Kategorie: politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro abgelehnt.

Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr an der Internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan beteiligen. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit breiter Mehrheit. Nach neunjährigem Einsatz ist in dem neuen Mandat …

Die „Ruby-Affäre“ bleibt ein Alptraum für Italiens Premier. Neue Dokumente belasten ihn schwer …

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird bis zum 31. Januar 2012 verlängert. Das entschied gestern …

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat eine Sonderstellung unter den Führern der arabischen We…

Ushuaia – Die Stammbesatzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ ist nach dem ersten Eindruck des Untersuchungsteams kooperativ. „Ich bin zuversichtlich, dass diese Untersuchung zu einem guten Ende kommen wird“, sagte der Leiter der Ermittler, …

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dann hätten weder Union und FDP noch SPD und Grüne die Mehrheit de…

. Nairobi/Jos Seit Weihnachten sind in Mittelnigeria bereits mehr als 200 Menschen Opfer religiöser …

Die Lage in Ägypten eskaliert: Erstmals seit Ausbruch der Unruhen ließ die Regierung das Militär a…

Mohammes El Baradei steht seit Freitag unter Hausarrest. Die Regierung scheint ihn als ernste Bedrohung wahrzunehmen, Oppositionelle Gruppen wollen aus ihm Mubaraks Nachfolger machen. Welche Perspektiven hat der heimgekehrte …

Berlin (dpa) – Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn wird neuer Bundesbeauftragter für die S…

Die Regierung stemmt sich mit Macht gegen die zunehmenden Massenproteste. Die Polizei geht mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Internet und Mobilfunk wurden gekappt, Friedensnobelpreisträger El Baradei festgesetzt.

Kein Straßenbild ohne Lastwagen. Und deren Zahl wird zunehmen, schätzen Experten. Deswegen fordern sie auf dem Verkehrsgerichtstag Maßnahmen, um das Tempo für LKW auf 80 Stundenkilometer zu begrenzen. Nicht nur in Deutschland, sondern …

(dapd). Die Friedensbewegung hat die im beschlossene Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan scharf kritisiert. „Es ist nur schwer auszuhalten, dass der Bundestag abermals mit über 70 Prozent der Abgeordneten einem Kriegseinsatz …

In der schwarz-gelben Koalition gibt es neuen Streit über die künftige Finanzierung der Pflegeversi…

Neunmal war Dirk Nowitzki schon beim All-Star-Spiel der NBA mit von der Partie, um sein kleines Jubiläum muss der Würzburger noch etwas zittern. Im Vorfeld des am 20. Februar in Los Angeles stattfindenden Spiels erhielt Nowitzki bei …

Die Regierung kämpft um ihre Macht: In der Nacht wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen. Das Internet – wichtigstes Kommunikationsmittel der Demonstranten – ist gestört, email-Dienste sind blockiert. Für heute hat die …

Der kubanische Dissident und Sacharow-Preisträger von 2010, Guillermo Fariñas, ist erneut festgenom…

Auf der ist ein Untersuchungsteam eingetroffen, das die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle auf dem …

Auschwitz. Schrecken und Betroffenheit stehen Bundespräsident Christian Wulff ins Gesicht geschrieben. Er ist das erste Mal in Auschwitz-Birkenau, dem schlimmsten Vernichtungslager der NS-Zeit. „Es ist vielleicht der schwierigste Ort, an …

Der Druck der Straße war zu stark: In Tunesiens Übergangsregierung tritt die alte Garde ab – doch Premier Ghannouchi bleibt.

