Kategorie: politik

Eon-Chef warnt bei Atom-Anhörung vor Turboausstieg

Berlin – Eon-Chef Johannes Teyssen hat die Bundesregierung vor einem Scheitern der Klimaschutzziele und steigenden Strompreisen bei einem vorschnellen Atomausstieg gewarnt. Eine zu kurze Brücke sei eine sinnlose Brücke, sagte Teyssen in …

Stolpert Nahles über Thilo Sarrazin?

„Die kann Partei“ – hat SPD-Urgestein Franz Müntefering (71) vor Jahren mal über Andrea Nahle…

Grünen-Chefin Claudia Roth fordert Deutsche auf, nach Tunesien zu reisen

Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Deutschen dazu aufgefordert, Tunesien nach der Revolution nicht mehr als Urlaubsland zu meiden: „Die, die Urlaub machen wollen, sollten nach Tunesien kommen – das ist auch eine Form von Unterstützung“.

Grüne und SPD stellen ihren Fraktionen Koalitionsvertrag vor

 Die Spitzen von Grünen und SPD in Baden-Württemberg wollen heute ihren Fraktionen im Stuttgarter Landtag den Koalitionsvertrag vorstellen. Es geht auch um den Zuschnitt der Ministerien und deren Verteilung.

Logo für die Menschenrechte gesucht – Weltweiter Onlinewettbewerb

Berlin – Wer ein Symbol für die Liebe sucht, der malt ein Herz. Auch wer sich „Peace“ aufs Revers heften will, kennt das passende Symbol. Für die Menschenrechte aber gibt es kein Logo. Das soll ein weltweiter Wettbewerb ändern, der am kommenden …

Syrien triumphiert vor der UN

Erfolg für Syriens Machthaber Assad, Pleite für die Europäer. Ein von Deutschen, Briten, Franzosen und Portugiesen eingebrachter Entwurf für eine offizielle Verurteilung Syriens wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten fand nicht …

Fatah und Hamas wollen Frieden schließen

Die Anführer der zerstrittenen Palästinenser-Organisationen einigen sich überraschend auf eine Üb…

Verurteilung Syriens scheitert an den üblichen Verdächtigen Sollte der Westen in Syrien

Im UN- Sicherheitsrat ist ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen die gewaltsame Unterdrückun…

De Maizière: Erwartungen der UNO an Deutschland hoch

Deutschland muss sich nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stärker auf die gestiegenen internationalen Erwartungen an die Bundesrepublik einstellen. Es werde in Deutschland unterschätzt, „welch große …

Geben und Nehmen

Grün-rote Koalition in Baden-Württemberg steht. SPD erhält mehr Ministerien …
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Konsens in Endlagerfrage gesucht

Berlin – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will sich dafür einsetzen, dass die Endlagerung…

CIA-Direktor wird Pentagon-Chef

Washington. CIA-Direktor Leon Panetta soll nach Medienberichten Nachfolger von US-Verteidigungsminist…

Tote bei Protesten im Jemen

Sanaa. Im Jemen sind bei Protesten gegen Präsident Ali Abdullah Salih am Mittwoch mindestens elf Men…

Zu wenig Geburten trotz Familienförderung

Berlin. Elterngeld, Krippenausbau und Steuererleichterung für Familien haben in Deutschland noch nic…

NATO-Ausbilder in Kabul erschossen

Ein Pilot der afghanischen Luftwaffe hat auf dem militärischen Teil des Flughafens Kabul das Feuer a…

Hessische Jusos fordern Nahles’ Rücktritt

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden könn…

Erlaubte Dosis dreifach übertroffen: Fukushima-Arbeiterin verstrahlt

Die Arbeiter im havarierten AKW Fukushima 1 leisten Schwerstarbeit. Nun wird bekannt, dass bereits im…

Guttenberg äußert sich zu Plagiatsvorwürfen

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg hat sich nun doch zu den Plagiatsvorwürfen in seiner Doktorarbei…

De Maizière für Schlussstrich unter Libyen-Debatte

New York (dpa) – Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein Ende der Debatte über die d…

Weißes Haus veröffentlicht Obamas Geburtsurkunde

Eigentlich handelt es sich um ein Un-Thema, das längst gelöst ist. Doch radikale Republikaner halten die Frage künstlich lebendig: Ist Obama wirklich Amerikaner? Jetzt setzte Obama einen Schlusspunkt – und nennt das Ganze «Blödsinn». Washington …

Westerwelle: Syrien muss Gewalt gegen Demonstranten beenden

Berlin (dpa) Die Bundesregierung hat die syrische Führung aufgefordert, ab sofort keine Gewalt mehr gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Ansonsten seien Sanktionen unvermeidbar, sagte Außenminister Guido Westerwelle.

