Kategorie: politik

Johannes Winkel, Chef der Jungen Union: Ist Friedrich Merz noch der richtige Kanzler? – »Das muss er jetzt beweisen«

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kann die Kritik an der »schroffen und empathielosen Kommunikation« des Kanzlers verstehen. Und er warnt: Merz müsse jetzt die Rentenreform durchsetzen, ohne Änderungen.

Berlin: Pläne für linkes Regierungsbündnis stoßen auf Skepsis

Die Linken hoffen in Berlin auf eine Koalition mit Grünen und SPD. Laut dem neuen SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitor ist das Bündnis aber bei den Deutschen nur mäßig beliebt. Ausnahmen gibt es bei zwei Wählergruppen.

Berlin: Koalitionsausschuss von SPD und CDU kommt ohne Nachtschicht aus

Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten, mutmaßlich mit Stimmen aus der CDU, belastet die Koalition von Kanzler Merz. Wie lief das schwarz-rote Spitzentreffen am Mittwochabend?

News: Affäre Hanning und BND-Reform, Maricarmen gestorben, Debatte um Trisomie-Test

Die Affäre Hanning erwischt den BND zum ungünstigsten Zeitpunkt. Die spanische Rentnerin Maricarmen ist tot. Und im Bundestag zählt heute das Gewissen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Berlin Abgeordnetenhauswahl 2026: Müssten AfD und Linke je ein Mandat verlieren?

Berlin hat gewählt – doch möglicherweise müssen AfD und Linke zwei sicher geglaubte Sitze im Abgeordnetenhaus wieder abgeben. Grund für die Verwirrung: ein schlampig reformiertes Gesetz.

Die Grünen: Jugendorganisation wirft Franziska Brantner Anbiederung an CDU vor

Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt streiten auch die Grünen. Henriette Held, Bundessprecherin der Jugendorganisation, vermisst bei Parteichefin Brantner klare Kritik an der CDU.

Innovationskraft: Warum deutsches Unternehmertum stärker ist als sein Ruf

Seit Jahren wird die Geschichte vom deutschen Niedergang erzählt. Aber warum hält sich das Land dann verlässlich auf den globalen ökonomischen Medaillenplätzen?

Hendrik Wüst nennt AfD-Parlamentspräsident in Sachsen-Anhalt »tiefen Einschnitt in unsere Republik«

Hendrik Wüst warnt vor einer Normalisierung extremistischer Denkmuster in Parlamenten. Von der CDU verlangt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Geschlossenheit und Gegenwehr.

News des Tages: Spionagefall August Hanning, Homeoffice bei der Bahn, Zwist in der Koalition

Der ehemalige BND-Chef muss in U-Haft. Die Merz-Koalition ringt mit sich selbst. Und die Bahn beordert ihre Leute zurück ins Büro. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD Ukraine-Antrag verabschieden

Das BSW und die AfD wollen im Landtag in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag beschließen: Ukrainehilfen sollen eingestellt, Russlandsanktionen aufgehoben werden.

Sachsen-Anhalt: Wie der CDU-Streit AfD-Mann Ulrich Siegmund ins Amt bringen könnte

Die Brandmauer zerbröselt: In Sachsen-Anhalt wird die Wahl von Ulrich Siegmund zum neuen Ministerpräsidenten immer wahrscheinlicher. Die AfD-Leute wollen die Spaltung der CDU ganz gezielt für sich nutzen.

Friedrich Merz: Stimmen für die AfD nicht mit den Werten der CDU vereinbar

Die Wut über mögliche CDU-Stimmen für den ersten AfD-Landtagspräsidenten wächst. Bundeskanzler Merz äußerte sich nun klar dazu. Wer seine Stimme der AfD gebe, »der spielt das Spiel der Extremisten«.

Berlin: Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, nicht mit den Linken zu koalieren

Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen.

CDU, CSU und SPD: Kann die Koalition das überstehen?

Zank über Reformen – und jetzt sorgt auch noch die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten für dicke Luft in der schwarz-roten Regierung in Berlin. Die Anzeichen einer tiefgreifenden Entfremdung mehren sich.

