Kategorie: politik

Fraktionschef Matthias Miersch: »Schallende Ohrfeige« – nur drei Prozent junger Wähler halten zur SPD

Nur noch drei Prozent der jungen Menschen halten die SPD für ihre Partei. Fraktionschef Miersch übt Selbstkritik und zeigt Verständnis für die Gen-Z-Proteste.

Kita: Städtetag warnt vor Qualitätsverlust durch neues Startchancengesetz

Der Bund plant bessere Kitas, bezahlen sollen die Städte. Deren Chef warnt: Mehr Qualität mit weniger Geld funktioniere nicht. Nun droht Streit im Bundesrat über das neue Kita-Startchancengesetz.

News: Hunderttausende Gefallene im Angriffskrieg gegen die Ukraine

Hunderttausende Russen sind im Angriffskrieg gegen die Ukraine gefallen. Jeder Tote reißt eine Lücke. Das ist die Lage am Sonntag.

SPD: Hubertus Heil will für Parteivorsitz kandidieren

Bei der SPD zeichnet sich ein Machtkampf ab: Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil will sich beim Bundesparteitag im Januar zum Chef der Sozialdemokraten wählen lassen. Damit wächst der Druck auf Amtsinhaber Lars Klingbeil.

Friedrich Merz in Schleswig-Holstein: Der Kanzler meidet das S-Wort

Friedrich Merz drückt sich bei der CDU in Schleswig-Holstein um den Streit über die Stromsteuer herum. Umso deutlicher macht der Gastgeber, Ministerpräsident Daniel Günther, was die Partei erwartet.

Schleswig-Holstein: Daniel Günther erneut CDU-Spitzenkandidat bei Landtagswahl 2027

Zum dritten Mal auf Platz eins: Die CDU Schleswig-Holstein hat Daniel Günther als Spitzenkandidaten wiedergewählt. Der 53-Jährige ist seit 2017 Ministerpräsident – er will seinen Posten bei der Landtagswahl im April verteidigen.

Lange Nacht des Impfens in Dresden: »Vielleicht sagt man jetzt Nein, weil man sich überhaupt entscheiden darf«

Zwischen Schrundensalbe und Badesalz: Über 1400 Apotheken nehmen in Deutschland an der Langen Nacht des Impfens teil. Ein Vorsorge-Happening gegen Grippe und Covid-19, das seit vier Jahren wächst. Und in Sachsen so?

Klingbeil verteidigt Doppelrolle als SPD-Chef und Finanzminister

In der SPD gärt es, Anträge sollen laut SPIEGEL eine erneute Kandidatur Klingbeils als Vorsitzender verhindern. Nun meldet sich der Angegriffene zu Wort – und verteidigt sich.

Mecklenburg-Vorpommern bekommt rot-rot-grüne Landesregierung

In Schwerin regiert bald eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Alle drei Parteien stimmten dem entsprechenden Koalitionsvertrag zu. Am Abend soll das Bündnis per Unterschrift besiegelt werden.

Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin: Ein großes Missverständnis – Kolumne

Koalition und Medien sind sich einig, dass Ilse Aigner die ideale Kandidatin für das Schloss Bellevue ist. Wie kann ein ganzes Land so irren?

München: Mehr als 1000 Trauergäste nehmen Abschied von Hubert Aiwanger

Mit Blasmusik und geistlicher Begleitung wird Hubert Aiwanger in München die letzte Ehre erwiesen. Die Frauenkirche ist voll besetzt. Hunderte wollen sich vom plötzlich gestorbenen Chef der Freien Wähler verabschieden.

Ben Berndt und sein Podcast »ungeskriptet«: »Ob das alles stimmt, steht auf einem anderen Blatt«

Ben Berndt verspricht Gespräche ohne Tabus und alternative Sichtweisen jenseits klassischer Medien. Millionen hören zu. Doch wo alles infrage gestellt werden darf, muss am Ende auch nichts mehr stimmen.

Debatte über Fraktionsausschluss: Linke-Chef Pantisano verteidigt langwieriges Verfahren zu Vanessa Emde

Die umstrittene Berliner Linkenabgeordnete Vanessa Emde soll womöglich bald zwangsweise aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Parteichef Pantisano erklärt nun, wieso der Prozess sich schon so lange zieht.

