Kategorie: politik

Die Organisatoren der «Jasmin-Proteste» in China haben zu Aktionen an jedem Sonntag aufgerufen. Die…

Ursula von der Leyen (CDU) im Vermittlungsausschuss Verhandlungsmarathon erreicht das Ziel Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat das Hartz-IV-Kompromisspaket in letzter Minute doch noch gebilligt. So hieß es aus Teilnehmerkreisen.

In befreiten Regionen tanzen die Menschen auf den Straßen. Militärs versuchen, die Bastionen von Diktator Gadhafi mit Gewalt zu sichern. Augenzeugen berichten von Folter.

Der Hartz-IV-Regelsatz müsste nach Ansicht der Linken nicht bloß um fünf, sondern um mindestens 33 Euro aufgestockt werden. „Folgt man den Daten des Statistischen Bundesamtes, muss der Regelsatz umgehend auf wenigstens 392 Euro angehoben …

BERLIN – Der lange und erbittert umkämpfte Kompromiss über die Hartz-IV-Neuregelung steht. Mit den …

Berlin (dpa) – Die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Reform der Mehrwertsteuer bleibt unge…

Die Massenproteste gegen den Sparkurs der griechischen Regierung sind von heftigen Ausschreitungen be…

US-Präsident Barack Obamas enger Vertrauter Rahm Emanuel ist neuer Bürgermeister von Chicago. Gleic…

Die Koalition will noch vor der nächsten Bundestagswahl die Steuern senken. Es gehe darum, in dieser…

Die algerische Regierung hat den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand im Land aufgehoben. Damit will Staatspräsident Abd al-Asis Bouteflika Proteste wie in den Nachbarstaaten verhindern.

Kairo (dpa) – Der von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi für tot erklärte Innenminister hat sich den Aufständischen angeschlossen.

Fortsetzung der Gespräche am Vormittag …

UN-Sicherheitsrat fordert sofortiges Ende der Gewalt …

Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verzichtet auf seinen Doktortitel. Unionspolitiker begrüßen den Schritt und sagen ihm ihre Unterstützung zu. Die Opposition aber fordert Guttenbergs Rücktritt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Demonstrationsfreiheit gestärkt: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte für alle öffentlich zugänglichen Räume wie Bahnhöfe und Flughäfen. Auch privatrechtlich organisierte Unternehmen wie im …

Militärs sollen sich losgesagt haben, ein Teil des Landes in der Hand von Regimegegnern sein. Die Lage in Libyen bleibt unübersichtlich.

Angela Merkel und andere Regierungschefs fordern vom libyschen Diktator den sofortigen Stopp der Gewalt – doch ihre Appelle verhallen. Der Einfluss des Westens auf Tripolis ist gering, am Ende wird es auf den Durchhaltewillen der …

Darauf wartet die Opposition seit Tagen: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will ihr heute im Bundestag zum Pfusch bei seiner Doktorarbeit Rede und Antwort stehen.

Kiel/Hamburg – Nach dem Wahlsieg der SPD in Hamburg (48,3 Prozent, 62 von 121 Sitzen) liegt die CDU…

TRIPOLIS/MADRID – Afrikanische Söldner sind Gaddafis letzte Hoffnung. Auf sandfarbenen offenen Jeeps…

CDU und CSU sehen weiteren Verhandlungsbedarf im Hartz-IV-Streit. Die Entscheidung über die Reform w…

Am späten Abend brachte eine Maschine der Lufthansa rund 300 Menschen aus Libyen nach Deutschland.
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Seit einer Woche diskutiert Deutschland über die Plagiats-Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl…

   Kairo (dpa) – Der von Staatschef Muammar al-Gaddafi totgesagte Innenminister Libyens hat sich n…

Berlin. Die Bundesregierung hat der libyschen Staatsführung rasche Sanktionen angedroht, sollte sie …

Infolge der fortgesetzten regierungskritischen Proteste hat die algerische Führung am Dienstag die A…

Backnang – Einer der drei in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten stammt aus dem baden-württemb…

Erstmals seit 1979 erlaubt Ägypten iranischen Kriegsschiffen die Passage durch den Kanal. Israel sie…

Der Verteidigungsminister sucht in der Krise Rückhalt bei seiner Frau Stephanie ++ Steinmeier fordert Rücktritt ++ Schon mehr als 200 000 Unterstützer bei Facebook …

Der König von Bahrain, Hamad al Kalifa, hat die Freilassung von politischen Gefangenen angekündigt….