Grün-Rot: Landtags-Wahlalter nicht auf 16 senken

Stuttgart / dpa Grüne und SPD halten in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl am Wahlalter von 18 Jahren fest. Die im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung ursprünglich vorgesehene Senkung auf 16 Jahre wurde in letzter Minute wieder gestrichen.Ein …

Uno-Antrittsbesuch des Verteidigungsministers: De Maizière sagt Ja zu Beteiligungen an

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Uno eine weitere deutsche Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen zugesagt. „Wir bleiben ein engagiertes und starkes Mitglied der Vereinten Nationen – auch bei …

SPD bricht in Wählergunst weiter ein

Hamburg – Grün-Rot liegt laut einer aktuellen Wahlumfrage weiterhin deutlich vor Schwarz-Gelb. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL büßen zwar sowohl Grüne als …

Sarrazin soll selber gehen – Ex-Senator zum SPD-Austritt aufgefordert

Nach dem gescheiterten Parteiausschluss gegen den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin fordern ihn seine Gegner nun selbst zum Austritt aus der SPD auf. Die Vizefraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, …

Thailand lässt Konfliktgespräche in Kambodscha platzen

Phnom Penh/Bangkok. Der kriegerische Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha nimmt immer schä…

Politikwechsel in Baden-Württemberg: Grün-Rot stellt Ehevertrag vor

Grüne und SPD stellen in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vor. Die künftige Landesregieru…

Nato attackiert Gaddafis Kommandozentralen

Die Militär-Allianz in Libyen ändert ihre Strategie, verstärkt sollen Nato-Flugzeuge nun Gaddafi…

Bisher kein Leck im Reaktor in Fukushima gefunden

TOKIO (dpa). Ferngesteuerte Roboter haben im havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima einen Teil des Reaktorbehälters kontrolliert – und kein Leck entdeckt. Dies teilte der AKW-Betreiber Tepco nach japanischen Medienberichten am …

SPD-Generalsekretärin bestreitet Deal bei Sarrazin-Entscheidung

Berlin (dpa) Das plötzliche Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin sorgt in der SP…

Anti-Atom-Aktivisten protestieren vor Botschaft

Vor der weißrussischen Botschaft in Berlin haben am Dienstag Anti-Atom-Aktivisten demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die Verhaftung von zwölf Atomkraftgegnern in Minsk, wie die Organisatoren dem rbb mitteilten. Die Aktivisten …

Grün-Rote Koalitionsvereinbarung wird vorgelegt

Stuttgart (dpa) In Stuttgart wird die erste grün-rote Regierung auf Landesebene am Mittag ihren Koal…

Rebellen wehren Gaddafi-Truppen ab

Tripolis. Im Westen Libyens ist es Aufständischen nach eigenen Angaben gelungen, einen Angriff der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi auf die Stadt Nalut abzuwehren. Wie gestern aus Kreisen der Rebellen verlautete, griff auch die …

Wir benötigen jetzt den Einstieg in eine steuerliche Strukturreform

Passau (dapd). Das Handwerk mahnt die Bundesregierung zu mehr Einsatz für den Mittelstand. Auch die Herausforderungen des Euro-Stabilitätsprogramms dürften den Blick auf die vorhandenen Reformbaustellen nicht verstellen, sagte der Generalsekretär …

NPD-Verbot: Schünemann warnt vor Scheitern

Hannover – Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich skeptisch zu den Erfolg…

Sanktionen gegen Syrien möglich

Damaskus – Die USA und Europa wollen das brutale Vorgehen von Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen die Opposition nicht länger tatenlos hinnehmen. Nach der US-Regierung erwägt nun auch die Europäische Union Sanktionen gegen das Regime …

Torfmoor in Flammen

Im Hohen Venn ist es zundertrocken. Ein Fünkchen reichte aus für die große Feuersbrunst. Ein Fünf…

EZB-Spitze: Berlin legt sich nicht fest

Berlin – Die Bundesregierung legt sich noch nicht öffentlich auf einen Kandidaten für die Nachfolge…

Rot-Grün will nach Endlager für Atommüll suchen

Stuttgart. In die Suche nach einem Atommüll-Endlager kommt mit einem Vorstoß der künftigen grün-r…

Weiter Kämpfe um Misrata

Auch einen Monat nach Beginn der Nato-Operation ist die Bevölkerung in Libyen nicht vor Übergriffen…

Ruf nach neuen Grenzkontrollen

Debatte über Schengen.

Gedenken in Tschernobyl – Blick nach Fukushima

Mit ergreifenden Gedenkfeiern, aber auch mit einem klaren Bekenntnis zur Atomkraft haben die Ukraine …

Heftige Gefechte um heiligen Tempel

Der blutige Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha ging am Dienstag nahe der umstrittenen Tem…

Neue OZ: Kommentar zu Sarrazin

Osnabrück (ots) – Teurer Deal Das Krisenmanagement der SPD-Spitze im Fall Thilo Sarrazin ist ein Des…

SPD und Grüne verbindet höchstens die Bildung

Grün-Rot fällt es schwer, eine gleichberechtigte Partnerschaft einzugehen. Noch streiten sich die K…

Neues NPD-Verbotsverfahren? – Innenminister uneins

17:18 Uhr:  Berlin (dpa) – Acht Jahre nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD will Sachsen-Anhalt einen neuen Anlauf starten. Man werde das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben, sagte …

Wirtschaft rüffelt Regierung: Völlig orientierungslos!

Ein dicker Rüffel! Die deutsche Wirtschaft hat der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorgeworf…

NATO meldet Tod von zweitwichtigstem Al-Kaida-Führer in Afghanistan

Leipzig. Die NATO-Schutztruppe in Afghanistan, ISAF, hat den Tod von Abu Hafs al-Najdi, der Nummer zw…

Italien will sich an NATO-Angriffen in Libyen beteiligen

Rom wolle seine Flieger vor Ort nun auch bereitstellen «für gezielte Einsätze gegen Militärobjekt…

Die Berliner SPD und Sarrazin verbindet nur noch sehr wenig

In der Hauptstadt-SPD regt sich Widerstand gegen das rasch beendete Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin. Landeschef Michael Müller zeigt sich im Interview enttäuscht.