Kategorie: politik

Sachsen-Anhalt: Kabarettist Uwe Steimle singt DDR-Hymne, Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund stimmen ein

AfD-Chef Tino Chrupalla und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund haben in Sachsen-Anhalt mit dem Kabarettisten Uwe Steimle diskutiert. Der präsentierte einen eigenwilligen Blick auf die deutsche Nationalhymne.

Kreislaufwirtschaft: Ökodesign-Pflicht soll Vernichtung von Kleidung stoppen

Unverkäufliche Kleidung und Schuhe wurden von Großunternehmen jahrelang einfach vernichtet. Die EU setzt dem nun ein Ende. Eine Lücke allerdings gibt es.

News: Mossad, Iran, Friedrich Merz, Putschversuch Türkei 2016

Israels Geheimdienst soll versucht haben, Mahmoud Ahmadinejad als starken Mann von Teheran zu installieren. Der Kanzler stellt sich den Fragen der Hauptstadtmedien. Die Türkei begeht den zehnten Jahrestag des Putschversuchs. Das ist die Lage am Mittwoc…

Gescheitertes Fregatten-Projekt: Damen-Werft wirft Pistorius Rechtsbruch vor

Der Abbruch des F126-Fregatten-Projekts hat ein juristisches Nachspiel. Die betroffene Werft hält dem Wehrressort Rechtsbruch vor und droht mit einer Schadensersatzklage. Vertreten wird sie von einem prominenten Anwalt.

Ahrtal: Ministerpräsident Gordon Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung

Auf eine solche Entschuldigung haben viele Menschen seit Jahren gewartet: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat sich deutlich zu staatlichen Fehlern bei der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert.

News des Tages: Trumps Börsendeals, Mossad-Plan für Regimewechsel in Iran, Karin Priens Unterhaltskürzungen

Eine Vermögensanalyse gibt Aufschluss über massenhafte Börsenspekulationen des US-Präsidenten. Berichte über Israels irrwitzigen Iranplan. Und: Zoff um den Unterhaltsvorschuss. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Rauchen: Schwarz-Rot macht Tabak zum Luxus

Für Raucherinnen und Raucher wird das Leben in den nächsten Jahren teurer. Der Staat will mitverdienen, schiebt aber die Gesundheit als Argument vor.

Flüchtlinge: Mehrheit der Deutschen für Grenzschließungen

Das Recht, in einem anderen Land Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen, befürworten die meisten Deutschen. Doch der Umsetzung stehen sie skeptisch gegenüber. Besonders auffällig: die Generationenunterschiede.

Boris Palmer soll Bürokratie in Baden-Württemberg mit der Kettensäge stutzen

Tübingens umstrittener Oberbürgermeister Boris Palmer soll die Landesregierung modernisieren. Cem Özdemir erhofft sich von seinem Freund unkonventionelle Impulse für den Bürokratieabbau: »Es ist niemand vor ihm sicher.«

Kürzung bei Unterhaltsvorschuss: Was tut die Frauenministerin eigentlich für Frauen?

Mit der Reform des Unterhaltsvorschusses lässt Familienministerin Prien Alleinerziehende im Stich und spart zulasten armer Kinder. Dass säumige Väter künftig ihren Führerschein verlieren sollen, ändert daran nichts.

Unterhaltsvorschuss: Karin Prien verteidigt geplante Kürzungen

Die Familienministerin muss sparen und will deshalb beim staatlichen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Zur Kritik daran sagt Karin Prien, sie könne »den Skandal tatsächlich nicht erkennen«.

Iran: Friedrich Merz auf »Vergeltungsliste« – Sicherheitspolitiker alarmiert

Irans oberster Führer Mojtaba Khamenei hat Vergeltung für den Tod seines Vaters angedroht, auf der »Todesliste« einer Zeitung fand sich nun auch ein Porträt des Kanzlers. Die deutschen Behörden prüfen Hinweise zu Anschlagsplänen.

