Kategorie: politik

Wolfgang Kubicki möchte künftig die FDP anführen. Damit fordert der Parteivize NRW-Landeschef Henning Höne und Amtsinhaber Christian Dürr heraus.

Kann man mit den USA als Bündnispartner noch planen? Mit der Trump-Regierung wird es keine verlässliche Antwort geben. Was die Europäer nun tun müssten.

Wenn Männer zwischen 17 und 45 Jahren länger als drei Monate verreisen, müssen sie sich grundsätzlich eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. So besagt es das Wehrpflichtgesetz seit Jahresbeginn.

Eine neue »Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau« soll den Wohnungsmarkt entlasten. Vizekanzler Lars Klingbeil legt eine erste Ideenskizze vor. Einen Haken gibt es allerdings.

Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten blockieren, wie derzeit Ungarn, kann der Rat der EU nicht entscheiden. Wadephul will dieses Prinzip abschaffen – damit die EU »wirklich erwachsen« werden könne.

Auf dem Petersplatz in Rom findet eine Premiere statt. Die Ostermärsche sind umstritten, trotzdem ist es in Ordnung, dass es sie gibt. Und: Ungarns Premier Orbán muss zittern. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

128 Bundestagsabgeordnete der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen rufen die Regierung auf, sich für ein staatlich finanziertes EU-Seenotrettungsprogramm einzusetzen. Ihr »Osterappell« liegt dem SPIEGEL vor.

Wie hält man den US-Präsidenten davon ab, die Nato zu sprengen? Die Europäer signalisieren, dass sie sich in der Straße von Hormus einbringen könnten. Nach SPIEGEL-Informationen schickte der Kanzler dafür einen Vertrauten nach Washington.

Der Fall Fernandes hat die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang aufgewühlt. Hier spricht sie über digitale Gewalt als Geschäftsmodell, ihre eigenen Erfahrungen mit Deepfakes und über nutzlose Forderungen an Männer.

Die Marine hat an der Nordseeküste bislang nur in Wilhelmshaven einen eigenen Hafen. Nun prüft sie einen weiteren Standort. Zwei Kandidaten dafür gibt es bereits.

Die Bundeswirtschaftsministerin sucht Hilfe von außen. Einige Kernaufgaben in Katherina Reiches Ressort sollen künftig Berater übernehmen. Die offizielle Begründung: Die eigenen Leute können es nicht.

Die hohen Spritpreise zwingen Deutschland in eine Tempolimit-Debatte. Das Finanzministerium konkretisiert die Pläne für eine Reform des Ehegattensplittings. Und Wladimir Putin hat Angst vor Pappfiguren. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Der Vize-Fraktionschef der CDU im Brandenburger Landtag hat Ärger wegen einer Instagram-Story. Frank Bommert hatte offenbar ein Video mit Motorrädern der Wehrmacht geteilt. Er selbst spricht von einem Versehen.

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE stellt sich hinter eine russische Wahlbeobachterin. Pere Joan Pons Sampietro sieht in den Vorwürfen einen gezielten Angriff auf Mitarbeitende, vor allem auf Frauen.

Übergewinnsteuer? Preisdeckel? Erleichterungen für Pendler? Die hohen Sprit- und Gaspreise setzen die Regierung unter Zugzwang. Finanzminister Lars Klingbeil wendet sich nun in einem Brief an seine Kabinettskollegen.

Sprit wird wegen des Irankriegs immer teurer, Grünen-Co-Chef Banaszak schlägt darum ein zeitlich begrenztes Tempolimit auf Autobahnen vor. Dem Kanzler wirft er vor, in der Krise zu versagen.

Wer heiratet, soll die Einkommensteuer künftig nicht mehr mit dem Ehegattensplitting reduzieren. Das will Finanzminister Lars Klingbeil. Nun hat er sich für ein neues Modell entschieden: Es birgt auch eine Änderung für bestehende Ehen.

Der Kanzler macht eine missverständliche Aussage über syrische Flüchtlinge. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Friedrich Merz die Probleme selbst schafft.

Wie gut ist Deutschland auf einen Krieg vorbereitet? Das Rote Kreuz blickt mit Sorge auf die Krisen in der Welt. Gerade für die Verteidigungsfähigkeit werde ein wichtiger Aspekt vergessen, kritisiert DRK-Präsident Gröhe.

Donald Trump gerät in Erklärungsnot. Vier Astronauten sind auf dem Weg zum Mond. Der Kanzler stiftet Verwirrung. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Mit seiner Aussage zur Rückkehr vieler Syrer in ihr Heimatland irritiert Friedrich Merz. Es ist nicht das erste Mal. Ein Überblick über rhetorische Fehltritte und diplomatische Pannen des Kanzlers.

80 Prozent der Syrer sollen in ihre Heimat zurückkehren? Der Bundeskanzler schreibt diese Quote dem syrischen Übergangspräsidenten Sharaa zu. Der wiederum zeigt auf Merz. Wie es zu dem Kommunikationschaos kam.

Zum ersten Mal seit 50 Jahren starten wieder Menschen zum Mond – und fliegen dabei weiter ins All als alle ihre Vorgänger. Donald Trump droht, mit der Nato Schlusszumachen. Und Apple feiert ein wichtiges Jubiläum. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Im Fall eines mutmaßlich mit KI erstellten Videos »mit Bezug zur Mitarbeiterschaft« hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag offenbar die Staatsanwaltschaft verständigt. Der Fraktionschef kündigt Aufklärung an.

Offiziell soll die Personalie erst in einigen Monaten verkündet werden: Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry wird neuer Chef der Marine. Auf ihn kommen herausfordernde Aufgaben zu.

