Kategorie: politik

Lage am Sonntag: Spahns Rücktritt, Rechtsungleichheit und US-Angriffe auf Iran

Spahn ist zurückgetreten. Aber Deutschland hat noch immer ein Rechtsungleichheits-Problem. Und: Die USA bombardieren nach dem Tod zweier US-Soldaten wieder Ziele in Iran. Das ist die Lage am Sonntag.

Bundeswehr an Schulen: Ist das noch Bildung oder schon Rekrutierung?

Sogenannte Jugendoffiziere informieren Schülerinnen und Schüler über die Bundeswehr – allein 2025 mehr als 5000 Mal. Kritiker sehen in den Auftritten ein unerlaubtes Werben für die Armee. Was ist dran an Vorwürfen?

Russland-Propaganda: AfD-Influencer Murad Dadaev im Einsatz in der Ukraine

Murad Dadaev war in der AfD aktiv und pflegte Kontakte bis in die Parteispitze. Nun dokumentiert der Influencer auf Instagram seinen Einsatz für die russische Armee in der Ukraine. Und Hunderttausende folgen ihm.

Maskendeals, Villenkauf und ein Treffen mit einem Antidemokraten

Wegen seiner widersprüchlichen Haltung zu Leihmutterschaft ist Jens Spahn zurückgetreten. Dabei hatte der Konservative zuvor schon mit einigen Skandalen zu kämpfen. Der Überblick.

Jens Spahn: Ein Skandal zu viel für den politischen Überlebenskünstler

Spahn galt als politischer Überlebenskünstler. Er hat vieles überstanden: Affären um überteuerte Coronamasken, ein Spendendinner in der Pandemie und einen undurchsichtigen Hauskredit. Bis zu diesem Tag.

Parteitag mit Blockade und Boykott: AfD stellt nach Eklat NRW-Liste auf

Erst blockierten Gegner des Landeschefs Martin Vincentz den AfD-Parteitag, dann blieben sie der Veranstaltung fern. Formal hat die Partei damit eine Kandidatenliste für die Landtagswahl 2027 – doch der Konflikt bleibt.

Jens Spahn: Der CDU-Politiker ist das Opfer seiner Hybris

Gut, dass Jens Spahn so schnell vom Fraktionsvorsitz der Union zurückgetreten ist. Das ist auch das Verdienst des Kanzlers. Aber Friedrich Merz hat jetzt ein anderes, womöglich größeres Problem.

Jens Spahn: Wie es zu seinem Rücktritt kam

Das entscheidende Telefonat führten sie am Samstagvormittag: Jens Spahn hat seinen Rücktritt als Fraktionschef erklärt. Merz hatte ihn dazu aufgefordert, wie der SPIEGEL aus Parteikreisen erfuhr. Wer bekommt nun den Job?

SPD-Generalsekretär will Vermögen- und Erbschaftsteuer zum »Schlüsselthema« machen

Tim Klüssendorf will Erbschaften und Vermögen höher besteuern und kündigt harte Debatten mit der Union an. Die deutsche Steuerpolitik bezeichnet er als »fehlgeleitet«.

Jens Spahn: So reagiert die Politik auf den Rücktritt

Der Kanzler nennt den Rückzug seines Fraktionsvorsitzenden »richtig« und »unvermeidlich«. Die Koalition ringt um den richtigen Ton zwischen Kritik an Jens Spahn und einem schnellen Neubeginn.

Jens Spahn: Lesen Sie hier das Rücktrittsschreiben an die CDU/CSU-Fraktion im Wortlaut

Mit einem Brief an die CDU/CSU-Fraktion ist Spahn am Mittag als Vorsitzender zurückgetreten. Darin deutet er auch an, wie ihn die Debatte der vergangenen Tage getroffen hat.

Jens Spahn tritt als Unions-Fraktionsvorsitzender zurück

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Jens Spahn tritt zurück. Sein persönliches Glück seit nicht vereinbar mit seinem politischen Amt als Unionsfraktionschef. Das teilt er in einem Schreiben an seine Partei mit.

