Kategorie: politik

CDU: Markus Söder und Friedrich Merz wollen sich in K-Frage einigen

Sie gelten als Konkurrenten um den Posten als Kanzlerkandidat – auf dem Bundesparteitag zeigten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU betont harmonisch. Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Markus Söder eine Absage.

News des Tages: Wladimir Putin, Maximilian Krah, AfD, Umfrage zur Generation Mitte

Was Putin mit seiner Kreml-Show wirklich sagen will. Wie die AfD die Politik verstümpert. Und die deutschen »This is fine«-Boomer. Das ist die Lage am Abend.

Deutschland zeigt im Indopazifik Zähne

Verteidigungsminister Boris Pistorius verabschiedet Marinesoldatinnen und -Soldaten in Richtung Fernost. Die lange und aufwendige Mission ist ein Signal an China. Doch das spricht der Minister lieber nicht aus.

CDU-Parteitag: Markus Söders Rede im Livestream

Wie viel Applaus wird er bekommen? CSU-Chef Markus Söder redet heute auf dem CDU-Parteitag. Klatschen die Delegierten länger als bei Friedrich Merz? Sehen Sie den Auftritt hier.

Rentenpaket in der Ampelregierung: FDP sperrt sich gegen Kabinettsbeschluss

Eigentlich sah das Finanzministerium das Rentenpaket bislang als »Meilenstein«, vor allem den Aufbau eines Generationenkapitals. Doch nun sperrt sich die FDP, das Vorhaben im Kabinett zu beschließen.

Matthias Ecke: Gewalt gegen Politiker im Wahlkampf – wie können sie sich schützen?

Nur noch zu viert, nicht mehr nachts: Um sich vor Gewalt zu schützen, sollen Wahlkämpfer vorsichtig sein. Ein Zurückweichen vor Extremisten darf der Staat aber nicht akzeptieren.

CDU will zur Wehrpflicht zurückkehren

Nach einer langen Diskussion fiel der Beschluss: Die CDU will zur Wehrpflicht zurückkehren. Auf dem Deutschlandtag in Berlin sprach sich eine Mehrheit der Delegierten für einen Vorstoß der Jungen Union aus.

Wahlbeobachterin in Russland: AfD in Hamburg schließt Olga Petersen aus

Die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen soll mehrere Mitglieder des Landesverbands über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht haben. Nun kam es zum Bruch mit der Fraktion.

Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024: Wen Sie in Europa wählen wollen

Anfang Juni steht eine der größten demokratischen Abstimmungen weltweit an: die Wahl zum Europäischen Parlament. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.

Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024: Wen Sie wählen wollen

Anfang Juni steht eine der größten demokratischen Abstimmungen weltweit steht an: die Wahl zum Europäischen Parlament. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.

AfD-Politiker Maximilian Krah Ermittler durchsuchen Büro – Razzia im EU-Parlament

Im EU-Parlament laufen Durchsuchungen in den Büroräumen des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der deutschen Bundesanwaltschaft gegen seinen Mitarbeiten Jian G. wegen Spionageverdachts.

CDU/CSU: Markus Söder gibt sich zurückhaltend in Kanzlerfrage

Die Union will sich nach den Landtagswahlen im Osten auf einen Kanzlerkandidaten festlegen. Die Frage ist: kommt es wieder zum großen Streit zwischen CDU und CSU? Einer, der den Frieden stören könnte, gibt sich ganz zahm. Noch.

Innenministerkonferenz: Thomas Strobl verlangt nach Angriff auf Matthias Ecke Härte

Mehr Polizeischutz für Wahlkämpfer? Am Abend berät die Innenministerkonferenz über Konsequenzen aus den jüngsten Attacken auf Politiker. Baden-Württembergs Innenminister plädiert für Prävention und Härte.

News: Wladimir Putin, Krieg in Gaza, CDU-Parteitag

Warum droht der Kremlherrscher wieder mit Atomwaffen? CDU will Grundsatzprogramm beschließen. Und: Wirrwarr um Gaza-Feuerpause. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Deutschland verschärft den Ton gegenüber Russland: Botschafter vorübergehend zurückbeordert

Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Jetzt beorderte Berlin seinen Botschafter Lambsdorff vorübergehend zurück – und geht damit einen Schritt weiter als bisher.

Deutschland verschärft den Ton gegenüber Russland: Botschafter vorübergehend zurückbeordert

Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Jetzt beorderte Berlin seinen Botschafter Lambsdorff vorübergehend zurück – und geht damit einen Schritt weiter als bisher.

Johannes Volkmann: Enkel von Helmut Kohl in CDU-Bundesvorstand gewählt

Er sammelte bereits im Europaparlament politische Erfahrung, jetzt ist Johannes Volkmann als jüngstes Mitglied in das Parteigremium der CDU aufgenommen worden. In seiner Bewerbungsrede teilte er kräftig gegen die Ampel aus.