Im Bundestag erklären die Parteien von der Linken bis zur Union die Brandmauer zur AfD für unumstößlich. Im Europäischen Parlament sehen sie es nicht so eng.

Grüne und FDP im Europaparlament drängen auf gemeinsame EU-Militärübungen, um Krisenszenarien auch ohne automatische Nato-Hilfe durchzuspielen. Die jüngsten Trump-Äußerungen machen die Debatte noch brisanter.

Höhere Löhne, mehr Personal und steigende Ausgaben für Sozialleistungen sorgen in den Kommunen für das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung. Weniger Geld als im Vorjahr floss in Leistungen für Asylbewerber.

Die schlechten Wahlergebnisse der Sozialdemokraten zeigen, wie wichtig ein klarer Kurs ist. Die Partei muss das Wohl der kommenden Generationen viel stärker in den Blick ihrer Politik nehmen.

Harte Reformideen liegen auf dem Tisch, es kann der Agenda-Moment von Kanzler Merz und seinem Vize Klingbeil sein. Jetzt müssen sie den Widerstand brechen, auch von Markus Söder.

Zwei kürzlich festgenommene mutmaßliche Agenten sollen einen deutschen Rüstungsunternehmer ausgespäht haben. Nach SPIEGEL-Recherchen spionierten sie offenbar für Putins Militärgeheimdienst GRU. Chatnachrichten verrieten sie.

Das Spritpreispaket tritt in Kraft. Der Irankrieg hemmt das Wirtschaftswachstum. Und Nasa-Astronauten bereiten sich auf ihre Mond-Mission vor. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Syriens Präsident fordert, dass 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurück in die alte Heimat kehren sollen. Wie schade, dass Kanzler Merz ihm nicht deutlicher gesagt hat, dass das nicht machbar ist.

Die in Israel beschlossene Todesstrafe für palästinensische Terroristen schreckt die deutsche Politik auf. Grünenchefin Franziska Brantner ruft die Merz-Regierung zum Handeln auf. Auch die Linke spricht von Rassismus.

Der Kanzler legt sich nicht auf genaue Zahlen für die Rückführung von Syrern fest. Israels Parlament beschließt die Todesstrafe – allerdings nur für Palästinenser. Und an Wal und Wolf zeigt sich die ungleiche Verteilung unserer Tierliebe. Das ist die L…

Mit David Mandrella nimmt ein junger Lehrer aus Bayern den Platz von Carsten Träger im Bundestag ein. Der SPD-Staatssekretär war vor gut einer Woche plötzlich gestorben.

Von zwei Herstellern hat die Bundeswehr schon Kampfdrohnen bestellt. Nun soll der größte deutsche Rüstungskonzern zum Zug kommen. Bei einem anderen wichtigen Projekt ist Rheinmetall allerdings in Verzug.

Bei einem gemeinsamen Auftritt berichtete Friedrich Merz über eine Zielmarke von Syriens Präsident Sharaa für die Rückkehr von Flüchtlingen. Nun widerspricht der Kanzler Darstellungen, es handele sich um seinen eigenen Plan.

Die Bundesregierung kritisiert die von der Knesset beschlossene Einführung der Todesstrafe. Israels Parlament hatte für ein Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen gestimmt, das de facto allein Palästinenser betreffen würde.

Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben in Karlsruhe Beschwerde gegen die Haushaltspolitik der Koalition eingelegt. Sie halten die Grundgesetz-Änderungen für neue Sondervermögen für verfassungswidrig.

Wann kommt das Sparpaket für die Krankenkassen? Geht es nach Ministerin Warken, könnten die heiklen Reformen im Herbst unter Dach und Fach sein. Der SPD ist das zu langsam. Die Sozialdemokraten erhöhen nun deutlich den Druck.

Entfremdung im Eiltempo: Friedrich Merz geht im Irankrieg immer deutlicher auf Distanz zu Donald Trump. Der US-Präsident reagiert verstimmt. Wie wird er den Kanzler seinen Ärger spüren lassen?

Merz’ Ziel, binnen drei Jahren 80 Prozent der Syrer in Deutschland zur Rückkehr zu bewegen, stößt auf breite Kritik: SPD, Grüne, Kliniken und ein Migrationsforscher halten die Zahl für unrealistisch.

Sie kam ohne Fachexpertise ins Amt, selbst in der Koalition gibt es Zweifel an ihr. Nun muss sich Gesundheitsministerin Nina Warken mit mächtigen Lobbygruppen anlegen und 15 Milliarden Euro einsparen. Kann sie das?

Die ukrainische Flugabwehr macht Schule. Markus Söder sucht Ablenkung im Ausland. Und Frankreich debattiert ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Beim Berlinbesuch des umstrittenen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa stellt Bundeskanzler Friedrich Merz die Geflüchtetenfrage ins Zentrum. Drei Erkenntnisse aus dem heiklen Treffen.

Die beitragsfreie Mitversicherung steht zur Debatte, manchen Eheleuten drohen höhere Kosten. Merz setzt auf Rückkehr vieler Syrer. Und Trump droht Iran, Kraftwerke und Ölquellen »auszulöschen«. Das ist die Lage am Montagabend.

Wie kann die angespannte Finanzlage der kriselnden Krankenkassen stabilisiert werden? Die lang erwartete Vorschlagsliste der Experten ist da. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

Israels Regierung will die bisher ausgesetzte Todesstrafe wieder einführen, sie würde aber nur Palästinenser betreffen. Nun bittet die Deutsch-Israelische Gesellschaft das Parlament in Jerusalem darum, die Entscheidung zu verschieben.

Mehr als 900.000 Syrer leben derzeit in Deutschland. Nach dem Willen von Kanzler Friedrich Merz sollen bald viele davon das Land wieder verlassen. Die Rahmenbedingungen in deren Heimat hätten sich geändert.