Kategorie: politik

Wie sieht der neue Landtag in Rheinland-Pfalz aus? Wer wird regieren? Die Daten und Visualisierungen im Überblick.

Lange war vom amtierenden Ministerpräsidenten Schweitzer nichts zu hören. Nun äußert er sich zum SPD-Fiasko in Rheinland-Pfalz. In der SPD mehreren sich Rufe nach einem personellen Neuanfang auf Bundesebene. Die Live-Analyse.

Noch auf der Wahlparty gegen den Sieger Cem Özdemir pöbeln? Typisch für die Grüne Jugend. Der Nachwuchs ist schon länger ein Problem für die Gesamtpartei. Ihre Anführer sagen: Das muss so.

Die SPD-Bundestagsfraktion trauert um ihren Kollegen Carsten Träger: Der Staatssekretär im Umweltministerium war laut Medienberichten im Skiurlaub in Österreich kollabiert.

Was die Anzeige von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen auch zeigt: Das Patriarchat sucht sich neue Formen der Macht. Das ist die Lage am Sonntag.

Wer hat die besten Chancen auf den Wahlsieg? Um welche Themen ging es im Wahlkampf? Was bedeutet die Wahl für die Reformpläne der Bundesregierung? Fragen und Antworten zur Rheinland-Pfalz-Wahl.

Im SPIEGEL-Spitzengespräch äußert sich Volker Wissing zur Lage der FDP. Der ehemalige Bundesverkehrsminister kritisiert dabei den Kurs seiner Ex-Partei scharf.

Er war Referent von Franziska Giffey, nun wirft Jonas Gebauer der Berliner SPD vor, lieber zu diskutieren, als zu handeln. Nach seinem Parteiaustritt spricht er von einer »Arroganz der moralischen Überheblichkeit«.

Trans*Personen, »weiße Privilegien«, Debatte über Migration: Das progressive Lager verheddert sich in den eigenen Glaubenssätzen. Jetzt trifft es Cem Özdemir.

Knapp drei Millionen Menschen können am Sonntag in Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag wählen. 16- und 17-Jährige sind außen vor, anders als in vielen anderen Bundesländern. Das liegt vor allem am Widerstand einer Partei.

Die Stromtarife für Neukunden steigen. Bundeskanzler Merz will mit Donald Trump sprechen. Und Politiker debattieren über einen besseren Schutz vor Onlinemissbrauch. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Digitalminister Karsten Wildberger sieht eine ganze Branche durch künstliche Intelligenz verändert – und warnt vor enormen Folgen für den Arbeitsmarkt. Zugleich sieht er auch Chancen.

Der Frust nach der verlorenen Landtagswahl sitzt noch tief in der baden-württembergischen CDU. Doch nun geht der Landesverband einen Schritt auf die Grünen zu. Beide Parteien wollen Sondierungsgespräche aufnehmen.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz könnte die AfD auf Platz drei landen. Führendes Parteipersonal des Landesverbands macht dabei keinen Hehl aus seinen Verstrickungen zu rechtsradikalen Burschenschaftlern.

Wie lange schaut Hendrik Wüst schon weg? Die NRW-Staatskanzlei erhielt bereits Anfang 2025 Hinweise auf Mobbing im Haus von Ministerin Ina Scharrenbach.

Die CDU-Politikerin Karin Prien will Demokratieförderung neu ausrichten und Mittel kürzen – auch der Amadeu-Antonio-Stiftung. Deren Chef warnt vor den Folgen für die Demokratie.

Donald Trump schimpft im Netz auf die Nato-Partner. Zum Ende des Ramadan beginnt nun das Zuckerfest. Und: Chuck Norris ist tot. Das ist die Lage am Freitagabend.

Die Parlamentspräsidentin ist in sozialen Medien präsent wie wenige Politiker, aber sie will mehr und lässt dafür etwas springen: Ihrem künftigen Mitarbeiter (w/m/d) bietet sie ein Topgehalt: bis zu 8000 Euro im Monat.

Probleme beim Bundeswehr-Digitalfunk bringen den Verteidigungsminister in Erklärungsnot. Aus dem Bundestag kommt der Vorwurf, Boris Pistorius halte einen kritischen Bericht über das Milliardenprojekt unter Verschluss.

Nach den schweren Vorwürfen von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen fordern Linke und Grüne einen besseren Schutz für Frauen. Justizministerin Stefanie Hubig müsse Gesetzeslücken schnell schließen.

Kommt die FDP noch einmal zurück? Es könnte sein, dass ausgerechnet Friedrich Merz der Partei das Überleben sichert – unfreiwillig.

»Schmutzige Spielchen», »offene Erpressung«, eine Brandmauer, die »zur Zierhecke« wird: Die SPD äußert wütende Kritik an EVP-Chef Manfred Weber.

Die Liberalen taumeln in Rheinland-Pfalz der nächsten Niederlage entgegen. Parteichef Dürr und Generalsekretärin Büttner stemmen sich gegen ihre Entmachtung. Doch längst werden die Alternativkandidaten diskutiert.

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will digitale Gewalt und Deepfakes härter bekämpfen. Hier erklärt sie, was künftig unter Strafe stehen soll.

Deutschland will erst in den Irankrieg ziehen, wenn dieser beendet ist. Kulturstaatsminister Weimer bekommt eine eigene Stunde im Bundestag. Und eine Schule gerät in den Wahlkampf. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Kanzler Merz wollte beim EU-Gipfel vor allem über Wirtschaftswachstum sprechen. Doch der Irankrieg gefährdet den erhofften Aufschwung. Und Ungarns Premier blockiert Milliardenhilfen für die Ukraine – sehr zum Ärger der Kollegen.

