Die erste Präsidentin
Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat bei seiner zweiten Sitzung nach der Sommerpause ein neues Präsidium…
Kategorie: politik
Westerwelle wirft Grünen Heuchelei im Streit um Stuttgart 21 vor
Im seit Monaten verbissen geführten Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 haben sich Gegner und Befürworter erstmals an einen Tisch gesetzt. Die Gespräche wurden allerdings nach rund zwei Stunden unterbrochen. Die Delegationen hätten …
Migranten: Deutschpflicht führt zu Stigmatisierung
Migrantenverbände in Deutschland haben den Ruf nach einer Deutschpflicht auf Schulhöfen heftig kritisiert. «Dies führt zu Stigmatisierung der Migrantensprachen», betonten sie am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.
Stuttgart 21-Dialog ab Freitag
Schlichter Geißler und die Gegner und Befürworter von S 21 setzen sich heute an einen Tisch. Doch b…
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin: Sonntagsfrage: Die Grünen erreichen einen neuen Rekord
Die schwarz-gelbe Koalition kommt aus der Stimmungskrise nicht heraus. Den Grünen beschert das Meinu…
Friedrich springt Seehofer zur Seite
München Mit klaren Worten zu Einwanderung und Integration hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU -Vorsitzende Horst Seehofer viel Beifall ausgelöst. Natürlich wurden auch die Stimmen derer laut, die auf Missverständnis um jeden …
Bafög-Erhöhung so gut wie durch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder sind sich hinsichtlich der Erhöhung des Bafög-Satzes um zwei Prozent einig. Nachdem man sich vor einer Woche auf einen Grundsatz einigen konnte, wurde am Donnerstagabend der formale Beschluss …
Kreml-Empfang für Wulff: Wirbel um Regenwürmer
Beim Staatsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff in Russland wurde offenbar ein Salat mit Regen…
Seehofer signalisiert laut Bericht Verzicht auf Parteivorsitz
Berlin. Neulich im Bierzelt auf dem Berliner Alexanderplatz – da übte er schon mal. Weil Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Stau steckengeblieben war, marschierte Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Eröffnung des Oktoberfestes in …
Easycash weist NDR-Bericht über Datenskandal zurück
EC-Karten Wieder Wirbel um Easycash: Hat der Netzbetreiber Kundendaten analysiert und angeboten oder …
Stuttgart 21: Und noch eine Runde Sondierung
Nach mehrstündigen Verhandlungen konnte Schlichter Heiner Geißler die Stuttgart-21-Gegner überzeugen. Schon morgen sollen die Gespräche mit Vertretern von Bahn und Landesregierung über das umstrittene Projekt beginnen. Mit welchem Erfolg …
Stuttgart-21-Gegner wollen öffentliche Schlichtung
Stuttgart (dpa) – Der Weg für eine Schlichtung im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist frei….
Vorbeugende Handlung
Beirut/Tel Aviv (dpa) – Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist bei einem Besuch im Süd-Libanon v…
Linke ruft zum Castor-Schottern auf
Lüneburg – Das von Atomkraftgegnern geplante „Schottern“ der Gleisanlagen beim Castor-Transport ruft die Staatsanwaltschaft Lüneburg auf den Plan. „Wir prüfen derzeit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens“, sagte Oberstaatsanwalt Roland …
Uni hofft auf Imam-Ausbildung
Schavans Vorhaben ist so einfach wie nachvollziehbar. Sie schließt die Ausbildung islamischer Theolo…
Reformer fordern Strategiewechsel der Linken
Noch wird die Frage nach der Strategie von Personaldebatten überlagert. Die Auseinandersetzung um de…
Hollands neue Regierung vereidigt
127 Tage nach vorgezogenen Wahlen wurde die erste Minderheitsregierung der Niederlande seit dem Zweit…
Sparen auf Topebene
Eine neue Strategie gegen die Bedrohungen des 3.Jahrtausends muss her. Das Bündnis will gemeinsam Ra…
Rettungsaktion ist angelaufen
Bergwerk San José (dpa) – Es ist eine der spektakulärsten Rettungsaktionen in der Geschichte des Be…
Bundesregierung für härtere Strafen bei Übergriffen auf Polizisten
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll künftig härter bestraft werden können. Einen entspreche…
Deutschland zieht für zwei Jahre in den neuen UN-Sicherheitsrat ein
Bei der Wahl in der Vollversammlung ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit der 192 UN-Mitgliedstaa…
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zu De-Mail-Diensten
Bessere Verschlüsselung, sichere Identität der Kommunikationspartner, Versand- und Eingangshinweise…
Rechtsextreme Einstellungen verfestigen sich
Berlin. Die Wirtschaftskrise hat auch viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft nach rechts rücke…
Stuttgart-21-Gegner bleibt auf einem Auge blind
Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 rücken nicht von ihren Forderungen nach einem Baustopp ab. Damit sind Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien weiterhin nicht möglich. Die Deutsche Bahn und die Landesregierung von …
