Kategorie: politik

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine längere Lebensarbeitszeit und mischt damit die Koalition auf. Sie tut damit das, was eigentlich Job des Kanzlers wäre.

Die Deutschen müssten »mehr und länger arbeiten«, forderte CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Kritik kommt nun aus ihrer eigenen Partei. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will ein Ende der »Belastungsdebatten«.

Nach reichlich Gezerre winkt der Haushaltsausschuss eine lange Liste mit neuen Beamtenstellen durch. Darunter vor allem Posten fürs neue Digitalressort, den neuen Sicherheitsrat – aber auch für Altkanzler Scholz.

Die Regierung steht vor harten Verteilungskämpfen. Die Fed dürfte Trump neuen Ärger bereiten. Und: Die Gaza-Luftbrücke bringt Kanzler Merz in Erklärungsnot. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Israelpolitik unter Druck. Kanzler Friedrich Merz plant Hilfe für Gaza und verschärft den Ton gegenüber der Regierung Netanyahu. Härtere Schritte scheut er.

Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will nicht erneut kandidieren. Viele bei den Grünen sind darüber erleichtert. Fraglich ist, ob die Partei daraus gelernt hat.

Wie gefährlich die Totalüberwachungsfirma Palantir wirklich ist. Warum Jette Nietzard nicht mehr Chefin der Grünen Jugend sein will. Und wenn Frauen mehr verdienen als Männer. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Mit ihren Äußerungen hatte sie immer wieder für Empörung gesorgt – auch in den eigenen Reihen: Nun kündigt Jette Nietzard ihren Rückzug von der Spitze der Grünen Jugend an. Ihrer Partei macht sie heftige Vorwürfe.

Mit ihren Äußerungen hatte sie immer wieder für Empörung gesorgt – auch in den eigenen Reihen: Nun kündigt Jette Nietzard ihren Rückzug von der Spitze der Grünen Jugend an. Ihrer Partei macht sie heftige Vorwürfe.

Vor dreieinhalb Jahren trat Ex-Parteichef Jörg Meuthen aus der AfD aus. Jetzt ist er zurück als Professor an seiner alten Hochschule. Hat er es geschafft, wieder anzukommen in der Mitte der Gesellschaft?

Friedrich Merz empfängt einen Partner aus Nahost. Donald Trumps Zoll-Soap geht weiter. Grüne haben ein Problem im Osten. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Das Recht auf Leben ist eine Errungenschaft der Demokratie. Es wird ausgerechnet durch unseren Wohlstand bedroht. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel zeigt die Konsequenzen auf.

Deutschland schickt Hilfsgüter auf dem Luftweg nach Gaza. Eine entsprechende Luftbrücke will die Bundesregierung zusammen mit Jordanien aufbauen. Kanzler Merz forderte Israel auf, die »katastrophale« Situation vor Ort zu verbessern.

Der US-Präsident will die Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha vermittelt haben. Nach dem Zugunglück in Oberschwaben werten Ermittler den Fahrtenschreiber aus. Und der Holocaustleugner Horst Mahler ist tot. Das ist die Lage am Montagabend.

Die Bundesregierung gibt sich erleichtert über die Einigung im Zollstreit mit Donald Trump. Aus den Koalitionsfraktionen kommen allerdings Zweifel. Und ein Detail des Deals gibt große Rätsel auf.

Seine Ämter als Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsmitglied hatte Daniel Born nach einer Hakenkreuz-Schmiererei bereits aufgegeben. Seine Partei fordert nun weitere Konsequenzen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will keine Bekleidung mit politischer Botschaft im Parlament – die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk durfte ihr »Palestine«-Shirt nicht im Plenarsaal tragen. Dagegen legt sie nun Einspruch ein.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will keine Bekleidung mit politischer Botschaft im Parlament – die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk durfte ihr »Palestine«-Shirt nicht im Plenarsaal tragen. Dagegen legt sie nun Einspruch ein.

Die EU ist im Zollstreit mit den USA eingeknickt, weil sie sicherheits- und wirtschaftspolitisch abhängig und leicht spaltbar ist. China dürfte die Verhandlungstaktik der Europäer genau studiert haben.

In Berlin galt bislang eine Sonderregel für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak: Sie durften unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verwandten nachholen. Nun hat Innenminister Dobrindt ein Machtwort gesprochen.

Frankreich und Deutschland entzweien sich über Palästina. Trump spielt in Schottland. Und: Eine Golf-Autokratie gewinnt die Tour de France. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Kanzler Friedrich Merz hat das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA begrüßt. Doch ganz zufrieden ist er nicht.

CDU-Ministerin Katherina Reiche will Deutsche länger arbeiten lassen. Die Opposition zerpflückt die Rentenpläne. Doch auch die SPD kritisiert die Koalitionspartnerin – und holt Ideen aus der Ampelzeit hervor.

Die Fotografin und Publizistin Herlinde Koelbl hat über Jahre dokumentiert, wie sich Macht körperlich ausdrückt. Für den SPIEGEL hat sie die neue Regierung beobachtet und dabei besonders auf Füße und Hände geschaut.

Wir wollen uns nicht gern vor anderen blamieren, deswegen beharren wir oft auf unseren Positionen. Das muss nicht falsch sein, aber kann.

Ein Statement von SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit zur Lage von Journalistinnen und Journalisten in Gaza. Das ist die Lage am Sonntag.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat einen neuen Jugendverband. Doch ausgerechnet Wagenknecht selbst fehlt beim Gründungskongress. Immerhin schickt sie Urlaubsgrüße vom Strand.

