Kategorie: politik

Trotz diplomatischer Immunität: Deutscher Uno-Experte sitzt in Tunesien in Haft

Moncef Kartas wird seit fünf Wochen in Tunesien festgehalten – dabei genießt der Uno-Vertreter eigentlich Immunität. Sollten seine Erkenntnisse über Waffenschmuggel in Libyen vertuscht werden?

Nach fast fünf Jahren: IS-Chef Baghdadi meldet sich mit Video zurück

Der Chef der IS-Terrormiliz, Abu Bakr al-Baghdadi, ist erstmals seit fast fünf Jahren wieder in einem Video zu sehen. Die Aufnahme wurde am Montagabend über Kanäle der Terrororganisation verbreitet.

Regierungskrise in Italien: „Machen wir Schluss mit dieser Geschichte“

Italiens Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ist zerstritten. Eine baldige Umbildung des Kabinetts oder Neuwahlen sind wahrscheinlich. Nur eine Regierungspartei würde davon profitieren.

SPON-Umfrage: Union in Europa besser als im Bund

In vier Wochen ist Europawahl. In der SPON-Umfrage stehen CDU und CSU besser da als im Bund – aber immer noch schwächer als vor fünf Jahren. Die SPD liegt auch hier hinter den Grünen.

Der Tag kompakt: Neuer Wirtschaftskurs – Wie sich Macron von Merkel emanzipiert

Macrons Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell ++ Militärausgaben steigen weltweit an ++ Eltern unterschätzen Übergewicht ihrer Kinder ++ Die größten Fehler beim Hausbau ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Nach der Wahl in Spanien: Der Schlüssel zur Macht

Spaniens Rechtsradikale haben Konservative und Liberale gedrängt, die Mitte zu verlassen. Das erschwert die Regierungsbildung für den sozialistischen Wahlsieger.

Nach Europawahl: Kramp-Karrenbauer beruft CDU-Führung zu Klausur ein

Die CDU-Spitze kommt Anfang Juni zu einer Klausurtagung zusammen. Das hat Parteichefin Kramp-Karrenbauer angekündigt. Die Stimmung bei dem Treffen dürfte auch von zwei Wahlergebnissen abhängen.

Entscheidung durch AfD-Schiedsgericht: Sayn-Wittgenstein kann AfD-Parteibuch behalten

Die frühere AfD-Spitzenpolitikerin Doris von Sayn-Wittgenstein sollte wegen einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein aus der Partei ausgeschlossen werden. Nun darf sie bleiben.

Westafrika: Mehrere Tote bei Anschlag in Burkina Faso

Angela Merkel reist diese Woche nach Burkina Faso. Kurz vor dem Besuch der Kanzlerin haben Unbekannte einen Anschlag auf eine protestantische Kirche im Norden des Landes verübt. Mehrere Menschen starben.

Wegen Demokratie-Abbau: CDU-Politiker fordert Strafverfahren gegen Rumänien

Die EU-Kommission soll ein Strafverfahren gegen Rumänien eröffnen – diese Forderung kommt jetzt auch aus der Unionsfraktion im Bundestag. Doch Brüssel zaudert.

Heikler Termin zur Balkan-Frage: Merkels Problemgipfel

Die Kanzlerin mischt sich in den Gebietsstreit zwischen Serbien und dem Kosovo ein – sehr zum Missfallen von Außenpolitikern in Brüssel und anderen EU-Ländern. Denn das Risiko ist hoch.

Präsidentschafts- und Parlamentswahl: Warum starben in Indonesien Hunderte Wahlhelfer?

Ihren Einsatz als Helfer bei der Wahl in Indonesien haben vermutlich Hunderte Menschen mit dem Leben bezahlt. Wahlbeobachter berichten von den Umständen.

