Kategorie: politik

Anschlag Leipzig: Nato begrüßt Maßnahmen, Grüne fordern härtere Sanktionen gegen Russland

Wegen des versuchten Angriffs in Leipzig hat die Bundesregierung mehrere Maßnahmen gegen Russland angekündigt. Partnerländer der Nato stellen sich neben die Regierung, die konkrete Reaktion aus dem Kreml ist noch abzuwarten.

Flughafen Leipzig/Halle: Bundesregierung spricht von hybrider Kriegsführung

Die Bundesregierung sieht einen russischen Geheimdienst als Urheber des versuchten Sprengstoffanschlags auf den Leipziger Flughafen. Die wichtigsten Aussagen von Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul im Video.

News des Tages: Bundesregierung, Russland, Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Sachsen-Anhalt

Russland kann es nicht lassen: Regierung macht Putin für gescheiterten Sprengstoffanschlag in Leipzig verantwortlich. Klingbeil mischt G20-Treffen der Finanzminister auf. Und Merz legt sich in zwei Richtungen fest. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Drohnen-Anschlag Leipzig: Bundesregierung will russisches Generalkonsulat in Bonn schließen und Einreise für Staatsbürger verschärfen

»Deutschland wehrt sich gegen Gegner«: Russland soll maßgeblich an der Drohnenattacke von Leipzig beteiligt gewesen sein. Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul ziehen nun fünf Konsequenzen.

Flughafen Leipzig/Halle: Alexander Dobrindt und Johann Wadephul äußern sich

Ein russischer Geheimdienst soll hinter dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen stecken. Welche Konsequenzen hat das? Sehen Sie die Statements von Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul.

Afghanistan: Weitere 22 Männer nach Kabul abgeschoben

Erneut sind mehrere Afghanen aus Deutschland ausgeflogen worden. Laut dem Bundesinnenministerium handelt es sich um Mörder, Räuber und Brandstifter. Unterstützung kommt bei den Abschiebungen auch von den Taliban.

Gleichberechtigung: Frauen in Länderparlamenten weiter unterrepräsentiert

In Deutschland leben mehr Frauen als Männer, in den Landesparlamenten sieht es mit Blick auf ihre Präsenz anders aus. Die Bundesländer im Vergleich.

Bundesregierung macht Russland für Angriff auf Leipziger Flughafen verantwortlich

Ein russischer Geheimdienst soll maßgeblich an der Drohnenattacke von Leipzig beteiligt gewesen sein. Die Erkenntnisse und Konsequenzen wollen Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul am Nachmittag vorstellen.

Sigmar Gabriel zur EU-Beitrittsdebatte: »Kanada ist europäischer als mancher europäische Mitgliedstaat«

Die Trump-Politik befeuert Überlegungen, Kanada in die EU aufzunehmen. Der SPD-Politiker und frühere Außenminister Sigmar Gabriel hält das für eine realistische Option. Hier erklärt er, warum.

A340-300 »Theodor Heuss«: So haben Sie den VIP-Bereich einer deutschen Regierungsmaschine noch nie gesehen

Die VIP-Kabine deutscher Regierungsjets ist für die Öffentlichkeit normalerweise tabu. Fotos eines Flugzeughändlers zeigen nun, wie Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker einst über den Wolken reisten – inklusive Badezimmer mit Dusche.

News: Friedrich Merz, Johann Wadephul, Donald Trump, Pete Hegseth, Iran, Algerien, Sachsen-Anhalt

Der Bundeskanzler will die Verantwortlichen des versuchten Anschlags in Leipzig/Halle benennen. Die USA sprechen im Irankrieg von »Rasenmähen«. Wadephul sucht Gas in Algerien. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Friedrich Merz in Sachsen-Anhalt: Der Kanzler macht Wahlkampf, aber die CDU behält das lieber für sich

Friedrich Merz besucht die CDU in Sachsen-Anhalt. In Quedlinburg nimmt sich der Kanzler Zeit für Gespräche mit Landtagskandidaten und für ein wenig Kultur. Kontakt zu Bürgern meidet er. Will er nicht? Oder darf er nicht?

