Kategorie: politik

Nachunternehmerhaftung: So will Hubertus Heil Paketboten besser stellen

„Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt“: Arbeitsminister Heil treibt mit einem neuen Gesetzentwurf einen besseren Schutz von Paketzustellern voran – gegen Widerstand aus der Union.

Europawahlkampf: AfD setzt auf Zweifel am Klimawandel

Mit dem Euro fing es an, dann kamen Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge. Nun will sich die AfD mit einem neuen Thema profilieren: der Klimapolitik.

Einsatz gegen Islamisten: Sri Lankas Polizei findet 15 Tote nach Antiterroreinsatz

Sicherheitskräfte in Sri Lanka haben in einer Antiterrorrazzia ein mutmaßliches Islamisten-Versteck gestürmt. Nach mehreren Explosionen entdeckten sie in dem Haus viele Tote – darunter Frauen und Kinder.

Antisemitismus: Was Selenskyjs Sieg über die Ukraine aussagt

Die Ukraine hat ein Problem mit Antisemitismus, aber in Wolodymyr Selenskyj einen Mann mit jüdischen Wurzeln zum Präsidenten gewählt. Wie passt das zusammen?

USA: Trump lehnt internationalen Waffenhandelsvertrag  ab

US-Präsident Donald Trump hat die Unterschrift seines Landes unter den UN-Vertrag über den Waffenhandel für nichtig erklärt. Vor Lobbyisten, die ihn zuvor im Wahlkampf unterstützten.

Nach Treffen mit Putin: Kim Jong Un warnt die USA

Nordkoreas Machthaber Kim hat den USA vorgeworfen, bei dem vorzeitig abgebrochenen Gipfel in Hanoi mit „schlechter Absicht“ gehandelt zu haben. Präsident Trump sprach hingegen von einem großartigen Verhältnis.

FDP-Parteitag: Lindners Problem-Beer

Die FDP hat Mühe, genügend Frauen in Führungspositionen zu bringen. Ausgerechnet im Vorfeld der Wahl von Nicola Beer zur Vizechefin leistete sich die Partei einen Machtkampf, der an alte Zeiten erinnert.

FDP-Parteitag: Teuteberg zur Generalsekretärin gewählt

Linda Teuteberg ist neue Generalsekretärin der FDP. Mehr als 90 Prozent der Delegierten gaben der Bundestagsabgeordneten ihre Stimme. Vorgängerin Nicola Beer musste bei der Präsidiumswahl eine Schlappe einstecken.

Bruchlandung eines Regierungsjets: Hinweise auf Wartungsfehler durch Lufthansa-Tochter

Im Fall der Bruchlandung eines Regierungsjets gibt es nach SPIEGEL-Informationen Hinweise auf Mängel während der Wartung bei einer Lufthansa-Tochter. Offenbar wurde ein Teil falsch eingebaut. Dem Konzern droht ein massiver Imageverlust.

Maria Butina: 18 Monate Haft für Russin wegen Agententätigkeit in USA

Sie soll versucht haben, die Waffenlobby zu infiltrieren: Die Russin Maria Butina muss für 18 Monate ins Gefängnis. Zuvor hatte die Russin ihre Agententätigkeit in den USA gestanden.

Der Tag kompakt: Xi startet seine „Neue Seidenstraße“- Propagandashow

Chinas Präsident Xi versucht es auf dem Gipfel zur „Neuen Seidenstraße“ mit sanfter Rhetorik ++ AfD ist die Partei mit den meisten Beiträge bei Facebook ++ Kita-Krise in Berlin ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: Titel, Singlemutter, Sri Lanka, Naturretter

Missbrauchsfall Lügde: NRW-Innenminister Reul kritisiert die Polizei

Der Missbrauchsfall in Lügde hat schweres Polizeiversagen offenbart. NRW-Innenminister Reul kritisiert im SPIEGEL die Arbeit der Beamten – und attestiert der Polizei „Nachholbedarf in Sachen Fehlerkultur“.

