Kategorie: politik

Friedrich Merz: Das steht im Brief an seine Regierungspartner

Wirtschaftskrise, Migration, Ukrainekrieg: In einem Schreiben an seine Koalitionspartner beschreibt der Bundeskanzler das neue Jahr als politisch herausfordernd – und gibt die Marschrichtung vor.

Friedrich Merz: Das steht im Kanzler-Brief an seine Regierungspartner

Wirtschaftskrise, Migration, Ukrainekrieg: In einem Schreiben an seine Koalitionspartner beschreibt der Bundeskanzler das neue Jahr als politisch herausfordernd – und gibt die Marschrichtung vor.

AfD in Sachsen-Anhalt: Fraktion schließt Matthias Lieschke nach Mitschnitt-Vorwürfen aus

Der AfD-Politiker Matthias Lieschke soll ein Parteitreffen heimlich aufgenommen und die Audiodatei weitergegeben haben. Nun hat die Fraktion in Sachsen-Anhalt reagiert.

Donald Trump und Grönland: EU besorgt über mögliche Übernahme

Erst ein US-Einsatz in Venezuela, dann in Grönland? Die US-Regierung schürt weiter Angst, die USA könnten die Insel einnehmen. Die Europäer reagieren scharf – was sie bei einer Annexion unternehmen würden, bleibt aber offen.

Donald Trump: EU besorgt über mögliche Grönland-Übernahme

Erst ein US-Einsatz in Venezuela, dann in Grönland? Die US-Regierung schürt weiter Angst, die USA könnten die Insel einnehmen. Die Europäer reagieren scharf – was sie bei einer Annexion unternehmen würden, bleibt aber offen.

News des Tages: Nicolás Maduro vor Gericht, BSW, Robert Crumbach, Brigitte Macron

Der gestürzte venezolanische Präsident Maduro steht in New York vor dem Richter. Der brandenburgische Finanzminister verlässt das BSW. Und Brigitte Macron siegt vor Gericht. Das ist die Lage am Montagabend.

Kanzleramt: Friedrich Merz tauscht Büroleiter aus

Der Bundeskanzler ist noch kein Jahr im Amt, nun ernennt er schon einen neuen Büroleiter. CDU-Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier soll künftig die Aufgabe übernehmen. Über seinen Vorgänger hatte es immer wieder Unmut gegeben.

Jacob Schrot: Friedrich Merz tauscht überraschend seinen Büroleiter aus

Der Bundeskanzler ist noch kein Jahr im Amt, nun ernennt er schon einen neuen Büroleiter. CDU-Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier soll künftig die Aufgabe übernehmen. Über seinen Vorgänger hatte es immer wieder Unmut gegeben.

Dmitrij Medwedew: Bundesregierung reagiert scharf auf Spruch über Entführung von Friedrich Merz

Russlands Ex-Präsident Medwedew spekuliert nach der Festnahme von Venezuelas Machthaber Maduro über eine Entführung des Bundeskanzlers und bezeichnete ihn als Neonazi. Ein Sprecher der Bundesregierung reagierte nun deutlich.

Bundesregierung reagiert scharf auf russischen Spruch über Entführung von Kanzler Merz

Russlands Ex-Präsident Medwedew spekuliert nach der Festnahme von Venezuelas Machthaber Maduro über eine Entführung des Bundeskanzlers und bezeichnete ihn als Neonazi. Ein Sprecher der Bundesregierung reagierte nun deutlich.

Brandenburg: Robert Crumbach tritt aus BSW aus

Die Koalition von Dietmar Woidke bröckelt: Immer wieder verwehrt das BSW der SPD die Partnerschaft, schlug zuletzt einen Treueschwur aus. Finanzminister Crumbach will das Gebaren seiner Partei nun nicht mehr mittragen.

Brandenburg: Vizeministerpräsident Robert Crumbach tritt aus BSW aus

Die Koalition von Dietmar Woidke bröckelt: Immer wieder verwehrt das BSW der SPD die Partnerschaft, schlug zuletzt einen Treueschwur aus. Finanzminister Crumbach will das Gebaren seiner Partei nun nicht mehr mittragen.