Ulrich Siegmund provoziert mit »Linke Tränen«-Tasse. Das steckt dahinter

AfD-Mann Ulrich Siegmund nutzte die konstituierende Sitzung des Landtags in Magdeburg, um Botschaften gegen seine politischen Widersacher zu setzen. Ein Accessoire fiel dabei besonders auf.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gibt Rechtsstreit um Doktortitel auf

Mario Voigt kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Der thüringische Ministerpräsident will nach eigenen Angaben auf weitere Klagen verzichten.

Stefan Politze: Niedersachsens Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef auf

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Stefan Politze. Der SPD-Fraktionschef selbst beteuert, nichts zu verbergen zu haben, und auch nicht zu wissen, worum es geht.

Emotionale Sozialdemokraten: Auch so geht Kampf gegen rechts außen

Rechtsextreme übernehmen ein Landesparlament, in Berlin geht die SPD-Fraktion aus Protest auf die Straße und der Verteidigungsminister singt die Hymne. Das bewirkt mehr als manche Reform.

Sachsen-Anhalt: SPD protestiert mit Nationalhymne gegen rechtsextremen AfD-Landtagspräsidenten

In Sachsen-Anhalt stellt die AfD erstmals einen Landtagspräsidenten – und der muss auch Stimmen der CDU bekommen haben. Aus Protest ging die SPD in Berlin auf die Straße, an einen symbolträchtigen Ort. Was dann geschah: die Szenen im Video.

Rostock: Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger plant massiven Abbau der Beamtenstellen

Kahlschlag in Rostocks Stadtverwaltung? Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger plant, 155 Beamtenstellen auf 10 zusammenzustreichen. Sie verspricht sich davon Millioneneinsparungen. Der Beamtenbund hält dagegen.

Friedrich Merz: Hat der Kanzler im Pflegestreit die Koalition riskiert?

Der Streit über die Pflegereform wurde zur Zerreißprobe für die Regierung, sogar der Bundespräsident schritt ein. Doch nicht nur das: Nach SPIEGEL-Informationen entstand in der SPD zeitweise der Eindruck, Friedrich Merz nehme notfalls einen Koalitionsb…

Internes Protokoll: Europäer misstrauen Donald Trumps Diesel-Versprechen

Die G7-Staaten haben Dieselvorräte freigegeben – die US-Regierung will im Gegenzug auf einen Exportstopp verzichten. Nach SPIEGEL-Informationen halten EU-Kommission und mehrere Mitgliedsländer das für wenig glaubwürdig.

Friedrich Merz: Mehrheit der Deutschen hält seine Kanzlerschaft für gescheitert

Die Wahlen sind gelaufen, die Stimmung ist mies: Laut dem neuen SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitor steht eine Mehrheit der Deutschen nicht hinter Kanzler Merz. Auch das Votum über drei mögliche Nachfolger fällt wenig positiv aus.

News: Umfrage sieht Merz gescheitert, Gedenken an Hamas-Opfer vom 7. Oktober, Galeria-Insolvenz

Der Kanzler ist nach Ansicht der Deutschen gescheitert. Am dritten Jahrestag trauern wir um die Opfer des Terrorangriffs vom 7. Oktober. Und Galeria darf nicht sterben! Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

CDU-Politiker fordert höhere Erbschaftsteuer

»Leistung muss mehr zählen als Herkunft«: Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, plädiert laut »SZ« für eine höhere Erbschaftsteuer – und weicht damit deutlich von der Parteilinie ab.

Berlin: Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen vor Rot-Grün-Rot

Joschka Fischer, Wolfgang Thierse, Peter Altmaier: Dutzende bekannte Stimmen sprechen sich in einem Appell gegen eine Regierung von Linken, Grünen und SPD in Berlin aus. Die Vorsondierungen gehen derweil weiter.

Sachsen-Anhalt: Wo kommen die CDU-Stimmen für die AfD her?

