Kategorie: politik

Rente: Annika Klose und Pascal Reddig berichten aus der Rentenkommission

Die jungen Abgeordneten Annika Klose, SPD, und Pascal Reddig, CDU, haben den Rentenkompromiss mitverhandelt. Hier erzählen sie, was sie in den vertraulichen Runden über Politik gelernt haben – und was übereinander.

Iran: Doch kein Hormus-Einsatz? Boris Pistorius erwägt Abzug deutscher Schiffe

Es geht um die Sicherung der Straße von Hormus: Kanzler Merz hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen Mission in Aussicht gestellt. Verteidigungsminister Pistorius schlägt nun ganz andere Töne an.

AfD: Alice Weidel erteilt gemeinsamem Auftritt mit Sahra Wagenknecht eine Absage

Das BSW wollte seine Gründerin Sahra Wagenknecht mit AfD-Chefin Alice Weidel auf die Bühne schicken – und hoffte auf Wahlkampfwerbung. Nun hat die AfD das Angebot nach SPIEGEL-Informationen besonders süffisant abgelehnt.

AfD: Neuer Parteisprecher kommt vom Institut der deutschen Wirtschaft

Am Wochenende will die AfD beim Bundesparteitag einen neuen Vorstand wählen. Ein Job wurde bereits vergeben: Parteisprecher ist fortan Jork Herrmann. Sein Lebenslauf ist pikant.

»Demokratie leben«: Karin Prien will bei Demokratieprojekten Verfassungsschutz einbeziehen

Das Bildungsministerium hat die Demokratieförderung merklich umgebaut: Geld für »Demokratie leben« ist weiterhin da, der Fokus wird allerdings geändert. Vereine und Projekte müssen sich neu bewerben.

Franziska Giffey macht Vorschläge zu Berlins Müllproblem

»Den Kotti kriegst du an manchen Stellen nicht mehr gefegt«: Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey will das Müllthema in der Hauptstadt angehen. Zugleich wehrt sie sich gegen einen Abgesang auf Berlin.

Schleswig-Holstein: Daniel Günther lobt Schwarz-Grün als Erfolgsmodell

»Vertrauensvoll«, »erfolgreich«, »ausgesprochen gut«: CDU-Ministerpräsident Günther hat für die Grünen nur Lob übrig. Für den Wahlkampf 2027 will er dem Koalitionspartner dennoch bei einem Herzensthema ausbooten.

Friedrich Merz: Regierung schiebt WM-Kommentar auf »Abstimmungsfehler«

Mehrere Tweets sollen vorbereitet gewesen sein, verschickt wurde dann wohl der falsche: Der »Stolz«-Tweet von Kanzler Merz zum WM-Aus der Herrenmannschaft wurde viel kritisiert. Nun gibt es eine Rechtfertigung.

Koalition und Reformen: Gelingt der Regierung doch noch der große Wurf?

Ein Teil des Reformpakets steht. Doch bei der Einkommensteuer und der Liberalisierung des Arbeitsmarkts sind Union und SPD weit voneinander entfernt. So gehen die Parteien in die entscheidenden Verhandlungen. Die SPIEGEL-Analyse.

News: Friedrich Merz, Koalitionsausschuss, Nato-Gipfel, Türkei, Iran-Krieg

Die Koalition muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Die Türkei bereitet sich auf den Nato-Gipfel vor – mit Repressionen. Und: Die USA und Iran verhandeln ohne ein klares Ziel. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

AfD-Parteitag in Erfurt: Gewerkschaft der Polizei warnt vor Mangel an Einsatzkräften

Am Wochenende trifft sich die AfD in Erfurt zum Parteitag – und es werden reichlich Gegendemos erwartet. Tausende Polizeikräfte sind eingeplant. Trotzdem kommen von der GdP vor dem Großeinsatz Warnungen.

Angela Merkel: Kanzlerin enthüllt Porträt für das Kanzleramt

Angela Merkel kehrt zurück ins Kanzleramt – als Gemälde. Zur Bildenthüllung kommen viele einstige Weggefährten. Dieser Abend dient auch dem politischen Vermächtnis der Ex-Kanzlerin.

