Kategorie: politik

Frank Haun: Dieser Panzer-Experte soll für den Kanzler das Kampfjet-Projekt FCAS retten

Das deutsch-französische Projekt, einen Kampfjet der sechsten Generation zu bauen, steht kurz vor dem Aus. Nun soll der langjährige Rüstungs-CEO Frank Haun einen letzten Rettungsversuch starten. Schafft er das?

Syrien: Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa zu Antrittsbesuch in Berlin bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Auf den Straßen Berlins bejubeln Anhänger Ahmed al-Sharaa, doch der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten wird auch von Protesten begleitet. Nun hat sich der frühere Dschihadistenführer mit Frank-Walter Steinmeier getroffen.

AfD-Mitglied in Mittelfranken zündet eigenes Auto an und schiebt es Linken zu

Der Mann aus Mittelfranken hat gestanden, den Brand selbst gelegt und einen angeblichen Drohbrief der Antifa gefälscht zu haben. Die Polizei spricht von Täuschung, die Partei will ihn jetzt vor die Tür setzen.

News: Ungarn, Demokratie, FDP, Wolfgang Kubicki, Buckelwal, Ostsee

In Ungarn blüht die Demokratie, die FDP will nicht sterben, und Buckelwal Timmy kämpft. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Collien Fernandes bei Caren Miosga: »Deutschland ist ein Täterparadies«

Nachdem sie mit ihren Vorwürfen gegen ihren Ex-Partner an die Öffentlichkeit gegangen ist, hat Collien Fernandes im Talk bei Caren Miosga über digitale Gewalt gesprochen. Deutschland bezeichnet sie als Täterparadies.

Demo München: Tausende protestieren gegen sexualisierte Gewalt

Die Protestwelle weitet sich aus: In der bayerischen Hauptstadt sind rund 6000 Menschen gegen sexualisierte, digitale Gewalt auf die Straße gegangen.

FDP-Krise: Liberale warten auf Entscheidung von Wolfgang Kubicki

Herausforderer Henning Höne gegen Amtsinhaber Christian Dürr – nach diesem Duell um den FDP-Vorsitz sieht es bislang aus. Doch da gibt es noch die große Unbekannte Wolfgang Kubicki. Das Update zum Chaos bei den Liberalen.

KI: Digitalminister Karsten Wildberger sieht klassische Berufe bedroht

Künstliche Intelligenz wird zu dramatischen Arbeitsplatzverlusten in Deutschland führen, hat Digitalminister Wildberger bereits deutlich gemacht. Nun nennt er Beispiele für konkret gefährdete Jobs.

News: SPD, Lars Klingbeil, SPIEGEL-Cover, Iran-Krieg, Donald Trump, Collien Fernandes, Christian Ulmen

Was Friedrich Merz im vergangenen Jahr als »Herbst der Reformen« angekündigt hatte, ist im Großen und Ganzen ausgefallen. Jetzt besteht die vielleicht letzte echte Chance, die Reformen zu beschließen. Das ist die Lage am Sonntag.

Köln: Tausende demonstrieren gegen sexualisierte Gewalt

In Köln zogen angesichts der Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen mehrere Tausend Menschen durch die Straßen. Die Organisatoren fordern mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt und stärkere Präventionsmaßnahmen.

G7: Rubio lässt bei Außenministertreffen Kriegsende gegen Iran offen

Von US-Außenminister Rubio hatten sich die Europäer Klarheit über den Krieg gegen Iran erwartet. Wann die Angriffe enden, lässt er offen. Was Donald Trump zukünftig verlangt, allerdings nicht.

News: No-Kings-Proteste in den USA, Kritik an Markus Söder, Antisemitismusproblem der Linken

In ganz Amerika finden Demonstrationen gegen den US-Präsidenten statt, die CSU blockt und bockt, die Linke hat ein Antisemitismusproblem. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Die Linke: Wie das rasante Mitgliederwachstum zum Risiko wird

Selbst einer wie Gregor Gysi ist in der Defensive: Junge, radikale Mitglieder drängen in die Linke – und verschieben die Mehrheitsverhältnisse, nicht nur beim Thema Nahost. Haben die Chefs das noch unter Kontrolle?

