Kategorie: politik

Wer zuckert, zahlt: Auf dem CDU-Parteitag war der Vorstoß aus Schleswig-Holstein durchgefallen. Jetzt möchte ihn Ministerpräsident Daniel Günther über die Länderkammer weitertreiben.

Die EU-Kommission prüft die Auswirkungen des Urteils des obersten Gerichts der USA. Doch viel Zeit hat sie nicht: Eigentlich soll am Dienstag der ausgehandelte Zolldeal mit Trump gebilligt werden.

Die AfD in Baden-Württemberg plant einen Bürgerdialog zum Thema »Remigration«. Ein Gericht hat nun entschieden: Der Rechtsextremist Martin Sellner darf dort auftreten.

Vor seinem Antrittsbesuch in China wächst der Druck auf Friedrich Merz. Das Auswärtige Amt fordert mehr Härte gegenüber der Volksrepublik, Wirtschaftsministerin Reiche warnt genau davor. Und nun? Der SPIEGEL-Report.

Bevölkerung und Justiz haben Trump die Grenzen aufgezeigt. Das ist die Lage am Sonntag.

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und direkt eine Arbeit aufnehmen? Bislang ist das kompliziert. Innenminister Dobrindt will das nun ändern.

Der deutsche Bundeskanzler erwartet nach dem Urteil des obersten US-Gerichts niedrigere Zölle für deutsche Unternehmen. Er sieht darin ein positives Signal für die transatlantischen Beziehungen und plant eine Reise in die USA.

Mit Angriffen auf den politischen Gegner erntet Markus Söder viel Beifall beim Parteitag der CDU. Ganz ohne Stichelei gegen Friedrich Merz kommt er dann aber doch nicht aus.

Ein Mindestalter für Social Media, mehr Geld für Eltern: Auf ihrem Parteitag hat die CDU mehrere strittige Anträge abgearbeitet.

Keine Kooperation, keine Koalition, nicht mit der AfD, aber auch nicht mit der Linken – darauf hat sich die CDU verpflichtet, das sorgt heute für Probleme. Wie kam es dazu?

Scheitert die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg an der Fünfprozenthürde, ist sie kaum noch zu retten. Verhindern soll das Hans-Ulrich Rülke. Der Spitzenkandidat gilt als rauflustig. Kommt er damit an?

Donald Trump akzeptiert die richterliche Zollklatsche nicht. Friedrich Merz kann Markus Söder gelassen empfangen. Und: Ist Hans-Ulrich Rülke der FDP-Retter? Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Die deutsche Regierung verlangt die Freilassung von DW-Journalist Alican Uludag, der in der Türkei festgenommen wurde. Ihm drohen wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung mehrere Jahre Haft.

Vizekanzler Lars Klingbeil plädiert für einen gemeinsamen Vorschlag von Union und SPD für die Bundespräsidentenwahl. Er wünscht sich eine Frau für das höchste Staatsamt.

Über Wochen wirkte die CDU getrieben und nervös. Auf dem Parteitag aber verpuffen sogar drastische Worte des Kanzlers.

Andrew Mountbatten-Windsor ist wieder frei, der Schaden für das Königshaus ist enorm. Wird nun der Missbrauchsfall Virginia Giuffre neu aufgerollt? Drei Fragen an Annette Dittert, Ex-London-Korrespondentin der ARD.

Zum ersten Mal seit fünf Jahren war Angela Merkel wieder auf einem CDU-Parteitag. Nicht alle haben ihre Rolle an diesem Tag so gut gespielt wie Friedrich Merz und seine ewige Rivalin.

Friedrich Merz bleibt Vorsitzender der CDU. Beim Parteitag in Stuttgart erhielt er 91,17 Prozent der Stimmen. Die Zustimmung für den Parteichef fiel damit höher aus als bei der vergangenen Wahl.

Die Wahl zum CDU-Parteichef hätte längst beendet sein sollen. Doch das elektronische System machte dem Parteitag einen Strich durch die Rechnung. Die Delegierten müssen jetzt mit Stimmzetteln hantieren.

Zum ersten Mal tritt Friedrich Merz auf dem CDU-Bundesparteitag zur Wiederwahl für das Amt des Parteichefs an. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Hier geht es zur Übertragung.

Das oberste US-Gericht stoppt Donald Trumps globale Zölle. Friedrich Merz zeigt beim CDU-Parteitag einen mittelprächtigen Auftritt. Und der Papst mag die KI keine Predigten schreiben lassen. Das ist die Lage am Freitagabend.

Kaum ein Thema, dass der Bundeskanzler auf dem CDU-Parteitag nicht angesprochen hat. Besonders deutlich wurde Merz als es um eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ging. Sehen Sie hier die Höhepunkte seiner Rede.

Die Vorwürfe erschüttern die Partei: Etliche Verwandte oder Vertraute von AfD-Politikern arbeiten für deren Kollegen. In acht Bundesländern wurden Fälle bekannt – die Beziehungen auf einen Blick.

Nach einer Recherche des SPIEGEL zu fragwürdigen Mitarbeiterverhältnissen bei der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen fordert Landtagspräsident André Kuper Aufklärung – die Zahlungen wurden vorerst gestoppt.

Die Erwartungen waren groß, doch der Rede von Friedrich Merz beim Parteitag fehlte der Punch. Und seine Partei? Zeigt mal wieder, wie diszipliniert sie ist.

