Norbert Emmerich beteiligte sich als Gelsenkirchens zweiter Bürgermeister an einem rassistischen AfD-Video: Eine Parteikollegin degradiert darin migrantisierte Menschen. Nun verliert er seinen Posten.
Rund ein Dutzend Grüne haben in einem Manifest für eine neue, positive Definition von Männlichkeit plädiert. Jetzt gibt es in der Partei die Sorge, dass man so Wählerinnen verschrecken könnte.
Vor 40 Jahren verübten Linksterroristen einen Anschlag auf den damaligen Siemens-Forschungsleiter Karl Heinz Beckurts nahe München. CSU-Politiker Herrmann mahnt Erinnern an – und fordert eine Gedenkstätte.
Berlins Bürgermeister hat die Öffentlichkeit über seine Aktivitäten beim großen Stromausfall getäuscht. Trotzdem will Kai Wegner nicht zurücktreten. Nun wollen die Berliner CDU-Kreischefs beraten, wie es weitergeht.
Ein Verbot der gesamten AfD hatte die CSU bislang ausgeschlossen. Nun aber macht sich eine Bewegung innerhalb der Partei bemerkbar, die zumindest einem Teilverbot offen gegenübersteht.
Kronleuchter? Freitreppen? Das suchen Sie im Übergangsquartier für den Bundespräsidenten vergebens. Frank-Walter Steinmeier wird in einem neuen Bürogebäude Aufzug fahren. Ist das angemessen? Machen Sie sich selbst ein Bild.
Die jüngste Hitzewelle verschärft die Debatte über den Schutz der Bevölkerung. Die SPD in NRW fordert nun ein Hitze-Kabinett. Extreme Temperaturen müssten politisch genauso ernst genommen werden wie etwa Hochwasser.
Wer künftig Nachwuchs bekommt, soll schnell und ohne viel Aufwand Kindergeld erhalten: Zunächst gilt das für Eltern, die ein zweites Kind bekommen haben. Später soll die Regelung ausgeweitet werden.
Der Kanzler müht sich, die geplanten Reformen bei Rente und Gesundheit, im Steuersystem und auf dem Arbeitsmarkt politisch zu überhöhen. Wer sich dabei an die Agenda 2010 erinnert fühlt, der irrt.
Vor sechs Jahren flog Andreas Kalbitz aus der AfD, begründet wurde das mit seinen Neonazi-Aktivitäten. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nun bei drei Landtagsabgeordneten auf der Gehaltsliste stehen.
Grüne und Linke wollten mit einem Eilantrag in Karlsruhe verhindern, dass der Bundestag über umstrittene Reformen abstimmen kann. Ihr Antrag wurde abgelehnt.
US-Präsident Trump hatte einer Stationierung von Tomahawk in Deutschland zunächst eine Absage erteilt. Nun hat die Bundesregierung einen Kauf eingefädelt. Ein Milliardengeschäft zeichnet sich ab.
Bundeskanzler Merz sieht die geplanten Reformen als Beweis für die Stärke der politischen Mitte. In der letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause hält er eine kämpferische Rede für seine Koalition.
Das Reformpaket der Bundesregierung sorgt für Kritik in der Opposition. Im Bundestag äußert sich Friedrich Merz zu den Maßnahmen. Und er erklärt, was der Nato-Gipfel in Ankara gebracht hat.
Die Europäer klammern sich in der Sicherheitspolitik an Donald Trump. Die Angst vor einem Rückzug der USA aus der Nato ist groß. Dabei gibt es eine viel größere Gefahr.
Bisher kam Kai Wegner gut durch die Krisen in seiner Amtszeit. Nach der neuesten Enthüllung könnte es allerdings für Berlins Regierenden Bürgermeister eng werden. In der CDU planen einige bereits ohne ihn nach der Wahl.
