Kategorie: politik

AfD-Brandmauer: Hessens Regierungschef Boris Rhein plädiert für Ausschussposten für AfD

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert dafür, die AfD im Bundestag künftig weniger auszugrenzen. Sie solle auch Vorsitze in den Fachausschüssen übernehmen können. Kritik an seinem Vorschlag kommt auch aus den eigenen Reihen.

Katja Wolf: Ex-BSW Politikerin warnt ihre ehemalige Partei vor Unterstützung der AfD

Thüringens Finanzministerin Wolf kritisiert ihre Ex-Partei BSW und Sahra Wagenknecht scharf. Die angekündigte Enthaltung bei der Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten hält sie für eine De-facto-Zustimmung.

Niedrigwasser in Deutschland: Umweltminister Schneider fordert anderen Umgang mit Wasser

Die niedrigen Pegel von Rhein und Bodensee seien nur der Anfang, mahnt Minister Carsten Schneider. Die Bundesländer müssten dringend massiv in die Wasserinfrastruktur investieren – auch um die Wirtschaft zu schützen.

News: Frank-Walter Steinmeier – Das Amt des Bundespräsidenten ist wichtiger denn je

Der Bundespräsident hat der Koalition ins Gewissen geredet: Das Amt ist wichtiger denn je. Das ist die Lage am Sonntag.

Tag der Deutschen Einheit: Frank-Walter Steinmeier attackiert Extremisten – AfD-Chef verweigert Applaus

Zum Tag der Deutschen Einheit redet Frank-Walter Steinmeier der Republik kurz vor dem Ende seiner Amtszeit noch einmal ins Gewissen. Nicht allen im Publikum gefällt das.

Tag der Deutschen Einheit: Frank-Walter Steinmeier ruft zu Verteidigung der Demokratie auf

In Bremen wird der Tag der Deutschen Einheit mit einem Festakt gefeiert. Das Staatsoberhaupt erinnerte in seiner Rede an bewegende Zeiten – und sprach eine umfassende Warnung aus.

Grüne suchen Gründe für den Erfolg der AfD – auch bei sich

Die Grünen erklären die bisherige Strategie gegen die AfD für gescheitert. Das Werben für die Demokratie reiche nicht, heißt es in einem internen Papier. Man müsse mit parteiübergreifenden Lösungen überzeugen. Und mit Emotionen.

Tag der Deutschen Einheit: Ostdeutschland bietet einen Blick in die Zukunft. Lernen wir daraus

Die Wahlen in Ostdeutschland erschüttern die Politik. Dabei sind sie für die Parteien der Mitte auch eine Chance. Die Erfahrungen zeigen, wie man in Zeiten wachsender Polarisierung Menschen für sich gewinnt.

Sächsisches Innenministerium: Behörde löscht umstrittenen Post zu Berliner Linken

Sachsens Innenministerium löscht einen umstrittenen Social-Media-Post über den Wahlsieg der Linkspartei in Berlin. In einer Stellungnahme erklärt Minister Schuster die Intention des Postings.

Rente: Rechnungshof warnt vor wachsender Belastung des Bundeshaushalts

Durch die geplanten Reformen könnten fast 46 Prozent der Steuereinnahmen für die Rente verbraucht werden. Der Haushalt könne zu einseitig beansprucht werden, mahnen die Rechnungsprüfer.

Katherina-Reiche-Ministerium droht erfolgreichem Flüchtlingsprojekt mit Geldstopp

Es kostet nur wenige Millionen Euro, trotzdem will das Wirtschaftsministerium ein Projekt zur Eingliederung von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt streichen. Betroffene Unternehmen reagieren entsetzt.

News des Tages: VW-Rückruf, Missbrauchsskandal an der Elite-Uni Cornell, Terrorrazzia in Hagen und Unna

Volkswagens Rückrufdebakel weitet sich aus. Die US-Eliteuni Cornell steht nach einem Missbrauchsskandal in der Kritik. Und in NRW gelingt eine Razzia gegen drei Terrorverdächtige. Das ist die Lage am Freitagabend.

