Kategorie: politik

Ukraine-Gespräche: Hinter den Kulissen warnen die Europäer Selenskyj

Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten bei Donald Trump lobten die Europäer große Fortschritte. Eine neue Mitschrift von Beratungen, die dem SPIEGEL vorliegt, zeigt aber: Sie sind skeptischer, als sie öffentlich sagen.

Ukraine-Gespräche: Hinter den Kulissen warnen die Europäer Selenskyj

Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten bei Donald Trump lobten die Europäer große Fortschritte. Eine neue Mitschrift von Beratungen, die dem SPIEGEL vorliegt, zeigt aber: Sie sind skeptischer, als sie öffentlich sagen.

Bundeswehr: Boris Pistorius nennt Vorfälle bei Fallschirmjägern »erschütternd«

Sexualisiertes Fehlverhalten, Rechtsextremismus, Drogenkonsum: Gegen Dutzende Soldaten des Fallschirmjägerregiments 26 wird ermittelt. Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich unzufrieden mit der Führung in Zweibrücken.

Ruth Wagner ist tot: Frühere hessische FDP-Chefin gestorben

Sie wurde unter anderem Hessens »Mutter Courage« oder gar »Jeanne d’Arc der FDP« genannt. Nun ist die ehemalige Landeschefin und Ministerin Ruth Wagner im Alter von 85 Jahren gestorben.

Was Deutschland tun muss, damit Europa in der neuen Weltordnung bestehen kann – Meinung

Das internationale System wird sich im neuen Jahr dramatisch verändern. Es hängt von Deutschland ab, ob Europa sich darin behauptet.

Alischer Usmanow: Ermittlungen gegen russischen Oligarchen gegen Geldauflage eingestellt

Auch das zweite Verfahren gegen ihn hat der russische Oligarch Alischer Usmanow in Deutschland ohne Verurteilung überstanden. Nach Zahlung einer Geldauflage beendet Bayern die Ermittlungen.

News: Russland-Ukraine-Krieg, Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof, Whiskey-Krise

Die Welt bleibt auch zwischen den Jahren ein Pulverfass. Wo steht Deutschland, zehn Jahre nach der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof? Und die Lieblingslisten der Lieblingslisten. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Sanktionen gegen Hate Aid: Weitere US-Maßnahmen gegen Deutsche befürchtet

Die Sanktionen gegen HateAid könnten erst der Anfang sein. Die Trump-Regierung erwog nach SPIEGEL-Recherchen schon vor Monaten, deutsche Staatsdiener zu bestrafen – weil der Verfassungsschutz die AfD überwacht.

Olaf Scholz, Sahra Wagenknecht, Robert Habeck: Die politischen Absteiger 2025

Ein Kanzler, der früh scheiterte, eine Parteichefin, die hinwarf, und ein Minister, der seine Niederlage schlecht verkraftete: Hier sind die politischen Verlierer des Jahres.

Wolfgang Ischinger verteidigt AfD-Einladung zu Sicherheitskonferenz in München

Die AfD darf nach ihrem Ausschluss wieder an der nächsten Sicherheitskonferenz in München teilnehmen. Wolfgang Ischinger sagt: »Durch Einladungen an AfD-Politiker reißen wir keine Brandmauern ein.«

AfD: Wolfgang Ischinger verteidigt Einladung zu Sicherheitskonferenz in München

Die AfD darf nach ihrem Ausschluss wieder an der nächsten Sicherheitskonferenz in München teilnehmen. Wolfgang Ischinger sagt: »Durch Einladungen an AfD-Politiker reißen wir keine Brandmauern ein.«

Vorfälle in Zweibrücken: Worum es bei den Vorwürfen gegen die Fallschirmjägereinheit geht

Sexualisiertes Fehlverhalten, Rechtsextremismus, Drogenkonsum: Bundeswehr und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen 55 Soldaten des Fallschirmjägerregiments 26. Für die Bundeswehr ist das ein massives Problem.