Mega-Stromausfall in Berlin: Kai Wegner gerät unter Druck

Zehntausende Menschen ohne Strom, pflegebedürftige Menschen in Turnhallen, Bürger machen vor laufenden Kameras ihrer Wut Luft: Für Kai Wegner wird der Stromausfall zum Problem. Auch der Koalitionspartner geht auf Distanz.

Barack Obama: BND hörte offenbar damaligen US-Präsidenten ab

Die Überwachung von Angela Merkels Handy durch den US-Geheimdienst NSA sorgte 2013 für Spannungen zwischen Berlin und Washington. Dabei soll auch der Bundesnachrichtendienst aktiv gewesen sein – und Gespräche von Obama mitgehört haben.

Bundesnachrichtendienst: BND hörte offenbar Ex-US-Präsident Obama ab

Die Überwachung von Angela Merkels Handy durch den US-Geheimdienst NSA sorgte 2013 für Spannungen zwischen Berlin und Washington. Dabei soll auch der Bundesnachrichtendienst aktiv gewesen sein – und Gespräche von Obama mitgehört haben.

News: Venezuela im Uno-Sicherheitsrat, Stromausfall in Berlin, Aktienrisiken in 2026

Der Uno-Sicherheitsrat tagt zur Lage in Venezuela. In Berlin haben weiterhin Tausende Haushalte keinen Strom. Und in 2026 droht das Aktien-Armageddon. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Asyl: Rückgang der Asylsuchenden um 51 Prozent

Für 2025 meldet das Bundesinnenministerium stark gesunkene Asylzahlen. Gestiegen sei hingegen die Zahl der Abschiebungen. Innenminister Dobrindt sieht sich in seinem Kurs bestätigt.

Venezuela: Friedrich Merz und das Dilemma der Weltordnung nach US-Eingriff

In Berlin und Brüssel wird die Ergreifung des venezolanischen Machthabers Maduro bei einer US-Militäroperation als Gefahr für die Weltordnung gesehen. Zugleich wollen die Europäer den US-Präsidenten nicht verprellen und proben den Spagat.

News: Venezuela, USA, Donald Trump, Nicolás Maduro, Caracas, China, Xi Jinping, Wladimir Putin, Russland

Donald Trumps Angriff auf Venezuela dürften vor allem Putin und Xi mit Interesse verfolgen. Das ist die Lage am Sonntag.

Schloss Bellevue: Dach, Fenster, Fassade und die Gebäudetechnik müssen neu – Kosten unklar

Im März müssen der Bundespräsident und die Mitarbeiter des Bundespräsidialamts umziehen. Es steht eine aufwendige Sanierung an. Kosten? Zeitplan? Noch offen.

SPD in der Krise: Wer führt die Partei in NRW aus dem Tief?

In Nordrhein-Westfalen schlug mal das Herz der SPD, nun liegt sie auch hier am Boden. Kein prominenter Genosse traut sich noch, gegen CDU-Ministerpräsident Wüst anzutreten.

Deutsche Reaktionen auf US-Militäreinsatz in Venezuela: Von »Putsch« bis »Signal der Hoffnung«

Die Bundesregierung beobachtet die Lage in Venezuela »mit größter Sorge«, heißt es. Deutsche Politiker reagieren größtenteils empört.

Jan van Aken: Und dann vergleicht er das Linkenprogramm mit der Bibel

Jan van Aken ist seit gut einem Jahr Linkenchef. Mit Populismus und Provokation hat er Erfolg. Doch in der Partei stoßen seine Methoden auch auf Widerstand.

Bücher: Wie Sachbücher helfen, Stress zu reduzieren

Der Alltag in wohlhabenden Gesellschaften wird oft nur noch als Hetze erlebt. Die Lektüre von Sachbüchern hilft beim Sortieren der Welt. Wer 2026 wichtig wird.

Ukraine-Krieg: Politiker von CDU und FDP halten Bundeswehrmission für möglich

Kommende Woche treffen sich Verbündete der Ukraine in Paris. EU-Politikerin Strack-Zimmermann und CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter fordern ein starkes Signal – auch für die Zeit nach einem Friedensschluss.

