Waren die russischen Drohnen über Polen wirklich keine Absicht? Der Syrer, der in Solingen drei Menschen tötete, muss lebenslang ins Gefängnis. Und die EU stoppt Zahlungen an Israel. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Jens Spahn erteilt den Grünen für Gespräche über ein AfD-Verbotsverfahren eine Absage. Zunächst müsse die eigene Koalition beraten, so der Unionsfraktionschef. Er zweifle zudem an der Ernsthaftigkeit des Grünenvorstoßes.
Nach dem großen Koalitionsstreit um die Nominierung der Juristin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht gibt es nun einen neuen Vorschlag der SPD: Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, soll nach Karlsruhe wechs…
Keine Anrufe, keine Selfies, keine Sticker: Bundestagspräsidentin Klöckner drängt die Abgeordneten zu einem anderen Umgang mit Smartphones und Laptops. Vor allem eine Regel ist delikat.
Datenhändler verkaufen private Kontaktinformationen von Friedrich Merz, seiner Minister, von Militärs, Konzern- und Behördenchefs. Und haben leichtes Spiel.
Die Union will das Ende von Verbrennerautos herauszögern. Doch ein Plan der Kanzlerpartei ist nicht erkennbar. Ebenso wenig wie eine Strategie des Koalitionspartners SPD.
Erstmals seit dem Militärputsch 2021 sollen in Myanmar Wahlen abgehalten werden, Kritiker bezeichnen diese als Farce. Einem Mann wurde nun ein Facebook-Video zum Verhängnis, in dem er das Militärregime kritisierte.
Der Abschuss russischer Drohnen über Polen beschäftigt jetzt auch die deutsche Politik. CDU-Fraktionsvize Röttgen verlangt von Moskau eine Entschuldigung. Der Grüne Hofreiter sagt: »Russland testet, wie weit es gehen kann.«
In die lange geplante Befragung des Verteidigungsministers vor dem Parlament platzt nun die Nachricht von abgeschossenen russischen Drohnen auf Nato-Gebiet. Wie reagiert Boris Pistorius? Der Livestream.
Unterstützung für die Ukraine, strengere Regeln für soziale Medien, bezahlbare Autos: In ihrer Rede zur Lage der EU hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein »neues Europa« gefordert. Einen Teil ihrer Ansprache hielt sie auf Deutsch.
In Deutschland bekommen weniger Menschen Asylbewerberleistungen. In der EU ist Deutschland erstmals seit 2012 nicht mehr das wichtigste Zielland für Asylanträge.
In ihrer Rede zur Lage der EU kündigte Ursula von der Leyen harte Maßnahmen gegen Israel an. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen und Sanktionen gegen extremistische Minister vorschlagen.
Eine »Provokation großen Ausmaßes« nennt Ministerpräsident Donald Tusk die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich geäußert. Die Reaktionen.
Hohe Zustimmung: Wegen der russischen Bedrohung und des schwindenden Vertrauens in die USA fordert die Mehrheit der Deutschen nicht nur eine stärkere Bundeswehr – sondern auch ein wehrhafteres Europa.
Erstmals seit Kriegsbeginn hat Polen offenbar russische Drohnen im eigenen Luftraum abgeschossen. Premierminister Tusk ruft zur Sondersitzung, inzwischen wurden Trümmer eines ersten Flugobjekts entdeckt.
80.000 Polizisten, lahmgelegte Züge, Unruhe an Unis – Frankreich steht am Rande eines Generalstreiks. Und Macrons neuer Premier Lecornu ist kaum im Amt.
»Das ist nicht meine Sprache« – Donald Trump weist Vorwürfe zurück, einen Brief an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet zu haben. Das Dokument ist mehr als zwanzig Jahre alt und setzt den Präsidenten unter Druck.
»Das ist nicht meine Sprache« – Donald Trump weist Vorwürfe zurück, einen Brief an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet zu haben. Das Dokument ist mehr als zwanzig Jahre alt und setzt den Präsidenten unter Druck.
Israel versucht Hamas-Funktionäre jetzt auch in Doha zu töten. In Brasilien steht das Urteil gegen Ex-Präsident Bolsonaro an. Und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält ihre Rede zur Lage der Union. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Bundesregierung wollte die EU-Sanktionsvorschläge gegen Israel nicht mittragen. Nach SPIEGEL-Informationen zeigt eine Umfrage: Die meisten Deutschen würden sie aber befürworten. Besonders eine Wählergruppe spricht sich dafür aus.
Jahrelang gab es in der AfD Streitigkeiten zu der Frage, wie sich die Partei zur Bundeswehr positioniert. Nun setzt sich die Fraktion für die Rückkehr der Wehrpflicht ein. Ein Antrag sei ohne Gegenstimmen angenommen worden.
Israel greift die Hamas-Führung in Katar an. In Gaza wüten israelische Sniper. Und Donald Trump hat auf keinen, wirklich gar keinen Fall einen nackten Frauenkörper für Jeffrey Epstein gezeichnet. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Russland attackiert die Ukraine so massiv wie nie. Trotzdem blockiert Donald Trump weitere Sanktionen und nimmt die EU in die Pflicht. Welches Spiel spielt der US-Präsident?
Russland attackiert die Ukraine so massiv wie nie. Trotzdem blockiert Donald Trump weitere Sanktionen und nimmt die EU in die Pflicht. Welches Spiel spielt der US-Präsident?
Sie haben sich nur ein Jahr an der Spitze der Grünen Jugend gehalten: Neben Jette Nietzard will nach SPIEGEL-Informationen auch Co-Sprecher Jakob Blasel nicht mehr kandidieren.