News des Tages: MTV ohne Musikvideos, Immobilienpreise, Praxisgebühr

Kohorten ehemaliger Teenager nehmen Abschied von einem Musiksender, der bald keine Musikvideos mehr spielt. In fünf deutschen Städten können sich sogar Gutverdienende kaum noch eine Immobilie leisten. Und der Streit über die Praxisgebühr kehrt zurück. …

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Keine Hilfe vom großen Bruder

CDU-Mann Gordon Schnieder will im März Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Die Chancen stehen nicht schlecht – wäre da nicht die Politik der Bundesregierung, in der sein Bruder als Verkehrsminister sitzt.

News: Donald Trump, Wladimir Putin, Wolodymyr Selenskyj, Benjamin Netanyahu, Feuerwerk, Böller, Thorsten Frei

Der ukrainische Präsident kann nicht auf einen schnellen Frieden hoffen. Israels Premier Netanyahu reist zu Trump. Die Deutschen streiten über das Böllern. Das ist die Lage am Montagmorgen.

AfD-Abgeordnete dürfen ab 2026 wieder zur MSC

Zuletzt durften bestimmte Politikerinnen und Politiker nicht dabei sein. Ab 2026 sollen wieder Mitglieder aller Parteien an dem Münchner Expertentreffen zur Sicherheitspolitik teilnehmen dürfen ‒ auch rechtsextreme.

Pflege: Kann die Bundesregierung die Reform wuppen?

Die Koalition hat bisher nur wenig Ideen, wie sie die Pflegeversicherung reformieren will. Selbst aus der Union kommt scharfe Kritik an den bisherigen Plänen. Nun entwirft der Pflegeverband ein Angstszenario.

News: Acht politische Wünsche für 2026

Was aus liberal-demokratischer Sicht passieren müsste, damit das neue Jahr halbwegs gelingt. Das ist die Lage am Sonntag.

Jair Bolsonaro: Brasiliens Ex-Präsident wird wegen chronischen Schluckaufs operiert

Erst ein Leistenbruch, nun der nächste Eingriff: Jair Bolsonaro muss erneut medizinisch behandelt werden – und darf dafür aus der Haft. Grund sind kuriose Dauerbeschwerden bei Brasiliens Ex-Präsident.

Bitterfeld-Wolfen: Ich schrieb über Rechtsextremismus – und plötzlich war ich das Problem

Ich habe über den Erfolg von Rechtsextremisten in Bitterfeld-Wolfen berichtet – und damit in der Stadt eine bizarre Debatte ausgelöst. Der Fall zeigt, wie der demokratische Dialog in Gefahr gerät.

Mutmaßliche Förderaffäre in Berlin: Wie die CDU Projekten gegen Antisemitismus ohne Prüfung Geld zuschanzte

Berlins Kulturverwaltung finanzierte auf Druck der CDU ausgesuchte Projekte gegen Antisemitismus. Ein »forschender Thinktank« von zwei Musikproduzenten bekam 390.000 Euro. War die Vergabe rechtens?

Ursula von der Leyen: Ein katastrophales Jahr für die EU-Kommissionschefin

Ihre Niederlage auf dem EU-Gipfel war der Tiefpunkt eines desaströsen Jahres für EU-Kommissionschefin von der Leyen. Die Autorität der mächtigsten Frau Europas ist schwer beschädigt.

Friedrich Merz: Knigge-Experte lobt Umgangsformen des Bundeskanzlers

Bundeskanzler Friedrich Merz beweist gute Manieren, meint der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft. Für seine Krawatten mit Tiermotiven nennt er klare Regeln.

Manfred Weber: EVP-Chef schließt erneute Mehrheiten mit Rechtsextremen nicht aus

Eine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien will der EVP-Vorsitzende Manfred Weber zwar nicht. Gemeinsame Mehrheiten, um »illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern« scheinen ihm aber recht zu sein.

News: Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj, Heiraten in Gaza, Wahlen in Myanmar

Der ukrainische Präsident Selenskyj verstärkt seine diplomatischen Bemühungen vor dem Treffen mit Trump. In Gaza boomen Hochzeiten. Und die Putschregierung in Myanmar lässt wählen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Angela Merkel: Als die Ex-Kanzlerin mit nur einem Satz die Verhältnisse zurechtrückte

Als SPIEGEL-Autor Markus Feldenkirchen die frühere Kanzlerin zum »Spitzengespräch« empfing, überraschte sie ihn mit einem Boss-Move. Der Moment verrät einiges über den Machtmenschen Merkel.