Streit über Leihmutterschaft: Kanzler-Heimatverband fordert Spahn zum Rücktritt auf

Die Rücktrittforderungen an Unionsfraktionschef Jens Spahn nehmen zu. Nun hat sich ihnen auch der Heimatverband von Friedrich Merz angeschlossen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann bezeichnete Spahn als »Heuchler«.

Alexander Dobrindt sieht hohe Anschlagsgefahr in Deutschland

Der Innenminister warnt vor einer erhöhten Bedrohungslage. Gleichzeitig plant die Bundesregierung eine Reform der deutschen Nachrichtendienste. Sie sollen mehr Handlungsspielraum erhalten.

News: Jens Spahn, Bilanz der WM, Wahlkampf der AfD in Sachsen beginnt

Was von dieser WM bleibt. Der Fall Spahn wird zum Fall Merz. Und: Die AfD beginnt ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Jens Spahn in der Kritik: »Was er hier getan hat, ist eine echte Zumutung«

Die Kritik aus den eigenen Reihen an Jens Spahn wird immer lauter. Grund ist sein Leihmutterbaby. Ein Staatssekretär der schwarz-roten Regierung geht auf Distanz, deutliche Worte kommen auch aus der CSU und der Kirche.

Emmanuel Macron und Friedrich Merz: Mit dem Kampfjet wurde es nichts. Jetzt schmieden sie einen Nuklear-Pakt

Kanzler Merz und Präsident Macron wollen bei der nuklearen Abschreckung enger zusammenarbeiten. Es soll Militärübungen geben und eine Steuerungsgruppe. Das Problem: Macrons Tage an der Macht sind gezählt.

»Workshop« zu Linksextremismus in Deutschland geplant

Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.

News des Tages: ZDF und Danger Dan – Ein Fail fürs Zweite?

Was Danger Dan über seine Ausladung durch das ZDF sagt. Was Deutschlands Umweltminister über die Hitze und Klimaanlagen sagt. Und was Deutschlands Mann in Moskau über Putin sagt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Friedrich Merz zu möglichem Wahlsieg von Marine Le Pen: »Deutsche Hand bleibt immer ausgesteckt«

Im kommenden Jahr wird in Frankreich neu gewählt, Umfragen zufolge liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen vorn. Zum Abschluss der deutsch-französischen Beratungen sagte Kanzler Merz dazu, die »deutsche Hand bleibt immer ausgesteckt«.

Leihmutter-Baby: Jens Spahn will seine politische Zukunft der Fraktion überlassen

Der Kanzler will den Fall von Jens Spahns Leihmutterbaby am Montag im CDU-Präsidium zum Thema machen, der Fraktionschef spielt dagegen offenbar auf Zeit. Via »Bild«-Zeitung meldet er sich zu Wort – und reagiert auch auf die Rücktrittsforderungen.

Jens Spahn und die Leihmutterschaft: Jetzt wird es eng für den Fraktionschef von CDU/CSU

Das Leihmutter-Baby des Fraktionschefs sorgt für Aufregung in der Union. Aus den Ländern kommen Rücktrittsforderungen. Kann Spahn auch diese Krise aussitzen?

Leihmutterschaft: Warum die Empörung über Jens Spahn jedes Maß verliert – Kommentar

»Babykauf«, »erbärmlich«, »persönlich geschockt«: Die Empörung über Spahns Leihmutterschaft vereint Linke und Rechte, Grüne Jugend und Senioren-Union. Das ist allzu durchsichtig.

Großbritannien: Andy Burnham ist neuer Labourchef

Er folgt auf Keir Starmer: Andy Burnham übernimmt den Vorsitz der Labour-Partei und soll als neuer Premierminister Großbritannien aus der Krise führen. Der 56-Jährige verspricht, vieles anders zu machen.

Jens Spahn: CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert nach umstrittener Leihmutterschaft Rücktritt

Jens Spahn stellte sich lange gegen Leihmutterschaftsmodelle, nun ist er auf diesem Weg Vater geworden. In der »Bild«-Zeitung sagt Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef: Spahn ist »als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar«.

