Kategorie: politik

Linke in Berlin: Elif Eralps Traum vom Roten Rathaus könnte platzen – wegen der eigenen Genossen

Ein Chat mit einer arabischstämmigen Clangröße, Fotos mit einem Terrorunterstützer: Radikale Linke aus Berlin-Neukölln haben düstere Verbindungen. Parteifreunde von Wahlsiegerin Elif Eralp scheinen die Machtübernahme zu sabotieren.

Berlin-Wahl 2026: Frühere SPD-Bürgermeister Müller und Momper warnen vor Verhandlungen mit Linkspartei

Michael Müller und Walter Momper regierten einst die Hauptstadt, nun raten sie von Sondierungen mit der Linken ab. Der Wahlabend habe gezeigt, »dass sich die Linkspartei mit Antisemiten und Clangrößen gemeinmacht«

News des Tages:

Die Regierung will bis 2045 aus fossilen Energien aussteigen. Russlands neue Kriegstaktik zielt auf die ukrainische Wirtschaft. Und der ADAC fordert die Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Die Grünen: So heftig streitet die Partei über den Wahlsieg der Linken in Berlin

Das Ergebnis der Berliner Wahl spaltet die Grünen: Realos fordern Gespräche mit der CDU, der linke Flügel freut sich auf ein Bündnis mit der Linkspartei. In einem sind sie sich einig: Die eigenen Spitzenkandidaten waren eine Fehlbesetzung.

Rente: Mitglieder der Rentenkommission drängen Friedrich Merz und Koalition zum Handeln

Die sogenannte Rente mit 63 soll bleiben, sagen viele in CDU und SPD. Doch die Unionsmitglieder in der Rentenkommission fordern vom Bundeskanzler, die Abschaffung wie geplant durchzuziehen.

AfD: Was jetzt geschehen müsste, um die Rechtsextremen zu stoppen – ein Leitartikel von Ann-Katrin Müller

Die Rechtsextremisten gewinnen Wahl um Wahl. Dabei ist offensichtlich, wie sich die AfD stoppen ließe.

CDU: Volker Bouffier rät Friedrich Merz zu Strenge mit SPD

Verbale Keile oder gute Ratschläge: Friedrich Merz bekommt beides gerade im Überfluss. Sein Parteifreund Volker Bouffier, der frühere hessische Ministerpräsident, versucht es mit Letzterem.

Regierung legt Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Erdgas und Öl fest

Das Kabinett will bis 2045 aus den fossilen Energien aussteigen. Den Plan wird Umweltminister Schneider nach SPIEGEL-Informationen bei der Uno-Generalversammlung heute vorstellen. Mit ihm rückt die Regierung auch von Forderungen der Union ab.

Bundestagsvize Andrea Lindholz (CSU) warnt vor KI-Reden im Bundestag

Abgeordnete sollten keine Reden halten, die eine KI formuliert hat, findet die CSU-Politikerin Lindholz. Trotzdem plant auch der Bundestag die Einführung eines eigenen Chatbots: zur Unterstützung der Abgeordneten.

Mecklenburg-Vorpommern: »Oma, Opa, alle CDU« – das gilt schon lang nicht mehr

Ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern, der Heimat von Angela Merkel, ist die CDU aus dem Landtag geflogen. Die Partei zeigt sich schockiert. Im Wahlkreis der ehemaligen Kanzlerin finden sie es dagegen »logisch«.

Sachsen-Anhalt: BSW sieht AfD bei Regierungsbildung noch unentschlossen

Das BSW will in Sachsen-Anhalt mit der AfD über Inhalte verhandeln, eine Koalition aber ausschließen. Den AfD-Kandidaten für das Landtagspräsidium will die Partei unterstützen.

SPD setzt Linke vor Sondierungsgesprächen in Berlin unter Druck

Die Sozialdemokraten sehen eine rot-grün-rote Koalition in Berlin durch den Umgang der Linken mit Antisemitismus und Clankontakten belastet. CDU-Ministerin Prien warnt SPD und Grüne eindringlich vor einem Bündnis mit der Partei.