Krankenkassen: Koalition ringt um Reform – SPD gegen Leistungskürzungen

Die Koalition will die steigenden Milliardenausgaben für die Gesundheitsversorgung unter Kontrolle bringen. Konkrete Empfehlungen dafür sollen jetzt auf den Tisch kommen. Wird es für Patienten teurer?

Strompreise: Energieminister der Länder fordern Senkung der Stromsteuer

Angesichts der Energiepreiskrise drängen die Bundesländer auf Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher. Alle Länder wollen eine Senkung der Strompreise priorisieren. Nur Bayerns Energieminister sperrt sich dagegen.

SPD: Hubertus Heil als möglicher Herausforderer von Lars Klingbeil

Ein Gruppenfoto symbolisiert Einigkeit, doch die SPD ist alles andere als geschlossen: Hubertus Heil attackiert Parteichef Lars Klingbeil, Gewerkschafter revoltieren gegen den Reformkurs. Die Unruhe bei den Genossen wächst.

SPD: Krisentreffen und Reformagenda – Parteispitze fordert Übergewinnsteuer auf Kriegsprofite

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD Stärke und eine klare Linie zeigen. Den Anfang macht die Parteispitze mit der Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite.

Ina Scharrenbach in Sondersitzung: Dann kämpft die umstrittene NRW-Bauministerin mit den Tränen

»Ich bin manchmal zu direkt.« In einer Sondersitzung im Landtag musste sich die umstrittene CDU-Bauministerin von Nordrhein-Westfalen Fragen zu ihrem Führungsstil stellen. Dabei räumt sie Fehler ein – ein bisschen.

News des Tages: Trumps Truppen in der Straße von Hormus, Walrettung, gefälschte Arbeitszeit

Donald Trump schickt Boden- und Luftlandetruppen nach Nahost. Der gestrandete Wal von Niendorf ist vorerst wieder frei. Und ein Drittel der Beschäftigten simuliert laut Umfrage die Arbeit nur. Das ist die Lage am Freitagabend.

Friedrich Merz und der Iran-Krieg: So sprechen, dass selbst Donald Trump es versteht – Kolumne

In schwierigen Zeiten suchen wir nach einfachen Haltungen. Die aber werden einer komplexen Lage oft nicht gerecht. Was tun? Ein Ex-Bundespräsident macht es vor.

NRW-Ministerin Ina Scharrenbach: Digitalisierung unter Scharrenbach bleibt auf der Strecke

Das Führungsversagen seiner Spitzenkraft bringt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in die Bredouille. Ein zentrales Themenfeld lag unter seiner umstrittenen CDU-Parteifreundin Ina Scharrenbach über Jahre offenbar brach.

Berliner Behörden: Warum die Migrantenquote ein Fehler ist

Das Partizipationsgesetz in Berlin könnte teils verfassungswidrig sein. Doch das ist nicht das einzige Problem. Die Regeln für Neueinstellungen in der Verwaltung sind ungerecht und realitätsfremd.

SPD: Hubertus Heil kritisiert SPD-Kurs – »Führt in die Sackgasse«

Die Kritik an der SPD-Spitze ebbt nicht ab. Nun wagt sich mit Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil ein prominenter Sozialdemokrat aus der Deckung – und fällt ein hartes Urteil über den Zustand der Partei.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen Äußerungen über Gewalt gegen Frauen

Im Bundestag reagierte Kanzler Merz auf die Debatte über digitale Gewalt mit einem Verweis auf Zuwanderer – und sorgte damit für heftige Empörung. Nun reagiert auch der Fraktionschef des Koalitionspartners.

