Kategorie: politik

Die SPD taumelt von einem Tief ins nächste. In der Partei fragen sich viele, warum die Menschen ihnen nicht mehr glauben. Und in einem Landesverband träumen die Genossen von einem Coup.

Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck ist mithilfe einer Leihmutter aus den USA Vater geworden. Das ist kein Grund zur Häme, sondern ein Anlass, die deutsche Rechtslage zu überprüfen.

Der Erfolg der SPD beruhte auch immer darauf, dass sie so unverstellt sprach wie die eigenen Wähler. Nun hat sie mit Bas und Klingbeil ein Führungsduo, das treffsicher an der Realität vorbeiredet.

Fachleute attestierten dem Tankrabatt erst kürzlich, er werde inzwischen »weitgehend« weitergegeben. SPD-Fraktionschef Miersch sieht dennoch keine Zukunft für die umstrittene Maßnahme – und fordert eine Alternative.

Die AfD im Nordosten bereitet sich auf die Macht vor. Ein interner Programmentwurf zeigt, wie radikal der Umbau von Migration, Bildung und Kulturpolitik nach einem möglichen Wahlsieg der Partei ausfallen könnte.

Spekulationen über Deutschlands Nummer eins. Tucker Carlsons Bruch mit Donald Trump. Und: Wie viel Politik verträgt der Eurovision Song Contest? Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Dass der Zweikampf um den Vorsitz der FDP beendet wurde, ist richtig. Um zu überleben, braucht sie Wolfgang Kubicki und Henning Höne. Ein Duell auf dem Parteitag hätte die Liberalen weiter entzweit.

Erstmals wollen die Sudetendeutschen ihr Jahresfest auf der tschechischen Seite austragen. Das sorgt für Widerstand in Prag – auch die AfD spielt dabei eine Rolle. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Konflikt.

Der »historische« Gipfel der USA und Chinas ging erstaunlich substanzlos zu Ende. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat träumt vom Tag eins. Und der Verfassungsschutz beobachtet Scientology nicht mehr. Das ist die Lage am Freitagabend.

Der Machtkampf um die Führung der FDP ist entschieden: Wolfgang Kubicki ist nun der einzige Kandidat für den Vorsitz der Liberalen. Henning Höne hat seine Bewerbung zurückgezogen, er soll sein Vize werden.

Ein Gespräch sollte die Wogen zwischen dem Kanzler und dem US-Präsidenten glätten. Doch nahezu zeitgleich sorgen neue US-kritische Töne von Merz in Trumps Umfeld für Verstimmung.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will das Heizungsgesetz ihres Vorgängers Robert Habeck ersetzen. Doch schon hagelt es Kritik: Der Städtebund kritisiert die geplanten Regelungen zum Weiterbetrieb der Gasnetze.

Die AfD in Sachsen-Anhalt plant offenbar einen Umbau des Beamtenapparats, sollte sie an die Macht kommen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund droht mit »Maßnahmen«, sollte versucht werden, die Arbeit der Partei »aktiv zu blockieren«.

Nach dem Trauma in der Villa Borsig entwickeln Merz und Klingbeil einen neuen Plan für weitreichende Reformen. Es klingt wie ein Himmelfahrtskommando. Was haben der Kanzler und sein Vize vor?

US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi ringen beim Gipfel in Peking um Ergebnisse. Der britische Premier Starmer kämpft um sein Amt. Und Kanzler Merz diskutiert beim Katholikentag mit Jugendlichen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Die Rechtspopulisten inszenieren sich als Erben der friedlichen Revolution. Doch ein Bericht aus dem Brandenburger Landtag zeigt: Einige AfD-Politiker haben eine ganz andere DDR-Historie.

Wie wichtig ist es, auch 80 Jahre nach den Gräueltaten der NS-Zeit in Deutschland, die Erinnerung weiter wachzuhalten? Wir haben Menschen auf der Straße in Berlin dazu befragt.

Friedrich Merz sieht Europa auf dem Weg zu »einer Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt«. Beim Karlspreis plädierte der Kanzler für eine zu diesem Bild passende Neugestaltung des EU-Haushalts.

Entlastung für viele, aber wie? Während die Koalition über eine Einkommensteuerreform zankt, wirft Grünen-Haushaltspolitiker Andreas Audretsch einen Vorschlag mit konkreten Zahlen in die Debatte.

Sexismus, Gewalt, Diskriminierung: Viele Männer lässt das, was Frauen widerfährt, kalt. Der »Männertag« an Christ Himmelfahrt ist ein Tag der Sorglosigkeit – und Teil des Problems.

In einer ungewöhnlichen Allianz wenden sich CDU-Arbeitnehmerflügel und konservative Sozialdemokraten an die Koalitionsspitzen: Der Streit müsse aufhören, die Vernünftigen müssten lauter werden.

Angela Merkel nimmt Schwarz-Rot gegen den Vorwurf der Zerstrittenheit in Schutz: Dass bei komplexen Themen nur gleiche Meinungen herrschten, sei »schier ausgeschlossen«. Die Wirtschaft mahnt derweil mehr Tempo an.

Ausgerechnet die Grünen haben im Dresdner Landtag eine Mehrheit mithilfe von AfD und BSW erzielt – ungewollt, wie die Partei betont. Die AfD jubelt.

Die SPD dümpelt bundesweit bei 12 Prozent, verliert selbst unter Kernwählern den Rückhalt, viele landen bei der AfD. Was haben die Sozialdemokraten falsch gemacht?

