Wird der Fregatten-Fall zur Affäre für den Verteidigungsminister? Nach SPIEGEL-Informationen will die betroffene Werft nach dem Abbruch einen dreistelligen Millionenbetrag einfordern. Pistorius gibt sich betont gelassen.
»Zweimal langt«: Die Kleinpartei ÖDP will die Bayern darüber abstimmen lassen, ob die Amtsperiode des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzt werden soll. Für Regierungschef Markus Söder könnte das zum Problem werden.
Friedrich Merz bezeichnet sich als »lernfähiges System«. Nach einem Auftritt eines Kabarettisten bei der AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft. Und Deutschland leidet unter Extremwetter. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke haben die Geburt ihres Kindes bekannt gegeben. Zur Welt gebracht wurde Sohn Georg demnach in den USA von einer Leihmutter.
»Ich bin ein lernfähiges System«: So klingt Fehlerkultur bei Friedrich Merz. Mit einem ernsten Auftritt läutet der Kanzler die politische Sommerpause ein. Ein emotionales Aufbruchsignal bleibt aus.
Ungarns Ministerpräsident Magyar lässt das System seines autoritären Vorgängers Orbán umbauen, der Staatspräsident soll entmachtet werden. Politiker von SPD und CDU begrüßen den Schritt.
Sollten einzelne AfD-Landesverbände verboten werden? Darüber gab es in der Politik zuletzt eine Debatte, nun soll diese Frage auch im Landtag in Erfurt erörtert werden. Auf der Rednerliste: Entertainer Hape Kerkeling.
In Berlin tritt Friedrich Merz vor die Hauptstadtpresse. Die Bezeichnung als »Außenkanzler« stört ihn nicht, sagt der Kanzler, beim Thema Unterhaltszuschuss verteidigt er die geplante Kürzung. Die Pressekonferenz im Video und der Liveanalyse.
Im CDU-Bulli quer durchs Land: Die Parteispitze appelliert an alle Mitglieder, beim Wahlkampf gegen die AfD in Sachsen-Anhalt mit anzupacken. Generalsekretär Linnemann verspricht »einmalige Erlebnisse und Erfahrungen«.
Die Koalition will die Informationsfreiheit einschränken und verkauft das als Maßnahme zum Bürokratieabbau. Das ist dreist.
AfD-Chef Tino Chrupalla und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund haben in Sachsen-Anhalt mit dem Kabarettisten Uwe Steimle diskutiert. Der präsentierte einen eigenwilligen Blick auf die deutsche Nationalhymne.
Unverkäufliche Kleidung und Schuhe wurden von Großunternehmen jahrelang einfach vernichtet. Die EU setzt dem nun ein Ende. Eine Lücke allerdings gibt es.
Israels Geheimdienst soll versucht haben, Mahmoud Ahmadinejad als starken Mann von Teheran zu installieren. Der Kanzler stellt sich den Fragen der Hauptstadtmedien. Die Türkei begeht den zehnten Jahrestag des Putschversuchs. Das ist die Lage am Mittwoc…
Der Abbruch des F126-Fregatten-Projekts hat ein juristisches Nachspiel. Die betroffene Werft hält dem Wehrressort Rechtsbruch vor und droht mit einer Schadensersatzklage. Vertreten wird sie von einem prominenten Anwalt.
Auf eine solche Entschuldigung haben viele Menschen seit Jahren gewartet: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat sich deutlich zu staatlichen Fehlern bei der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert.
Eine Vermögensanalyse gibt Aufschluss über massenhafte Börsenspekulationen des US-Präsidenten. Berichte über Israels irrwitzigen Iranplan. Und: Zoff um den Unterhaltsvorschuss. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Für Raucherinnen und Raucher wird das Leben in den nächsten Jahren teurer. Der Staat will mitverdienen, schiebt aber die Gesundheit als Argument vor.
Das Recht, in einem anderen Land Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen, befürworten die meisten Deutschen. Doch der Umsetzung stehen sie skeptisch gegenüber. Besonders auffällig: die Generationenunterschiede.
Tübingens umstrittener Oberbürgermeister Boris Palmer soll die Landesregierung modernisieren. Cem Özdemir erhofft sich von seinem Freund unkonventionelle Impulse für den Bürokratieabbau: »Es ist niemand vor ihm sicher.«
Mit der Reform des Unterhaltsvorschusses lässt Familienministerin Prien Alleinerziehende im Stich und spart zulasten armer Kinder. Dass säumige Väter künftig ihren Führerschein verlieren sollen, ändert daran nichts.
Die Familienministerin muss sparen und will deshalb beim staatlichen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Zur Kritik daran sagt Karin Prien, sie könne »den Skandal tatsächlich nicht erkennen«.
Irans oberster Führer Mojtaba Khamenei hat Vergeltung für den Tod seines Vaters angedroht, auf der »Todesliste« einer Zeitung fand sich nun auch ein Porträt des Kanzlers. Die deutschen Behörden prüfen Hinweise zu Anschlagsplänen.
Immer mehr Menschen stellen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Die steigende Zahl hängt mutmaßlich mit der angespannten Sicherheitslage zusammen – und mit dem neuen Wehrdienstgesetz.
Der französische Nationalfeiertag soll die Ukraine stärken. Das Gedenken an die Flut im Ahrtal ist eine Warnung vor der Zukunft. Und: Rassismus vor dem Spiel Frankreich gegen Spanien. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
SPD-Außenpolitiker gehen auf Distanz zu CDU-Außenminister Johann Wadephul. Wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu Israels Siedlungspolitik wächst der Druck in der Koalition.