Ahmadinedschad zu Gast bei Freunden
Begeistert gefeiert von tausenden Anhängern der radikalislamischen Hisbollah-Miliz hat Irans Staatsc…
Grüne nähern sich der Union
Union und FDP sind laut einer Forsa-Umfrage auf ein Rekordtief von zusammen nur noch 33 Prozent gefal…
Stoiber als Zeuge im BayernLB-Untersuchungsausschuss
KOMMENTAR VON BERNHARD HÜBNER Dieser Text ist mir was wert: Meine Themen per SMS / E-Mail: …
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Bahn schreibt weitere Aufträge aus
Trotz verhärteter Fronten im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 halten die Grünen ein Gespräch zwischen Gegnern und Befürwortern weiter für möglich. «Die Hürden sind überspringbar, wenn man nur will», sagte der …
UNO entscheidet über deutsche Kandidatur für Sicherheitsrat
NEW YORK (AFP) Die UNVollversammlung hat Deutschland als nichtständiges Mitglied in den Sicherh…
UNO entscheidet über deutsche Kandidatur für Sicherheitsrat
NEW YORK (AFP) Die UNVollversammlung hat Deutschland als nichtständiges Mitglied in den Sicherh…
Showdown im kompromisslosen Kampf um Stuttgart 21
Stuttgart (dpa) – Sollen doch alle vom Scheitern reden, Heiner Geißler ficht das nicht an. Zwar werd…
Showdown im kompromisslosen Kampf um Stuttgart 21
Stuttgart (dpa) – Sollen doch alle vom Scheitern reden, Heiner Geißler ficht das nicht an. Zwar werd…
Moskau-Besuch: Wulff lobt die Russen
Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew hat der deutsche Bundespräsident…
Moskau-Besuch: Wulff lobt die Russen
Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew hat der deutsche Bundespräsident…
Interview ohne Genehmigung: Iran verhaftet deutsche Reporter
Staatspräsident Ahmadineschad verteidigt und ermuntert diese restriktive Praxis. Am 7. August hatte …
UN wählen neuen Sicherheitsrat – Deutschland Favorit
KOMMENTAR VON BERND PICKERT Dieser Text ist mir was wert: Meine Themen per SMS / E-Mail: …
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Google Street View: Einspruchsfrist läuft Ende der Woche ab
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat dem Internetkonzern Google im Streit um den Straße…
Ein Friedenspreis ohne Folgen
Von D.-D. Böhmer und J. Erling Die Isolation, mit der Peking die Frau des Nobelpreisträgers belegt,…
Streit um Geld für Kita-Ausbau
Sieg für Nordrhein-Westfalens Kommunen: Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts muss das Bun…
Hauptverfahren in erstem Guantánamo-Zivilverfahren beginnt
Präsident Obama will das Lager Guantánamo schließen und möglichst viele Gefangene vor US-Zivilger…
Türkischer Europaminister fordert Landsleute zum Deutschlernen auf
Der türkische Europaminister Egemen Bagis hat seine Landsleute und alle Deutschen türkischer Herkunft zu einer besseren Integration aufgerufen. „Lernt Deutsch! Passt euch den Sitten und Gebräuchen eures Gastlandes an“, sagte er in der …
Gabriel will S21 aus Wahlkampf heraushalten
Stuttgart (dpa) – Bahnchef Rüdiger Grube lehnt einen Baustopp für eine Schlichtung im Streit um Stu…
Chile: Rettungsaktion für Bergleute könnte sich weiter verzögern
Copiapó – Die Retter stehen bereit – am Mittwochmorgen beginnt die Rettungsaktion, um die versch…
Zuwanderungsstreit: Merkel verteidigt Seehofer
So hatte sich die Kanzlerin den von ihr proklamierten „Herbst der Entscheidungen“ wohl nicht vorgestellt. Die Entscheidung der christlich-liberalen Bundesregierung für längere AKW-Laufzeiten spaltet das Land. Die …
Möglicherweise zwei deutsche Journalisten im Iran festgenommen
Die Festnahme von zwei deutschen Reportern im Iran beunruhigt den Krisenstab des Auswärtige Amts. Ü…
Haiders Erben – der Sieg der Rechten
Düsseldorf (ots) – Fremden- oder genauer gesagt meist islamfeindliche Parteien feiern mit dumpfen Parolen Wahlerfolg auf Wahlerfolg. In Skandinavien ebenso wie in den Niederlanden – und jetzt auch massiv in Österreich. Damit schließt …
Kirgistan wählt große Parteienvielfalt
Zum ersten Mal fanden freie Wahlen in Kirgistan statt. Das Land ist umzingelt von Autokraten – und di…
Merkel fliegt nach Bulgarien und Rumänien
Nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow sagte Merkel am Montag …
Werde mit den Leuten direkt sprechen
Stuttgart – Heiner Geißler will die Schlichtungsgespräche um das Bahnprojekt Stuttgart 21 schon am Donnerstag in Stuttgart beginnen. Den Donnerstag nannte Ministerpräsident Stefan Mappus am Montag als Termin. Vonseiten der Projektpartner …
Warum sollte jemand, der richtig gut qualifiziert ist, ausgerechnet zu uns kommen?
Mit seiner Forderung nach einer Zuzugsbegrenzung für Türken und Araber stößt CSU-Chef Horst Seehofer auch bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf Kritik. Vize-Regierungschef Heiner Garg (FDP) nannte Seehofers Argumente am Montag …