Seine Anhänger haben Karl-Theodor zu Guttenberg zuletzt umjubelt. Der Verzicht auf den Doktortitel, das sollte der ersehnte Befreiungsschlag sein, mit dem sich die Lichtgestalt der Union der vermeintlichen Schmutz-Kampagne gegen ihn …

Rom (dpa) – Papst Benedikt XVI. ruft dazu auf, die rund sechswöchige Fastenzeit zur Abkehr vom Egois…

Salamitaktik bei Guttenberg: Erst sprach er von „abstrusen Vorwürfen“, zuletzt gab er doch schwerwiegende Fehler zu. Guttenbergs Statements im Zeitraffer. Dieser Text ist mir was wert: Meine Themen per SMS / E-Mail: …

Kairo – Anderthalb Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak soll auch das Ve…

Nach dem CDU-Debakel bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zieht die Partei erste personelle Konsequenzen. Landesparteichef Frank Schira trat am Montagabend zurück. Damit wolle er den Weg für einen Neuanfang frei machen, sagte er am Rande …

Auf den Doktortitel verzichtet Verteidigungsminister Guttenberg, doch für für seine Universität sind die Plagiatsvorwürfe damit nicht erledigt. Sie will die Arbeit in jedem Fall prüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich …

München (BoerseGo.de) – Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat Gerüchte dementiert, wonach er Libyen bereits verlassen hat. Am frühen Dienstagmorgen äußerte sich Gaddafi erstmals seit Beginn der Unruhen im Staatsfernsehen. „Ich …

Der Westen macht Front gegen Gaddafi: Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Westerwelle sind di…

von Christoph Seils Karl-Theodor zu Guttenberg verzichtet dauerhaft auf seinen Doktortitel. Ob das re…

Mit deutlichen Worten hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi zum Abdanken aufgefordert. «Eine Herrscherfamilie, die das eigene Volk mit Bürgerkrieg bedroht, die ist am Ende», sagte Westerwelle …

Die SPD kann Hamburg künftig alleine regieren. In der Parteizentrale in Berlin will man das Hamburge…

Die Leichen der drei in Afghanistan erschossenen deutschen Soldaten werden in der Nacht zurück in di…

Berlin – Ihre Tag-danach-Pressekonferenz am Montag als Nachklapp zur Hamburg-Wahl ging CDU-Chefin Ang…

TRIPOLIS/MADRID – „Gaddafi, wo bist Du“, brüllen die Demonstranten. Zehntausende marschieren dur…

Obwohl selbst Parteichef Sigmar Gabriel bezweifelt, dass die zweistufige Regelsatzerhöhung um insges…

Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) erhebt nach der Niederlage bei der Bürgerschaftswahl keinen Anspruch auf den Fraktionsvorsitz. „Ich habe deutlich gemacht, dass ich dieses Amt nicht anstrebe“, sagte Ahlhaus gestern.

Jahrzehntelang hat Gaddafi mit eiserner Faust regiert – nun schrecken Panzerfäuste, Maschinengewehre und selbst Massaker die libyschen Demonstranten ebenso wenig ab wie zuvor die Massen in Tunesien und Ägypten. Die Kritik der Europäer und …

Kippt das Gaddafi-Regime in Libyen tatsächlich nach über 40 Jahren? Die Aufstände haben die Hauptstadt Tripolis erreicht. Regierungsgebäude brennen. Allein dort starben 60 Menschen. Und es gibt wüste Drohungen des Gaddafi-Clans gegen die …

Aachen. Rund 100 Mitarbeiter der Telekom haben am Montag auch in der Aachener Niederlassung an Gut Wo…

Der Hamburger CDU-Chef Frank Schira hat Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlergebnis in der Hansest…