Kategorie: politik

Bundeswehr-Aufrüstung: Transporthubschrauber CH47 werden deutlich teurer

Die schlechten Nachrichten bei der Modernisierung der Bundeswehr reißen nicht ab. Nach SPIEGEL-Informationen steigt der Preis für neue Transporthubschrauber aus US-Produktion um mehr als eine halbe Milliarde Euro.

250 Jahre USA: Die Gefährdung der Demokratie unter Donald Trump

Vor 250 Jahren erklärten 13 britische Kolonien in Amerika ihre Unabhängigkeit. So begann die Geschichte der modernen Demokratie – mit all den Problemen, die unter Trump ein gefährliches Ausmaß erreichen.

AfD: Machtkampf zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla spitzt sich zu

Im Innern der AfD bekämpfen sich die Lager der beiden AfD-Anführer. Beim Parteitag könnte der Streit eskalieren.

Nach Rentenreform: Handwerk fordert Senkung der Sozialbeiträge

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßt die Rentenreform, will aber die steigenden Beiträge zur Altersvorsorge kompensieren. Kranken- und Pflegebeiträge müssten langfristig gesenkt werden.

AfD in Erfurt: Trotz Protesten und Blockaden – Tino Chrupalla eröffnet AfD-Parteitag

Thüringens Polizei spricht vom größten Einsatz in der Geschichte des Landes: Der AfD-Parteitag in Erfurt hat viele Proteste ausgelöst. Trotz Störungen von außen sind die meisten Delegierten in der Halle. Verfolgen Sie alle Ereignisse im Liveblog.

News: Donald Trump und 250 Jahre USA, AfD-Parteitag, Krankschreibung, Jürgen Klopp

Die USA feiern 250. Geburtstag. Die AfD neigt zur Zwietracht. Schwarz-Rot steckt in der Krankschreibungsklemme. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

AfD-Parteitagin Erfurt: Thüringer Gericht kippt Versammlungsverbot

Zehntausende wollen am Wochenende gegen den AfD-Parteitag in Erfurt demonstrieren. Nun hat ein Gericht die Verfügung kassiert, welche Proteste vor Ort eingeschränkt hätte. Doch für manche Wege bleibt das Verbot aufrecht.

Litauen will Atomwaffen stationieren – Merz respektiert das

Eigentlich dürfen auf litauischem Boden keine Atomwaffen postiert werden. Präsident Gitanas Nausėda will das ändern. Kanzler Friedrich Merz kann den Schritt offenbar nachvollziehen.

Donald Trump und die EU: Welche Rolle Irland bei der Ratspräsidentschaft spielt

Ausgerechnet jetzt übernimmt Irland die EU-Ratspräsidentschaft. In Brüssel gibt es Befürchtungen, das Land könnte aus Eigeninteresse die US-Digitalkonzerne schützen.

News des Tages: Neuer Bundestrainer, 250-Jahr-Feier USA, Reformpaket

Der DFB trennt sich von Julian Nagelsmann als Bundestrainer und spricht mit Jürgen Klopp. In den USA fehlt noch die Partystimmung. Und: Was die neue Einkommensteuer für Sie bedeutet. Das ist die Lage am Freitagabend.

Schwarz-rot und die Attest-Regelung: Das Krankenschein-Fiasko

Das Reformpaket von SPD und Union bekommt viel Lob, doch der Ärger über die verpflichtende Krankschreibung ab Tag eins droht den Erfolg zu überlagern. Kippt die Regelung wieder?

Auswärtiges Amt zitiert Botschafter der Volksrepublik China zum Gespräch wegen Chinas Zusammenarbeit mit Russland

Das Auswärtige Amt bittet Chinas Vertreter in Berlin zu einem »dringenden Gespräch«. Thema waren nach SPIEGEL-Informationen Berichte, wonach das chinesische Militär russische Soldaten ausbildet.

