Kategorie: politik

Syrien: EU sperrt Präsident Assad aus

Die Europäische Union und die USA verschärfen die Sanktionen gegen das syrische Regime. Seit Wochen lässt Staatschef Ba…

Lausitzer Rundschau: Die Pflicht der Länder Zum Ausbau der Kinderbetreuung

Der Fortschritt ist eine Schnecke. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung. Das ist die Botschaft der jüngsten Zwischenbilan…

De Maizière lässt auch die Häuptlinge bluten

Fotogalerie: Gelöbnis bei der Bundeswehr …

Führungswechsel gibt FDP laut Umfrage keinen Auftrieb

Grüne in „Wahltrend“ weiter vor SPD …

De Maizières Reform: Keine Abkehr von Guttenberg

Normalerweise haben neue Minister 100 Tage Zeit, um sich in Ruhe in ihren Job einzuarbeiten. Für Verteidigungsminister Th…

Kretschmann und Schmid wehren sich

Stuttgart – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Attacken von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf den Automobilstandort Baden-Württemberg zurückgewiesen. Die Äußerungen seien „haltlos und polemisch“, …

Beck fordert mehr Anreize für Bundeswehr-Eintritt

Berlin – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, jungen Mensche…

Kein Atommeiler hält großen Flugzeugen stand

„Stresstest“ zeigt Schwachpunkte auf. Älteste Reaktoren wie Brunsbüttel vor dem Aus Berlin. Gegner und Befürworter der Atomkraft hatten den „Stresstest“ mit Spannung erwartet. Jetzt zeigt die Überprüfung der 17 deutschen …

Südwesten: Vom Windkraft-Pionier zum Schlusslicht

Karlsruhe – „Verspargelung der Landschaft“ – mit diesem Bonmot hat der frühere baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) Anti-Windkraft-Geschichte geschrieben. Er verhöhnte die ihm verhassten Anlagen als …

Erste Sitzung des neuen Landtags begonnen

In Mainz hat am Mittwochmorgen die erste Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags begonnen. Parlamentspräsident …

US-Regierung fordert Rückzug Strauss-Kahns

ALLES ZUM THEMA: Affäre Strauss-Kahn 2011 NEW YORK – Nach der Inhaftierung von Strauss-Kahn wegen versuchter Vergewaltigung hat die US-Regierung dessen Rückzug von der Spitze des Währungsfonds gefordert. Fotostrecke „Er ist …

STICHWORT · ATOMKRAFTWERKE: Vorsichtige Einschätzung

Weitere Artikel: …

De Maizière setzt Reform fort

BERLIN – Drastische Truppenverkleinerung, deutliche Verringerung des Zivilpersonals, Straffung der Strukturen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wird heute sein Konzept für eine der tiefgreifendsten Reformen der …

Besuch der Gesten und Symbole

Die britische Königin Elizabeth II. ist gestern zu ihrem als historisch bewerteten ersten Besuch in der Republik Irland e…

EU-Kommission will Opfern von Verbrechen mehr Rechte geben

Wer im Ausland überfallen oder bestohlen wird, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig mehr Rechte haben. EU-Justizkommissarin Viviane Reding will am Mittag in Brüssel ein Maßnahmenpaket für Opfer von Verbrechen vorstellen.

Viele Meiler nicht sicher genug

Älteste Atomkraftwerke vor dem Aus. Kein Schutz gegen Flugzeugabstürze …

Ehefrau von Husni Mubarak wieder frei

Kairo – Suzanne Mubarak, die Frau des im Februar gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, ist wieder frei. Die…

K.o. für AKW bei Boeing-Aufprall

Berlin Die AKW-Prüfer bescheren Umweltminister Röttgen einen schwierigen Auftrag: Eigentlich könnten alle Atomkraftwerk…

Ganz großer Bahnhof bei der Verleihung des Henry A. Kissinger Preises der American Academy in

BERLIN – Wenn ein ehemaliger amerikanischer Präsident an den Berliner Wannsee in die American Academy kommt, um den 81-j

Leitartikel: Schwachstellen beseitigen

Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission hat keine neuen, überraschenden Erkenntnisse geliefert. Das hat freilich Gründe. Wie ein roter Faden ziehen sich durch die Expertise die Hinweise, dass noch weiterer Untersuchungs- und …

Washington Post: US-Gespräche mit Taliban in Deutschland

Die USA sollen nach einem Bericht der „Washington Post“ in Deutschland Gespräche mit den afghanischen Taliban geführt haben. Die Zeitung berichtet, im Bemühen um eine Verhandlungslösung im Afghanistan-Krieg habe Washington die …

Nordkorea liefert Atomraketen an den Iran

Große Sorge bei den Vereinten Nationen: Laut einem Expertenbericht beliefert Nordkorea den Iran und andere Krisengebiete …

NATO greift erneut Ziele in Tripolis an

(dpa) NATO-Kampfflugzeuge haben am frühen Dienstagmorgen erneut Ziele in der libyschen Hauptstadt Tripolis bombardiert. N…

Sicher, aber nicht sicher genug

 Irgendwann im Laufe einer längeren Ausführung, in der Umweltminister Norbert Röttgen zwar viele wohl gesetzte und gut klingende Worte über die »Hinnehmbarkeit zivilisatorischer Risiken« verwendet, aber wenig Konkretes sagt und …

RWE klagt gegen AKW-Abschaltung

Die Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik kommt vor Gericht: Der Energiekonzern RWE hat Klage gegen die vorüb…

Dänen wollen Anspruch auf Nordpol erheben

Kopenhagen. Dänemark will Besitzansprüche auf den Nordpol geltend machen. Die Tageszeitung „Information“ veröffentl…

Wie baut man ein Atomkraftwerk ab?

