Kategorie: politik

Die mächtige US-Waffenlobby NRA ist unter Donald Trump noch weiter nach rechts gerückt. Doch nun versinkt sie in Finanz- und Führungsskandalen, ihre Existenz ist bedroht.

Hashim Thaci ist Präsident des Kosovo – und lehnt einen möglichen Gebietstausch mit Serbien vehement ab. Hier spricht er über historischen Hass in der Region. Dem Westen macht das Staatsoberhaupt schwere Vorwürfe.

Russland will sein Internet künftig über eigenständige Server laufen lassen. Die Opposition befürchtet mehr Überwachung und Zensur seitens der Regierung.

Ein thüringisches Dorf, ein Gasthaus und Tausende Rechtsextreme als Besucher. Kloster Veßra ist ein Treffpunkt für Neonazis. Noch. SPIEGEL-Recherchen zeigen: Der rechte Strippenzieher könnte bald seine Immobilie verlieren.

Die Krise in Venezuela gerät immer mehr zum geostrategischen Ringen der Großmächte USA und Russland. Wer verfolgt welche Interessen im Machtkampf zwischen Nicolás Maduro und Juan Guaidó – der Überblick.

Die britische Premierministerin Theresa May hat Verteidigungsminister Gavin Williamson geschasst. Er soll geheime Informationen über die Beteiligung von Huawei am Netzausbau weitergegeben haben.

Hunger, Seuchen, Zerstörung: Erneut tobt ein Zyklon über Südostafrika. Oxfam-Nothilfekoordinator Ulrich Wagner über die Lage vor Ort – und die Spendenbereitschaft im Vergleich zum Feuer von Notre-Dame.

Die SPD leidet, die Linkspartei sortiert sich neu, die Grünen berauschen sich an sich selbst. Trotzdem nähern sich die drei Parteien gerade wieder an. Hat Rot-Rot-Grün doch eine Zukunft?

Kevin Kühnert hat seine Idee eines „demokratischen Sozialismus“ erklärt. Dazu gehöre, Großkonzerne wie BMW zu kollektivieren. Außerdem solle jeder nur noch die selbst genutzte Wohnung besitzen dürfen.

7400 Sicherheitskräfte sind vor Ort, es kam zu Festnahmen und Tränengas-Einsatz: In Paris gab es bei den Kundgebungen zum 1. Mai erste Gewaltszenen. Beteiligt sind auch „Gelbwesten“-Demonstranten.

Donald Trump wehrt sich, seine Finanzen offenzulegen, der Mueller-Report weist auf Justiz-Behinderung hin: Viele US-Demokraten fühlen sich durch den Präsidenten provoziert – und diskutieren seine Absetzung.

US-Sonderermittler Robert Mueller hat sich mehreren Medien zufolge über die Zusammenfassung seiner Untersuchungsergebnisse durch Trumps Justizminister Barr beschwert: Kontext und Inhalt seien nicht vollständig erfasst worden.

Julian Assange ist zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt worden. Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks hat laut Gericht gegen seine Kautionsauflagen verstoßen.

Treue bis zum letzten Atemzug schwor Ahmet Davutoglu einst seinem Präsidenten Erdogan – selbst nach ihrem Zerwürfnis. Mit dem Frieden ist es nun offenbar vorbei: Der Ex-Ministerpräsident teilt aus.

Der neuerliche Aufstand in Venezuela ist vorerst in sich zusammengefallen. Herausforderer Guaidó scheint sich ebenso verkalkuliert zu haben wie seine Unterstützer in der US- und Bundesregierung. Machthaber Maduro ist weiterhin im Amt.

Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro war nach Angaben von US-Außenminister Pompeo bereit, das Land zu verlassen. Das Flugzeug habe schon auf dem Rollfeld gestanden – doch die Russen hätten interveniert.

Nach dem erneut entflammten Machtkampf in Venezuela haben die USA Mitglieder der Regierung aufgerufen, sich gegen Präsident Nicolás Maduro zu stellen. Russland warnte vor einem Eingreifen von außen.

So kennt man es: Italiens Innenminister Salvini pöbelt gegen Flüchtlinge. Nun aber lässt er 147 Migranten aus libyschen Lagern ins Land holen – per Staatsflieger. Spoiler: Nächstenliebe ist nicht der Grund.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen. Nun bekommt die SPD-Politikerin Gegenwind aus den eigenen Reihen.

Nach einer seltenen Einigung zwischen Donald Trump und den Demokraten will die Regierung zwei Billionen Dollar in die US-Infrastruktur investieren. Woher das Geld kommen soll, ist noch offen.

Es gibt mal wieder Spekulationen über einen vorzeitigen Abgang von Angela Merkel als Kanzlerin. Und was macht die Regierungschefin? Einfach weiter. Ein Ortstermin

Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme in Istanbul darf der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci die Türkei weiterhin nicht verlassen. Ein türkisches Gericht lehnte ein Ende der Ausreisesperre ab.

Der brasilianische Präsident Bolsonaro gilt als Frauenfeind, Klimaleugner und Trump-Freund. Trotzdem will der deutsche Außenminister Heiko Maas ihn als Partner für eine Allianz gewinnen.

In Venezuela eskaliert die Gewalt. TV-Bilder zeigen, wie ein Panzerwagen in eine Gruppe protestierender Menschen rast.

Auf die Generäle kommt es an – halten sie Venezuelas Präsident Maduro die Treue? Oder wechseln sie zu Herausforderer Guaidó? Läuft es schlecht, endet dessen „Operation Freiheit“ in einem Blutbad.