ZDF-»Politbarometer«: Grüne und Linke überholen SPD – AfD weiterhin vorne

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte die schwarz-rote Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr. Das sagen neue Ergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen. Die AfD liegt vorn, auch wenn ihre Chefin den schlechtesten Wert aller Spitzenpolitiker e…

AfD in Sachsen-Anhalt: Wie realistisch ist der 100-Tage-Plan?

In zwei Monaten wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD wirbt mit einem 100-Tage-Plan, sollte sie regieren. Spitzenkandidat Siegmund will tatkräftig wirken. Aber er trägt zu dick auf und verdreht Fakten.

AfD-Streit in NRW: Landeschef Martin Vincentz weist Alice Weidel scharf zurück

Der AfD-Bundesvorstand verlangt den Abbruch der Listenaufstellung in NRW. Nun kontert Landeschef Martin Vincentz mit einem mehrseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

AfD: Warum ein Vorgehen gegen Björn Höcke und seinen Landesverband schwierig ist

Wenn ein Verbot der ganzen AfD so schwierig ist: Wie wär’s nur in Thüringen? Oder nur mit Björn Höcke? Das klingt einfacher, als es ist. Und lässt viele Probleme ungelöst.

Gesundheitsreform: Ministerin plant Verbot von Online-Krankschreibungen ohne Praxisbesuch

Nicht in die Praxis und die Krankschreibung über Onlineanbieter bekommen? Angesichts der Debatte über eine frühere Krankschreibung wäre das ein Weg. Doch die Gesundheitsministerin will das unterbinden.

Italien: Nicaragua bricht wegen Ex-Mitglied der Roten Brigaden Beziehungen ab

Rom fordert die Auslieferung eines verurteilten Ex-Mitglieds der Roten Brigaden. Der Mann soll 1978 an der Ermordung von Premier Aldo Moro beteiligt gewesen sein. Nicaragua reagiert empört.

Sexualstrafrecht: Umfrage zeigt breite Unterstützung für »Nur Ja heißt Ja«

Eine neue Umfrage zeigt: 46 Prozent der Deutschen wünschen sich eine solche Änderung im Sexualstrafrecht. Besonders Jüngere sprechen sich dafür aus.

Nato: Rutte sieht kein erhöhtes Eskalationsrisiko durch US-Raketen für Deutschland

Mit Mittelstreckenwaffen aus den USA will Deutschland die Abschreckung gegen Russland verbessern. Nato-Chef Rutte spricht von einer »ausgezeichneten Nachricht« und hat auch eine Botschaft an Moskau.

USA: Regierung sucht internationale Hilfe gegen Linksextremismus

Der US-Regierung will gegen stärker gegen linksextreme Gruppierungen vorgehen -mit Hilfe aus dem Ausland. Als Beispiel für linken Terrorismus nennt Außenminister Marco Rubio einen Fall aus Deutschland.

AfD: Bundesvorstand fordert Neustart der NRW-Landesliste

Der Machtkampf in der AfD spitzt sich zu: In einem Schreiben fordert der Bundesvorstand, dass der Landesverband NRW seine Kandidatenliste neu aufstellt. Trotz Streit unterschrieb nach SPIEGEL-Informationen auch Parteichef Chrupalla.

Infrastruktur in Deutschland: Warum es so unerträglich langsam vorangeht

Eine Autobahn wird nicht fertig. Straßen bleiben jahrzehntelang unrepariert. Brücken stürzen ein oder werden gesperrt. Warum es in Deutschland trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen nicht vorangeht.

Johann Wadephul: Was der Außenminister auf seiner Reise durch Finnland und Norwegen lernen will

Vor der Küste kreuzen russische Atom-Kriegsschiffe – und an Land haben sie einen 6000-Menschen-Bunker gebaut. Was Außenminister Wadephul auf seiner Nordreise sieht. Und für Deutschland lernen will.

News des Tages: Jens Spahn, Leihmutter, Mossad, Wetter

Jens Spahn ist Vater geworden – das befeuert die Debatte über Leihmütter. US-Vizepräsident Vance verbreitet eine Verschwörungstheorie zu Mossad und Epstein. Und es hagelt, nicht nur Kritik. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Deutschland und Frankreich setzen Atomkooperation um

Deutschland will sich bei der nuklearen Abschreckung nicht mehr allein auf die USA verlassen. Die im März vereinbarte Zusammenarbeit mit Frankreich nimmt nun konkrete Formen an.

