Kategorie: politik

CDU: Warum auf Google Maps Parteibüros plötzlich »Eierhaus« heißen

Die CDU muss sich gegen einen derben Scherz wehren: Auf Google Maps sind ihre Zweigstellen vielerorts in »Eierhaus« umbenannt worden. Der Gag ist die jüngste Entwicklung eines gegen Parteichef Merz gerichteten Protests.

Gelsenkirchen: Katherina Reiche prüft Übernahme von Raffinerie durch umstrittenen Investor

Ein Konzern aus Malta will die drittgrößte Raffinerie Deutschlands kaufen. Dahinter steckt ein sonderbarer Besitzer, der die Bundesregierung auf viel Geld verklagt. Jetzt zieht Wirtschaftsministerin Reiche die Reißleine.

Bundeswehr: Vorsitzender des Verteidigungsausschusses fordert Pflichtwehrübungen für Reservisten

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, will Reservisten zu Wehrübungen verpflichten und das Freiwilligkeitsprinzip für sie und Arbeitgeber abschaffen. Der Reservistenverband stimmt zu – drängt aber auf einen besseren Kündigungss…

Bundestag: Abgeordnete von Die Linke und AfD fehlen am häufigsten bei Abstimmungen

Krankheit, Termine – oder einfach keine Lust? Eine SPIEGEL-Datenanalyse zeigt: Etliche Abgeordnete verpassen regelmäßig Abstimmungen im Bundestag. Rekordhalter sind die Linken. Was wirklich dahintersteckt.

Robert Habeck: Behörde verhängt Bußgeld wegen Projektion am Siegestor in München

Im Bundestagswahlkampf 2025 warfen die Grünen ihren »Bündniskanzler« via Beamer ans Münchner Siegestor – weil sie dafür keine Genehmigung hatten, wurde nun eine Geldstrafe verhängt.

Irankrieg: Donald Trump erzwingt Waffenruhe, bleibt aber Verlierer

US-Präsident Donald Trump hat eine Waffenruhe erzwungen, doch zum Frieden ist es noch weit. Das Chaos, das er angerichtet hat, müssen nun andere ausbaden.

Influencer aus Tübingen: Dieser junge Mann will Kommunalpolitik auf Instagram »cool« machen

Benedikt Döllmann berichtet auf Instagram über seine Arbeit als Kommunalpolitiker. Die Reels des 20-jährigen Grünen werden hunderttausendfach geklickt, besonders von jungen Menschen. Was ist sein Erfolgsgeheimnis?

News des Tages: Spritpreise, Wolfgang Kubicki, tierischer Schutzwall

Wolfgang Kubicki soll die FDP aus dem Umfragetief holen. Die Spritpreise werden wohl trotz Waffenruhe nicht schnell fallen. Und Indien will mit tierischer Hilfe Migranten abschrecken. Das ist die Lage am Mittwochabend.

FDP: Wolfgang Kubicki und sein Image als Stänkerer mit Hang zum Rechtspopulismus: Kann er die Partei retten?

Wolfgang Kubicki gilt als FDP-Stänkerer mit Hang zum Rechtspopulismus. Nun könnte er bald die Partei anführen, mit 74 Jahren. Manche Liberale warnen schon vor einer Radikalisierung.

Lernen von Algen, Viren und Pilzen: Nicht die Stärksten überleben, sondern die Nettesten

Ein Dresdner Forscher räumt mit falschen Ideen vom Verlauf der Evolution auf – und zeigt, dass Kooperation, nicht Konkurrenz, die Schlüsselkompetenz erfolgreicher Arten ist. Ein Augenöffner.

Rheinland-Pfalz: CDU und SPD verhandeln über Koalition

Andere Mehrheiten sind im Mainzer Landtag nicht auf dem Tisch: Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl gehen die Sondierungen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz in Koalitionsverhandlungen über.

Steffen Krach: Staatsschutz ermittelt nach Bedrohung von Berliner SPD-Spitzenkandidat

Der Sozialdemokrat Steffen Krach will im Herbst neuer Bürgermeister der Hauptstadt werden. Im Wahlkampf ist er nun auf einer Berliner Einkaufsmeile bedroht worden. Die Polizei untersucht, was hinter dem Zwischenfall steckt.

