Kategorie: politik

Probleme der AfD-Bundestagsfraktion: Unmut, Verunsicherung und Wasserrationen

In der AfD-Bundestagsfraktion grummelt es, Mitarbeiter wollen einen eigenen Betriebsrat gründen. Und im Juni soll ein neuer Fraktionsvorstand gewählt werden – der Machtkampf hat längst begonnen.

Kommunalwahlen: Briten strafen Tories und Labour ab

Quittung für das Brexit-Chaos? Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien zeichnen sich deutliche Verluste für die beiden großen Parteien ab. Das Endergebnis dürfte erst am Abend feststehen.

Machtkampf in Venezuela: Guaidó ruft zu Protesten an Militäranlagen auf

Ein Aufstand scheiterte, der Machtkampf in Venezuela geht aber weiter: Juan Guaidó kündigt weitere Proteste an. US-Außenminister Pompeo und sein russischer Amtskollege Lawrow wollen über die Krise im Land beraten.

SPD-Chefin zu Ideen des Juso-Vorsitzenden: Nahles findet Kühnerts Thesen falsch

Richtige Frage, aber falsche Antwort: SPD-Chefin Andrea Nahles sieht die Sozialismusthesen von Kevin Kühnert kritisch. Dass es solch eine Aufregung gibt, kann sie aber nicht nachvollziehen.

Afghanistan: Loja Dschirga endet mit Friedensappell an die Taliban

Die Große Ratsversammlung in Afghanistan ist zu Ende, Ziel war ein Ausweg aus dem seit 18 Jahren andauernden Krieg mit den Taliban. Mit dem Ramadan soll ab dem Wochenende ein Waffenstillstand beginnen.

VroniPlag überprüft Ministerin: Gravierende Verstöße in Giffeys Dissertation

Über Monate haben die Plagiatsjäger von VroniPlag die Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey untersucht. Nach Informationen des SPIEGEL ist ihr Urteil vernichtend.

Menschenrechte: Uno-Kommissarin kritisiert Hinrichtung von Minderjährigen in Iran

In der iranischen Stadt Schiras sind zwei Jugendliche hingerichtet worden. Die Uno-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet verurteilte den Schritt: „Ich bin entsetzt.“

Uno-Menschenrechtsbüro: Ungarn verweigerte Flüchtlingen in 21 Fällen Nahrung

Bis zu fünf Tage enthielten ungarische Behörden Flüchtlingen in einer Transitzone das Essen vor. Eigentlich hätte Budapest die rechtswidrige Praxis längst einstellen müssen. Sie dauere aber an, kritisiert die Uno.

CDU beerdigt Pläne: Vorschlag zu CO2-Steuer fliegt aus Klimapapier

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beugt sich dem Wirtschaftsflügel: Eine C02-Steuer soll es nach Informationen des SPIEGEL mit der Union nicht geben.

Chefredakteur Hrafnsson: WikiLeaks kritisiert Verhaftung von Assange als „politisch motiviert“

Als „widerlich und entwürdigend“ bezeichnet WikiLeaks-Chef Kristinn Hrafnsson im SPIEGEL das Vorgehen gegen Julian Assange. Dessen Festnahme sei lange geplant gewesen. Und er fürchtet, dass weitere Schritte folgen.

Wahl-O-Mat 2019: Wen Sie in Europa wählen wollen

Am 26. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Der Wahl-O-Mat sagt Ihnen, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt.

Umgang mit Mueller-Bericht: Trump trickst seine Gegner aus

Der US-Präsident und sein Justizminister wehren bislang mit Erfolg alle Versuche der Demokraten ab, die Russlandaffäre weiter zu untersuchen. Die Opposition bringt das in eine schwierige Lage.

Terror in Neuseeland: Weiteres Christchurch-Opfer stirbt an Anschlagsfolgen

In der Türkei ist ein weiteres Opfer des Anschlags auf Moscheen in neuseeländischen Christchurch seinen Verletzungen erlegen. Damit ist die Zahl der Todesopfer auf 51 gestiegen.