Bundeswehr: Zahl der Kriegsdienstverweigerer schnellt nach oben

Immer mehr Menschen stellen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Die steigende Zahl hängt mutmaßlich mit der angespannten Sicherheitslage zusammen – und mit dem neuen Wehrdienstgesetz.

News: Französischer Nationalfeiertag, Emmanuel Macron, Ahrtal-Gedenken, Rassismus bei der WM

Der französische Nationalfeiertag soll die Ukraine stärken. Das Gedenken an die Flut im Ahrtal ist eine Warnung vor der Zukunft. Und: Rassismus vor dem Spiel Frankreich gegen Spanien. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Koalition streitet über Nahost-Politik: SPD-Außenpolitiker kritisieren Johann Wadephul wegen EU-Blockade

SPD-Außenpolitiker gehen auf Distanz zu CDU-Außenminister Johann Wadephul. Wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu Israels Siedlungspolitik wächst der Druck in der Koalition.

Berlin: Finanzsenator Stefan Evers ist neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU

Viel Zeit bis zur Wahl bleibt ihm nicht: Finanzsenator Stefan Evers wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU gewählt. Es gehe nun darum, ein Linksbündnis unter Führung der Linken zu verhindern.

News des Tages: Einbestellung des russischen Botschafters, VW-Stellenstreichungen, Risiko brennende Powerbanks in Flugzeugen

Die Regierungen in Berlin und Paris bestellen wegen Hackerangriffen Russlands Botschafter ein. Der VW-Chef droht mit dem Abbau von 50.000 Stellen. Und Powerbanks gefährden die Sicherheit im Flugzeug. Das ist die Lage am Montagabend.

AfD-Bundestagsabgeordneter stellt Strafantrag gegen Fraktionskollegen – und umgekehrt

Rempelei, Beleidigung, Verleumdung: Im Nachgang zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD scheinen die Gemüter erhitzt. Zwei Abgeordnete haben gegeneinander Strafanträge gestellt.

Israel: Deutsche Parlamentarier fordern Schutz für inhaftierten Arzt aus Gaza

Der palästinensische Kinderarzt Hussam Abu Safiya befindet sich in israelischem Gewahrsam. Führende Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei setzen sich für ihn ein. Ihr Brief an Israels Präsidenten liegt dem SPIEGEL vor.

Social Media: EU-Expertinnen empfehlen Altersgrenzen für Kinder-Accounts

Social Media kann junge Menschen süchtig machen und bleibende Schäden verursachen – das steht in einem Expertenbericht im Auftrag der EU-Kommission. Der Bericht empfiehlt eine Altersgrenze von 13 und Vorgaben für die Plattformen.

Unterhalt: SPD-Politiker kritisieren Kürzungen für Unterhaltsvorschuss

Karin Prien muss sparen und will beim Unterhaltsvorschuss kürzen. Von SPD und Linken kommt Kritik: Damit würden vor allem Alleinerziehende bestraft, die es ohnehin schon schwer hätten.

Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Die Bundesregierung macht Russland für Cyberangriffe auf Deutschland, die EU-Partner und die Ukraine verantwortlich. Berlin und Paris bestellen nun die russischen Vertreter ein.

Berlin: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zeigt sich offen für Bündnis mit der CDU

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner macht den Weg frei für eine personelle Neuaufstellung der Landes-CDU. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sieht nun neue Chancen für eine schwarz-rote Zusammenarbeit.

Brandenburg: Umweltministerin Hanka Mittelstädt würde einen Wolf abschießen

In einem Gespräch über den Umgang mit Wölfen hat Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt ein überraschendes Geständnis gemacht: Die Jagdscheininhaberin wäre bereit, ein solches Tier zu töten, »wenn es notwendig ist«.

Thomas Bareiß: CDU-Abgeordneter bei Autounfall in Baden-Württemberg offenbar schwer verletzt

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß ist bei einer Autofahrt in seiner Heimatregion offenbar schwer verunglückt. Aus seiner Partei kommen bereits Genesungswünsche.