Irak: US-Journalistin Shelly Kittleson nach Entführung wieder frei

In den Wirren des Irankriegs entführte eine Miliz die US-Reporterin Shelly Kittleson mitten in Bagdad. Nun hat US-Außenminister Rubio ihre Freilassung verkündet. Noch soll sie in der Region sein.

Bundeswehr: Boris Pistorius will umstrittene Sabbatical-Verordnung nachbessern

Eine Reiseregel bei der Bundeswehr hat für Verwirrung gesorgt. Nun meldet sich Verteidigungsminister Pistorius in der Sache zu Wort.

Folgen des Irankriegs: Vizekanzler Lars Klingbeil lädt Gewerkschaften und Unternehmen zum Krisengipfel

Finanzminister Lars Klingbeil ruft die Spitzen wichtiger Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu sich ins Ministerium. Nach SPIEGEL-Informationen soll es um Maßnahmen gegen die Energiepreiskrise gehen.

Sondierungsgespräche in Rheinland-Pfalz abgeschlossen

Etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD und CDU die Sondierungen beendet. Wie es weitergeht, wollen die Parteien am Mittwoch verkünden. Möglicher nächster Schritt: Koalitionsverhandlungen.

Bundeswehr und Auslandreisen: Erst melden, dann verreisen?

Kleiner Paragraf, großer Wirbel: Männer bis 45 sollen sich längere Auslandsreisen von der Bundeswehr absegnen lassen – so steht es im Gesetz. In der Praxis muss man das vorerst wohl nicht so ernst nehmen.

News des Tages: Donald Trump droht mit Kriegsverbrechen in Iran, Boom der E-Mobilätät, Schwarzfahren

US-Präsident Trump lässt schon vor Ablauf seines Ultimatums Infrastruktur in Iran bombardieren. E-Autos überholen Benziner bei den Neuzulassungen. Und Schwarzfahren soll laut Union strafbar bleiben. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Buchenwald: Antisemitismusbeauftragter Felix Klein kritisiert geplanten propalästinensischen Protest

Kurz vor dem Gedenken an die Befreiung des früheren NS-Konzentrationslagers Buchenwald wird über einen angekündigten antiisraelischen Protest gestritten. Felix Klein solidarisiert sich mit der Gedenkstättenleitung.

Verstorbener ehemalige Postminister Christian Schwarz-Schilling: Ein Mann, der Neuem zum Durchbruch verhalf und damit Widerstand provozierte

Christian Schwarz-Schilling war Unternehmer und Politiker, einer, der auf sein Gewissen hörte. Als Postminister liberalisierte er in den Achtzigerjahren den bundesdeutschen Kommunikationsmarkt.

Iran-Konflikt: Donald Trump droht mit »vollständiger Zerstörung« Irans

Angriffe auf Brücken und Kraftwerke, »vollständige Zerstörung« und eine Parallele zu Gott: Der US-Präsident droht dem Mullah-Regime auf extreme Weise. Unklar bleibt, ob er blufft oder Ernst macht.

Schwarzfahren: Union gegen Entkriminalisierungs-Plan des Justizministeriums

Fahren ohne Ticket kann in Deutschland schlimmstenfalls im Gefängnis enden. Justizministerin Hubig will das nun ändern. Doch der Koalitionspartner lehnt die Idee mit deutlichen Worten ab.

Christian Schwarz-Schilling: Ehemaliger CDU-Bundesminister ist tot

Die CDU trauert um Christian Schwarz-Schilling. Er war Bundestagsabgeordneter und Minister für Post und Telekommunikation. Nun ist er im Alter von 95 Jahren gestorben.

Fall Collien Fernandes: Söhne sind die Sorgenkinder der Nation – Kommentar

Mädchen werden gefördert, Jungs fallen zurück. Wer Gleichstellung ernst meint, darf über diese Schieflage nicht hinwegsehen. Opferschutz und Jungsförderung hängen eng miteinander zusammen.