Bundeskriminalamt bestätigt Einsatz. Opposition fordert Aufklärung …

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Kurz vor erwarteten neuen Protesten gegen die Regierung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak ist das Internet in Teilen des Landes massiv gestört. Wie der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Webdienste, die das Funktionieren …

Berlin. „Schwarzer Peter“, „Märchenstunde“, „Armselig“: Wortreich, aber ohne Handlungsrezepte hat der Bundestag gestern über die Schlagloch-Misere in Deutschland debattiert. Eine goldene Regel besage, dass pro Jahr 1,30 Euro je Quadratmeter …

Mit fünf Ministern von der SPD ist Matthias Platzeck vor anderthalb Jahren in seinem rot-roten Kabin…

KAPSTADT – Südafrikas Nationalheld Nelson Mandela wurde am Mittwoch in Johannesburgs Milpark Kranken…

Kairo Der Druck auf Ägyptens Präsident Husni Mubarak wächst. Während sich die Proteste gegen das …

Zur Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag kam erstmals ein Vertreter der Sinti und Roma zu Wort +++ Sind Kinder ein Jahr nach Beginn der Missbrauchsskandale besser vor sexuellen Übergriffen geschützt? …

Der Protest in Ägypten erhält ein prominentes Gesicht. Friedensnobelpreisträger Mohammed el Barade…

Ermittler vermuten Hintermänner im Kaukasus Moskau. Nach dem Anschlag auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo konzentrieren sich die Ermittler auf eine islamistische Untergrundbewegung aus dem Kaukasus. Demnach sollen Mitglieder der Gemeinschaft …

München (dpa) – Im Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk will das Landgericht…

Der Verteidigungsminister hat mit seinen Konsequenzen in der „Gorch Fock“-Affäre Offiziere verun…

Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wurde am Donnerstagabend in Kairo erwartet, wo er sich an die Seite der Demonstranten stellen will. Der Diplomat gilt als potenzieller Herausforderer von Präsident Husni Mubarak.

Am 66. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers durch die Rote Armee betonte Bundespräsident C…

Die schwarz-gelbe Regierung hat nach Ansicht der SPD die Bevölkerung über die absehbar bessere Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung bewusst getäuscht. Gesundheitsminister Philipp Rösler aber auch die Union hätten gelogen, indem …

Berlin. „Schwarzer Peter“, „Märchenstunde“, „Armselig“: Wortreich, aber ohne Handlungsrezepte hat der Bundestag am Donnerstag über die Schlagloch-Misere in Deutschland debattiert.

Das Bundesarbeitsministerium hält eine Rentenerhöhung von etwa einem Prozent im laufenden Jahr für möglich. Die Chancen stünden „ganz gut“, sagte ein Ministeriumssprecher. Einen Bericht, wonach die Bezüge der mehr als 20 Millionen Rentner …

Die Klageflut beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wächst weiter. Wie de…

Moskau – Die Ermittler, die sich um die Aufklärung des Terroranschlags auf den Flughafen Domodedowo …

Tokio (BoerseGo.de) – In Japan mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Vogelgrippe erneut ausgebro…

Der Mann war unter anderem beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 im Einsatz. Er soll sich dort auch an Blockaden beteiligt haben. Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat „Spiegel Online“ zufolge den Einsatz eines verdeckten britischen …

Der 92 Jahre alte Nelson Mandela wird in eine Klinik in Johannesburg Kapstadt. Der 92 Jahre alte, gebrechliche Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela hat sich offiziellen Angaben zufolge „Routineuntersuchungen“ im Milpark …

Nach den internationalen Haftbefehlen gegen den Ex-Präsidenten Ben Ali und seine Frau gehen die Proteste weiter. Der Zorn des Volkes richtet sich vor allem gegen ehemalige Minister Ben Alis in der jetzigen Regierung.

Trotz massiver Drohungen der ägyptischen Führung gehen die Menschen in Kairo, Suez und anderen Stä…

Nach den Tunesiern begehren auch Ägypter gegen Unfreiheit, Korruption und soziales Elend auf. Die Re…

In den aktuell diskutierten Bundeswehr-Fällen hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Informationspanne eingeräumt und zugleich Vorwürfe eines persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen. „Wir haben uns an Tatsachen …

Fotogalerie: Terroranschlag am Flughafen Moskau …

Berlin – Die Bundesregierung bemüht sich bei den amerikanischen Behörden um Zugang zu einem Deutsch…

TUNIS – Tunesien ist entschlossen, mit dem gestürzten Diktator Zine el-Abidine Ben Ali abzurechnen: …

SPD, Grüne und Linke bliesen zur Attacke gegen den Verteidigungsminister – und scheiterten …
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