Kategorie: politik

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern will im September an die Macht, ein neuer Generalsekretär soll den Weg dorthin ebnen. Beim Parteitag geht es um »Bierabende« und den Einfluss der Radikalen.

Auf dem Bundesparteitag der FDP ist es überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gekommen. Wolfgang Kubicki konnte die Wahl gegen Marie-Agnes Strack Zimmermann für sich entscheiden, er erhielt 60 Prozent der Stimmen.

Alle reden von Bürokratieabbau. Doch die »Entgelttransparenzrichtlinie« bestätigt alle Klischees über ein Brüsseler Raumschiff, das den Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat.

Donald Trump will Deutschland Raketen vorenthalten. Europa muss darauf schleunigst reagieren und Abschreckung neu organisieren. Militärisch und politisch.

Auf SPIEGEL.de kommentieren nicht nur Redakteure, sondern auch Leser. Hier sind die Themen, die für Sie im Mai am wichtigsten waren.

Beim FDP-Parteitag kommt es zum überraschenden Showdown zweier Rivalen: Eigentlich wollte sich Wolfgang Kubicki unangefochten zum Parteichef wählen lassen. Nun fordert ihn Marie-Agnes Strack-Zimmermann heraus.

Unter seiner Führung verschwand die FPD in der Bedeutungslosigkeit, dann wurde Christian Dürr aus dem Amt gedrängt. Beim Parteitag in Berlin fand er nun harte Worte – allerdings nicht für sich selbst.

In der Hauptstadt wird heftig spekuliert, ob NRW-Ministerpräsident Wüst den Bundeskanzler ablösen sollte. Dafür bräuchte er Mut zu Reformen. In Düsseldorf ist davon wenig zu sehen.

Kann Wolfgang Kubicki seine FDP aus der Todeszone retten? Außerdem: Was das Kanzlertausch-Gerücht über die politische Kultur und Friedrich Merz aussagt. Und: Wunderbare Marilyn Monroe. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Keine Sitzordnung im Bundestag, Koalitionsverträge schon im Wahlkampf: Robert Habeck denkt laut über einen anderen Politikstil nach. Im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen zeigt sich der Ex-Wirtschaftsminister nachdenklich – und bissig.

Wer wegen seines Wehrdienstes aus Russland nach Deutschland flieht, muss nicht zwingend aufgenommen werden. Die Erteilung des Schutzes bleibt stets eine Einzelfallentscheidung mit Sicherheitsprüfung.

Könnte Hendrik Wüst Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt ablösen? Der NRW-Ministerpräsident hat diesen Gerüchten nun deutlich widersprochen. Im Kanzleramt warnt man vor einer »gefährlichen Lust an der Zündelei«.

Ein Ex-Verkehrsminister muss vor Gericht. Eine russische Drohne offenbart die Probleme der europäischen Luftabwehr. Und der Brenner wird dichtgemacht. Das ist die Lage am Freitagabend.

Eine Kommission in Berlin sollte Strategien gegen Rassismus entwickeln. Sie zerlegte sich selbst im Streit. Jetzt kritisiert die CDU, dass die AfD nicht Teil der Kommission war – mit bemerkenswerten Argumenten.

Weg mit der alten Führung, Bahn frei für den 74-jährigen Wolfgang Kubicki: Die FDP vertraut dem Lautsprecher aus Kiel ihre Zukunft an. Aber was wird aus seinen Gegnern? Und wie geht es inhaltlich weiter? Der Überblick.

Der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich für eine mögliche Falschaussage vor Gericht verantworten. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Enthüllung des SPIEGEL – es ging um ein Geheimtreffen zur Pkw-Maut.

Vorwurf der Falschaussage: In Verbindung mit der gescheiterten Autobahnmaut ist eine Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer zugelassen worden. Am Anfang der Ermittlungen stand eine Enthüllung des SPIEGEL.

Ein Kanzlerwechsel, mitten in der Legislaturperiode? Friedrich Merz musste zuletzt heikle Gerüchte abwehren. Nun melden sich öffentlich Weggefährten und Vertraute zu Wort.

Der sächsische AfD-Nachwuchs versucht am frühen Morgen, Schülerinnen und Schüler zu beeinflussen. Auf der anderen Seite protestieren die Omas gegen Rechts. Und die Schüler? Ziehen den Kopf ein.

Arbeitsministerin Bärbel Bas heiligt den Achtstundentag. Dabei sind die Deutschen längst weiter – auch die SPD-Wähler.

Die Zahl der Superreichen steigt – das belebt auch den festgefahrenen Streit in der Koalition um die Reichensteuer. Nun geht ein wichtiger Finanzpolitiker der Union auf die SPD zu.

Ursula von der Leyen hat ein wichtiges Date, München ist nicht der Nabel der Welt, und Robert Habeck erzählt hoffentlich, wie es ihm geht. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Die deutsche Marine reagiert auf Russlands Präsenz in der Ostsee. Laut einem Medienbericht ist das Flottendienstboot »Oste« in Richtung Fehmarnbelt ausgelaufen. Dort postiert Russland vermehrt Schiffe.

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia treten auf der Stelle. Die Grünen fordern nun, die Bundesregierung müsse sich auch ohne einen Versöhnungsvertrag für den Genozid des Kaiserreichs entschuldigen.

