Obwohl das Finanzministerium die Bundesfamilienministerin zum Sparen beim Elterngeld aufgefordert hat, ist Karin Prien für die Anhebung der Mindest- und Höchstbeträge. Sparen könne man ihr zufolge auch an anderer Stelle.
Kurz vor einem Besuch von Wirtschaftsministerin Reiche in China ist eine Bundestagsdelegation zu Gast in Taiwan. Die parteiübergreifende Gruppe wirbt für Zusammenarbeit – Taiwans Präsident setzt auf Sicherheit.
Die US-Regierung will nach SPIEGEL-Informationen erheblich weniger Waffensysteme und Soldaten für die Nato bereithalten. Washington erhöht damit den Druck: Die entstehenden Lücken müssen die Europäer schnell schließen.
Die FDP spielt bundespolitisch keine Rolle mehr. Nun will Wolfgang Kubicki seine Partei erneuern – doch die wenigsten Deutschen trauen ihm das einer Umfrage zufolge zu. Besonders harsch urteilen demnach Menschen in Ostdeutschland.
Danyal Bayaz gehört zu den politischen Weggefährten von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Cem Özdemir. Der Landesfinanzminister hält Schwarz-Grün auch im Bund für möglich – und hat für die Zukunft einen Vorschlag an seine Partei.
Bevor Elon Musk das Geld abschafft, sammelt er noch eine Menge davon ein. Donald Trump zeigt sich in den Iranverhandlungen ungewohnt vorsichtig. Und in New York ist offenbar doch nicht alles möglich. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Deutsche und Tschechen erinnerten am Wochenende im mährischen Brno an die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung 1945. Die tschechische Regierung hatte zuvor gegen die Veranstaltung protestiert.
Die Recherche in der NSDAP-Mitgliederkartei wühlt auch Politikerinnen und Politiker auf. Hier erzählen die Ex-Regierungsmitglieder Renate Künast und Karl Lauterbach sowie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von ihren Familien.
Wenn die Migration zurückgeht, sinkt auch die Zustimmung für die AfD? So einfach ist es nicht, hat Markus Söder erkannt. Der CSU-Politiker warnt davor, zu verzagen oder sich als Union der AfD anzudienen.
Finanzminister Lars Klingbeil hat Familienministerin Prien von der CDU dazu verdonnert, beim Elterngeld zu sparen. Die Union im Bundestag stellt sich quer, aber auch seine eigenen Parteileute melden Bedenken an.
Aktivisten hatten versucht, die Seeblockade nach Gaza zu durchbrechen. Israel nahm sie fest, erniedrigte sie im Video, schob sie nun ab – unter ihnen acht Deutsche. Ein Student beschreibt dem SPIEGEL Festnahme und Gefangenschaft.
Die Bundesregierung hat den russischen Machthaber Putin für den Gebrauch der atomwaffenfähigen Oreschnik-Rakete kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte spricht von »nuklearem Säbelrasseln«.
Wer über die Dominanz der Alten klagt, sollte auch auf die Jüngeren schauen. Das ist die Lage am Sonntag.
Unter Schwarz-Rot ist Queerpolitik zur Nebensache geworden. Wichtige Gesetzesvorhaben bleiben liegen. Dabei nimmt die Gewalt gegen die LGBTQ+-Community zu.
Was, wenn Deutschland plötzlich angegriffen wird? Viele Menschen haben Zweifel an der Verteidigungsfähigkeit des Landes, das zeigt nun eine aktuelle Erhebung. Dabei geht es nicht nur um den Bodenkampf.
Kann er den Fußball nicht loslassen? Im SPIEGEL-Talk kritisiert Uli Hoeneß Nationaltrainer Nagelsmann. Außerdem sagt er, wie knapp er dem Tod entkam, was ihn die Haft gelehrt hat – und er macht einen Vorschlag zum Umgang mit der AfD.
Der frühere Spitzen-Genosse Torsten Albig will die SPD für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffnen. Aus den Reihen seiner eigenen Partei kommt heftige Kritik für den Vorstoß.
Kann er den Fußball nicht loslassen? Im SPIEGEL-Talk kritisiert Uli Hoeneß Nationaltrainer Nagelsmann. Außerdem sagt er, wie knapp er dem Tod entkam, was ihn die Haft gelehrt hat – und er macht einen Vorschlag zum Umgang mit der AfD.
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich einem Bericht zufolge bald eine weitere Berufserfahrung in den Lebenslauf schreiben: Er soll demnach Leiter der neuen sogenannten Nord-Süd-Kommission werden.
Ein Plus beim Bafög ist schon geplant. Kommt es doch nicht? CDU-Politiker Jens Spahn spricht davon, dass auch andere staatliche Leistungen absehbar nicht erhöht werden können.
»Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache«, findet Michael Kretschmer. In einem Interview hält er höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften für denkbar. Seine CDU lehnt eine »Reichensteuer« eigentlich ab.
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister hat die umstrittene Rettungsaktion für den in der Ostsee gestrandeten Buckelwal geduldet. In einem Interview mit dem »Stern« verteidigt er sein Vorgehen.
Frank-Walter Steinmeier packt landesweit mit an: Seit Tagen putzt, malert, schraubt und sortiert der Bundespräsident. Dahinter steckt eine einfache Idee.
In der Pflegeversicherung droht nach SPIEGEL-Informationen eine noch größere Finanzierungslücke. Das zeigen neue Zahlen. »Die Pflege in Deutschland lebt auf Pump«, sagt GKV-Chef Oliver Blatt. Er macht drei Vorschläge.
Die AfD liegt in Umfragen vorn, die SPD verliert. Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, sieht einen Ausweg: Warum nicht probieren, was den Sozialdemokraten in Dänemark gelingt?
