Kategorie: politik

Klaus Ernst soll einer von zwei neuen Parteichefs der Linken werden. Mit Gesine Lötzsch und ihm ist eine Doppelspitze geplant – ein Aufstieg, auch wenn in seinem bayrischen Landesverband die Fetzen fliegen.

Acht Euro extra verlangen einige Krankenkassen, um Finanzlöcher zu stopfen. Verbraucherministerin Aigner hält dies für keine gute Strategie.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne zur Reform der Jobcenter verteidigt. Sie sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: „Wir versuchen, es kundenfreundlich zu machen.“ Ziel sei, dass sich „so gut wie gar nichts ändert für die …

Nun ja, acht Euro, könnte man sagen, was ist das schon! Wir sind ein reiches Land. Wir leisten uns immer noch eine gute Gesundheitsversorgung. Da muss der Bürger halt ein bisschen drauflegen. So wie bei der Praxisgebühr und bei der Rezeptgebühr und …

Berlin (dpa) – Nach dem Rückzug von Parteichef Oskar Lafontaine strebt die Linkspartei eine neue Doppelspitze an. Es gibt aber auch Forderungen, dass Gregor Gysi alleine den Vorsitz übernehmen soll.

Drei gewaltige Explosionen haben gestern Bagdad außerhalb der gut gesicherten »Grünen Zone« erschüttert. Dutzende Menschen starben bei gezielten Angriffen auf internationale Hotels in der irakischen Hauptstadt. Schon in den vergangenen Monaten gab …

Berlin (dpa) – Im Berliner Kanzleramt sind am Montagabend Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung zusammengekommen, um eine neue, gemeinsame Afghanistan-Strategie zu vereinbaren.

Mindestens zehn Millionen gesetzlich Krankenversicherte müssen in diesem Frühjahr mit Zusatzbeiträgen zu ihrer Krankenversicherung rechnen. Neben der DAK kündigten weitere Kassen wie die AOK Schleswig-Holstein, die KKH Allianz oder die BKK Gesundheit …

Wie hoch sind die Zusatzbeiträge? Die Krankenkassen können pauschal acht Euro zusätzlich im Monat von jedem Versicherten unabhängig von seinem Einkommen verlangen. Auf das Jahr gerechnet sind das 96 Euro. Der Zusatzbeitrag darf maximal ein Prozent …

Münster (dpa) – Nach dem Störfall in Deutschlands einziger Uranfabrik in Gronau muss ein radioaktiv verstrahlter Arbeiter weiter um seine Gesundheit bangen. Mediziner stellten bei Untersuchungen am Montag zwar keine Frühschäden an der Lunge des 45 …

Er war nach der Hinrichtung seines Cousins Saddam Hussein der wohl meistgehasste Mann im Irak: Ali Hassan al-Madschid, genannt „Chemie-Ali“. In Grausamkeit stand er seinem Vetter in nichts nach, mit dem er ohnehin in fester Treue verbunden war. So starb …

Essen/Neuss/Bochum. Neuschnee auf den Straßen in NRW hat zum Wochenbeginn für Dauerstaus und tödliche Verkehrsunfälle gesorgt. Landesweit stauten sich am Montagvormittag die Autos auf bis zu 280 Kilometer und damit etwa auf die doppelte Länge eines …

Knapp zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti mit mindestens 112.000 Toten und riesigen Zerstörungen beginnt die internationale Staatengemeinschaft mit der Planung des Wiederaufbaus. Die EU-Außenminister kamen in Brüssel zusammen, um sich …

Im abgelaufenen Jahr nahmen die Finanzämter 4,55 Mrd. Euro ein – und damit nur 200 Mio. Euro weniger als im Rekordjahr 2008. Die Finanzminister in den ostdeutschen Bundesländern gehen dagegen fast leer aus. DÜSSELDORF. Börsencrash, Weltrezession …

Mit der DAK hat die erste Krankenkasse die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt, acht weitere taten es ihr gleich. Was Versicherte jetzt tun können.

Berlin (dpa) – Nach dem Rückzug von Parteichef Oskar Lafontaine werden in der Linkspartei zwei Varianten für eine Nachfolgeregelung besonders intensiv diskutiert. Wie dpa aus Parteikreisen erfuhr, wird vor allem über eine Doppelspitze oder eine …

Seit 100 Tagen ist die 16-jährige Jessica Watson nun unterwegs. Im Mai könnte sie erstmals wieder festen Boden unter den Füßen haben.