Viel Zeit bis zur Wahl bleibt ihm nicht: Finanzsenator Stefan Evers wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU gewählt. Es gehe nun darum, ein Linksbündnis unter Führung der Linken zu verhindern.
Die Regierungen in Berlin und Paris bestellen wegen Hackerangriffen Russlands Botschafter ein. Der VW-Chef droht mit dem Abbau von 50.000 Stellen. Und Powerbanks gefährden die Sicherheit im Flugzeug. Das ist die Lage am Montagabend.
Rempelei, Beleidigung, Verleumdung: Im Nachgang zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD scheinen die Gemüter erhitzt. Zwei Abgeordnete haben gegeneinander Strafanträge gestellt.
Der palästinensische Kinderarzt Hussam Abu Safiya befindet sich in israelischem Gewahrsam. Führende Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei setzen sich für ihn ein. Ihr Brief an Israels Präsidenten liegt dem SPIEGEL vor.
Social Media kann junge Menschen süchtig machen und bleibende Schäden verursachen – das steht in einem Expertenbericht im Auftrag der EU-Kommission. Der Bericht empfiehlt eine Altersgrenze von 13 und Vorgaben für die Plattformen.
Karin Prien muss sparen und will beim Unterhaltsvorschuss kürzen. Von SPD und Linken kommt Kritik: Damit würden vor allem Alleinerziehende bestraft, die es ohnehin schon schwer hätten.
Die Bundesregierung macht Russland für Cyberangriffe auf Deutschland, die EU-Partner und die Ukraine verantwortlich. Berlin und Paris bestellen nun die russischen Vertreter ein.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner macht den Weg frei für eine personelle Neuaufstellung der Landes-CDU. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sieht nun neue Chancen für eine schwarz-rote Zusammenarbeit.
In einem Gespräch über den Umgang mit Wölfen hat Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt ein überraschendes Geständnis gemacht: Die Jagdscheininhaberin wäre bereit, ein solches Tier zu töten, »wenn es notwendig ist«.
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß ist bei einer Autofahrt in seiner Heimatregion offenbar schwer verunglückt. Aus seiner Partei kommen bereits Genesungswünsche.
Friedrich Merz nennt die Gewalt im Westjordanland beispiellos. Glaubwürdig ist das nur, wenn Deutschland ein Einfuhrverbot der EU für Produkte aus den besetzten Gebieten nicht länger blockiert. Jetzt gibt es eine neue Chance.
Während Deutschland aufrüstet, behaupten Politiker und Experten, das Völkerrecht sei nicht mehr so wichtig, es gelte nun allein Machtpolitik. Das ist ein historischer Irrtum.
Die »Koalition der Willigen« für Kyjiw trifft sich zu Gesprächen. Am Golf eskaliert der Konflikt zwischen USA und Iran erneut. Und in Nordrhein-Westfalen gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag auf Bahngleise. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Nur noch bis zum 16. Geburtstag: Familienministerin Karin Prien will beim staatlichen Unterhaltsvorschuss kürzen. Der fließt, wenn Elternteile nicht zahlen. Das Kinderhilfswerk warnt vor steigenden Armutsrisiken.
Berlins gescheiterter Bürgermeister Kai Wegner streitet mit Friedrich Merz, ob die beiden beim Stromausfall telefoniert haben. Vor den Landtagswahlen belastet der Konflikt die CDU.
Eine Milliarde Euro soll die Sanierung des Amtssitzes des Bundespräsidenten kosten. Frank-Walter Steinmeier verteidigt die Summe mit Hinweis auf das Alter von Schloss Bellevue.
Die Kritik an der Regierung von links ist zum Teil maßlos, zum Schaden der Mitte. Das ist die Lage am Sonntag.
Der Abgeordnete Janosch Dahmen ist in einem pazifistischen Milieu aufgewachsen und hat sich nun als Reservist der Bundeswehr gemeldet. Hier berichtet er von seinen Gründen – und vom Schießen mit dem Sturmgewehr.
In anderen Ländern werden wir immer noch über die NS-Vergangenheit wahrgenommen. Das bietet auch Chancen. Denn wir sind nicht gefangen in unserer Geschichte.
Auch nach dem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner als CDU-Spitzenkandidat läuft die Diskussion weiter. Es geht um die Frage, ob und wann er während des tagelangen Stromausfalls mit Kanzler Merz in Kontakt war.
Die Bundeswehr wird ihr Feldlager in Erbil aufgeben. Aus dem Bundestag kommt heftige Kritik an der Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius – vor allem aus den Fraktionen der Koalition.
Keine Partei wird von den etablierten Medien so kritisch betrachtet wie die AfD. Warum wird sie dann immer erfolgreicher?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert das Verhalten mancher Bundestagsabgeordneten im Hinblick auf die Nutzung sozialer Medien. Vor einem Jahr klang sie allerdings noch anders.
Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und CDU fordern weniger Einsparungen von CO₂-Emissionen als bisher geplant. Das soll die deutsche Industrie entlasten
Die CDU ist in Berlin mit Kai Wegner abgestürzt, eine Linke könnte den Regierenden Bürgermeister im Amt beerben. Elif Eralp setzt auf Klassenkampf-Populismus und Bürgernähe. Hat sie auch ihre Partei im Griff?