Kategorie: politik

Reichste Frau Russlands im Visier der Ermittler

Moskau (dpa) – Die reichste Frau Russlands, Jelena Baturina, steht wegen mutmaßlichen Milliardenbetr…

«Frittenrevolution» für die Einheit Belgiens

Brüssel (dpa) – Die politische Krise in Belgien ist scheinbar endlos. Die Frage lautet mittlerweile:…

Iran verwirrt mit Kriegsschiff-Provokation

Kommen sie durch den Suezkanal ins Mittelmeer oder nicht? Die Passage zweier iranischer Kriegsschiffe…

DAK erwischt immer mehr Abrechungsbetrüger

Die gesetzlichen Krankenkassen werden offenbar immer häufiger übers Ohr gehauen. Das legen zumindes…

Auswärtiges Amt rät von Reisen nach Bahrain ab

Das Auswärtige Amt rät Urlaubern von nicht notwendigen Reisen nach Bahrain ab. In den vergangenen Tagen kam es in dem Königreich im Persischen Golf zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Aufgrund der sich …

Hintergrund: Plagiat

Berlin/München (dpa) – Der Begriff Plagiat ist dem Franzöischen entlehnt und wurzelt auf dem lateinischen Begriff plagium, zu Deutsch Menschenraub oder auch Seelenverkauf. Er bezeichnet heute jedoch den Diebstahl geistigen Eigentums.

Anschlag in Kundus kurz nach Guttenberg-Besuch

Kundus – Extremisten haben in Kundus einen Bombenanschlag verübt. Zwei Menschen wurden getötet. Ku…

Abbas: Palästinenser-Wahlen müssen auch im Gazastreifen stattfinden

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will die für September angekündigten Wahlen nur dann organisieren, wenn sie auch im Gazastreifen stattfinden. Es sei „inakzeptabel“, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nur im Westjordanland abzuhalten“, …

Die Promotionsordnung der Uni Bayreuth

§7 Dissertation: (1) Die Dissertation muß eine selbständige wissenschaftliche Leistung darstellen und zur Lösung wissenschaftlicher Fragen beitragen. Sie soll zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen führen. (…) (3) (…) Die benutzte …

Bagdad will eine Milliarde Dollar vom US-Militär

Die US-Armee habe das schöne Bagdad „auf hässliche und zerstörerische Weise in ein Lager verwandelt“, so die Stadtverwaltung. Sie will Geld sehen.

Affäre um Doktorarbeit: Dr. Guttenbergs Copygate

Wissenschaftler fällen ein vernichtendes Urteil über den CSU-Politiker, der sich für seine Doktorarbeit bei fremden Federn bedient haben soll. Offenbar ist das Ausmaß des Textklaus größer als bislang bekannt.

Guttenberg soll noch mehr abgeschrieben haben

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll in seiner Doktorarbeit noch mehr Texte ab…

Guttenberg kupferte freizügiger ab als gedacht

Auszüge von der Internetseite der US-Botschaft, Texte von Parteifreunden, Sätze aus Zeitungen: Liest man Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit genauer, finden sich weitere Passagen, die abgeschrieben sind – ohne Quellenangabe.

Politologe erwartet Katastrophe für CDU

Sollte der Parteienforscher Ulrich von Alemann Recht behalten, wird die Hamburg-Wahl am Sonntag zum Desaster für die Union. SPD-Kandidat Scholz liegt klar vor dem unpopulären CDU-Bürgermeister Ahlhaus.

Erfolg und Niederlage

Die EU-Kommission gibt sich mit einigen wenigen Änderungen des Mediengesetzes zufrieden. Ihr ging es um die kommerzielle Freiheit der Presse. Bei der journalistischen Freiheit hat sich Europa als ein buntes Feld erwiesen, auf dem tausenderlei …

Zynismus und Politik

Ohne Moral kann Demokratie nicht überleben. Die Deutschen aber müssen zunehmend den Eindruck gewinnen, das Zyniker Politik und öffentliche Auseinandersetzung bestimmen – siehe Bildungs- und Sozialdebatte. Das zersetzt die politische …

Ägypten: Keine iranischen Kriegsschiffe im Suez-Kanal

Kairo/Tel Aviv (dpa) – Ägypten hat die angebliche Passage von iranischen Kriegsschiffen durch den Su…

Menschenrechte: Chinas Angst vor dem blinden Chen

Die Behörden setzen Schlägertrupps ein, um Journalisten von Chen Guangcheng fernzuhalten. Das Vergehen des Menschenrechtlers: Er half Frauen, die zu Sterilisierungen und Abtreibungen gezwungen worden waren.