Leihmutterschaft: Jens Spahns Kehrtwende und die Debatte um die Rechtslage

Es ist ein heikles ethisches Thema: Wer kinderlos ist, aber Geld hat, kann durch Leihmutterschaft im Ausland ein Kind bekommen. Unionsfraktionschef Spahn hat es getan. Hat er seine Meinung zur Rechtslage in Deutschland geändert?

Jens Spahn und die Leihmutterschaft in den USA: Warum der CDU-Politiker sich erklären müsste

Der CDU-Politiker stellte sich jahrelang gegen Leihmutterschaftsmodelle. Nun sind Spahn und sein Ehemann über diesen Weg Eltern geworden. Das hätte er erklären müssen.

Ukrainekrieg: Sigmar Gabriel bringt Angela Merkel als Vermittlerin ins Gespräch

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel bringt Angela Merkel mit Verweis auf das Minsker Abkommen erneut als Vermittlerin im Ukrainekrieg ins Spiel. Das Verhalten seiner eigenen Partei in der Koalition mit der Union finde er »lebensmüde«.

AfD in NRW: Interne Chats befeuern Machtkampf um Alice Weidel

»Alice Merkel«, »Terroristen«, »Schattenarmee«: Interne Chats geben Einblick in den eskalierenden Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen. Im Zentrum steht die Frage, ob Parteichefin Weidel in die Eskalation verstrickt ist.

Evelyn Zupke: DDR-Hymne bei AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau – SED-Opferbeauftragte spricht von »Verharmlosung«

Uwe Steimle hat bei einer Veranstaltung die DDR-Hymne gesungen, AfD-Prominenz und Besucher stimmten ein. Für SED-Opfer sei das »unerträgliche« Geschichtsvergessenheit, kritisiert die Ombudsfrau Zupke.

Stefan Evers: Neuer Berliner CDU-Spitzenkandidat will gegen Hassgewalt vorgehen

Nach dem Rückzug von Kai Wegner soll Stefan Evers die CDU im Roten Rathaus halten. In einem Interview berichtet er von Anfeindungen wegen seiner Homosexualität – und erklärt den Kampf gegen Hassgewalt zur Priorität.

AfD in NRW: Schlichtungsversuch für zerstrittenen Landesverband scheiterte offenbar binnen Minuten

In der nordrhein-westfälischen AfD stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Ein Meditationsversuch scheiterte am Mittwoch laut einem Bericht krachend. Auch die Bundesvorsitzenden geraten zunehmend in die Auseinandersetzung.

News: Argentinien im WM-Finale, Chemie-Standort Ludwigshafen, Präsidentschaftskandidatin Ilse Aigner

Argentinien zieht ins WM-Finale ein. In Ludwigshafen zeigt sich die deutsche Krise. Und Markus Söder will sich einer Konkurrentin entledigen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Christian Dürr: Ex-FDP-Chef steigt bei Start-up für E-Fuels ein

Unter seiner Führung stürzten die Liberalen noch tiefer in die Krise, dann musste Christian Dürr gehen. Nun aber hat der frühere Parteichef schon wieder einen neuen Job. Sein Geld verdient er künftig mit alternativen Kraftstoffen.

Unterhaltsvorschuss: Wieso der Staat so viel Geld für säumige Väter ausgibt. Und was sich jetzt ändern soll

Familienministerin Prien will beim Unterhaltsvorschuss für Kinder kürzen. Die SPD läuft dagegen Sturm. Was geplant ist und was die schärfsten Kritiker sagen.

Friedrich Merz: »Ich bin ein lernfähiges System« – der Kanzler bei der Bundespressekonferenz

Die Reporter nennt er beim Namen, provokante Fragen lächelt er weg. Der Kanzler gab sich vor der Hauptstadtpresse umgänglich – und verkaufte seine bisherige Amtszeit als Erfolg.