Kategorie: politik

Koalitionsvertrag: Grün-Rot steuert Zielgerade an

Beim Straßenbau und den Bildungsausgaben gibt es noch Abstimmungsbedarf. Doch in den Grundfesten ste…

Merkel unter Mächtigsten der Erde

Kanzlerin Angela Merkel gehört für das New Yorker „Time“-Magazin zu den 100 mächtigsten Menschen…

Libysche Rebellen trauen Gaddafis Ankündigungen nicht

Gaddafis Streitkräfte sind offenbar auf der Flucht aus der drittgrößten libyschen Stadt. USA best

Friedensbewegung: Tausende demonstrieren auf Ostermärschen

In zahlreichen deutschen Städten haben sich mehrere Tausend Menschen an Ostermärschen beteiligt. Si…

Zog Wowereit die Strippen beim Sarrazin-Deal?

Kaum ein Sozialdemokrat hat seine Partei so provoziert wie Thilo Sarrazin mit seinen umstrittenen Int…

Steinmeier fordert Eingreifen des Wirtschaftsministers

Berlin (dpa) SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle…

Konflikte: Schlappe für Gaddafi in Misurata – Nato zerbombt Bunker

Schwere Schlappe für Gaddafi in Misurata: Nach wichtigen Geländegewinnen der Rebellen kündigte die…

Arabische Liga ermutigt Protestbewegungen

Paris – Die Arabische Liga unterstützt nach den Worten ihres Generalsekretärs Amre Mussa den „Ruf der arabischen Völker nach Wandel“. Alle arabischen Gesellschaften wollten „das Ende des Autoritarismus, der Vetternwirtschaft, der …

Mehr Bildungspaket-Anträge – Von der Leyen mahnt

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bildungspaket mehr Initiativen von der Verwaltung und auch von den betroffenen Eltern verlangt. „Die Eltern in Hartz-IV-Familien haben eine Pflicht, das Mögliche für die Bildung …

Rebellen feiern Befreiung von Misrata

Nach sieben Wochen zermürbender Kämpfe haben die libyschen Rebellen ihre weit im Westen gelegene Hochburg Misrata nach eigener Aussage wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Amnesty International kritisiert den Luftkrieg der Nato Berlin …

Zahl der Opfer in Syrien auf 120 gestiegen

Beirut – Die Zahl der Opfer bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Syrien am Freitag und am Samstag ist nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsorganisation auf 120 gestiegen.

NRW-Verkehrsministerium lehnt Pkw-Maut strikt ab

Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, noch in dieser Wahlperiode eine Pkw-Maut einzuführen, st

Assad lässt auf Trauerzug schießen

Syriens Opposition begräbt die 112 Toten des Regime-Massakers. Dem Regime fällt wieder nichts anderes ein, als auf die Trauernden zu schießen. Doch es gibt Zeichen dafür, dass Assads Macht bröckelt.

Libyens Armee will aus Misurata offenbar abziehen

Libyens Regierung will nach eigenen Angaben die Armee aus dem umkämpften Misurata abziehen. Auch gefangene Soldaten bestätigten diesen Abzugsbefehl. Was von dieser Ankündigung aber genau zu halten ist, ist Rebellen und Beobachtern bisher …

Arbeitsagenturen bauen 10.000 Stellen ab

Nürnberg. Die defizitäre Bundesagentur für Arbeit (BA) streicht Arbeitsplätze. „Wir gehen davon aus, dass wir bis 2015 rund 10.000 unserer 115.000 Stellen abbauen werden“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden …

Müntefering verlässt Zuwanderungsgremium im Streit

Wenige Tage nach der Gründung eines neuen Gremiums zur Zuwanderung hat Ex-SPD-Chef Franz Müntefering dieses unter Protest offensichtlich wieder verlassen. «So wie die Gruppe nun intoniert ist, habe ich keine Hoffnung, da noch einen nützlichen …

Kämpfe zwischen Kambodscha und Thailand gehen weiter

In einer Stellungnahme erklärte das thailändische Außenministerium, das Land habe sein Recht auf S…