SPD-Parteitag: Genossen planen Anti-Klingbeil-Antrag

Noch hat Lars Klingbeil die Frage nicht beantwortet, ob er ein weiteres Mal für den SPD-Vorsitz kandidiert. Geht es nach einem Bündnis aus Arbeitsgemeinschaften und Parteinachwuchs, ist die Antwort klar.

News: Trauerakt für Hubert Aiwanger, Friedrich Merz und Stromsteuer, Rot-Grün-Rot in Berlin

Aiwanger wird mit einem Trauerakt gewürdigt. Der Kanzler hat ein Haushaltsproblem. Und: rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Ökonomen warnen vor schwerer Haushaltskrise ab 2028

Rekordausgaben und noch mehr neue Schulden prägen den Bundesetat für 2027. Ökonomen sehen die Lage ab 2028 noch ernster. Sie empfehlen der Politik entschlossenes Handeln.

News des Tages: Störung bei Microsoft, Issa Rammo im EU-Parlament, Katherina Reiche plant Notfall-Gesetz für Gasmangel

Microsoft hat ein massives Problem, Millionen Mails blieben ungelesen. Clanboss Rammo tritt im EU-Parlament auf und Katherina Reiche hat offenbar immer noch Schwierigkeiten mit ihrem Rollenwechsel. Das ist die Lage am Freitagabend.

Elterngeld: Kabinett einigt sich auf Reform – was Familien künftig erwartet

Frauen beziehen bislang mehr Elterngeld als Männer. Eine Reform soll dabei helfen, die Verteilung gleichmäßiger zu gestalten. Ab November 2027 ist eine neue Berechnung geplant.

EU-Gipfel: Wie Friedrich Merz einige der anderen Europäer nervt

Der Kanzler besteht beim EU-Gipfel darauf, dass alle Mitgliedstaaten zur Finanzierung der Ukraine beitragen sollen – und er will für Deutschland einen Platz bei möglichen Verhandlungen mit Russland. Damit macht er sich nicht nur Freunde.

Thomas Berthold: AfD will wohl Fußballweltmeister bei Bundespräsidentinnen-Wahl aufstellen

Ilse Aigner dürfte als kommende Bundespräsidentin so gut wie feststehen. Die AfD will trotzdem einen Gegenkandidaten ins Rennen schicken. Und scheint nun fündig geworden.

Angela Merkel würde heute für die »Ehe für alle« stimmen

2017 gab sie die Abstimmung über die »Ehe für alle« frei, votierte selbst aber dagegen. Nun verriet Angela Merkel, warum sie heute anders denkt. Die obligatorische Spitze gegen Friedrich Merz verteilte sie im Interview auch.

Ukraine-Verhandlungen: Deutschland laut Friedrich Merz bei nächsten Gesprächen »gesetzt«

Der Kanzler kündigt eine Beteiligung Deutschlands an den nächsten Friedensgesprächen an. Moskau müsse sein »Spiel auf Zeit« beenden: »Wir sind bereit, mit Moskau zu verhandeln.«

Geheimdienste: Neue Werkzeuge gegen Terroristen, Spione und Hackergruppen

Verdeckte Wohnungseingriffe und die Abwehr von Hackergruppen: Die Nachrichtendienste erhalten neue Werkzeuge im Kampf gegen Terroristen und Spione. Aber es gibt Grenzen.

Bundeshaushalt: Die fetten Jahre sind vorbei – Kommentar

Mit Ach und Krach haben sich die Haushälter auf einen Bundesetat geeinigt. Kanzler Merz sollte sich jetzt als harter Sparer profilieren – und nicht die Stromsteuer senken.

Steffen Krach: Staatsanwaltschaft Hannover beantragt Aufhebung von Immunität

Seit dem Einzug von Steffen Krach ins Berliner Abgeordnetenhaus genießt der SPD-Politiker Immunität, Ermittlungen unter anderem wegen Vorteilsannahme gegen ihn ruhen. Die Staatsanwaltschaft Hannover geht dagegen nun vor.

