Kategorie: politik

SPD kritisiert: Pläne zur Energiewende unkonkret

Die SPD sieht nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Opposition zur Energiewende noch keinen Fortschritt. Die Pläne der Regierung seien „noch sehr unkonkret“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Sender …

EU-Einreiseverbot für syrische Regimegrößen

Die EU hat ein Einreiseverbot gegen den Bruder des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Maher al-…

Merkel begrüßt rasche FDP-Personalentscheidungen

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rasche Neuwahl der FDP-Fraktionsspitze noch vor d…

Bin-Laden-Geheimpakt zwischen USA und Pakistan?

Die USA haben Osama bin Laden in Pakistan getötet, die Empörung der Regierung in Islamabad ist groß. Doch ist die Entrüstung nur gespielt? Berichte über einen Geheimpakt mit den USA legen das nahe.

SPD wirft der Kanzlerin fehlendes Bemühen vor

Sigmar Gabriel beschuldigt Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Anstreben eines Energiekonsenses nur vorgeblich anzustreben. Die Marktmacht der vier großen Versorger müsse beschränkt werden, so der SPD-Chef.

Versetzung von stasibelasteten Mitarbeitern

Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hält trotz Kritik an seinem Ziel fest, belast…

Gewalt gegen Opposition: Syrien glaubt schon an das Ende des Aufstands

Bouthaina Schaaban, Beraterin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sieht den Staat in der Oberhand über die Protestbewegung. Der schwierigste Moment sei überstanden, glaubt sie. Die EU hat Sanktionen verhängt.

Rauchsäulen über Gaddafis Lager in Tripolis

Kampfflugzeuge der NATO haben erneut die libysche Hauptstadt Tripolis angegriffen. Ziel war offenbar auch ein Lager von Machthaber Gaddafi. Die Lage der Zivilbevölkerung in dem Bürgerkriegsland wird immer schwieriger.

SPD stellt Bedingungen für gemeinsame Energiewende

Berlin – Die SPD stellt nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit der Bundestags-Opposition Bedingungen für eine gemeinsame Energiewende. Die Fragen der Endlagerung, einer Demokratisierung der Energiepolitik und eines konkreten Datums …

Rösler wohl Wirtschaftsminister

BERLIN – Der Wechsel an der FDP-Spitze wird wahrscheinlich zu weiteren Veränderungen im schwarz-gelb…

FDP steuert auf Wechsel an der Fraktionsspitze zu

Die FDP steuert auf einen Wechsel an der Spitze der Bundestagsfraktion zu. Bei einer nächtlichen Krisensitzung entschied die baden-württembergische FDP-Landesgruppe im Parlament einstimmig, Fraktionschefin Birgit Homburger zu …

USA zahlen Bin-Laden-Kopfgeld nicht aus 

Bis zu 50 Millionen Dollar hatte sie auf Osama Bin Ladens Kopf ausgesetzt – doch die US-Regierung kommt wohl um die Auszahlung herum. Die Belohnung habe ausschließlich für gezielte Hinweise auf den Terrorfürsten gegolten, heißt es zur …

Steuerschätzer klären künftige Finanzspielräume

Bund, Länder und Gemeinden können wegen des kräftigen Aufschwungs mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher vorhergesagt. Heute (Dienstag) kommt in Fulda der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung zu seiner turnusmäßigen Mai-Prognose …

Nach 24 Jahren wieder eine Volkszählung

„Deutschland braucht den Zensus“, sagt der Chef-Statistiker der Republik: Millionen Bürger sind aufgerufen, sich an der ersten gesamtdeutschen Volkszählung zu beteiligen.