Terrorgefahr: Innenministerium warnt vor rechtsextremer Radikalisierung im Internet

Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremer ist laut Innenministerium mit 12.700 Personen sehr hoch. Die Behörde warnt vor einer „nicht zu unterschätzenden Radikalisierungsgefahr“ durch rechten Hass im Internet.

Berlins Innensenator pro Kühnert: „Die richtige Frage gestellt“

Auch in der SPD tobt nach der Aussage von Juso-Chef Kühnert zur Kollektivierung von Großkonzernen die Debatte. Zuspruch erhält der junge Genosse von einem Berliner Parteifreund.

+++ Der Morgen live +++: Innenministerium stuft mehr als 12.000 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein

Die Verfassungsschützer schauen mit Sorge auf die Entwicklung der rechtsextremen Szene. Von den rund 24.000 registrierten Personen sei mehr als Hälfte bereit, ihre Vorstellungen mit Gewalt durchzusetzen. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Die Rückkehr der Nazi-Märsche

In Deutschland können Neonazis wieder ungestört 1933 spielen. Die SPD weiß nicht, wie sie mit Kevin Kühnert umgehen soll. Und: In Wien wird Markus Söder mit seiner Vergangenheit konfrontiert. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Sozialismus-Thesen: Kühnert legt nach

Die massive Kritik lässt Kevin Kühnert kalt: Im SPIEGEL erneuert der Juso-Chef sein antikapitalistisches Plädoyer, fordert seine SPD auf, sich jetzt nicht wegzuducken – und erhält Zuspruch von namhaften Genossen.

Welttag der Pressefreiheit: Maas ruft zu besserem Schutz von Journalisten auf

„Die Pressefreiheit zu schützen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben“: Außenminister Heiko Maas hat in Mexiko an die teils gefährliche Arbeit von Journalisten erinnert – und auch den Gastgeber nicht ausgespart.

Venezuela: Spanien will Oppositionsführer López nicht ausliefern

Per Haftbefehl wird Venezuelas Oppositionsführer gesucht, er flüchtete in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas. Madrid kündigt nun an, Leopoldo López nicht an die Behörden zu übergeben.

Nach Attentat auf Kim Jong Uns Halbbruder: Verurteilte Vietnamesin aus Haft entlassen

Erst vor vier Wochen sprach ein Gericht die Vietnamesin Doan Thi Huong im Prozess um das Nervengift-Attentat auf Kim Jong Nam schuldig. Nun konnte sie das Gefängnis verlassen.

Europawahl: Merkel schließt Zusammenarbeit mit Rechtsparteien aus

„Keinerlei Kooperation mit rechten Parteien nach der Wahl“: Die Bundeskanzlerin hat der Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán eine Absage erteilt.

Terrorgruppe Boko Haram im Tschad: Die Selbstmordattentäterin, die überlebte

Halima hätte sterben sollen und mit ihr viele unschuldige Besucher eines Markts im Tschad. So plante es Boko Haram. Doch die 20-Jährige überlebte schwer verletzt. Jetzt kämpft sie sich zurück ins Leben.

Reaktion auf „Friday for Future“: Konstanz ruft als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand aus

London, Los Angeles, Vancouver und jetzt Konstanz: Immer mehr Städte wollen bei ihren Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima mit berücksichtigen. Umwelt- und Schüleraktivisten sind begeistert.

Podcast „Stimmenfang“: „Dass ich mal studiere, hätte meine Mutter mir nie zugetraut“

Schon als Schüler muss Kilian arbeiten und zur Miete dazuverdienen. Fürs Lernen bleibt wenig Zeit. Sein Studium ist hart erkämpft. Warum macht Deutschland armen Kindern den sozialen Aufstieg so schwer?

Deutsche Polizisten in Griechenland: Im Grenzbereich

Eine der Hauptrouten illegaler Migration nach Deutschland führt nach wie vor über Griechenland. Auch deutsche Polizisten versuchen, die Flüchtlinge aufzuhalten – doch dieser Auftrag ist kaum zu erfüllen.

