Kategorie: politik

Union und SPD streiten über die Reform der Schuldenbremse. Vor dem CDU-Parteitag drängt der Wirtschaftsrat nach SPIEGEL-Informationen auf striktere Vorgaben.

Der Bundespräsident schaltet sich in die Debatte über eine deutsche Olympiabewerbung ein. Bemühungen für 2036 lehnt er ab – aus historischen Gründen. Zwei andere Jahre findet er besser.

Friedrich Merz läuft sich für den CDU-Parteitag warm. Donald Trumps Friedensrat trifft sich zum ersten Mal. Und: Prozess um das Todesdrama am Großglockner. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat wenig Hoffnung auf ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs. Er nennt dafür konkrete Gründe – und auch »die bittere Wahrheit« über Wladimir Putin.

Beim CDU-Treffen in Stuttgart will sich Friedrich Merz am Freitag für zwei weitere Jahre zum Parteichef wählen lassen. Der 70-Jährige denkt aber offenbar schon einen Schritt weiter.

Sie wird verehrt und angefeindet: Alice Schwarzer, Deutschlands bekannteste Frauenrechtlerin. Im SPIEGEL-Talk kritisiert sie junge Feministinnen, die Trans-Debatte und verrät, was sie wirklich schmerzt.

Bundeskanzler Merz will die Anonymität im Netz beenden und warnt vor künstlicher Intelligenz als Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft. Außerdem wünscht er sich mehr »Fröhlichkeit an der Arbeit«.

Sie wird verehrt und angefeindet: Alice Schwarzer, Deutschlands bekannteste Frauenrechtlerin. Im SPIEGEL-Talk kritisiert sie junge Feministinnen, die Trans-Debatte und verrät, was sie wirklich schmerzt.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Datum für die nächste Bundesversammlung verständigt. Amtsinhaber Steinmeier soll einen anderen Termin favorisiert haben.

Die Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm für Afghanen stark zurückgefahren, jetzt steuert es auf sein Ende zu. Laut Innenministerium warten etwa 280 Menschen auf die Einreise. Es handele sich dabei um eine dynamische Zahl.

Die Bahn macht einen Cyberangriff für IT-Probleme verantwortlich. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Schweiz sind beendet. Und Jan Böhmermann gewinnt einen Rechtsstreit mit X. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Im Bundeswirtschaftsministerium sorgt eine Spitzenpersonalie für Aufsehen: Ministerin Reiche ersetzt nach SPIEGEL-Informationen die Chefin der Leitungsabteilung, die schon das Büro von Peter Altmaier leitete, durch einen engen Vertrauten.

Politischer Aschermittwoch in Niederbayern: Ein Heimspiel für Markus Söder und gute Gelegenheit für viele weitere Verbalattacken. Etwa wenn die Grünen-Fraktionschefin den Bundeskanzler als »Windows 95« der Politik bezeichnet.

Wenn das Universum nur ein Jahr alt wäre, gäbe es die Menschheit erst seit acht Minuten. Was das mit Trump zu tun hat? Gedankenspiele über Raum und Zeit können helfen, Ruhe zu bewahren.

Die Suche nach einem Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier hat begonnen. Doch in der Union wächst die Sorge, dass Friedrich Merz diese wichtige Personalentscheidung vergeigen könnte. Vier Kandidatinnen-Namen werden derzeit genannt.

In der Debatte über nukleare Abschreckung kann sich der Kanzler Einsätze von Bundeswehr-Flugzeugen vorstellen, die britische oder französischen Atomwaffen tragen. Eine Beschaffung eigener Nuklearsprengköpfe lehnt er dennoch ab.

»Wird Boris Minischter?« Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir setzt im Landtagswahlkampf auf seinen ehemaligen Parteifreund Palmer. Ein Wagnis, das beiden nutzen kann.

Keine gemeinsame Sache mit der Linken – so sagt es der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Kurz vor dem Parteitag des Koalitionspartners fordern SPD-Politiker die Union auf, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken.

Das BSW will vor dem Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen und hat nun in Karlsruhe geklagt. Gelänge der Partei doch der Einzug in den Bundestag, flögen bekannte Abgeordnete aus dem Parlament.

Söder eröffnet den Politischen Aschermittwoch. Zuckerberg muss als Zeuge vor Gericht aussagen. Und: Die Fastenzeit beginnt – sowohl für Christen als auch für Muslime. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Auf ihrem Parteitag will die CDU auch über ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Instagram, TikTok und Co. beraten. Kanzler Friedrich Merz ist offen dafür – und verweist auf »Probleme im Sozialverhalten« von Jugendlichen.

Bundeskanzler Merz sollte die Forderungen nach europäischen Gemeinschaftsanleihen nicht rundheraus ablehnen. Sie bieten ihm Möglichkeiten zur Gestaltung.

Woher Putin jetzt die Milliarden für seinen Krieg gegen die Ukraine zaubern könnte. Warum ein Forscher sagt, dass Deutschlands Wirtschaft nie mehr wachsen wird. Und wieso sich die New Yorker nach Lidl sehnen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Im Turbo-Tempo will die Bundeswehr bewaffnete Drohnen beschaffen, doch im Bundestag gibt es Zweifel an dem Milliarden-Geschäft. Für Unruhe sorgt auch die Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel.

Die Linke ist stolz darauf, keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten anzunehmen. Nun hat ein Unternehmer aus Baden-Württemberg zum zweiten Mal viel Geld gespendet. Ein Widerspruch? Der SPIEGEL hat ihn angerufen.

