Kategorie: politik

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die Steuerreform mit einer ungewöhnlichen Maßnahme finanzieren. Unterdessen rügt Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koalition öffentlich.

Nach dem Debakel um die 1000-Euro-Prämie suchen Union und SPD nach Alternativen. Von einer »Orientierungsdebatte« ist die Rede, nach zeitnahen Entlastungen klingt das nicht. Ein Erfolg wäre es schon, wenn das Treffen friedlich bleibt.

Die Koalitionsspitzen treffen sich im Kanzleramt. Ministerin Bas muss das Arbeitszeitgesetz ändern. Und Großbritanniens Premier Starmer stemmt sich gegen den Machtverlust. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Europa drängt auf eigene Verhandlungen mit der Ukraine und Russland. Dass Putin-Freund Gerhard Schröder dabei eine Rolle spielt, ist schwer vorstellbar. Aber was ist mit anderen Deutschen?

In Berlin wird spekuliert, wer im Ukrainekrieg vermitteln könnte. Australien ordnet wochenlange Quarantäne für Passagiere der MV »Hondius« an. Und in Maintal stoppen Bürger den Bau eines Rechenzentrums. Das ist die Lage am Montagabend.

Mit einer Reform des Kindschaftsrechts will Stefanie Hubig Konflikte zwischen Eltern entschärfen. Das Sorgerecht soll vereinfacht werden. Gewalt in der Partnerschaft will die Justizministerin stärker sanktionieren.

Sie heißen »Heli Guardians« oder »Edelweißcamp«: Mit Ferienlagern will die Bundeswehr Jugendliche früh für die Truppe begeistern. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Angebote zuletzt deutlich gestiegen.

Wladimir Putin hat seinen Freund Gerhard Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg ins Spiel gebracht. Kyjiws Botschafter Oleksij Makejew hält nun dagegen: Dem SPD-Altkanzler fehle »die politische Legitimität«.

Russlands Machthaber wünscht sich im von ihm gewählten Krieg Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas tritt Putin nun entgegen. Auch der ukrainische Staatschef Selenskyj äußert sich.

In Aue-Bad Schlema endet die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl mit einem Erfolg für den Kandidaten der rechtsextremen Kleinpartei »Freie Sachsen«. Sie hat in der Stadt bereits eine Vorgeschichte.

Trotz niedriger Flüchtlingszahlen steigt die Zustimmung zu den Rechtsradikalen. Ist Friedrich Merz also mit seinem zentralen Anliegen gescheitert? Ganz so einfach ist es nicht.

Der Kreml habe kriminelle russische Banden unter seiner Kontrolle, sagt das Bundesinnenministerium. Ihr Einfluss reiche bis nach Deutschland. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.

Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Umfrage sieht die AfD bei 41 Prozent. Ministerpräsident Schulze (CDU) will gegensteuern – mit Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger.

1000 Euro sollen Arbeitnehmer steuerfrei Arbeitgeber bekommen, aber der Bundesrat lehnte das ab. Jetzt raten zwei Ministerpräsidenten der Bundesregierung, den Vorschlag vom Tisch zu nehmen und fordern eine größere Reform.

Union und SPD müssen sich zusammenraufen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schimpft über die Koalition. Und die Bundesregierung hält nichts von Gerhard Schröder als Ukrainevermittler. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Die AfD spricht von einem »Vorgeschmack auf das, was in Brandenburg noch kommen wird«: Ihr Kandidat René Stadtkewitz ist der erste direkt gewählte hauptamtliche AfD-Bürgermeister in dem Bundesland.

1000 Euro sollte es steuerfrei für Arbeitnehmer geben, der Bundesrat verweigerte seine Zustimmung. Bayerns Ministerpräsident glaubt nun, die Prämie sei »vom Tisch«. Er rate dazu, von ihr nun abzusehen.

Fast viereinhalb Jahre nach Ende ihrer Amtszeit fehlt noch immer Angela Merkels Porträt in der Kanzlergalerie. Und was ist mit Olaf Scholz?

Scheinangebot oder ernsthafte Option? Wladimir Putin bringt Gerhard Schröder für die Ukraineverhandlungen ins Spiel – und löst damit Unruhe in der deutschen Politik aus. In der Koalition kursiert ein weiterer prominenter Name.

Um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen, hat die Koalition Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Gekürzt wird unter anderem bei Arztpraxen. Kassenmediziner warnen nun vor deutlich weniger Terminen.

Was mir das SPIEGEL-Recherchetool zur NSDAP über meine Familiengeschichte gesagt hat. Und was nicht. Das ist die Lage am Sonntag.

Die AfD übernimmt den Vorsitz der Kinderkommission des Bundestags – und sorgt damit für Unmut. Sachverständige drohen offenbar mit Boykott, und nun meldet sich auch die katholische Kirche zu Wort.

Während die Bundesregierung Straftäter nach Kabul abschiebt, landen Taliban-Funktionäre in Deutschland und beziehen das wichtigste afghanische Konsulat in Europa. Chronik einer schleichenden Machtübernahme.

Zur falschen Zeit am falschen Ort: Vizekanzler Lars Klingbeil war auf dem Weg nach Kanada, als er vom Nein des Bundesrates zur Entschädigungsprämie hörte. Jetzt muss er auf den Koalitionsausschuss hoffen.

Die Hauptstadt ehrt den »Kanzler der Einheit« mit einer Straße. »Es ist eine große Straße für einen großen Mann«, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.

Die Regierungsparteien Union und SPD verlieren laut »Sonntagstrend« des Instituts Insa weiter an Zustimmung. Zulegen kann die AfD: Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die Partei demnach auf 28 Prozent.