Israel: Ein Importverbot darf kein Tabu mehr sein

Friedrich Merz nennt die Gewalt im Westjordanland beispiellos. Glaubwürdig ist das nur, wenn Deutschland ein Einfuhrverbot der EU für Produkte aus den besetzten Gebieten nicht länger blockiert. Jetzt gibt es eine neue Chance.

Völkerrecht: Demokratie lässt sich nicht herbeibomben – ein historischer Irrtum – Meinung

Während Deutschland aufrüstet, behaupten Politiker und Experten, das Völkerrecht sei nicht mehr so wichtig, es gelte nun allein Machtpolitik. Das ist ein historischer Irrtum.

News: Treffen der »Koalition der Willigen« für Ukraine, Eskalation zwischen USA und Iran, Brandanschlag auf Zugstrecke Köln-Düsseldorf

Die »Koalition der Willigen« für Kyjiw trifft sich zu Gesprächen. Am Golf eskaliert der Konflikt zwischen USA und Iran erneut. Und in Nordrhein-Westfalen gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag auf Bahngleise. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Unterhaltsvorschuss: Kinderhilfswerk warnt vor steigender Kinderarmut

Nur noch bis zum 16. Geburtstag: Familienministerin Karin Prien will beim staatlichen Unterhaltsvorschuss kürzen. Der fließt, wenn Elternteile nicht zahlen. Das Kinderhilfswerk warnt vor steigenden Armutsrisiken.

Kai Wegner: Sein Sturz wird zum Problem für Friedrich Merz

Berlins gescheiterter Bürgermeister Kai Wegner streitet mit Friedrich Merz, ob die beiden beim Stromausfall telefoniert haben. Vor den Landtagswahlen belastet der Konflikt die CDU.

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident verteidigt Sanierungskosten für Schloss Bellevue

Eine Milliarde Euro soll die Sanierung des Amtssitzes des Bundespräsidenten kosten. Frank-Walter Steinmeier verteidigt die Summe mit Hinweis auf das Alter von Schloss Bellevue.

News: Linke Kritik an der Regierung, Geheimpakt zwischen Russland und China

Die Kritik an der Regierung von links ist zum Teil maßlos, zum Schaden der Mitte. Das ist die Lage am Sonntag.

Wehrpflicht-Debatte: Wie der Grüne Janosch Dahmen vom Pazifisten zum Reservisten wurde

Der Abgeordnete Janosch Dahmen ist in einem pazifistischen Milieu aufgewachsen und hat sich nun als Reservist der Bundeswehr gemeldet. Hier berichtet er von seinen Gründen – und vom Schießen mit dem Sturmgewehr.

Deutsche auf Reisen: Auch im Ausland begegnet uns die NS-Vergangenheit – Kolumne

In anderen Ländern werden wir immer noch über die NS-Vergangenheit wahrgenommen. Das bietet auch Chancen. Denn wir sind nicht gefangen in unserer Geschichte.

Berlin: Haben Kai Wegner und Friedrich Merz nun beim Stromausfall telefoniert oder nicht?

Auch nach dem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner als CDU-Spitzenkandidat läuft die Diskussion weiter. Es geht um die Frage, ob und wann er während des tagelangen Stromausfalls mit Kanzler Merz in Kontakt war.

Irak: Bundeswehrabzug aus Erbil – scharfe Kritik an Boris Pistorius

Die Bundeswehr wird ihr Feldlager in Erbil aufgeben. Aus dem Bundestag kommt heftige Kritik an der Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius – vor allem aus den Fraktionen der Koalition.

AfD und Medien: Warum kritische Berichte die Partei nicht schwächen – Meinung

Keine Partei wird von den etablierten Medien so kritisch betrachtet wie die AfD. Warum wird sie dann immer erfolgreicher?

