Um die nötige Zustimmung der Linken bei grundlegenden Entscheidungen zu sichern, will die Union die Linke jetzt doch einbinden – allerdings unter klaren, wenn auch unausgesprochenen Bedingungen.
Die Bundesregierung gewährt Haushalten keine Senkung der Stromsteuer. Laut Unionsfraktionschef Spahn ist eine Entlastung »nur in Schritten möglich«. Heftige Kritik kommt vom Zentralverband des Deutschen Handwerks.
Schwarz-Rot bessert vorerst nicht bei der Stromsteuer nach. Die niedrigeren Temperaturen heute machen den Klimawandel nicht ungeschehen. Und: die Renaissance von Atomwaffen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Stundenlange Verhandlungen im Koalitionsausschuss brachten keine Entlastung für Privathaushalte: Im Streit um die Höhe der Stromsteuer sind Union und SPD nicht entscheidend vorangekommen.
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gerät im Fall eines mutmaßlich gemobbten Lehrers immer stärker unter Druck. Kritiker werfen der CDU-Frau Versagen vor. Und der Regierende Bürgermeister? Hält sich zurück.
Die EU-Kommission weicht Klimaziele auf. Der Bruder von Tennisprofi Alexander Zverev spielt dessen mentale Probleme herunter. Und Trump droht dem New Yorker Bürgermeisterkandidaten. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Im Bundestag pflegen Union und Linkspartei ihre Feindschaft. Ganz im Osten Berlins sprechen ein Linker und ein Konservativer dagegen über die gemeinsame Weltrettung. Ist eine Annäherung doch möglich?
In privaten Chat-Nachrichten wünschte sich ein Polizist die Konzentrationslager zurück, ein Münchner Gericht attestiert den Posts eine »Unterhaltungskomponente«. Holocaustüberlebende nennen das Urteil »schäbig und absurd«.
In Büchel in Rheinland-Pfalz lagern US-Atombomben, bald soll dort auch der ultramoderne Kampfjet F-35 der Luftwaffe stationiert werden. Die Kosten für den Umbau des Standorts geraten allerdings außer Kontrolle.
Es wirkt, als könnte die ehemalige Kanzlerin es nicht lassen, den amtierenden Kanzler zu kritisieren. Doch stimmt das? Beobachtungen bei Merkels jüngstem Auftritt.
Amerika stoppt die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Russland freut sich, Kyjiw hingegen zitiert einen US-Botschafter zum Rapport.
Amerika stoppt die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Russland freut sich, Kyjiw hingegen zitiert einen US-Botschafter zum Rapport.
Die CDU stemmt sich gegen das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestag, Kanzler Merz äußerte sich besonders schnodderig. Die Opposition – aber auch CDU-Politikerinnen – reagieren verärgert.
Jens Spahns Vorstoß für einen europäischen Atomschutzschirm sieht die Zukunftsforscherin Florence Gaub kritisch. Sie warnt vor einer Führung nach dem Zufallsprinzip und erklärt das deutsche Dilemma.
Jugendliche ziehen die Kartuschen aus Automaten, im schlimmsten Fall droht Bewusstlosigkeit: Gesundheitsministerin Warken plant, den Verkauf von Lachgas einzuschränken. Auch für K.-o.-Tropfen soll es neue Regeln geben.
Jugendliche ziehen die Kartuschen aus Automaten, im schlimmsten Fall droht Bewusstlosigkeit: Gesundheitsministerin Warken plant, den Verkauf von Lachgas einzuschränken. Auch für K.-o.-Tropfen soll es neue Regeln geben.
Statt 11,2 Millionen soll das Entwicklungsministerium in diesem Jahr nur noch 10,3 Millionen Euro erhalten. Ministerin Alabali-Radovan spricht von einer »schmerzhaften« Entscheidung, Hilfsorganisationen protestieren.
Machtkampf um die Reinkarnation des Dalai Lama: China will seine angebliche Entscheidungsbefugnis bei der Ernennung eines Nachfolgers ausüben – und zwar per Losziehung.
Machtkampf um die Reinkarnation des Dalai Lama: China will seine angebliche Entscheidungsbefugnis bei der Ernennung eines Nachfolgers ausüben – und zwar per Losziehung.
Friedrich Merz ist Kanzler und CSU-Chef Markus Söder muss darum kämpfen, in der ersten Reihe sichtbar zu bleiben. Nun reiste er nach Brüssel, auch um zu zeigen: Er spielt auf der großen Bühne mit.
Die dramatischen Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher. Die Antwort der Regierung Merz: Die Klimaziele werden infrage gestellt.
Fast 20.000 Migranten haben seit Jahresbeginn mit kleinen Booten den Ärmelkanal Richtung Großbritannien überquert. So viele wie noch nie. Die Zahlen setzen die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer unter Druck.
Fast 20.000 Migranten haben seit Jahresbeginn mit kleinen Booten den Ärmelkanal Richtung Großbritannien überquert. So viele wie noch nie. Die Zahlen setzen die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer unter Druck.
Der Kanzler und sein Vize waren sich einig – aber sie haben die Rechnung ohne ihre eigenen Leute gemacht. Beim Koalitionsausschuss geht es um billigen Strom und die Frage: Wie kommen die beiden aus der Sache raus?
Das AKW Saporischschja ist die größte Atomanlage Europas. 600 Meter entfernt von einem der sechs Reaktoren soll es einen Drohnenangriff gegeben haben.
Das AKW Saporischschja ist die größte Atomanlage Europas. 600 Meter entfernt von einem der sechs Reaktoren soll es einen Drohnenangriff gegeben haben.
