Kategorie: politik

Pflege-Reform: Kompromiss vertagt Streit um Gerechtigkeit der Systeme

Die Regierung hat sich in letzter Minute doch noch auf eine Pflegereform geeinigt. Aber: Der Konflikt über den Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Versicherung wird in eine Kommission verlagert.

Bundestag: Diese Abgeordneten kassieren unter Julia Klöckner die meisten Ordnungsrufe

Sie beschimpfen sich als Hetzer, Straftäter, Stalinisten: Der Ton unter den Abgeordneten im Bundestag wird immer rauer – trotz neuer Strafen. Das zeigt auch unsere Datenanalyse. Eine Abgeordnete muss bereits zahlen.

AfD: Landtag in Thüringen berät über mögliches Verbotsverfahren

In Thüringen befasst sich erstmals ein Landesparlament mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Was das für die Debatte bedeutet und welche Chancen ein solches Verfahren hätte: die wichtigsten Fragen und Antworten.

AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Staatsrechtler zweifeln Gültigkeit der Wahl an

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl triumphiert. Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert eine unsaubere Wahlkampffinanzierung. Das könne dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss.

Hitze in Deutschland: Warum Klimaanlagen allein nicht vor Hitzewellen schützen

Deutschland muss sich auf heißere Sommer einstellen. Die Erkenntnis ist aber längst nicht überall angekommen: Manchmal reicht schon die Wahl der richtigen Farbe.

Elif Eralp war Mitglied im Verein: Was ist die Rote Hilfe?

Berlins möglicherweise künftige Bürgermeisterin Elif Eralp trat während ihres Jurastudiums in Hamburg einem Verein bei, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Fragen und Antworten zur Roten Hilfe.

Bundesregierung: Kabinett beschließt Pflegereform

Die Bundesregierung gibt nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform. Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann zur Neuordnung der Pflegeversicherung.

Markus Söder und Dominik Krause: Die unwahrscheinliche schwarz-grüne Bromance

CSU-Ministerpräsident Söder und der grüne Münchner Oberbürgermeister Krause fahren zusammen Achterbahn. Womöglich lassen sie sich bald gemeinsam ein Tattoo stechen. Was ist da los in Bayern?

News: AfD-Verbotsdebatte in Thüringen, Alternativer Nobelpreis, Bromance zwischen Söder und Krause

In Thüringen sprechen Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen zum AfD-Verbot. Aus Schweden erfahren wir die Trägerinnen des alternativen Nobelpreises. Und in München ist eine seltsame Männerfreundschaft zu beobachten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

AfD in Sachsen-Anhalt: Prien droht mit Klagen und Rückforderung von Bundesgeld

Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Bildungspolitik grundlegend ändern. Bildungsministerin Prien warnt vor drastischen Eingriffen. Sie warnt die Partei vor juristischen und finanziellen Konsequenzen.

Friedrich Merz: Kanzler kämpft bei Schulpreis-Verleihung mit den Tränen

Schulterklopfen, Umarmungen: So viel Zuneigung wie bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises erlebt Friedrich Merz derzeit selten. Der Kanzler reagierte emotional.

SPD: Lars Klingbeil weist Forderung nach Trennung von Parteiamt und Regierung zurück

In der SPD wächst der Unmut über die Parteispitze. Sind die beiden Vorsitzenden zu gebremst, weil sie gleichzeitig Minister sind? Lars Klingbeil will von einer Rollenaufteilung nichts wissen.

Friedrich Merz sprach von »Gerechtigkeit«, da sah die SPD ihre Chance gekommen

Union und SPD geben sich im Streit über die Pflegereform unnachgiebig. Dabei soll das Kabinett am Mittwoch das neue Spargesetz verabschieden. Kann das noch klappen? Und was, wenn nicht?

Die Linke: Auch Barbakh-Clan besuchte die Neuköllner Wahlparty – wer sie sind

Mitglieder der Neuköllner Linken pflegen nicht nur Kontakte zum Rammo-Clan. Ihre Wahlparty besuchten auch Angehörige der berüchtigten Barbakh-Großfamilie.

Bundeswehr: Neuer Marinehafen soll offenbar in Emden entstehen

Neben Wilhelmshaven soll die Deutsche Marine einen weiteren eigenen Hafen an der Nordseeküste erhalten. Nun ist wohl die Entscheidung für den Standort gefallen.

News des Tages: US-Botschafterin in Griechenland, Ulrich Siegmund stellt sich zur Wahl und Mercedes reduziert das Homeoffice

Die US-Botschafterin in Griechenland wird mit bizarren angeblichen Aussagen zitiert. Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen lassen. Und Mercedes streicht das Homeoffice zusammen. Das ist die Lage am Diens…

Linke – Berlin: Elif Eralp war Mitglied im linksextremen Verein Rote Hilfe e.V.

Elif Eralp will in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden, nun wird berichtet, dass sie früher Mitglied bei der Roten Hilfe war – einem Verein, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Sachsen-Anhalt: Ließe sich eine AfD-Landesregierung wirklich über den Bundeszwang einhegen?