News: Bahn: Evelyn Palla, Jahresbilanz, SPD-Chef Lars Klingbeil, Abschaffung des Ehegattensplittings, Irankrieg

Bahn-Chefin Palla stellt die ernüchternde Jahresbilanz des Konzerns vor. SPD-Chef Klingbeil sucht Unterstützer für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Der Irankrieg macht die Weltwirtschaft nervös und Trump verschiebt sein Ultimatum. Das ist die L…

Kinderschutz vs. Datenschutz: EU-weites Aus für »Chatkontrolle«

Datenschützer hatten sie lange kritisiert: Die Ausnahmeregelung, mit der Internetdienste Chats nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen dürfen, wird abgeschafft. Der Bundeskanzler zeigt sich irritiert.

Friedrich Merz: Wie Deutschland zu einem Ende des Irankriegs beitragen will

In der Irankrise drängt die Bundesregierung zu einer baldigen Waffenruhe. Nach einem Friedensschluss müsste sich Berlin wohl auch an einer militärischen Absicherung in der Golfregion beteiligen. Erste Ideen gibt es bereits.

FDP-Vorsitz: Henning Höne will die Liberalen wiederbeleben

Sie sind so gut wie tot, und nun will einer die Liberalen retten, den außerhalb von Nordrhein-Westfalen kaum jemand kennt: Parteivize Henning Höne bewirbt sich als FDP-Chef – und geht damit ins Risiko.

Umgang mit der AfD: Grüne werfen Studierendenwerken in NRW Brandmauer-Verstoß vor

Die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen binden die AfD in ihre Arbeit ein. Das zeigen E-Mails, die dem SPIEGEL vorliegen. Die Grünen sehen darin eine Gefahr für das Wissenschaftssystem.

News des Tages: Ehegattensplitting, Intendant der Salzburger Festspiele beurlaubt, Leak im Verteidigungsministerium

Die Regierung denkt über die Abschaffung des Ehegattensplittings nach. Der Intendant der Salzburger Festspiele soll Frauen schikaniert haben. Und das Verteidigungsministerium jagt neuerdings Maulwürfe. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Medizin: Cannabislobby kapert Bundestag – als Patientenvertreter getarnt

Eine Petition gegen die geplante Neufassung des Medizinal-Cannabisgesetzes bekommt breite Unterstützung. Deren Initiator stellt sich dabei als Patientenvertreter dar. Aber sein Arbeitgeber profitiert vom bestehenden Gesetz.

Lars Klingbeil: Was die Pläne zum Ehegattensplitting für Ihren Geldbeutel bedeuten könnten

Der Vizekanzler möchte das Ehegattensplitting abschaffen – und diesmal könnte sich die SPD damit durchsetzen. Für wen sollen die neuen Regeln gelten? Wer würde gewinnen, wer verlieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Friedrich Merz: Cansın Köktürk reagiert mit Mittelfinger auf »Zuwanderer«-Spruch

Im Bundestag sorgte Kanzler Merz mit seinen Äußerungen über Kriminalität bei Zuwanderern für Aufregung. Die Linkenabgeordnete Köktürk dreht die Debatte weiter – und entscheidet sich bewusst für eine abfällige Geste.

Bundeszentrale für politische Bildung: Üppige Besoldung für Ex-Abgeordnete

Zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete von SPD und CSU haben neue Spitzenjobs bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Bei der Besoldung des Chefs legte das Innenministerium noch mal eine Schippe drauf.

Verteidigungsministerium: Jagd nach Informanten bei Bundeswehr-Leak

Waffen, Munition, Satellitentechnik: Durch ein Leak wurde die vertrauliche Einkaufsliste der Bundeswehr öffentlich. Die Spur führte in das Ministerium von Boris Pistorius.

FDP: Parteivize Henning Höne will neuer Vorsitzender werden

Bewegung im Führungsstreit bei der FPD: Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und Bundesvize Henning Höne will Parteichef werden. Aber nicht als Teil eines Duos mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sondern allein.

Baden-Württemberg: CDU rechnet mit »Rehaugen«-Spitzenkandidat Hagel ab

Mitten in grün-schwarzen Sondierungen kommt scharfe Kritik an Manuel Hagel aus dem eigenen CDU-Landesverband in Baden-Württemberg. Im konservativen Flügel ist von »fataler Inhaltslosigkeit und fehlender Spontaneität« die Rede.

