Kategorie: politik

AfD: Fraktion gibt sich Benimmregeln für gemäßigtes Auftreten im Bundestag

Beim Treffen in Berlin feilen die AfD-Abgeordneten an der Ausrichtung ihrer Partei. So sei man künftig um ein »gemäßigtes Auftreten« im Bundestag bemüht. Im Positionspapier sind polarisierende Begriffe gestrichen worden.

AfD-Schiedsgericht schließt Matthias Helferich aus Partei aus – vorerst

Matthias Helferich gilt als einer der extremsten Rechtsausleger seiner Partei, jetzt hat ihn der eigene Landesverband aus der AfD ausgeschlossen. Doch das Verfahren ist noch nicht vorbei.

AfD-Schiedsgericht schließt Helferich aus Partei aus – vorerst

Matthias Helferich gilt als einer der extremsten Rechtsausleger seiner Partei, jetzt hat ihn der eigene Landesverband aus der AfD ausgeschlossen. Doch das Verfahren ist noch nicht vorbei.

Bundesverdienstkreuze für die »Helden von Kabul«

Vier Jahre nach der dramatischen Evakuierungsaktion am Kabuler Flughafen bekommen drei Diplomaten, ein Bundespolizist und ein Zivilist das Bundesverdienstkreuz. Die Ehrung beendet einen unwürdigen Streit.

Bundesverdienstkreuze für die »Helden von Kabul« nach Rettungsaktion in Afghanistan

Vier Jahre nach der dramatischen Evakuierungsaktion am Kabuler Flughafen bekommen drei Diplomaten, ein Bundespolizist und ein Zivilist das Bundesverdienstkreuz. Die Ehrung beendet einen unwürdigen Streit.

Robert Habeck: Was plant der frühere grüne Vizekanzler?

Der frühere Vizekanzler war mal der Star der Grünen. Viele schätzten sein Charisma, seine unkonventionelle Art. Heute hadert Habeck mit dem Machtverlust. Parteifreunde fragen sich, wann er von der politischen Bühne abtritt.

News: AfD, Donald Trump, Wladimir Putin, Karin Prien, Scorpions

Die AfD trifft sich zur Strategiesitzung. US-Präsident Donald Trump telefoniert. Und: Bildungsministerin Karin Prien denkt über Migrantenquoten an Schulen nach. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Klima-Dilemma: Bürger gegen Windrad-Riesen – SPIEGEL TV

Im niedersächsischen Thomasburg sollen fünf neue, sehr hohe Windkraftanlagen entstehen. Dabei ist die Gemeinde rein rechnerisch schon klimaneutral. Die Bürger sind verärgert.

Klima-Dilemma: Bürger in Thomasburg gegen Windrad-Riesen – SPIEGEL TV

Im niedersächsischen Thomasburg sollen fünf neue, sehr hohe Windkraftanlagen entstehen. Dabei ist die Gemeinde rein rechnerisch schon klimaneutral. Die Bürger sind verärgert.

CDU-Ministerpräsidenten fordern Stromsteuersenkung für alle

Auch nach dem Koalitionsausschuss bleibt die nur teilweise Senkung der Stromsteuer umstritten. Nun sind es die Ministerpräsidenten der CDU, die die Entscheidung der Regierung kritisieren.

Stromsteuer: CDU-Ministerpräsidenten fordern Stromsteuersenkung für alle

Auch nach dem Koalitionsausschuss bleibt die nur teilweise Senkung der Stromsteuer umstritten. Nun sind es die Ministerpräsidenten der CDU, die die Entscheidung der Regierung kritisieren.

AfD: Fraktionsklausur im Bundestag – Keine Strategie auf dem Weg zur Macht

Am Wochenende treffen sich die AfD-Bundestagsabgeordneten zur Klausur, der Entwurf eines Positionspapiers liegt dem SPIEGEL vor. Trotz guter Umfragewerte wirkt die Partei ratlos. Streit gibt es vor allem über die Außenpolitik.

AfD und BSW: Wagenknechts gefährlicher Flirt mit den Rechtsextremen

AfD-Chef Chrupalla berichtet von Gesprächen mit dem BSW. Parteigründerin Wagenknecht zeigt sich zumindest offen. Würde sie im Zweifel den Rechtsextremisten zur Macht verhelfen?