Markus Söder und Hendrik Wüst rangeln um Olympia

Der Zweikampf Bayern gegen Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde: Wer darf antreten, um die Olympischen Spiele nach Deutschland zu holen? Es kann nur einen geben.

News: Donald Trump, Iran-Krieg, JD Vance, Viktor Orbán, Wolfgang Kubicki, Ursula von der Leyen

Der US-Präsident droht Iran mit Vernichtung. Sein Vize JD Vance macht Wahlkampf für Viktor Orbán. Wolfgang Kubicki plant die Rettung der FDP. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Spritpreise: Regierung ringt um Entlastungen

Mehrwertsteuer erhöhen oder senken? Kfz-Steuer runter, Pendlerpauschale rauf? Hohe Spritpreise setzen die Regierung unter Druck. Das absehbare Entlastungspaket wird zeigen, was sie mit dem Land vorhat.

AfD-Verbot: Wie Nico Semsrott mit Demos eine Prüfung der Rechtsextremen erzwingen will

Der Satiriker Nico Semsrott drängt mit einer Demo-Reihe auf die Prüfung eines AfD-Verbots. Hier sagt er, was ihn zum Protest bewegt und warum er dabei auf Musik und Stempelkarten setzt.

Aufruf zum Spritsparen: Schleswig-Holsteins Umweltminister fordert mehr Solidarität

Fuß vom Gas nehmen und Öffis nutzen – dazu ruft Tobias Goldschmidt auf. Der Landesumweltminister in Kiel kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung scharf.

AfD: In dieser Berufsschulklasse haben fast alle extrem rechts gewählt. Warum?

Die AfD schneidet bei Jüngeren immer wieder gut ab, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde sie stärkste Kraft. Schüler einer Berufsschulklasse erzählen, warum sie der AfD ihre Stimme gaben.

Wehrpflichtgesetz: Streit über Genehmigungspflicht für Auslandsreisen

Männer bis 45 müssen längere Auslandsreisen künftig genehmigen lassen. Aber was heißt das konkret? Die CDU plädiert für eine pragmatische Umsetzung, die Linke spricht von einem »handwerklich schlecht« gemachten Gesetz.

Mehrwertsteuer: CDU-Politiker liebäugeln mit Steuersenkung für Grundnahrungsmittel

Die gestiegenen Energiepreise machen Lebensmittel teurer. Nach Vertretern von Gewerkschaften und SPD plädieren nun Unionspolitiker dafür, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken – womöglich bis auf null.

FDP: Wolfgang Kubickis Kehrtwende sorgt für Wirbel bei den Liberalen

Der bisherige Vorsitzende zieht sich zurück, ein 74-Jähriger soll das neue (und alte) Gesicht der FDP sein: Wolfgang Kubickis Kandidatur sorgt für Wirbel bei den Liberalen. Aus der Partei kommt scharfe Kritik.

KI im Wahlkampf: Dieses Video zeigt, dass die Politik dringend Regeln benötigt

Deepfakes im Wahlkampf, digitale Assistenten als Redenschreiber oder für Bürgermails: Die Politik nutzt im großen Stil künstliche Intelligenz. Ein Video der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wohin das führen kann.

News: Reformprogramme und Kriege im Nahen Osten

Reformprogramme in Deutschland und Kriege im Nahen Osten: Kanzler Friedrich Merz sollte den Gerhard Schröder machen. Das ist die Lage am Sonntag.

Reformen im Gesundheitssystem: Mehrheit will höhere Steuern auf Tabak und Alkohol

Sollen Zigaretten und Schnaps teurer werden? Einer Umfrage zufolge ist eine knappe Mehrheit dafür, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Bei Abgaben auf Zucker ist die Meinung gespalten.

Auswärtiges Amt rügt Goethe-Institut wegen Zusammenarbeit mit Künstlerin Basma al-Sharif

In Vilnius fand eine Ausstellung zu Kriegsthemen statt. Das Goethe-Institut war als Kooperationspartner beteiligt. Nun gibt es Kritik aus dem Auswärtigen Amt. Einer Künstlerin wird Antisemitismus vorgeworfen.

