Kategorie: politik

Fast zehn Jahre Bauzeit: Die Erweiterung des Bundesrats-Gebäudes in Berlin-Mitte verzögert sich – obwohl man sich bei den Fenstern schon mit Provisorien behilft.

Claudia Wuttke wurde von ihrem Ex-Partner mutmaßlich vergewaltigt, es gibt 67 Videoaufnahmen. Doch nur zwei landen vor Gericht. Weil die Politik aus Versehen das Sexualstrafrecht gelockert hat.

Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Ärger in der Union. Der Nachwuchsverband warnt: Die CDU setze ihren Ruf als Familienpartei aufs Spiel.

Der Bundesfinanzminister schließt pauschale Subventionskürzungen nach der »Rasenmäher«-Methode nicht aus – und macht klar: Das bisherige Sparen im Kabinett war nur der Anfang.

Ab Juli soll die Luftverkehrsteuer deutlich niedriger ausfallen, das hat der Bundestag entschieden. Ob Flugtickets dadurch wirklich billiger werden, ist aber unklar. Im Parlament ging es auch um Bahn-Neubauprojekte.

Es liegt im Sicherheitsinteresse Deutschlands, dass die Ukraine der EU beitritt. Eine Mitgliedschaft zweiter Klasse würde alles nur noch komplizierter machen.

Das Demütigungsvideo von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wird in Europa einhellig verurteilt, es mehren sich Forderungen nach einem Einreiseverbot. Die EU könnte bald durchgreifen.

Unter Ole von Beust war er Justizsenator in Hamburg, bekannt wurde Roger Kusch zudem für sein Engagement zur Legalisierung von Sterbehilfe: Jetzt ist er im Alter von 71 Jahren gestorben.

Iran soll Anschläge auf Josef Schuster und Volker Beck, die Chefs des Zentralrats der Juden und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, geplant haben. Nagelsmann benennt den deutschen WM-Kader. Und Stephen Colbert präsentiert zum letzten Mal seine »Late…

Was ist den USA die Verteidigung Europas noch wert? Bei einem Treffen der Nato-Außenminister könnte es nun konkrete Antworten geben. Die Europäer machen sich ernsthaft Sorgen.

In einem Monat wählt die Linke eine neue Doppelspitze, die Kandidierenden gelten als gesetzt. Nun bewirbt sich mit Urgestein Ulrich Schneider für den erweiterten Vorstand – obwohl er die Linke schon einmal verlassen hatte.

Das Elterngeld sollte Deutschland verändern. Herausgekommen sind weniger Geburten, erschöpfte Mütter und Väter, die in den Sommermonaten ihre Freizeit verlängern. Es ist Zeit, Neues zu wagen.

Die Parteiführung will, dass die Abgeordneten ihre Bezüge auf die Höhe des Durchschnittslohns deckeln. Bei vielen in der Bundestagsfraktion kommt das nicht gut an, manch einer sieht sich einem üblen Verdacht ausgesetzt.

Ein mutmaßlicher iranischer Agent soll Attentate auf die Chefs des Zentralrats der Juden und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vorbereitet haben. Nun wurde er nach SPIEGEL-Informationen angeklagt.

Während Friedrich Merz in Berlin um Reformen kämpft, reist sein möglicher Nachfolger Hendrik Wüst nach Polen, legt in Auschwitz einen Kranz nieder. Und sieht, wie sich das Land gegen Russland rüstet.

Union und SPD warnen davor, dass die AfD an die Macht kommen könnte. Mit ihrem Geraune spielen sie den Rechtsextremen in die Hände.

Über den Familiennachzug aus Syrien wird am lautesten debattiert – doch faktisch nutzen Schutzsuchende den Mechanismus kaum. Visa gibt es stattdessen für andere Familienkonstellationen, wie eine Linken-Anfrage zeigt.

Noch vor Kurzem redeten Union und Grüne in den schlechtesten Tönen übereinander. Jetzt loten sie in vertraulichen Runden Gemeinsamkeiten aus. Ein flüchtiger Flirt oder die Vorbereitung für ein künftiges Bündnis?

Unter dem Irankrieg sind die Schicksale unterdrückter Frauen im Land ins Abseits geraten. Altkanzlerin Merkel setzt sich nun für verfolgte Iranerinnen ein. Ausschlag gab ein Buch, das sie »in einem Zug« gelesen habe.

Die Ukraine drängt die EU, doch der Aufnahmeprozess ist langwierig. Kanzler Merz hat nun einen Sonderplan skizziert, der Kyjiw schon jetzt mehr Rechte zugesteht – die Verteidigungsklausel der EU inklusive.

Lars Klingbeils Deadline ist abgelaufen, die USA rücken weiter von der Nato ab, und ein CDU-Mann applaudiert etwas zu begeistert einem Grünen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Nun ist es offiziell: Der Bundestag zieht sich aus dem Projekt Luisenblock Ost II in Berlin zurück. Die Baukommission hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Im Wirtschaftsausschuss sorgt die Abstimmung über einen Vize-Vorsitzenden für Unruhe. Obwohl die AfD nur zehn Sitze hat, erhielt ihr Kandidat Malte Kaufmann 16 Stimmen. Grüne und Linke vermuten Unterstützung aus der Union.

Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.

Lange war die Höhe der Beteiligung umstritten: Der Bund will nun zunächst 40 Prozent an dem deutsch-französischen Panzerbauer KNDS übernehmen. So viel wie Paris.