Sri Lanka: Explosionen und Schießerei bei Razzia gegen Terrorverdächtige

Nach den Anschlägen mit mehr als 250 Toten laufen die Ermittlungen in Sri Lanka weiter. Bei einer Hausdurchsuchung fanden Ermittler nun mehrere Sprengstoffwesten. Kurz darauf erschütterten Explosionen den Ort.

FDP-Parteitag: Lindner mit 86 Prozent wiedergewählt

Die angestrebte 90-Prozent-Marke konnte er nicht knacken: FDP-Chef Christian Lindner ist auf dem Parteitag mit 86,64 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt worden.

EU-Justizbarometer: Deutsche Justiz braucht 204 Tage für ein Urteil

Italiener warten durchschnittlich etwa ein halbes Jahr länger auf ein Urteil als Deutsche. Das zeigt eine Studie der EU-Kommission. In vielen Ländern nimmt der Zweifel an der Unabhängigkeit der Gerichte zu.

Änderung der Geschlechtsangabe per Attest: Transsexuelle nutzen Gesetzeslücke

Das Gesetz zum dritten Geschlecht nutzen nach SPIEGEL-Informationen offenbar vor allem transsexuelle Personen. Sie wollen damit das komplizierte, als diskriminierend geltende Transsexuellengesetz umgehen.

Proteste im Sudan: Der Zug der Freiheit rollt weiter

Die Demonstranten im Sudan lassen nicht locker. Mit ihren Protesten trotzen sie der Militärregierung am Verhandlungstisch Zugeständnisse ab. Im Verborgenen aber lauert ein weiterer Widersacher: Russland.

Nordkorea: USA haben laut Trump nichts für Freilassung von Warmbier bezahlt

Nordkorea soll für die Freilassung des Studenten Otto Warmbier eine Entschädigung in Millionenhöhe gefordert haben. Nun reagiert US-Präsident Trump auf den Bericht: Eine Zahlung habe es nicht gegeben.

FDP-Parteitag: Lindner wirft „Fridays for Future“ überzogene Moral vor

Christian Lindner hat auf dem Parteitag scharfe Kritik an Klimaaktivisten und den Grünen geäußert. Er warnte vor einem „ökologischem Autoritarismus“. Begonnen hatte der FDP-Chef seine Rede auf Chinesisch.

IS-Strategiewechsel in Sri Lanka: Terror pur

Die Anschläge in Sri Lanka markieren einen Bruch mit den Mustern, die den „Islamischen Staat“ einst groß gemacht haben. Sie zeigen die Gefährlichkeit, aber auch die strategische Planlosigkeit der gegenwärtigen Kommandoebene.

Rathausaffäre in Hannover: Hat Oberbürgermeister Schostok gelogen?

Neue Vorwürfe gegen Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok: Nach SPIEGEL-Recherchen belasten zwei Handyfotos den SPD-Politiker. Er wusste demnach, dass die Extrazahlungen im Rathaus unrechtmäßig waren.

Social-Media-Strategie der Rechtspopulisten: AfD hängt andere Parteien auf Facebook ab

Tausende Beiträge pro Woche, 85 Prozent der Shares: Eine Studie zeigt, wie aktiv die AfD auf Facebook ist. Die anderen Parteien fallen im Vergleich massiv zurück.

Hilfe bei der Pflege: Heil will auch Familien von Behinderten entlasten

Bislang zahlen Angehörige von Behinderten für Eingliederungshilfen mit. Nun sollen sie durch ein neues Gesetz entlastet werden, zu dem nun Details bekannt wurden.

Wahl in Spanien: Rechtsruck unter Plastikplanen

Die ultrarechte Vox könnte am Sonntag die Machtverhältnisse in Spanien auf den Kopf stellen. Bastion der Partei ist das Tomatenanbau-Zentrum El Ejido. Dort setzen die Treibhausbesitzer auf ausländische Arbeiter, die oft im Elend leben.

Nach Treffen mit Putin: Kim reist vorzeitig aus Russland ab

Delfinarium-Besuch in Wladiwostok abgesagt: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist früher als geplant auf der Rückreise nach Pjöngjang. Dem Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin soll ein Gegenbesuch folgen.