Sein Vater galt als enger Buddy von Wladimir Putin. Nun will Pier Silvio Berlusconi mit seiner Medienholding ProSiebenSat.1 übernehmen. Die Bundesregierung ist alarmiert, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Berlusconi jetzt ins Kanzleramt geladen.

Im Juli stiegen die Kosten für einen Heimplatz im bundesdeutschen Schnitt über 3000 Euro. Gesundheitsministerin Warken will nun die Kosten für die Unterbringung senken – und fordert mehr Steuermittel für Sozialversicherungen.

Menschen in Deutschland sollten nicht ein Drittel ihres Lebens in der Rente verbringen, findet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie will auch bei der Arbeitszeit ansetzen. Dafür gibt es heftige Kritik.

Angus Hervey, Gründer und Herausgeber des lösungsorientierten Newsletters »Fix the News«, über das Ende des Negativjournalismus, ignorierte Erfolgsstorys und die Gefahren von Zerrbildern für die Realität.

Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker und ehemalige Innenminister Gerhart Baum arbeitete bis zuletzt an einem Buch. Er findet darin klare Worte, warnt vor der AfD. Der SPIEGEL sprach mit Baums Ehefrau Renate Liesmann-Baum.

Im Rennen um das höchste Staatsamt waren Frauen bislang nicht favorisiert. Eine, die womöglich Bundespräsident Steinmeier beerben könnte, ist Ilse Aigner. Wenn Markus Söder es denn auch will.

Berlin feiert den CSD. US-Satiriker laufen unter Donald Trump zur Hochform auf. Und: Emmanuel Macron setzt mit seinem Palästina-Vorstoß andere Regierungen unter Druck. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Union und SPD brauchen eine Lösung in ihrem Streit nach der gescheiterten Richterwahl. Kanzleramtschef Frei äußerte sich jetzt zu den Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf. Ihr sei »Unrecht angetan« worden.

Caroline Bosbach soll Parteigeld der CDU in Höhe von 2500 Euro privat angenommen haben. Die Bundestagsabgeordnete weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer »Schmutzkampagne«. Nun äußerte sich der CDU-Kreisverband.

Zwei Kommunalpolitiker der Grünen aus Thüringen schlagen Alarm. Wer sich vor Ort für die Partei engagiere, erfahre Hass und Verachtung. Ihr Brandbrief an die Grünenspitze liegt dem SPIEGEL vor.

Carolin Bosbach soll Parteigeld der CDU in Höhe von 2500 Euro privat angenommen haben. Die Bundestagsabgeordnete weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer »Schmutzkampagne«. Nun äußerte sich der CDU-Kreisverband.

Hilfsorganisationen berichten von einer katastrophalen Lage in Gaza. Nun fordern Deutschland, Großbritannien und Frankreich Israel dazu auf, der Uno die Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen.

Spitzel-Vorwürfe, böse Briefe und Parteiausschlussverfahren: Die NRW-AfD versinkt im Streit, ihr Chef Martin Vincentz wackelt. Dahinter steckt ein Richtungsstreit.

Der SPD-Politiker und stellvertretende Landtagspräsident Daniel Born gibt nach einer Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel seine Ämter auf. Die AfD sieht sich in der Affäre ungerecht behandelt. Kritik kommt auch von Grünen, CDU und FDP.

Im Prozess gegen Christina Block macht die Beschuldigte ihre erste Aussage. Die Bundesregierung macht nicht mit bei Macrons Palästina-Vorstoß. Und nach dem verheerenden Gletschersturz in der Schweiz macht ein Dorf neue Pläne. Das ist die Lage am Freita…

Eine Familie hat mit ihrem Eilantrag vor Gericht Erfolg – doch als die Entscheidung fällt, sitzt sie schon im Flugzeug. Brandenburgs Innenminister Wilke will die Abschiebung der Jesiden in den Irak nun rückgängig machen.

Frankreichs Präsident will Palästina als Staat anerkennen. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend, aus der Union kommt scharfe Kritik an Emmanuel Macron. Dessen Vorstoß erhöht den Druck auf Berlin.

Im Landtag von Baden-Württemberg wurde ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet. Der Landtagsvizepräsident Daniel Born hat eingeräumt, das verfassungsfeindliche Symbol notiert zu haben. Er räumt nun seinen Posten.

Ist künstliche Intelligenz Fluch oder Segen? Hier diskutieren Digitalexperte Sascha Lobo, Ethikerin Alena Buyx und KI-Pionier Jonas Andrulis über bedrohte Jobs, die Auslöschung der Menschheit und Liebe mit Robotern.

Was mal selbstverständlich war, wird zum Politikum: Der Bundesrat wird am Samstag den Christopher Street Day in Berlin mit einer Regenbogenflagge würdigen. Für den Bundestag hat dessen Präsidentin Klöckner das nicht gewollt.

Im Streit über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wäre eine Lösung möglich. Der Kanzler muss zugleich das dahinterliegende Problem angehen, das er sich selbst geschaffen hat.

Der Streit um die Richterwahl beschäftigt weiter die Koalition. Eine Umfrage zeigt: Die knappe Hälfte der Deutschen findet, Unionspolitiker sollten ihre Position über die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht überdenken.

Warum der israelische Ex-Premier Ehud Olmert seinen Nachfolger Benjamin Netanyahu hinter Gittern sehen will. Wie Deutschland im Weltall aufrüsten möchte. Und: Warum Grenzschutz kein Allheilmittel ist. Das ist die Lage am Freitagmorgen.