Friedrich Merz braucht dringend einen Stromsteuerdeal. Donald Trump droht wieder Ärger im Repräsentantenhaus. Und: neue Warnungen vor den Folgen der Hitze. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Auf seiner Ukrainereise macht Außenminister Johann Wadephul eine Art Geheimstopp in der wichtigen Hafenstadt Odessa. Er sieht sich mit riesigen Erwartungen konfrontiert. Kann die Bundesregierung sie erfüllen?
Auf seiner Ukrainereise macht Außenminister Johann Wadephul eine Art Geheimstopp in der wichtigen Hafenstadt Odessa. Er sieht sich mit riesigen Erwartungen konfrontiert.
Johann Wadephul besetzt diverse Diplomatenposten turnusmäßig neu. Auch in der Leitungseben des Auswärtigen Amtes gibt es Rotationen. Der Bundestag stimmt am Mittwoch über die Personalien ab.
Außenminister Johann Wadephul besetzt diverse Diplomatenposten neu. Auch in der Leitungsebene des Auswärtigen Amtes gibt es Rotationen. Das Kabinett soll am Mittwoch die Personalien billigen.
Angela Merkel hat so gut wie bestätigt, dass sie Saskia Esken beim SPD-Parteitag gern öffentlich verabschiedet hätte. Bei einer Veranstaltung erzählte die Altkanzlerin, wie Esken sie einst mit Tee und Adventsgebäck überzeugt habe.
Zum Berliner CSD wird in diesem Jahr keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag wehen. Bundestagspräsidentin Klöckner hat dem Zeichen für Vielfalt eine Absage erteilt. Der Kanzler stärkt seiner Parteifreundin den Rücken.
Zum Berliner CSD wird in diesem Jahr keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag wehen. Bundestagspräsidentin Klöckner hat dem Zeichen für Vielfalt eine Absage erteilt. Der Kanzler stärkt seiner Parteifreundin den Rücken.
Ermittler haben die Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht, es geht um Untreue. Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Und Iran soll Anschläge auf Juden in Deutschland geplant haben. Das ist die Lage am Di…
Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt die Bundeswehr neu auf. Alfons Mais, seit 2020 Inspekteur der größten Teilstreitkraft, muss seinen Posten räumen. Nachfolger wird einer der engsten Vertrauten des Ministers.
Der Streit zwischen Union und Linken über die Verfassungsrichterwahl spitzt sich zu. Linkenfraktionschefin Reichinnek verlangt von der Union Gesprächsbereitschaft, das Verhalten der Partei sei »unwürdig und brandgefährlich«.
Als Reaktion auf die deutsche Grenzpolitik führt Polen ebenfalls Kontrollen ein. SPD-Politiker warnen: Merz und Dobrindt müssten sich mehr um Absprachen mit den Nachbarländern bemühen. Auch die Grünen äußern scharfe Kritik.
Als Reaktion auf die deutsche Grenzpolitik führt Polen ebenfalls Kontrollen ein. SPD-Politiker warnen: Merz und Dobrindt müssten sich mehr um Absprachen mit den europäischen Nachbarn bemühen. Ansonsten drohe noch mehr Abschottung.
Im Auftrag einer iranischen Eliteeinheit soll ein Mann Anschläge auf Juden in Deutschland vorbereitet haben. Nach seiner Festnahme warnt Außenminister Wadephul vor Irans Regime und fordert Konsequenzen.
Im Auftrag einer iranischen Eliteeinheit soll ein Mann Anschläge auf Juden in Deutschland vorbereitet haben. Nach seiner Festnahme warnt Außenminister Wadephul vor Irans Regime und fordert Konsequenzen.
An diesem Mittwoch wollen Spitzenvertreterinnen der Koalition Streitpunkte ausräumen. Unionspolitiker drängen vor allem auf eine Reform: Ein zu hoher Anteil der Bürgergeld-Beziehenden könne arbeiten, tue es aber nicht.
An diesem Mittwoch wollen Spitzenvertreterinnen der Koalition Streitpunkte ausräumen. Unionspolitiker drängen vor allem auf eine Reform: Ein zu hoher Anteil der Bürgergeld-Beziehenden könne arbeiten, tue es aber nicht.
Ein brisanter Vorgang: Wegen des Verdachts der Untreue wurden Räume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Es geht um Zulagen für Posten. Und auch fröhliche Zusammenkünfte könnten eine Rolle spielen.
»Europa muss abschreckungsfähig werden«, sagte Jens Spahn vor einigen Tagen und forderte einen Atomschutzschirm. Kanzler Merz widerspricht nun seinem Fraktionsvorsitzenden deutlich.
Sahra Wagenknecht zieht es nach Monaten wieder auf die große Bühne. Mit altbekannten Parolen und einem Aufregerthema sucht sie nach Aufmerksamkeit. Und nach einem Scheinfrieden mit Widersacherin Katja Wolf.
Razzia im Landtag von Sachsen-Anhalt: Bei einem Polizeieinsatz sind laut Staatsanwaltschaft die Fraktionsräume mehrerer Parteien durchsucht worden. Der Verdacht: Untreue.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt läuft ein Einsatz der Polizei. Laut Staatsanwaltschaft werden die Fraktionsräume mehrerer Parteien durchsucht. Der Verdacht: Untreue.
Er soll mögliche Anschlagsziele in Berlin ausgekundschaftet haben. Die Polizei hat einen Dänen mit afghanischen Wurzeln festgenommen. Sein mutmaßlicher Auftraggeber: eine Eliteeinheit des Teheraner Regimes.
Nordkoreas Diktator unterstützt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit eigenen Truppen. Nun hat Kim Jong Un die Waffenbrüderschaft mit einem PR-Spektakel gefeiert – gemeinsam mit einem Gast aus Moskau.