Unter Präsident Biden wollten die USA ausländische Einflussnahme weltweit bekämpfen. Jetzt verkündet Trumps Außenminister nach SPIEGEL-Informationen einen Kurswechsel. Das hat Folgen für Deutschland.
Eine Rede von Olaf Scholz sei verantwortlich: 25 Jahre war Britta Müller in der SPD, jetzt ist die Brandenburger Gesundheitsministerin Mitglied des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das ihre »Werte und Schwerpunkte« teile.
Steht die Machtübernahme der Rechtsextremen bevor? Der Verlauf der aktuellen AfD-Debatte lässt kaum einen anderen Schluss zu. Mit der Wirklichkeit hat das aber erstaunlich wenig zu tun.
Sogenanntes Catcalling, also sexuell anzügliches Hinterherrufen, könnte demnächst verboten werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigt eine Prüfung an. Andere Länder sind diesen Schritt bereits gegangen.
Sogenanntes Catcalling, also sexuell anzügliches Hinterherrufen, könnte demnächst verboten werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigt eine Prüfung an. Andere Länder sind diesen Schritt bereits gegangen.
Nach Markus Söder spricht sich nun ein weiterer süddeutscher Unionspolitiker für eine Verschiebung der Umstellung auf Elektromobilität aus. Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel will »Klartext« vom Kanzler.
Nach Markus Söder spricht sich nun ein weiterer süddeutscher Unionspolitiker für eine Verschiebung der Umstellung auf Elektromobilität aus. Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel will »Klartext« vom Kanzler.
Die größte Oppositionspartei der Türkei wird weiter geschwächt. Der französische Premier verliert die Vertrauensfrage. Und: Im politischen Berlin ist die Sommerpause endgültig vorbei. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Etliche Posten waren im Innenministerium vakant, jetzt sorgt Ressortchef Alexander Dobrindt für einen großen Umbruch. Entscheidende Rollen sollen zwei Vertraute des CSU-Politikers übernehmen.
In wenigen Tagen wird Polens neuer Staatschef zu seinem Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Ein Thema lässt Karol Nawrocki bereits vorab ankündigen: »Mit Sicherheit« werde es auch um Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg gehen.
In wenigen Tagen wird Polens neuer Staatschef zu seinem Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Ein Thema lässt Karol Nawrocki bereits vorab ankündigen: »Mit Sicherheit« werde es auch um Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg gehen.
Markus Söder setzt beim Gillamoos-Volksfest auf CSU-Klassiker. Bayerns Ministerpräsident spottet im Bierzelt
über Robert Habeck und »Rindviecher in Berlin«.
Bundeskanzler Friedrich Merz schwört deutsche Botschafter auf Härten ein und rühmt sich diplomatischer Erfolge. Ein zentrales außenpolitisches Thema lässt der Kanzler jedoch außen vor.
Trumps Wirtschaftspolitik verheddert sich in Widersprüchen. Deutschlands Autoindustrie sucht Zuflucht in der Nostalgie. Und: So geht es den Angehörigen deutscher Pflegebedürftiger. Das ist die Lage am Montagabend.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist bekennender »Star Wars«-Fan, seine Partei weiß das. Beim Gillamoos würdigt die CSU ihn jedoch mit der Erkennungsmelodie des Bösewichts.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist bekennender »Star Wars«-Fan, seine Partei weiß das. Beim Gillamoos würdigt die CSU ihn jedoch mit der Erkennungsmelodie des Bösewichts.
Eine Enquete-Kommission soll erstmals zur Aufarbeitung der Coronapandemie zusammenkommen. Pünktlich zur konstituierenden Sitzung meldet das Bildungsministerium eine Krankheitsfall: Ministerin Prien muss sich isolieren.
Die Koalition hat einen »Herbst der Entscheidungen« angekündigt. Bislang ist davon jedoch nicht viel zu spüren. Stattdessen droht dem Land ein Winter der Enttäuschungen.
Die Koalition hat einen »Herbst der Entscheidungen« angekündigt. Bislang ist davon jedoch nicht viel zu spüren. Stattdessen droht dem Land ein Winter der Enttäuschungen.
Es war ein Prestigeprojekt von Karl Lauterbach, doch Kosten und Nutzung stehen beim umstrittenen Klinik-Atlas in keinem Verhältnis. Laut einem Medienbericht will Gesundheitsministerin Nina Warken nun umplanen.
Es war ein Prestigeprojekt von Karl Lauterbach, doch Kosten und Nutzung stehen beim umstrittenen Klinik-Atlas in keinem Verhältnis. Laut einem Medienbericht will Gesundheitsministerin Nina Warken nun umplanen.
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD vorn, zugleich ist es noch ein Jahr bis zu den Wahlen: Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser hat nun an die Menschen vor Ort appelliert, ein AfD-Votum zu überdenken – mit Verweis auf andere Wahlausgänge.
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD vorn, zugleich ist es noch ein Jahr bis zu den Wahlen: Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser hat nun an die Menschen vor Ort appelliert, ein AfD-Votum zu überdenken – mit Verweis auf andere Wahlausgänge.
Weniger Flüchtende kommen, aber viele Angekommene klagen: Die Verwaltungsgerichte berichten von deutlich längeren Verfahren bei Asylrechtsfragen. Das schlägt sich auf die Dauer der Asylverfahren nieder.
Frankreichs Premier Bayrou stellt die Vertrauensfrage ans Parlament – und dürfte scheitern. Russland terrorisiert die Ukraine mit Drohnen. US-Präsident Trump droht Chicago. Das ist die Lage am Montagmorgen.