Castor-Transport erreicht Lubmin

Der Castor-Transport kam mit knapp vierstündiger Verspätung in Lubmin an. Atomkraftgegner hatten an verschiedenen Stellen entlang der gut 900 Kilometer langen Strecke quer durch Deutschland den Zug zu mehreren unfreiwilligen Stopps gezwungen.

Dämpfer für Länderchefs im Hartz-IV-Gerangel

Berlin Als der Bundesrat am vergangenen Freitag den abgerissenen Gesprächsfaden bei der Hartz-Reform…

Ärger mit dem Titel – auch schon für andere Politiker

Berlin. Der Doktortitel kann in der deutschen Politik durchaus von Vorteil sein. Mit einigen Monaten zusätzlicher Arbeit kann man als Parteinachwuchs seine Karrierechance erhöhen. Von den derzeit 623 Abgeordneten des Bundestags dürfen sich …

Schnittmuster des Erfolgs

„Peinlich und erbärmlich“: Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich für seine Dissertation bei mehreren Autoren bedient, ohne das angemessen kenntlich zu machen. Diese sind verärgert und wundern sich, warum er ihre Texte nicht einfach …

Revolutionsvirus greift um sich

Nach den Aufständen in Tunesien und Ägypten werden Oppositionelle auch in anderen Ländern mutiger, öffentlich mehr Demokratie einzufordern. Derzeit im Blickpunkt: Bahrain und Libyen. Das Ergebnis: Tote und Verletzte.

Guttenberg zu Überraschungsbesuch in Afghanistan

Berlin – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Es ist seine neunte Afghanistan-Reise seit seinem Amtsantritt im Herbst 2009. Das genaue Besuchsprogramm wurde zunächst …

Polizei geht gewaltsam gegen Demonstranten in Bahrain vor

Im Golfstaat Bahrain sind die Sicherheitskräfte in der Nacht auf Donnerstag gewaltsam gegen hunderte…

Kitas sollen in Wohngebieten nicht mehr verhindert werden können

BERLIN – Wenn Ingo Hansen (CDU) über Kinderlärm spricht, könnte man meinen, es ginge um ein fröhl…

Guttenberg wehrt sich gegen Schummelvorwurf

Die Glaubwürdigkeit von Deutschlands beliebtesten Politiker steht auf dem Spiel: Verteidigungsminist…

Doktorarbeiten: Den Abschreibern auf der Spur

Alles nur geklaut? Computerprogramme sollen Plagiate zweifelsfrei entlarven. Doch die meisten Programme versprechen mehr, als sie am Ende halten können. Das haben Tests ergeben. Auch Google und Co. können helfen, Schummlern auf die …

Castor-Transport gestartet: Greenpeace-Blondine kettete sich an die Gleise

Der Castor-Transport rollt: Am frühen Mittwochmorgen verließ der Zug das Gebäude der ehemaligen Wi…

Jemen: Zwei Tote bei andauernden Protesten

Die seit Tagen bestehenden Proteste im Jemen forderten am Mittwoch das Leben zweier Menschen. Weiter …

Proteste: Aufstand erreicht Libyen

Nach den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten protestieren nun in Libyen Tausende gegen das Gadd…

Kohlendioxid-Speicherung: Kiel düpiert Berlin im CO2-Streit

Im Dauerstreit um die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid lässt Schleswig-Holstein die Bundesregierung weiter auflaufen. Das Land lehnt einen aktuellen Kompromissvorschlag der schwarz-gelben Koalition in Berlin als nicht …

Die geheimen Aussagen vom Bunga-Mädchen Ruby

ER soll die Lüge mit der Mubarak-Enkelin erfunden haben +++ ER soll gewusst haben, dass sie minderjährig ist …