AfD und BSW: Sahra Wagenknechts gefährlicher Flirt mit den Rechtsextremen

AfD-Chef Chrupalla berichtet von Gesprächen mit dem BSW. Parteigründerin Wagenknecht zeigt sich zumindest offen. Würde sie im Zweifel den Rechtsextremisten zur Macht verhelfen?

News des Tages: AfD und BSW, Bierpreise, EM 2025

Sahra Wagenknecht ist offen für politische Gespräche mit der AfD. Die deutschen Brauer beklagen sinkenden Bierkonsum. Und die DFB-Elf der Frauen bestreitet ihr Auftaktspiel bei der Fußball-EM. Das ist die Lage am Freitagabend.

Ukraine: Bundesregierung erwägt Beschaffung von Patriot-Systemen in den USA

Russland greift die Ukraine seit Wochen massiv an, die USA haben bereits zugesagte Waffenlieferungen zurückgezogen. Nun erwägt die Bundesregierung, dort Patriot-Abwehrsysteme zu kaufen – für die Ukraine.

Russlands Angriffskrieg: Friedrich Merz telefoniert mit Donald Trump zu Flugabwehr für die Ukraine

Die Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen, zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu beschaffen. Sie hofft angesichts der russischen Angriffswellen auf einen Sinneswandel im Weißen Haus, auch bei Sanktionen.

Markus Söder träumt vom Mond

In Bayern soll das europäische Mondkontrollzentrum entstehen. Der Freistaat investiert dafür Millionen und verdoppelt seinen Zuschuss. Das Ziel: In einigen Jahren soll erstmals ein Europäer zum Mond fliegen.

Markus Söder träumt vom Mond – mehr Geld für die Raumfahrt

In Bayern soll das europäische Mondkontrollzentrum entstehen. Der Freistaat investiert dafür Millionen und verdoppelt seinen Zuschuss. Das Ziel: In einigen Jahren soll erstmals ein Europäer zum Mond fliegen.

BSW-Chefin: Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für Gespräche mit AfD im Bund

»Selbstverständlich«, antwortet die BSW-Gründerin auf die Frage, ob sie mit AfD-Chef Chrupalla auf Bundesebene sprechen würde. In Thüringen haben die beiden Parteien bereits Gemeinsamkeiten ausgelotet.

BSW: Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für Gespräche mit AfD im Bund

»Selbstverständlich«, antwortet die BSW-Gründerin auf die Frage, ob sie mit AfD-Chef Chrupalla auf Bundesebene sprechen würde. In Thüringen haben die beiden Parteien bereits Gemeinsamkeiten ausgelotet.

Neuer Wehrdienst: Pistorius will bis 2029 gut 114.000 Freiwillige rekrutieren

Der Verteidigungsminister will Ende August sein Gesetz für den neuen, zunächst freiwilligen Wehrdienst im Kabinett einbringen. Die Rückkehr zur Wehrpflicht ist im Entwurf vorgesehen – als letztes Mittel.

Neuer Wehrdienst: Boris Pistorius will bis 2029 gut 114.000 Freiwillige rekrutieren

Der Verteidigungsminister will Ende August sein Gesetz für den neuen, zunächst freiwilligen Wehrdienst im Kabinett einbringen. Die Rückkehr zur Wehrpflicht ist im Entwurf vorgesehen – als letztes Mittel.

Deutschlandtrend der ARD: SPD liegt in Umfrage noch bei 13 Prozent

Die SPD bleibt im Umfragetief. Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die Sozialdemokraten auf dem schlechtesten Wert seit 2020. Leicht zugelegt in der Wählergunst haben hingegen die Unionsparteien.

SPD liegt in Umfrage noch bei 13 Prozent – Deutschlandtrend der ARD

Die SPD bleibt im Umfragetief. Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die Sozialdemokraten auf dem schlechtesten Wert seit 2020. Leicht zugelegt in der Wählergunst haben hingegen die Unionsparteien.