Deutschlands erster AfD-Landtagspräsident erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW Sitze im Landtag von Magdeburg haben. Nach SPIEGEL-Informationen wird unter Christdemokraten nach den Schuldigen gesucht.

SPD-Fraktion startet Protestmarsch durch Berlin, Pistorius stimmt Nationalhymne an

Die Wahl eines Rechtsextremen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt macht viele in der SPD wütend. Die Bundestagsfraktion hat in Berlin nun ein Zeichen gesetzt.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch wird Landtagspräsident

Mit Tobias Rausch wird der Landtag in Sachsen-Anhalt nun von einem Politiker einer rechtsextremen Partei geleitet. Im Parlament demonstrierte die Partei ihre Macht, vor dem Landtag wurden andere laut.

Donald Trump spricht über Auslöschung von Los Angeles und San Diego durch Iran

Die Auslöschung von Los Angeles und San Diego? Für Wahlkämpfer Donald Trump wäre das »ein sehr kleiner Preis« im Kampf gegen Iran. Führende Demokraten sind entsetzt. Der Kommunikationschef des Präsidenten weist die Kritik zurück.

AfD in Sachsen-Anhalt: So lief die Wahl von Tobias RauschSo lief die Zäsur von Magdeburg

In Sachsen-Anhalt ist das Parlament erstmals seit der historischen Wahl zusammengekommen. Die AfD triumphiert bei der Abstimmung zum Landtagspräsidium und demonstriert ihre neue Macht.

Sachsen-Anhalt: AfD übernimmt Landtagsspitze – Brandmauer gerät ins Wanken

Die Wahl der AfD-Leute an die Landtagsspitze in Sachsen-Anhalt ist ein Alarmzeichen: Die Brandmauer zerbröselt, den Demokraten läuft im Kampf gegen die Rechtsextremen die Zeit davon.

News des Tages: Landtag in Sachsen-Anhalt, August Hanning festgenommen, Moskau meldet ukrainischen Drohnenangriff

Als erster Landtag der Bundesrepublik wählt Sachsen-Anhalt einen rechtsextremen Präsidenten. Ex-BND-Chef Hanning ist wegen versuchten Landesverrats festgenommen worden. Und die Ukraine wehrt sich. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Sachsen-Anhalt: Rechtsextremer AfD-Mann wird Landtagspräsident

Ein Rechtsextremist steht an der Spitze eines deutschen Landtags: AfD-Mann Tobias Rausch ist neuer Parlamentspräsident in Sachsen-Anhalt. Was bedeutet das? Und wie geht es jetzt weiter? Einordnungen von SPIEGEL-Korrespondent Peter Maxwill.

Nicht-invasiver Pränataltest: Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken streiten über Kassenleistung

Welche Auswirkungen hat der nicht invasive Pränataltest? Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken streiten, ob Schwangere den Test zu oft machen und die Krankenkasse ihn nicht mehr bezahlen soll.

Hendrik Hoppenstedt: Ex-Staatsminister im Kanzleramt nennt Brandmauer-Begriff »toxisch«

Der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt kann mit der Bezeichnung »Brandmauer« wenig anfangen. Statt sich mit Worten abzugrenzen, müsse die CDU klarstellen, warum sie nicht mit der AfD zusammenarbeite.

August Hanning: Geheimdienstkontrolleur von Notz fordert nach Festnahme schnelle Konsequenzen

Der Grünenpolitiker Konstantin von Notz will den Fall Hanning »zügig und vollständig« aufklären lassen. Hochrangige Geheimdienstmitarbeiter sollten nach ihrer Amtszeit nicht als Lobbyisten arbeiten dürfen, sagt er.

Sachsen-Anhalt – Magdeburg: Tobias Rausch ist AfD-Landtagspräsident, Carsten Borchert und Hans-Thomas Tillschneider werden Vize

AfD-Politiker Tobias Rausch ist Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, und er hat zwei Stellvertreter – Parteifreund Hans-Thomas Tillschneider sowie CDU-Politiker Carsten Borchert. Für Armin Willingmann von der SPD hat es nicht gereicht.