Was passiert, wenn eine AfD-Regierung von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt gegen Bundespflichten verstößt? Laut Verfassung könnte die Bundesregierung mit Zwang reagieren. So funktioniert das Instrument.

Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt: Dieser 35-Jährige will der erste AfD-Landtagspräsident werden

Tobias Rausch ist außerhalb Sachsen-Anhalts weitgehend unbekannt. Trotzdem könnte er bald einer der einflussreichsten Männer des Bundeslandes werden.

Eckhard »Ecki« Seeber: Langjähriger Chauffeur von Helmut Kohl ist tot

Er fuhr Helmut Kohl zu jedem Termin. Eckhard Seeber galt als enger Vertrauter des ehemaligen Bundeskanzlers, saß mit ihm und Boris Jelzin in der Sauna. Nun ist er nach SPIEGEL-Informationen kurz vor seinem 88. Geburtstag gestorben.

AfD in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, nun soll der nächste Schritt folgen: Nach eigenen Angaben will sich Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als Regierungschef zur Wahl stellen.

Cannabis: Verschwieg das Ministerium Lobbykontakte zu Medikamentenhersteller?

Eine SPIEGEL-Recherche enthüllte Ungereimtheiten bei der Zulassung eines Cannabismedikaments. Nun gibt es neue Hinweise auf die Lobbyarbeit des Herstellers. Das Gesundheitsministerium macht dabei keine gute Figur.

Bundestag: Julia Klöckner droht mit harter Linie gegen Störer von AfD und Linker

Die Bundestagspräsidentin beklagt eine Zunahme von Störungen während der Debatten im Bundestag. Die meisten Ordnungsrufe gingen Richtung AfD und Linke. Nun kündigt Julia Klöckner an, hart durchzugreifen.

News: Philipp Amthor und der Strandkorb, Rente mit 63, Sylvester Stallone im SPIEGEL-Gespräch

Eine ZDF-Doku lässt die CDU schlecht aussehen. Die »Rente mit 63« ist gleichzeitig beliebt und unbeliebt. Und: Sylvester Stallone ist gar kein Rambo. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Frank-Walter Steinmeier: Warum er Staatsgäste im Verteidigungsministerium empfängt

Der neue Amtssitz des Bundespräsidenten ist nicht darauf ausgelegt, Staatsgäste mit militärischen Ehren zu empfangen. Der Grund ist eine Fehlplanung. Frank-Walter Steinmeier stört das offenbar nicht.

Organspende: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kündigt Nein zur Widerspruchslösung an

Mehr Organspenden, aber ohne staatlichen Automatismus: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will die Widerspruchslösung stoppen. Sie setzt auf einen anderen Weg zur Lösung des Spendermangels.

NRW-Ministerpräsident in der Türkei: Und dann sitzt Wüst auf einmal bei Erdoğan

Lächeln, erklären, versöhnen: Hendrik Wüst präsentiert sich auf einer groß angelegten Türkeireise als Gegenentwurf zum Kanzler. Und dann erhält der NRW-Ministerpräsident auch noch Audienz beim Staatspräsidenten.

Johann Wadephul: Mit Sergej Lawrow in New York – Was der Außenminister mit seinem Sensationstreffen bezweckte

Außenpolitisch hat Johann Wadephul beim Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nicht viel erreicht. Hinter dem Coup des Ministers dürfte aber ein anderes Kalkül stecken.

CDU-Zustand: Was die Fälle Jens Spahn und Philipp Amthor über die Union verraten

Was die Fälle Jens Spahn und Philipp Amthor über den Niedergang der Christdemokraten aussagen.

News des Tages: Spahns Rückzug aus dem Haushaltsausschuss, Schließung der Biontech-Werke, Klopp und die Schlappe gegen Griechenland

Jens Spahns Comeback ist vorerst gescheitert. Coronaheld Biontech muss drei Standorte schließen. Und Fußballdeutschland leidet an einem leichten Klopp-Kater. Das ist die Lage am Montagabend.

Philipp Amthor: CDU-Staatssekretär schickt seinen Strandkorb wieder zurück

In einer ZDF-Doku präsentiert Philipp Amthor stolz einen Strandkorb in seinem Büro im Kanzleramt. Im Netz hagelte es Kritik. Jetzt hat der CDU-Politiker reagiert.

Grüne: Katharina Dröge über Social Media und die Folgen für die Politik

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat keine Lust, ihr Privatleben auf Social Media zu teilen. Hört ihr dann überhaupt jemand zu?

Hendrik Wüst – Recep Tayyip Erdogan: NRW-Ministerpräsident trifft Präsidenten bei Türkei-Besuch

Er wird als möglicher Nachfolger von Kanzler Merz gehandelt, nun versucht er sich schon mal auf der großen Bühne: Hendrik Wüst wird in Ankara von Recep Tayyip Erdoğan empfangen, als erster NRW-Regierungschef überhaupt.

Donald Trump: Weißes Haus sendet alten Wahlkampfspot auf Staatskosten

Die US-Regierung strahlt einen nahezu identischen Spot aus Donald Trumps Wahlkampf 2024 aus – diesmal auf Kosten der Steuerzahler. Das Weiße Haus nennt die Anzeigen »öffentliche Bekanntmachungen«.