Julia Klöckner über Politik und Soziale Medien: „Der Bundestag ist keine Bühne für das nächste TikTok-Reel“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert das Verhalten mancher Bundestagsabgeordneten im Hinblick auf die Nutzung sozialer Medien. Vor einem Jahr klang sie allerdings noch anders.

Klimaziel: Industrie und Gewerkschaften drängen auf spätere Einsparungen

Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und CDU fordern weniger Einsparungen von CO₂-Emissionen als bisher geplant. Das soll die deutsche Industrie entlasten

Elif Eralp in Berlin: Wer ist die Linke, die ins Rote Rathaus will?

Die CDU ist in Berlin mit Kai Wegner abgestürzt, eine Linke könnte den Regierenden Bürgermeister im Amt beerben. Elif Eralp setzt auf Klassenkampf-Populismus und Bürgernähe. Hat sie auch ihre Partei im Griff?

News: Irankrieg, Donald Trump, Rahm Emanuel, Srebrenica

US-Präsident Trump gehen die Optionen aus. Rahm Emanuel bringt sich als möglicher US-Präsidentschaftskandidat in Stellung. Und die Staatengemeinschaft gedenkt der Opfer von Srebrenica. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Stefan Evers: Finanzsenator als CDU-Spitzenkandidat in Berlin nominiert

Jetzt soll es Berlins Finanzsenator retten: Die CDU-Kreisvorsitzenden haben über einen Nachfolger für Kai Wegner entschieden. Stefan Evers wird wohl Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September werden.

News des Tages: Kai Wegner gibt auf, Heizungsgesetz gekippt, Jimi Blue Ochsenknecht wieder vor Gericht

Berlins Regierender Tennisspieler gibt die Spitzenkandidatur als Bürgermeister auf. Die Bundesregierung beerdigt Habecks »Heizhammer«. Und Jimi Blue Ochsenknecht muss erneut vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend.

Kommentar: Kai Wegner: Rückzug des Bürgermeisters kommt für Berlin zu spät

Kai Wegner hätte als Reformer der chaotischen Berliner Verwaltung in die Stadtgeschichte eingehen können. Stattdessen wurde er zur Witzfigur mit Tennisschläger.

Kai Wegner: Berlins Regierender Bürgermeister geht – kommt der Schritt zu spät

Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister, wirft als Spitzenkandidat hin, zwei Monate vor der Wahl. Ein möglicher Nachfolger wird schon gehandelt. Die Partei atmet auf, aber: Kommt der Schritt zu spät?

Gesundheitsreform verabschiedet: Was Versicherte zum GKV-Sparprogramm wissen müssen

In letzter Minute kamen noch zahlreiche Änderungen: Nun haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der Krankenkassen beschlossen. Gespart wird vor allem an der Versorgung.

Sexualstrafrecht: Bundesrat spricht sich für »Nur Ja heißt Ja«-Regel aus

In mehreren europäischen Staaten gilt es bereits, nun unterstützt auch der Bundesrat das Prinzip »Nur Ja heißt Ja«. Dadurch sollen die Rechte von Opfern von Übergriffen in Schockstarre oder im Schlaf gestärkt werden.

Kai Wegner: Berlins Regierender Bürgermeister gibt Spitzenkandidatur auf

Politisches Erdbeben in Berlin, zwei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus: Kai Wegner tritt nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat an. Seine Partei hat ihm nach einer monatelangen Hängepartie das Vertrauen entzogen.

Bundesrat stimmt ebenfalls für Gesundheitssparpaket

Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den umfangreichen Reformen im Gesundheitswesen zugestimmt. Das Sparpaket soll die Krankenkassenbeiträge stabil halten.

Kai Wegner: Regierender Bürgermeister reagiert auf Rückzugsforderungen

Die politische Zukunft von Kai Wegner ist kurz vor entscheidenden Beratungen der Berliner CDU unklar. Parteimitglieder fordern den Rückzug des Regierenden Bürgermeisters. Was sagt er selbst?