News: AfD-Präsident für Sachsen-Anhalts Landtag, wachsende Städte vs abgehängte Dörfer, Plan für die Bahn

Die AfD will in Sachsen-Anhalt den ersten Schritt zur Macht gehen. Forscher erklären die demografische Lage der Nation. Und: Die Bahn hat jetzt einen Plan. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Wehrdienst: Zahl der Kriegsdienstverweigerer schnellt weiter nach oben

Immer mehr junge Männer verweigern den Dienst an der Waffe. Dieser Trend ist zwar nicht neu. Aktuelle Zahlen des zuständigen Bundesamts zeigen aber: Die Entwicklung ist drastisch. Und viele Anträge gehen unbearbeitet zurück.

China-Politik vor EU-Gipfel: Macron und Merz drängen auf härteren Kurs

Frankreich will schon länger einen härteren Kurs gegenüber China fahren, Deutschland hielt sich bisher zurück. Doch jetzt setzt auch Berlin auf mehr Konfrontation. Wie riskant ist das Manöver?

Jochen Flasbarth wird Chef von einflussreicher Klimastiftung

Eine der prägenden Figuren der deutschen Umwelt- und Klimapolitik quittiert den Dienst: Staatssekretär Jochen Flasbarth wechselt nach SPIEGEL-Informationen vom Umweltministerium zu einer einflussreichen Stiftung.

Bundeswehr: KI sortiert jetzt rechtsextreme Bewerber aus

Um Extremisten von der Bundeswehr fernzuhalten, durchleuchtet der Truppengeheimdienst MAD die Internetkonten aller Bewerber – per künstlicher Intelligenz. Und die Software wird fündig.

News des Tages: Rekord bei Neuzulassungen für Elektroautos, Sánchez kündigt Neuwahlen in Spanien, Medizin-Nobelpreis für zwei Deutsche

Die Neuzulassung von Elektroautos erreicht einen Rekord. In Spanien haben geplante Gesetze gegen die Wohnungsnot die Regierung gesprengt. Und der Medizin-Nobelpreis geht an zwei Deutsche – und Markus Söder. Das ist die Lage am Montagabend.

Geheimdienste: Chefs warnen vor Russland und vernetzten Extremisten

Was will Russland? Welche Gefahren bringt eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt mit sich? Vor Abgeordneten analysieren die Chefs der deutschen Geheimdienste die aktuelle Bedrohungslage und werden dabei ungewöhnlich deutlich.

Russland: BND-Chef warnt vor Gefahr eines »gewaltsamen Konflikts mit Russland«

Die Konfrontation mit Russland hat nach Einschätzung von BND-Chef Martin Jäger eine »neue, gefährlichere Qualität« erreicht. Deutschland muss demnach mit weiteren Einschüchterungsversuchen rechnen.

Linke zieht nun gegen Katherina Reiche vors Verfassungsgericht

Die Linke will Wirtschaftsministerin Reiche zum Löschen eines Instagram-Videos bewegen. Ein Anwaltsschreiben hat die CDU-Politikerin bereits ignoriert – nun geht die Linke nach Karlsruhe. Es ist nicht ihre einzige Klage.

Haushaltspolitik: Mit Vollgas in den Finanzcrash – Meinung

Die Schulden des Staates steigen immer weiter. Doch die schwarz-rote Koalition tut so, als gäbe es immer noch Geld zu verteilen.

Friedrich Merz: Warum die Abitur-Note des CDU-Kanzlers im Tresor bleibt

Friedrich Merz kehrt heute an das Gymnasium zurück, an dem er vor 51 Jahren Abitur gemacht hat. Seine Abiturnote könnte er dort aber unter den Teppich kehren. Offenbar aus gutem Grund.

News: Woche der Nobelpreise, Französische Schulden, Energiekostenrechner

Die Nobelpreiswoche beginnt. Frankreich macht immer mehr Schulden. Und die Energiekosten steigen. Das ist die Lage am Montagmorgen.