Kategorie: politik

Dresden: 2000 Neonazis prallen auf 3000 Gegendemonstranten

Die Luftangriffe auf Dresden während des Zweiten Weltkriegs werden immer wieder von Rechtsextremen instrumentalisiert, nun stießen sie auf lautstarken Gegenprotest. Auch in Hamburg gingen Tausende gegen Rechts auf die Straße.

Friedrich Merz und die USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Heilsame Nahtoderfahrung

Kanzler Merz und seine Minister versuchen, die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren. Zugleich wird auf der Sicherheitskonferenz klar: Das Verhältnis wird künftig eher geschäftsmäßig sein.

Macht und Verantwortung: Der innere Epstein und die Verantwortung der Männer

Empörung über die Epstein-Files lenkt von der eigenen Verantwortung als Mann ab. Jeder, der das System der Mächtigen anklagt, sollte auch sich selbst fragen: Wie viel Macht habe ich über Frauen?

BND: Martin Jäger fordert schmerzhafte Antwort auf hybride Kriegsführung

Mehr als 3000 mutmaßliche Sabotagefälle haben die deutschen Behörden 2025 registriert. Im Verdacht steht Russland. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat sich in München für eine schmerzhafte Antwort ausgesprochen.

Finanzierung der Krankenversicherung: Gesundheitsministerin Warken hält SPD-Vorschlag für »nicht zielführend«

Werden Kassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkünfte fällig? Ministerin Warken schloss das in einem »Welt am Sonntag«-Interview zunächst nicht aus. Die CDU-Politikerin erteilte der Idee aber nachträglich eine Absage.

News: Sicherheitskonferenz in München, Friedrich Merz, Marco Rubio, AfD-Vetternwirtschaft

Die Merz-Rede auf der Sicherheitskonferenz in München hat es in sich. Eine Anti-Trump-Fraktion tourt durch Deutschland. Und: Die AfD verschluckt sich an den Fleischtöpfen der Macht. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

AfD-Politiker Björn Höcke: Verwaltungsgerichtshof erlaubt Auftritte in Bayern

Trotz neuer Gemeindeordnung dürfen AfD-Veranstaltungen mit Björn Höcke in Bayern stattfinden. Die Richter sehen keine ausreichenden Gründe für ein Redeverbot.

Lilly Blaudszun: Wirbel um Sprecherin von SPD-Landeschefin Manuela Schwesig

Eine Personaldebatte überschattet für Manuela Schwesig den Start ins Wahljahr: Ihre Sprecherin Lilly Blaudszun steht wegen ihrer Tätigkeit für eine Agentur in der Kritik. Der Steuerzahlerbund wittert eine »Grauzone.«

Friedrich Merz hat offenbar Liste mit Druckmitteln gegen die USA im Giftschrank

Wenn es hart auf hart kommt – könnte Deutschland dann den USA Schaden zufügen? Diese Frage hat sich anscheinend der Kanzler gestellt. Die »Süddeutsche Zeitung« berichtet über eine »umfangreiche« Liste von Maßnahmen.

Bayern-Kommunalwahl: Steinwurf und Drohbrief gegen Linke-Kandidat Simon Escher-Herzog

In Bayern ist das Wohnhaus eines Landratskandidaten der Linken angegriffen worden. Die Polizei ermittelt. Die Partei berichtet von immer mehr Übergriffen im Wahlkampf.

Olaf Scholz: Memoiren angekündigt und Kritik an europäischer Armee

Altbundeskanzler Olaf Scholz kündigt an, seine Memoiren zu schreiben. Zugleich erklärt er, warum er nichts von einer europäischen Armee und einem gemeinsamen Atomschutzschirm hält.

Sachsen-Anhalt: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnet Jan Wenzel Schmidt als »mutmaßlichen V-Mann«

Der Zoff in der AfD über die Anstellung von Familienmitgliedern eskaliert: Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Siegmund spricht von einer »orchestrierten Kampagne« und erhebt offenbar schwere Vorwürfe gegen einen Parteikollegen.

Münchner Sicherheitskonferenz: Friedrich Merz malt düsteres Weltbild

Friedrich Merz geht auf Distanz zu Trumps USA, auf der Sicherheitskonferenz in München schickt der Kanzler selbstbewusste Botschaften.