Berlin. Die ersten Krankenkassen haben einen Zusatzbeitrag für ihre Versicherten angekündigt. Unter anderem wird die DAK wird schon ab kommenden Monat ihre Versicherten stärker zur Kasse bitten. Experten erwarten, dass bald alle Kassen dem Beispiel …

Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Köhler will mit Änderungen beim Elterngeld und bei der Pflege Angehöriger eigene Akzente setzen. Die CDU-Politikerin kündigte am Wochenende an, beim Elterngeld die Partnermonate von zwei auf vier Monate …

Einmal im Jahr reist die Creme de la Creme aus Wirtschaft und Politik in einen kleinen Skiort in der Schweiz, um die Probleme der Welt zu diskutierten. Klaus Schwab lädt sie seit 39 Jahren ein.

Sarah Palin, ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner, ist zurück. Seit zwei Wochen kommentiert sie die Lage der Nation auf Fox News . Klare Botschaft: Mit ihr wird 2012 alles besser.

Der Erfolg ist unsicher, Fragen bleiben. Und trotzdem: Ein Ausstiegsprogramm für Talibankämpfer ist ein Schritt in die richtige Richtung, meint news.de -Redakteur Christoph Heinlein.

Die Europäische Union will das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA wie vereinbart am 1. Februar umsetzen. Doch das EU-Parlament könnte das Abkommen gleich wieder kippen. BRÜSSEL. Die Europäische Union will das …

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: „Jetzt brechen bei den Sozialdemokraten alle Dämme.“ …

Im brasilianischen Porto Alegre treffen sich ab heute tausende Globalisierungskritiker zum Weltsozialforum. Die Veranstalter des inzwischen zum zehnten Mal stattfindenden fünftägigen Forums rechnen mit 20.000 Teilnehmern, die ein Gegengewicht zum …

BERLIN/DAVOS – Nach dem Kollaps ist vor dem Kollaps. So sieht es Kenneth Rogoff, Ökonom an der Harvard-Universität in den USA. Deshalb organisiert beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Diskussionsrunde mit dem sorgenvollen Titel: „Die nächste …

Der Rückzug Oskar Lafontaines kam mit Ansage, mit einigen taktischen Verzögerungen und nicht ohne noch ein personelles Opfer in Gestalt des Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch zu fordern.

Die Großsperrung am Münchner Flughafen ging auf einen Fehlalarm zurück. Der Flugpassagier, der am Mittwoch den Alarm ausgelöst hatte, sei harmlos gewesen, erklärte die Regierung von Oberbayern am Sonntag. Bei dem Vorfall waren Teile des Terminals 2 …

Der Kommandeur der Nato-Streitkräfte in Afghanistan setzt auf einen Friedensschluss mit den radikal-islamischen Taliban. Die geplante Truppenaufstockung könne die Aufständischen so weit schwächen, dass sie anschließend zu einer politischen Lösung …

China bleibt im Streit um die Zensur seines Internets hartnäckig. Die Regierung habe das Recht Bürger zu bestrafen, die das Internet dazu benutzten, die kommunistische Partei herauszufordern und ethnische Konflikte zu schüren, erklärte das Presseamt …

Es war abzusehen: Kaum hat Oskar Lafontaine seinen Rückzug als Parteichef der Linken – nach wochenlangen Spekulationen – öffentlich bekannt gegeben, beginnt die Diskussion über eine rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Just am …

Ob Bonos Kampf gegen Armut, George Clooneys Darfur-Mission oder Angelina Jolies Einsatz für Flüchtlinge und Waisenkinder – immer häufiger bewegen sich Stars auf dem internationalen politischen Parkett, agieren mit diplomatischem Geschick und suchen …

Essen. Bundesgesundheitsminister Rösler will die Arzneiausgaben bremsen. Aber nicht so radikal wie die Briten: Dort darf ein Medikament, das ein Leben um ein Jahr verlängert 35.000 Euro kosten. Dahinter steht die entscheidende Frage: Wie gehen wir mit …