Sven Schulze im SPIEGEL-Talk: »Siegmund ist eine Marionette«

Kann Sven Schulze die AfD noch stoppen? Hier spricht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident über Druck im Wahlkampf, Fehler seiner CDU – und die Frage, mit wem er nach der Wahl regieren würde.

Sven Schulze im SPIEGEL-Talk: »Siegmund ist eine Marionette«

Kann Sven Schulze die AfD noch stoppen? Hier spricht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident über Druck im Wahlkampf, Fehler seiner CDU – und die Frage, mit wem er nach der Wahl regieren würde.

Anschlag in Leipzig: Friedrich Merz will Verantwortliche benennen – und muss eine mögliche Gegenreaktion einkalkulieren

Der Kanzler will in den »nächsten Tagen« sagen, wer hinter dem gescheiterten Drohnenanschlag auf dem Leipziger Flughafen steckt. Was auf Russland hindeutet und wie Deutschlands Antwort ausfallen könnte.

News des Tages: Iran, Wahlkampf mit Merz, Nosferatu-Spinne

Satellitenbilder zeigen, dass Iran eine mutmaßliche Nuklearanlage wohl bereits repariert. Friedrich Merz steigt in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ein. Und die Nosferatu-Spinne ist da – nur diesmal ohne Bild. Das ist die Lage am Montagabend.

Sozialmissbrauch: Union drängt auf Ende der Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte

Das Arbeitsministerium will bis Ende des Jahres den Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umsetzen. Der Union geht das zu langsam: Arbeitsministerin Bas habe offenbar keine Eile, wirft ihr Unionsfraktions-Vize Krings vor.

Die Linke: Rapper Dahabflex sorgt nach Auftritt in Neukölln für Kritik

Die Berliner Linke führt in den Umfragen, muss sich aber erneut von den Neuköllner Genossen distanzieren. Die jüngste Entgleisung: gerappte Todeswünsche gen Israel. Zwei mögliche Koalitionspartner gehen auf Distanz.

Philipp Amthor von der CDU: Der Staatsnerd

Der neue Staatsminister Philipp Amthor findet, dass die Schlauesten, Fleißigsten und Robustesten Politiker werden sollten. Auch deswegen ging er selbst in die Politik. Wie weit kann er noch kommen?

Berlin-Wahl 2026: Parteien entdecken Kampf gegen Vermüllung als Thema

Alte Matratzen, kaputte Schränke, Zigarettenkippen: Der öffentliche Raum in Berlin ist verschmutzt, die Parteien übertreffen sich gegenseitig mit Vorschlägen. Für die Linke geht es sogar um eine Form von Klassenkampf.

Sachsen-Anhalt – News zur Landtagswahl: Didi Hallervorden nennt Schulze den »richtigen Mann« für Sachsen-Anhalt

Kabarettist Dieter Hallervorden ruft in Halle dazu auf, gegen die AfD zu wählen. Den Kanzler kritisiert er trotzdem. Und: In der CDU wächst der Widerstand gegen eine mögliche Kooperation mit der Linken. Das News-Update.

Sachsen-Anhalt: Bündnis Sahra Wagenknecht bereitet ersten Antrag mit AfD vor

Das BSW wirbt mit einem »Festival der Meinungsfreiheit« um Stimmen im Osten. Dort immer wieder Thema: eine »Schmutzkampagne« wegen der Nähe zur AfD. Doch nun gibt einen ersten Antrag, den man den Rechten andient.

Holocaust-Überlebende Renate Aris: »Ich habe Angst, dass es wieder aus dem Ruder läuft«

Als jüdisches Kind erlebte sie das Grauen der Nazis und überlebte den Holocaust nur durch großes Glück. Hier spricht Renate Aris über ihr bewegtes Leben, eine mögliche AfD-Regierung und sagt, was sie der Jugend rät.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider verteidigt russische Armeetasse im Büro

Im Wahlkreisbüro von Hans-Thomas Tillschneider steht eine Tasse der russischen Armee. Der AfD-Politiker spricht von einem Geschenk und weist Kritik zurück. Die Veröffentlichung eines Podcasts dazu wollte er dennoch stoppen.