Ägyptens Christen beklagen Radikalisierung

Seit der Revolution erstarken islamistische Gruppierungen wieder / USA verurteilen Angriffe / Mensche…

Analyse: Kaum Proteste gegen Volkszählung

Wolfgang Wieland kann sich an die Volkszählung 1987 noch gut erinnern. «Es gab damals eine breite B…

Kreise: Homburger soll Staatssekretärin werden

Birgit Homburger, zurzeit Fraktionschefin der FDP, soll nach Angaben aus Koalitionskreisen Staatssekretärin bei Westerwelle werden. Berlin. Die umstrittene Fraktionschefin der FDP, Birgit Homburger, soll nach Angaben aus Koalitionskreisen …

Nachrichten

Grün-rote Koalition in Stuttgart perfekt Stuttgart. Sechseinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg perfekt. Die beiden Verhandlungsführer Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) unterzeichneten …

Pakistan’s PM says blame game helps no-one

Ask any Pakistani if they had imagined Osama bin Laden had been in their midst for years and most wou…

Neue Massenverhaftungen in Syrien – EU beschließt Sanktionen

Die syrische Armee hat in den Vorstädten von Damaskus, in Homs und in Banias wieder hunderte Mensche…

Führungskämpfe in der FDP: Rösler soll Wirtschaftsminister werden

Die FDP rotiert. Dem Kabinett Merkel steht ein personeller Umbruch bevor. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll die glücklose Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ersetzen. Damit macht der 65-Jährige den Platz frei für Rösler, der …

Havanna denkt über Reisefreiheit für Kubaner nach

Havanna – Kubaner sollen erstmals seit mehreren Jahrzehnten wieder als Touristen ins Ausland reisen d…

Thailand: König löst Parlament vorzeitig auf — Weg frei für Neuwahlen

Nach Angaben eines Regierungssprechers hat der thailändische König Bhumibol der vorzeitigen Auflös…

Schiffbruch vor Lampedusa forderte doch Todesopfer

Zunächst hieß es, alle Flüchtlinge des vor Lampedusa in Seenot geratenen Schiffes seien gerettet worden – nun fand die Küstenwache doch mehrere Leichen in Ufernähe. Ein Boot mit Hunderten Flüchtlingen an Bord hatte am Wochenende …

Opposition zu schneller Beratung des Atomausstiegs bereit

Berlin (DPA) Die Opposition im Bundestag ist weitgehend bereit, den Fahrplan der schwarz-gelben Bundesregierung für einen schnellen Atomausstieg mitzutragen. SPD und Grüne plädierten am Montag nach einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs …

Wir werfen jeder 330 Euro in die Tonne

Deutsche werfen zu viel Essen weg Jeder Deutsche wirft im Schnitt jedes Jahr Lebensmittel im Wert von…

Haft für Al-Qaida-Terroristen mit Verbindung nach Hamburg

Richter: „Für die Rattenfänger in den Moscheen war er ein leichtes Opfer.“ Rami M. wurde in Hamburg immer radikaler. Frankfurt/Main. Der Richter hatte einen guten Einblick in die Seele des Angeklagten: „Für die Rattenfänger in den Moscheen …

Westerwelle setzt Pakistan unter Druck

Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert Pakistan zur Suche nach möglichen Unterstützern Osama bin Ladens in der Regierung des Landes auf. Es müsse aufgeklärt werden, wie ein Terroristenführer so lange unbehelligt in …

Syrische Truppen riegeln Ortschaft ab

Die syrische Armee hat eine weitere Ortschaft abgeriegelt, in der es zuvor Demonstrationen gegen das Regime gegeben hatte. Oppositionelle berichteten, auf den Dächern der Häuser von Al-Moadhamija, südwestlich von Damaskus, stünden …

Russland feiert Sieg über Hitler-Deutschland

66 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges hat Russland mit einer gewaltigen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau den Sieg über Hitler-Deutschland gefeiert.

FDP sucht weiter nach Lösung für Personaltableau

Berlin – Die FDP-Fraktionsspitze hat ihre Suche nach einer künftigen Führung fortgesetzt. Parteiviz…

Kairo droht Unruhestiftern mit eiserner Hand

Die ägyptische Regierung hat angekündigt, mit harten Strafen gegen religiöse Unruhestifter vorzuge…

Bitte etwas mehr Demut, Frau Merkel!