Energiewende: Wie eine Spedition mit E-Lkw Diesel überflüssig machen will

Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind der Energiewende. Eine österreichische Spedition macht nun vor, wie es besser geht – und auf Dauer sogar billiger.

News: Donald Trumps Uno-Rede, Frank-Walter Steinmeier in Hattingen, Friedrich-Merz-CDU in der Krise

Donald Trump hat sich mal wieder einen neuen Namen ausgedacht. Frank-Walter Steinmeier trinkt Kaffee und geht abends rudern. Und Friedrich Merz ist immer noch Kanzler. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

CDU/CSU: Ex-Fraktionschef Brinkhaus rechnet mit Friedrich Merz ab

Nach dem Wahldebakel von Mecklenburg-Vorpommern traf sich die Unionsfraktion zur Aussprache. Der Kanzler zeigte sich selbstkritisch, doch Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus attackierte ihn scharf.

Berlin: Zentralrat der Juden warnt vor Linke-Regierung

Die Linke will dank ihres Wahlsiegs in Berlin eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen bauen. Der Zentralrat der Juden ist alarmiert – und sieht eine Gefahr für das jüdische Leben in der Hauptstadt.

Wunstorf: Gefundene Drohne weist »Parallelen« zur Drohne von Leipziger Flughafen auf

Ein Landwirt fand sie nahe einem Bundeswehrfliegerhorst: Eine in Wunstorf entdeckte Drohne weist nach SPIEGEL-Informationen Parallelen zu der Drohne auf, die am Leipziger Flughafen einen Angriff auf ein ukrainisches Frachtflugzeug flog.

Friedrich Merz: Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja übt heftige Kritik

»Es ist an der Zeit, dass er den Platz frei macht«: Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja teilt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz aus. Dem fehle angesichts der Lage im Land »die emotionale Intelligenz«.

News des Tages: Regierungsbildung in Berlin, überlastete Notaufnahmen, Fall Geli Raubal 1931

SPD und Grüne wollen mit der Linken in Berlin regieren – wenn die ihr Antisemitismusproblem löst. Fast jede zweite Notaufnahme ist überlastet. Und Hitler hatte beim Tod seiner Nichte vielleicht doch kein Alibi. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Markus Söder: Warum der CSU-Chef seine Kanzlerchancen über Umwege sucht

Markus Söder hat die Kanzlerkandidatur noch nicht abgeschrieben. Weil dem CSU-Chef der direkte Zugriff verwehrt ist, muss er es über Umwege versuchen.

Spangdahlem in Rheinland-Pfalz: Militärflugzeug bei US-Airbase abgestürzt – ein Verletzter

Auf der US-Airbase Spangdahlem in der Eifel läuft ein Großeinsatz: Ein Flugzeug ist abgestürzt. Mindestens eine Person soll verletzt worden sein.

CDU-Politiker Bareiß trotz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zurück im Bundestag

Er könne »nicht einfach zur Tagesordnung übergehen«, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß. Wegen seines Autounfalls laufen die Ermittlungen. Trotzdem ist er nun zurück im politischen Alltag.

Union und SPD wollen bei Krisentreffen über Pflege und Rente verhandeln

Wie reagiert die schwarz-rote Koalition auf die jüngsten Wahlergebnisse? Am Abend treffen sich Minister im Kanzleramt, nach SPIEGEL-Informationen geht es auch um mögliche Änderungen an den Reformen.

Raed Saleh: Berlins SPD-Fraktionschef will nicht wieder kandidieren

Bei der Berlin-Wahl war die SPD nur auf dem fünften Platz gelandet, ein historisches Tief. Nun müssen sich die Berliner Sozialdemokraten neu aufstellen: Fraktionschef Raed Saleh tritt nach 15 Jahren ab.

Ferat Koçak: Linken-Fraktionsspitze stellt sich hinter umstrittenen Neuköllner Abgeordneten

Der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak soll Kontakte zum Remmo-Clan haben. Harmlos oder Zufall, behauptet er. Seine Ämter will er nun ruhen lassen. Die prominente Linke Pau kritisiert ihn scharf, doch die Fraktionssspitze will ihm glauben.