Der ugandische Oppositionspolitiker Bobi Wine ist festgenommen worden, nachdem er am Wochenende einen Song gegen Polizeigewalt veröffentlicht hatte. Sein Anwalt nennt den Arrest politische Schikane.

Rumänien muss nach der Lockerung seiner Antikorruptionsgesetze Konsequenzen fürchten: Die EU-Kommission hat angekündigt, gegen Bukarest vorzugehen – „rasch und entschieden“.

Eine Woche hat es gedauert, bis Wolodymyr Selenskyj zum Sieger der Präsidentschaftswahl in der Ukraine erklärt wurde. Nun übt er Kritik: Die Wahlbehörden ließen ihm kaum Zeit, das Parlament aufzulösen.

Joe Bidens Erfolgschancen bei der US-Präsidentschaftswahl ++ Guaidós Putschversuch in Venezuela ++ Wie Musik das Leben verlängert ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Demonstranten im Sudan harren auf ihren Barrikaden aus, sie fordern eine Zivilregierung. Mohamed Hamdan Dagolo, starker Mann der Militärjunta, spricht weiter von Verhandlungen, warnt aber auch vor Chaos.

Das schleswig-holsteinische AfD-Schiedsgericht lehnte den Ausschluss der früheren AfD-Spitzenpolitikerin Doris von Sayn-Wittgenstein ab. Die Bundespartei will sie aber dennoch loswerden.

Die AfD-Bundestagsfraktion sucht per Stellenanzeige einen Geschäftsführer, der sich vor allem um das liebe Geld kümmern soll. Der Text der Annonce verrät viel über das mitunter chaotische Binnenleben der Parlamentariergruppe.

Wird heimlich ein vorzeitiger Wechsel im Kanzleramt von Merkel zur CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer vorbereitet? Beide Spitzenpolitikerinnen haben Spekulationen darüber nun zurückgewiesen.

In Venezuela hat Oppositionsführer Guaidó am Dienstag zur Meuterei gegen Machthaber Maduro aufgerufen. Schlüsselfrage: Wer hat das Militär auf seiner Seite?

In Hannover soll es Neuwahlen geben: Nach der Anklage wegen „schwerer Untreue“ tritt der SPD-Oberbürgermeister zurück. Doch bis heute kann Stefan Schostok „kein Fehlverhalten“ bei sich erkennen.

Aufruf zur Revolte in Venezuela: Der vom Westen anerkannte Übergangspräsident Juan Guaidó hat an die Armee des Landes appelliert, Staatschef Maduro zu stürzen. Ein Video zeigt ihn umringt von Männern in Uniform.

So nett ist kein Mensch: Die penetrante Beschreibung des Grünenchefs Robert Habeck als softer Super-Sympath ist eine Verschwörung der Medien.

Joe Biden hatte in Pittsburgh seinen ersten Auftritt als frischgebackener Bewerber um die US-Präsidentschaft. Wie überzeugend war der frühere US-Vizepräsident? Unsere US-Korrespondenten Roland Nelles und Christoph Scheuermann sind sich uneinig.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist erneut erkrankt. Offenbar will er einen anstehenden Termin für den Europawahlkampf dennoch nicht absagen.

Stefan Schostok zieht in der Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern Konsequenzen. Der SPD-Oberbürgermeister von Hannover tritt zurück – und beantragt seinen vorzeitigen Ruhestand.

In einem neuen Video, das Anführer Baghdadi zeigen soll, verkündet der „Islamische Staat“ eine Kehrtwende. Die Gebiete in Syrien und im Irak sind weg, doch die Dschihadisten verfolgen einen neuen Plan.

Bei der Anschlagsserie an Ostersonntag in Sri Lanka sind mehr als 250 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 42 der Opfer waren Ausländer. Diese Zahl könnte weiter steigen.

Für die Festakte zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit verlangt Horst Seehofers Ministerium kurzfristig zusätzliche 61 Millionen Euro. In der Begründung heißt es: „Das Bedürfnis ist unvorhergesehen“.

Neuseeland hat den Schock nach den Anschlägen vom 15. März mit 50 Toten noch nicht verarbeitet, jetzt rückten Einsatzkräfte zu einem neuen Großeinsatz in Christchurch aus. Die Polizei nahm einen 33-Jährigen fest.

Der „Islamischen Staat“ soll besiegt werden, betonen die USA nach der Verbreitung eines anscheinend aktuellen Videos mit Terrormiliz-Führer Abu Bakr al-Baghdadi – noch immer sind 25 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt. Die Live-News.

In Berlin wird über einen möglichen Rückzug der Kanzlerin nach der Europawahl spekuliert. Und: Die Chancen für ein linkes Bündnis aus Grünen, SPD und Linken steigen. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Der frühere US-Vizepräsident erwischt einen guten Start in den Wahlkampf: Bei einem Auftritt in Pennsylvania wird deutlich, mit welcher Strategie Joe Biden gegen Donald Trump gewinnen will.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis steht unter Betrugsverdacht – und ernennt schnell eine neue Justizministerin. Das wollen sich viele Menschen in Prag und anderen Städten nicht bieten lassen.

Rod Rosenstein hatte die Ermittlungen in der Russlandaffäre beaufsichtigt, schon lange gab es Gerüchte über einen möglichen Rückzug des US-Vizejustizministers. Nun erklärt er: Zum 11. Mai werde er sein Amt abgeben.

Von Vox bis Fidesz – vor der Europawahl sind Populisten in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Doch nicht überall verfangen ihre Parolen. Ein EU-weiter Vergleich.