Weihnachten: Frank-Walter Steinmeier spricht in Ansprache über Mut und Hoffnung

Für Frank-Walter Steinmeier ist Weihnachten mehr als ein Fest der Bräuche und Rituale. In seiner Ansprache geht es dem Bundespräsidenten vor allem um Mut und Hoffnung. Und um Solidarität mit der Ukraine.

Gesundheit: Thorsten Frei kündigt Kürzungen im Gesundheitssystem an

Das deutsche Gesundheitssystem ist zu teuer, sagt Kanzleramtschef Frei. Es werde Einschnitte bei Leistungen geben. Diese müssten im »Interesse des Ganzen« durchgesetzt werden.

Gesundheit: Kanzleramtschef Frei kündigt unpopuläre Maßnahmen im Gesundheitssystem an

Das deutsche Gesundheitssystem ist zu teuer, sagt Kanzleramtschef Frei. Es werde Einschnitte bei Leistungen geben. Diese müssten im »Interesse des Ganzen« durchgesetzt werden.

Globale Ordnung: Deutschland bereitet sich auf eine Welt vor, die es nicht gibt

Berlin wappnet sich für eine neue Konfrontation der Großmächte. Tatsächlich jedoch braut sich etwas zusammen, was noch viel gefährlicher ist.

Deutschland bereitet sich auf eine Welt vor, die es nicht gibt

Berlin wappnet sich für eine neue Konfrontation der Großmächte. Tatsächlich jedoch braut sich etwas zusammen, was noch viel gefährlicher ist.

US-Sanktionen für HateAid: Außenministerium nennt Einreiseverbot »nicht akzeptabel«

Ein früherer EU-Kommissar und die beiden Leiterinnen der Organisation HateAid dürfen nicht mehr in die USA einreisen, weil sie sich gegen Hasskommentare einsetzen. Die EU-Kommission, Frankreichs Präsident Macron sowie das Auswärtige Amt reagieren.

HateAid: Scharfe Kritik an US-Regierung wegen Einreiseverbot für deutsche Aktivistinnen

Ein früherer EU-Kommissar und die beiden Leiterinnen der Organisation HateAid dürfen nicht mehr in die USA einreisen, weil sie sich gegen Hasskommentare einsetzen. Die EU, Frankreichs Präsident Macron sowie das Auswärtige Amt reagieren.

Afghanistan: Offener Brief an Friedrich Merz zur Aufnahme von Afghanen

Bekannte Persönlichkeiten haben Bundeskanzler Merz dazu aufgerufen, Afghanen nach Deutschland zu holen, die bereits eine Aufnahme-Zusage hatten. In dem offenen Brief heißt es: »Wir erlauben uns, Sie an Ihren Amtseid zu erinnern«.

Afghanistan: Prominente fordern Bundesregierung zur Aufnahme von Afghanen auf

Bekannte Persönlichkeiten haben Bundeskanzler Merz dazu aufgerufen, Afghanen nach Deutschland zu holen, die bereits eine Aufnahmezusage hatten. In dem offenen Brief heißt es: »Wir erlauben uns, Sie an Ihren Amtseid zu erinnern«.

SPD-Linke wollen gegen Bürgergeld-Reform auf die Straße

Der Druck auf die SPD-Führung beim Bürgergeld bleibt hoch. Die Initiatorinnen des Mitgliederbegehrens planen einen bundesweiten Aktionstag, um den Protest in die Gesellschaft zu tragen.

Weihnachten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt in Weihnachtsansprache für Solidarität mit der Ukraine

Andere nicht nur mit dem eigenen Wort behelligen, sondern ihnen zuhören. An die Ukraine denken, sie unterstützen und zu Opfern bereit sein. Dafür plädiert der Bundespräsident in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache.