Platzt jetzt die Koalition? Was Sie über die Regierungskrise wissen müssen

Der Bundespräsident sorgt sich um den Fortbestand von Schwarz-Rot. Nicht nur er: Union und SPD sind ratlos, wie sie die Konflikte über Zuckersteuer, Pflege, Rente und Haushalt lösen sollen. Ein Überblick.

Joachim Gauck warnt vor Rücktritt von Friedrich Merz

Sollte Friedrich Merz zurücktreten? Bundespräsident a.D. Joachim Gauck findet klare Worte. Ein Rückzug wäre »total schädlich«, auch für das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Politik.

Berlin-Wahl: Panne in Spandau – AfD holt Direktmandat statt CDU

Nach einer Neuauszählung muss die CDU ihr Direktmandat in Spandau der AfD überlassen. Zuvor war das Ergebnis falsch übermittelt worden. Die Korrektur wirkt sich auf die Größe des Berliner Abgeordnetenhauses aus.

Russland: Gerhard Schröder wird offenbar Aufsichtsrat bei Supermarktkette

Der Altkanzler soll auf die Wichtigkeit wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland hingewiesen haben: Gerhard Schröder wird laut Medienberichten eine Toprolle beim russischen Ableger der deutschen Supermarktkette Globus übernehmen.

Joachim Gauck im SPIEGEL-Talk: »Dann wäre Merz ein politischer Volltrottel«

Im SPIEGEL-Talk auf der Bühne des Admiralspalasts spricht Joachim Gauck über die Zukunft von Friedrich Merz: Er warnt den CDU-Kanzler vor einem Rücktritt. Und er listet die acht schlimmsten Autokraten auf.

Zuckersteuer: Lars Klingbeil hält nach vorläufigem Stopp vom Kanzleramt an umstrittener Reform fest

Das Kanzleramt hat den Entwurf für eine Zuckersteuer vorerst gestoppt. Finanzminister Klingbeil bleibt dennoch zuversichtlich: Ihre Einführung sei vereinbart worden und werde auch kommen.

Israel verprellen oder die Europäer? Deutschland steckt im Dilemma

Zwei Staaten für Israelis und Palästinenser – die Bundesregierung klammert sich noch immer an diese Idee. Doch Diplomaten fürchten: Deutschland macht sich mit dieser Position im Kreis der Europäer lächerlich.

News: Regierungskrise, Verbrenner-Aus, Sondierungsgespräche in Berlin

Ein präsidiales Telefonat verschiebt das Ende der Koalition. Im EU-Parlament wird die Entscheidung über das Verbrenner-Aus verschoben. Und in Berlin verschieben Linke, Grüne und SPD den Beweis ihrer Regierungsfähigkeit. Das ist die Lage am Freitagmorge…

Wichtige Rede in Münster: Warum Merz gerade jetzt der Urkaine die Solidarität versichert

Die Nato erhält den Preis des Westfälischen Friedens, Laudator ist Bundeskanzler Merz. Er bekennt sich klar zur weiteren Hilfe für die Ukraine – und attackiert die AfD und »ihre russischen Hintermänner«.

Pistorius lässt Drohnenregiment aufstellen

600 Soldaten und die Fähigkeit zum »elektromagnetischen Kampf«: Verteidigungsminister Pistorius hat den Aufbau des ersten Drohnenregiments der Bundeswehr angekündigt. Geplant sind nach SPIEGEL-Informationen fünf Kompanien mit spezialisierten Fähigkeite…

Merz warnt vor Russland und den »Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner«

Die Nato erhält den Preis des Westfälischen Friedens, Laudator ist Kanzler Merz. Er zeigt die Grundzüge seiner Außenpolitik auf: Es stelle sich die Frage, ob Deutsche »das Grauen des Krieges wieder am eigenen Leib zu spüren bekommen«.

AfD: Deutschland gegen Serbien – Partei zeigt offenen Rassismus

Immer unverhohlener hetzen AfD-Funktionäre gegen deutsche Fußball-Nationalspieler. Die Äußerungen offenbaren tief sitzenden Rassismus.

Union und SPD in der Krise: Warum sich der Bundespräsident eingeschaltet hat

Union und SPD streiten seit Wochen über ihren Reformkurs. Anfang der Woche spitzt sich die Lage nach SPIEGEL-Informationen so zu, dass Frank-Walter Steinmeier sich einschaltet. Rekonstruktion einer Eskalation.

