Kategorie: politik

»Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«: Wegen eines homophoben Posts ging Popstar Bill Kaulitz juristisch gegen einen Berliner AfD-Politiker vor. Und hatte Erfolg.

»Verheerend« ist das Arbeitsklima im NRW-Heimatministerium. So das Ergebnis einer Umfrage aus dem Herbst 2025. Und Chefin Ina Scharrenbach? Zieht ihren Stil offenbar weiter durch.

Keine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem? Mit ihrer Äußerung hat SPD-Chefin Bärbel Bas für Aufregung gesorgt. Nun erntet die Ministerin Kritik aus der Union.

Die AfD baut in Sachsen-Anhalt ihren Vorsprung vor der CDU aus. Laut einer Umfrage kommen die Rechtsextremen wenige Monate vor der Landtagswahl auf 41 Prozent – und nähern sich einer Regierungsmehrheit an.

Eine Gruppe von EU-Außenexperten fordert einen radikalen Schritt: Sie wollen die EU zu einer Verteidigungsunion umbauen. Der Kontinent müsse »vereint sein, um Krieg zu verhindern«.

In Deutschland agieren russische Agenten zunehmend hemmungslos. Im Verhältnis zu den USA zeigt sich Außenminister Wadephul unerschütterlich optimistisch. Und irgendwo in der Nordsee schwimmt ein Wal. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Alle deutschen Großstädte könnten ihren Heizungsbedarf ganz oder teilweise aus Aquathermie decken. Die Umstellung ist billig und hilft gegen den Klimawandel. Aber niemand tut etwas.

Beim Hantavirus sind sich Experten ausnahmsweise einig. Forscher berichten von einer 480 Meter hohen Welle in Alaska. Und »Sneaker-Millionär« Stepan Timoshin hat mutmaßlich das Modelabel Elevate ausgenommen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Die Energiekrise trifft auch die Luftfahrtbranche in Deutschland. Während die Bundesregierung keinen Engpass bei Kerosin sieht, bietet Israel bereits Hilfe an. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

In Bayerns weiterführenden Schulen sollen künftig bei Abschlussfeiern mindestens zwei Hymnen gespielt werden, darunter die Bayernhymne. Die Idee lässt sich verbessern.

Im jugoslawischen Zerfallskrieg sollen private Scharfschützen aus Europa in Sarajevo Menschen erschossen haben. Die Grünen fragten nach deutschen Kenntnissen – und blitzten bei der Bundesregierung ab.

In einer Grundsatzrede bei der Adenauer-Stiftung schlägt Außenminister Johann Wadephul eine grundlegende Reform der EU-Entscheidungsprozesse vor. Eine Gruppe von Staaten solle vorangehen.

CDU und SPD haben gut sechs Wochen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Schwerpunkte sind Bildung und innere Sicherheit. Der bisherige Ministerpräsident Schweitzer wird SPD-Fraktionschef.

Henning Höne kämpft um den FDP-Vorsitz. Jetzt nominiert er nach SPIEGEL-Informationen die Baden-Württembergerin Alena Trauschel als seine Generalsekretärin. Wie stehen die Chancen für das Duo?

Ist die Koalition am Ende? SPD-Chefin Bärbel Bas erklärt, wo in der Regierung ihre roten Linien verlaufen, was sie an der Rente ändern will und welches Bier sie mit Kanzler Merz trinkt.

Schwarz-Rot ist seit 365 Tagen im Amt. Zeit für eine Zwischenbilanz: Was lief gut, was schlecht – und wie macht sich Friedrich Merz als Kanzler? Hier kommen Bürger und Bürgerinnen zu Wort.

In mehr als 140 Debatten haben SPIEGEL-Leserinnen und -Leser im April über aktuelle Themen diskutiert. Hier erfahren Sie, welche besonders interessiert haben. Sind Sie einer Meinung mit der Mehrheit?

Wo steht die Bundesregierung innenpolitisch – und atmosphärisch? Wie geht es weiter? Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, mit einer Kompaktanalyse.

Eine kriselnde Wirtschaft, Gezänk mit der SPD und immer wieder Ärger mit Donald Trump: Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein turbulentes erstes Jahr im Amt hinter sich. Wo konnte er punkten, wo muss er sich steigern?

Friedrich Merz regiert Deutschland seit einem Jahr. Die Vereinigten Arabischen Emirate rücken ins Fadenkreuz Teherans. Und uns erwartet ein großartiges Fußball-Spektakel. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Kanzler Merz skizziert in einer Rede vor Unternehmern seine Reformpläne. Dann legt er mit Kritik am Koalitionspartner nach – und wirft der SPD vor, immer noch vom »demokratischen Sozialismus« zu träumen.

Es wurde bereits über Jens Spahns Ablösung als Unionsfraktionschef spekuliert. Doch diese Zeit ist mit seiner Wiederwahl vorerst vorbei. Was heißt das für Friedrich Merz?

Sie wollen unabhängig vom Rest Kanadas werden: Eine Gruppe Separatisten aus der Provinz Alberta hat nun die für ein Referendum nötigen Unterschriften eingereicht. Viele von ihnen stehen der aktuellen US-Regierung nahe.

An Bord eines Kreuzfahrtschiffs grassiert ein gefährliches Virus. Die Erfolgsstory von Biontech scheint vorbei. Und SPD, Grüne und Linke wollten X verlassen – aber ein paar abtrünnige Abgeordnete gehen nicht mit. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Aufatmen bei Jens Spahn: Er bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Sein Wahlergebnis ist schlechter als vor einem Jahr, angesichts der Lage der Koalition aber passabel.