Merkel in der Sahel-Region: BRD for Africa

Mit ihrer Reise nach Westafrika unterstreicht Kanzlerin Merkel, wie wichtig ihr die Unterstützung der ärmsten Länder der Welt ist. Doch in der drängenden Frage nach mehr Sicherheit in der Region kann Deutschland nur begrenzt helfen.

Umgang mit Mueller-Bericht: Pelosi bezichtigt Justizminister Barr der Lüge

Der US-Justizminister Barr verweigert Aussagen vor dem Repräsentantenhaus zum Mueller-Bericht. Nun beschuldigt ihn die Demokratin Pelosi, vor dem Kongress gelogen –  und damit eine Straftat begangen zu haben.

Maduro-Herausforderer Guaidó in Venezuela: Aufstand gescheitert, Revolution geht weiter

Juan Guaidó rief zur Revolte auf – doch die meisten Soldaten sind ihm nicht gefolgt. Verloren hat die venezolanische Opposition deshalb aber noch lange nicht. Denn auch Autokrat Maduro schwächelt.

Neueinstellungen: Bundesministerien befristen noch immer viele Jobs

Union und SPD haben vereinbart, die Zahl der befristeten Arbeitsverträge einzuschränken – vor allem, wenn es dafür keinen Grund gibt. Die Bundesministerien gehen nicht unbedingt mit gutem Beispiel voran.

Der Tag kompakt: Kevin Kühnert und die Kollektivierungs-Debatte – Bisschen Mehr Wagen

Wie die SPD auf die Sozialismus-Thesen ihres Juso-Chefs reagiert ++ Kirchen droht massiver Mitgliederverlust ++ Gefahren von Kosmetika ohne Konservierungsstoffe ++ Tipps für den Idiotentest ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Mit Migranten reden: Wie man Menschen verrückt macht

Vor 50 Jahren hat der Anthropologe Gregory Bateson darüber geforscht, was paradoxe Kommunikation bei Menschen anrichtet. Angesichts der Dauerklage von Deutschen mit ausländischem Hintergrund sind seine Thesen hochaktuell.

Dortmund: Razzia bei rechtsextremer Partei wegen Verdachts auf Wahlbetrug

Die Partei „Die Rechte“ ist wegen Unstimmigkeiten bei Wahlunterlagen ins Visier der Justiz geraten. In Dortmund hat die Polizei mehrere Räume der Rechtsextremen durchsucht und Mitgliederunterlagen beschlagnahmt.

Debatte über Kühnert-Vorschläge: Mehr Ideen, bitte!

Die Vorschläge des Juso-Chefs rufen heftige Reaktionen bei Union und FDP hervor. Dabei entlarven die reflexhaften Abgrenzungen, dass es ihnen an eigenen Ideen für notwendige gesellschaftliche Debatten mangelt.

Ermittlungsfehler in Zypern: Justizminister tritt nach Mordserie zurück

Ein Offizier soll mehrere Frauen auf Zypern ermordet haben. Dass er dabei jahrelang unentdeckt blieb, liegt Kritikern zufolge auch an mangelhafter Polizeiarbeit. Nun hat Justizminister Nikolaou Konsequenzen gezogen.

Aussagen des Juso-Chefs zum Sozialismus: Kühnerts Kollektivschlag

Kevin Kühnert sorgt für Aufregung, mal wieder. Union und FDP empören sich über die Sozialismus-Thesen des Juso-Vorsitzenden. Die SPD-Spitze spielt die Aussagen herunter – aus Sorge um anstehende Wahlen.

Pläne der Rechtspopulisten für EU-Wahl: Gemeinsam gegen „die Gutmenschen“

„Das neue Europa beginnt mit uns“: So markig waren Italiens Innenminister Salvini und Ungarns Regierungschef Orbán in den Wahlkampf gestartet. Nun feilen sie an der Strategie – und setzen auf die Machtgier etablierter Parteien.

Katrin Göring-Eckardt: „Eine Kollektivierung der Autoindustrie löst keines der Probleme“

Die Grünen sonnen sich im Umfragehoch, die Erwartungen für die kommenden Wahlen sind hoch. Hier spricht Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Versäumnisse im Osten, den Habeck-Hype – und den Vorstoß von Kevin Kühnert.