Die Verfassung benötigt zum 77. Geburtstag mehr Schutz denn je. Trump richtet seinen Blick auf Kuba. Und: In der Türkei verschanzt sich der Oppositionsführer in seiner Parteizentrale. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar unterliegt vor Gericht überwiegend gegen seine Parteikollegin. Die Grünenpolitikerin darf zentrale #MeToo-Vorwürfe gegen den 49-Jährigen wieder äußern.
Die USA wollen von internationaler Zusammenarbeit immer weniger wissen – und auch hierzulande steht die Entwicklungspolitik stark unter Druck. Aus der SPD kommt nun eine deutliche Warnung.
Der US-Präsident verkündet überraschend die Entsendung von 5000 Soldaten nach Polen. Die Verunsicherung in der Allianz aber bleibt, zumal Russland eine neue Drohkulisse gegen das Baltikum aufbaut.
In der Türkei feiert der Wunschgegner des Präsidenten ein Comeback. In Deutschland ist der Opferschutz löchrig. Und: In den USA tritt Komiker Stephen Colbert denkwürdig ab. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt, weil es offenbar Anschlagspläne des iranischen Geheimdienstes gegen Volker Beck gegeben hat. Lesen Sie hier, was Sie über den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wissen müssen.
Der AfD-Politiker Bernd Baumann filmt sich vor der CDU-Zentrale, von dort filmen Beschäftigte durch Jalousien zurück. Kurz darauf laden beide Parteien Videos ins Netz, die vor Falschbehauptungen nur so strotzen. Was ist da los?
Reformen ja, aber nicht bei mir: Laut ZDF-»Politbarometer« halten viele Befragte Reformen für nötig, sehen aber wenig Willen, finanzielle Einschnitte in Kauf zu nehmen. Die Koalition bleibt demnach unbeliebt.
Im Kommunalwahlkampf unterstützte der Freiburger SPD-Kreisverband den parteilosen Kandidaten Martin Horn. Der spendete nach seinem Wahlsieg eine fünfstellige Summe an die Partei. Hat die Sache ein »Geschmäckle«?
Nach zehn Jahren als Landtagspräsident in Mainz sollte Hendrik Hering auf einen neu zu schaffenden zweiten Chefposten bei Lotto Rheinland-Pfalz wechseln. Der SPD-Politiker spricht nun von einem Fehler.
Fast zehn Jahre Bauzeit: Die Erweiterung des Bundesrats-Gebäudes in Berlin-Mitte verzögert sich – obwohl man sich bei den Fenstern schon mit Provisorien behilft.
Claudia Wuttke wurde von ihrem Ex-Partner mutmaßlich vergewaltigt, es gibt 67 Videoaufnahmen. Doch nur zwei landen vor Gericht. Weil die Politik aus Versehen das Sexualstrafrecht gelockert hat.
Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Ärger in der Union. Der Nachwuchsverband warnt: Die CDU setze ihren Ruf als Familienpartei aufs Spiel.
Der Bundesfinanzminister schließt pauschale Subventionskürzungen nach der »Rasenmäher«-Methode nicht aus – und macht klar: Das bisherige Sparen im Kabinett war nur der Anfang.
Ab Juli soll die Luftverkehrsteuer deutlich niedriger ausfallen, das hat der Bundestag entschieden. Ob Flugtickets dadurch wirklich billiger werden, ist aber unklar. Im Parlament ging es auch um Bahn-Neubauprojekte.
Es liegt im Sicherheitsinteresse Deutschlands, dass die Ukraine der EU beitritt. Eine Mitgliedschaft zweiter Klasse würde alles nur noch komplizierter machen.
Das Demütigungsvideo von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wird in Europa einhellig verurteilt, es mehren sich Forderungen nach einem Einreiseverbot. Die EU könnte bald durchgreifen.
Unter Ole von Beust war er Justizsenator in Hamburg, bekannt wurde Roger Kusch zudem für sein Engagement zur Legalisierung von Sterbehilfe: Jetzt ist er im Alter von 71 Jahren gestorben.
Iran soll Anschläge auf Josef Schuster und Volker Beck, die Chefs des Zentralrats der Juden und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, geplant haben. Nagelsmann benennt den deutschen WM-Kader. Und Stephen Colbert präsentiert zum letzten Mal seine »Late…
Was ist den USA die Verteidigung Europas noch wert? Bei einem Treffen der Nato-Außenminister könnte es nun konkrete Antworten geben. Die Europäer machen sich ernsthaft Sorgen.
In einem Monat wählt die Linke eine neue Doppelspitze, die Kandidierenden gelten als gesetzt. Nun bewirbt sich mit Urgestein Ulrich Schneider für den erweiterten Vorstand – obwohl er die Linke schon einmal verlassen hatte.
Das Elterngeld sollte Deutschland verändern. Herausgekommen sind weniger Geburten, erschöpfte Mütter und Väter, die in den Sommermonaten ihre Freizeit verlängern. Es ist Zeit, Neues zu wagen.
Die Parteiführung will, dass die Abgeordneten ihre Bezüge auf die Höhe des Durchschnittslohns deckeln. Bei vielen in der Bundestagsfraktion kommt das nicht gut an, manch einer sieht sich einem üblen Verdacht ausgesetzt.
Ein mutmaßlicher iranischer Agent soll Attentate auf die Chefs des Zentralrats der Juden und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vorbereitet haben. Nun wurde er nach SPIEGEL-Informationen angeklagt.
Während Friedrich Merz in Berlin um Reformen kämpft, reist sein möglicher Nachfolger Hendrik Wüst nach Polen, legt in Auschwitz einen Kranz nieder. Und sieht, wie sich das Land gegen Russland rüstet.