Veranstaltung der CDU-Europapartei: Und plötzlich taucht Clanchef Issa Rammo bei der EVP auf

Der Linken wurde eine Nähe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen, weil Issa Rammo auf einer Wahlparty auftauchte. In Brüssel zeigt sich der Clanchef nun bei den Konservativen – und attackiert die Linken. Was steckt dahinter?

Konflikt in Nahost: Revolutionsgarden melden Angriff auf US-Radaranlage in Bahrain

Die strategisch wichtige Meerenge von Hormus ist erneut Schauplatz militärischer Angriffe. Teheran spricht von einer zerstörten US-Frühwarnanlage in Bahrain und einer Explosion an Bord eines Tankers.

Israel-Gaza-Krieg: Ärzte ohne Grenzen kritisieren Zerstörung eines Krankenhauses

Bei einem Angriff auf eine Klinik im Gazastreifen sterben mindestens sechs Menschen. Die Helfer von Ärzte ohne Grenzen sind empört. Auch der von US-Präsident Trump geschaffene Friedensrat reagiert.

Verteidigung in Europa: 39 Staaten einigen sich auf Sicherheitscharta in Dublin

Die Unterzeichner einer neuen Charta wollen mehr Verantwortung für Europas Sicherheit übernehmen. Auch auf Angriffe wollen sie reagieren.

Türkei: Gericht ordnet Freilassung von Ekrem İmamoğlus Anwalt an

Im Mammutprozess gegen Ekrem İmamoğlu hat das Gericht in Silivri die Freilassung seines Anwalts angeordnet. Auch für weitere Angeklagte gibt es eine neue Entscheidung zur Untersuchungshaft.

News: Geheimdienstreform, CDU-Frust über Friedrich Merz, Klimaproteste

Die deutschen Nachrichtendienste werden reformiert. Friedrich Merz nervt seine eigenen Leute. Und es wird wieder fürs Klima protestiert. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Massiver Cyberangriff auf deutschen Drohnenhersteller Quantum Systems

Unbekannten ist es gelungen, ein Schadprogramm auf einem internen Updateserver des Drohnenherstellers Quantum Systems zu deponieren, einem Lieferanten der Bundeswehr. Dort nimmt man den Vorfall sehr ernst.

Friedrich Merz: Kann ihr Kanzler gut verhandeln? Eher nicht, finden sie in der CDU

Friedrich Merz hat sich festgelegt: Die Senkung der Stromsteuer für alle soll kommen. Doch es fehlt die Finanzierung, die SPD lässt den Kanzler auflaufen. In der eigenen Partei wachsen schon wieder Wut und Frust über den Chef.

Greta Thunberg: Aktivistin lacht in Video über Klimaprotest – X-Nutzer diskutieren über ihre Haltung

Greta Thunberg macht sich über andere Klimaaktivisten lustig – das wollen Nutzer auf X in einem Videoausschnitt erkennen. Andere sprechen von Diskreditierung. Währenddessen demonstriert die Schwedin beim Weltklimagipfel.

News des Tages: Nvidia-Chef Jensen Huang tritt zurück, Startchancengesetz für Kitakinder, Hype um Grand Theft Auto 6

Der Nvidia-Chef tritt zurück. Der Bundestag beschließt ein wichtiges Kitagesetz. Und seit heute kann man das gehypteste Videospiel aller Zeiten kaufen, aber noch nicht zocken. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Unterhaltsvorschuss: Kritik an geplanter Einkommensgrenze von 40.000 Euro

Unterhaltsvorschuss soll zukünftig nur noch bis zu einer Einkommensgrenze von 40.000 Euro gezahlt werden. Wieder wird bei denen gespart, die sich nicht wehren können: den Kindern.

AfD-Politiker und Geheimdienste: Stefan Keuter relativiert Kontakte zu Diensten

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Stefan Keuter hatte angegeben, seine Partei kommuniziere mit russischen und US-Geheimdiensten. In einer von der Fraktion verbreiteten Erklärung hat er nun eine Kehrtwende vollzogen.