Der Volkswagen-Aufsichtsrat berät über Stellenabbau und Werksschließungen. Der Krieg zwischen den USA und Iran geht weiter. Und: Berlins Regierender Bürgermeister Wegner muss bangen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Verleumdung, Beleidigung, nun noch Volksverhetzung: Ralf Stadler von der AfD hat sich bereits mehrfach Ärger mit der Justiz eingehandelt. Er selbst kündigt an, sich gegen die Gerichtsentscheidung wehren zu wollen.
In Saarbrücken wurde einer Frau in einem Einkaufszentrum das Stillen untersagt. Kein Einzelfall, sagt eine Initiative – und stillt nun demonstrativ in der Öffentlichkeit. Wie kommt das an?
Sarah Wedl-Wilson gab nach Druck der Berliner CDU rund 2,6 Millionen Euro an Fördergeld rechtswidrig frei. Nun ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft. Ihr droht Haft.
Beim Nato-Gipfel in Ankara droht Donald Trump den Dänen und kanzelt die Spanier ab, das Bündnis hat er anscheinend bereits abgehakt. Doch hinter verschlossenen Türen, so heißt es, soll es anders gelaufen sein.
Der US-Präsident hat das Nato-Treffen mit Kritik an den Mitgliedstaaten aufgemischt. Kanzler Merz findet trotzdem anerkennende Worte für Trump. Das Ergebnis des Gipfels spreche für ihn.
Krankmelden ab dem ersten Tag, mehr befristete Verträge: Der linke Flügel der SPD ist wütend über die Beschlüsse der Koalition. In einer Stellungnahme warnen die Genossen vor den Folgen dieser Politik.
Im Wahlkampf in Baden-Württemberg trat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit Cem Özdemir auf, ein Ministeramt in Stuttgart lehnte Palmer aber ab. Jetzt wird er doch für die Landesregierung tätig.
Donald Trump wütet gegen den Nato-Verbündeten Spanien und erklärt die Waffenruhe mit Iran für beendet. Wer eine Psychotherapie machen will, hat es künftig nicht leichter. Und Ägypten legt Beschwerde gegen WM-Schiedsrichter ein. Das ist die Lage am Mitt…
Martin-Benedikt Schäfer rückt mitten in der Sommerpause in den Hessischen Landtag nach. Bevor es richtig losgeht, will er das Parlament aber schon wieder verlassen.
Scheibchenweise kommt heraus, wie oft Berlins Regierender Bürgermeister die Unwahrheit über seine Aktivitäten am ersten Tag des großen Stromausfalls gesagt hat. Die neueste Enthüllung fällt mitten in den Wahlkampf.
Gesundheitsministerin Nina Warken plant weitreichende Einsparungen bei der Psychotherapie. Die Fraktionen von Union und SPD wollen das abmildern. Kritiker halten diesen Versuch jedoch für »halbherzig«.
Die 245 Weisheiten von Leo XIV. über die Herausforderungen durch künstliche Intelligenz sind Pflichtlektüre für Parteien, die programmatisch gerade auf dem Schlauch stehen. Und sie lesen sich sogar gut.
Eigentlich sollte der Bundestag vor der Sommerpause das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beschließen. Nun geht der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen beim Bundesverfassungsgericht dagegen vor.
»Sätze wie vom Kasernenhof«: In der Debatte über die Reform der Bundesregierung wünscht sich Ex-Ministerpräsident Schweitzer einen anderen Ton vom Kanzler. Der SPD-Politiker plädiert für pragmatische Lösungen.
In Ankara wird es ernst beim Nato-Gipfel. Das Gesundheitssparpaket sorgt für mehr Druck auf Langzeitkranke. Und bei der WM ist heute spielfrei: Zeit, die besten TV-Fußballexperten zu küren. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) schließt aus, nach der Landtagswahl bei AfD oder Linken um Unterstützung zu werben. Falls die AfD keine Mehrheit bekommt, könnte die Bildung einer neuen Regierung zur Hängepartie werden.
Große Gerechtigkeitslücke: Die Rüstungsausgaben steigen, beim Sozialen will SPD-Finanzminister Klingbeil kürzen – und die Reichsten werden geschont.