Präses Schneider lobt rot-grünen Atomausstieg als Vorbild

Hamburg (dapd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat der Bundesregierung geraten, dem Atomausstiegsbeschluss der rot-grünen Regierung zu folgen. Dem „Hamburger Abendblatt“ (Osterausgabe) …

Obama sucht neue Freunde

Washington/Palo Alto. Echt cool gibt sich der mächtigste Mann der Welt. Das Jackett legt Barack Obam…

Hacker legt Brüderle Rückzug nahe

Drei Wochen vor dem FDP-Bundesparteitag hat Bayerns FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker seinem Parteikollegen Rainer Brüderle erneut den Rückzug nahegelegt – sowohl als Partei-Vize als auch als Bundeswirtschaftsminister.

Menschenrechtler singen bei Obamas privater Spendengala

Peinlicher Moment für US-Präsident Barack Obama: Eine Gruppe von Menschenrechtlern hat bei einer seiner privaten Spendengalas für die Wahlkampfkasse lautstark singend die Freilassung des mutmaßlichen Wikileaks-«Maulwurfs» Bradley Manning …

Mehr Blendangriffe auf Piloten

Es gibt immer mehr Blendangriffe auf Piloten mit Laserpointern. Das hat ein Mitarbeiter der deutschen Flugsicherung dem «Weser-Kurier» bestätigt. Bundesweit hat es im vergangenen Jahr fast 400 solcher Attacken gegeben. Im Jahr davor warenes noch 117 …

Obama verurteilt Gewalt in Syrien aufs Schärfste

US-Präsident Barack Obama hat die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien „auf das Schärfste“ verurteilt. Der „abscheuliche Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung der Proteste“ müsse umgehend aufhören, erklärte Obama am Freitag in Washington.

Kurznachrichten

Tokio Japan weitet Sperrgebiet um Fukushima aus D er Atomunfall in Japan vertreibt immer mehr Menschen aus ihren Heimatorten. Die japanische Regierung forderte rund 10 500 Bewohner mehrerer Städte am Freitag ultimativ auf, ihre Häuser …

Regierung wirbt für Bildungspaket

Berlin – Nach dem schleppenden Start des Bildungspaketes wollen Bund, Länder und Kommunen nun mit ei…

Verwirrung um angebliche Rettung von Roma in Ungarn

Die angebliche Rettung von knapp 300 Roma vor rechtsradikalen Umtrieben in Ungarn hat am Freitag für…

Syrien: “Massaker” bei landesweiten Protesten

Trotz der von Syriens Präsident Baschar al-Assad verkündeten Reformen hat die Opposition ihre Prote…

Merkels Machtwort ohne Wert

Kanzlerin Merkel spricht ein Machtwort und niemand hört hin. So scheint es im Koaltionsstreit um die…

Demonstrationen für und gegen Salih im Jemen

Die Massenproteste im Jemen gehen unvermindert weiter. Erneut demonstrierten Zehntausende gegen die H…

Kosten des Atomausstiegs verunsichern Bürger

Düs­sel­dorf (d­pa) – Trotz der weit ver­brei­te­ten Ab­leh­nung der Kern­kraft ist ein Dri…

Gysi entschuldigt sich für Lafontaine-Vorstoß

Berlin – Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich dafür entschuldigt, dass er ein Comeback von Ex- Pa…

Mädchen (7) fragt Papst im TV nach Sinn des Leidens

Rom – Premiere bei den Osterfeiern des Papstes: Am Karfreitag stand der erstmalige Auftritt von Benedikt XVI. im italienischen Fernsehen RAI auf dem Programm.