Zyklon „Kenneth“ in Mosambik: Uno und EU geben 13 Millionen Euro für Sturmopfer – bislang 38 Tote

„Dörfer, wie von einem Bulldozer planiert“: Uno und EU haben den vom Wirbelsturm „Kenneth“ betroffenen Gebieten in Mosambik und auf den Komoren Hilfen zugesagt. Laut Regierung starben bislang 38 Menschen.

Korruptionsverfahren: Suspendierter Regensburger Oberbürgermeister verlässt SPD

Wegen einer Korruptionsaffäre wurde Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs 2017 suspendiert. Jetzt tritt er aus der SPD aus.

Mecklenburg-Vorpommern: Finanzminister Mathias Brodkorb zurückgetreten

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb legt überraschend sein Amt nieder. Grund ist wohl Ärger mit Ministerpräsidentin Schwesig.

Afghanistan: Tausende Delegierte zur Loja Dschirga in Kabul eingetroffen

In Afghanistan sucht eine Große Ratsversammlung nach einem Weg zum Frieden in dem seit 18 Jahren andauernden Krieg. Die radikalislamischen Taliban lehnen die Loja Dschirga ab, die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch.

Wegen falscher Angaben: 300 Neubürger verloren nachträglich deutsche Staatsangehörigkeit

Wer bei der Einbürgerung betrügt, kann die deutsche Staatsangehörigkeit bis zu fünf Jahre danach wieder verlieren. Das Innenministerium schlägt eine längere Frist vor.

+++ Der Morgen live +++: Behörden erwogen schon früher Flugverbot gegen Boeing 737 Max

Die Auslegung des Stabilisierungsprogramms MCAS in den Boeing 737 Max bereitete den Fluginspektoren schon längere Zeit vor den beiden Flug-Katastrophen Kopfzerbrechen. Warum wurde nicht reagiert? Die Live-News.

Die Lage am Montag: Habecks Tränen und die Verkitschung der Politik

Der journalistische Umgang mit dem Grünen-Chef wird immer fragwürdiger. Der Umgang von Bildungsministerin Karliscek mit ihrem Amt ebenfalls. Und: Die FDP kann zur Protestpartei werden. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Gefangenenlager auf Kuba: Guantanamo-Kommandeur John Ring abgesetzt

Konteradmiral John Ring war seit einem Jahr für das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo zuständig. Nun ist er entlassen worden: Das Militär erklärte, kein Vertrauen mehr in seine Fähigkeiten zu haben.

Spaniens Wahlsieger Sánchez: Erst feiern – dann schachern

Sozialdemokraten können doch noch siegen: Spaniens Premierminister Pedro Sánchez macht seine Partei zur stärksten Kraft. Aber jetzt muss er eine Mehrheit suchen – und dafür mit regionalen Nationalisten verhandeln.

Einflussreicher Außenpolitiker: US-Senator Richard Lugar gestorben

Im Alter von 87 Jahren ist der US-Senator Richard Lugar einer seltenen Nervenerkrankung erlegen. Der Republikaner galt als eine der wichtigsten außenpolitischen Stimmen – über Parteigrenzen hinweg.

Parlamentswahl in Spanien: Alle Ergebnisse

Parlamentswahl: Erste Prognosen sehen Sozialisten in Spanien klar vorn

Die Sozialistische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Pedro Sánchez führt ersten Trends zufolge bei den Wahlen in Spanien deutlich – verfehlt jedoch eine absolute Mehrheit. Die rechtsextreme Vox-Partei erhält wohl erstmals Sitze im Parlament.

Junge Marokkaner in Ceuta: Über den Zaun in ein neues Leben

Tausende marokkanische Teenager kommen in die spanische Exklave Ceuta. Ein schwer gesicherter Zaun trennt sie von ihrem Traum: Europa. Wenn der richtige Moment da ist, muss es schnell gehen. Der Fotograf Louis Witter hat sie begleitet.

Hongkong: Tausende Menschen demonstrieren gegen Auslieferungsgesetz

Sie fürchten, ihre Freiheit könnte eingeschränkt werden: Tausende haben in Hongkong gegen die Pläne der Regierung protestiert, dass die Justiz Verdächtige künftig an China ausliefern darf.

