Kategorie: politik

AfD-Wahlsiege: Viele von uns sind besorgt – aber darin liegt auch eine Chance – Kommentar

In der politischen Debatte finden die Ängste vieler Menschen nach den jüngsten Wahlergebnissen kaum statt. Das sollten wir ändern.

News: Folgen der Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, DFB-Spiel unter Jürgen Klopp, neuer SPIEGEL

Ein Wochenende ohne Landtagswahlen, ein kurzer Moment zum Durchatmen. Zumal wir mit dem Ausgang der letzten drei Wahlen noch genug zu tun haben werden. Das ist die Lage am Sonntag.

Olympia-Entscheidung in Deutschland für München: Markus Söder 1 – Hendrik Wüst 0

Es ging (noch) nicht um die Kanzlerschaft, aber die Olympia-Nominierung Münchens nutzt Markus Söders Ambitionen. Dabei hatte Konkurrent Hendrik Wüst viel in die Bewerbung aus Nordrhein-Westfalen investiert.

Alexander Dobrindt will mehr Befugnisse für Frontex

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will auf die jüngste Massenankunft von Migranten in Ceuta reagieren. Vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen plädiert der CSU-Politiker für Rückführungen im Schnellverfahren.

Berliner SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Die Berliner SPD will mit Linken und Grünen sondieren. Das hat der Landesvorstand der SPD beschlossen. Zuvor hatten sich auch die Linken für Sondierungsgespräche ausgesprochen.

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Sozialabbau

Im ganzen Land sind Tausende dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und haben gegen die Reformpläne der Bundesregierung demonstriert. Arbeitgeber sprechen von »ritueller Reformverweigerung«.

Katherina Reiche teilt ein Video über Enteignung – die Linke klagt auf Unterlassung

Die Linke geht gerichtlich gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor, ein entsprechendes Anwaltsschreiben liegt dem SPIEGEL vor. Es geht um ein Video, das die CDU-Politikerin verbreiten ließ.

SPD-Fraktionschef Miersch setzt CDU bei Pflegereform unter Druck

CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche einen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen, der die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren soll. SPD-Fraktionschef Miersch droht mit einem Veto.

Kindschaftsrecht: Wie sollen Gerichte künftig mit gewalttätigen Vätern umgehen?

Mehr Schutz vor Gewalt, mehr Mitbestimmung für Kinder: Das Justizministerium plant eine Reform im Familienrecht. Manche Fachleute warnen, dass das neue Probleme schaffen könnte.

Grüne Co-Chefin Franziska Brantner stellt Bedingungen für Bündnis mit der Linken

Sollen die Grünen in Berlin mit der Linkspartei eine Koalition eingehen? Co-Parteichefin Franziska Brantner nimmt Wahlsiegerin Elif Eralp in die Pflicht – und nennt Bedingungen für ein Bündnis.

Sachsen-Anhalt: BSW lehnt Koalition mit AfD trotz Corona-Sondierungen ab

Ein Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie könnte AfD und BSW in Sachsen-Anhalt verbinden. Bei einer geplanten Reformierung des Rundfunks hingegen gehen ihre Vorstellungen laut einem Bericht auseinander.

Jens Spahn: Sardinien-Trip sorgt für mächtig Ärger bei seinen CDU-Kollegen

Ex-CDU-Fraktionschef Spahn fehlt bei der Sitzung des Haushaltsausschusses, weil er wohl auf Sardinien auf sein krankes Kind aufpassen muss. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nur knapp dem Rauswurf aus dem Gremium entgangen sein.

CDU und SPD in der Krise: Wenn alte Gewissheiten fallen und die Politik keine Antwort findet

Die jüngsten Wahlsiege von AfD und Linken sind eine Zäsur für Deutschland. Vorbei ist eine jahrzehntelange Epoche mit unumstößlichen Gewissheiten. Das bisherige System stand für Stabilität, die Zukunft wirkt leider düster.

