Der Kanzler verliert allmählich die Geduld mit seiner Wirtschaftsministerin. Das hat der SPIEGEL aus seinem Umfeld erfahren. Es heißt, Merz sei »befremdet« über Reiches öffentliche Kritik am Koalitionspartner SPD.
Bei den Sozialdemokraten wächst der Unmut über die Blockade von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche bei der Entlastung für Autofahrer. In der SPD-Fraktionsführung attestiert man ihr »Zaudern und Zögern«.
Fahren ohne Fahrschein könnte bald in ganz Deutschland keine Straftat mehr sein. In Bremen wird dafür seit knapp einem Jahr niemand mehr angezeigt. Die zuständige Justizsenatorin erklärt, welche Folgen das hat.
Die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehepartner ohne Einkommen soll abgeschafft werden. Nach Protesten denken SPD und Union jetzt über Ausnahmen für Eltern und pflegende Angehörige nach.
Der Vizekanzler lädt eine hochkarätige Runde ins Finanzministerium, die US-Truppen dürften erst mal in Deutschland bleiben, und die AfD geht schon mal zum entspannten Teil über. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Das Verteidigungsministerium schafft eine vereinfachte Regelung für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer. Genehmigungen sind demnach nicht nötig – anders als es ein seit 1. Januar geltendes Gesetz suggerierte.
Eine palästinensische Initiative darf am Sonntag nicht auf dem Gelände des ehemaligen Lagers Buchenwald demonstrieren. Das Gericht begründet das Verbot mit der Wahrung der Würde der Opfer und dem Stiftungszweck der Gedenkstätte.
Die Opposition in Nordrhein-Westfalen hatte einen Sonderermittler gefordert. Doch die umstrittene Bauministerin Ina Scharrenbach soll die Vorwürfe ihrer Beschäftigten gegen sie offenbar weiterhin selbst aufklären.
Der US-Präsident will die Nato-Verbündeten wegen ihrer Haltung im Irankrieg bestrafen, sein Außenminister Marco Rubio bringt die Schließung von US-Basen in Europa ins Spiel. Das hätte drastische Folgen.
Der große Schauspieler Mario Adorf ist tot. Trump will die Europäer per Ultimatum zum Militäreinsatz in der Straße von Hormus bewegen. Und Großbritanniens Regierung berichtet über russische U-Boote vor der britischen Küste. Das ist die Lage am Donnerst…
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist noch immer der populärste Politiker des Landes. Doch nicht erst nach dem Kommunikationsdesaster rund um die Meldepflicht für Auslandsreisen muss man fragen: Warum eigentlich?
Nazaré hat Monsterwellen – München hat Monsteraktenordner. Seit dem Tod einer Surferin ringt München weniger mit der Natur als mit dem typisch deutschen Reflex, jedes Risiko wegzuverwalten.
Haben Sie den Mut, ganze Wählergruppen zu verprellen? Bald wollen Kanzler und Vizekanzler erklären, wie Deutschland umgebaut werden soll. Die Gespräche laufen im Geheimen, schon jetzt zeichnet sich massiver Widerstand ab.
Die CDU muss sich gegen einen derben Scherz wehren: Auf Google Maps sind ihre Zweigstellen vielerorts in »Eierhaus« umbenannt worden. Der Gag ist die jüngste Entwicklung eines gegen Parteichef Merz gerichteten Protests.
Ein Konzern aus Malta will die drittgrößte Raffinerie Deutschlands kaufen. Dahinter steckt ein sonderbarer Besitzer, der die Bundesregierung auf viel Geld verklagt. Jetzt zieht Wirtschaftsministerin Reiche die Reißleine.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, will Reservisten zu Wehrübungen verpflichten und das Freiwilligkeitsprinzip für sie und Arbeitgeber abschaffen. Der Reservistenverband stimmt zu – drängt aber auf einen besseren Kündigungss…
Krankheit, Termine – oder einfach keine Lust? Eine SPIEGEL-Datenanalyse zeigt: Etliche Abgeordnete verpassen regelmäßig Abstimmungen im Bundestag. Rekordhalter sind die Linken. Was wirklich dahintersteckt.
Im Bundestagswahlkampf 2025 warfen die Grünen ihren »Bündniskanzler« via Beamer ans Münchner Siegestor – weil sie dafür keine Genehmigung hatten, wurde nun eine Geldstrafe verhängt.
US-Präsident Donald Trump hat eine Waffenruhe erzwungen, doch zum Frieden ist es noch weit. Das Chaos, das er angerichtet hat, müssen nun andere ausbaden.
Benedikt Döllmann berichtet auf Instagram über seine Arbeit als Kommunalpolitiker. Die Reels des 20-jährigen Grünen werden hunderttausendfach geklickt, besonders von jungen Menschen. Was ist sein Erfolgsgeheimnis?
Wolfgang Kubicki soll die FDP aus dem Umfragetief holen. Die Spritpreise werden wohl trotz Waffenruhe nicht schnell fallen. Und Indien will mit tierischer Hilfe Migranten abschrecken. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Wolfgang Kubicki gilt als FDP-Stänkerer mit Hang zum Rechtspopulismus. Nun könnte er bald die Partei anführen, mit 74 Jahren. Manche Liberale warnen schon vor einer Radikalisierung.
Ein Dresdner Forscher räumt mit falschen Ideen vom Verlauf der Evolution auf – und zeigt, dass Kooperation, nicht Konkurrenz, die Schlüsselkompetenz erfolgreicher Arten ist. Ein Augenöffner.
Andere Mehrheiten sind im Mainzer Landtag nicht auf dem Tisch: Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl gehen die Sondierungen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz in Koalitionsverhandlungen über.