Draußen scheint die Sonne, zum ersten Mal seit Wochen. Drinnen, im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses, blitzen die Fotoapparate, und Lafontaine genießt jedes einzelne Licht. Es ist alles bereitet für einen letzten großen Auftritt. Minuten …

El-Kaida-Chef Osama bin Laden hat den USA in einer ihm zugeschrieben Audiobotschaft mit weiteren Anschlägen gedroht. In der vom arabischen Sender El Dschasira ausgestrahlten Botschaft bekannte sich der Extremistenführer zudem zu dem vereitelten …

Berlin (dpa) – Zitate zum Abgang von Linken-Parteichef Oskar Lafontaine: …

Haiti hat die Suche nach Verschütteten eingestellt. Wegen Kinderhandels werden die Grenzen stärker als sonst überwacht. Vorbereitungen für eine Geberkonferenz laufen.

Im Parteienstreit um Börsensteuern und Sanktionen für die Verursacher der Finanzmarktkrise will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt einlenken. Er wolle den Finanzsektor „angemessen an den Kosten der aktuellen Krise und auch künftiger …

Nach den schweren Unruhen zwischen Christen und Muslimen in der zentralnigerianischen Stadt Jos sind in einem nahegelegenen Dorf weitere 28 Leichen gefunden worden. Wie der Bürgermeister des früheren Bergbaudorfs Kuru Karama, Umar Baza, der …

Washington/Bagdad (dpa) – Die US-Regierung dringt darauf, dass Sicherheitskräften der US-Sicherheitsfirma Blackwater wegen eines Massakers an Irakern der Prozess gemacht wird.

In Afghanistan wird statt im Mai nun erst im September gewählt, in Gronau wurde Uran im Urin eines Arbeiters gefunden und US-Armee erhöht in Pakistan ihre Drohnen-Angriffe.

Der CDU-Vordenker Kurt Biedenkopf sieht einen zwingenden Zusammenhang zwischen der gigantischen Staatsverschuldung und einem falschen gesellschaftlichen Wachstumsverständnis. Danach müsse Wachstum durch immer höhere Staatsverschuldung erkauft werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat weitere Steuersenkungen auf Pump abgelehnt. „Wer zusätzliche Steuerentlastungen will, muss zusätzliche Einsparmöglichkeiten finden“, sagte der CDU Politiker in einem am Sonntag vorab veröffentlichten …

Seit Monaten verweigert die griechische Justiz dem ehemaligen Siemens-Vorstand Volker Jung die Ausreise. Jetzt schaltet sich nach FOCUS-Informationen der Außenminister ein.

Berlin – Krankenversicherte sollten trotz der erwarteten Zusatzbeiträge ihrer Kasse nach Expertenmeinung erst einmal treu bleiben: „Es ist wichtig festzustellen, dass bei einem Zusatzbeitrag ein Sonderkündigungsrecht herrscht“. „Jetzt zu wechseln …

Die Parlamentswahl in Afghanistan wird um vier Monate verschoben. Wie die Wahlkommission mitteilte, soll die Wahl wegen Finanzierung- und Sicherheitsproblemen nicht wie geplant am 22. Mai, sondern erst am 18. September stattfinden. Die …

24. Januar 2010  Traurig, aber wahr: „Der Konsument will Musik kaufen und hören, wo immer er ist.“ Ein Vodafone-Manager wie Guy Laurence muss es wissen; denn es waren Telefonanbieter, die dieser Entwicklung vorgearbeitet haben. Inzwischen kann man …

Die Sicherheitsbehörden im Vereinigten Königreich sind alarmiert. Sie haben vom indischen Geheimdienst Informationen erhalten, dass islamistische Terroristen Anschläge mit Flugzeugen planen. Im Visier: britische Großstädte.

Ein Nobody hat in den USA den Senatssitz im traditionell liberalen Bundesstaat Massachusetts erobert: Scott Brown wird damit zum neuen Helden der Republikaner. Als 41. republikanischer Senator hätte er nun tatsächlich die Macht, das vielleicht …

Es schließt sich ein Kreis, wenn er nun sein politisches Zentrum wieder ins Saarland verlegt. Gerne hätte er hier noch einmal mitregiert. Mit seiner Ankündigung beim Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Bundestag, er werde sich künftig stärker im …