Guttenberg soll bei Doktorarbeit abgeschrieben haben

Mögliche Schummeleien bei seiner Doktorarbeit bringen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schwer in Bedrängnis. Der CSU-Politiker soll Textpassagen abgekupfert haben und muss um seinen Doktortitel bangen. Damit wächst nach …

Tunesien-Flüchtlinge: Körting sieht Spielraum

Berlins Innensenator Körting (SPD) hat am Mittwoch nicht ausgeschlossen, dass nordafrikanische Flü…

Unions-Fraktion stellt sich gegen Hartz-IV-Kompromiss

hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte eines Kompromisses verständigt. Dieser würde für den Bund ab…

Es gibt keine durchgängigen Versehen

Trifft der Plagiats-Vorwurf zu, kann Guttenberg nur das glaubhafte Beteuern eines Versehens retten, e…

Flüchtlingsstrom aus Tunesien ebbt ab

Lampedusa – Der Flüchtlingsstrom aus Tunesien in Richtung der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa scheint gestoppt, aber Italien und Europa stehen noch vor vielen Problemen. So ist die Situation auf Lampedusa weiter angespannt. „Wir …

Kommentar: Bundesbank im Glück

Die Neubesetzung der Bundesbankspitze ist ein Glücksgriff. Schon bald wird die verkrustete Behörde …

Fortsetzung der Hartz-Gespräche für Freitag geplant

Bestätigt wurde, dass es noch Gesprächsbedarf in der Union bei den Vorschlägen gibt, auf die sich die drei Ministerpräsidenten aus CDU, CSU und SPD gestern verständigt hatten. Dazu zähle die Erhöhung beim Regelsatz um 8 statt um 5 Euro.Das müsse …

Kabinett beschließt Kinderlärm-Gesetz

Klagen von Anwohnern gegen Lärm aus Kindergärten oder von Spielplätzen sollen deutlich erschwert werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes. Die Regierung sieht dies als Beitrag für eine …

Schwarz-Gelb holt Rot-Grün ein

Der Umfragevorsprung von SPD und Grünen ist erstmals seit Mai 2010 dahin: Union und FDP haben dem In…

Tod dem Diktator

Im Iran demonstriert die Opposition gegen das Regime. Doch das greift hart durch und fordert die Todesstrafe für seine Gegner Teheran. Der Umbruch in Ägypten schlägt Wellen in der Region und beflügelt Regimegegner. Im wohlhabenden Bahrain …

Ahmadinedschad will Atomgespräche

Teheran – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die internationale Gemeinschaft zur Fort…

Ministerpräsidenten sehen Einigungschance bei Hartz-IV – dapd

   BERLIN (Dow Jones)Im HartzIVStreit gibt es offenbar eine vorsichtige Annäherung zwischen Union und SPD. Es gebe nun eine „gute Grundlage“, um zu einer zügigen Einigung zu kommen, sagte der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck …

Acht statt fünf Euro mehr?

Annäherung in der Altherrenrunde: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer sind im Streit…

Rubygate und die anderen Skandale des Silvio Berlusconi

Mafia, Korruption und wilde Partys – Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist nicht nur wegen seiner engen Kontakte zu der minderjährigen marokkanischen Prostituierten „Ruby“ in die Schlagzeilen geraten. 2009 hatte der 74-jährige …

Debatte über Quotenregelung

In der EU ist eine Debatte über die Verteilung von Asylbewerbern entbrannt. Politiker der Opposition plädierten dafür, afrikanische Flüchtlinge auch in Deutschland aufzunehmen. „Wir brauchen eine europäische Quotenregelung, die anerkannte …

Flüchtlingsdrama auf Lampedusa

Tausende Flüchtlinge aus Tunesien stellen Italien und auch die EU vor eine neue Herausforderung. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa bleibt die Lage gespannt, auch wenn gestern keine weiteren Boote aus Tunesien anlegten.

Union will Provisionen für Versicherungsmakler deckeln

Ausufernde Provisionen für den Abschluss einer privaten Krankenversicherung rufen die Politik auf den Plan. Die Gesundheitspolitiker der Union wollen die Vergütungen für PKV-Vermittler per Gesetz deckeln. Da werden Kunden von manchen Maklern …