Der Sozialdemokrat Steffen Krach will im Herbst neuer Bürgermeister der Hauptstadt werden. Im Wahlkampf ist er nun auf einer Berliner Einkaufsmeile bedroht worden. Die Polizei untersucht, was hinter dem Zwischenfall steckt.
In den Wirren des Irankriegs entführte eine Miliz die US-Reporterin Shelly Kittleson mitten in Bagdad. Nun hat US-Außenminister Rubio ihre Freilassung verkündet. Noch soll sie in der Region sein.
Eine Reiseregel bei der Bundeswehr hat für Verwirrung gesorgt. Nun meldet sich Verteidigungsminister Pistorius in der Sache zu Wort.
Finanzminister Lars Klingbeil ruft die Spitzen wichtiger Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu sich ins Ministerium. Nach SPIEGEL-Informationen soll es um Maßnahmen gegen die Energiepreiskrise gehen.
Etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD und CDU die Sondierungen beendet. Wie es weitergeht, wollen die Parteien am Mittwoch verkünden. Möglicher nächster Schritt: Koalitionsverhandlungen.
Kleiner Paragraf, großer Wirbel: Männer bis 45 sollen sich längere Auslandsreisen von der Bundeswehr absegnen lassen – so steht es im Gesetz. In der Praxis muss man das vorerst wohl nicht so ernst nehmen.
US-Präsident Trump lässt schon vor Ablauf seines Ultimatums Infrastruktur in Iran bombardieren. E-Autos überholen Benziner bei den Neuzulassungen. Und Schwarzfahren soll laut Union strafbar bleiben. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Kurz vor dem Gedenken an die Befreiung des früheren NS-Konzentrationslagers Buchenwald wird über einen angekündigten antiisraelischen Protest gestritten. Felix Klein solidarisiert sich mit der Gedenkstättenleitung.
Christian Schwarz-Schilling war Unternehmer und Politiker, einer, der auf sein Gewissen hörte. Als Postminister liberalisierte er in den Achtzigerjahren den bundesdeutschen Kommunikationsmarkt.
Angriffe auf Brücken und Kraftwerke, »vollständige Zerstörung« und eine Parallele zu Gott: Der US-Präsident droht dem Mullah-Regime auf extreme Weise. Unklar bleibt, ob er blufft oder Ernst macht.
Fahren ohne Ticket kann in Deutschland schlimmstenfalls im Gefängnis enden. Justizministerin Hubig will das nun ändern. Doch der Koalitionspartner lehnt die Idee mit deutlichen Worten ab.
Die CDU trauert um Christian Schwarz-Schilling. Er war Bundestagsabgeordneter und Minister für Post und Telekommunikation. Nun ist er im Alter von 95 Jahren gestorben.
Mädchen werden gefördert, Jungs fallen zurück. Wer Gleichstellung ernst meint, darf über diese Schieflage nicht hinwegsehen. Opferschutz und Jungsförderung hängen eng miteinander zusammen.
Der Zweikampf Bayern gegen Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde: Wer darf antreten, um die Olympischen Spiele nach Deutschland zu holen? Es kann nur einen geben.
Der US-Präsident droht Iran mit Vernichtung. Sein Vize JD Vance macht Wahlkampf für Viktor Orbán. Wolfgang Kubicki plant die Rettung der FDP. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Mehrwertsteuer erhöhen oder senken? Kfz-Steuer runter, Pendlerpauschale rauf? Hohe Spritpreise setzen die Regierung unter Druck. Das absehbare Entlastungspaket wird zeigen, was sie mit dem Land vorhat.
Der Satiriker Nico Semsrott drängt mit einer Demo-Reihe auf die Prüfung eines AfD-Verbots. Hier sagt er, was ihn zum Protest bewegt und warum er dabei auf Musik und Stempelkarten setzt.
Fuß vom Gas nehmen und Öffis nutzen – dazu ruft Tobias Goldschmidt auf. Der Landesumweltminister in Kiel kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung scharf.
Die AfD schneidet bei Jüngeren immer wieder gut ab, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde sie stärkste Kraft. Schüler einer Berufsschulklasse erzählen, warum sie der AfD ihre Stimme gaben.
Männer bis 45 müssen längere Auslandsreisen künftig genehmigen lassen. Aber was heißt das konkret? Die CDU plädiert für eine pragmatische Umsetzung, die Linke spricht von einem »handwerklich schlecht« gemachten Gesetz.
Die gestiegenen Energiepreise machen Lebensmittel teurer. Nach Vertretern von Gewerkschaften und SPD plädieren nun Unionspolitiker dafür, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken – womöglich bis auf null.
Der bisherige Vorsitzende zieht sich zurück, ein 74-Jähriger soll das neue (und alte) Gesicht der FDP sein: Wolfgang Kubickis Kandidatur sorgt für Wirbel bei den Liberalen. Aus der Partei kommt scharfe Kritik.
Deepfakes im Wahlkampf, digitale Assistenten als Redenschreiber oder für Bürgermails: Die Politik nutzt im großen Stil künstliche Intelligenz. Ein Video der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wohin das führen kann.
Reformprogramme in Deutschland und Kriege im Nahen Osten: Kanzler Friedrich Merz sollte den Gerhard Schröder machen. Das ist die Lage am Sonntag.
Sollen Zigaretten und Schnaps teurer werden? Einer Umfrage zufolge ist eine knappe Mehrheit dafür, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Bei Abgaben auf Zucker ist die Meinung gespalten.
In Vilnius fand eine Ausstellung zu Kriegsthemen statt. Das Goethe-Institut war als Kooperationspartner beteiligt. Nun gibt es Kritik aus dem Auswärtigen Amt. Einer Künstlerin wird Antisemitismus vorgeworfen.