Kategorie: politik

Schlagabtausch im Bundestag – Kanzlerin stoppt CDU-Vize Koch: Keine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger …

Das schwere Nachbeben hat nach ersten Erkenntnissen keine größeren Schäden in Haiti angerichtet. Eine Mitarbeiterin der Hilfsorganisation HELP sagte, dass überall Sirenen geheult hätten. Informationen über Opfer oder Schäden gebe es aber nicht.

Der Bundestag hat an diesem Dienstag mit den Beratungen über den Etatentwurf für 2010 begonnen. Ziel ist es, den Haushalt Ende März endgültig zu verabschieden. Solange gilt 2010 – wie oft nach einem Regierungswechsel – eine vorläufige …

BERLIN. Die Opposition im Bundestag hat der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel Unfähigkeit bescheinigt und gezielten Wählerbetrug vorgeworfen. Nach 100 Tagen Amtszeit stehe ein «politisches Totalversagen» der Koalition aus Union und FDP, sagte …

Die Grünen werden immer stärker. In der jüngsten Umfrage erhielten sie 15 Prozent. Für die SPD geht es hingegen weiter bergab.

Der Bund wird in diesem Jahr nach Zeitungsberichten wahrscheinlich weniger neue Schulden machen müssen, als im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen.

Jetzt wird abgerechnet! Im Parlament in Berlin – im Bundestag – ging es am Mittwoch hoch her. Die Politiker streiten dort im Moment darüber: Wie viel darf der Staat in diesem Jahr ausgeben? Und was wird er vielleicht reinbekommen? Man nennt das auch den …

BERLIN (dpa). Die Vorsitzende der größten deutschen Krankenkasse, der Barmer GEK, Birgit Fischer, fordert angesichts der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen eine Nullrunde für niedergelassene Ärzte. Fordert eine „Nullrunde für Ärzte“: Birgit …

Im aktuellen Mövenpick-Spendenskandal wehrt sich CSU-Chef Horst Seehofer noch mit Händen und Füßen gegen die Vorwürfe, doch jetzt holt ihn die Vergangenenheit ein: Karlheinz Schreiber, schillernder Exilant und derzeit in Augsburg vor Gericht, will …

Zensur im Lichtspielhaus: Trotz des starken Besucheransturms darf die Mehrheit der Kinos in China den Film „Avatar – Aufbruch nach Pandora“ ab Freitag nicht mehr zeigen. Kinos in Peking berichteten, lediglich in Lichtspieltheatern mit 3D-Technologie …

Die Wahl in Massachusetts ist zur Demütigung für Barack Obama geworden: Genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt verliert der charismatische Präsident durch die Niederlage in Massachusetts die wichtige Senatsmehrheit. Fortan muss sich Obama mit den …

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat in der griechischen Stadt Amfissa der Prozess um den Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel begonnen. Der Fall war Auslöser einer Welle von Gewalt, vor allem in der Hauptstadt Athen. Autonome haben …

SPD-Vize Heil hat die Forderung von Hessens Ministerpräsident Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger als „zynisch“ zurückgewiesen.

Der Oberkommandierende der Nato in Afghanistan fordert von den Deutschen mehr Ausbilder – und mehr Risikobereitschaft: Die Soldaten müssten ihre sicheren Lager verlassen.

BERLIN (dpa). Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Kündigungsfristen will die schwarz-gelbe Koalition das gesamte Arbeitsrecht auf den Prüfstand stellen. So sollten mögliche weitere Konflikte mit EU …

Der Europäische Gerichtshof treibt die deutsche Politik an: FDP und Union haben angekündigt, das gesamte Arbeitsrecht auf den Prüfstand zu stellen. Der EuGH hatte moniert, dass jüngere Arbeitnehmer bei den Kündigungsfristen diskriminiert würden …

Für Millionen Krankenversicherte rücken neue Zusatzbeiträge immer näher. Wie heute bekannt wurde, wollen die DAK und die BKK am nächsten Montag Details öffentlich machen. Möglicherweise gelten neue Beiträge dann schon ab ersten Februar. Danach …