News: Parteitag der Berliner Linken, Wohnungskrise, Papst Leo in Frankreich

Die Berliner Linke will mit Grünen und SPD verhandeln. Eine Rentnerin aus Spanien wird zum Gesicht der Wohnungskrise. Und Frankreichs Rechte entdecken den Katholizismus für sich. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Pflegeversicherung: SPD erhöht Druck auf Linnemann vor Kabinettsbeschluss

Der Pflegeversicherung drohen Milliardendefizite, CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche im Kabinett eine Kehrtwende einleiten. Doch kurz vorher macht der Koalitionspartner Druck.

Berlin: Unionsfraktionschef Frei warnt SPD und Grüne vor Linksbündnis

In der Hauptstadt könnte es absehbar eine Landesregierung aus Linken, Grünen und SPD geben. Aus der Union hagelt es deshalb seit Tagen Kritik. Nun legt der Chef der Bundestagsfraktion nach.

Berlin-Wahl 2026: Linke strebt Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD an

Der Parteitag sagt Ja: Die Berliner Linke lädt Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung ein. Ob die drei Parteien später tatsächlich eine Koalition bilden, ist offen.

Nikotin-Pouches: Unionspolitiker drängen darauf, tabakfreie Nikotinbeutel zu erlauben

Der Verkauf von Nikotinbeuteln ist in Deutschland nicht zugelassen, aber man kann sie im Internet bestellen. Auch Jugendliche probieren sie. In der Union gibt es jetzt Stimmen für eine Legalisierung, aus fiskalischen Gründen.

Friedrich Merz beim G20-Gipfel: Donald Trump lädt Wladimir Putin ein – und jetzt?

US-Präsident Trump hat den russischen Machthaber Putin zum G20-Gipfel in Miami eingeladen. Kanzler Merz und die Europäer müssen sich überlegen, wie sie damit umgehen. Das sind die Szenarien.

News des Tages: Rückruf bei VW, Verkehrsminister Bilger über die Deutsche Bahn, Treffen Trump und Xi Jinping

Volkswagen ruft Millionen Autos zurück. Der Verkehrsminister will aufräumen. Und Trump macht sich vor Xi Jinping lächerlich. Das ist die Lage am Freitagabend.

Bodo Ramelow verlangt von seinem Parteigenossen Ferat Koçak Klarheit

Seit Tagen streitet Berlin über eine mögliche Nähe von Ferat Koçak zum Rammo-Clan. Der Linkenabgeordnete selbst hat sich vorübergehend zurückgezogen. Mit Bodo Ramelow drängt nun erstmals ein prominenter Linker auf Aufklärung.

Kinderkrankentage: Was die Kürzung für Familien bedeutet

Wenig Effekt, problematische Botschaft: CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Kinderkrankentage reduzieren, also raus aus dem Corona-Modus. Womit Familien jetzt rechnen müssen.

Tankrabatt: Bundestag und Bundesrat beschließen neuen Tankrabatt

Die Regierung verspricht eine neue Entlastung an den Zapfsäulen – und holt den Tankrabatt zurück. Nun haben Union und SPD im Bundestag die entsprechende Steuersenkung beschlossen. Auch der Bundesrat stimmt zu.

Manuela Schwesig hält Tankrabatt allein nicht für ausreichend

In Kürze sollen Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den Tankrabatt geben. SPD-Ministerpräsidentin Schwesig will aber weitergehende Maßnahmen. Und sie hat eine Forderung an Kanzler Merz.

Deutschland braucht Reformen: Warum die Wähler harte Einschnitte ablehnen

Deutschland braucht harte Reformen, um Sicherheit und Wohlstand zu bewahren. Doch das Volk muss mitziehen.

Sachsen: CDU-Innenminister Armin Schuster will Grundrecht auf Asyl streichen

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Politiker vorschwebt.

Berlin: SPD-Vize Cansel Kiziltepe spricht sich für Rot-Grün-Rot aus

Die Berliner SPD scheut bisher eine Koalition mit der Linken – mit Verweis auf deren derzeitigen Zustand. Die Vizelandeschefin will nun ein Umdenken in ihrer Partei. Allerdings hat sie auch eine Forderung an den Wahlsieger.