Wolfgang Kubicki: Parteivize will FDP-Chef werden

Wolfgang Kubicki möchte künftig die FDP anführen. Damit fordert der Parteivize NRW-Landeschef Henning Höne und Amtsinhaber Christian Dürr heraus.

Nato und USA: Europa muss das Verteidigungsbündnis jetzt selbst gestalten – Meinung

Kann man mit den USA als Bündnispartner noch planen? Mit der Trump-Regierung wird es keine verlässliche Antwort geben. Was die Europäer nun tun müssten.

Wehrpflicht: Männer bis 45 müssen längere Auslandsaufenthalte genehmigen lassen

Wenn Männer zwischen 17 und 45 Jahren länger als drei Monate verreisen, müssen sie sich grundsätzlich eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. So besagt es das Wehrpflichtgesetz seit Jahresbeginn.

Wohnungsbau: Lars Klingbeil plant Bundesgesellschaft für bezahlbare Wohnungen

Eine neue »Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau« soll den Wohnungsmarkt entlasten. Vizekanzler Lars Klingbeil legt eine erste Ideenskizze vor. Einen Haken gibt es allerdings.

Johann Wadephul dringt auf Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips

Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten blockieren, wie derzeit Ungarn, kann der Rat der EU nicht entscheiden. Wadephul will dieses Prinzip abschaffen – damit die EU »wirklich erwachsen« werden könne.

News: Papst Leo XIV., Segen »Urbi et Orbi«, Ostermärsche, Viktor Orbán

Auf dem Petersplatz in Rom findet eine Premiere statt. Die Ostermärsche sind umstritten, trotzdem ist es in Ordnung, dass es sie gibt. Und: Ungarns Premier Orbán muss zittern. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Seenotrettung: SPD-Abgeordnete fordert Unterstützung durch Bundesregierung

128 Bundestagsabgeordnete der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen rufen die Regierung auf, sich für ein staatlich finanziertes EU-Seenotrettungsprogramm einzusetzen. Ihr »Osterappell« liegt dem SPIEGEL vor.

Friedrich Merz: Kanzlerberater Sautter auf Iran-Mission in den USA

Wie hält man den US-Präsidenten davon ab, die Nato zu sprengen? Die Europäer signalisieren, dass sie sich in der Straße von Hormus einbringen könnten. Nach SPIEGEL-Informationen schickte der Kanzler dafür einen Vertrauten nach Washington.

Fall Collien Fernandes – Ricarda Lang: »Ein Deepfake-Porno fühlt sich schlimmer an als jede Beleidigung«

Der Fall Fernandes hat die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang aufgewühlt. Hier spricht sie über digitale Gewalt als Geschäftsmodell, ihre eigenen Erfahrungen mit Deepfakes und über nutzlose Forderungen an Männer.

Bundeswehr: Deutsche Marine prüft neuen Militärhafen an der Nordseeküste

Die Marine hat an der Nordseeküste bislang nur in Wilhelmshaven einen eigenen Hafen. Nun prüft sie einen weiteren Standort. Zwei Kandidaten dafür gibt es bereits.

Katherina Reiche: Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums sollen an externe Berater ausgelagert werden

Die Bundeswirtschaftsministerin sucht Hilfe von außen. Einige Kernaufgaben in Katherina Reiches Ressort sollen künftig Berater übernehmen. Die offizielle Begründung: Die eigenen Leute können es nicht.

News des Tages: Spritpreise und Tempolimit-Debatte, Klingbeil plant Reform von Ehegattensplitting, russisches Urteil gegen Bildhauer Jacques Tilly

Die hohen Spritpreise zwingen Deutschland in eine Tempolimit-Debatte. Das Finanzministerium konkretisiert die Pläne für eine Reform des Ehegattensplittings. Und Wladimir Putin hat Angst vor Pappfiguren. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Frank Bommert: Brandenburger CDU-Politiker irritiert mit Video von Wehrmachts-Fahrzeugen

Der Vize-Fraktionschef der CDU im Brandenburger Landtag hat Ärger wegen einer Instagram-Story. Frank Bommert hatte offenbar ein Video mit Motorrädern der Wehrmacht geteilt. Er selbst spricht von einem Versehen.