Für Millionen Krankenversicherte rücken neue Zusatzbeiträge immer näher. Wie heute bekannt wurde, wollen die DAK und die BKK am nächsten Montag Details öffentlich machen. Möglicherweise gelten neue Beiträge dann schon ab ersten Februar. Danach …

Nach den blutigen Zusammenstößen von muslimischen und christlichen Gruppen in der zentralnigerianischen Stadt Jos hat die Regierung Truppen und Sicherheitsexperten entsandt.^ …

Nach den blutigen Zusammenstößen von muslimischen und christlichen Gruppen in der zentralnigerianischen Stadt Jos hat die Regierung Truppen und Sicherheitsexperten entsandt.^ …

Die Opposition im Bundestag hat der Regierung mangelnden Sparwillen vorgehalten und die umstrittene Millionenspende an die FDP als skandalös angeprangert. Zum Auftakt der viertägigen Haushaltsberatungen appellierten SPD, Grüne und Linke gestern in …

Die Opposition im Bundestag hat der Regierung mangelnden Sparwillen vorgehalten und die umstrittene Millionenspende an die FDP als skandalös angeprangert. Zum Auftakt der viertägigen Haushaltsberatungen appellierten SPD, Grüne und Linke gestern in …

PORT-AU-PRINCE (epd/dpa). Eine Woche nach dem Erdbeben in Haiti gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen erste Erfolge bei der Versorgung der Bevölkerung. 330 000 Menschen hätten Essensrationen erhalten. Allerdings wurden entlegene Regionen des …

Nach der Eskalation im Machtkampf zwischen dem scheidenden Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Parteichef Oskar Lafontaine hat Letzterer ein Ende der Personalquerelen gefordert. Man müsse sich an Regeln halten.SAARBRÜCKEN. Linken-Chef …

BRÜSSEL – Günther Oettinger muss warten. Noch gestern Vormittag hatte der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident in weiser Voraussicht darauf verzichtet, Vorhersagen für die Wahl der neuen Brüsseler Kommission abzugeben, die am kommenden …

Hamburg/London. Während in Haiti noch Tausende Menschen an den Folgen ihrer Verletzungen sterben und Zehntausende Tote zu beklagen sind, genießen Passagiere von Luxus-Kreuzfahrtschiffen wenige Kilometer entfernt vom Elend ihren Urlaub an pittoresken …

BERLIN (AFP). Die Zahl im Haushaltsplan des Bundes ist schwindelerregend: Auf 85,8 Milliarden Euro wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr emporschnellen. Der entsprechende Etatentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem …

LUXEMBURG. Das Arbeitsrecht in Deutschland diskriminiert junge Beschäftigte. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Nachbesserung des Bürgerlichen Gesetzbuches …

Unter bestimmten Bedingungen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den Einsatz moderner Körperscanner an deutschen Flughäfen. Sie müssten leistungsfähig sein, dürften keine gesundheitsschädigenden Auswirkungen haben und die …

Im zweiten Anlauf ist der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt worden. In namentlicher Abstimmung erhielt der 61-Jährige am Dienstag im Bundestag 320 Ja-Stimmen. 226 Abgeordnete votierten mit …

Der pro-russische Oppositionskandidat Viktor Janukowitsch hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Ukraine dem amtlichen Endergebnis zufolge mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Wie die Behörden am Dienstagabend mitteilten …

Die schwarz-gelbe Koalition will sich auf der Suche nach einer Lösung im Streit über die Besetzung des freien Sitzes in der Vertriebenen-Stiftung nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Der Koalitionsausschuss verständigte sich nach Angaben von …

Die Opposition fordert, dass FDP und CSU die umstrittenen Geldspenden zurückzahlen. «Auf dem Geld liegt kein Segen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, im Bundestag. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte das ab.