Weihnachten: Frank-Walter Steinmeier wirbt in Weihnachtsansprache für Solidarität mit der Ukraine

In seiner Weihnachtsansprache ruft der Bundespräsident die Deutschen dazu auf, andere nicht nur mit dem eigenen Wort zu behelligen, sondern ihnen zuzuhören. Positiv stimmt ihn, dass sich so viele in der Gesellschaft für andere einsetzen.

Migration: Weniger Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge? Da zoffen sich SPD und Union

Politischen Ärger zwischen den Feiertagen wollten Union und SPD um jeden Preis vermeiden. Doch bei der EU-Asylreform haben sich die Koalitionäre verhakt. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

News des Tages: Ministerin Reiche auf VIP-Gipfel in Tirol, neue Epstein-Veröffentlichungen, Sekte verkauft auf Weihnachtsmärkten

Tausende weitere Dokumente wurden im Fall Epstein veröffentlicht. Ministerin Reiche war womöglich doch nicht privat beim VIP-Gipfel. Was eine »urchristliche« Sekte auf Weihnachtsmärkten verkauft. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Katherina Reiche: Kritik an Reiches Tiroler Treffen als Weihnachtsgeschenk für die Gegner der Demokratie

Wirtschaftsministerin Reiche behauptet hartnäckig, ihre Teilnahme an einem illustren Treffen in Tirol sei privat gewesen. Es wird Zeit, dass der Kanzler einschreitet.

Weihnachtspost: Behörden und Politiker halten an Brieftradition fest

Behörden und Politiker halten im digitalen Dauerrauschen hartnäckig an der Tradition des Weihnachtsbriefs fest. Das sorgt gelegentlich für Irritationen.

Abschiebungen: Deutschland schiebt erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs Straftäter nach Syrien ab

Zum ersten Mal seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen Straftäter in das Land abgeschoben. Das Innenministerium meldet bereits die Übergabe an Behörden in Damaskus.

Syrien: Deutschland schiebt erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs Straftäter nach Syrien ab

Zum ersten Mal seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen Straftäter in das Land abgeschoben. Das Innenministerium meldet bereits die Übergabe an Behörden in Damaskus.

Rechtsextremisten im Parlament: Wie die AfD im Bundestag Angst verbreitet

Die AfD tritt im Parlament immer selbstbewusster auf. Die Rechtsextremen stören, pöbeln, drohen. Wo einst eine vertrauensvolle Atmosphäre herrschte, wächst ein hässliches Gefühl. Der SPIEGEL-Report.

Herbert Reul: NRW-Innenminister würde CDU bei Zusammenarbeit mit der AfD sofort verlassen

»Da kann es nur ein Dagegen geben«: Herbert Reul, CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, erteilt einer Kooperation mit der AfD eine klare Absage. Und kündigt für den Fall persönliche Konsequenzen an.

Herbert Reul: NRW-Innenminister würde bei Zusammenarbeit mit der AfD die CDU verlassen

»Da kann es nur ein Dagegen geben«: Herbert Reul, CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, erteilt einer Kooperation mit der AfD eine klare Absage. Und kündigt für den Fall persönliche Konsequenzen an.

Pressefreiheit: Zunehmende Angriffe bedrohen demokratische Grundlagen

Angriffe auf die Medien nehmen zu. Das nagt an den Grundlagen der Demokratie.

Neue Details über »Moving Mountains«-Treffen: Katherina Reiche wurde in Broschüre als Bundesministerin vorgestellt

Wegen eines illustren Treffens in Österreich steht Wirtschaftsministerin Reiche unter Druck. Sie will an der Runde nur privat teilgenommen haben. Die Broschüre der Veranstaltung legt nach SPIEGEL-Informationen etwas anderes nahe.

Katherina Reiche wurde in Broschüre als Bundesministerin vorgestellt – »Moving Mountains«-Treffen

Wegen eines illustren Treffens in Österreich steht Wirtschaftsministerin Reiche unter Druck. Sie will an der Runde nur privat teilgenommen haben. Die Broschüre der Veranstaltung legt nach SPIEGEL-Informationen etwas anderes nahe.