Friedrich Merz: Warum die CDU laut Politologin Ursula Münch in den Abgrund schaut

Die Lage der CDU ist dramatisch, doch für Politologin Ursula Münch trägt Parteichef Merz daran nicht allein die Schuld. Sie erläutert ihre Kritik an der SPD-Politikerin Schwesig – und warnt vor den kommenden Wahlen.

Die Linke in Berlin: Diese Ideen stehen wirklich im Wahlprogramm

Keine Hausaufgaben mehr, kein Verfassungsschutz und die Erlaubnis zur Hausbesetzung: Sollte die Linke in Berlin tatsächlich regieren, will sie weit mehr als nur günstige Mieten. Ein Blick ins Wahlprogramm.

Mitte-Parteien in der Krise: Ohne Gefühl und Gerechtigkeit geht gar nichts

Die vergangenen Landtagswahlen zeigen: Union, SPD und Grüne haben den Erfolgsstrategien der politischen Ränder wenig entgegenzusetzen. Was tun?

Antisemitismus und Linke in Berlin: Diese Bedingungen stellen SPD und Grüne an Elif Eralp

Bei der Regierungsbildung in Berlin kommt es auf Grüne und SPD an. Doch am Umgang mit dem Antisemitismus in Teilen der Linken könnte die rot-grün-rote Koalition scheitern.

News: Friedrich Merz in Berlin statt New York, Boom in Cottbus, Charles Spencer schreibt über Prinzessin Diana

In New York reden die Wichtigen ohne Friedrich Merz. Cottbus zeigt sich überraschend dynamisch. Und weltweit und in zwölf Sprachen erscheinen unerhörte Neuigkeiten über Diana, Princess of Wales. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Sigmar Gabriel bei Maybrit Illner zu Berlin-Wahl: Warnung an SPD vor Koalition mit Linken

Nach den jüngsten Wahlen diagnostiziert Sigmar Gabriel eine »veritable Krise der Demokratie«. Zudem hält der Ex-SPD-Chef wenig von einer Annäherung an die Linke in Berlin, und zwar gleich aus mehreren Gründen.

Ferat Koçak: Linkenabgeordneter erklärt sich zu Chats mit Remmo-Sohn

Für den Neuköllner Linkenabgeordneten Ferat Koçak ist der Tag nach dem Wahlsieg vor allem ein Tag der Distanzierungen. Nun entschuldigte er sich für einen Chat mit Firas Remmo aus dem Remmo-Clan.

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters geht, Amthor rückt nach

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zieht Konsequenzen nach der Wahlniederlage: Landesvorsitzender Daniel Peters tritt zurück. Philipp Amthor übernimmt kommissarisch.

So gefährden die eigenen Genossen Eralps Einzug ins Rote Rathaus

Ein Terrorunterstützer und ein Clanchef auf der Wahlparty in Neukölln: Nach dem Triumph der Linken in Berlin wachsen die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Partei. Für Wahlsiegerin Elif Eralp wird das zum Problem.

News des Tages: CDU sucht Richtung, Trumps Abschiebemaschinerie, jung gebliebene Ältere

Friedrich Merz und die CDU suchen den richtigen Kurs. US-Präsident Donald Trump hat eine erbarmungslose und teure Abschiebepraxis eingeführt. Und die Generation 55 plus fühlt sich jung und naiv. Das ist die Lage am Montagabend.

CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Eine Volkspartei lebt ihren Albtraum

Ein Christdemokrat, der Mitarbeiter entlassen muss, eine Generalsekretärin, die abtaucht: Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern steht nach der Wahl unter Schock. Schon jetzt deutet sich an, was es bedeutet, wenn sie verschwindet.

Friedrich Merz und die CDU: Wie es nach dem Wahldesaster weitergehen kann

Die CDU steckt in einer historischen Krise. Kanzler Merz will weitermachen. Doch wie? Einflussreiche Christdemokraten formulieren Erwartungen an ihn.