Der Verfassungsschutz sieht in der niedersächsischen AfD eine Gefahr für die Gesellschaft. Parteimitglieder, die für den Staat arbeiten oder Waffen tragen, dürften künftig unter Druck geraten.

Wer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beerbt, ist noch unklar – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wünscht sich jedoch eine Frau im Amt. Ein Politiker hingegen muss es nicht sein.

Auch Renate Künast hält die Altbundeskanzlerin für das höchste Staatsamt bestens qualifiziert. Da sie bereits abgewunken hat, soll sie wenigstens bei der Suche nach dem nächsten Staatsoberhaupt mithelfen, findet die Ex-Grünenministerin.

Amerikaner verhandeln mit Iranern. Russen verhandeln mit Ukrainern. Und die Grünen haben eine Idee für das Bundespräsidentinnen-Casting. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Schon bald rücken ukrainische Soldaten in deutsche Truppenschulen ein. Mit ihrer praktischen Fronterfahrung sollen die Gäste die Bundeswehr kriegstüchtiger machen, vor allem beim Umgang mit Drohnen und der Gefechtsführung per App.

Die AfD wird von Vorwürfen um Filz und Vetternwirtschaft erschüttert. Nun eskaliert der interne Konflikt, ein Bundestagsabgeordneter soll aus der rechtsextremen Partei fliegen. Dort wächst die Wut.

US-Außenminister Rubio ist freundlich im Ton, aber hart in der Sache. Der Bundeskanzler rückt von Trump ab. Die EU wirkt zerfasert. Und nun?

US-Außenminister Rubio ist freundlich im Ton, aber hart in der Sache. Der Bundeskanzler rückt von Trump ab. Die EU wirkt zerfasert. Und nun?

Weil er eine SPIEGEL-Redakteurin mehrfach beleidigt hat, soll Stephan Brandner 20.000 Euro zahlen. Gegen einen entsprechenden Strafbefehl hat er Einspruch eingelegt. Nun kommt es zur Verhandlung.

Linkenfraktionschefin Reichinnek wird im Audi gesichtet, mit bezeichnendem Kennzeichen. Doppelmoral? Oder ein KI-Fake? Die Wahrheit ist unspektakulär – verrät aber einiges über den Zustand politischer Debatten.

Social-Media-Verbot für Jugendliche: Für den Umgang mit Techriesen lässt sich viel vom Streit mit den Tabakkonzernen lernen. Frösche passen ihr Gequake an den Klimawandel an. Und die Bobfahrer beweisen: Mit Deutschland geht’s bergab. Das ist die Lage a…

Seit Jahren verzögert sich die Inbetriebnahme eines Bundestagsanbaus in Berlin. Nun soll die Nutzung erst im Sommer erfolgen.

SPD und CDU wollen Kinder von den sozialen Medien ausschließen. Man fragt sich, ob die Politiker selbst je jung gewesen sind. Es gibt einen besseren Vorschlag, um den digitalen Raum sicherer zu machen.

Die SPD will strenge Regeln für die Nutzung sozialer Medien, auch in der Union gibt es viele Befürworter. Jetzt könnte bei einem neuen Gesetz alles ganz schnell gehen – unter bestimmten Bedingungen. Die Übersicht.

Innenminister Dobrindt hält die Kontrollen an Deutschlands Grenzen aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin für notwendig. Nun soll die Maßnahme bis in den Herbst fortgesetzt werden.

Um Björn Höckes Besuch im Allgäu hatte es ein juristisches Gezerre gegeben. Letztlich durfte der AfD-Rechtsextremist wie geplant auftreten. Allerdings begleitet vom Protest Tausender Menschen.

Der US-Außenminister kommt Viktor Orbán zu Hilfe. Die AfD will vom Vorwurf der Vetternwirtschaft ablenken. Die CDU sucht ihr Profil. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Kanzler Merz hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündet, mit Frankreich über europäische nukleare Abschreckung zu sprechen. Nun erklärt sein Parteifreund Armin Laschet: Andere Themen seien dringlicher.

Beim Thema Sicherheit in deutschen Zügen müsse es schnell Fortschritte geben, fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer. Und macht ganz konkrete Vorschläge.

Die SPD-Fraktion will TikTok, Instagram und Co für unter 14-Jährige verbieten und legt ein Konzept mit Altersstufen und E-ID-Zugang vor. Doch der Widerstand ist groß, auch aus den eigenen Reihen.

Eigentlich hätte der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die diesjährige Veranstaltung leiten sollen. Doch der Wechsel an der Spitze verzögert sich weiter.

Irritierende Standing Ovations und eine angeblich heilsame Nahtoderfahrung: Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, wie schlecht es um das transatlantische Verhältnis steht. Eine Bilanz.

Die von der CDU vorgeschlagenen Sozialreformen sorgen auch intern für Unruhe. Der Arbeitnehmerflügel kritisiert eine zu starke wirtschaftsliberale Schlagseite und vermisst ein tragfähiges Gesamtkonzept.

Vor dem CDU-Parteitag dringt Generalsekretär Carsten Linnemann auf eine Steuerreform, um den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen. Für niedrigere Einkommen sieht er eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten vor.

Dem US-Präsidenten ist es egal, wenn es höllisch heiß wird. Aber wie steht es um uns? Das ist die Lage am Sonntag.