FDP-Parteitag: Auf der Suche nach Anschluss

Die Umfrageerfolge der Grünen schmerzen: Auf ihrem Parteitag wollte die FDP ihr Profil in Sachen Klimaschutz und Frauenförderung schärfen. Doch ihre Antworten blieben unentschieden.

Gipfel in Berlin: Merkel und Macron – Friedensstifter für den Balkan?

In den Westbalkanstaaten haben nationalistische Ideen als Konfliktlösungen Konjunktur. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron wollen solche Szenarien auf einem Gipfel in Berlin verhindern.

Irak: Jesiden verweigern Kindern von IS-Überlebenden die Aufnahme

Wenn verschleppte Jesidinnen zu ihren Familien im Irak zurückkehren wollen, müssen sie ihre in IS-Gefangenschaft geborenen Kinder weiterhin zurücklassen. Das hat die Führung der Religionsgemeinschaft nun klargestellt.

Reaktion auf Putin: Selenskyj will Russen die Staatsbürgerschaft der Ukraine verleihen

Wie du mir, so ich dir: Wladimir Putin will allen Ukrainern den Zugang zu russischen Pässen erleichtern. Wolodymyr Selenskyj, der neue Staatschef in Kiew, hat eine Antwort parat.

Volker Kauder über Religionsfreiheit: „Wo Muslime die Mehrheit haben, hat es jede Religion sehr schwer“

Volker Kauder setzt sich seit Jahren für Religionsfreiheit ein. Hier spricht er über die Anschläge von Sri Lanka, das Verhältnis von Christen und Muslimen – und über seine Abwahl als Unionsfraktionschef.

Israelische Anschlagsopfer in Kalifornien: „Wir sind vor dem Feuer geflüchtet und sind im Feuer gelandet“

Beim Anschlag auf eine Synagoge in Kalifornien ist auch ein achtjähriges Mädchen verletzt worden. Seine Familie war vor den Raketen der Hamas aus der israelischen Stadt Sderot in die USA geflüchtet.

Vertrauliche Analyse: Verfassungsschutz warnt vor wachsender Gefahr durch Rechtsextremisten

Sie radikalisieren sich online und tauschen sich in Messenger-Diensten aus: Der Verfassungsschutz warnt laut einem Medienbericht vor Rechtsextremisten, die unter anderem für Bürgerkriegsszenarien trainierten.

Parlamentswahl in Spanien: Dem alten System droht der Zerfall

So polarisiert war Spanien seit Jahren nicht mehr: Bei der Parlamentswahl stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber, eine rechtsextreme Partei hofft auf den Durchbruch. Wer soll dieses Land künftig regieren?

Überarbeitet und erschöpft: Mehr als 200 Wahlhelfer sterben in Indonesien

Ihr Einsatz bei der indonesischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl endete für mehr als 270 Helfer tödlich. Sie starben laut der Wahlkommission an den Folgen von Erschöpfung.

Bürgerkrieg in Libyen: Warlord Haftar lässt Tripolis bombardieren

Der libysche Warlord Khalifa Haftar verstärkt seine Offensive auf Tripolis. In der Nacht wurde die Zwei-Millionen-Metropole aus der Luft angegriffen. Seit Anfang April sind Zehntausende vor den Kämpfen geflohen.

Kalifornien: Trump verurteilt tödlichen Angriff auf Synagoge

„Unsere gesamte Nation trauert“: US-Präsident Donald Trump spricht nach dem Angriff auf eine Synagoge in Kalifornien von einem Hassverbrechen. Der mutmaßliche Attentäter ist ein 19-Jähriger.

Trotz Reformvorschlägen: Ausschreitungen bei Gelbwesten-Protest in Straßburg

Auch nach den Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Macron demonstrieren die Gelbwesten weiter. In Straßburg setzte die Polizei Tränengas ein, als die Demonstranten auf das EU-Parlament zumarschierten.