News des Tages: Donald Trump, Klimapolitik, Münchner Sicherheitskonferenz, Gasspeicher

Der US-Präsident wischt mit einem Streich Jahrzehnte weg. Friedrich Merz schnauft für den Weltfrieden. Und reicht unser Gas, wenn es noch 20 Tage so kalt bleibt? Das ist die Lage am Freitagabend.

Münchner Sicherheitskonferenz: Bundeskanzler Friedrich Merz rückt offen von Trumps Amerika ab

Er ist genervt von den Europäern und hat keine Lust auf Moralpredigten: In München widerspricht der Kanzler dem US-Vizepräsidenten. Fünf Erkenntnisse aus Friedrich Merz’ Rede bei der Sicherheitskonferenz.

Friedrich Merz und Emmanuel Macron reden über europäischen Atomschirm

Der Bundeskanzler spricht mit Frankreich über einen Atomschirm für Europa als »starken Pfeiler« innerhalb der Nato. Friedrich Merz äußerte sich in München auch zu einem möglichen »Neustart« des transatlantischen Bündnisses.

AfD: »Selbst der Papst könnte nicht vermitteln« – Vetternwirtschaftsvorwurf trifft mitten im Wahlkampf

Der Streit über Vetternwirtschaft erschüttert die AfD in Sachsen-Anhalt: Vizechef Gottschalk gibt seine Vermittlungsversuche auf. Immer mehr Parteifunktionäre geraten wegen familiärer Beschäftigungsverhältnisse unter Druck.

AfD: Markus Frohnmaier trifft Donald-Trump-Gesandte bei Sicherheitskonferenz

Erstmals sind wieder AfD-Vertreter zur MSC eingeladen, Parteichefin Alice Weidel allerdings nicht. Deren Vertrauter Markus Frohnmaier sucht am Rande der Konferenz das Gespräch mit einer Trump-Gesandten.

Treibhausgase: Carsten Schneider kritisiert Anti-Klimaschutz-Entscheidung der USA

Bundesumweltminister Carsten Schneider bezeichnet die US-Pläne zur Lockerung von Klimaregeln als ideologisch motiviert. Europa werde Entscheidungen weiter auf »wissenschaftlicher Basis« treffen.

Deutsche Bahn: Einführung von Bodycams für mehr Sicherheit angekündigt

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter reagiert die Bahn: Konzernmanagerin Evelyn Palla will noch in diesem Jahr freiwillige Bodycams für Beschäftigte mit Kundenkontakt in Zügen und Bahnhöfen einführen.

Münchener Sicherheitskonferenz: Wie sich die Nato gegen Amerikas Rückzug wappnet

Noch hat Präsident Donald Trump nicht mit der Nato gebrochen. Aber das US-Militär verringert spürbar seinen Einsatz für das Bündnis, Europa soll im Eiltempo übernehmen. Die Lücken müssen vor allem die Deutschen füllen.

Münchner Sicherheitskonferenz: Marco Rubio betont enge Verbindung zu Europa

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz betont US-Außenminister Marco Rubio die enge Verbundenheit mit Europa, spricht aber auch von einer »neuen Ära der Geopolitik«. In Deutschland wächst die Skepsis gegenüber den USA.

Iran: USA verstärken Militärpräsenz mit zweitem Flugzeugträger

Die wachsenden Spannungen zwischen Washington und Teheran führen laut einem Bericht zu einer massiven Verstärkung der US-Militärpräsenz im Nahen Osten. Die USA füllen außerdem ihr Munitionslager mit Bunkerbrechern auf.

News: Münchner Sicherheitskonferenz, Epstein-Sumpf in Norwegen, Ölmangel auf Kuba

Staats- und Regierungschefs ringen in München um eine neue Ordnung. Norwegens Eliten versinken im Epstein-Sumpf. Und: Auf Kuba gehen die Lichter aus. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Francesca Albanese: Johann Wadephul fordert Rücktritt von Uno-Sonderberichterstatterin

»Sie ist in ihrer Position unhaltbar«: Wegen ihrer israelfeindlichen Äußerungen kritisiert auch Außenminister Wadepfuhl die Uno-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete Francesca Albanese scharf. Sie verteidigt sich.