Die USA wollen Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen, betroffen soll vor allem der bayerische Standort Vilseck sein. Ministerpräsident Söder ärgert sich über die Pläne – und fordert mehr Engagement der Bundesregierung.

Weg da: SPD, Grüne und Linke wollen künftig nicht mehr auf Elon Musks Plattform posten. Doch die Entscheidung spaltet, eine prominente Grüne schreibt: »So schnell werdet ihr mich nicht los« – und erntet ein Küsschensmiley.

Die schwarz-rote Bundesregierung steht unter Reformdruck. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat jetzt erklärt, warum es mit der von ihr geplanten Vereinfachung des Sozialstaats noch eine Weile dauern wird.

Die Zahl der Asylanträge ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Zeit für die Bundesregierung, legale Wege für besonders Schutzbedürftige zu schaffen: vor allem für Frauen und Kinder.

Union und SPD haben große Erwartungen geschürt. Doch statt gemeinsam zu regieren, bedienen die Koalitionäre vor allem ihre eigenen Anhänger. Am Ende verlieren womöglich alle.

US-Präsident Donald Trump bestraft Deutschlands kritische Haltung im Irankrieg: Tausende US-Soldaten sollen abgezogen, keine neuen Mittelstreckenraketen geliefert werden. Die Folgen könnten dramatisch sein. Der Überblick.

Der Zorn des US-Präsidenten auf Merz, Deutschland und Europa. Das Entsetzen nach der Amokfahrt von Leipzig. Und die angenehme Gelassenheit der Politprofis Haseloff und Ramelow. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Mitten im Feierabendverkehr der Leipziger Innenstadt rast ein Auto durch die Fußgängerzone. Zwei Menschen sterben, mindestens 20 werden verletzt. Augenzeugen berichten von Panik und Chaos. Die Ermittler gehen von einer Amokfahrt aus.

Der Kremlchef kriegt es angeblich mit der Angst zu tun. Das Minenjagdboot »Fulda« ist unterwegs zur Straße von Hormus. Und Aktivisten kritisieren Jeff Bezos als Sponsor der Met Gala. Das ist die Lage am Montagabend.

Der mögliche Abzug von US-Truppen und der Verzicht auf neue Mittelstreckenraketen spalten die deutsche Politik. Regierung und Sicherheitsexperten warnen vor Risiken, Linke und Teile der SPD sehen Chancen für Abrüstung.

Der angekündigte Truppenabzug wird offenbar Realität: 5000 US-Soldaten sollen Bayern verlassen. Die Entscheidung aus Washington bereitet den Menschen vor Ort Sorge.

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine Chanukka-Feier in Sydney rückt wachsender Antisemitismus in Australien in den Fokus. Eine Untersuchungskommission sieht einen Zusammenhang mit dem Gazakrieg.

Als Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wurde, entbrannte ein wochenlanger Konflikt. Nun arbeitet sie an einem Buch über die Zeit, die sie eine »absolute Ausnahmesituation« nennt.

Es wurde ihnen zu viel Chaos, zu viel Desinformation: SPD, Grüne und Linke wollen sich vom Nachrichtendienst X verabschieden. Hinter der Aktion steckt eine länger geplante Absprache.

Friedrich Merz hat falsche Erwartungen geweckt, seine Regierung verzettelt sich in kindischen Streitereien. Drei Dinge kann der Kanzler tun, um das Ruder noch herumzureißen.

Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland verschärft die Spannungen im transatlantischen Bündnis. Nato-Generalsekretär Mark Rutte versucht, die Wogen zu glätten.

Am Samstag feiert Russland den Jahrestag des Sieges über Nazideutschland – diesmal ohne Panzer, wohl auch aus Angst vor ukrainischen Attacken. Jetzt hat eine Drohne nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters ein Wohngebäude getroffen.

Die deutsche Marine verlegt das Minenjagdboot »Fulda« vorsorglich ins Mittelmeer. Hintergrund ist ein möglicher Einsatz zur Sicherung der blockierten Straße von Hormus. Doch dafür wäre erst ein Bundestagsmandat nötig.

Noch bevor das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im Bundestag beraten wird, melden SPD und CSU deutlichen Änderungsbedarf an. Zugleich mahnen die Spitzenpolitiker zu mehr Geschlossenheit innerhalb der Koalition.

Ein Jahr Schwarz-Rot – worauf es jetzt ankommt. Wonnemonat Mai für die Grünen. Und: Macron macht heute einen auf Merz. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Zoff mit dem US-Präsidenten, miese Umfragewerte daheim, dazu Kritik an seinem Kommunikationsstil: Für Kanzler Friedrich Merz läuft es derzeit nicht besonders rund. Bei »Caren Miosga« verteidigte er sich nun in alle Richtungen.

Immer weniger Migranten kommen nach Deutschland. Innenminister Alexander Dobrindt verbucht das als Erfolg für sich. Ein Ende der Kontrollen an den Grenzen kommt für ihn aber vorerst nicht infrage.

Der geplante Abzug von US-Soldaten aus Deutschland löst Besorgnis aus. Der frühere SPD-Fraktionschef Mützenich will Russland dazu bewegen, abzurüsten. Sicherheitsexperte Nico Lange rät zu einer anderen Strategie.

Wegen anderer Termine ist der Bundeskanzler beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Montag nicht vor Ort. Der französische Präsident soll ihn vertreten – deutsches Stimmrecht inklusive.

Trump will mehr als 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen – und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, rät, das ernst zu nehmen. Es sei eine Botschaft an den Bundeskanzler.