Joachim Gauck im SPIEGEL-Talk: »Dann wäre Merz ein politischer Volltrottel«

Im SPIEGEL-Talk auf der Bühne des Admiralspalasts spricht Joachim Gauck über die Zukunft von Friedrich Merz: Er warnt den CDU-Kanzler vor einem Rücktritt. Und er listet die acht schlimmsten Autokraten auf.

Linkenfraktionschef Pellmann wird Mitglied der Roten Hilfe

Trotzreaktion: Nach der Aufregung um die Berliner Linke und Wahlsiegerin Elif Eralp und ihre frühere Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, setzt der Bundestagsfraktionschef der Partei ein Zeichen.

Vorsondierung in Berlin – Linke, Grüne und SPD gehen ohne Ergebnis auseinander

Ist Rot-Grün-Rot in Berlin möglich? SPD und Grüne wollten vor einer Sondierung herausfinden, ob die Linke regierungsfähig wäre, trotz ihres teilweise problematischen Umgangs mit Schlüsselthemen.

Linke: Umstrittener Abgeordneter Ferat Koçak behält Sprecherposten

Der Linken-Politiker Ferat Koçak schrieb Chatnachrichten mit Firas Rammo und gab sich anschließend unwissend. Seinen Sitz im Innenausschuss gibt er auf, fallen lässt ihn seine Fraktion aber nicht.

AfD in Sachsen-Anhalt: Mögliche Wahlanfechtung – Opposition fordert Konsequenzen

Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt womöglich wiederholt werden, wegen Rechtsverstößen im Wahlkampf? Mehrere Staatsrechtler sehen diese Gefahr, nun kommt deutliche Kritik aus der Landespolitik – an der AfD.

News des Tages: Zuckersteuer gestoppt, Angriff in Flydubai-Maschine, Gescheiterte Hinrichtung von Christa Pike

Klingbeils Zuckersteuer ist gefloppt. Israel würdigt die Helden der Flydubai-Maschine. Und die Hinrichtung von Christa Pike scheitert dramatisch. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Bundeswehr: Rechtsextremer Aktivist bei Übung von AfD-Mann Gnauck eingeschleust

Ein AfD-Politiker hat einen Rechtsextremisten als Gast zu einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung mitgenommen. Trotz Fotoverbots stellte der »Identitäre« nach SPIEGEL-Informationen später Bilder ins Netz.

Kasparow: Kremlkritiker berichtet von Warnungen westlicher Geheimdienste

Der russische Kremlkritiker und frühere Schachweltmeister steht nach eigenen Angaben auf einer Liste möglicher Attentatsziele. Zuvor hatten US-Behörden mutmaßliche Mordpläne russischer Agenten gegen Dissidenten offengelegt.

Manchester City-Finanzskandal: Abstieg in die Kreisliga. Mindestens – Kolumne

Der Aufstieg von Manchester City wurde mit Blutgeld bezahlt. Es ist Zeit für echte Konsequenzen.

Bundeswehr: Gescheitertes Fregatten-Projekt – Damen-Werft fordert 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz

Die Entscheidung des Verteidigungsministers, das F126-Fregatten-Projekt abzubrechen, könnte teuer werden. Pistorius gibt sich gelassen, doch hinter den Kulissen werden Vertragsbruchsvorwürfe als Risiko eingestuft.

Türkei: Vahap Secer, Bürgermeister von Mersin festgenommen

Immer wieder landen Oppositionspolitiker in der Türkei hinter Gittern. Nun wird Vahap Seçer, Bürgermeister der südtürkischen Stadt Mersin, festgesetzt.

Cannabis-Medikamente: Koalition rudert nach Lobbyismusvorwürfen zurück

Die Koalition will eine erst kürzlich beschlossene Regelung zu Cannabis-Fertigmedikamenten wieder ändern. Ein Hersteller aus Bayern hätte besonders profitiert. Der SPIEGEL berichtete zuvor über Zweifel am Nutzen des Wirkstoffes.

Die Linke in Berlin: Wie gefährlich sind Clankontakte und Antisemitismusproblem?