Die Garantie der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die auf „biblische Initialzündungen“ (Christian Starck), besonders auf das Evangelium von der Menschwerdung und von der Gnade Gottes zurückführt und die wir Europäer sonst wie eine …

Hass-Prediger Aulaqi entgeht amerikanischem Drohnenangriff

Sanaa. Die USA haben im Jemen einen Angriff auf einen hochrangigen Al-Qaida-Anführer geflogen. Der radikalislamische Prediger Anwar al-Aulaqi sei aber entkommen, sagte am Sonnabend ein Stammesvertreter im Jemen. Aulaqi gilt nach dem Tod …

Kanadischer Tourist verschleppt: Taliban zeigen Video von Entführtem

Die afghanischen Taliban haben am Sonntag ein Video eines entführten kanadischen Touristen veröffentlicht. Die kanadische Regierung bestätigte den Entführungsfall. Man bemühe sich um die Freilassung des Mannes, verlautete von Kanadas …

Al-Kaida-Versteck: Obama knöpft sich pakistanische Regierung vor

Eine Woche nach den tödlichen Schüssen der Navy-Seals auf Osama Bin Laden will der US-Präsident en…

Da gibt es nichts zu meckern

Auf Sonderparteitagen hat die Basis von Grünen und SPD im Land den Koalitionsvertrag gebilligt. Nun fehlt noch die Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten Grünen-Regierungschef, um Schwarz-Gelb abzulösen. Weitere Artikel: …

Syrische Regierung geht massiv gegen Gegner vor

Banais – Der syrische Präsident Baschar Assad geht immer massiver gegen Regierungsgegner vor: Sicherheitskräfte riegelten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Wochenende auch die Stadt Banias ab und nahmen dort mehr als 200 Personen …

Rasante Geschwindigkeit

FDP-Bundestagsfraktion soll schon am Dienstag einen neuen Vorstand wählen …

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Weg frei für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz

Das erste rot-grüne Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz ist perfekt. Nach der Zustimmung der SPD-B…

Turbulentes Ende einer Präsidentenreise

S ão Paulo. Der Bundespräsident brüskiert einen Großkonzern. Christian Wulff erfuhr in Brasilien …

Dienstag Duell um Fraktions-Vorsitz

FDP-Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger (45) bekam am Samstag von ihrem Heimatverband Baden-W…

Osama saß vor dem Fernseher und sah seine Videos

Die US-Regierung gibt fünf Videos frei, die aus dem Versteck des Terror-Paten in Abbottabad stammen …

Al-Kaida: Keine Beteiligung an Marrakesch-Anschlag

Das Terrornetz Al-Kaida hat Medienberichten zufolge jede Verantwortung für den Bombenanschlag in Mar…

Flüchtlingsschiff mit 600 Passagieren kentert vor Libyens Küste

Erneut erreichen 2000 Menschen die Insel Lampedusa / Italienische Küstenwache verhindert gerade noch…

Nachrichten

Spektakulärer Angriff der Taliban auf Kandahar Kandahar. Zwei Wochen nach der Massenflucht Aufständ…

Die Navy-Seals – die Eliteeinheit der US-Marine

Die Navy-Seals («Seal» steht hier für Sea, Air, Land) sind eine rund 2000 Mann starke Eliteeinheit…

Über 1,5 Millionen beim Hamburger Hafengeburtstag

Hamburg / dpa Besucherrekord beim Hamburger Hafengeburtstag: Mehr als 1,5 Millionen Menschen hat das Fest in diesem Jahr angelockt. Herrlicher Sonnenschein, Temperaturen über 20 Grad und ein umfangreiches Programm zu Lande, auf dem Wasser …

Papst fordert Solidarität mit Flüchtlingen

Venedig – Italien erlebt eine gewaltige Flüchtlingswelle und der Papst mahnt mehr Gastfreundlichkeit gegenüber Fremden an. Auf einer Pastoralreise spricht sich Benedikt XVI. für mehr Solidarität mit Migranten aus.

Parteien im Norden steuern mit Doppelspitzen Wahl an

Kiel (dpa) – Der Landesvater will bis zum Schluss durchhalten und sein «Kronprinz» sitzt fest im Sa…