Dortmund will verhindern, dass Björn Höcke eine Rede im Rathaus der Stadt hält – und hat der AfD den Neujahresempfang untersagt. Das Rathaus müsse als Ort der Demokratie geschützt werden, begründet der Bürgermeister.

Bröckelnde Brandmauer und Merkel-Besuch: Für Kanzler Merz geht es auf dem CDU-Parteitag um viel. Seine Rede jetzt live.

Die anderen Parteien halten die AfD von der Macht fern, stärker wird sie trotzdem. Teile der CDU hadern deshalb mit dem Kooperationsverbot. Was noch für die Brandmauer spricht, was die Alternativen sind – die SPIEGEL-Titelstory.

Zu langsam, zu bürokratisch: Manche in der CDU lassen kaum ein gutes Haar an der EU. Nun kontert der Chef der Unionsabgeordneten in Brüssel – und warnt die eigenen Leute vor einem Sound von Rechtspopulisten.

Die Suche nach einer Nachfolge für Frank-Walter Steinmeier läuft. Eine Frau soll es werden, ohne parteipolitische Erfahrung. Diese Namen werden gehandelt.

Die Grünen geben sich staatstragend: Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schlagen dem Kanzler eine Sozialstaatsreform vor – inklusive Grundgesetzänderung.

Auf dem CDU-Parteitag muss Friedrich Merz die Söder- und die Merkel-Hürde nehmen. Die Kriegsgefahr in der Golfregion wächst. Und: Steigt der Rundfunkbeitrag? Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Im Eiltempo will Verteidigungsminister Boris Pistorius sogenannte Kamikazedrohnen anschaffen. Obwohl an einem der beiden Hersteller auch US-Investor und Trump-Anhänger Peter Thiel Anteile hält.

Sollte Olympia hundert Jahre nach den Nazi-Spielen von Berlin wieder nach Deutschland zurückkehren? Altkanzler Schröder widerspricht nun den Bedenken von Bundespräsident Steinmeier. Und erinnert an München 1972.

Die AfD hat schon viele Skandale produziert, doch die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erschüttern das Selbstbild der Partei. Intern fliegen die Fetzen, auch weil die Affäre bald Wählerstimmen kosten könnte.

Die AfD hat schon viele Skandale produziert, doch die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erschüttern das Selbstbild der Partei. Intern fliegen die Fetzen, auch weil die Affäre bald Wählerstimmen kosten könnte.

Um beim »privaten« VIP-Gipfel in Tirol ihren Dienstwagen nutzen zu können, ließ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihren Chauffeur rund 1300 Kilometer fahren. Sie selbst reiste im Flieger an.

Ex-Prinz Andrew ist festgenommen worden. Die AfD beschäftigt die Ehefrau eines Mitarbeiters, weil sie nicht allein zu Hause bleiben kann. Vier Tage die Woche zu arbeiten, bringt am meisten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Miese Umfragen, Frust in den eigenen Reihen und dann auch noch Trump: Friedrich Merz steht innen- und außenpolitisch massiv unter Druck. Nun trifft er auf eine CDU, die eine klare Erwartung an den Kanzler hat.

259 Euro Kindergeld gibt es derzeit pro Monat und Kind, dafür müssen Eltern allerdings einen Antrag stellen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das ändern soll.

Was tun, wenn der Nachbar oder die Bekannte im Sportverein AfD wählt? Eine Umfrage in Berlin-Lichtenberg über die Brandmauer im Kleinen.

Der liberale Konservatismus ist das letzte Bollwerk gegen die völkische Variante: Nur wenn CDU und CSU sich auf ihre Werte besinnen, können sie politisch gegen die AfD bestehen.

Ist die Demokratie verzichtbar? Nein, finden die meisten Bürgerinnen und Bürger. Doch viele meinen, sie funktioniert schlechter als früher, zeigt der neue »Deutschland-Monitor«. Der Regierung vertrauen nur wenige.

Die Flugbereitschaft bringt den Kanzler, seine Kabinettsmitglieder und den Bundespräsidenten zu ihren Terminen. Neue Zahlen des Verteidigungsministeriums zeigen, wie oft die Maschinen zuletzt ohne Passagiere in der Luft waren.

Die Staatskanzlei in Mainz ist seit Jahrzehnten in SPD-Hand – nun liegt aber die CDU vorn. Erlebt Rheinland-Pfalz einen Wechsel? Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.

Zum ersten Mal soll eine Frau Staatsoberhaupt werden. Das ist gut, offenbart aber auch die Doppelmoral der Männer in der Regierungskoalition.

Deutsche Soldaten sollen im Irak den Aufbau der Armee unterstützen. Doch nun zieht die Bundeswehr erneut Kräfte aus dem Land ab. Grund ist wohl die Angst vor einer Eskalation zwischen den USA und Iran.

Ein ukrainisches Geheimkommando sprengte 2022 die Nord-Stream-Pipelines. SPIEGEL-Recherchen enthüllen: US-Agenten sollen die Anschlagspläne mit den Saboteuren besprochen haben – bevor sie sich später dagegenstellten.

Donald Trump will mit seinem »Friedensrat« den Vereinten Nationen Konkurrenz machen. Nun trifft sich das Gremium zum ersten Mal. Für Deutschland sitzt kein ranghoher Politiker am Tisch.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft belasten die AfD. Nun schaltet sich der Bundeskanzler ein. Für Friedrich Merz könnte es auf eine Verschärfung der Gesetze hinauslaufen.