SPD warnt Union vor Blockade bei der Schuldenbremse

Kommt die Reform der Schuldenbremse noch? Ein Antrag der Jungen Union gegen eine Aufweichung der Regel hat nach SPIEGEL-Informationen gute Chancen beim kommenden CDU-Parteitag. Die SPD ist alarmiert.

Brandenburg: Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf

Die edle Kulisse für streitende Koalitionäre ist Geschichte: Künftig lädt die Bundesregierung nicht mehr ins herrschaftliche Meseburg nördlich von Berlin ein.

News des Tages: Abzug von ICE aus Minneapolis, Freiwillige für deutsche Litauen-Brigade, Skeletonpilot Heraskewytsch

Deutsche Soldaten wollen nicht nach Litauen. Trump zieht seine ICE-Schergen aus Minnesota ab. Und ein ukrainischer Olympionike wird disqualifiziert und gewinnt irgendwie trotzdem. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

AfD: Björn Höcke darf nicht auf Parteiveranstaltung als Redner auftreten

Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.

Julia Klöckner fährt in den Gazastreifen – sieht aber nur, was sie sehen soll

Die Bundestagspräsidentin reist als erste deutsche Politikerin seit Kriegsbeginn in den Gazastreifen. Ihr Besuch wird von Skepsis und Kritik begleitet. Und von der Frage: Warum will sie das unbedingt?

Fall Jeffrey Epstein: Ermittler durchsuchen Jaglands Wohnung wegen Korruption

Im Zuge des Epstein-Skandals haben norwegische Ermittler die Wohnung von Ex-Ministerpräsident Thorbjørn Jagland durchsucht. Es geht um mutmaßliche Korruption und um Urlaube bei Jeffrey Epstein.

Friedrich Merz und Emmanuel Macron: Alleingänge, Enttäuschungen – und viele Streitpunkte

Kanzler Merz und Präsident Macron zeigen Einigkeit, doch beim Wirtschaftskurs klafft ein Graben. Merz sucht die Achse mit Italien, Macron wirbt für EU-Investitionen. Droht Europa Stillstand?

Nato: Deutschland nominiert Carsten Breuer für Militärausschuss

Deutschland schickt seinen ranghöchsten Soldaten ins Rennen um einen Spitzenposten bei der Nato: Generalinspekteur Carsten Breuer ist als Vorsitzender des Militärausschusses nominiert. Die Entscheidung braucht aber noch etwas.

AfD-Verbotsverfahren: Holocaust-Überlebende drängen auf schnelles Handeln

Innenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee. Wie die Partei agiere, sei »für Überlebende des Holocaust unerträglich«.

Bundeswehr: Freiwilligenmangel für Litauen-Brigade an der Nato-Ostflanke

Zur Abschreckung Russlands wird erstmals eine Bundeswehr-Kampfbrigade im Ausland stationiert. Nach SPIEGEL-Informationen mangelt es aber bisher an Freiwilligen für den Dienst an der Nato-Ostflanke.

Wahlrecht: Die Kampfansage der SPD-Frauen

Die Union will das Wahlrecht erneuern, doch die zuständige Kommission hat sich verhakt. Nun bringen SPD-Politikerinnen einen Vorschlag ins Spiel, der für CDU und CSU kaum akzeptabel sein dürfte.

Angela Merkel: Ex-Regierungschefin dementiert Kandidatur als Bundespräsidentin energisch

Über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier muss bald entschieden werden. Spekulationen gibt es schon einige, von der Ex-Regierungschefin kommt eine klare Absage. Bei einer anderen Überraschung allerdings macht sie Ernst.

Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel nicht an

Ein Palästinenser ist mit seinem Vorhaben gescheitert, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung deutscher Rüstungslieferungen nach Israel vor das höchste deutsche Gericht zu bringen. Karlsruhe erklärte sie für unzulässig.