Was tun, wenn Terroristen ein entführtes Passagierflugzeug auf eine öffentliche Großveranstaltung zusteuern? Die Bundesregierung hat den Umgang mit diesem Szenario geprobt – in Echtzeit.

Chinesische Spione sollen deutsche Forscher nach China gelockt und dort ausgehorcht haben. Im Block-Prozess sagt eine Schlüsselzeugin aus. Und am Wochenende kommt endlich der Sommer nach Deutschland. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Aufregung in der Truppe: Ein Urteil zwingt Minister Pistorius, die Feldwebel-Laufbahn neu zu regeln. Verteidigungspolitiker fürchten, dass die Attraktivität der Bundeswehr leidet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie will Deutschland beim Zivilschutz aufstocken? Dazu hat das Bundeskabinett ein Konzept beschlossen. Es sieht unter anderem 1000 Spezialfahrzeuge und den Ausbau des Sirenennetzes vor.

Eine Absage an Steuererhöhungen und neue Schulden sowie die Forderung nach einem harten Sparkurs: Der Wirtschaftsflügel in der Union erhöht nach SPIEGEL-Informationen den Druck auf den Kanzler.

Finanzminister Klingbeil muss ein Haushaltsloch von 20 Milliarden Euro stopfen, beim Elterngeld verlangt er einen Sparbeitrag von einer halben Milliarde. Die Familienministerin hat nun zwei Optionen.

Kritik an der israelischen Politik ist nicht per se judenfeindlich, warnt der Historiker Moshe Zimmermann. Doch bei Teilen von Linkspartei und Linksjugend erkennt er gefährliche antisemitische Tendenzen.

Seit Donald Trumps Rückkehr sehen viele Deutsche die USA kritisch, auch Kanzler Friedrich Merz. Doch Pauschalurteile über das Land sind falsch.

Friedrich Merz wünscht sich immerzu »Innovation« für Deutschland. Den Weg aber weist die internationale Energie-Agentur in Paris – mit Feststoffbatterien, CO₂-freiem Fliegen und effizienten Solaranlagen.

Im Auswärtigen Amt fiel am Dienstagabend zwei Stunden das Internet aus. Grund war offenbar ein technischer Fehler.

Wladimir Putin besucht seinen Herrn und Meister. Die Altkanzlerin hat mehrere bemerkenswerte Auftritte. Und: Manuel Neuer soll noch ein bisschen das Tor hüten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Nach Wochen des Dauerkrachs versucht es Friedrich Merz mit einer Charmeoffensive bei den SPD-Abgeordneten. Kann der Kanzler die frustrierten Genossen noch einmal für sich gewinnen?

Ende Mai sollte Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo vom Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre befragt werden. Daraus wird erst mal nichts, weil die Einladung offenbar zu spät bei ihm ankam. Die Vorsitzende übt scharfe Kritik.

Bei einer Abstimmung in Straßburg werden die Ermittlungen gegen die mächtige CSU-Abgeordnete Angelika Niebler blockiert. Freuen können sich darüber vor allem die französischen Rechtsextremen um Marine Le Pen.

Das EU-Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die einflussreiche CSU-Frau Niebler. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Tengelmann-Chef. Und Kanzler Merz schwört die SPD-Fraktion auf Koalitionstreue ein. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Nachwuchspolitiker von AfD und BSW treffen sich bei einem YouTuber zu einem angeblichen »Duell«. Doch spannend ist kaum, wo sich die Männer zu beharken versuchen – sondern wo sie sich nahekommen.

Erstmals ist der Europäische Verdienstorden vergeben worden: Preisträgerin Angela Merkel nutzte die Gelegenheit für einen Appell an die EU-Abgeordneten.

Wenn die Bundesregierung scheitert, könnte die Union ohne die SPD weitermachen. Kaum einer will das, aber alle reden drüber. Was für eine Minderheitsregierung spricht und was dagegen.

Friedrich Merz drängt Teheran zu einer Fortsetzung der Gespräche über ein Ende des Kriegs. Das Land dürfe die Welt nicht länger als Geisel nehmen. Teheran warf dem Kanzler zuletzt »Heuchelei« vor.

Sie soll Assistenten für private Zwecke eingesetzt haben: Ermittler wollten gegen die CSU-Vize und Europaabgeordnete Angelika Niebler vorgehen. Ihre Parlamentskollegen haben das nun verhindert.

Der Sozialstaat soll nicht kleiner werden, »sondern klüger«: Die Bundesarbeitsministerin fordert eine Verbesserung der IT in Ämtern und Behörden. Ziel sei unter anderem ein neues digitales Sozialportal.

Beleidigungen, Volksverhetzung, Angriffe: Attacken auf Mitglieder politischer Parteien haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Besonders häufig betroffen waren 2025 Vertreter der AfD.

Russlands Präsident Wladimir Putin reist nach China. Kanzler Friedrich Merz umwirbt die SPD-Bundestagsfraktion. Und im EU-Parlament droht eine Blamage. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Der CDU-Politiker Wilhelm Gebhard drängte früh darauf, die Abgeordnetendiäten in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Nun hat er sich durchgesetzt. Hier erklärt Gebhard, warum er hohe Bezüge für MdBs dennoch grundsätzlich für fair hält.

Voller Saal, junges Publikum, viele Frauen: Angela Merkels Auftritt auf der »re:publica« ist erneut ein Wohlfühltermin – mit Fragen zu Dönerpreisen und Buckelwal. Beim Thema Putin wird die Altbundeskanzlerin grundsätzlich.