Ein stillgelegtes Atomkraftwerk kann man nicht einfach mit der Abrissbirne plattmachen – die Demontage des Meilers kostet viel Zeit und Geld. Ein Beispiel dafür ist das 2005 vom Netz genommenen Kraftwerk Obrigheim …

Gericht vertagt Entscheidung über Chodorkowski

Berufungsverfahren gegen Kreml-Kritiker um eine Woche verschoben – Anwälte haben kaum Hoffnung auf Erfolg Im Fall des inh…

Kinder-Grundeinkommen: Keine Einigkeit in FDP

Aus den Reihen der FDP kam der Vorschlag einer Grundsicherung für Kinder. Die familienpolitische Sprecherin der FDP kann …

Historischer Queen-Besuch in Irland

Die britische Königin Elizabeth II. ist zu ihrem als historisch bewerteten ersten Besuch in der Republik Irland eingetroffen.

Nato greift Tripolis weiter an

Nato-Kampfflugzeuge haben in Tripolis offenbar ein Polizeigebäude und das Haus einer Behörde zur Korruptionsbekämpfung angegriffen. Acht Stunden nach dem Angriff standen die Gebäude in einer Wohngegend immer noch in Flammen.

Gabriel: AKW-Test nicht aussagekräftig

Berlin – Die Überprüfung aller deutschen Atomkraftwerke durch die Reaktorsicherheitskommission ist aus Sicht des SPD-Vor…

Röttgen deutet Aus für vier AKW an Was soll mit den derzeit abgeschalteten Atommeilern

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat das Aus für vier Atomkraftwerke in Deutschland angedeutet. Diese würden nicht …

Mario Draghi soll dritter EZB-Präsident werden

      Es gab keinen weiteren Kandidaten, wie der Vorsitzende der Finanzminister der Eurozone, Luxemburgs JeanClaude Juncker, sagte. Juncker lobte Draghi für seinen exzellenten internationalen Ruf. „Das ist Mann, der in seiner …

Schwiegervater bestätigt Schwangerschaft

So erschien Bruni nicht zu den Filmfestspielen in Cannes. Sie sagte eine Einladung überraschend und ohne genaue Angabe vo…

Sechs Vorwürfe gegen Strauss-Kahn

Bei einem Urteil wegen Belästigung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft New York. Bei der ersten Anhörung vor einem Richter h…

Gefesselt im Blitzlichtgewitter

Washington. Der Blick grimmig, den Mund zum Strich verzogen, die Hände auf dem Rücken gefesselt, lässt Dominique Strauss-Kahn bei diesem Gang der Schande, so das New Yorker Boulevardblatt „Daily News“, das Blitzlichtgewitter der …

Bis zu 70 Euro mehr pro Monat?

Berlin. Auf die 71 Millionen gesetzlich Krankenversicherten rollen möglicherweise Zusatzbeiträge von 50 bis 70 Euro pro …

IWF-Chef bleibt in Haft: Sex-Vorwürfe erhärtet

New York – IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn bleibt nach einem angeblichen Vergewaltigungsversuch vorerst in Haft. Eine New …

Ministerin setzt auf Freiwillige

Berlin – Nach dem Wegfall des Zivildienstes hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) interessierte Bürger zu…

Bombendrohung in London

Höchste Alarmbereitschaft in Londons Innenstadt nach einer Bombendrohung einer irischen Separatistengruppe: Die nicht nä…

Für Gaddafi wird es immer enger

Auflösungserscheinungen: Immer mehr führende Köpfe des Regimes von Muammar al-Gaddafi suchen das Weite. Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den libyschen Diktator, seinen Sohn Saif und den Geheimdienstchef …

Zeitung: Airbus nicht verantwortlich für Todesflug AF 447

Paris – Airbus ist einem Medienbericht zufolge nicht für die Air-France-Katastrophe über dem Atlantik vor zwei Jahren verantwortlich. Die Daten der Flugschreiber würden den Flugzeugbauer Airbus entlasten, schreibt „Le Figaro“ …

Kriminalisten warnen vor „Untergrund-Ökonomie“ im Internet

Wiesbaden. Die steigende Internet-Kriminalität erfordert aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine enge Zusammenarbeit von Providern, Wirtschaft, Bürgern und Staat. Nur so lasse sich das Internet als …

Analyse: Der IWF und die Strauss-Kahn-Affäre

Die Turbulenzen um IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn rütteln die mächtige Finanzinstitution durch wie ein schweres Erdbebe…

Fall Demjanjuk nimmt kein Ende

München – Das Verfahren gegen den früheren KZ-Wachmann John Demjanjuk geht in eine neue Runde. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft legen Revision ein.

Rösler will «ordnungspolitisches Gewissen» sein

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will in seinem neuen Amt als ordnungspolitisches Gewissen in der Regierung…

Aufbruch nach Hause

Mit Tränengas und scharfer Munition ist die ägyptische Polizei in der Nacht zu Montag gegen Hunderte Demonstranten vorge…

Eishockey: Finnland ist Weltmeister

Die finnische Eishockey-Nationalmannschaft wurde am Wochenende zum zweiten Mal in der Geschichte des Wettbewerbs Weltmeist…

Eine Zelle für Gaddafi – von Martin Gehlen

Muammar Gaddafi für den Rest seines ­Lebens in einer Gefängniszelle – seit Montag ist dieser Traum vieler Aufständis…