FDP-Bundestreffen: Die 21,6-Prozent-Partei

Es geht ums Klima, um die Wirtschaft und die Wahl der Spitze. Auf dem FDP-Parteitag hat Christian Lindner die 90-Prozent-Marke im Visier. Beim Frauenanteil in der Partei sind die Ambitionen dagegen bescheiden.

Ex-SPD-Chef vor der Europawahl: Schulzakkord in Moll

Martin Schulz ist gescheitert, als Parteichef wie als Kanzlerkandidat. Trotzdem hat er Fans an der SPD-Basis. Im Wahlkampf tourt er unermüdlich durch Deutschland – Europa ist sein Herzensthema. Aber er leidet.

Osterterror in Sri Lanka: Islamistenchef Hashim bei Anschlägen gestorben

Ein führender Islamist in Sri Lanka, Zahran Hashim, ist bei den Terroranschlägen am Ostersonntag gestorben. Er sprengte sich wohl im Luxushotel Shangri-La in Colombo in die Luft.

Krise in Venezuela: Linken-Abgeordneter sorgt mit Besuch bei Maduro für Empörung

Das Treffen des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko mit Venezuelas Staatschef Maduro sorgt für Ärger: Parlamentarier kritisieren, der Kollege mache sich zum Handlanger eines Herrschers, der Land und Volk ruiniere.

Macrons Reaktion auf die Gelbwesten: „Ich pfeife auf die nächste Wahl“

Frankreichs Präsident Macron antwortet auf die Gelbwesten-Proteste und verspricht Steuersenkungen und mehr Bürgerbeteiligung. Neuanfang gibt es aber keinen, sagt der Staatschef. Ob das reicht?

Die Lage am Freitag: Zwei Frauen für die FDP, eine Fernreise für Altmaier

Die Liberalen wählen eine neue Generalsekretärin, die ihre härtesten Kämpfe schon hinter sich hat. Wirtschaftsminister Altmaier reist nach China – und Markus Söder blüht auf. Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann

+++ Der Morgen live +++: Fluchthilfe – US-Richterin drohen bis zu 20 Jahre Haft

In den USA muss sich eine Richterin vor Gericht verantworten. Sie hatte einem Mann eine Hintertür aus ihrem Gerichtssaal geöffnet, damit er der Einwanderungspolizei entkommen konnte. Die Live-News.

Rechtsstreit zwischen Parteifreunden: CDU vs. CDU

Die Unionsparteien ringen um ihren künftigen Kurs – und zwei Christdemokraten streiten sogar vor Gericht: Der Chef der konservativen Werteunion hat eine einstweilige Verfügung gegen seinen liberalen Widerpart erwirkt.

Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen macht Wahlkampf für die CDU im Osten

Im Februar ist Hans-Georg Maaßen der konservativen Werteunion beigetreten – nun soll der frühere Verfassungsschutzchef laut einem Medienbericht den Wahlkampf der CDU in Sachsen und Brandenburg beflügeln.

Anschlagserie in Sri Lanka: Zahl der Todesopfer nach unten korrigiert

Sri Lankas Gesundheitsministerium hat die Zahl der Toten bei den Anschlägen vom Ostersonntag um mehr als 100 nach unten korrigiert. Genauere Angaben seien wegen extremer Verstümmelungen zunächst schwierig gewesen.

Reisewarnungen: Sicherheitsdienste befürchten neue Anschläge in Sri Lanka

Israels Anti-Terroramt hat seine Bürger aufgerufen, die Insel zu verlassen. Auch Großbritannien sprach eine Warnung aus – die Behörden halten weitere Anschläge für wahrscheinlich.

Verstorbener US-Student: Nordkorea stellte den USA offenbar Krankenhaus-Rechnung für Warmbier aus

Otto Warmbier wurde in Nordkorea inhaftiert und vermutlich gefoltert. Für die Pflege des komatösen Studenten verlangte Pjöngjang von den USA laut „Washington Post“ eine Entschädigung – in Millionenhöhe.

