US-Präsident Trump gehen die Optionen aus. Rahm Emanuel bringt sich als möglicher US-Präsidentschaftskandidat in Stellung. Und die Staatengemeinschaft gedenkt der Opfer von Srebrenica. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Jetzt soll es Berlins Finanzsenator retten: Die CDU-Kreisvorsitzenden haben über einen Nachfolger für Kai Wegner entschieden. Stefan Evers wird wohl Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September werden.
Berlins Regierender Tennisspieler gibt die Spitzenkandidatur als Bürgermeister auf. Die Bundesregierung beerdigt Habecks »Heizhammer«. Und Jimi Blue Ochsenknecht muss erneut vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Kai Wegner hätte als Reformer der chaotischen Berliner Verwaltung in die Stadtgeschichte eingehen können. Stattdessen wurde er zur Witzfigur mit Tennisschläger.
Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister, wirft als Spitzenkandidat hin, zwei Monate vor der Wahl. Ein möglicher Nachfolger wird schon gehandelt. Die Partei atmet auf, aber: Kommt der Schritt zu spät?
In letzter Minute kamen noch zahlreiche Änderungen: Nun haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der Krankenkassen beschlossen. Gespart wird vor allem an der Versorgung.
In mehreren europäischen Staaten gilt es bereits, nun unterstützt auch der Bundesrat das Prinzip »Nur Ja heißt Ja«. Dadurch sollen die Rechte von Opfern von Übergriffen in Schockstarre oder im Schlaf gestärkt werden.
Politisches Erdbeben in Berlin, zwei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus: Kai Wegner tritt nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat an. Seine Partei hat ihm nach einer monatelangen Hängepartie das Vertrauen entzogen.
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den umfangreichen Reformen im Gesundheitswesen zugestimmt. Das Sparpaket soll die Krankenkassenbeiträge stabil halten.
Die politische Zukunft von Kai Wegner ist kurz vor entscheidenden Beratungen der Berliner CDU unklar. Parteimitglieder fordern den Rückzug des Regierenden Bürgermeisters. Was sagt er selbst?
Wer Israel das Existenzrecht abspricht, soll nach dem Willen des Bundesrats belangt werden können. Die Länderkammer stellte sich damit hinter einen Gesetzesantrag aus Hessen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Thema befassen.
Was schenkt man einer Person, die vermutlich alles hat? Bei Politikern fiel die Wahl zumindest früher erstaunlich oft auf Tiere. Aber auch was Spannendes, was zum Spielen und Schokolade wurden verschenkt.
Seit vielen Jahren ist die Bundeswehr im Nordirak aktiv und bildet kurdische Peschmerga aus. Nach SPIEGEL-Informationen endet der Einsatz nun abrupt, da sich die USA aus der Kurden-Metropole zurückziehen.
Das Parlament hat nach langem Ringen umfangreichen Reformen im Gesundheitswesen zugestimmt. Jetzt fehlt noch das Ja des Bundesrats. Die Opposition spricht von Kahlschlag.
Wie viel hat Friedrich Merz eigentlich selbst zum Reformpaket beigetragen? Seine eigenen Leute umgehen den Kanzler inzwischen bei wichtigen Entscheidungen. Und zwei Unionsmänner werden immer mächtiger.
Kai Wegner hatte die Öffentlichkeit nicht richtig über sein Krisenmanagement bei einem Stromausfall informiert. Nun steigt in der Berliner CDU der Druck auf den Bürgermeister.
Krankschreibung ab Tag eins? Das ist nur einer der umstrittenen Punkte der geplanten Gesundheitsreform. Weiteres Reizthema: das neue Heizungsgesetz. Die letzte Bundestagsdebatte vor der Sommerpause jetzt live.
Mit ihrer Reformoffensive will die Regierung das Land sanieren – und die Rechtsextremen stoppen. Doch was, wenn das nicht klappt? CSU-Chef Markus Söder über umstrittene Härten und die Frage nach einer Kooperation mit der AfD.
Immer wieder wird diskutiert, ob das deutsche Sexualstrafrecht strenger sein muss. Nun kommt politisch Bewegung in die Sache: Die Bundesjustizministerin wirbt für eine Reform und bekommt Unterstützung aus der CDU.
Das Sparprogramm für die Krankenversicherung wird heute beschlossen. Trump schickt Europa unerwartet Waffen. Und Nigel Farage muss gegen eine Mülltonne kandidieren. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Wer in Zukunft über einen auf dem Gehweg liegenden E-Roller stolpert oder von einem angefahren wird, bleibt nicht mehr auf den Behandlungskosten sitzen. Dafür soll eine Gesetzesänderung sorgen.
Als ukrainischer Botschafter in Berlin war er der undiplomatischste Diplomat, den Deutschland je gesehen hat: Im SPIEGEL-Talk spricht Andrij Melnyk über Fehler, was er bereut – und wen er sich als Vermittler mit Putin wünscht.
Als ukrainischer Botschafter in Berlin war er der undiplomatischste Diplomat, den Deutschland je gesehen hat: Im SPIEGEL-Talk spricht Andrij Melnyk über Fehler, was er bereut – und wen er sich als Vermittler mit Putin wünscht.
Methodische Bedenken an Berechnungen veranlassen ein Sozialgericht zu einer sofortigen Aussetzung der Honorarkürzung bei Psychotherapeuten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte dagegen geklagt.
Bundeskanzler Merz schwärmt im Bundestag vom Reformeifer seiner Regierung. Boris Pistorius shoppt heimlich Raketen in den USA. Und Bonnie Tyler ist tot. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Norbert Emmerich beteiligte sich als Gelsenkirchens zweiter Bürgermeister an einem rassistischen AfD-Video: Eine Parteikollegin degradiert darin migrantisierte Menschen. Nun verliert er seinen Posten.
