher kann er nicht sein.
Viele Grüne finden, Deutschland solle Palästina jetzt als Staat anerkennen. Auf dem Parteitag am Wochenende wollen sie einen entsprechenden Antrag beschließen. Für Gastredner Ehud Olmert der falsche Weg.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht: Die Ausgaben sollen 525 Milliarden Euro betragen, insgesamt sind Kredite von rund 180 Milliarden Euro geplant. Am meisten soll in Straßen, Brücken und Schienen investiert werden.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht: Die Ausgaben sollen 525 Milliarden Euro betragen, insgesamt sind Kredite von rund 180 Milliarden Euro geplant. Am meisten soll in Straßen, Brücken und Schienen investiert werden.
Nur etwa 76 Meter über dem Boden: Sieben deutsche Regionen sind künftig für das Training von Zielanflügen in Kampfjets freigegeben. Der Überblick.
Nur etwa 76 Meter über dem Boden: Sieben deutsche Regionen sind künftig für das Training von Zielanflügen in Kampfjets freigegeben. Der Überblick.
Mit einer Kommission und zusätzlichen Millionen wollen Union und SPD den Rentenstreit belegen. Die Parteichefs loben den Kompromiss und versprechen keine »Laberrunde«. Ifo-Präsident Fuest sieht das grundsätzlich anders.
Die Stadtbild-Debatte als verpasste Chance, die Partei nach links zu rücken: Der Co-Chef der Grünen Jugend kritisiert die Mutterpartei scharf. Auch bei den Themen Wohnen und Wehrpflicht fordert er eine klare Haltung.
Die Stadtbild-Debatte als verpasste Chance, die Partei nach links zu rücken: Der Co-Chef der Grünen Jugend kritisiert die Mutterpartei scharf. Auch bei den Themen Wohnen und Wehrpflicht fordert er eine klare Haltung.
Bis in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten. Neben Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus sorgte vor allem das Rentenpaket für Streit. Sehen Sie hier, was Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zur Einigung sagen.
Bis in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten. Neben Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus sorgte vor allem das Rentenpaket für Streit. Sehen Sie hier, was Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zur Einigung sagen.