AfD: Daniel Halemba soll wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung aus Partei ausgeschlossen werden

Ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche und Sachbeschädigung vorgeworfen: Nun geht auch die AfD-Spitze gegen Politiker Daniel Halemba vor. Er soll in einem offiziellen Verfahren aus der Partei geworfen werden.

Kanzler Olaf Scholz im Baltikum: Deutschland will Litauen vor russischem Angriff schützen

Olaf Scholz reist an die Nato-Ostflanke, fährt in einem Radpanzer mit und sichert Schutz vor einem russischen Angriff zu. Dabei entstehen Bilder und Sätze, die vor zweieinhalb Jahren noch undenkbar waren.

Friedrich Merz bei CDU-Parteitag in Berlin: Gestärkt, noch nicht gekrönt

Friedrich Merz sitzt als CDU-Chef fest im Sattel – das zeigt auch das Ergebnis seiner Wiederwahl. Damit ist er der Kanzlerkandidatur einen Schritt weiter gekommen, aber entschieden ist noch nichts.

Matthias Ecke: Wie die Parteien auf Angriffe gegen Wahlkämpfer reagieren

Der brutale Angriff auf einen SPD-Abgeordneten alarmiert Sozialdemokraten und Grüne. Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von einer neuen Qualität der Gewalt. Wie wollen sich die Parteien schützen?

News des Tages: Angriff auf Matthias Ecke, Friedrich Merz auf CDU-Parteitag, Wladimir Putin

Die Polizei vermutet bei einem Täter, die den SPD-Politiker Matthias Ecke verprügelten, einen rechtsextremen Hintergrund. Merz umgarnt den Osten und Putin lässt Nuklearstreitkräfte nahe der Ukraine üben. Das ist die Lage am Montagabend.

Matthias Ecke: Verprügelter SPD-Politiker meldet sich mit Selfie und bedankt sich für Solidarität

Der am Freitagabend von vier Männern verprügelte SPD-Europapolitiker Matthias Ecke meldet sich nach seinem Krankenhausaufenthalt zu Wort. Er bedankt sich für die Anteilnahme und gibt sich kämpferisch.

Friedrich Merz mit rund 90 Prozent wieder zum CDU-Vorsitzenden gewählt

Friedrich Merz ist auf dem CDU-Parteitag in Berlin als Parteivorsitzender bestätigt worden. Sein Ergebnis fiel aber schlechter aus als beim letzten Mal.

Friedrich Merz auf CDU-Parteitag: Plötzlich redet der Vorsitzende wie Angela Merkel

Er klingt, als wäre er bereits Kanzler: Friedrich Merz hat eine Parteitagsrede gehalten, die im Kern auch Angela Merkel so hätte abliefern können. Der CDU-Chef spielt fürs Erste auf Sicherheit.

Fall Matthias Ecke: Polizei vermutet rechtsextremen Hintergrund bei mindestens einem Täter

Vier Angreifer haben am Freitagabend in Dresden den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt. Mindestens einer von ihnen ist der Staatsanwaltschaft zufolge der rechtsextremen Szene zuzuordnen.

Angriff auf Matthias Ecke: Polizei vermutet rechtsextremen Hintergrund bei mindestens einem Täter

Vier Angreifer haben am Freitagabend in Dresden den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt. Mindestens einer von ihnen ist der Staatsanwaltschaft zufolge der rechtsextremen Szene zuzuordnen.

Cyberangriffe aus Russland: Bundesregierung ruft deutschen Botschafter aus Moskau zurück

Nach Hackerangriffen auf SPD und deutsche Unternehmen ruft die Bundesregierung ihren Botschafter Alexander Graf Lambsdorff für eine Woche zurück nach Berlin. Es ist ein deutliches Signal an Moskau.

Cyberangriffe aus Russland: Bundesregierung ruft deutschen Botschafter aus Moskau zurück

Nach Hackerangriffen auf SPD und deutsche Unternehmen ruft die Bundesregierung ihren Botschafter Alexander Graf Lambsdorff für eine Woche zurück nach Berlin. Das Auswärtige Amt spricht von einem »üblichen Verfahren«.

Merz-Rede auf CDU-Parteitag: Jahrelange Versäumnissen im Kampf gegen Rechtsextremismus dürfen sich beim politischen Islam nicht wiederholen

Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz eine nachdenkliche Rede gehalten. Man habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt. Denselben Fehler dürfe man beim politischen Islam nicht wiederholen.

Friedrich Merz spricht von Versäumnissen im Kampf gegen Rechtsextremismus

Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz eine nachdenkliche Rede gehalten. Man habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt. Denselben Fehler dürfe man beim politischen Islam nicht wiederholen.

CDU-Parteitag: Friedrich Merz hält Rede vor den Delegierten – Hier im Livestream

Die CDU hat sich einiges vorgenommen: ein neues Grundsatzprogramm beschließen, den EU-Wahlkampf einläuten – und im Hintergrund schon den Weg ins Kanzleramt vorbereiten. Verfolgen Sie die Rede von Parteichef Merz jetzt live.