Japanische Bürgermeisterin kündigt Babypause an – und das ganze Land diskutiert

Mit ihrem Mutterschutz schreibt Japans Bürgermeisterin Shoko Kawata Geschichte. Doch statt Glückwünschen bekommt die 35-Jährige eine hitzige Debatte darüber, ob gewählte Politikerinnen sich eine Babypause leisten dürfen.

BND: Bundesregierung plant deutlich mehr Befugnisse im hybriden Krieg mit Russland

Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa, aber BND und Verfassungsschutz dürfen bislang nur Informationen sammeln und auswerten. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung jetzt eine große Reform.

Anti-AfD-Proteste: Wer Parteitage blockiert, schädigt die Demokratie – Meinung

Ein breites Bündnis will verhindern, dass die rechtsextreme AfD ihren Parteitag in Erfurt abhalten kann. Das ist falsch.

Gökay Akbulut: Linkenabgeordnete erhält Strafbefehl nach Zugstreit

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut hat im Januar 2025 berichtet, sie sei in einem Zug angegriffen worden. Danach gab es Zweifel an der Darstellung, und es wurde auch gegen die Politikerin ermittelt – nun gibt es eine Entscheidung.

Ukraine: Vier Tote und zehn Verletzte nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen

Russland hat erneut mit Drohnen und Raketen die Ukraine beschossen. In einer Industriestadt gibt es schwere Schäden an der Infrastruktur, in einer Kleinstadt stirbt ein knapp zweijähriges Mädchen.

US-Regierung muss entfernte Sklaverei-Denkmäler nicht wieder aufstellen – vorerst

Donald Trump hatte sein Innenministerium angewiesen, sämtliche Gedenkstätten, -tafeln, Statuen und Ähnliches darauf zu überprüfen, ob sie die Geschichte der USA in ein schlechtes Licht rücken.

Koalition will Reformpaket nicht zerreden lassen

Am Reformpaket gibt es von vielen Seiten Kritik, aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften, von Verbänden. Fasst die Bevölkerung dennoch wieder mehr Vertrauen in die Regierung?

Matthias Helferich: AfD-Parteigericht erlaubt Verbleib des Abgeordneten

Die AfD in NRW wollte den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei werfen. Die höhere Instanz hat dieses Urteil jetzt gekippt.

Clueso über AfD-Parteitag in Erfurt: »Alle haben Schiss«

Demonstranten, Blockaden, Polizei: Am Wochenende lädt die AfD zum Bundesparteitag in Erfurt. An dem Tag läuft auch ein Konzert von Clueso in der Landeshauptstadt. Hier sagt der Rapper, wie er mit der Lage umgeht.

News: Hochzeit von Taylor Swift und Travis Kelce, Khamenei-Beisetzung in Iran, Angriff auf Kyjiw

In New York steht die Megahochzeit von Taylor Swift und Travis Kelce an – vielleicht. In Iran findet die Megabeerdigung von Khamenei statt. Und in Kyjiw gab es die schlimmsten Angriffe seit Kriegsbeginn. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Hechelnd durch das Dickicht des Kleingedruckten

Im Talk mit Maybrit Illner könnte der Kanzler das »Gesamtkunstwerk« seines Reformpakets erklären. Doch er kommt nicht dazu. Das liegt auch an der Moderatorin, die sich gründlich in den Details verheddert.

Reformpaket: Opposition und Verbände kritisieren Beschlüsse – Merz und Klingbeil verteidigen es

Das Reformpaket der Koalition stößt auf teils heftige Kritik: Besonders die Steuerpläne und die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag werden bemängelt. SPD-Chef Lars Klingbeil weicht erste Ankündigungen wieder auf.

Carsten Schneider: Umweltminister geht vor Rügen tauchen

Umweltminister Schneider war vor Rügen tauchen, um sich die Verschmutzung der Ostsee anzusehen. Damit setzt er eine lange deutsche Tradition fort: die von Umweltministern, die vor Kameras ins Wasser steigen.