Israel: Julia Klöckner Gazastreifen unter Schutz der israelischen Armee

Als erste gewählte Spitzenpolitikerin seit dem Waffenstillstand reist Julia Klöckner in den Gazastreifen. Der Besuch unter IDF-Schutz sorgt für Lob und Kritik, auch wegen fehlender Treffen mit Palästinensern.

Ukraine: Selenskyj fordert EU-Beitrittsdatum im Friedensabkommen

Selenskyj fordert ein fixes EU-Beitrittsdatum im Friedensabkommen und knüpft Wahlen an Sicherheitsgarantien. Die Nato berät über weitere Hilfe, während die Frontlage schwierig bleibt.

News: Gespräch mit Gisèle Pelicot, Preisanstieg bei Rüstungsgütern, Hacker gegen russische Propaganda

Es gibt ein gutes Leben nach dem Missbrauch. Die Preise für Rüstung steigen inflationär. Und ein Hacker nimmt den Kampf gegen russische Propaganda selbst in die Hand. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Social-Media-Verbot für Jugendliche: »Es wird schlimmer, wenn wir Social Media verbieten« – SPIEGEL-Spitzengespräch

Sollten TikTok, Instagram und Co. für Jugendliche verboten werden? Hier diskutieren Ricarda Lang, Tara-Louise Wittwer, Sascha Lobo und Ex-Schulleiterin Silke Müller über Gefahren, ahnungslose Eltern und darüber, ob soziale Medien klüger machen.

Verteidigung: Pistorius kritisiert Debatte über europäischen Atomschutzschirm

Deutschlands Verteidigungsminister sieht Europa weiter ausreichend durch die Atommacht USA geschützt. Die Diskussion über einen eigenen atomaren Schutzschirm möchte Boris Pistorius lieber vermeiden.

Grünen-Chefin Franziska Brantner in Israel und im Westjordanland: Stresstest in Nahost

Grünen-Chefin Franziska Brantner wollte ihre Partei in der Nahostpolitik wieder sprechfähig machen. Doch beim Besuch in der Region zeigt sich: Der Parteitagsbeschluss zur Zweistaatenlösung hinkt der Realität hinterher.

Social-Media-Verbot für Jugendliche: »Es wird schlimmer, wenn wir Social Media verbieten« – SPIEGEL-Spitzengespräch

Sollten TikTok, Instagram und Co. für Jugendliche verboten werden? Hier diskutieren Ricarda Lang, Tara-Louise Wittwer, Sascha Lobo und Ex-Schulleiterin Silke Müller über Gefahren, ahnungslose Eltern und darüber, ob soziale Medien klüger machen.

Demokratie: Die Gefahr unrealistischer Versprechungen in der Politik – Meinung

Große Gegenwartsprobleme lassen sich nicht auf Knopfdruck erledigen. Wer ständig unhaltbare Versprechungen macht, kalkuliert ein, dass sich Wähler abwenden. Eine Checkliste für glaubwürdige Politik im Wahlkampf.

Das Merz-Lager rätselt: Will Merkel dem Kanzler beim CDU-Parteitag die Show stehlen?

Angela Merkel will zum ersten Mal seit Jahren wieder an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Damit haben viele in der Partei nicht mehr gerechnet. Selbst Merkels engste Vertraute sind überrascht.

Nato-Mission: Bundeswehr schickt vier Eurofighter in die Arktis

Deutschland beteiligt sich zunächst mit vier Eurofightern an der Nato-Mission rund um Grönland. Schon Ende der Woche könnten die zwei Alarmrotten in die Arktisregion verlegt werden.

News des Tages: Trauer in Kanada, Verräterische Chats in Benkos Reich, Tesla-Betriebsrat

Mitarbeiter belasten Signa-Gründer Benko, bei einem Schulmassaker in Kanada sterben mindestens zehn Menschen, und Teslas Management in Grünheide lässt einen Gewerkschafter von der Security abholen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Linke und AfD in Thüringen: Zufallsmehrheit oder Doppelmoral? – Podcast

Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört zur DNA der Linken. Doch in Thüringen hat sie eine Mehrheit mit der AfD gebildet. Wie die Partei auf den Vorwurf der Doppelmoral reagiert. Und was jetzt auf sie zukommt.