News: Deutschlands Rolle in der Ukraine, CSU in Seeon, Linken-Chef Jan van Aken

Die Rolle der Bundeswehr bei einer möglichen Friedensabsicherung in der Ukraine, das politische Feuerwerk der CSU und ein Antipolitiker als Parteichef. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

EU: Zahl der Abschiebungen 2025 deutlich gestiegen

Der Anteil der Abschiebungen bei illegal in die EU eingereisten Menschen ist laut dem zuständigen Migrationskommissar 2025 deutlich gestiegen. Seiner Meinung nach reicht das trotzdem nicht.

EU: Zahl der Abschiebungen 2025 deutlich gestiegen

Der Anteil der Abschiebungen bei illegal in die EU eingereisten Menschen ist laut dem zuständigen Migrationskommissar 2025 deutlich gestiegen. Seiner Meinung nach reicht das trotzdem nicht.

»Rechtsextremistischer Verdachtsfall«: AfD Brandenburg nimmt Klage gegen Verfassungsschutz zurück

Der Landesverband der AfD Brandenburg hat einst dagegen geklagt, als »rechtsextremistischer Verdachtsfall« eingestuft zu werden. Nun macht die Partei einen Rückzieher. Ein Ende des Streits ist jedoch nicht in Sicht, und der BKA-Chef warnt.

Iran bietet offenbar Verkauf von fortschrittlichen Waffensystemen gegen Kryptogeld an

Drohnen, ballistische Raketen, Kriegsschiffe: Das Regime in Teheran versucht offenbar, die westlichen Sanktionen zu umgehen und mit seinen kriegserprobten Rüstungsgütern Kasse zu machen.

Proteste in Iran: Bundesregierung ermahnt Irans Regime nach Toten bei Demonstrationen

Mindestens zehn Menschen sind bei der jüngsten Protestwelle in Iran schon gestorben. Das Regime geht teils mit großer Härte gegen die Demonstranten vor. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt.

CSU und die Migration: Warum der neue Abschiebeplan fast alle zu Verlierern machen würde

Hunderttausende Syrerinnen und Syrer haben in Deutschland Schutz erhalten. Die CSU will die meisten von ihnen loswerden. Wie das genau funktionieren soll, bleibt ihr Geheimnis.

News des Tages: Feuer in Crans-Montana, Residenz von Wladimir Putin, Donald Trump und Iran

Die Brandursache von Crans-Montana scheint klar, doch hätte das Unglück verhindert werden können? Moskau präsentiert angebliche Beweise für einen ukrainischen Drohnenangriff. Und Trump droht Iran. Das ist die Lage am Freitagabend.

Viele Verletzte nach Raketenangriff auf Charkiw

In der zweitgrößten Stadt der Ukraine haben russische Raketen ein Wohngebiet getroffen. Derzeit suchen Rettungskräfte in den Trümmern nach Verletzten. Die Stadt Cherson beklagt ein Opfer nach den jüngsten russischen Angriffen.

Entwurf für CSU-Klausur der Landesgruppe in Seeon: SPD-Politiker Stegner lehnt CSU-Abschiebeoffensive ab

In einem Entwurfstext für die Klausurtagung in Seeon fordert die CSU-Landesgruppe massive Abschiebungen von Syrern. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner widerspricht im SPIEGEL: Diese Art von Populismus mache seine Partei nicht mit.

Verbrennerverbot: Der Anti-Auto-Kulturkampf geht weiter – Kolumne

Die EU habe das für 2035 geplante Verbrennerverbot gekippt, war zu lesen. Schön wär’s: Wer genau liest, kommt zu einem anderen Schluss.

AfD: Ulrich Siegmund will Sachsen-Anhalt regieren – wer ist der Mann?

Ulrich Siegmund könnte in Sachsen-Anhalt der erste AfD-Ministerpräsident werden. Er gibt sich freundlich, tritt zuweilen auf wie ein Animateur im Ferienlager. Doch seine Ansichten sind extrem.