News des Tages: Krankschreibung ab Tag eins, Friedrich Merz und sein Reformpaket

Die schwarz-roten Reformpaketboten haben geliefert. Was ändert sich bei Krankschreibung und Kündigungsschutz? Und ist das alles ein großer Wurf oder der kleinste gemeinsame Nenner? Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Reformpaket der Bundesregierung: Analyse zu Chancen und Knackpunkten

Was bringt das Reformpaket der Regierung? Warum es ein wichtiger Schritt ist und wo die Knackpunkte liegen: eine Video-Analyse.

Donald Trump und die 250-Jahres-Feier: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sendet Glückwünsche und Kritik

Der Bundespräsident hat Donald Trump zum 250. Geburtstag der USA einen Brief geschrieben. Mit vielen freundlichen Worten, aber auch Kritik. Hier können Sie ihn exklusiv sehen.

Cottbus: Politiker bestürzt über mutmaßlich rechtsextremen Brandanschlag auf alternatives Wohnprojekt

Unbekannte haben in der Nacht Brandsätze in ein Wohnhaus und einen Jugendclub in Cottbus geworfen. In einem Fall ermittelt die Polizei wegen versuchten Mordes – und vermutet Spuren ins rechtsextreme Milieu.

Krankschreibungen: Koalition verschärft Regeln – Ärzte sprechen von »Super-GAU«

Union und SPD verschärfen die Regeln für Krankschreibungen. »Ich hätte das nicht gemacht«, sagt Ex-Gesundheitsminister Lauterbach. Auch von Ärztevertretern kommt massive Kritik.

Bundesregierung: Dieses Reformpaket könnte Deutschland endlich aus der Krise führen

Die Koalition hat ein Reformpaket mit 34 Einzelpunkten beschlossen. Nicht alles davon überzeugt, trotzdem ist Schwarz-Rot ein Durchbruch gelungen.

Steuern, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau: Das steht im Koalitionspapier – der Überblick

Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen wollen Union und SPD Deutschland modernisieren. Worauf sich die Koalitionäre in ihrem Reformpaket geeinigt haben: der Überblick.

Koalition legt Reformpaket vor: Das sind die fünf wichtigsten Beschlüsse

Das schwarz-rote Reformpaket enthält eine Fülle von Maßnahmen. Welche davon könnten das Land wirklich voranbringen? Der SPIEGEL-Schnellcheck.

Friedrich Merz und Julian Nagelsmann: WM-Aus legt Parallelen schonungslos offen

Fehlender Matchplan, Beratungsresistenz – es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen Bundeskanzler und Bundestrainer.

Künstliche Intelligenz: Wie Deutschland zur »KI-Nation« werden soll

Die Sperrung aktueller KI-Modelle durch die US-Regierung hat die Berliner Politik aufgeschreckt: Nun will sich die Bundesregierung mit einem Sicherheitsinstitut und einer KI-Taskforce wappnen – und eigene Modelle forcieren.

Reformpaket in der Live-Analyse: Drei Erkenntnisse aus der Einigung der Bundesregierung

Seit Monaten erwartet das Land den großen Durchbruch bei den Reformvorhaben. Nun hat sich Schwarz-Rot nach Rente und Gesundheit auf eine Steuerreform, mehr Kindergeld und neue Regeln bei Krankheit geeinigt. Was das bedeutet.

Nord Stream: Deutschland klagt Ukrainer an – ein fatales politisches Signal – Kommentar

Die Bundesanwaltschaft will einen ukrainischen Soldaten, der an der Sprengung der Ostseepipelines beteiligt war, vor Gericht bringen. Russische Gräueltaten bleiben ungesühnt.