Die Verhandlungen zu einem möglichen Ende des Irankriegs stocken. Ein privater Dienstleister macht mit Visumsanträgen das große Geschäft. Und Markus Söder erfindet sich neu. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hofft, dass ihr BSW in Sachsen-Anhalt nach vielen Schlappen ein Comeback erlebt. Doch ausgerechnet hier ist das Bündnis heillos zerstritten. Es geht um das Verhältnis zur AfD.

Dem SPIEGEL liegt der AfD-Programmentwurf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl vor. Darin zeichnet die Partei das Bild einer Hauptstadt im Niedergang – und macht radikale Vorschläge.

Er war bei der verbotenen Rockergruppe Bandidos aktiv und gilt als gewaltbereit. Deshalb bekommt ein Mitarbeiter der AfD aus Nordrhein-Westfalen keine Zugangserlaubnis für den Bundestag.

»Abstieg für Deutschland« heißt eine Broschüre, in der die CDU umfangreiche Kritikpunkte zur AfD auflistet. Verschickt wurde sie nun an alle Bundestagsabgeordneten. Die Partei schäumt.

In Berlin wird spekuliert, ob NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst demnächst den Kanzler ablösen könnte. Friedrich Merz lässt hart dementieren. Und zeigt damit, wie nervös man im Kanzleramt ist.

Neue Zahlen zeigen, dass Rentner in Ostdeutschland teils Tausende Euro weniger im Jahr zur Verfügung haben. Das BSW beansprucht das Thema für sich – vor wichtigen Landtagswahlen im Osten.

Mit der beginnenden Urlaubszeit sind Staus vorprogrammiert. Trotzdem hält der Innenminister an den Grenzkontrollen fest. Mit den Asylbewerberzahlen ist das nicht mehr zu rechtfertigen.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sieht Zeichen der Schwäche bei Wladimir Putin. Sie würde mit Moskau über einen Frieden in der Ukraine verhandeln, unter bestimmten Bedingungen.

Die deutsche Wirtschaftsministerin ist auf schwieriger Mission in Guangzhou. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht Russland in der Sackgasse. Und: Hitzewarnung in Italien. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Das Bundesverteidigungsministerium will Reservisten per Gesetz künftig zu Übungen verpflichten können. Bisher waren diese freiwillig. Ziel ist es, eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen.

Er soll im Auftrag Irans Anschläge auf Josef Schuster und Volker Beck geplant haben, die Chefs des Zentralrats der Juden und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Wer ist Ali S.? Die SPIEGEL-Recherche.

Die Wirtschaft schwächelt, aber die Zahl der superreichen Deutschen steigt massiv. Berlin tuschelt über einen »Einwechslungskanzler« Wüst. Und Daniela Klette muss 13 Jahre in Haft. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Chemieunternehmen wie BASF und Bayer verschlingen Ressourcen im Übermaß, Produkte und Verfahren wirken gestrig. Ein deutsches Großprojekt will die Speerspitze einer Revolution sein. Wie soll das gelingen?

Die USA wollen ihre militärischen Beiträge für die Nato stärker reduzieren, als die Europäer erwartet hatten. Politiker der Union sehen darin einen »Weckruf« – und erhöhen den Druck auf das Verteidigungsministerium.

Weil die AfD zwei mutmaßlich konkurrierende Listen eingereicht hatte, wurde sie 2024 in Saarbrücken von der Wahl ausgeschlossen. Ein Parteimitglied klagte dagegen – und hat sich nun in zweiter Instanz durchgesetzt.

Migration, Soziales, Finanzen: Die Merz-Regierung will wichtige Gesetze beschließen. Wo stehen Sie politisch? Hier können Sie abstimmen.

Indiens höchster Richter verglich Millionen erwerbslose Akademiker mit Ungeziefer. Deren Wut entlädt sich nun im Internet: mit einer satirischen Protestbewegung, die Indiens Premier Narendra Modi zunehmend in Erklärungsnot bringt.

Russische Spione, die AfD und Donald Trump: Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht die deutsche Demokratie von vielen Seiten bedroht. Zu ihrer Verteidigung will er seine Behörde operativer machen.

Heute geht es um die Frage, wie viele Fehler ein Bundeskanzler machen darf. Wie ernst die Lage für Markus Söder ist. Und darum, welches Urteil Daniela Klette zu erwarten hat. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Bayerns Ministerpräsident steht unter Druck. Wohl deshalb gibt sich Markus Söder neuerdings betont seriös. Aber reicht der Imagewandel, um Kritiker verstummen zu lassen? Ein Rivale bringt sich in Stellung.

Politikerinnen, die rund um die Geburt ihres Kindes ihren Pflichten als EU-Abgeordnete nicht nachkommen können, sollen bald ihre Stimme vorübergehend übertragen können. Für Väter gilt diese Regelung allerdings nicht.

Das Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein Video geteilt, das von der Lobbygruppe INSM produziert wurde. Die Arbeitgeberorganisation verspottete in der Vergangenheit Politiker von SPD und Grünen.

Der US-Präsident verzwergt die Allianz. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Christian Ulmen. Und die Jugend qualmt wieder mehr. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Mit zwei Neubauten in Karlsruhe und Leipzig will die Bundesregierung die Bürger für den Rechtsstaat begeistern. Nach langem Stillstand kommt nun Bewegung in das kostspielige Projekt.

Der Pflegeversicherung droht ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro, Gesundheitsministerin Warken muss gegensteuern. Nun kursiert ein Plan, der Mehrkosten für Menschen ohne Kinder bedeuten würde.