Rund ein Dutzend Grüne haben in einem Manifest für eine neue, positive Definition von Männlichkeit plädiert. Jetzt gibt es in der Partei die Sorge, dass man so Wählerinnen verschrecken könnte.
Vor 40 Jahren verübten Linksterroristen einen Anschlag auf den damaligen Siemens-Forschungsleiter Karl Heinz Beckurts nahe München. CSU-Politiker Herrmann mahnt Erinnern an – und fordert eine Gedenkstätte.
Berlins Bürgermeister hat die Öffentlichkeit über seine Aktivitäten beim großen Stromausfall getäuscht. Trotzdem will Kai Wegner nicht zurücktreten. Nun wollen die Berliner CDU-Kreischefs beraten, wie es weitergeht.
Ein Verbot der gesamten AfD hatte die CSU bislang ausgeschlossen. Nun aber macht sich eine Bewegung innerhalb der Partei bemerkbar, die zumindest einem Teilverbot offen gegenübersteht.
Kronleuchter? Freitreppen? Das suchen Sie im Übergangsquartier für den Bundespräsidenten vergebens. Frank-Walter Steinmeier wird in einem neuen Bürogebäude Aufzug fahren. Ist das angemessen? Machen Sie sich selbst ein Bild.
Die jüngste Hitzewelle verschärft die Debatte über den Schutz der Bevölkerung. Die SPD in NRW fordert nun ein Hitze-Kabinett. Extreme Temperaturen müssten politisch genauso ernst genommen werden wie etwa Hochwasser.
Wer künftig Nachwuchs bekommt, soll schnell und ohne viel Aufwand Kindergeld erhalten: Zunächst gilt das für Eltern, die ein zweites Kind bekommen haben. Später soll die Regelung ausgeweitet werden.
Der Kanzler müht sich, die geplanten Reformen bei Rente und Gesundheit, im Steuersystem und auf dem Arbeitsmarkt politisch zu überhöhen. Wer sich dabei an die Agenda 2010 erinnert fühlt, der irrt.
Vor sechs Jahren flog Andreas Kalbitz aus der AfD, begründet wurde das mit seinen Neonazi-Aktivitäten. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nun bei drei Landtagsabgeordneten auf der Gehaltsliste stehen.
Grüne und Linke wollten mit einem Eilantrag in Karlsruhe verhindern, dass der Bundestag über umstrittene Reformen abstimmen kann. Ihr Antrag wurde abgelehnt.
US-Präsident Trump hatte einer Stationierung von Tomahawk in Deutschland zunächst eine Absage erteilt. Nun hat die Bundesregierung einen Kauf eingefädelt. Ein Milliardengeschäft zeichnet sich ab.
Bundeskanzler Merz sieht die geplanten Reformen als Beweis für die Stärke der politischen Mitte. In der letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause hält er eine kämpferische Rede für seine Koalition.
Das Reformpaket der Bundesregierung sorgt für Kritik in der Opposition. Im Bundestag äußert sich Friedrich Merz zu den Maßnahmen. Und er erklärt, was der Nato-Gipfel in Ankara gebracht hat.
Die Europäer klammern sich in der Sicherheitspolitik an Donald Trump. Die Angst vor einem Rückzug der USA aus der Nato ist groß. Dabei gibt es eine viel größere Gefahr.
Bisher kam Kai Wegner gut durch die Krisen in seiner Amtszeit. Nach der neuesten Enthüllung könnte es allerdings für Berlins Regierenden Bürgermeister eng werden. In der CDU planen einige bereits ohne ihn nach der Wahl.
Der Volkswagen-Aufsichtsrat berät über Stellenabbau und Werksschließungen. Der Krieg zwischen den USA und Iran geht weiter. Und: Berlins Regierender Bürgermeister Wegner muss bangen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Verleumdung, Beleidigung, nun noch Volksverhetzung: Ralf Stadler von der AfD hat sich bereits mehrfach Ärger mit der Justiz eingehandelt. Er selbst kündigt an, sich gegen die Gerichtsentscheidung wehren zu wollen.
In Saarbrücken wurde einer Frau in einem Einkaufszentrum das Stillen untersagt. Kein Einzelfall, sagt eine Initiative – und stillt nun demonstrativ in der Öffentlichkeit. Wie kommt das an?
Sarah Wedl-Wilson gab nach Druck der Berliner CDU rund 2,6 Millionen Euro an Fördergeld rechtswidrig frei. Nun ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft. Ihr droht Haft.
Beim Nato-Gipfel in Ankara droht Donald Trump den Dänen und kanzelt die Spanier ab, das Bündnis hat er anscheinend bereits abgehakt. Doch hinter verschlossenen Türen, so heißt es, soll es anders gelaufen sein.
Der US-Präsident hat das Nato-Treffen mit Kritik an den Mitgliedstaaten aufgemischt. Kanzler Merz findet trotzdem anerkennende Worte für Trump. Das Ergebnis des Gipfels spreche für ihn.
Krankmelden ab dem ersten Tag, mehr befristete Verträge: Der linke Flügel der SPD ist wütend über die Beschlüsse der Koalition. In einer Stellungnahme warnen die Genossen vor den Folgen dieser Politik.
Im Wahlkampf in Baden-Württemberg trat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit Cem Özdemir auf, ein Ministeramt in Stuttgart lehnte Palmer aber ab. Jetzt wird er doch für die Landesregierung tätig.
Donald Trump wütet gegen den Nato-Verbündeten Spanien und erklärt die Waffenruhe mit Iran für beendet. Wer eine Psychotherapie machen will, hat es künftig nicht leichter. Und Ägypten legt Beschwerde gegen WM-Schiedsrichter ein. Das ist die Lage am Mitt…