Ukrainekrieg: Russland verstärkt laut BND Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine

Der russische Einsatz von Chemiewaffen ist in der Ukraine laut westlichen Geheimdiensten zur Standardpraxis geworden. Russland verstoße damit gegen das Chemiewaffenabkommen. Kyjiw führt mehrere Todesfälle darauf zurück.

Russland verstärkt laut BND Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine

Der russische Einsatz von Chemiewaffen ist in der Ukraine laut westlichen Geheimdiensten zur Standardpraxis geworden. Russland verstoße damit gegen das Chemiewaffenabkommen. Kyjiw führt mehrere Todesfälle darauf zurück.

Bundeswehr: Neue Kommunikationsstrategie zu russischen Bedrohungsszenarien

Politiker und Militärs warnten bisher davor, dass Russland 2029 die Nato angreifen könnte. Nun ändern sie ihre Kommunikationsstrategie. Dahinter steckt der BND.

AfD: Tino Chrupalla berichtet von Gesprächen mit Wagenknecht-Partei BSW

In Thüringen haben sich AfD und BSW bereits an einen Tisch gesetzt. AfD-Chef Chrupalla zeigt sich nun offen für Gespräche auf Bundesebene. Es habe bereits Kontakte gegeben.

News: Donald Trump, Friedrich Merz, Russland, Robert Habeck, Frauenfußball, Europameisterschaft

Der US-Präsident zückt den Filzstift. Friedrich Merz warnt vor Russland. Und: Robert Habeck sucht nach seiner Rolle. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Hessen: Städte ziehen im Streit über Bevölkerungsgröße vor Gericht

Mehr als 40 hessische Kommunen protestieren dagegen, dass sie nun laut Statistik weniger Einwohner haben. Die Ersten gehen sogar juristisch dagegen vor, denn es geht um viel Geld.

Wolfgang Grupp und Janine Wissler: »Niemand kann sich ein Milliardenvermögen erarbeiten« – Spitzengespräch

Ist Aufstieg durch Leistung noch möglich? Hier streiten der Unternehmer Wolfgang Grupp, die Linke Janine Wissler und Christoph Ploß von der CDU über Steuerschlupflöcher, Erbschaften und die Frage nach Gerechtigkeit im System.

Spitzengespräch mit Wolfgang Grupp und Janine Wissler: »Niemand kann sich ein Milliardenvermögen erarbeiten«

Ist Aufstieg durch Leistung noch möglich? Hier streiten der Unternehmer Wolfgang Grupp, die Linke Janine Wissler und Christoph Ploß von der CDU über Steuerschlupflöcher, Erbschaften und die Frage nach Gerechtigkeit im System.

Wolfgang Grupp und Janine Wissler: »Niemand kann sich ein Milliardenvermögen erarbeiten«

Ist Aufstieg durch Leistung noch möglich? Hier streiten der Unternehmer Wolfgang Grupp, die Linke Janine Wissler und Christoph Ploß von der CDU über Steuerschlupflöcher, Erbschaften und die Frage nach Gerechtigkeit im System.

Spitzengespräch mit Wolfgang Grupp und Janine Wissler: »Niemand kann sich ein Milliardenvermögen erarbeiten«

Ist Aufstieg durch Leistung noch möglich? Hier streiten der Unternehmer Wolfgang Grupp, die Linke Janine Wissler und Christoph Ploß von der CDU über Steuerschlupflöcher, Erbschaften und die Frage nach Gerechtigkeit im System.

Israel: Wie schwer es ist, in der linken Szene Solidarität zu äußern – Kommentar

Es ist nicht leicht, unter Linken zu Israel zu stehen. Mein Freundeskreis ist geschrumpft, ich meide Diskussionen über Nahost. In meiner Verzweiflung habe ich sogar Friedrich Merz gewählt.

Israel: Wie schwer es ist, in der linken Szene Solidarität zu äußern – Meinung

Es ist nicht leicht, unter Linken zu Israel zu stehen. Mein Freundeskreis ist geschrumpft, ich meide Diskussionen über Nahost. In meiner Verzweiflung habe ich sogar Friedrich Merz gewählt.

Berlin: Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge als Zeichen für LGBTQ-Community

Ein Zeichen für die LGBTQ-Community: Vor dem Verteidigungsministerium weht derzeit eine Regenbogenflagge. Damit ehrt die Behörde nicht nur zwei historische Ereignisse, sondern zeigt in einer aktuellen Debatte Flagge.

