Kategorie: politik

Martin-Benedikt Schäfer rückt mitten in der Sommerpause in den Hessischen Landtag nach. Bevor es richtig losgeht, will er das Parlament aber schon wieder verlassen.

Scheibchenweise kommt heraus, wie oft Berlins Regierender Bürgermeister die Unwahrheit über seine Aktivitäten am ersten Tag des großen Stromausfalls gesagt hat. Die neueste Enthüllung fällt mitten in den Wahlkampf.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant weitreichende Einsparungen bei der Psychotherapie. Die Fraktionen von Union und SPD wollen das abmildern. Kritiker halten diesen Versuch jedoch für »halbherzig«.

Die 245 Weisheiten von Leo XIV. über die Herausforderungen durch künstliche Intelligenz sind Pflichtlektüre für Parteien, die programmatisch gerade auf dem Schlauch stehen. Und sie lesen sich sogar gut.

Eigentlich sollte der Bundestag vor der Sommerpause das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beschließen. Nun geht der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen beim Bundesverfassungsgericht dagegen vor.

»Sätze wie vom Kasernenhof«: In der Debatte über die Reform der Bundesregierung wünscht sich Ex-Ministerpräsident Schweitzer einen anderen Ton vom Kanzler. Der SPD-Politiker plädiert für pragmatische Lösungen.

In Ankara wird es ernst beim Nato-Gipfel. Das Gesundheitssparpaket sorgt für mehr Druck auf Langzeitkranke. Und bei der WM ist heute spielfrei: Zeit, die besten TV-Fußballexperten zu küren. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) schließt aus, nach der Landtagswahl bei AfD oder Linken um Unterstützung zu werben. Falls die AfD keine Mehrheit bekommt, könnte die Bildung einer neuen Regierung zur Hängepartie werden.

Große Gerechtigkeitslücke: Die Rüstungsausgaben steigen, beim Sozialen will SPD-Finanzminister Klingbeil kürzen – und die Reichsten werden geschont.

Beim Nato-Gipfel wollen die europäischen Regierungen Donald Trump besänftigen. Dafür übermittelt Deutschland für das laufende Jahr fast 125 Milliarden Euro ans Bündnis. Die vereinbarte Zielmarke erreichen aber fünf andere Staaten.

Ab 8 Uhr Morgens habe er beim Blackout im Berliner Südwesten telefoniert, hat Kai Wegner gesagt. Jetzt räumt die Senatskanzlei ein: Das erste Gespräch erfolgte um 12.45 Uhr. Die SPD fordert Konsequenzen.

Schnaps, Kippen, Limo: Im neuen Haushalt will die Regierung die Steuern auf Alkohol und Tabak merklich anheben. Langfristig kommt auch eine Zuckersteuer. Wie viel bringt das?

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet künftig für die Investmentfirma Urban Partners. Minderheitsgesellschafter ist der einstige Wärmepumpenhersteller Viessmann. Urban Partners bestreitet aber einen Zusammenhang.

Marine Le Pen scheitert vor Gericht, dürfte aber trotzdem mit Fußfessel in den Wahlkampf ziehen. Unter Deutschlands Drogentoten sind besonders viele junge Menschen. Und Neonazi Liebich wird ausgeliefert. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Beim Nato-Gipfel in Ankara geht es wieder einmal darum, US-Präsident Donald Trump zufriedenzustellen. Der Entwurf des Beschlusstextes liegt dem SPIEGEL vor. Er enthält bemerkenswerte Sätze.

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara kündigen mehrere Mitgliedsstaaten den Kauf neuer Aufklärungsflugzeuge an. Nachdem die USA aus dem Projekt ausgestiegen ist, dürfte Deutschland den größten Anteil zahlen.

Wegen der Hinweise auf Grundwerte-Verstöße prüft das Europäische Parlament die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa. Für die Dachorganisation der AfD stehen Millionen-Fördermittel auf dem Spiel.

Um den Krankenstand zu reduzieren, plant die schwarz-rote Regierung strengere Regeln für Krankschreibungen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt, schärfere Vorschriften könnten nach hinten losgehen.

Nur widerwillig reist US-Präsident Trump zum Nato-Gipfel in Ankara an. Es könnte ein Schicksalstreffen für die transatlantische Allianz werden. Diese fünf Player stehen im Mittelpunkt.

Richter entscheiden über die Präsidentschaftskandidatur einer Rechtspopulistin. Der Nato-Gipfel beginnt – ein Grund für Putin, noch mehr Bomben zu schicken. Und: alle Augen auf Folarin Balogun. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Kanzler Merz spricht von einem »starken Zeichen« vor dem Nato-Gipfel: Kanada hat entschieden, dass der Kieler Marineschiffbauer TKMS bis zu zwölf U-Boote liefern soll. Es sollen Hunderte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das Familienministerium will beim Elterngeld sparen und Väter mehr in die Pflicht nehmen – nur offenbar weniger als ursprünglich geplant. Ein Bericht zitiert aus einem neuen Gesetzentwurf.

Trump greift als Hobby-Schiedsrichter in die Fußball-WM ein und brüskiert danach Italiens Ministerpräsidentin Meloni. Immerhin: Klingbeils Haushaltsentwurf hat er noch nicht kommentiert. Das ist die Lage am Montagabend.

»Lächerlich« hatte der US-Präsident die Verteidigungsausgaben der Europäer genannt. Der Kanzler hat am Telefon offenbar mit anderen Zahlen dagegengehalten. Vor dem Nato-Gipfel gibt er sich selbstbewusst.

Union und SPD wollen ihr Heizungsgesetz anpassen und Gasheizungen länger laufen lassen. Grüne und Umweltschützer kritisieren die Pläne. Eine neue Studie sieht das Gasnetz unterdessen »spätestens« 2045 am Ende.