Jens Spahn räumt Posten im Haushaltsausschuss

Der zweite Rückzug in kurzer Zeit: Jens Spahn verzichtet nach SPIEGEL-Informationen auf seinen Sitz im wichtigsten Bundestagsausschuss. »Ein normales Arbeiten« sei »kaum möglich«, schreibt er in einer internen Nachricht.

Kaja Kallas warnt vor weiteren hybriden Angriffen aus Russland

Die EU will ihre Reaktion auf Sabotage, Cyberattacken und andere Bedrohungen besser koordinieren. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert dafür ein neues Sicherheitsprotokoll und warnt vor wachsender Gefahr für die Demokratie.

Irak: US-Truppen sind vollständig aus dem Land abgezogen

Die IS-Terrormiliz gilt im Irak als besiegt, nun zieht das US-Militär ab. Von dauerhafter Stabilität ist das Land aber weit entfernt. Es wird vor allem ein Schauplatz im Irankrieg bleiben.

AfD: Hendrik Wüst hält Aufstieg für umkehrbar und mahnt etablierte Parteien

Auf seiner Türkeireise spricht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst über den Aufstieg der AfD. Er hält den Trend für umkehrbar – und hat eine Botschaft an die etablierten Parteien.

Russland: Kyjiw wirft Moskau vor, Friedensbereitschaft nur vorzutäuschen

Bei russischen Drohnenangriffen sind mehrere Menschen in der Ukraine getötet und verletzt worden. Präsident Selenskyj wirft Moskau Terrorismus vor. Und sagt, Putin täuscht die Welt mit falschen Friedenssignalen.

Pflege, Rente, Steuern: An diesen Konflikten könnte die Koalition scheitern

Die Revolten in CDU und SPD sind ausgeblieben, doch nun droht der Regierung neues Ungemach: Gleich drei inhaltliche Konflikte spitzen sich gefährlich zu. Scheitert die Koalition an ihrer Reformpolitik?

News: Hendrik Wüst in der Türkei, 75 Jahre Bundesverfassungsgericht, Exportboom nach Polen

Wie sich die CDU an Friedrich Merz abarbeitet und womit Hendrik Wüst in der Türkei glänzen kann. Was wir dem Bundesverfassungsgericht verdanken. Und warum Polen die deutsche Wirtschaft rettet. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Streit über Antisemitismus-Vorwurf: Berliner Linke zeigt Alexander Dobrindt an

Bei »Maybrit Illner« lagen sich Alexander Dobrindt und Heidi Reichinnek in den Haaren, es ging auch um den Antisemitismusvorwurf gegen die Linkspartei. Jetzt muss sich der Minister wegen »übler Nachrede« und »Beleidigung« verantworten.

Robert Habeck bei »Caren Miosga«: Grünen-Politiker dementiert Gerüchte zur Gründung einer neuen Partei

Starten Robert Habeck und Volker Wissing ein neues Politikprojekt? In Berlin wird darüber spekuliert. Bei »Caren Miosga« äußert sich der frühere Vizekanzler jetzt dazu – und zu seinen Plänen für die kommenden Monate.

Aleksandar Vučić: Serbischer Präsident tritt zurück

Serbiens teils autokratisch regierender Staatspräsident ist zurückgetreten und hat sein Amt einer politischen Mitstreiterin übergeben. Vučićs Schritt dient seinem nächsten Ziel: Er will Regierungschef werden.

Hannover: Belit Onay als Oberbürgermeister wiedergewählt

In vielen Städten und Landkreisen in Niedersachsen entscheiden die Bürger in Stichwahlen über Bürgermeister und Landräte. Das Ergebnis in der Landeshauptstadt Hannover steht bereits fest.

Carsten Linnemann stellt sich gegen SPD-Forderung nach Pflegedeckel

Im Streit mit der SPD über die Pflegereform verteidigt Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Pläne. Niemand wolle Kürzungen, sagte der CDU-Politiker. Einen Vorschlag der Sozialdemokraten lehnte er ab.

Deutschland: Die unterschätzten Stärken der Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung

Die Bundesrepublik war vor der Wiedervereinigung nie ein fertiges Land. Was den Westen des Landes zusammenhielt – und worauf wir uns heute besinnen sollten.

Die Grünen: Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen Parteispitze weiterführen

Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen die Grünen auch nach dem Parteitag im Dezember führen. Die derzeitigen Vorsitzenden kandidieren gemeinsam für eine zweite Amtszeit.

Eltern und Erziehung: Weshalb Eltern oft besser sind als ihr Ruf

Eltern müssen ihre Kinder nicht immer glücklich machen. Sie sollen ihnen verlässlich zeigen: Ich bin für dich da. Wie das gelingen kann – und warum Eltern besser sind als ihr Ruf.

Heidenau: Stolpersteine-App reagiert auf Verbot neuer Gedenksteine

Heidenaus Stadtrat will keine neuen Stolpersteine mehr auf Gehwegen zulassen. Die Landeszentralen für politische Bildung nehmen die vorhandenen nun in eine App auf – und wollen auch künftige dort gern zeigen.