Australien wünscht sich von Deutschland einen schärferen China-Kurs

Bei ihrer Pazifikreise trifft Außenministerin Baerbock auf Partner, die sich durch das immer aggressiver auftretende China bedroht fühlen. Ihre Botschaft: Berlin soll beim Umgang mit Peking endlich die Samthandschuhe ablegen.

Dresden: Drei weitere Tatverdächtige nach Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke ermittelt

Nach der Prügelattacke auf Matthias Ecke stellte sich ein 17-Jähriger bei der Polizei. Nun haben Ermittler drei mutmaßliche Mittäter identifizieren können. Sachsens Innenminister kündigte weitere Maßnahmen an.

Johannes Volkmann: Helmut-Kohl-Enkel will Ära Angela Merkel differenziert betrachten

Auf dem CDU-Parteitag will sich Johannes Volkmann in den Bundesvorstand wählen lassen. Über Angela Merkel, Olaf Scholz und seinen Großvater Helmut Kohl hat er einiges zu sagen.

CDU-Parteitag in Berlin: Was Sie über das Treffen wissen müssen

Lange hat die CDU auf diesen Parteitag hingearbeitet. Was erwartet Parteichef Friedrich Merz? Worüber wird gestritten? Und warum fehlt Angela Merkel? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

News: Friedrich Merz, Xi Jinping, Extremismus

CDU-Parteitag beginnt in Berlin mit Wahl des Parteichefs. Chinas Präsident Xi Jinping ist auf Europa-Tour. Und: Warum die Angriffe auf Politiker so traurig sind. Das ist die Lage am Montagmorgen.

SPD-Politiker in Dresden attackiert: Innenministerin Faeser fordert besseren Schutz im Wahlkampf

Ein SPD-Politiker wurde krankenhausreif geprügelt, nun geht es an die Aufarbeitung der Attacke von Dresden: Innenministerin Nancy Faeser will besseren Schutz im Wahlkampf – und klare Kante gegen rechts.

Gewalt gegen Politiker: Die Gefahren des Sparens

Der Übergriff auf SPD-Spitzenkandidat Ecke schockiert das politische Berlin. Nun diskutiert die Ampel, wie die innere Sicherheit trotz Sparvorgaben finanziert werden kann. Denn die Liste der jüngsten Gewalttaten ist lang.

Cannabis-Legalisierung: Mindestens 125 Menschen nach Teillegalisierung aus Haft entlassen

Wer wegen eines Cannabis-Vergehens eine Haftstrafe absitzt, kann seit der Teillegalisierung auf Amnestie hoffen: Mindestens 125 Menschen sind bereits aus der Haft freigekommen, zeigt eine Anfrage der ARD.

Neues CDU-Grundsatzprogramm: Daniel Günther wünscht sich Politik von Angela Merkel zurück – und erntet dafür Kritik

»Wir könnten wieder mehr davon gebrauchen«: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit Politik à la Merkel Wähler ansprechen. Aus der eigenen Partei kommt harsche Kritik.

CDU: Daniel Günther wünscht sich Politik von Angela Merkel zurück – und erntet dafür Kritik

»Wir könnten wieder mehr davon gebrauchen«: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit Politik à la Merkel Wähler ansprechen. Aus der eigenen Partei kommt harsche Kritik.

Herbert Reul (CDU) warnt nach Angriffen auf Politiker vor immer »gleicher Leier« an Reaktionen

»Verurteilen und diskutieren? Damit ist niemandem geholfen«: Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Reul hat die Reaktionen auf die Gewalt gegen Politiker kritisiert. Er setzt auf konsequente Strafverfolgung.

Hessischer Minister will bei Rekrutierung ukrainischer Wehrpflichtiger helfen

In Deutschland halten sich zahlreiche Ukrainer auf, die in ihrer Heimat in der Armee dienen müssten. Der hessische Innenminister Roman Poseck schlägt nun vor, das Land bei der Rückholung zu unterstützen.

Ukraine-Krieg: Hessischer Minister will bei Rekrutierung ukrainischer Wehrpflichtiger helfen

In Deutschland halten sich zahlreiche Ukrainer auf, die in ihrer Heimat in der Armee dienen müssten. Der hessische Innenminister Roman Poseck schlägt nun vor, das Land bei der Rückholung zu unterstützen.

Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt

Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD sind nicht erwünscht.

Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt

Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD fehlen bislang.

Dresden: AfD-Wahlkampfstand nach Übergriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke beschädigt

In Dresden ist am Samstagnachmittag ein Wahlkampfstand der AfD beschädigt worden. Die Polizei stellte die Täter. Der Staatsschutz ermittelt.

Dresden: AfD-Wahlkampfstand nach Übergriff auf SPD-Politiker Ecke beschädigt

In Dresden ist am Samstagnachmittag ein Wahlkampfstand der AfD beschädigt worden. Die Polizei stellte die Täter. Der Staatsschutz ermittelt.

Matthias Ecke: 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden

Er kam in Begleitung eines Elternteils zur Polizei: Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Abgeordneten Matthias Ecke hat sich in der Nacht zum Sonntag ein 17-Jähriger in Dresden gestellt.