22,5 Milliarden Euro fehlen den Pflegekassen in den nächsten Jahren. Patientenschützer Eugen Brysch macht die Bundesregierung für die Misere mitverantwortlich – und attackiert die Gesundheitsministerin.

Die Entlastungsprämie ist vorerst gescheitert, jetzt sollen offenbar Alternativen her. Pendlerpauschale rauf und Stromsteuer runter, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff.

Eines der größten Neubauprojekte des Bundestags könnte fallen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vize Omid Nouripour wollen sich aus dem Projekt Luisenblock Ost II zurückziehen.

In der Pflege herrscht dringender Reformbedarf. Nun korrigierte Gesundheitsministerin Nina Warken das erwartete Defizit – und skizziert, wer künftig stärker zur Kasse gebeten werden soll.

Die AfD im Saarland fällt mit einer neuen Variante von Vetternwirtschaft auf: Der Sohn des Fraktionschefs war dort als Mitarbeiter beschäftigt, während er sich in seinem Hauptberuf als Lehrer krankschreiben ließ.

Immer wieder wird behauptet, Jens Spahn bereite die Annäherung der Union an die AfD vor. Der Unionsfraktionschef hat diesen Vorwurf nun in einem Interview zurückgewiesen. Mit bemerkenswerter Wortwahl.

Am »Tag der Befreiung« erinnert Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Bundesrat lehnt überraschend die Entlastungsprämie ab. Und Christian Ulmen scheitert vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend.

Der Verfassungsschutz warnt Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen erneut vor der andauernden Phishingkampagne bei Signal. Die mutmaßlich russischen Angreifer haben ihre trügerischen Chats inzwischen angepasst.

Debakel mit Ansage: Die Entlastungsprämie der Regierung ist im Bundesrat durchgefallen. Nun überziehen sich Union und SPD mit Vorwürfen. Gibt es noch eine Chance auf das Geld?

Jens Spahn ist der neue starke Mann in der Union. Im Umfeld des Kanzlers rätselt man, wie der wiedergewählte Fraktionschef seine Macht einsetzen wird. Ein Verdacht macht bereits die Runde.

Am 9. Mai lädt die russische Botschaft in Berlin traditionell zum »Tag des Sieges« über Nazideutschland. Viele Politiker bleiben der Einladung fern, auch prominente BSW-Leute sagen dieses Jahr ab. Allerdings nicht alle.

Die Linkspartei möchte gegen die Reformvorschläge der Bundesregierung mobil machen. Sie spricht von einer »Protestkaskade aus mehreren Stufen«, die an die Proteste gegen die Hartz-Reformen erinnern soll.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

An 24 Orten sollen künftig Bundeswehranwärterinnen und -anwärter gemustert werden. Insbesondere dort, wo viele Menschen leben, will die Truppe präsent sein. Und noch voraussichtlich in diesem Jahr in einem der Zentren loslegen.

Beide Parteien haben bereits mehrere Anläufe unternommen, ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt zu werden. Nun hat es abermals nicht geklappt für Clara Bünger von den Linken. Und Martin Hess und Gerold Otten von der AfD.

Neuer Rekord: Laut ARD-»Deutschlandtrend« sind die Umfragewerte von Friedrich Merz so niedrig wie bei keinem Bundeskanzler zuvor. Auch seine alte Rivalin Angela Merkel hatte immer mehr Zustimmung.

Weniger US-Truppen, keine neuen Mittelstreckenraketen: Der Zorn des US-Präsidenten trifft Deutschland, der Kurs von Friedrich Merz ist gescheitert. Da hilft auch sein Außenminister nicht.

Neue smarte SPIEGEL-Suchfunktion hilft Nachfahren beim Auffinden von Nazi-Akten. Milliardeninvestitionen ins deutsche Schienennetz wirken bislang nicht. Und Rheinmetall will das Fregatten-Projekt der Marine retten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Von wem erhielt die AfD eine Spende in Höhe von 2,35 Millionen Euro? Nach einem Bericht von SPIEGEL und »Standard« kam der Fall vor Gericht, das den Verdacht einer verbotenen Strohmannkonstruktion nun bestätigt hat.

Nach dem Start des neuen freiwilligen Wehrdienstes gibt es positive Zahlen über die Rückmeldungen. Mehrere Tausend Männer aber haben den verpflichtenden Fragebogen nicht fristgemäß ausgefüllt. Den Verweigerern blühen empfindliche Sanktionen.

Die Linkenchefs wollen, dass die eigenen Leute im Bundestag ihre Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns deckeln. Der Widerstand in der Fraktion wächst, ein Abgeordneter hat sich juristische Expertise geholt.

Ein scheidender AfD-Mann packt aus: Rüdiger Klos rechnet in einem internen Brandbrief gnadenlos mit der Parteispitze ab. Seine Vorwürfe gegen Markus Frohnmaier reichen von Machtmissbrauch bis zum »Geschäftsmodell AfD«.

Mit Rheinmetall als Generalunternehmer will die Bundeswehr den Bau von neuen Fregatten für die Marine retten. Nun hat die Rüstungsschmiede eine Kostenkalkulation vorgelegt: Das Projekt wird deutlich teurer.

Der Angriff auf Signal-Nutzerkonten deutscher Spitzenpolitiker versetzt Berlin in Alarm. Russlands Agenten spionieren immer dreister. Moskau sieht Deutschland inzwischen als »Feind Nummer eins«. Die SPIEGEL-Titelstory.