Wird die CDU wie schon in Baden-Württemberg auch in Rheinland-Pfalz auf den letzten Metern noch abgefangen? Laut dem ZDF-»Politbarometer« bleibt der Vorsprung vor der SPD kurz vor der Wahl knapp.

»Grobe Schätzungen und pauschale Annahmen«: Die obersten Prüfer des Bundes werfen dem Auswärtigen Amt vor, bei der Einrichtung einer Behörde nachlässig vorgegangen zu sein. Es drohten erhebliche Haushaltsrisiken.

Er beleidigte Markus Söder indirekt als »Hurensohn«, der Fall schlug bundesweit Wellen: Doch juristischer Ärger droht dem Grüne-Jugend-Chef Bobga nicht mehr.

NRW-Ministerpräsident Wüst darf die Vorwürfe gegen seine Bauministerin Ina Scharrenbach nicht weiter ignorieren. Ansonsten disqualifiziert er sich selbst als Führungskraft.

Der Aufstieg der AfD lässt CDU und Linke zusammenrücken, in Sachsen-Anhalt könnten sie bald kooperieren. Eine Studie zeigt: Erstaunlich viele Menschen finden das gut, selbst im konservativen Lager.

Elif Eralp geht klar auf Distanz zum Antizionismus-Beschluss ihrer Genossen in Niedersachsen. Dieser sei »falsch«, meint die Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Berlin. Die Parteispitze hält sich jedoch bedeckt.

Wie die Ukraine im Krieg erfolgreich Seehandel treibt. Weshalb Collien Fernandes ihren Ex-Mann Christian Ulmen anzeigt. Und mit welchen Tricks die Deutsche Bahn aus der Verspätungsmisere finden soll. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Totenkreuz und Axt-Emoji: Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat der Polizei nun doch Beweise für Morddrohungen übergeben, die er erhalten haben will. Worum es genau geht – und wo die Grenze zur Straftat verläuft.

Deutschland und Frankreich wollten ein neues Kampfflugzeug bauen, doch das Projekt kommt nicht voran. Die beteiligten Unternehmen sind zerstritten. Der Kanzler hofft auf einen letzten Vermittlungsversuch.

Zahlreiche Mitarbeiter des NRW-Heimatministeriums klagen über ihre Ministerin Ina Scharrenbach. Nach der Veröffentlichung einer SPIEGEL-Recherche äußert sich die CDU-Politikerin selbstkritisch.

Gewalt in Zügen, »Erbsenzähler« im DB-Vorstand: Im SPIEGEL-Talk streiten Ex-Verkehrsminister Volker Wissing und der ehemalige GDL-Chef Claus Weselsky über den Zustand der Bahn – und den Sanierungsfall FDP.

Boris Palmer sieht sich selbst als »One-Man-Show«. Schlaflose Nächte kennt er, Reue dagegen nicht.

Nicht nur die Kultur hat Wolfram Weimer gegen sich aufgebracht. Mit seinen Täuschungen und leeren Versprechen hat er auch in der Politik Vertrauen verspielt. Zeit, dass jemand übernimmt, der gestalten kann und will.

Sabotierte Manfred Weber die Brandmauer, als Konservative und extreme Rechte in einer Chatgruppe zusammenarbeiteten? Der EVP-Fraktionschef fühlt sich missverstanden.

Angst, Druck und ein Führungsstil, der offenbar krank macht: Mitarbeiter des NRW-Heimatministeriums klagen über ihre Ministerin, die CDU-Frau Ina Scharrenbach. Warum greift Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht ein?

Der Krieg im Nahen Osten wird zum Energiekrieg. Die Notenbanken versuchen, die Inflation einzudämmen. Die Europäer treffen sich zum Multi-Krisengipfel. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Ein in Weimar seit Jahren aktives Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus verliert seinen städtischen Zuschuss. Hintergrund sind Vorwürfe, die Initiative habe gegen die Neutralitätspflicht verstoßen.

Ist die Bahn noch zu retten? Im SPIEGEL-Talk streiten Ex-Verkehrsminister Volker Wissing und der ehemalige GDL-Chef Claus Weselsky über Gewalt in Zügen, »Erbsenzähler« im DB-Vorstand – und den Sanierungsfall FDP.

Auf Amerikas teuerstem Flugzeugträger sind die Klos kaputt. Merz will es sich mit Trump nicht ganz verscherzen. Und, seufz, die Bahn-Chefin bittet um Nachsicht an der Bahnsteigkante. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Die Koalition zweckentfremdet das Sondervermögen, kritisieren Ökonomen. Schwarz-Rot sollte die Vorwürfe zum Anlass nehmen, das ganze Projekt neu aufzuziehen.

Die Schulden von Deutschlands Städten und Gemeinden seien katastrophal hoch, warnt der Deutsche Städtetag und fordert Soforthilfen in Milliardenhöhe. Das Auslaufen einer EU-Richtlinie könnte die Lage 2027 noch verschärfen.

Der Kanzler grenzt sich hart ab von der US-Kriegsführung gegen Iran. Ganz verscherzen will er es sich mit US-Präsident Donald Trump aber auch nicht, wie sein jüngster Auftritt im Bundestag zeigt.

Wäre man vorab gefragt worden, hätte man den USA abgeraten, sagt der Bundeskanzler. Auch über eine deutsche Beteiligung an dem Konflikt in Nahost spricht Merz im Bundestag.

In den ersten Tagen des Kriegs traf eine iranische Rakete einen deutschen Stützpunkt in Jordanien. Auf neuen Aufnahmen wird erstmals das ganze Ausmaß des Einschlags sichbar.