News: Tankrabatt im Bundestag und Bundesrat, Sorge um Meerenge Bab al-Mandab, Berliner Linke und Antisemitismus

Bundestag und Bundesrat entscheiden über den neuen Tankrabatt. Schon wieder schließt sich eine Handelsroute. Und die Berliner Linke muss sich heute regierungsfähig zeigen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Sachsen-Anhalt: Land verzichtet nach AfD-Wahlsieg auf MPK-Vorsitz

Eigentlich wäre Sachsen-Anhalt dran gewesen. Doch wegen des Wahlerfolgs der AfD verzichtet das Bundesland auf den turnusmäßigen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Die weitere Reihenfolge bleibt unberührt.

Jens Spahn: Im Haushaltsausschuss aus »familiären Gründen« entschuldigt

Jens Spahn fehlt in einer wichtigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Dann veröffentlichte eine Zeitung Fotos von dem CDU-Mann von Sardinien, eine Grünenabgeordnete sagt, er habe sich krankgemeldet. Was ist dran an der Geschichte?

News des Tages: CDU und AfD lehnen in Heidenau Stolpersteine ab, Jürgen Klopp mit DFB-Debüt

In der sächsischen Stadt Heidenau lehnen CDU und AfD gemeinschaftlich Stolpersteine ab. Jürgen Klopp debütiert als Bundestrainer. Und ein Psychiater will uns das Fürchten lehren. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Berlin: Wolfram Weimer stellt Kulturförderung bei Linke-Regierungsbeteiligung infrage

Kulturstaatsminister Weimer stellt sich gegen eine Regierungsübernahme der Linken in Berlin. Der »offen zur Schau getragene Antisemitismus« der Partei sei unerträglich. Indirekt droht er mit der Streichung von Geldern.

AfD: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert erneut Prüfung eines Verbotsverfahrens

Nun dringt auch SPD-Chef Klingbeil auf die Option, die AfD verbieten zu lassen. Deutschland dürfe nicht noch einmal zu spät gegen Feinde der Demokratie vorgehen. Der Vizekanzler appelliert an alle demokratischen Kräfte, jetzt zu handeln.

Berlin-Wahl: Enteignungsversprechen der Linken vertieft Gräben in der Stadt

Vergesellschaftung von Wohnkonzernen als zentrales Versprechen, ein Clan-Eklat auf der Wahlparty und eine skeptische SPD: Die Linke steht in Berlin unter Druck. Stimmen aus der Stadt zeigen, wie tief die Gräben sind.

Sachsen-Anhalt: Wie die AfD den Landtag übernehmen will – Parlamentsumbau mit BSW-Hilfe

Es wäre der erste rechtsextreme Parlamentspräsident in Deutschland seit Hermann Göring: In Magdeburg bereitet die AfD den Umbau des Landtags nach ihren Vorstellungen vor – mit einem engen Vertrauten von Ulrich Siegmund.

Berlin: Dietmar Woidke warnt SPD vor Koalition mit Linken

Obwohl Dietmar Woidke in Brandenburg jahrelang eine rot-rote Regierung führte, rät der Ministerpräsident der Berliner SPD von einer Koalition mit der Linken ab. In ihrem derzeitigen Zustand dürfe die Partei nicht regieren.

Cem Özdemir warnt vor Bündnis mit Teilen der Berliner Linken

Nach dem Wahlsieg der Linken mischt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident in die Berliner Landespolitik ein. Die Grünen sollten vorsichtig sein bei einer möglichen Koalition mit der Linken – wegen teils antisemitischer Äußerungen in Teilen der Link…

Bärbel Bas und Lars Klingbeil: Frankfurter SPD verlangt »personelle Neuaufstellung der Parteispitze«

Die SPD Frankfurt macht die Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil für den Abwärtstrend der Partei verantwortlich. Sie spricht sich für einen außerordentlichen Parteitag aus, um über ihre Ablösung zu entscheiden.