News: Ukraine, Crans-Montana, Ricarda Lang

Russland erhöht für den Krieg die Steuern. Die Feuertragödie in der Schweiz. Und: Ricarda Lang spricht über ihre Ängste. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

CSU und die Flüchtlinge: Partei will die meisten Menschen aus Syrien abschieben

Zuletzt hatte CDU-Außenminister Wadephul vor Ausweisungen nach Syrien gewarnt – und dafür aus den eigenen Reihen Kritik geerntet. Nun legt die CSU nach: In einem Entwurf ist von einer »großen Abschiebeoffensive« die Rede.

Migration: Bundespolizei verzeichnet 2025 deutlich weniger illegale Einreisen nach Deutschland

Seit September 2024 gelten an allen deutschen Landesgrenzen wieder Grenzkontrollen – tatsächlich registrierten die Behörden seitdem weniger illegale Einreisen. Mit den Maßnahmen von Innenminister Dobrindt hat das wohl nur zum Teil zu tun.

Uneinigkeit in Berlin und Paris: Entscheidung über Luftkampfsystem FCAS erneut vertagt

Die Entscheidung über ein gemeinsames Luftkampfsystem von Deutschland, Frankreich und Spanien war für das Jahresende angekündigt worden. Nun wurde sie erneut vertagt. Grund ist ein Streit über die Beteiligung deutscher und französischer Firmen.

Frieden in der Ukraine: SPD-Außenpolitiker Ahmetovic hält Bundeswehrfrage offen

Der ukrainische Präsident verbreitet Optimismus, der US-Sondergesandte spricht mit dem Kanzlerberater. In der Koalition ist man indes skeptisch. Von ernsthaften Friedensgesprächen mit Moskau sei man noch weit entfernt.

Ricarda Lang: »Ich musste mich regelrecht zwingen, das erste Mal ins Gym zu gehen«

Ricarda Lang scheiterte als Grünenchefin, dann erfand sie sich neu. Hier spricht sie über das Abnehmen, über Ehrlichkeit in der Politik und darüber, wie sie sich von ihren Ängsten befreit hat.

Deutschland: Das kommt 2026 auf die deutsche Politik zu

Verpasst die CDU Friedrich Merz einen Dämpfer? Greift die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Macht? Und ordnet Karlsruhe eine Neuauszählung der Bundestagswahl an? Ein Überblick über die innenpolitischen Wegmarken 2026.

Jette Nietzard provoziert erneut mit Männerspruch

Sie kann es offenbar nicht lassen. Nach der Aufregung um ihren Silvesterspruch 2024 äußert sich die Ex-Chefin der Grünen Jugend erneut: »Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, müssen zumindest keinen Wehrdienst leisten.«

2025: Jahresrückblick – Warum wir viele gute Gründe zum Feiern haben

Impfkampagnen, Solarboom, Klima-, Arten- und Meeresschutz: Trump und allen Hiobsbotschaften zum Trotz könnte 2025 als Jahr der Wende zum Guten in die Geschichte eingehen.

Scheinwahlen in Myanmar: Grüner Boris Mijatović kritisiert Kürzungen bei Uno-Mechanismus IIMM

In Myanmar lassen die Militärs Abstimmungen bis Januar durchführen. Der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatović spricht von einer Farce und stellt eine Forderung an die Bundesregierung.

Ärztepräsident will Kinder vor Zucker und Smartphones schützen

Klaus Reinhardt fordert höhere Abgaben auf Zucker, verbindlichen Gesundheitsunterricht und handyfreie Schulen. Deutschland liege bei Prävention europaweit fast am Ende – mit dramatischen Folgen für die Jugend.

Ärztepräsident will Kinder vor Zucker und Smartphones schützen

Klaus Reinhardt fordert höhere Abgaben auf Zucker, verbindlichen Gesundheitsunterricht und handyfreie Schulen. Deutschland liege bei Prävention europaweit fast am Ende – mit dramatischen Folgen für die Jugend.

Warum 2026 entscheidend für die westliche Demokratie ist – Meinung

Im Jahr 2026 fallen auf beiden Seiten des Atlantiks wichtige Entscheidungen für die Zukunft der westlichen Demokratien. Noch ist nichts verloren.