Brüssel (dpa) – Die EU verstärkt ihren gemeinsamen Kampf gegen Steuerbetrüger. Die europäischen Finanzminister billigten am Dienstag in Brüssel einstimmig ein Gesetz, das Steuerbehörden in die Lage versetzen soll, Forderungen in der EU über …

Am Tag nach dem Angriff der radikalislamischen Taliban auf das Regierungsviertel von Kabul hat der afghanische Präsident Hamid Karsai eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Er bestellte die Sicherheitsbeauftragten ein, um zu klären …

Sollten die Erdbebenopfer auf Haiti nicht ausreichend psychologische Hilfen bekommen, wird nach Experteneinschätzung ein sehr zu Gewalt und Kriminalität neigendes Volk zurückbleiben.

Kiel/Hamburg – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, die FDP sei eine Klientelpartei. „Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei“, sagte er dem …

Bis zur Unabhängigkeit im Jahr 1915 wurde Haiti von rund 70 Diktatoren regiert. Auch danach herrschten zweifelhafte Potentaten im Karibikstaat. Immer wieder griffen die Vereinigten Staaten ein, wenn ihr strategisch wichtiger Partner im Chaos zu …

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) steht wegen seines Vorstoßes für eine Arbeitspflicht von Hartz-IV- Empfängern weiter in der Kritik. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) warnte davor, das ganze System in Frage zu stellen. Doch Koch …

Ein Jahr nach der Wahl zum US-Präsidenten ist die Euphorie um Barack Obama in den USA verflogen. Bei deutschen Führungskräften genießt er nach wie vor ein hohes Ansehen. Das zeigt das Capital-Elite-Panel. Für 53 Prozent der Befragten hat Obama die …

BERLIN – Horst Seehofer wedelt stolz mit einem Blatt Papier herum. Da stehe alles drauf, was man wissen müsse, verkündet er lächelnd. Und mit eigener Hand aufgeschrieben habe er die paar Zeilen auch noch – während des Krisentreffens mit Angela Merkel …

Berlin – Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) steht wegen seines Vorstoßes für eine Arbeitspflicht von Hartz- IV- Empfängern weiter in der Kritik. “Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht“, sagte der …

Berlin. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich mit seinem Vorstoß für eine verschärfte Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern in der Koalition keine Freunde gemacht. „Jetzt denken alle, wir planen etwas“, stöhnte ein hoher …

US-Verteidigungsminister Robert Gates hält eine Versöhnung der Taliban-Chefs und der Regierung in Afghanistan für unwahrscheinlich. Er begrüße zwar, dass der afghanische Präsident Hamid Karsai auf der Ende Januar in London geplanten Afghanistan …

Der an Deutschland ausgelieferte Waffen- und Industrielobbyist Karlheinz Schreiber (75) hat zum Prozessauftakt in Augsburg Steuerhinterziehung und andere Vorwürfe der Anklage bestritten. Die Beschuldigungen gingen an der Realität vorbei, hieß es …

Port-au-Prince (dpa) – «Bekämpfe die Kriminalität – Schieß zuerst». Der Spruch auf einem Auto in der von einem Erdbeben zerstörten haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince lässt kaum Zweifel an den Absichten des Fahrers.

„Das stinkt doch zum Himmel“, wettert die Ober-Grüne Claudia Roth. Auch die SPD riecht einen saftigen Skandal. Die 1,1-Millionen-Spende des Hotelbesitzers August Baron von Finck für die FDP hat eine Debatte über die Parteispenden losgetreten. SPD …

Linke-Landtagsfraktionschef Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Frau künftig seinen Sitz im Bundesvorstand einnehmen soll. „Wir müssen den weiblichen Anteil in der Parteispitze stärken“, sagte er gestern dieser Zeitung. Die …

Istanbul (dpa/ND). Der türkische Papst-Attentäter Ali Agca ist knapp 29 Jahre nach seinem Anschlag auf Johannes Paul II. auf freiem Fuß. Agca sei am Montag aus dem Gefängnis direkt zu einer Musterung für den Militärdienst in Ankara gebracht worden …

Mit Zeltstädten in Randbezirken der vom Erdbeben zerstörten Hauptstadt Port-au-Prince will die Regierung von Haiti den wachsenden Problemen der Region begegnen. Wie nach einem Treffen der Hilfsorganisationen mit der UN in Port-au-Prince zu erfahren war …