Warum Markus Söder jetzt noch breitbeiniger durch Berlin laufen dürfte

Mit Ilse Aigner hat der Kanzler eine Frau für das höchste Staatsamt vorgeschlagen, die von allen gelobt wird. Doch es ist nicht Friedrich Merz, der von dieser Personalie profitiert.

AfD: Und wieder verliert Tino Chrupalla gegen Alice Weidel

In der AfD gibt es Zank um die Frage, wie viel Härte es geben soll bei Abschiebungen und der Verdrängung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Dahinter steckt ein Machtkampf in der Führung der Partei.

August Hanning: Pension von Ex-BND-Chef in sechsstelliger Höhe gepfändet

August Hanning fehlen wegen eines Rechtsstreits monatlich mehrere Tausend Euro. Sein Anwalt bestreitet, dass die Pfändung das Motiv für ein »angeblich strafbares Verhalten« des Ex-BND-Chefs in der Spionageaffäre gewesen sei.

Ilse Aigner, Angela Merkel, Ursula von der Leyen: Was konservative Frauen besser können – Kolumne

Bundeskanzlerin, Bundespräsidentin, EU-Kommissionschefin: Es ist kein Zufall, dass es immer Frauen aus der Union sind, die es nach ganz oben schaffen.

Neues Kita-Gesetz: Wer bessere Chancen für Kinder fordert, muss dafür auch Geld klarmachen

Mit einem neuen Kitagesetz möchte Bildungsministerin Karin Prien benachteiligten Kindern helfen. Der Haken: Dafür stehen in den nächsten Jahren immer weniger Mittel bereit.

Bärbel Bas bedankt sich für Anteilnahme in Zuschriften nach ihrem Rücktritt

Der Umgang mit Trauer ist persönlich. Bärbel Bas berichtet, was ihr geholfen hat: zahlreiche Briefe und E-Mails von Unterstützern. Nun kehrt die SPD-Politikerin in den Bundestag zurück.

Die Linke in Berlin: Darf eine belastete Partei die Hauptstadt regieren? – Podcast

Darf die Linke in Berlin regieren, obwohl Vorwürfe des Judenhasses die Koalition belasten? Ex-Linkenchefin Janine Wissler und Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci geraten darüber im SPIEGEL-Talk heftig aneinander.

Bundeswehr-Flugbereitschaft: Opposition kritisiert späten Umzug nach Berlin

Die Regierungsflugzeuge sind noch immer in Köln stationiert. Das führt zu peinlichen Verspätungen und teuren Leerflügen. Erst 2036 soll die Flugbereitschaft nach Berlin umziehen – zu spät, kritisieren die Grünen.

AfD und Rassemblement National: So wollen Rechtsextreme und Rechtsnationale Europa zerstören

Alice Weidel und Marine Le Pen wollen beide die EU entmachten. Was passiert, wenn ihre Vorstellungen Wirklichkeit werden? Hören Sie eine neue Folge von »MAD KINGS: Machtprobe für Deutschland«.

Nach Problemen bei Bundeswehr: Grünenpolitikerin Mihalic fordert Untersuchung zu Sexismus in der Polizei

Eine Untersuchung der Bundeswehr hat viele Fälle von Belästigung und sexualisierte Gewalt offengelegt. Auch bei der Polizei gab es in der Vergangenheit Berichte. Die Grünenpolitikerin Irene Mihalic fordert Konsequenzen.

Ukraine: SPD stellt sich im Haushaltsstreit hinter Kanzler Merz

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft Friedrich Merz Erpressung vor, weil der Kanzler alle EU-Staaten zur Unterstützung der Ukraine verpflichten will. Jetzt springt der Koalitionspartner SPD Merz bei.

Israel und Gaza: Über das Thema zu reden, ist gar nicht so schwierig

Deutsche scheuen sich oft, über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu sprechen, aus Angst, etwas falsch zu machen. Diese Angst muss nicht sein.

Freie Wähler: Was wird ohne Hubert Aiwanger aus der Partei?

Es war Hubert Aiwangers Traum, seine Freien Wähler von Bayern in den Bundestag zu bringen. Jetzt ist die Galionsfigur der Partei tot, es wird dauern, das zu verkraften. Wie will man sich künftig aufstellen?