Äthiopiens Premier Abiy Ahmed: Er herzt, er umarmt – und er führt Krieg

Abiy Ahmed ist Äthiopiens Hoffnungsträger. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr hat der Regierungschef Tausende Dissidenten freigelassen und korrupte Beamte gefeuert. Doch im Land schwelen viele ungelöste Konflikte.

Neue FDP-Generalsekretärin Teuteberg: Das Experiment der „Männerpartei“

Linda Teuteberg wurde auf dem FDP-Parteitag zur neuen Generalsekretärin gewählt. In ihrer ersten programmatischen Rede wird deutlich, dass sie ihre Rolle neben Parteichef Lindner noch finden muss.

Libysche Geisterstadt Tawergha: Der Traum von Heimat

Von den einst 40.000 Bewohnern sind gerade mal 600 in die Geisterstadt Tawergha zurückgekehrt: Sie wagen den Neustart, zwischen Ruinen und Blindgängern. Der Libyer Muftah Yusuf Abdelwahed ist einer von ihnen.

Kritik der Bundesregierung: US-Sanktionen erschweren humanitäre Hilfe für Flutopfer in Iran

Zwei Millionen Iraner sind als Folge der Flutkatastrophe auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Bundesregierung beklagt nach SPIEGEL-Informationen, dass US-Sanktionen die Unterstützung der Betroffenen erschweren.

Nach Überführung eines gefallenen Soldaten: Israel lässt zwei syrische Gefangene frei

Die Regierung Netanyahu revanchiert sich für die Rückführung der Leiche eines seit 1982 vermissten israelischen Soldaten aus Syrien. Zwei syrische Häftlinge kommen vorzeitig aus einem israelischen Gefängnis frei.

Lage im Bürgerkriegsland: Bamf stellt Asylentscheide für Syrer zurück

Die Asylbehörde entscheidet seit Wochen nicht mehr über die Anträge zahlreicher syrischer Flüchtlinge. Womöglich könnten in Zukunft mehr von ihnen abgeschoben werden.

Konflikt mit Kiew: Putin will allen Ukrainern Zugang zu russischen Pässen erleichtern

Wladimir Putin provoziert den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Der Kremlchef plant, künftig allen Ukrainern schneller russische Pässe auszustellen.

Europawahlkampf: Merkel wirbt für Spitzenkandidat Weber – in Kroatien

In Münster startet die Union ihr Finale des Europawahlkampfs, ohne Kanzlerin Merkel. Die CDU-Politikerin will das mit einem Auftritt im Ausland wettmachen – doch der war gar nicht so einfach zu planen.

Spaniens Regierungschef: Pedro der Hübsche gibt nie auf

Die Karriere von Pedro Sánchez schien schon beendet zu sein. Aber nach einem furiosen Comeback ist er Spaniens Premierminister. Bei der Wahl am Sonntag kann er siegen. Aber ob es reicht, um im Amt zu bleiben?

Wohnungsmarkt: Grüne fordern Obergrenze für Mieten

Wer überhöhte Mieten verlangt, soll künftig bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen – das fordern die Grünen. Sie wollen eine Mietobergrenze einführen und „unnötige Ausnahmen“ bei der Mietpreisbremse abschaffen.

Kramp-Karrenbauer und der Europawahlkampf: Ab jetzt sind’s AKK-Wahlen

Die Unionsparteien läuten den Europawahlkampf ein. Die Kanzlerin hält sich dabei zurück, der Blick richtet sich auf CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Es wird ihre erste Bewährungsprobe.

Die Lage am Samstag: Westfälischer Friede für die Union, Abschiedskampf für Nicola Beer

CDU und CSU begehen erstmals einen gemeinsamen Auftakt zum Europawahlkampf in Münster. In der FDP bestimmt noch eine dritte Frau die Machtstruktur der Partei mit. Die Lage am Samstag. Von Melanie Amann