In der Berliner Linken gibt es ein Problem mit Antisemitismus und eine irritierende Nähe zum Clanmilieu. Wahlsiegerin Elif Eralp kämpft mit den eigenen Leuten. Die sehen sich als Opfer einer Kampagne.

Donald Trump: Republikanische Senatorin blockiert Richterkandidat aus Tennessee

Bislang haben Republikaner Donald Trumps Richterkandidaten geschlossen unterstützt. Nicht so Marsha Blackburn: Die US-Senatorin verweigert einem nominierten Richter aus Tennessee ihre Zustimmung.

Ukraine: Profitiert Putin vom Streit um die Hilfen aus Deutschland? – Podcast

Berlin unterstützt Kyjiw mit Geld und Waffen. Doch der Rückhalt für diese Politik schwindet. Was steht für Deutschland auf dem Spiel, wenn die Unterstützung für die Ukraine nachlässt? Hören Sie die neue Folge von »Mad Kings«.

Fairford: Andy Burnham sieht möglichen Iran-Bezug zu Vorfall bei Militärbasis

Nach dem Vorfall an einer Militärbasis in Großbritannien bestätigt Premier Andy Burnham eine mögliche Verbindung zu einem ausländischen Akteur. Irans Außenminister sieht ihn »auf dem Holzweg«.

News: Tankrabatt, Friedenspreis an Nato, Filmkritik »Digger« mit Tom Cruise

Benzin und Diesel sind dank Regierungsrabatt billiger. Ausgerechnet die Nato bekommt einen Friedenspreis. Und im Kino läuft der womöglich schrecklichste Film des Jahres. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Hape Kerkeling zum AfD-Verbot: Wann, wenn nicht jetzt?

Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen waren dabei: Im Thüringer Landtag haben Fachleute und Prominente stundenlang über die AfD diskutiert. Der Ausgang der Debatte ist offen – und könnte wegweisend sein.

AfD: Länder passen Beschlusspraxis aus Sorge vor Blockade an

Aus Sorge vor einer Blockade durch die AfD ändern die Innenminister der Länder ihre jahrzehntelange Praxis: Künftig sollen Beschlüsse der Innenministerkonferenz auch gegen den Widerstand einzelner Länder möglich sein.

AfD in Sachsen-Anhalt: Blufft Ulrich Siegmund bei der MP-Wahl?

Ulrich Siegmund will im Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt werden. Die Rechtsextremisten behaupten, eine Mehrheit zusammenzuhaben. Stimmen muss das nicht.

Nato: Militärbündnis erhält Westfälischen Friedenspreis in Münster

Das Verteidigungsbündnis wird in Münster für seinen Beitrag zur europäischen Friedensordnung ausgezeichnet. Bundeskanzler Merz hält die Laudatio, Nato-Generalsekretär Rutte nimmt den Preis entgegen.

Bündnis Sahra Wagenknecht BSW: Partei streicht Namen der Gründerin

Das Bündnis Sahra Wagenknecht streicht den Namen seiner Gründerin aus dem Parteinamen. Die Partei heißt ab dem 1. Oktober offiziell anders. Das Kürzel bleibt aber bestehen.

Bundestag: Linke-Abgeordnete Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf

In einer Stellungnahme räumte er einen »Fehler« ein: Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak gibt nach Kritik an zu viel Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clans seinen Sitz im Innenausschuss ganz auf.

Berlin: Derya Çaglar und Steffen Krach sind die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD-Fraktion

Die Berliner SPD-Fraktion hat Steffen Krach und Derya Çaglar zu ihren Vorsitzenden gewählt. Die beiden folgen auf den langjährigen Fraktionschef Raed Saleh. Erstmals führt nun eine Doppelspitze.

News des Tages: Notlandung von Flug FZ1073, das Ende von »ZDF Magazin Royale« mit Jan Böhmermann, die 500 reichsten Deutschen

Es gibt so viele Milliardäre in Deutschland wie nie zuvor, hier sind sie. Ein Flugzeug funkt auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv einen Notfallcode und muss landen. Und Böhmermann spricht über das Ende seiner Show. Das ist die Lage am Mittwochabend.