Berlin: Remmo-Sohn veröffentlicht angebliche Chats mit Linke-Abgeordnetem Ferat Koçak

War Issa Remmo auf der Linken-Party in Berlin nur Zufallsgast? Die Partei versucht, den Eindruck zu erwecken. Nun veröffentlicht sein Sohn angebliche Chats mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Die klingen ganz anders.

Mecklenburg-Vorpommern: Wie Schweriner auf die CDU-Wahlschlappe reagieren

Was sagen die Menschen in Schwerin nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern? Und was bedeutet das in ihren Augen für den Bundeskanzler?

Elif Eralps Wahlsieg: Berlin hat verstanden, dass die Zukunft links ist

Die Haupstadt wählt links. Und versetzt die bürgerliche Mitte in Panik. Dabei ist es einfach: Wer in der Stadt auf Wohnen und Bezahlbarkeit setzt, gewinnt. Wer die Interessen der Reichen vertritt, verliert.

Berlin-Wahl 2026: Ab heute wird alles anders! Für Juden und ein paar andere

Wir haben jetzt gelernt: Wer Israel auslöschen will, kann in Berlin locker einen historischen Wahlsieg erringen.

Alexander Dobrindt: Innenminister will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus aberkennen

Die Bundesregierung strebt an, dass mehr syrische Staatsbürger Deutschland verlassen. Diese sollen wohl bald eine entsprechende Aufforderung erhalten. Im Fokus stehen Bezieher von Sozialleistungen.

BSW: Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert mit Protest-Wahlkampf

Das BSW scheitert an gleich zwei Fünfprozenthürden. Sahra Wagenknecht wollte ihre Partei als »Alternative zur Alternative« aufbauen. Doch der Höhenflug von Sachsen-Anhalt hat nicht lange gehalten. Warum?

CDU: Warum die Partei für junge Wähler längst Geschichte ist

Die Union erreicht die jungen Menschen nicht mehr. Viele wählen lieber die Linke oder die AfD. Warum haben die Parteien der Mitte diese Generation verloren?

Franziska Giffey: Berlins Ex-Regierungschefin nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus

Eine der prominentesten Politikerinnen Berlinsfliegt aus dem Parlament: Franziska Giffey hat in ihrem Wahlkreis in Rudow im Bezirk Neukölln ein Direktmandat verpasst. Ihr felten am Ende 300 Stimmen.

Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: So schreibt die internationale Presse über die Ergebnisse

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern landen auch auf den Titelseiten internationaler Zeitungen. Im Zentrum steht die Frage nach der Zukunft von Kanzler Friedrich Merz.

Mecklenburg-Vorpommern: So gelang Manuela Schwesig die Aufholjagd zur AfD

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hatte noch vor einem Jahr miese Umfragewerte, am Ende kam sie nah ran an die AfD. Wie hat Manuela Schwesig das geschafft? Das Playbook zum Comeback.

Die Linke: Terror-Unterstützer feiert auf Neuköllner Wahlparty

Erst taucht Clan-Chef Issa Remmo bei den Linken auf, nun gibt es mehrere Bilder, die einen weiteren umstrittenen Gast zeigen: Ibrahim Ibrahim, Vertreter einer extremistischen Anti-Israel-Gruppe.

SPD in der Krise: Wahlgewinnerin und Verlierer setzen Bas und Klingbeil zu

In Mecklenburg-Vorpommern hinter der AfD, in Berlin nur noch zwölf Prozent: Die SPD-Chefs werden nun von zwei Seiten unter Druck gesetzt – von der Wahlgewinnerin im Norden und den Verlierern in der Hauptstadt.

Berlin Abgeordnetenhauswahl: Wie die Linke Berlin erobert hat

Für die Linken war es ein rauschender Wahlabend in der Hauptstadt, nun lockt das Rote Rathaus. Doch was hat den Abend entschieden? Und welche Lehren folgen daraus? Die Antworten im Grafiküberblick.