Kaufbeuren wird Standort für Raketenabwehrsystem Arrow 3

Es soll feindliche Raketen in einer Höhe bis über 100 Kilometern zerstören können: An drei Standorten will die Bundeswehr das Raketenabwehrsystem Arrow 3 einsetzen. Einer davon wurde nun vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder enthüllt.

Katherina Reiche: Zwei Gastbeiträge der Wirtschaftsministerin unter KI-Verdacht

Hat Katherina Reiche Gastbeiträge für Zeitungen zu großen Teilen von künstlicher Intelligenz schreiben lassen? Analyse-Tools nähren diesen Verdacht. Und das Wirtschaftsministerium vermeidet ein klares Dementi.

News des Tages: Julian Nagelsmann, Schüsse in Stade, Luisa Neubauers Protest gegen die AfD

Fußball-Deutschland diskutiert, wem nach dem WM-Aus die Zukunft als Bundestrainer gehört. Im Fall Stade kommen Details zum mutmaßlichen Täter ans Licht. Und Luisa Neubauer sorgt sich ums Klima – ums politische. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Friedrich Merz: Sein WM-Kommentar legt seine große Schwäche offen

Für sein merkwürdiges Lob der deutschen Fußballnationalmannschaft erntet der Bundeskanzler Spott und Unverständnis. Wieder einmal zeigt sich Friedrich Merz’ große Schwäche: Er kann nicht schweigen.

Hitze in Deutschland: Bund sieht Länder in der Pflicht

Die vergangenen Tage haben gezeigt: Deutschland muss Altenheime, Krankenhäuser, Schulen besser vor Extremhitze schützen. Ein Topf mit bis zu 100 Milliarden Euro steht zur Verfügung. Aber damit fangen die Probleme an.

Pflege-Reform durch Nina Warken: Kassenchef verlangt kompletten Neustart

Wie kann die Pflege bezahlbar bleiben? Die Pläne von CDU-Ministerin Nina Warken stoßen auf Widerstand. Ein Kassenchef drängt nun darauf, die Reform komplett zu überarbeiten und mit einem anderen Projekt zu verknüpfen.

AfD: Luisa Neubauer will mit Sitzblockaden den AfD-Parteitag »so lange wie möglich aufhalten«

Prominente Unterstützer wollen sich am Wochenende an den Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt beteiligen. In einer dem SPIEGEL vorliegenden Erklärung rufen sie die »demokratische Mitte« zum Widerstand auf.

CDU-Politiker Sebastian Lechner rät zu Verschiebung der Steuerreform auf nächstes Jahr

Kurz vor dem Koalitionsausschuss pocht Niedersachsens CDU-Chef auf eine Verschiebung der umstrittenen Steuerreform. Sein Vorschlag: erst mal die Sozialversicherungsbeiträge senken.

News: Tödliche Schüsse in Stade, Angela Merkel Porträt, WM-Niederlage der Nationalmannschaft gegen Paraguay

Nach der Amoktat herrscht in Stade Fassungslosigkeit. Merkels Kanzlerinnen-Porträt wird enthüllt. Die deutsche Fußballnationalmannschaft scheitert gegen Paraguay. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

WM 2026 – Deutschland gegen Paraguay: Abgeordnete fiebern trotz Uhrzeit mit

Das WM-Spiel gegen Paraguay beginnt spät und endet früh. Wer es bis zum Schlusspfiff sehen will, wird am Dienstag müde sein. »Da müssen wir alle zusammen durch«, heißt es aus dem Bundestag.

News des Tages: Schüsse in Stade, Joe Biden kritisiert Donald Trump, Stellenabbau bei VW

In Niedersachsen sind sechs Menschen durch Schüsse gestorben. Ex-US-Präsident Joe Biden rechnet mit seinem Nachfolger Donald Trump ab. Und der VW-Betriebsrat kennt keinen Plan, 100.000 Jobs zu streichen.