Cem Özdemir taugt zum Hoffnungsträger, nicht nur für seine Partei. Deutschland hängt bei der Aufarbeitung der NS-Zeit hinterher. Und die Tafel Milka ist zu dünn. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Die Koalition will den Achtstundentag abschaffen, Bärbel Bas ist skeptisch. CDU-Politiker fordern von der Arbeitsministerin, sich an Absprachen zu halten.

Mit ihrem Plan, die eigenen Leute im Bundestag zur Deckelung ihrer Diäten beim Durchschnittslohn zu verpflichten, stoßen die Linkenchefs auf Widerstand. Die Fraktionsvorsitzenden warnen nun in einem internen Brief vor den Folgen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft will ermitteln, ob die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler Zehntausende Euro veruntreut hat. Doch das EU-Parlament will die Immunität nicht aufheben.

Das Land hat seinen zweiten grünen Regierungschef. Cem Özdemir folgt auf Winfried Kretschmann. Die AfD wollte das noch mit einem Manöver verhindern.

Beim Koalitionsausschuss haben Union und SPD einen »Arbeitsprozess« für die geplanten Reformen vereinbart. Entscheidend wird laut Union das letzte Treffen vor der Sommerpause. Die Entlastungsprämie? Ist vom Tisch.

Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef: Der Landtag hat Grünenpolitiker Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten bestimmt. Die AfD scheitert mit einem taktischen Manöver.

Lange schien es, als würde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern der Konkurrenz enteilen. In einer neuen Erhebung von Infratest kann nun jedoch auch die SPD Zuwächse verzeichnen. Anders ist der Trend für CDU und BSW.

Die Europäische Union wird verhöhnt und verurteilt. Wer jedoch von einem guten Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand träumt, ist hier genau richtig. Und das Beste kommt erst noch.

Erst wochenlanger Streit, jetzt haben Union und SPD immerhin einen Fahrplan für die geplanten Reformen vereinbart. Und zwar in »guter, vertrauensvoller Atmosphäre«. Viele Details geben die Koalitionäre jedoch nicht preis.

US-Präsident Donald Trump trifft zu Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking ein. Cem Özdemir soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Und die Koalition schaut nach vorn. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Wie steht es um unsere Erinnerungskultur? Im SPIEGEL-Talk diskutieren Historiker Götz Aly, Autorin Susanne Siegert und Journalistin Hadija Haruna-Oelker über Nazi-Verstrickungen in der Familie – und wo Erinnern zu Gedächtnistheater wird.

Unbekannte haben zwei deutsche Soldaten des operativen Nato-Hauptquartiers in Brunssum angegriffen. Nach SPIEGEL-Informationen waren die beiden in Zivil unterwegs. Seitens der Angreifer fiel offenbar die Parole »We hate Nato«.

Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss im Hinblick auf die Integrationskurse geeinigt. Demnach sollen Asylsuchende und Geduldete ausgeschlossen bleiben, während Ukrainer und EU-Bürger bevorzugt Zugang erhalten.

Wie steht es um unsere Erinnerungskultur? Im SPIEGEL-Talk diskutieren Historiker Götz Aly, Autorin Susanne Siegert und Journalistin Hadija Haruna-Oelker über Nazi-Verstrickungen in der Familie – und wo Erinnern zu Gedächtnistheater wird.

Vor dem Koalitionsgipfel am Abend verteidigt der Kanzler seine Reformpläne. Die Auftritte der Regierungsspitzen beim DGB zeigen, wie schwer der Prozess wird. Für die Union – aber auch für die SPD.

Friedrich Merz wird beim DGB-Kongress ausgebuht. Viele Deutsche hadern mit dem Gesundheitssystem. Und die Grünen fordern Sanktionen gegen einen israelischen General. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Deutschlands Verteidigungsminister sieht offenbar eine Trendwende im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Moskau hat laut Boris Pistorius Schwierigkeiten – wirtschaftlich, innenpolitisch und auf dem Schlachtfeld.

Es ist die höchste Einzelspende für eine Partei in diesem Jahr: Das BSW hat mehr als eine Million Euro durch einen Unternehmer erhalten. In den Vorjahren war der Spender allerdings noch großzügiger gewesen.

»Unser Land muss wirtschaftlich wieder in die Spur kommen«: Arbeitsministerin Bas sucht auf dem DGB-Kongress die Nähe der Gewerkschafter. Anders als zuvor Kanzler Merz erhält sie Applaus.

Dass CDU-Mann Andreas Jung als Minister nach Stuttgart geht, ist für die dortige schwarz-grüne Koalition ein Gewinn. Kanzler Friedrich Merz ist dadurch klimapolitisch völlig blank.

Fehlendes Vertrauen, lange Wartezeiten, Ärztemangel: Die Deutschen hadern zunehmend mit der medizinischen Versorgung im Land. Und die Mehrheit der Bevölkerung befürchtet, dass sich die Lage verschärfen wird.

»Deutschland muss sich aufraffen«: Kanzler Merz verteidigt auf dem DGB-Kongress die Reformpläne der Regierung und wirbt um die Unterstützung der Gewerkschafter. Die Reaktion fällt frostig aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt beim DGB-Kongress für Renten- und Gesundheitsreformen – und erntet Buhrufe, Pfiffe und Spott. Unbeirrt spricht er weiter, überzeugt die Delegierten aber nicht.

Die EU hat Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland beschlossen. Das reicht nicht, finden die Grünen. Sie verweisen auf jüngste Aussagen eines hochrangigen israelischen Kommandeurs.

Der Verfassungsschutz listet seinen ehemaligen Chef mittlerweile im Bereich Rechtsextremismus – nun zeigt sich Hans-Georg Maaßen offen dafür, Innenminister in Sachsen-Anhalt zu werden. Die AfD wäre wohl nicht abgeneigt.