News: Schüsse auf Rave in der Schweiz, Angriffe auf die Ukraine, Flutkatastrophe in Nepal und Tibet

In der Schweiz fallen Schüsse auf einem Rave, in Nepal schwindet die Hoffnung, die Ukraine hat erneut ein Wochenende voller Angriffe hinter sich. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Generation Deutschland: Vorstand der AfD-Jugend scheitert an inhaltlicher Debatte

Unter neuem Namen sollte sich die AfD-Jugend professionalisieren. Doch beim ersten Parteitag scheitert der Vorstand in der einzigen inhaltlichen Debatte – und Gastredner Ulrich Siegmund zeigt sich weniger siegesgewiss.

Leipzig: Neue Maßnahmen gegen Russland – Wann reagiert Friedrich Merz auf die Drohnenattacke?

Deutsche Ermittler vermuten bereits seit Wochen Russland hinter dem gescheiterten Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen. Eine offizielle Reaktion der Bundesregierung deutet sich an. Welche Optionen hat Friedrich Merz?

AfD in Sachsen-Anhalt: Wie Hannes Kreschel um Unentschlossene wirbt

Hannes Kreschel wählte früher selbst die AfD. Heute sucht er auf Wahlkampfveranstaltungen das Gespräch mit ihren Anhängern, um Unentschlossene zu erreichen und Widersprüche offenzulegen. Erstes Problem: ein Platzverweis.

News: Friedrich Merz redet übers Wetter, sinkende Wasserpegel, ignorierte Klimapolitik

Blauer Himmel ist nicht nur ein Grund zur Freude, wie dieser Sommer gezeigt hat. Ist das schon beim Bundeskanzler angekommen? Das ist die Lage am Sonntag.

Angela Merkel fordert von Deutschland, »richtig für diese Demokratie zu kämpfen«

Die AfD könnte demnächst ein Bundesland regieren. Ex-Kanzlerin Angela Merkel sieht den Aufstieg die Rechten als gesamtdeutsches Phänomen – und als Auftrag, sich für demokratische Werte geradezumachen.

Digitale Gewalt: CDU-Politikerinnen verlangen schärferes Gesetz

Bundesjustizministerin Hubig hat im April einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Rechts gegen digitale Gewalt vorgelegt. Schon vor der Debatte im Parlament kommen nun Forderungen nach umfassenderem, härter durchgesetztem Schutz.

Krankschreibungen: Bärbel Bas stellt Attestpflicht ab erstem Tag infrage

Müssen Arbeitnehmer bald schon am ersten Krankheitstag zum Arzt? Über das umstrittene Vorhaben will Arbeitsministerin Bas jetzt noch einmal mit dem Koalitionspartner verhandeln.

News: AfD in Sachsen-Anhalt, Referendum in Island, Israel und die Sanktionsfrage

Eine neue Umfrage bringt der Mitte ein Fünkchen Hoffnung. In Island geht es auch um ein wichtiges Signal für Europa. Und: Wo deutsche E-Autos nicht mithalten. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

News des Tages: König Harald von Norwegen, Jugendwort des Jahres, Fußball-Bundesliga

Die Bundesliga startet in eine neue Spielzeit, der Meister steht praktisch schon fest. Norwegen hat einen neuen König. Und »Crashout«, »Peak« oder »Ragebait« konkurrieren um den Titel »Jugendwort des Jahres«. Das ist die Lage am Freitagabend.

Gaspreis: CDU-Politiker Sepp Müller will Kohlekraftwerke stärker nutzen

Der CDU-Politiker Sepp Müller schlägt vor, stärker auf Kohlestrom zu setzen, um so die Energiekosten zu senken. Folgen für den Klimaschutz ließen sich durch Zertifikatehandel begrenzen. Der Koalitionspartner SPD sieht das anders.

FDP in Sachsen-Anhalt: Erste Bewährungsprobe für Wolfgang Kubicki

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist seine erste Bewährungsprobe: Wolfgang Kubicki will seine Partei über die Fünfprozenthürde hieven. Aber die Umfragen verheißen für die FDP nichts Gutes.

AfD: Boris Pistorius und Cem Özdemir fordern Verbotsverfahren

Seit Langem wird über ein mögliches AfD-Verbot diskutiert. Nun fordern zwei prominente Politiker entsprechende Schritte. Auch wenn dies am Ende womöglich nur einige völkische Landesverbände treffen könnte.