Frankreich: Macron will Einkommensteuer deutlich senken

Als Antwort auf die „Gelbwesten“-Proteste hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Steuersenkung angekündigt. Zugleich deutete er eine Rückkehr zur Vermögensteuer an, die er weitgehend abgeschafft hatte.

Streit über Korruptionsgesetz: Rumänien legt sich mit Brüssel an

Rumänien erleichtert Korruption: Die Regierung hat ein umstrittenes Gesetz durchs Parlament gebracht – trotz Warnungen der EU-Kommission. Wie scharf reagiert nun deren Vizechef Frans Timmermans?

Pakistan und China: Auf gute Nachbarschaft

China lädt zu einem Gipfeltreffen nach Peking – es geht um das globale Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“. Mit dabei: Pakistan. Das Land ist ein wichtiger Verbündeter – und braucht dringend Hilfe.

Keine Quote: Die FDP will mehr Frauen in Parteivorständen – durch eine Zielvereinbarung

Die FDP will keine starre Frauenquote – stattdessen will sie regionale Zielvereinbarungen treffen, um den weiblichen Anteil in der Partei zu erhöhen. Das hat der Bundesvorstand beschlossen.

Joe Biden im US-Wahlkampf: Der Mann, der Trump gefährlich werden kann

Er will – und er kann: Der frühere Vizepräsident Joe Biden erklärt seine Kandidatur für das Präsidentenamt. Warum er mit 76 Jahren gute Chancen hat, Donald Trump zu schlagen.

Repräsentative Umfrage: Drei Viertel der Deutschen sprechen sich für EU-Mitgliedschaft aus

Drei von vier Deutschen befürworten eine Mitgliedschaft in der EU – so das Ergebnis einer vom Europaparlament veröffentlichten Umfrage. Der Wert liegt deutlich über dem europaweiten Durchschnitt.

Der Tag kompakt: Die Hochzeitscrasher – Deutsche Bank und Commerzbank sagen Fusion ab

Bankenfusion geplatzt – das sind die Hintergründe ++ US-Demokrat Joe Biden will 2020 Präsident werden ++ Schlecker-Kinder müssen in Haft ++ Was bringen Gesundheitstests aus der Drogerie? Hier ist Ihr Update für den Abend.

Neues Gesetz in der Ukraine: Lehrer, Ärzte und Anwälte müssen in Zukunft Ukrainisch sprechen

Russland kritisiert die Entscheidung als „skandalös“: In der Ukraine muss bald in allen öffentlichen Einrichtungen Ukrainisch gesprochen werden. Verstöße werden als Straftat geahndet.

Podcast „Stimmenfang“: Lügen, Fake News, Falschinformationen – Europawahlkampf in Gefahr?

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor Fake News als Teil einer hybriden Kriegsführung. Wie machtlos ist die Politik, sind Plattformenbetreiber wie Facebook gegen gezielte Desinformationskampagnen im Europawahlkampf?

Gefahren für die Freiheit: Die FDP muss sich der dunklen Seite der Digitalisierung stellen

Die FDP hat die Gefahren der Digitalisierung nicht im Blick, warnt der Altliberale Gerhart Baum. Vor dem Parteitag fordert er Christian Lindner auf, den Kampf gegen drohende Fremdbestimmung zum zentralen Thema zu machen.

Kim Jong Un und Wladimir Putin: Danke für nichts

Es war als Ereignis verkauft worden: Zum ersten Mal trafen sich der nordkoreanische Machthaber Kim und der russische Präsident Putin. Doch konkrete Ergebnisse gab es nicht. Dafür aber deutliche Hinweise an andere Staatschefs.

Reaktionen auf Studie zu rechtspopulistischen Einstellungen: „Äußerst alarmierend“

Zahlreiche Politiker von Grünen, SPD und Linksfraktion haben sich besorgt über die Ergebnisse einer Studie zu rechten Einstellungen in der Bevölkerung geäußert. Besonders besorgniserregend seien antidemokratische Einstellungen.