Straßenverkehrsgesetz: Diese neuen Regeln will der Bundestag beschließen

Parkraumkontrolle, Punktehandel, digitaler Führerschein: Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz erneuern. Falschparker dürften es künftig schwerer haben. Die Pläne im Überblick.

SPD: Lars Klingbeil setzt auf Reformen als seine letzte Karte

Der geschwächte Parteichef Lars Klingbeil traut sich was: Mit Reformen, die seiner Partei viel zumuten, soll die SPD den Ruf des ewigen Blockierers ablegen. Kann das gut gehen?

News: Collien Fernandes, Deepfakes, Lars Klingbeil, SPD, Spritpreisbremse, Iran-Krieg

Im Bundestag wird über einen Gesetzentwurf debattiert, der vor Deepfakes schützen soll. In Iran könnte ein Hardliner zum Mann der Stunde werden. Und der SPD-Chef will sich einen Ruck geben. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Nachrichtenmüdigkeit: Warum Abstand vom Scrollen im Alltag erdet

Für viele Menschen ist der Alltag ein uferloses Scrollen ohne Sinn geworden. Eine Pause von Kriegen und Krisen scheint kaum möglich. Wie man trotzdem abschalten kann.

Gewalt gegen Frauen: Merz im Bundestag zu digitaler Gewalt befragt

Viele diskutieren dieser Tage über Gewalt gegen Frauen – und Friedrich Merz gehört dazu, so hat es der Kanzler bei der Regierungsbefragung im Bundestag gesagt. Er sieht die Ursache vor allem in einem bestimmten Teil der Bevölkerung.

Iran: Donald Trump hat im Krieg gegen das Regime den richtigen Moment verpasst – Essay

Die Iraner zeigen im Krieg mit den USA längst strategische Stärke. Der Tod ihrer Führer trifft sie hart, doch ihr Wille ist ungebrochen. Nun bleiben dem US-Präsidenten noch zwei Optionen – und beide sind nicht gut.

Klimapolitik der Bundesregierung: Vorläufiges Urteil des Expertenrats fällt negativ aus

Der Expertenrat für Klimafragen hatte noch nicht einmal Zeit, das neue Klimaschutzprogramm im Detail zu prüfen. Er konnte nur ein vorläufiges Urteil vorlegen. Aber selbst das fällt vernichtend aus.

News des Tages: Jugendstudie, Gesundheitskosten, Regierungsbefragung Friedrich Merz

Jeder fünfte junge Mensch in Deutschland denkt ans Auswandern. Mehr Prävention könnte die Kosten des Gesundheitssystems senken. Und Bundeskanzler Merz provoziert mit einer Äußerung über Gewalt durch Zuwanderer. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Grüner OB in München: Beginn des Endes der Ära Markus Söder in Bayern

Bayerns Hauptstadt wird ab sofort grün regiert. Noch verheerender für Markus Söder sind allerdings die CSU-Wahlergebnisse auf dem Land – und seine unkluge Reaktion auf das Debakel.

FDP: Christian Dürr kontert Kritik von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Der Führungsstreit in der FDP spitzt sich zu: Parteichef Christian Dürr rechtfertigt seine überraschende Neukandidatur – und teilt gegen Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus.

Der Fall Collien Fernandes: Härtere Strafen allein können uns Frauen nicht retten

Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann werden die Forderungen nach schärferen Gesetzen immer lauter. Doch der Kampf um die Würde der Frau lässt sich nicht an den Staat delegieren.

Gregor Gysi über Antisemitismus in der Linken: »Diesen Machtkampf müssen wir jetzt zu Ende führen«

In einem Brandbrief haben Linkenmitglieder Gregor Gysi Rassismus vorgeworfen. Hier spricht er über die Attacken aus den eigenen Reihen.

Frank-Walter Steinmeier: SPD nimmt Bundespräsidenten gegen Angriffe aus der Union in Schutz (Kopie)

Für seine Äußerungen zum Irankrieg erntete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharfe Kritik aus der Union. SPD-Politiker stellen sich jetzt hinter ihn. Und auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer springt dem Staatschef bei.