Weitgehend friedliche Demos: Polizei mit Verlauf der Mai-Proteste zufrieden

Die befürchteten Krawalle blieben aus: In Berlin und Hamburg verliefen die Mai-Proteste überwiegend friedlich. Die Polizei meldete keine größeren Zwischenfälle.

+++ Der Morgen live +++: Jugendliche verwüsten „Tatort“-Drehort

Sie beschädigten Möbel mit einem Akkubohrer, stellten Requisiten um, brachen Türen auf und betätigten einen Pulverfeuerlöscher: Mehrere Jugendliche haben im saarländischen Sulzbach einen „Tatort“-Drehort verwüstet. Die Live-News.

Machtkampf in Venezuela: Generalstreik soll Maduro in die Knie zwingen

Der Umsturzversuch mit Hilfe des Militärs scheiterte, jetzt hat der Gegenspieler von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro einen neuen Plan: Juan Guaidó ruft zum Generalstreik auf.

Die Lage am Donnerstag: Kevin Kühnert und das Gespenst des Sozialismus‘

Der Juso-Chef erschreckt das Bürgertum mit Vorschlägen für einen demokratischen Sozialismus. Trump sucht im Internet nach Feuerwehrleuten. Und Assange fürchtet eine Auslieferung an die USA. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Großbritannien: Parlament befürwortet „Klima-Notstand“

Für die Regierung ist der Beschluss zwar nicht bindend, aber Labour-Chef Corbyn und Umweltaktivisten jubeln bereits: Das Parlament in London hat sich für einen sogenannten Klima-Notstand ausgesprochen.

Russlandaffäre: US-Justizminister will doch nicht vor Ausschuss aussagen

Am Donnerstag hätte US-Justizminister Barr vor einem Gremium des Repräsentantenhauses sein Verhalten bei den Ermittlungen zur Russlandaffäre erklären sollen. Nun sagte er den Termin ab – zum Ärger der Demokraten.

Kritik an Juso-Chef Kühnert: „Was für ein grober Unfug“

Kevin Kühnert will große Firmen wie BMW kollektivieren und den Besitz von Immobilien beschränken. Die CSU nennt den Juso-Chef nun einen „verirrten Fantasten“, auch aus der SPD kommt Kritik: „Was hat der geraucht?“

Grenze zu Mexiko: Trump fordert weitere Milliarden vom US-Kongress

Die Lage an der Grenze zu Mexiko werde „von Tag zu Tag schlimmer“, heißt es aus dem Weißen Haus. Doch diesmal will US-Präsident Trump mit dem angeforderten Geld keine Mauer bauen.

Sahel-Staaten: Merkel sichert westafrikanischen Ländern Hilfen zu

Mehr als 115 Millionen Euro für Westafrika: Bundeskanzlerin Merkel hat den Sahel-Ländern weitere Unterstützung in der Entwicklungshilfe zugesagt – vor allem für Polizei und Bildung.

Anhörung vor US-Senat: Justizminister Barr verteidigt Umgang mit Mueller-Bericht

Sonderermittler Mueller beschwerte sich, Justizminister William Barr habe seinen Bericht zur Russland-Affäre unzulässig gekürzt. Doch der steht zu seinem Vorgehen – und nimmt erneut US-Präsident Trump in Schutz.

Festakte zu 30 Jahre Einheit: Seehofer weist Planungsmängel für Einheitsfeiern zurück

Grüne, FDP und Linke werfen dem Innenminister vor, sich nicht rechtzeitig um die Feierlichkeiten zu Mauerfall und Deutscher Einheit gekümmert zu haben. Seehofer spricht von „unerträglichen“ Vorhaltungen.

Reaktion auf Parkland: Lehrer in Florida dürfen bewaffnet ins Klassenzimmer

US-Präsident Trump hatte sich für das neue Gesetz ausgesprochen: Lehrkräfte in Florida dürfen künftig während des Unterrichts Waffen tragen. Amokläufer könnten so schneller aufgehalten werden.