Berlin: 150 Jüdinnen und Juden aus der Hauptstadt plädieren für Rot-Rot-Grün

Wie groß ist das Antisemitismusproblem der Linken? Kritiker plädieren gegen eine Regierungsverantwortung der Partei. Nun machen sich 150 Jüdinnen und Juden aus Berlin für Rot-Rot-Grün stark. Es gebe eine »zynische Instrumentalisierung« entsprechender V…

Ferat Koçak und der Rammo-Clan: Schon 2023 stellte der Linke Anfragen zu Clankriminalität

Die Linke bestreitet in Berlin eine Nähe zum Rammo-Clan, Chats und Fotos mit Ferat Koçak sollen Einzelfälle sein. Der gibt sich unwissend, aber seine Abgeordnetenanfragen an Behörden lassen daran zweifeln.

Markus Söder gegen Hendrik Wüst: Wer die Olympia-Bewerbung gewinnt, kann Kanzler werden

Welche deutsche Stadt oder Region geht für die Olympischen Spiele 2036 ins Rennen? An dieser Frage kann sich am Wochenende auch die Merz-Nachfolge vorentscheiden.

Hat auch die AfD ein Clanproblem?

Nur ausgewählte Gäste durften ins Alte Theater in Magdeburg, wo die AfD Anfang September ihren Wahlsieg feierte. Unter ihnen: ein justizbekannter Geschäftsmann mit Beziehungen zur Familie Abou-Chaker.

Friedrich Merz und die CDU: Plötzlich entdeckt der Kanzler seinen Sinn für Gerechtigkeit

Die Zukunft der CDU als Volkspartei steht auf dem Spiel. Der taumelnde Kanzler kündigt Kurskorrekturen an. Steckt dahinter Einsicht oder pure Verzweiflung? Die SPIEGEL-Analyse.

Medien-Playbook der AfD und ihrer Influencer: Rechte Streamer im Wahlkampf

Die AfD pfercht Journalisten hinter »Schweinegitter«, Trump schafft mit »Trump TV« seine eigene Realität. Hier erfahren Sie, wie das Netzwerk aus AfD, rechten Influencern und trumpnahen Medien agiert.

News: Xi Jinping bei Donald Trump, Herbstgutachten wohl positiv, Unfallrückgang bei Tempo 30

Xi und Trump reden über künstliche Intelligenz. Die Wirtschaftsinstitute haben wohl gute Nachrichten. Und Tempo-30-Schilder wirken anders, als Sie vielleicht denken. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Sachsen-Anhalt/Mecklenburg-Vorpommern: Johannes stimmte für die AfD, Lea für die Linke

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern taten sich viele junge Menschen schwer. Wir haben mit ihnen gesprochen.

Bier, Boobs und Brezn: Die erste lesbische Party auf dem Oktoberfest ist ein politischer Akt wider Willen

Bier, Brüste und Brezeln verspricht das erste lesbische Wiesn-Event. In Wahrheit geht es um viel mehr.

Gesundheitssystem: Ende der Privatversicherung? So hat Friedrich Merz das doch nicht gemeint

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss im Bundestag erklären, was Friedrich Merz mit seinen Äußerungen zum deutschen Gesundheitssystem bezwecken wollte. Keine leichte Aufgabe.

Berliner Linke: Gysi warnt vor CDU-Koalition – Throm will Beobachtung durch Verfassungsschutz prüfen

Auf Initiative der AfD kamen Abgeordnete aller Fraktionen zu einer Aussprache im Bundestag zusammen. Thema: der Antisemitismusverdacht in der Berliner Linken. Von allen Seiten hagelte es Kritik.

Berlin-Wahl 2026: Die Grünen sollten diesen Linken nicht zur Macht verhelfen

In Berlin haben die Grünen starke Verluste erlitten. Nun wollen sie eine Koalition mit einer Linken, in deren Reihen Antisemitismus salonfähig wurde. Die Partei würde sich damit auch selbst schaden.