Kategorie: politik

Union und SPD warnen davor, dass die AfD an die Macht kommen könnte. Mit ihrem Geraune spielen sie den Rechtsextremen in die Hände.

Über den Familiennachzug aus Syrien wird am lautesten debattiert – doch faktisch nutzen Schutzsuchende den Mechanismus kaum. Visa gibt es stattdessen für andere Familienkonstellationen, wie eine Linken-Anfrage zeigt.

Noch vor Kurzem redeten Union und Grüne in den schlechtesten Tönen übereinander. Jetzt loten sie in vertraulichen Runden Gemeinsamkeiten aus. Ein flüchtiger Flirt oder die Vorbereitung für ein künftiges Bündnis?

Unter dem Irankrieg sind die Schicksale unterdrückter Frauen im Land ins Abseits geraten. Altkanzlerin Merkel setzt sich nun für verfolgte Iranerinnen ein. Ausschlag gab ein Buch, das sie »in einem Zug« gelesen habe.

Die Ukraine drängt die EU, doch der Aufnahmeprozess ist langwierig. Kanzler Merz hat nun einen Sonderplan skizziert, der Kyjiw schon jetzt mehr Rechte zugesteht – die Verteidigungsklausel der EU inklusive.

Lars Klingbeils Deadline ist abgelaufen, die USA rücken weiter von der Nato ab, und ein CDU-Mann applaudiert etwas zu begeistert einem Grünen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Nun ist es offiziell: Der Bundestag zieht sich aus dem Projekt Luisenblock Ost II in Berlin zurück. Die Baukommission hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Im Wirtschaftsausschuss sorgt die Abstimmung über einen Vize-Vorsitzenden für Unruhe. Obwohl die AfD nur zehn Sitze hat, erhielt ihr Kandidat Malte Kaufmann 16 Stimmen. Grüne und Linke vermuten Unterstützung aus der Union.

Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.

Lange war die Höhe der Beteiligung umstritten: Der Bund will nun zunächst 40 Prozent an dem deutsch-französischen Panzerbauer KNDS übernehmen. So viel wie Paris.

Was tun, wenn Terroristen ein entführtes Passagierflugzeug auf eine öffentliche Großveranstaltung zusteuern? Die Bundesregierung hat den Umgang mit diesem Szenario geprobt – in Echtzeit.

Chinesische Spione sollen deutsche Forscher nach China gelockt und dort ausgehorcht haben. Im Block-Prozess sagt eine Schlüsselzeugin aus. Und am Wochenende kommt endlich der Sommer nach Deutschland. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Aufregung in der Truppe: Ein Urteil zwingt Minister Pistorius, die Feldwebel-Laufbahn neu zu regeln. Verteidigungspolitiker fürchten, dass die Attraktivität der Bundeswehr leidet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie will Deutschland beim Zivilschutz aufstocken? Dazu hat das Bundeskabinett ein Konzept beschlossen. Es sieht unter anderem 1000 Spezialfahrzeuge und den Ausbau des Sirenennetzes vor.

Eine Absage an Steuererhöhungen und neue Schulden sowie die Forderung nach einem harten Sparkurs: Der Wirtschaftsflügel in der Union erhöht nach SPIEGEL-Informationen den Druck auf den Kanzler.

Finanzminister Klingbeil muss ein Haushaltsloch von 20 Milliarden Euro stopfen, beim Elterngeld verlangt er einen Sparbeitrag von einer halben Milliarde. Die Familienministerin hat nun zwei Optionen.

Kritik an der israelischen Politik ist nicht per se judenfeindlich, warnt der Historiker Moshe Zimmermann. Doch bei Teilen von Linkspartei und Linksjugend erkennt er gefährliche antisemitische Tendenzen.

Seit Donald Trumps Rückkehr sehen viele Deutsche die USA kritisch, auch Kanzler Friedrich Merz. Doch Pauschalurteile über das Land sind falsch.

Friedrich Merz wünscht sich immerzu »Innovation« für Deutschland. Den Weg aber weist die internationale Energie-Agentur in Paris – mit Feststoffbatterien, CO₂-freiem Fliegen und effizienten Solaranlagen.

Im Auswärtigen Amt fiel am Dienstagabend zwei Stunden das Internet aus. Grund war offenbar ein technischer Fehler.

Wladimir Putin besucht seinen Herrn und Meister. Die Altkanzlerin hat mehrere bemerkenswerte Auftritte. Und: Manuel Neuer soll noch ein bisschen das Tor hüten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Nach Wochen des Dauerkrachs versucht es Friedrich Merz mit einer Charmeoffensive bei den SPD-Abgeordneten. Kann der Kanzler die frustrierten Genossen noch einmal für sich gewinnen?

Ende Mai sollte Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo vom Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre befragt werden. Daraus wird erst mal nichts, weil die Einladung offenbar zu spät bei ihm ankam. Die Vorsitzende übt scharfe Kritik.

Bei einer Abstimmung in Straßburg werden die Ermittlungen gegen die mächtige CSU-Abgeordnete Angelika Niebler blockiert. Freuen können sich darüber vor allem die französischen Rechtsextremen um Marine Le Pen.

Das EU-Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die einflussreiche CSU-Frau Niebler. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Tengelmann-Chef. Und Kanzler Merz schwört die SPD-Fraktion auf Koalitionstreue ein. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Nachwuchspolitiker von AfD und BSW treffen sich bei einem YouTuber zu einem angeblichen »Duell«. Doch spannend ist kaum, wo sich die Männer zu beharken versuchen – sondern wo sie sich nahekommen.