Berlin: Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge als Zeichen für LGBTQ

Ein Zeichen für die LGBTQ-Community: Vor dem Verteidigungsministerium weht derzeit eine Regenbogenflagge. Damit ehrt die Behörde nicht nur zwei historische Ereignisse, sondern zeigt in einer aktuellen Debatte Flagge.

Berlin: RBB zahlt Entschädigung an Stefan Gelbhaar nach außergerichtlicher Einigung

Ein RBB-Bericht über Stefan Gelbhaar war so fehlerhaft, dass der Sender ihn zurückziehen musste. Der Grünenpolitiker wehrte sich mit Erfolg, nun erhält er eine Entschädigung.

Berlin: RBB zahlt Entschädigung an Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar nach außergerichtlicher Einigung

Ein RBB-Bericht über Stefan Gelbhaar war so fehlerhaft, dass der Sender ihn zurückziehen musste. Der Grünenpolitiker wehrte sich mit Erfolg, nun erhält er eine Entschädigung.

Afghanistan: Alexander Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen verhandeln

Um Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern, will Innenminister Dobrindt direkte Gespräche mit den Taliban führen. Die SPD äußert Bedenken und warnt davor, Islamisten zu legitimieren.

Afghanistan: Alexander Dobrindt will über Abschiebungen direkt mit Taliban verhandeln

Um Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern, will Innenminister Dobrindt direkte Gespräche mit den Taliban führen. Die SPD äußert Bedenken und warnt davor, Islamisten zu legitimieren.

EU-Klimaziel 2040: Tschechischer Kommissar distanziert sich von Kommissionsvorschlag

Die EU-Kommission will an ihrem Plan festhalten, bis 2040 den Treibhausgasausstoß um 90 Prozent zu senken. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jedoch Widerstand in dem Gremium selbst.

Bärbel Bas: Auch Arbeitsministerin verzichtet offenbar auf Regenbogenflagge zum CSD

Als Bundestagspräsidentin setzte sich Bärbel Bas für die Regenbogenflagge auf dem Reichstag ein. Nun scheint sie auf den Kurs des Kanzlers umzuschwenken, der jüngst mit seiner »Zirkuszelt«-Äußerung für Empörung sorgte.

Bärbel Bas: Arbeitsministerin verzichtet offenbar auf Regenbogenflagge zum CSD

Als Bundestagspräsidentin setzte sich Bärbel Bas für die Regenbogenflagge auf dem Reichstag ein. Nun scheint sie auf den Kurs des Kanzlers umzuschwenken, der jüngst mit seiner »Zirkuszelt«-Äußerung für Empörung sorgte.

News des Tages: Energiekonzerne, Gerhard Delling, Christina Block, Sean »Diddy« Combs

Ex-Sportmoderator Delling steht im Zentrum eines Kriminalfalls, Energiekonzerne streichen märchenhafte Renditen ein, und Prominente aus dem Showbiz reagieren auf das Urteil gegen Sean »Diddy« Combs. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Cybersicherheit: Rechnungshof warnt vor mangelndem Schutz der Bundes-IT

Kritik wegen der Versäumnisse bei der Cybersicherheit: Unter zehn Prozent der Rechenzentren des Bundes erfüllten die Mindeststandards, in Krisenlagen sei bei vielen nicht einmal Notstrom garantiert.

Sachsen-Anhalt: CDU-Landtagsfraktion stoppt umstrittene Zahlungen

Haben mehrere Parteien im Magdeburger Landtag unrechtmäßig Zulagen ausgezahlt? Wegen dieses Verdachts sind bereits Geschäfts- und Fraktionsräume durchsucht worden. Jetzt stellt die Landes-CDU die Vergütungen vorerst ein.

Stromsteuer: Warum Friedrich Merz und Lars Klingbeil nicht umfallen

Der Druck ist immens, doch die schwarz-rote Regierung gibt nicht nach: Die Stromsteuer für Verbraucher wird vorerst nicht gesenkt. Wie Kanzler Merz die Kritiker aus den eigenen Reihen auf Kurs brachte – und zu welchem Preis.