News: Koalitionsauschuss, Ebola breitet sich aus, Eintritt für den Kölner Dom

Der Koalitionsausschuss hat getagt und getagt und getagt. Das Ebolavirus breitet sich weiter aus. Und der Besuch im Kölner Dom kostet jetzt Eintritt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Boris Pistorius über Trump, die Nato und seine persönliche Krisenvorsorge: »Ein paar Tage könnten meine Frau und ich uns ohne Probleme verpflegen«

Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht über sein angespanntes Verhältnis zu seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Er sagt, wo es bei der Aufrüstung der Bundeswehr vorangeht – und wo es Probleme gibt.

Koalition einigt sich über Reformpaket

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben eine Einigung über ein Reformpaket erzielt. Nach SPIEGEL-Informationen sind auch Veränderungen bei der Einkommenssteuer geplant. Details sollen am Donnerstag verkündet werden.

Berlin – Abgeordnetenhaus: Linke zieht in Wahlumfrage an CDU vorbei

In zweieinhalb Monaten wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Eine aktuelle Umfrage zeigt die Linkspartei als stärkste Kraft. Die CDU rutscht ab.

Boris Pistorius löst mit Äußerungen zu Hormus Irritationen aus

Erneut Verwirrung in der Bundesregierung: Außenminister und Kanzleramt betonen, dass Deutschland weiter für einen Einsatz zur Minenräumung bereitsteht. Beim Verteidigungsminister klang das zunächst anders – nun schickt er eine Klarstellung hinterher….

Mathias Döpfner: Ärger um angebliche AfD-Ansage von ihm an Friedrich Merz

Der Chef des Springer-Verlags versuchte schon in der Vergangenheit, die Politik in seinem Sinne zu beeinflussen. Nun soll Mathias Döpfner es erneut probiert haben – an höchster Stelle. Springer spricht von »absurden« Vorwürfen.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Brief der BSW-Spitze an die AfD sorgt intern für Ärger und Austritte

Ein Wagenknecht-Weidel-Duell in ostdeutschen Städten? Mit ihrem Wahlkampf-Angebot an die AfD entsetzt die BSW-Führung auch Leute aus den eigenen Reihen.

Auswärtiges Amt weitet Reisewarnung auf ganz Russland aus

Direkte Flugverbindungen gibt es schon länger nicht mehr, doch über internationale Drehkreuze können Deutsche weiter nach Russland reisen. Das Auswärtige Amt warnt jetzt allerdings dringend davor, das zu tun.

News des Tages: Bundestrainer Julian Nagelsmann, Umweltverschmutzung auf Grönland, eigene Wohnung

Beim DFB planen sie wohl nicht mehr mit Nagelsmann. Und junge Männer sollten endlich bei ihren Eltern ausziehen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Friedrich Merz und das WM-Aus: Chronologie eines verunglückten Tweets

»Wir sind stolz auf euch«: Für seine nächtliche Reaktion auf die deutsche WM-Blamage erntet der Kanzler Hohn und Spott. Die Regierung spricht von einer Kommunikationspanne. Wie konnte das passieren?

Klimadebatten: Wie Besserwisser und Sprücheklopfer der Sache schaden – Kolumne

Wenn sich die Wetterkarten ins Braunrote verfärben, schlägt die Stunde derer, die es ja schon immer gesagt haben. Selbst renommierte Wissenschaftler wie Stefan Rahmstorf klopfen Sprüche – und helfen der Sache damit nicht.

Grüne geben Parteivorstand mehr Macht: Basis votiert in Urabstimmung für umfangreiche Satzungsänderung

Die Grünen schwören traditionell auf ihre Basisdemokratie. Allerdings hadert die Partei zugleich mit ihren oft langwierigen Entscheidungsprozessen. Jetzt hat sie ihre Satzung überarbeitet – und den Einfluss der Führung ausgeweitet.

Einkommensteuer-Reform: Welche Entlastungen Klingbeil vorschlägt

Einigt sich Schwarz-Rot in der Steuerfrage? Finanzminister Lars Klingbeil hat zwei Varianten vorgeschlagen. Probieren Sie mit unserem interaktiven Rechner aus, wie viel mehr oder weniger Ihnen netto bleibt.