Erstmals ist der Europäische Verdienstorden vergeben worden: Preisträgerin Angela Merkel nutzte die Gelegenheit für einen Appell an die EU-Abgeordneten.

Wenn die Bundesregierung scheitert, könnte die Union ohne die SPD weitermachen. Kaum einer will das, aber alle reden drüber. Was für eine Minderheitsregierung spricht und was dagegen.

Friedrich Merz drängt Teheran zu einer Fortsetzung der Gespräche über ein Ende des Kriegs. Das Land dürfe die Welt nicht länger als Geisel nehmen. Teheran warf dem Kanzler zuletzt »Heuchelei« vor.

Sie soll Assistenten für private Zwecke eingesetzt haben: Ermittler wollten gegen die CSU-Vize und Europaabgeordnete Angelika Niebler vorgehen. Ihre Parlamentskollegen haben das nun verhindert.

Der Sozialstaat soll nicht kleiner werden, »sondern klüger«: Die Bundesarbeitsministerin fordert eine Verbesserung der IT in Ämtern und Behörden. Ziel sei unter anderem ein neues digitales Sozialportal.

Beleidigungen, Volksverhetzung, Angriffe: Attacken auf Mitglieder politischer Parteien haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Besonders häufig betroffen waren 2025 Vertreter der AfD.

Russlands Präsident Wladimir Putin reist nach China. Kanzler Friedrich Merz umwirbt die SPD-Bundestagsfraktion. Und im EU-Parlament droht eine Blamage. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Der CDU-Politiker Wilhelm Gebhard drängte früh darauf, die Abgeordnetendiäten in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Nun hat er sich durchgesetzt. Hier erklärt Gebhard, warum er hohe Bezüge für MdBs dennoch grundsätzlich für fair hält.

Voller Saal, junges Publikum, viele Frauen: Angela Merkels Auftritt auf der »re:publica« ist erneut ein Wohlfühltermin – mit Fragen zu Dönerpreisen und Buckelwal. Beim Thema Putin wird die Altbundeskanzlerin grundsätzlich.

Der US-Präsident greift wieder nach Grönland. Der Verkehrsminister verschläft seine Verkehrswende. Und der neue Ebola-Ausbruch ist womöglich bedrohlicher als zunächst gedacht. Das ist die Lage am Montagabend.

Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Landtags in Mainz bestimmten ihn zum Regierungschef einer schwarz-roten Koalition.

»Wir rüsten auf«: Innenminister Dobrindt plant, den Zivilschutz zu stärken. Eine neue Kommandostruktur, zusätzliche Fahrzeuge und ein Warnsystem sollen die Bevölkerung schützen. Auch für Schulen könnte sich etwas ändern.

Die geplante Erhöhung von Abgeordnetenbezügen stößt in der Bevölkerung auf deutliche Ablehnung. Laut einer Umfrage sprechen sich 85 Prozent der Befragten für einen Verzicht aus. Auch im Bundestag ist der Zuspruch dafür groß.

Die WHO ruft einen internationalen Gesundheitsalarm aus. Angela Merkel meldet sich schon wieder zu Wort. Und: die große Stunde der Außenseiter. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Bei den anstehenden Reformen arbeite Bundeskanzler Friedrich Merz kaum mit den Gewerkschaften zusammen, kritisiert Ver.di-Chef Frank Werneke. Zudem stellte er klar, welchen Maßnahmen er auf keinen Fall zustimmen würde.

Auf propalästinensischen Demos wehen Flaggen der Islamischen Republik. In Berlin wurde eine Regimegegnerin als »Marionette Israels und der USA beschimpft«. Solidarität mit den Falschen hat in diesen Milieus Tradition.

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt plant die AfD bereits für den Fall einer Alleinregierung nach den Landtagswahlen im Herbst. Ein führender SPD-Politiker fürchtet den heftigsten Zugriff auf den Staatsapparat »seit Ende der Naziherrschaft«.

In vielen Familien gibt es Geschichten über die Großeltern im Zweiten Weltkrieg. Oft sind es Legenden von Mitläufern. Was taten sie wirklich? 15 Nachfahren erzählen.

Einmal im Jahr wird es bunt auf dem Reichstag: Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner entschieden, die Regenbogenflagge zu hissen – anders als beim CSD.

Die Bundesregierung hat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch die Reform könnte nach Ansicht von Juristen durch das Bundesverfassungsgericht blockiert werden. Selbst in der Union gibt es schwere Bedenken.

Die Gewerkschaften verhöhnen den Bundeskanzler, die Arbeitgeber die Arbeitsministerin. Eine überlebensfähige Mitte kann sich aber nur bilden, wenn das Lagerdenken endlich überwunden wird. Das ist die Lage am Sonntag.

Im Fall von häuslicher Gewalt drängt Justizministerin Hubig auf eine Lockerung beim Trennungsjahr von Paaren. Im Sexualstrafrecht zeigt sie sich offen für die »Nur Ja heißt Ja«-Regelung.

Die katholische Kirche hätte sich stärker für die Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt durch Geistliche einsetzen müssen, sagt der bayerische Ministerpräsident. Auch den Vatikan kritisierte Markus Söder deutlich.

Die SPD taumelt von einem Tief ins nächste. In der Partei fragen sich viele, warum die Menschen ihnen nicht mehr glauben. Und in einem Landesverband träumen die Genossen von einem Coup.