Mehr Pflege, mehr Geld? – Koalition vor harten Verhandlungen

BERLIN (dpa-AFX) Für die Pflege der immer zahlreicheren Demenzkranken müssen die Beitragszahler vor…

Fünf Tote bei neuen Grenzgefechten

Bangkok. Nach mehr als zwei Monaten relativer Ruhe haben sich thailändische und kambodschanische Sol…

Philippiner lassen sich ans Kreuz nageln

San Pedro Cutud/ (dapd). In Erinnerung an das Leiden Jesu haben sich auf den Philippinen am Karfreita…

Robert Redford kämpft gegen Bergwerk

In einem Artikel in der US-Internetzeitung „Huffington Post“ sprach sich Robert Redford (74) am Donnerstag gegen die Erschließung eines riesigen geplanten Kupfer- und Goldbergwerks im Südwesten Alaskas aus. Bristol Bay, die Gegend, in der …

Analyse: Die SPD verkündet den Osterfrieden

Berlin – Die Entscheidung war eine handfeste Überraschung. Der als gefährlicher Provokateur in den …

USA setzten bewaffnete Drohen in Lbyen ein

Die USA setzen jetzt auch bewaffnete Drohnen in Libyen ein. Erste Angriffsflüge gegen die Regierungs…

Hartz-IV-Empfänger spenden nicht: EKD-Chef kritisiert Schwarz-Gelb

Der EKD-Ratsvorsitzende Schneider kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Hartz-IV-Empfängern. Sie „haben keine Lobby, sie entscheiden keine Wahlen, und sie sind keine solventen Spender, für die man ganz andere Summen über den …

Schwesig fordert weniger Bürokratie für Bildungspaket

Nach dem Holperstart für das milliardenschwere Bildungspaket für bedürftige Kinder erwartet SPD-Bundesvize Manuela Schwesig nun zügige Korrekturen, damit die Mittel endlich fließen können. «Die Bundesregierung wollte den direkten Weg nicht.

Kampf gegen Taliban am Wendepunkt

Washington – Die US-Streitkräfte und die Truppen der afghanischen Regierung könnten nach Auffassung des Pentagons bereits zum Ende des Jahres im Kampf gegen die Taliban einen Wendepunkt erreichen. Die Offensive der Verbündeten hätte die …

Schwesig will weniger Bürokratie für Bildungspaket

Berlin/Schwerin (dpa) – Nach dem Holperstart für das milliardenschwere Bildungspaket für bedürftig…

Andengemeinschaft: Venezuela verlässt Handelsblock

22.04.2011 – Venezuela hat am Freitag seine Mitgliedschaft im Handelsblock der Andengemeinschaft beendet. Präsident Hugo Chavez hatte diesen Schritt bereits 2006 angekündigt. Nach dem Ausscheiden Venezuelas verbleiben noch Peru, …

Osterfeierlichkeiten haben begonnen

03:53 Uhr:  Rom (dpa) – Im Vatikan haben die Osterfeiern begonnen. Zum Auftakt zelebrierte Papst Ben…

Bundeswehrreform sorgt für Unruhe

Die Bundeswehrreform schürt Sorgen um die künftige personelle Ausstattung der Truppe. Nur ein gerin…

Abbas wirbt in Paris für Palästinenserstaat

Paris – Palästinenser-Chef Mahmud Abbas hat bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Ni…

Japan verhängt Sperrzone um Atomkraftwerk

Tokio – Japan hat rund um das havarierte Atomkraftwerk Fukushima eine offizielle Sperrzone mit einem …

Friedrich will Anti-Terror-Gesetze nicht verschärfen

Klarstellung des Innenministers – FDP gegen „pauschale Verlängerung“ – Zeit wird knapp Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Dauerstreit über die Anti-Terror-Gesetze hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich klargestellt, dass er keine …

Sarrazin blamiert die SPD

Ein paar Worte des Bedauerns genügten – und die SPD knickte ein: Mit einem seltsamen Kuhhandel verzi…

Syrern reichen Assads Zusagen nicht

Zwar hat Präsident Assad das Ausnahmerecht offiziell aufgehoben, doch in Syrien droht die Lage weiter zu eskalieren. Im Anschluss an die Freitagsgebete werden wohl wieder Tausende Regimekritiker auf die Straßen gehen. Sicherheitskräfte …