Thorsten Frei (CDU): Kanzler-Vertrauter startet als Fraktionschef auf Bewährung

Thorsten Frei hat bei der Spitzenrunde der Koalitionsfraktionen seinen ersten Auftritt als Chef der Unionsabgeordneten. Dabei wird der Kanzlervertraute kritisch beäugt – von der SPD, aber auch von den eigenen Leuten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Diese Bündnisse sind möglich

Neue Umfragen zeigen die Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt. Dennoch bleibt unklar, ob es am Ende für eine Alleinregierung reichen wird. Testen Sie mit unserem Rechner, wann welche Regierungsoption möglich wird.

Sachsen-Anhalt: AfD oder Linke – die Christdemokraten suchen nach dem kleineren Übel

Die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die CDU zwingen, ihre Ablehnung gegenüber der Linken zu überwinden. Das wäre für die Partei eine Zerreißprobe.

Thüringen: Björn Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt

Mit einer neuerlichen Abstimmung wollte die AfD im Thüringer Landtag Ministerpräsident Mario Voigt entmachten. Das Manöver ist missglückt. Die vorherige Aussprache verlief hitzig.

Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig fordert Preisdeckel für Benzin

Die Kraftstoffpreise sind unverändert hoch, eine Entspannung ist nicht in Sicht. Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Schwesig drängt nun erneut auf Entlastung. Kritik übt sie an Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche.

KI-Zentren: Was kann Deutschland aus den Protesten in den USA lernen?

Grünenfraktionschefin Katharina Dröge trifft sich im US-Bundesstaat Ohio mit einer Initiative gegen Mega-Rechenzentren – und sammelt Ideen, wie die Politik in Deutschland einen ähnlichen Proteststurm verhindern könnte.

News: Konstruktives Misstrauensvotum in Thüringen, CDU und Linke, Friedrich Merz gegen Kinderärztin

Versuch eines konstruktiven Misstrauensvotums in Thüringen. Die CDU und ihr Verhältnis zu den Linken. Friedrich Merz im TV-Schlagabtausch. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Holocaustüberlebende Renate Aris: »Ich habe Angst, dass es wieder aus dem Ruder läuft«

Als jüdisches Kind erlebte sie das Grauen der Nazis und überlebte den Holocaust nur durch großes Glück. Hier spricht Renate Aris über ihr bewegtes Leben, eine mögliche AfD-Regierung und sagt, was sie der Jugend rät.

Friedrich Merz liefert sich TV-Schlagabtausch mit Kinderärztin

In der TV-Sendung »Am Tisch mit Friedrich Merz« hat eine Kinderärztin den Kanzler hart für Kürzungen im Gesundheitswesen kritisiert. Merz wies scharf zurück, dass er »vorsätzlich die Zukunft dieser Kinder zerstöre«.

US-Armee hat offenbar »mehr als kritischen« Mangel an Raketenabwehrsystemen

Dem US-Militär in Europa gehen offenbar die Raketenabwehrsysteme aus. Das meldet die Nachrichtenagentur AP und beruft sich auf Insider. Die Folgen für die Nato-Staaten könnten verheerend sein.

Cannabis-Investitionen: Profitieren CSU-Spender von neuer Cannabis-Regelung?

Der Bundestag hat eine neue Regelung zu Cannabis-Medikamenten beschlossen. Der wohl größte Profiteur ist ein Münchner Hersteller. SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass es bei der Zulassung seines Schmerzmittels Druck von oben gab.

News des Tages: Flutkatastrophe in Nepal, BYD und Elektro-Autos, Donald Trump und die US-Bonds

Nepals Behörden rätseln über die Ursache der Flutkatastrophe, während Rettungskräfte verzweifelt nach Überlebenden suchen. Und: Chinas Elektro-Offensive trifft auf deutsche Autokrise. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Kanada: Könnte das Land EU-Mitglied werden?

Kanada als Mitglied der Europäischen Union – das mag verrückt klingen. Aber der Zollkonflikt der USA mit dem Nachbarn belebt die Debatte über eine Idee, die man in Berlin »ungewöhnlich« findet , aber nicht undenkbar.