Sahra Wagenknecht will Rededuelle mit Alice Weidel – und schmiedet Regierungspläne

Das BSW bangt um den Einzug in zwei Landesparlamente – und will nun mit der AfD auf die Bühne. Ein entsprechender Brief von Sahra Wagenknecht an Alice Weidel liegt dem SPIEGEL vor. Darin werden auch Regierungspläne formuliert.

Elterngeld-Reform: Gleichberechtigung ist der Regierung zu teuer

Um sparen zu können, hofft Familienministerin Prien darauf, dass junge Eltern die Sorgearbeit weiterhin traditionell aufteilen. Das ist zynisch und verkennt, was Paare zu Hause leisten.

AfD: EU-Abgeordnete wollen Europapartei der AfD verbieten

Mehr als 181 EU-Abgeordnete wollen nach SPIEGEL-Informationen überprüfen, ob die EU-Partei der AfD gegen europäische Verträge verstößt. Es geht um mehrere Millionen Euro für die Rechtsextremen.

»Ungeskriptet« mit Björn Höcke: Ben Berndts wehrt sich offenbar gegen Podcast-Änderung

Die Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen fordert Ben Berndt auf, eine SA-Passage im Podcast mit Björn Höcke nachträglich zu überarbeiten. Nun hat dessen Anwalt laut einem Bericht reagiert – mit Vorwürfen gegen die Behörde.

News: China, EU, Handel, Wladimir Putin, Russland, Ukraine, Friedrich Merz, Donald Trump

Europa kämpft gegen Pekings Billigware. Putin gibt sich ein wenig zerknirscht. Und: Die Woche der Reformen beginnt. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Rente: Junge-Union-Chef Johannes Winkel stichelt gegen Markus Söder

Im Rentenstreit verschärft sich auch der Konflikt in den Reihen von CDU und CSU. JU-Chef Johannes Winkel hält Markus Söder indirekt mangelnden Reformwillen vor – mit einer Anspielung auf dessen Äußeres.

Künstliche Intelligenz: Wie Kanzler Friedrich Merz und sein Kabinett mit KI umgehen

Der Einsatz von KI in Texten und Reden verändert die politische Kommunikation dramatisch. Eine Anfrage des SPIEGEL in Kanzleramt und Ministerien zeigt: Jedes Haus legt die Regeln anders aus.

Grüne geben sich neue Regeln gegen sexuelle Belästigung

Für den Umgang mit dem Fall Gelbhaar mussten die Grünen heftige Kritik einstecken. Nun hat die Partei ihre internen Richtlinien überarbeitet.

Donald Trump und die EU: Droht neuer Zollstreit wegen Digitalsteuer?

In der EU wird schon länger eine Digitalsteuer diskutiert. Donald Trump kündigt Gegenmaßnahmen an. Lassen sich die Europäer jetzt einschüchtern?

Ärztechef fordert deutlich höhere Preise für Zigaretten und Spirituosen

Genussgifte teurer und damit unerschwinglich für junge Leute machen: Auf diese Strategie setzt die Kassenärztliche Bundesvereinigung. 20 Euro für eine Schachtel Zigaretten soll die neue Schmerzgrenze sein.

News: Was muss passieren, damit die Rentenreform gelingt?

Die größte Gefahr droht vom struckschen Gesetz. Die Regierungsfraktionen sollten es mit Bedacht anwenden. Das ist die Lage am Sonntag.

Doppelmoral: Regeln? Unbedingt! Aber nur für andere! – Meinung

Die Leute telefonieren lautstark im Zug, halten sich nicht an Tempolimits oder parken in der zweiten Reihe. Warum scheitern so viele Menschen daran, elementare Regeln des Miteinanders zu begreifen?

Cem Özdemir: So will der grüne Ministerpräsident die AfD stoppen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir spricht im SPIEGEL-Gespräch über den Aufstieg der AfD und sagt, wie er sie bekämpfen will.

Cem Özdemir: »Ich habe ein krass privilegiertes Leben, meinen Wunschjob und kriege auch noch Geld dafür«

Beim Interview trägt Cem Özdemir Anzug und Gesundheitsschuhe mit Barfußgefühl: Hier spricht der einzige grüne Ministerpräsident über ein mögliches AfD-Verbot und die internen Richtungskämpfe in seiner Partei.

»Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden«

Joachim Gauck fordert von der schwarz-roten Regierung mehr Mut – und Reformen. Der Alt-Bundespräsident sagt: »Dieses administrative Vor-sich-hin-Regieren zerstört Vertrauen.«

Franziska Giffey spricht sich gegen Abschaffung der »Rente mit 63« aus

Die Rentenkommission empfiehlt, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält das für ungerecht: Menschen hätten völlig andere Arbeitsbiografien.

Hans-Georg Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef attackiert Behörde bei AfD-Kongress

»Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten«: Hans Georg Maaßen war einst Chef des Inlandsgeheimdiensts und CDU-Mitglied. Heute spricht er bei AfD-Veranstaltungen – und droht ehemaligen Kollegen.

News: Iran, Donald Trump, Hitzewelle

Neue Kampfhandlungen an der Straße von Hormus. Es gibt Streit über die Digitalsteuer – und eine gefährliche Hitzewelle. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Klingbeil will Alkoholsteuer um 20 Prozent erhöhen

Wodka, Whisky und Sekt sollen teurer werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant jedoch offenbar nur einen moderaten Anstieg der Steuer auf Alkoholika – und möchte ein Getränk davon ausnehmen.

News des Tages: Elterngeld, VW, Vergiftete Hamburger Familie in Istanbul

Familienministerin Prien plant eine eigenwillige Elterngeldreform. Volkswagen will bis zu 100.000 Arbeitsplätze abbauen. Und in Istanbul ist das Urteil im Prozess um eine vergiftete Hamburger Familie gefallen. Das ist die Lage am Freitagabend.

Eichenprozessionsspinner: Umweltminister hält Gifteinsatz für möglich

Der Eichenprozessionsspinner wird in immer mehr Gebieten zum Gesundheitsproblem. Doch Gift wird bislang zur Bekämpfung nur selten eingesetzt. Dabei wäre das laut Einschätzung des Umweltministeriums rechtlich durchaus vertretbar.

Mecklenburg-Vorpommern: Ex-CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Diener will zu AfD-Fraktion überlaufen

Die AfD spricht von einer »großen Bereicherung«: Ein bisheriger Unionsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern will in die Fraktion der extremen Rechten. Er führt politische Gründe an, in der CDU spricht man von Rache.

KNDS: Haushaltsausschuss stimmt Einstieg der Bundesregierung zu

KNDS produziert Panzer wie den Leopard 2. Nun steigt die Bundesregierung bei dem Rüstungskonzern ein. Der Haushaltsausschuss hat den Erwerb eines Aktienpakets von 40 Prozent genehmigt.

Elterngeld: Wie Prien mit längerer Partnermonate-Regel Geld sparen will

Wollen sich Eltern künftig noch die maximale Bezugsdauer sichern, müssen sie die Erziehungszeiten untereinander gleichberechtigter aufteilen. Ministerin Karin Prien will so Geld sparen – und die Väter fordern.

Ukraine-Krieg: EU will wehrfähigen Ukrainern Flucht erschweren

Die Ukraine braucht Soldaten im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg. Die EU-Kommission schlägt nun eine Einschränkung bei der vereinfachten Aufnahme von wehrfähigen Flüchtlingen vor.

Koalition und Reformen: Das schwarz-rote Sommermärchen ist möglich – Meinung

Miese Stimmung war gestern: Der Rentenkompromiss der schwarz-roten Koalition macht Lust auf mehr Reformen. Jetzt kommt es auf den Kanzler an.

Libanon: Bundestag hat zum letzten Mal den deutschen Marine-Einsatz verlängert

Am Ende des Jahres ist Schluss für die Unifil-Mission. Die Bundeswehr unterstützt den internationalen Einsatz, indem sie im Mittelmeer gegen Waffenschmuggel an die Hisbollah vorgeht. Die Truppe wird nun systematisch reduziert.