Im ersten Halbjahr 2026 sind deutlich weniger Personen als im Vorjahreszeitraum ohne Aufenthaltstitel oder Pass nach Deutschland eingereist. Damit setzt sich ein deutlicher Trend fort.

Kommt es zum großen Krach oder wird der Nato-Gipfel eine Harmonie-Show? Die Sicherheitsexpertin Alexandra de Hoop Scheffer erklärt, warum das Treffen in Ankara so wichtig ist und wie der Krieg in der Ukraine enden könnte.

Die annullierte Rotsperre für einen US-Spieler bei der Fußball-WM sorgt bei deutschen Politikern für heftige Kritik. Vorneweg äußerte sich gegenüber dem SPIEGEL eine SPD-Politikerin.

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck vertieft seine beruflichen Verbindungen nach Dänemark. Ab August steigt der Grüne bei einem Immobilieninvestor ein. Auch bei seiner Forschungsarbeit gibt es einen Wechsel.

Wer übernimmt die Kosten für die Minenräumung in der Straße von Hormus? Johann Wadephul lenkt nun den Blick auf Teheran. Auch bei der Frequenz des jährlichen Nato-Gipfel fordert der Außenminister ein Umdenken.

Lars Klingbeils Haushaltsentwurf und die Nöte des politischen Geschäfts. Hält die neue Einheit der Koalition? Und: George W. Bush wird 80. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Mehr als 30.000 Menschen haben in Erfurt gegen den Parteitag der AfD demonstriert, weitgehend friedlich. Doch es gab eine Attacke auf Reporter eines rechtspopulistischen Portals. Ermittlungen laufen, Politiker verurteilen den Angriff.

Gesundheitsministerin Nina Warken muss bei ihrer Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung viel Geld sparen. Nach Druck der Pharmaindustrie rückt sie aber von einem dynamischen Herstellerabschlag in ihrem Gesetz ab.

Die schmutzigen Machtkämpfe beim Bundesparteitag der AfD zeigen, wie aggressiv und missgünstig die Rechtsextremisten auch untereinander sind. Und wie sehr Weidel ihre Macht ausgebaut hat.

Der Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Wülfershausen hatte zugegeben, die Wahl manipuliert zu haben. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger neu gewählt.

»Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen«: Lars Klingbeil plädiert für eine pragmatische Umsetzung der neuen Regeln zur Arbeitsunfähigkeit. Das Reformpaket der Koalition verteidigt der SPD-Chef: Nichts tun wäre das Schlimmste.

Führende Grünenpolitiker sind unzufrieden mit dem Softie-Image und haben ein Manifest für ein neues Männerbild verfasst: Flexen im Fitnessstudio und PS-starke Autos sind ab sofort erlaubt. Als Mittel gegen den Rechtsruck.

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kommt nicht voran – Schuld daran ist nach Meinung der Grünen Katherina Reiche. Sie bitten deshalb darum, die Bundeswirtschaftsministerin in einen Bundestagsausschuss zu laden.

Am ersten Tag zum Arzt – das kann nicht gut gehen und sollte schnell korrigiert werden. Das ist die Lage am Sonntag.

Die Bundesregierung möchte das Renteneintrittsalter schrittweise erhöhen. Doch viele Arbeitnehmer glauben nicht, dass sie tatsächlich so lange arbeiten können. In einigen Branchen sind die Zweifel besonders groß.

»Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen«: Verteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an sensible Informationen kommt. Die Wahlprognose für Sachsen-Anhalt bereite ihm Sorgen.

Tausende blockierten Zufahrten, trotzdem konnte sich die AfD nahezu ungehindert zu ihrem Parteitag versammeln. Bei den Gegenprotesten gab es Übergriffe auf Medienschaffende. Unterwegs mit zwei Demonstrierenden.

Beim Parteitag macht die AfD ihre Machtkämpfe öffentlich. Und Alice Weidel zeigt, wie weit ihr Einfluss mittlerweile reicht.

»Nöler, Nörgler, Berufskritiker« ruft der Bundeskanzler zum »Wegtreten« auf: Friedrich Merz verbreitet beim CDU-Landesparteitag in Düsseldorf Optimismus und kündigt einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an.

In einem Podcast hieß es, Springer-Chef Döpfner habe dem Bundeskanzler gedroht, sollte Merz auf der Brandmauer zur AfD bestehen. Verlag wie Kanzleramt dementierten. Nun räumt das RND ein, man hätte das so nicht verbreiten dürfen.

Welchen Kurs nimmt die AfD? Darüber gab es im Vorfeld viel Streit hinter den Kulissen, berichtet SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller. Durchgesetzt haben sich Alice Weidel und ihr Netzwerk mit einem völkischen Kurs.

Über 130 Debattenfragen haben Leserinnen und Leser im Juni diskutiert. Welche fünf Themen am meisten interessiert haben, erfahren Sie hier. Testen Sie, ob Sie einer Meinung mit der Mehrheit sind.

Seit vier Jahren führen sie gemeinsam die Partei, und das bleibt auch so: Alice Weidel und Tino Chrupalla sind als Co-Vorsitzende der AfD bestätigt worden – das Ergebnis fiel bei einem der beiden jedoch enttäuschend aus.

Die schlechten Nachrichten bei der Modernisierung der Bundeswehr reißen nicht ab. Nach SPIEGEL-Informationen steigt der Preis für neue Transporthubschrauber aus US-Produktion um mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Vor 250 Jahren erklärten 13 britische Kolonien in Amerika ihre Unabhängigkeit. So begann die Geschichte der modernen Demokratie – mit all den Problemen, die unter Trump ein gefährliches Ausmaß erreichen.