Beim Nato-Gipfel wollen die europäischen Regierungen Donald Trump besänftigen. Dafür übermittelt Deutschland für das laufende Jahr fast 125 Milliarden Euro ans Bündnis. Die vereinbarte Zielmarke erreichen aber fünf andere Staaten.
Ab 8 Uhr Morgens habe er beim Blackout im Berliner Südwesten telefoniert, hat Kai Wegner gesagt. Jetzt räumt die Senatskanzlei ein: Das erste Gespräch erfolgte um 12.45 Uhr. Die SPD fordert Konsequenzen.
Schnaps, Kippen, Limo: Im neuen Haushalt will die Regierung die Steuern auf Alkohol und Tabak merklich anheben. Langfristig kommt auch eine Zuckersteuer. Wie viel bringt das?
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet künftig für die Investmentfirma Urban Partners. Minderheitsgesellschafter ist der einstige Wärmepumpenhersteller Viessmann. Urban Partners bestreitet aber einen Zusammenhang.
Marine Le Pen scheitert vor Gericht, dürfte aber trotzdem mit Fußfessel in den Wahlkampf ziehen. Unter Deutschlands Drogentoten sind besonders viele junge Menschen. Und Neonazi Liebich wird ausgeliefert. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Beim Nato-Gipfel in Ankara geht es wieder einmal darum, US-Präsident Donald Trump zufriedenzustellen. Der Entwurf des Beschlusstextes liegt dem SPIEGEL vor. Er enthält bemerkenswerte Sätze.
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara kündigen mehrere Mitgliedsstaaten den Kauf neuer Aufklärungsflugzeuge an. Nachdem die USA aus dem Projekt ausgestiegen ist, dürfte Deutschland den größten Anteil zahlen.
Wegen der Hinweise auf Grundwerte-Verstöße prüft das Europäische Parlament die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa. Für die Dachorganisation der AfD stehen Millionen-Fördermittel auf dem Spiel.
Um den Krankenstand zu reduzieren, plant die schwarz-rote Regierung strengere Regeln für Krankschreibungen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt, schärfere Vorschriften könnten nach hinten losgehen.
Nur widerwillig reist US-Präsident Trump zum Nato-Gipfel in Ankara an. Es könnte ein Schicksalstreffen für die transatlantische Allianz werden. Diese fünf Player stehen im Mittelpunkt.
Richter entscheiden über die Präsidentschaftskandidatur einer Rechtspopulistin. Der Nato-Gipfel beginnt – ein Grund für Putin, noch mehr Bomben zu schicken. Und: alle Augen auf Folarin Balogun. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Kanzler Merz spricht von einem »starken Zeichen« vor dem Nato-Gipfel: Kanada hat entschieden, dass der Kieler Marineschiffbauer TKMS bis zu zwölf U-Boote liefern soll. Es sollen Hunderte Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das Familienministerium will beim Elterngeld sparen und Väter mehr in die Pflicht nehmen – nur offenbar weniger als ursprünglich geplant. Ein Bericht zitiert aus einem neuen Gesetzentwurf.
Trump greift als Hobby-Schiedsrichter in die Fußball-WM ein und brüskiert danach Italiens Ministerpräsidentin Meloni. Immerhin: Klingbeils Haushaltsentwurf hat er noch nicht kommentiert. Das ist die Lage am Montagabend.
»Lächerlich« hatte der US-Präsident die Verteidigungsausgaben der Europäer genannt. Der Kanzler hat am Telefon offenbar mit anderen Zahlen dagegengehalten. Vor dem Nato-Gipfel gibt er sich selbstbewusst.
Union und SPD wollen ihr Heizungsgesetz anpassen und Gasheizungen länger laufen lassen. Grüne und Umweltschützer kritisieren die Pläne. Eine neue Studie sieht das Gasnetz unterdessen »spätestens« 2045 am Ende.